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Liebe Genossinnen und Genossen,
manche von Euch kennen sicher die große Schimpflitanei von Franz Josef Degenhardt, zusammengestellt aus den zahlreichen Schreiben an den Dichter und Sänger – „Lieber Doktor Degenhardt – Drecksau mit dem Ulbrichtbart, Zonenknecht, Sowjetspion – warte nur Dich kriegen wir schon.“
Manchmal fühlt man sich ja daran erinnert, bei dem was alles so geschrieben wird. „Pastorale Töne“ wären von uns bei der Veranstaltung „Revolution hat Zukunft – 100 Jahre Oktoberrevolution“ erklungen, Genossen hätten sich wie auf dem Kirchentag gefühlt. Andere entdecken, dass wir schon 1978, bei der Beschlussfassung des alten Parteiprogramms „Scheiße“ waren, weil die Delegierten die antimonopolistische Strategie weder in Frage stellten noch verwarfen. 2018, im 50. Jahr unserer Neukonstituierung werden wir sicher erleben, dass festgestellt wird, wir waren nicht erst 1978 Scheiße, sondern bereits 1968, weil wir die legalen Kampfmöglichkeiten für die kommunistische Partei höher bewerteten als den Elfenbeinturm.
Andere sprechen davon, wie der „Parteivorstand jahrelang“ die Debatte behindert, stattdessen Gräben vertieft und „linksradikale und sektiererische Auffassungen“ gefördert habe.
Sie fordern „die Bereitschaft zum Kompromiss (…) aller Parteiströmungen“ und die „Einrichtung einer breit besetzten Kommission, die Wege für eine gemeinsame Zukunft aller Strömungen in der DKP erarbeiten soll.“
Wir stellen fest: Die DKP hat sich 1968 nicht als Strömungspartei, sondern als kommunistische Partei gegründet. Wir alle, auch die Genossinnen und Genossen, die das jetzt fordern, sind nicht in eine Strömungspartei, nicht in eine pluralistische Partei, sondern bewusst in eine kommunistische Partei eingetreten. Die DKP hat sich 1978 und 2006 Parteiprogramme erarbeitet, die nicht eine Strömungspartei definieren, sondern eine kommunistische Partei. Wir haben die Auseinandersetzung mit den Erneuerern und die Konterrevolution in den europäischen Ländern überlebt, nicht, weil wir Strömungspartei wurden, sondern weil wir kommunistische Partei blieben.
Wir haben uns heute noch einmal an diese Genossinnen und Genossen gewandt, nachdem sie leider nicht auf unsere vielfach geäußerten Gesprächsangebote eingegangen sind, sondern mit einer neuen Unterschriftensammlung den Weg weiterer Eskalation eingeschlagen haben. Wir schreiben:
„Wir gehen davon aus, dass uns allen daran gelegen ist die jetzige Situation zu überwinden und für die Zukunft einen Weg zu finden, der die Wiederherstellung des gemeinsamen Handelns mit der Führung der notwendigen inhaltlichen Debatten verbindet. Aus unserer Sicht lässt sich dieser Prozess noch vor dem 22. Parteitag einleiten.
Unser Vorschlag ist, dass wir uns treffen, um zu beraten wie der Zeitplan, ggf. mit Etappen, für die Überwindung des „kommunistischen Netzwerks in der DKP“ aussieht.
um eine Kommission aus Vertreter/innen „beider Seiten“ zu bilden, die diese Auflösung umsetzt.“
Wir sind gespannt auf ihre Antwort – und der 22. Parteitag, das Organ der Demokratie der Partei gegen die Spaltung der Partei wird zu bilanzieren haben.
Ich war mit der Schimpflitanei noch nicht am Ende. Neben Sektierer, Zentrist und Opportunist, gibt es jetzt sogar noch den Sozialchauvinist – hier wird es etwas kompliziert, Chauvinist, meint ja eigentlich Nationalist in Steigerung – wir werden belehrt, das kann man auch zu Gunsten von Nationen werden, mit denen man gar nichts zu tun hat. Das erklärte unlängst die MLPD, verlieh uns diesen Titel, weil wir die Einkreisungspolitik der NATO und der führenden Imperialismen gegenüber Russland und der VR China als Hauptkriegsgefahr identifizieren, Frieden mit Russland fordern und eine derzeitig Interessensidentität der russischen Politik mit den Interessen der Friedenskräfte weltweit sehen.
