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Februar, 2018
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Kriege stoppen! No 2 Percent!

Das DKP-Info Nr. 5/2018 kannst du dir hier herunterladen.

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Zurück in die Zukunft?

1. Der so genannte Parteistärkungsantrag enthält m.E. sehr viel Richtiges, Sinnvolles, Überlegenswertes. Ob er aber zur wirklichen Stärkung der Partei beitragen kann, wage ich dennoch zu bezweifeln. Warum? Weil er die Grundsatzfrage, eine zentrale, aktuelle Streitfrage völlig ausgeklammert bzw. so spät kam, dass für die offensichtlich erforderliche, breitere Grundsatzdebatte im Vorfeld des Parteitages kaum Zeit war. Nämlich die Frage, was wir heutigen KommunistInnen in unserer heutigen und absehbar zukünftigen politischen Situation für eine Partei brauchen und wollen. Denn von dem Konsens in dieser Grundsatzfrage hängt nicht nur ab, welche organisationspolitischen/ strukturellen Maßnahmen zur Stärkung, zur Reorganisation bzw. zum Aufbau einer zeitgemäßen kommunistischen Partei geeignet sind und welche nicht. Von diesem Konsens hängt vor allem auch ab, welche Maßnahmen von der realen Mitgliedschaft und zukünftigen Mitgliedern mit Überzeugung/Begeisterung umgesetzt werden und welche nicht. Ein Aspekt, den man unter unseren heutigen Bedingungen mehr denn je berücksichtigen muss.
Wer eine kleine „Kaderpartei“ will, „die aus einem Munde spricht“ und dabei vernetzte Führungskritiker*innen (so kritikwürdig man ihr Tun auch finden mag) geschichtsvergessen als „Verräter an der gemeinsamen Sache“ exkommuniziert, der wird anderes sinnvoll finden, als jemand, der eine wirklich demokratisch-strukturierte, kommunistische Mitgliederpartei mit Massenverankerung und -orientierung für zeitgemäßer hält (auch wenn es für uns bis dahin noch ein sehr weiter Weg ist.). Genau hier gibt es erkennbar höchst divergierende Auffassungen in der Partei und auch in ihren Führungsgremien, Auffassungen, die nicht offengelegt und ausdiskutiert werden, aber allseits Grundlage für praktisches Handeln sind. Die Unversöhnlichkeit ganz gegensätzlicher Positionen zum so genannten „Auflösungsbeschluss“ des DKP-Bezirks Südbayern und zum „Unvereinbarkeitsbeschluss“ mit dem so genannten „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ sind auch Ausdruck dieses tiefer liegenden Dissenses im Parteiverständnis.

2. Eine Amtsenthebung bleibt aber eine Amtsenthebung auch wenn man sie sprachlich als „Bezirksauflösung“ kaschiert. Diese Maßnahme ist nicht wieder rückgängig zu machen, nicht zuletzt, weil betroffene GenossInnen ausgetreten sind und andere mitgerissen haben. Unser geltendes Parteistatut sieht keine Amtsenthebungen demokratisch gewählter Vorstände oder disziplinarisch begründete Auflösungen von Parteigliederungen vor. Das ist unbestritten so. Und das ist gut so. Warum aber ist das so? Drei Gründe sehe ich mindestens.

2.1. Von „Flensburg bis zum Bodensee“ haben sich die Gründungsväter und -mütter der DKP nicht vorstellen können, dass ihre Partei jemals in eine Situation kommt, dass ihr nicht alle Parteigliederungen/Mitglieder folgen, selbst wenn Beschlüsse wie der zur Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 mehrheitlich und demokratisch vom Parteitag gefasst wurden. Das ist und bleibt ein ernstes Führungsproblem, allerdings eins, dass man ohne die generelle Aufarbeitung der Beziehungsprobleme zwischen Minderheit und Mehrheit lange vor dem 20. Parteitag mit all seinen gegenseitigen Verletzungen/Kränkungen nicht voll erfassen und überwinden wird. Einseitige „Schuldzuweisungen“ für unseren Parteikladderadatsch helfen a) nicht weiter und halten b) keinem Fakten-Check stand. Fragwürdig bleibt, warum ausgerechnet die Wahlpolitik bzw. die Umsetzung der BT-Wahlbeteiligung von Minderheit wie Mehrheit zur Gretchenfrage bzw. Sollbruchstelle hochstilisiert wurde. Denn wäre bei 100%iger, flächendeckender Umsetzung des Parteitagsbeschlusses ein qualitativ anderes Ergebnis herausgekommen? Nein! Und hätte die absehbar illusionäre Orientierung auf R²G das Profil unserer Partei geschärft und uns gestärkt? Nein! Also, was haben wir mit der Zuspitzung an diesem Punkt gewonnen?

