DKP
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Der Beginn des 21. Jahrhunderts ist durch mehrere außerordentliche und sich widersprechende gesellschaftliche Entwicklungen gekennzeichnet.

Dazu gehört vor allem der Verlauf, die Vertiefung und Erweiterung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, deren bestimmende Merkmale sich aus dem Wesen der kapitalistischen Vergesellschaftungsprozesse und in letzter Instanz aus der Zuspitzung des Grundwiderspruchs des Kapitalismus, dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ergeben. Sie kommt in der inneren Entwicklung der BRD aber auch Frankreichs, der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der USA, Japans usw. und in der Außenpolitik der imperialistischen Staaten sehr deutlich zum Tragen.

Der staatsmonopolistische Kapitalismus hat sich in den letzten Jahrzehnten weiter ausgebreitet. Die Prozesse der Integration auf imperialistischer Grundlage haben sich verstärkt. Die sozialen Klassengegensätze und die Antagonismen der kapitalistischen Gesellschaft haben sich vertieft.

Die Widersprüche in den Produktionsverhältnissen dehnen sich nachdrücklich und spürbar negativ auf alle Seiten des gesellschaftlichen Lebens aus. Die von Sicherung des Profits und von den Interessen der herrschenden Klasse diktierte Steuerung der ökonomischen Prozesse unter den Bedingungen der Krisen führen zu einem verstärkten Abbau vorher erfolgreich funktionierender politischen und sozialen Gleichgewichtsstrukturen, die die Integration der Beherrschten und Ausgebeuteten in das bestehende gesellschaftliche und politische System gewährleisten sollen. Die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium haben sich nicht verändert. Sie wirken weiter.

Bei Fortbestehen und Verschärfung der Ausbeutung wächst aber bei den Menschen die Erkenntnis, dass die propagierte juristische und politische Gleichheit der Menschen entsprechend dem bürgerlich-demokratischen Prinzip nur eine formale Gleichheit ist. Die Frage nach den Ursachen und dem Ausweg aus dieser Situation wird jedoch noch nicht in gleichem Maße in der Breite beantwortet. Die Lage ermöglicht den unterschiedlichen politischen Kräften, Einfluss zu gewinnen.

Dies erweist sich besonders als günstige Bedingung für das Verstärken eines Prozesses der Herstellung bzw. Restauration der sich verschärfenden politischen Reaktion. Die Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass in diesem reaktionären restaurativen Prozess, dessen materielle und zugleich langfristige Grundlage in der allgemeinen Krise besteht, eine Verschärfung der Widersprüche in allen Bereichen der Gesellschaft der kapitalistischen Staaten und in den Beziehungen zwischen den Saaten stattfindet.

Ein wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Krise des Kapitalismus, sozusagen die politische Flanke der ökonomischen Krise, äußert sich nach innen als Krise der bürgerlichen Demokratie, als Ausweitung der ökonomischen Krise zu einer politischen Krise. Das ist das Feld auf dem sich der Rechtsextremismus verstärkt ausbreitet.

Die Verfassungen, die als „feste Grundordnung“ und „unerschütterliches Gefüge einer in sich ruhenden Rechtsgemeinschaft“ gepriesen werden, unterliegen ständigen „Anpassungen“ und Interpretationen, die unter dem Vorwand der innerer und internationaler Bedrohung der „Werte“ und der „Bedrohung der Freiheit“ vorgenommen werden.

Die Rolle der Parlamente und z.B. ihre Gesetzgebungskompetenz werden wesentlich über das Zusammenwirken von Ministerialbürokratie und Unternehmerverbänden ausgehöhlt. Der direkte Einfluss der Monopole auf die Gesetzgebung wird ausgebaut. Politische Sachentscheidungen werden zunehmend auf der Grundlage der Verselbständigung der Bürokratie getroffen. Die Justiz spricht das Recht der herrschenden Klasse und hat gegenüber dem Parlament eine solche Stellung, dass es dessen Gesetze kontrolliert. Diese Entwicklungen werden zielgerichtet ausgebaut.

Die Gewaltenteilung erweist sich als ein antidemokratisches, gegen die Interessen der Massen gerichtetes Instrument. Sie dient dazu, die Herrschaft der Monopolbourgeoisie abzuschirmen und die Macht mit den der herrschenden Klasse am günstigsten erscheinenden Methoden auszuüben. Das geschieht immer offener. Es erweist sich, dass bürgerliche Demokratie keine über den gesellschaftlichen Klassen und ihren Interessengegensätzen schwebende „Freiheit an sich“ ist.