Nun, die MLPD versuchte in den 80iger Jahren Verwirrung in die Friedensbewegung zu tragen, als sie die sowjetischen Mittelstreckenraketen mit den amerikanischen gleichsetzte und versuchte den Krefelder Appell zu torpedieren – sie macht heute nichts anderes.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich verweise darauf nicht um zu jammern – es verweist uns alles auf aktuelle Fragen:
Iran: Natürlich ist unser Herz immer bei den Massen, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen. Natürlich vergessen wir nicht, dass die Islamische Republik auch auf einem Massaker an unseren Genossinnen und Genossen fußt und trotzdem müssen wir diejenigen sein, die auf die Gefahr der Instrumentalisierung von Protesten zur Untergrabung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität hinweisen. Deswegen:

  • Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran
  • proletarische Solidarität mit der Arbeiterbewegung des Iran, mit unserer Schwesterpartei, der Tudeh-Partei

Korea: Wir freuen uns nicht über Atomwaffen. Aber die Atomwaffenstaaten, allen voran die USA heucheln. Solange sie Atomwaffen besitzen, ist es völlig logisch und nachvollziehbar, das Staaten, die von der NATO, dem US-Imperialismus bedroht werden, auch diese Option prüfen und ggf. realisieren. Die Geschichte beweist doch, dass nicht die Koreanische Demokratische Volksrepublik dem Frieden entgegensteht, sondern der US-Imperialismus, der Südkorea zu seinem Vasallen gemacht hat.
Braunkohle/Steinkohle: Die Herrschenden haben gelernt – heute wird die Zerschlagung einer Industrie feierlich begangen. Ihr lieben, tollen Bergleute, was habt ihr alles für uns getan, aber jetzt ist eure Zeit um. Das ist pervers. Steinkohle lässt man absaufen, feiert es auch ökologisch, während man der viel schädlicheren Braunkohle den Weg freiprügelt. Regelmäßig wiederkehrend werden Atomkraftwerke als ökologische Alternative verkauft. Energiepolitik ein Feld, das geradezu nach antimonopolistischer Bündnispolitik schreit. Denn hinter der verheerenden Kohlepolitik stehen RWE und wenige andere Konzerne und alle bürgerlichen Parteien – auch die Linkspartei, zumindest in Brandenburg verwickeln sie sich in Widersprüche, weil sie den Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital nicht benennen wollen oder nicht können.
Metalltarifrunde: Es lässt sich trefflich darüber diskutieren, ob die Öffnung für Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich richtig ist – diese Diskussion muss geführt werden. Sie muss aber im Kampf geführt werden. Wir müssen die Aktionen der Arbeiter und Angestellten und ihrer Gewerkschaft, der IG Metall unterstützen und in dieser Unterstützung notwendige Debatten führen. Dazu wird auch gehören, dass man der herrschenden Klasse nicht erlauben darf, ihre Politik der Zerschlagung der Kohle- und Stahlstandorte jetzt nationalistisch zu verbrämen und sich darüber zu wundern, dass die VR China den kapitalistischen Weltmarkt nutzt, um den Stahl zu verkaufen, der mit Kokereien und Stahlwerken produziert wird, die man auch in Deutschland günstig erwerben konnte, als die herrschende Klasse den Steinkohlebergbau und die Stahlindustrie zerschlagen hat.
Ein anderes Thema – Silvester: Warum Silvester – auffällig, dass Silvester jetzt jährlich genutzt wird um den Polizeistaat zu üben – im bürgerlichen Sprachgebrauch anlasslos – in unserer Analyse um die Menschen an polizeistaatliche Methoden zu gewöhnen – da wird der Polizeistaat noch als Frauenrechtskämpfer inszeniert. Das ist nicht doof.
Silvester, der Demokratie- und Rechtsstaatsabbau mit der Begründung G20 Krawalle, beides gehört zusammen. Habt Ihr Euch mal ein paar der Videos angeschaut, die da veröffentlicht wurden. Dort, wo gefilmt wird, wie Autos angesteckt, Scheiben eingeschlagen werden, kann keinesfalls erkannt werden, ob es sich um verkleidete Polizisten, Geheimdienstler, Rechte oder Idioten handelt – dort wo Individuen zu erkennen sind, wo diese denunziert werden, sieht man keine Straftaten – belegte Straftaten der Polizei spielen natürlich sowieso keine Rolle. 3 ½ Jahre Knast für einen Flaschenwurf – da müssten manche Polizisten mit Schlagstock, Pfefferspray, Wasserwerfer, scharfen Knarren ja lebenslänglich bekommen.