2.2. Unsere Gründungsväter und -mütter mussten sich aber auch gut 20 Jahre keine großen Sorgen um „einheitliches Handeln“, „Beschlussverbindlichkeit“ etc. machen! Denn es gab ja in der Blütezeit der DKP vor 1989 u.a. eine „Partei in der Partei“, den Apparat der von der Partei bezahlten „Hauptamtlichen“, die -ob man sie nun romantisch etwas verklärt „Berufsrevolutionäre“ nennen will oder nicht- vorrangig die Aufgabe hatten, mit voller Kraft dafür zu arbeiten, dass dem Willen/den Beschlüssen der Partei in der Fläche die notwendigen Taten folgten. Das war für alle Hauptamtlichen (!) verbindlich. Ohne Wenn und Aber. Das konnte man mit Recht von ihnen verlangen, denn sie waren bezahlte Beschäftigte im Tendenzbetrieb DKP, um es arbeitsrechtlich zu formulieren. Ob das nur positive Aspekte hatte bzw. welche Probleme mit diesem Konzept der „Partei in der Partei“ verbunden waren und sind, soll hier ausgeblendet bleiben. Andere Parteien haben damit heute mehr Probleme als wir. Fest steht aber, für die einheitliche Umsetzung gefasster Beschlüsse war der Hauptamtlichen-Apparat von Vorteil.
Bloß: seit mehr als 25 Jahren (!) unserer Existenz gibt es dieses Arbeitsheer „Hauptamtliche“ nicht mehr. Ein Zurück dahin wird es auf absehbare Zeit auch nicht wieder geben. Einheitliches Handeln, Umsetzung von Beschlüssen, zentrale Führung der Partei etc. sind auf diesem Weg unter heutigen Bedingungen nicht mehr zu garantieren. Wie aber dann? Darüber intensiver nachzudenken, wird langsam Zeit. Das ist eine Herausforderung für uns alle und vor allem für die Zukunft der Partei. Wobei es eine 100%ge Mobilisierung aller Mitglieder für die aktive Umsetzung aller Beschlüsse der Partei nie gegeben hat und nie geben kann.

2.3. Es war aber nicht allein die fehlende Vorstellungskraft und das vorhandene Vertrauen in einen Parteiapparat, sondern auch eine bewusste Konsequenz aus historischen Erfahrungen der KPD-Zeit, dass die Gründungsväter und –mütter der DKP 1968 z.B. kollektive Disziplinarmaßnahmen und auch Amtsenthebungen nicht im Statut verankert, sondern die Rechte und Pflichten aller Mitglieder stärker gewichtet und die Verbindung von breiter, freier Diskussion mit der Notwendigkeit einheitlichen Handelns verbunden haben, was gerade für eine kleine –ja winzige Partei wie die unsere- notwendig ist, will sie überhaupt als solche wahrgenommen werden.
Um nicht zu weit in der Geschichte zurückzugehen, sei hier nur erinnert an die Erfahrungen mit diversen (natürlich unter den komplizierten Rahmenbedingungen des Kalten Krieges auch von außen initiierten) „Säuberungen“ in der KPD zwischen 1948 und 1952 (Stichwort ‚Titoismus‘, Noel Field-Affäre, Slansky-Affäre etc.) Erinnert sei hier -stellvertretend für die vielen „Amtsenthobenen“ auf Bundes-, Landes- und Kreisebene- an das Schicksal von Kurt „Kutschi“ Müller, Fritz Sperling, Walter Fisch, Erich Jungmann, Jupp Schleifstein, Harry Naujoks, Fritz Bäsel, Josef Schappe…