Der Staat erweist sich immer wieder als Hauptinstrument der herrschenden Klasse. Seine Funktion, die gesellschaftlichen und politischen Vorrechte der Herrschenden, das Bestehen der Ausbeutung im nationalen und internationalen Rahmen, die Fortexistenz des Kapitalismus zu sichern, wird immer deutlicher.

Der Einsatz repressiver Gewalt nimmt zu. Dabei findet eine wachsende Verzahnung zwischen den inneren und äußeren Funktionen des Staates statt. Der Staat und die Politik werden immer stärker darauf ausgerichtet, Bewegungsspielraum dafür zu schaffen.

Staatsorgane, durch deren Tätigkeit die gesamte Staatsmaschinerie inhaltlich bestimmt und kontrolliert wird und die der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind, üben einen entscheidend großen Einfluss auf die Regierungstätigkeit aus. In den USA erfüllt der Nationale Sicherheitsrat eine derartige Funktion. In der BRD nimmt diese Aufgaben der Planung, der Leitung und der Koordinierung sowie der Kontrolle der Durchführung der Regierungspolitik das Bundeskanzleramt wahr. Es stellt faktisch eine „Regierung in der Regierung“ dar. Dem Bundeskanzler direkt unterstellt, laufen im Apparat des Bundeskanzleramtes vielseitige Verbindungen zu den Ministerien, den Landes- und nachfolgenden Staatsorganen, den Repressivorganen und Spionagediensten, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie nichtstaatlichen Organisationen zusammen. Seine Tätigkeit ist der parlamentarischen und anderen öffentlichen Kontrolle entzogen!

Die Interessen der imperialistischen Mächte und ihrer führenden Gruppierungen werden zunehmend durch Einsatz von Machtmitteln durchgesetzt, nach innen durch Reaktion und Gewalt und nach außen durch kriegerische Handlungen, die letztendlich auch Gewaltanwendung durch die Klasse der Kapitalisten sind. Aggressivität und die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung reaktionärer Klasseninteressen und der reaktionären Klassenherrschaft spielen eine zunehmend dominierende Rolle in Gesellschaft und Politik. Die bewaffnete Gewalt nimmt zu!

Die Militarisierung in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hat bestimmende Züge angenommen. Mit der vollen Herausbildung des staatsmonopolistischen Systems, der Expansion der Rüstungsindustrie und der Entwicklung zur Militärmacht ist auch in der BRD der militärisch-industrielle Komplex bestimmend. Seine Rolle in Ökonomie, Politik und Gesellschaft ist richtungweisend.

Eine die Politik bestimmende Entwicklung besteht in der engen Verflechtung der Rüstungsmonopole und der mit ihnen liierten Bankmonopole, der militärischen Führungsgremien, der politisch reaktionären Kräfte des Monopolkapitals und der entsprechenden Staatsorgane. Auf dieser Basis verflechten sich die aggressiven und reaktionären Kräfte des Establishments (Imperialismus) zu einer maßgeblichen Machtstruktur innerhalb des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems.

Militarisierung reduziert sich nicht auf die Bildung einer Rüstungslobby. Es ist eine Machtgruppierung, die bestimmend auf die Politik von Parteien, der Regierung und der anderen Wirtschafts- und politischen Organe einwirkt, über bedeutende Instrumente der Meinungsmanipulierung verfügt, eigene Kapazitäten für zielgerichtete Forschung aufgebaut hat usw.

Hinzu kommt, dass der Militär-Industrielle-Komplex als Kristallisationszentrum extrem reaktionärer politischer Kräfte, Organisationen und Gruppen wirkt, die auf eine autoritäre Machtausübung und Politik im Inneren und nach außen drängen.

Es bestätigt sich: Im staatsmonopolistischen Kapitalismus, egal, ob in den monarchistischen oder republikanischen Ländern, nimmt auf dieser Basis eine außerordentliche Stärkung der „Staatsmaschinerie“, ihres Beamten- und repressiven bzw. militaristischen Apparates in Verbindung mit verstärkten Repressalien gegen die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfenden Kräfte zu.