Und dieser Demokratie- und Rechtsstaatsabbau, der gehört auch zusammen mit der Militarisierung die wir erleben. Auch dieses Jahr spreche ich wieder von der Bundeswehrwerbung. Habt Ihr sie gesehen, die Plakate: Der Pilot eines todbringenden Kampfjets und dazu der Satz: „Nicht jeder Entscheider fährt Dienstwagen“. Oder der weibliche Offizier vor einem Kriegsschiff, daneben der Satz „Nicht jede Führungskraft arbeite im Büro“ – da müssen wir draus machen „Nicht jede Führungskraft lernt töten.“ Da müssen wir schneller werden, wir dürfen uns nicht selbst dran gewöhnen – ja und ihr könnt auch den Parteivorsitzenden zu einer öffentlichen Aktion einladen – auf diese Anzeige wegen einer angekündigten künstlerischen Veranstaltung freue ich mich. Ich klebe dann gerne auch selbst.
Überhaupt Militarisierung – ist Euch aufgefallen, wie sie bei dem Geschacher darum welche Interessen, welcher Fraktion der herrschenden Klasse wie umgesetzt werden, also bei dem, was sie Sondierungsgespräche nennen – wie sie da klammheimlich die dramatischste Hochrüstung klarmachen wollen. Die Medien erfüllen im Wesentlichen ihren Klassenauftrag. Es wird kaum berichtet, aber die CSU greift die Forderung den Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ihn also nahezu zu verdoppeln, auf. Und – der SPD-Wehrbeauftragte spielt seine Rolle und sagt erst mal „nur“ auf 1,5 Prozent – das wären nach offiziellen Zahlen eine Erhöhung um mindestens 12 Milliarden Euro. Das abzuwehren wird und muss in der kommenden Phase unser Hauptkampf sein. Der Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ ist von entscheidender Bedeutung. Wir müssen Unterschriften sammeln im Umfeld, bei Nachbarn. Wir müssen es ausnutzen, dass auch führende Gewerkschafter/innen, Sozialdemokraten, Grüne ihn unterzeichnet haben – ja auch ich vermute Inkonsequenz, aber das öffnet uns Wege in Gewerkschaften und Betriebe. Kein Gewerkschaftstermin, keine Sitzung von Vertrauensleuten, keine Betriebsversammlung sollte vergehen, bei der wir nicht den Zusammenhang von Rüstung und Sozialabbau verdeutlichen und um Unterschriften unter diesen Aufruf werben. Wir müssen den Aufruf nutzen, um Ansätze einer Massenbewegung gegen Kriegspolitik zu entwickeln – ich denke ein Fokus muss dabei auf die Abwehr der 2 Prozent-Forderung gelegt werden. Keine Milliarden für Rüstung und Tod – stoppt die 2 Prozent.
Wir haben viel vor 2018. Einen Parteitag, keinen einfachen und dann noch das Pressefest – es ist aber auch ein besonderes Jahr. Vor hundert Jahren wurde die KPD gegründet, vor 50 Jahren DKP und SDAJ.
Wir haben uns nicht eines Jahres, nicht eines Monats, nicht einer Woche, nicht eines Tages, nicht einer Stunde, nicht einer Minute, nicht einer Sekunde dieser Zeit zu schämen – wir können stolz sein auf unsere Geschichte.
Unsere Tradition ist die von Karl und Rosa, den Gründern der KPD – unsere Geschichte das ist die Novemberrevolution und zwar auf der richtigen Seite der Barrikade. Unsere Geschichte, das ist der Hamburger Aufstand, der Ruhrkampf.
Unsere Geschichte ist die Geschichte der Thälmannschen KPD, des Kampfes gegen den aufkommenden Faschismus, des Kampfes gegen den Faschismus. Unsere Geschichte ist die Solidarität mit der Oktoberrevolution und dem Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. Ja, wir arbeiten die Fehler auf, auch die Verbrechen, aber wir lassen uns das nicht von denen diktieren, die Karl und Rosa umgebracht, die dem Faschismus zum Aufstieg und zur Macht verholfen oder die ausgestreckte Hand zur Aktionseinheit gegen den Faschismus ausgeschlagen haben.