Jede dieser „Mitgliederüberprüfung“ o.ä. genannten „Parteisäuberungen“ kostete die Partei wertvolle Mitglieder, die später rehabilitiert werden mussten. Jede dieser Parteisäuberungen schuf und reproduzierte ein Klima des Misstrauens, der Verdächtigungen und des Dogmatismus. Für die KPD entstand ein nicht zu übersehender politischer Schaden hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Aktionsfähigkeit, vor allem vor der ersten Bundestagswahl 1949. (Über die zerstörende Wirkung gegenseitiger Verratsvorwürfe in der gesamten Arbeiterbewegung -sprich auch für die Aktionseinheit und das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten/Sozialisten und Kommunisten- will ich hier gar nicht erst reden. Da empfehle ich trotz einiger Kritik das Buch von Simone Barck/Ulla Plener ‚Verrat – Die Arbeiterbewegung zwischen Trauma und Trauer‘.) Insofern verstehe ich alte GenossInnen, die sagen „Zurück zu Kommandowirtschaft? Nicht mit mir!“ Und man möchte sich „fremdschämen“, dass demokratisch gewählte Vorstände auf Bundes- und Bezirksebene durch ihre z.T. feindseligen Verkehrsformen Mitglieder daran zweifeln lassen, ob sie noch in der richtigen Partei sind.

3. Hinter bis zur Feindschaft gesteigerten Meinungsverschiedenheiten – wie wir sie auch heute erleben – steckte und steckt vielfach der konfrontativ artikulierte Monopolanspruch auf die Richtigkeit einzig des eigenen Denkens und Handelns, der eigenen Position. Und oft auch die Suche nach „Sündenböcken“ für Probleme und ausbleibende Erfolge. Außer Acht bleibt dabei die Tatsache, dass die Vielfalt auch kommunistischen Denkens und kommunistisch orientierter Politik objektiv (!) bedingt ist: Sie erwächst aus der Verschiedenheit ökonomischer, politischer und geistiger Verhältnisse und Erfahrungen in der kapitalistischen/imperialistischen Lebenswirklichkeit (auch von KommunistInnen), und was die Klasse als Ganze angeht, nicht zuletzt aus der differenzierten und widersprüchlichen Klassenlage/Stellung der Lohnarbeitenden im Arbeitsprozess, die spontan und immer wieder sowohl antikapitalistischen Protest hervorrufen als auch das möglichst vorteilhafte Sicheinrichten in den gegebenen Verhältnissen. Meinungspluralismus unter Kommunist*innen also zu akzeptieren, bedeutet noch lange nicht eine „Strömungspartei“ zu akzeptieren. Das bedeutet aber, dass der sachliche, respektvolle Umgang miteinander im Interesse gemeinsamer Ziele, gemeinsamer Aktion und gemeinsamer Lösung von Widersprüchen alternativlos ist. Billiger bzw. bequemer sind weder Aktionseinheit noch Bündnisse noch die Zukunft der DKP als einheitlich handelnder, ausstrahlender kommunistischer Partei zu haben.

4. Kurzer Nachsatz: Wenn die jetzige Parteiführung in ihrer Mehrheit allerdings der Ansicht ist, dass ihre Führungsarbeit aktuell oder auf längere Sicht ohne Disziplinierungsinstrumente nicht Erfolg versprechend ist, dann wäre es der sauberste, demokratischste Weg, zuerst die Änderung des Statuts in diesem Sinne zu beantragen z.B. die Bedingungen für Amtsenthebungsverfahren oder die nächsten Schritte bzw. disziplinarischen Folgen nach einem „Unvereinbarkeitsbeschluss“ (Funktionsverbot? Kontaktverbot? Parteiausschluss? Oder was?) präzise zu formulieren und darüber die Mitgliedschaft diskutieren und entscheiden zu lassen. Die gegenwärtige Krise unserer Partei ist m.E. auch nicht durch eine wie auch immer personell besetzte Kommission zu lösen, vor allem wenn die Kontrahenten auf beiden Seiten kompromisslos auf dem „katalonischen Weg“ wandeln. In diesem Zusammenhang möchte ich auf mein augenblickliches Lieblingszitat des Leninisten Brecht verweisen: „In dringlicher Lage die Diskussionen abbrechen, Gehorsam anstatt Begeisterung wünschen, Eile mit Hast verwechseln, die Verantwortung stehlen: das macht schlechte Führerschaft aus.“ (Me-ti, Buch der Wendungen, Über Führerschaft) Unsere DKP hat aber gute Führerschaft verdient und nötig. Darum: Einen Ausweg aus unserer Krise bietet nur eine breite Debatte in der Partei über ein zeitgemäßes kommunistisches Parteiverständnis und die historischen Erfahrungen unserer Bewegung. Dafür bieten der Rückblick auf 50 Jahre DKP- und 50 Jahre KPD-Geschichte reichlich hilfreichen Stoff. Und ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass nach dieser eingehenden Debatte eine Mitgliederbefragung zum „Unvereinbarkeitsbeschluss“ eine größere Chance bietet für einen demokratische Lösung, mit der wir gestärkt aus unserer Krise rauskommen.