Mit dem Mechanismus des imperialistischen Staates sind zunehmend eine wachsende Anzahl nichtstaatlicher, halbstaatlicher bzw. staatlich geförderter Institutionen und Organisationen eng verbunden, die – arbeitsteilig mit dem Staat – vor allem Aufgaben der politisch-ideologischen und psychologischen Massenbeeinflussung im Innern und im Ausland erfüllen.

Ein besonderes Merkmal der gegenwärtigen Lage ist die Vertiefung der Krise der imperialistischen Ideologie. Sie zeigt sich z.B. besonders in der sogenannten Wert- und Sinnkrise. Diese wird sichtbar besonders in der Tendenz des Abbaus der historisch progressiven Werte des bürgerlichen Humanismus. An die Stelle von fortschrittlichen Ideen tritt die vulgär-primitivierte und raffiniert deformierte Konsumbefriedigung, das Streben nach parasitärem Genuss und einem egozentrischen Exklusivleben als vorherrschendem Lebensideal.

Die „Entideologisierung“ dient besonders der geistigen Manipulation der Massen. Die imperialistische Ideologie kommt aber nicht umhin, bestimmte Mängel der kapitalistischen Ordnung zuzugeben. Deren Ursachen versucht sie jedoch als nicht systembedingt, sondern als zufällig, personengebunden oder als Schwächen einer im Ganzen brauchbaren Ordnung hinzustellen.

Bewusst wird z.B. die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln als entscheidende Grundlage für die Bestimmung der sozialökonomischen Struktur einer Gesellschaftsordnung und damit für die entsprechenden Klassenverhältnisse und die politische Klassenherrschaft als „unbedeutende“ Frage der Aufmerksamkeit und der Diskussion entzogen. Den Fortschrittsgedanken, dessen Notwendigkeit man nicht ganz leugnen kann, greift man vor allem in Gestalt sogenannter Reformideen auf, die aber nur auf Veränderungen innerhalb des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems zielen.

Es geht also um die Kanalisierung der Widersprüche und nicht um deren Lösung. Durch zunehmende Manipulierung der Menschen versucht man deren politisch-soziales Verhalten im Monopolinteresse zu steuern. Hierzu werden sowohl die Möglichkeiten der Wissenschaft missbraucht wie auch die politisch-ideologische Beeinflussung durch massiven Einsatz der Massenmedien betrieben.

Das raffinierte System beruht auf einer Konzeption, die Ralf Dahrendorf so formuliert hat: „Wer sie (die Konflikte – A.L.) durch Anerkennung und Regelung bändigt, hat damit den Rhythmus der Geschichte in seiner Kontrolle. Wer diese Bändigung verschmäht, hat denselben Rhythmus zu seinem Gegner. Wo Konflikte unterdrückt werden, weil sie als lästiger Widerstand erscheinen oder ein für allemal beseitigt werden sollen, rächt sich diese Haltung im unerwarteten Rückschlag der unterdrückten Kräfte … Unterdrückte Konflikte werden nicht nur selbst unverhofft virulent, sondern entreißen den Herrschenden auch die Zügel des Wandels … Es ist also richtig, dass der Gedanke des Konflikts einen gemeinsamen Kontext der Streitenden voraussetzt …. Er bedeutet zweierlei, nämlich gewisse Spielregeln der Auseinandersetzung und eine Herrschaftsstruktur, innerhalb der diese stattfinden“. (Ralf Dahrendorf, Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München 1966, S. 173, 239)

Diese Konzeption entwirft Strukturmodelle und gesellschaftliche Formen, mit deren Hilfe der staatsmonopolistische Kapitalismus die objektiv notwendige Entwicklung zu seinen Gunsten auszunutzen, die antagonistischen Interessengegensätze zwischen Volk und Monopolbourgeoisie im Zaum zu halten und die Revolutionierung der Gesellschaft zu verhindern sucht.

Eine wesentliche inhaltliche Ausrichtung, die in den letzten Jahren intensiviert wurde, ist der Nationalismus. Seine Propagierung beruht auf Kontinuität. Das „Rühren der nationalen Trommel“ (von Bülow vor dem 1. Weltkrieg) überlagert zunehmend die Propaganda der Medien, verbreitet sich in der Politik und wird gegen die Klassensolidarität eingesetzt. Sein Einsatz wächst in dem Maße, in dem sich im Inneren die soziale und politische Instabilität ausbreitet, die rechtsextremistischen Kräfte an politischem Einfluss gewinnen und international das Kräfteverhältnis zwischen den Mächten Veränderungen erfährt.