Wir sind stolz, dass zu unserer Geschichte der antifaschistisch-demokratische Aufbau in der DDR, der Übergang zum Aufbau des Sozialismus, der Aufbau des Sozialismus gehört. Wir sind stolz darauf, dass in der BRD der Kampf gegen die Restauration, gegen die Spaltung Deutschlands, gegen die Remilitarisierung zu unserer Geschichte gehören. Ja, auch das verbrecherische, undemokratische Verbot von FDJ und KPD, vor allem aber der Kampf gegen und in der Illegalität ist Teil unserer Geschichte, auf den wir stolz sind. Wir sind stolz, dass Genossen, wie Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Max Reimann in unserer Ahnenreihe stehen.
Zu unserer Tradition gehört die Wiedererringung der Legalität durch die Gründung der SDAJ und die Neukonstituierung der DKP genauso, wie der Aufbau des Sozialismus in der DDR – wir sind stolz, dass Genossen, wie Kurt Bachmann, Herbert Mies und Erich Honecker zur Tradition der DKP gehören. Nicht vergessen dürfen wir Genossen wie Willi Gerns, Robert Steigerwald und Hans Heinz Holz.
Die Konterrevolution in den europäischen Ländern des Sozialismus war eine tiefe, eine für uns, aber auch für den Frieden, die Befreiung aus dem neokolonialen Joch, dem sozialen Fortschritt eine tiefe, schlimme Niederlage – auch sie gehört zu unserer Geschichte.
Zu unserer Geschichte gehört aber eben auch, dass wir es gewagt haben nach dieser Niederlage daran festzuhalten, dass in diesem hochentwickelten imperialistischen Land eine kommunistische Partei notwendig ist.

Und liebe Genossinnen und Genossen, wir zeigen das doch auch aktuell. Unser Sofortprogramm war und ist das einzige, das nicht beim notwendigen moralischen Appell „Refugees Welcome“ stehenblieb und einen Weg aufzeigt, wie die soziale Demagogie der rassistischen, nationalistischen AFD durchkreuzt werden kann. Indem der völlig berechtigten Perspektivangst der Menschen ein Weg des gemeinsamen Kampfes aufgezeigt wird. Nehmt die Verursacher von Kriege, Flucht und Armut ins Visier – sie müssen zahlen für Forderungen, die sich der Verschärfung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten entgegenstellen. Die Monopole, die Reichen, der Rüstungshaushalt – dort ist ein besseres Leben zu holen – aber nur im Kampf. Ja, das ist Abwehrkampf, das ist Reformkampf. Aber wo soll die Arbeiterklasse, die Intelligenz, die Mittelschicht, Bauern und kleine Selbständige denn lernen, dass ihre Interessen einen gemeinsamen Gegner und damit Übereinstimmung haben, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen. Wo sollen sie lernen, dass dieser Kampf mit dem Kampf um die grundsätzliche Veränderung der gesellschaftlichen Eigentums- und Machtverhältnisse verbunden werden muss, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen.
Wo sollen sie lernen, dass das bedeutet, dass die Arbeiterklasse die politische Macht ergreifen muss und dass man sich mit ihr verbünden muss, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen.
Dazu brauchen wir eine Strategie und wir brauchen eine stärkere Partei – beidem will und wird sich der 22. Parteitag stellen. Der Parteitag ist das Gremium, bei dem die gesamte Partei vertreten ist. Er ist das höchste Organ der innerparteilichen Demokratie. Er ist das höchste Organ mit dem die kommunistische Partei unseres Landes, die DKP sich auf die Kämpfe einstellt und Antworten auf Herausforderungen und innere Auseinandersetzungen gibt. Natürlich werden wir dabei auch Antworten auf eigene krisenhafte Entwicklungen der letzten Monate geben müssen. Wir werden nichts schönfärben. Wir werden uns aber vor allem weder in eine Strömungspartei, noch in einen sektiererischen Haufen verwandeln. Die KPD begann ihre Existenz vor 100 Jahren mit dem Satz: „Wir sind wieder bei Marx unter seinem Banner.“ Die DKP kann von sich sagen: „Wir bleiben bei Marx, Engels und Lenin unter ihrem Banner.“

Vorwärts zum 22. Parteitag
Vorwärts zum 20. UZ-Pressefest
Mehr Rot auf die Straße
Stärkt die DKP

Patrik Köbele ist Vorsitzender der DKP.