Innenpolitisch gewinnt der Nationalismus an Bedeutung auch aus dem Bestreben, die „streitenden“ Kräfte auf einen „gemeinsamen Kontext“ zu „versöhnen“. (siehe Dahrendorf) Unter der Decke des Nationalismus sollen sowohl traditionelle bürgerlich-konservative und liberale Kräfte und Richtungen mit den rechtsextremen national-konservativen Positionen, Organisationen und Politikrichtungen vereint als auch „klassenversöhnende“ Wirkungen verwirklicht werden. Im Ergebnis sollen dabei für den staatsmonopolistischen Kapitalismus und seine Innen- und Außenpolitik aktivierende Züge herauskommen. Die Interessen der Werktätigen sollen den als nationale Interessen ausgegebenen Klasseninteressen der herrschenden staatsmonopolistischen Oligarchie „untergeordnet“ werden.

Zu den dominierenden Prozessen in Ideologie und Politik gehört ebenso die Verschärfung des Antikommunismus in dem Bemühen, den objektiven Verlauf der gesellschaftlichen Entwicklung nach der Niederlage des Sozialismus endgültig zum Stillstand zu bringen. Die Wiederherstellung einer wirksamen revolutionären Kraft soll verhindert werden. Der objektive Charakter der Epoche soll in sein Gegenteil verdreht werden.

Der Antikommunismus durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und beeinflusst die Ziele und den Inhalt der Politik nach innen und außen. Das verstärkt eine Denk- und Verhaltenseise, die sich in Aggressivität und Feindschaft gegen alles äußert, was gesellschaftlich fortschrittlich ist, insbesondere gegen die marxistisch-leninistische Ideologie und ihre Trägerin, die kommunistische Partei.

Zu einer Waffe im Kampf gegen alles Fortschrittliche und ihre Träger wird der Revisionismus eingesetzt. Die Bemühungen aller opportunistischen, reformistischen und revisionistischen Kräfte sind darauf ausgerichtet, die marxistisch-leninistische Theorie zu verfälschen, und tragen dazu bei, sie in der Gesellschaft unwirksam zu machen. Diese Kräfte verzichten auf den dialektisch-materialistischen Charakter des Marxismus-Leninismus zugunsten abstrakter Entwicklungskonzeptionen, ersetzen die historisch-materialistische Konzeption der Geschichte durch ontologisch-anthropologische, moralisierende Konzeptionen und versuchen, die kommunistische Bewegung umzuorientieren. Das eigentliche Zentralproblem der wissenschaftlichen Weltanschauung wird negiert, nämlich die Erkenntnis der historischen Rolle der Arbeiterklasse. Vor allem sollen die Arbeiterklasse als alternative gesellschaftliche Kraft ausgeschaltet und progressive Bündnisse verhindert werden.

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Die politische Entwicklung in der Gegenwart wird zunehmend davon bestimmt, dass die Sicherung der Macht des Kapitals als Gesellschaftsordnung und als staatsmonopolistisches Herrschaftssystem im Inneren und die expansionistische Erweiterung der Profitquellen und des Einflusses nach außen mit zunehmend aggressiven Mitteln geführt werden. Die Herrschenden sind entschlossen, und sehen nach der Niederlage des Sozialismus günstige Bedingungen, ihren Kampf gegen jegliche progressive, demokratische, antikapitalistische und antiimperialistische Entwicklung im eigenen Lande und in der Welt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, verstärkt mit Repression, Gewalt und Krieg, zu führen.

Es besteht die Gefahr der Ausprägung des Funktionierens der imperialistischen Staatsmaschinerie auf einer reaktionären, nationalistischen und zunehmend chauvinistischen Grundlage, die durch die Politik der Monopolbourgeoisie, insbesondere durch ihr Streben nach autoritär-diktatorischen Herrschaftsmethoden bestimmt wird.

Es wächst das Bedürfnis des staatsmonopolistischen Kapitalismus, die Gesamtheit der Elemente und Beziehungen, die die Diktatur der Monopolbourgeoisie im staatsmonopolistischen Kapitalismus ausmachen, innen und außenpolitisch wirksam werden zu lassen. Die organisatorischen, juristischen und personellen Verbindungen, die zwischen den einzelnen Gliedern existieren, werden auf reaktionärer Grundlage immer offener politisch aktiviert. Damit verstärken sich die autoritären Elemente in Gesellschaft und Politik in engem Zusammenwirken mit der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus.

Der national-konservative Flügel der deutschen Monopolbourgeoisie erhebt zunehmend Ansprüche auf die Gestaltung der Innen- und Außenpolitik des Staates und erhöht in dieser Hinsicht den Grad seiner Organisiertheit. Ein Ausdruck dieser Entwicklung ist die Organisierung in Form von rechtsradikalen Organisationen und Parteien, die den Druck zur Erweiterung der autoritären und reaktionären Entwicklung in der Gesellschaft und in der Politik erhöhen und nachdrücklich sowie organisiert zur Geltung bringen. Die „Alternative für Deutschland“ ist Bestandteil dieser Entwicklung. Mit ihr verändert sich die BRD zur Kenntlichkeit.

In dieser Situation ist der Kampf für Demokratie und Frieden für die Arbeiterklasse und alle demokratischen Kräften von außerordentlicher Bedeutung. Es geht darum,

1. den Kampf um die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu entwickeln und zu erweitern,

2. das Ringen um Frieden zu intensivieren und

3. auf dieser Grundlage auch das Wesen und die Gefahren der reaktionär-autoritären Entwicklung und des sie tragenden politischen und gesellschaftlichen Systems zu entlarven.

Für den Kampf gegen die Monopolbourgeoisie ist es in dieser Situation mehr denn je notwendig, die Bedingungen der bürgerlichen Demokratie zu nutzen und um die Demokratisierung a l l e r Seiten des gesellschaftlichen Lebens zu ringen. Dieser Kampf dient nicht nur dem Schutz der demokratischen Rechte und der erkämpften materiellen Lebensbedingungen, sondern auch der Errichtung einer fortschrittlichen Demokratie, die der reaktionären Entwicklung Einhalt gebietet, die Macht der Monopole unterhöhlt und die Voraussetzungen für gesellschaftlichen Fortschritt schafft.

In den Klassenauseinandersetzungen der Epoche hat in den letzten Jahren der Kampf um tiefgreifende demokratische Reformen in Theorie und Praxis an Bedeutung gewonnen. Der Kampf um Reformen kann die Lage und die Kampfbedingungen der Lohnabhängigen (Ausgebeuteten) verbessern und Voraussetzungen für weitergehende politisch-soziale und ökonomische Veränderungen zugunsten der werktätigen Menschen schaffen. Andererseits hat nicht zuletzt die Konterrevolution in den sozialistischen Ländern gezeigt, dass Reformen, wie sie von den Siegern und heute Herrschenden und ihren Helfern propagiert werden, „… eine dem Sturz der herrschenden Klasse vorbeugende Maßnahme (sind), die sich gegen die revolutionäre Klasse richtet, wenn sie auch die Lage dieser Klasse verbessert“. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 6, S. 358)

Die herrschenden Kreise des Monopolkapitals stimmen Reformen zu, die progressive Veränderungen und den Willen der Massen, sie durchzusetzen, dämpfen oder die sie aufgrund des Kräfteverhältnisses nicht verhindern können. Sie stimmen Reformen zu, um die revolutionäre Energie der Massen auf einen reformistischen illusionären Weg zu drängen.

Der Kampf um tiefgreifende antimonopolistische Reformen ist unter den heutigen Bedingungen Bestandteil des Kampfes um Demokratie. Dies erfordert, die Erweiterung bisheriger und die Erringung neuer Rechte der Arbeiterklasse. Letztendlich geht es um eine Strategie des Kampfes gegen die staatsmonopolistische Herrschaft.

Dieser einheitliche Kampf muss in dem Bewusstsein geführt werden, dass keinerlei bürgerlicher Demokratie den Klassenkampf und die Allmacht des Geldes beseitigt. Ihre Bedeutung besteht darin, dass sie den Klassenkampf zu einem breiten, offenen und bewussten Kampf macht.

Autor

Prof. Dr. Anton Latzo

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