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Ich will versuchen, konkrete betriebliche Klassenkampferfahrungen in die Antragsdiskussion zum Parteitag einzubringen.

Ein wichtiger Aspekt der Stärkung der DKP ist der im Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität Die DKP stärken“ geforderte einheitliche Charakter der Partei und die Beschlussdisziplin.

In den 1980er Jahren habe ich (damals als Referent für Wirtschaft und Soziales im DKP-Bezirksvorstand) angewidert erlebt, wie selbsternannte „Erneuerer“ die Partei demontierten, massenhafte Parteiaustritte organisierten und teilweise Selbstauflösungsbeschlüsse ganzer Kreisorganisationen zu initiieren versuchten, ohne dass die Parteiführung ernsthaft dagegen eingeschritten ist. Unter der Phrase der Freiheit der Kritik wurde die Partei nicht erneuert, sondern zersetzt.

Nachdem die „Hauptamtlichen-Struktur“ innerhalb der Partei zusammengebrochen war, arbeitete ich in einem Metallbetrieb, in dem ich erst Vertrauensleute-Vorsitzender und später Betriebsratsvorsitzender wurde.

Es war ein Betrieb der ab 1999 systematisch zerlegt und in Raten geschlossen wurde. In bitteren Erfahrungen mussten die Kolleg/Innen damals lernen, dass Standortlogik die Logik des Kapitals ist und dass diejenigen, die glauben man könne durch ein Bündnis mit dem „eigenen“ Kapital und durch Zugeständnisse an dasselbe die eigene Haut retten, am Ende doch auf der Strecke bleiben.

In dem verbleibenden Restbetrieb aber entwickelte sich (aus diesem Lernprozess heraus) erfolgreicher Widerstand. In einem zehn Jahre lang geführten erbitterten Kampf wurde die (vom Konzern bereits beschlossene und verkündete) weitere Zerschlagung und Betriebsschließung verhindert.

Ohne irgendwelche tarifliche Rechte zu opfern!!

(Den Betrieb gibt es heute noch. Auch betriebsbedingte Kündigungen konnte der Konzern nicht durchsetzen).

Es war eine Auseinandersetzung in der wir gezwungen waren und lernen mussten, das Klavier der Aktionsformen rauf und runter zu spielen.

  • Spontane Arbeitsniederlegungen,
  • ausgedehnte und kollektive Wahrnehmung des Rechts sich während der Arbeitszeit beim Betriebsrat zu informieren,
  • viele Tage lang andauernde Betriebsversammlungen,
  • Arbeitsniederlegungen nach der 1984 von der IG-Metall entwickelten Minimax-Strategie (maximale Schadens-Anrichtung mit minimalem Aufwand),
  • Erkämpfen von Betriebsvereinbarungen,
  • Arbeitsgerichtsprozesse und Einigungsstellenverfahren,
  • Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen,
  • 184 -Tage Dauer-Mahnwache
  • „Dienst nach Vorschrift“
  • „Sozialtarifbewegung“ ….

Ich habe damals ein Buch darüber geschrieben „Ihr seid Träumer, sagte der Traum“, das von mir (manfredjansen@t-online) immer noch zu beziehen ist.

Das Ganze erforderte ein permanentes Ringen um die richtige Strategie.

Fehleinschätzungen und Fehler mussten (manchmal im solidarischen Streit) korrigiert, opportunistische Positionen überwunden, Zurückweichen aus Angst oder Müdigkeit verhindert, Korruption nicht zugelassen werden.

Die Zusammenarbeit mit den überbetrieblichen IG-Metall-Strukturen war geprägt von vertrauensvollem Zusammenarbeiten und heißen Diskussionen gleichermaßen.

Das alles fällt für mich unter den Begriff „Freiheit der Kritik“. Diese muss aber (unserer Erfahrung nach) parteilich und zielführend sein.

Und noch etwas habe ich aus unserer betrieblichen Auseinandersetzung gelernt:

Die Anführer dieses Kampfes, (die Vertrauensleute und Betriebsräte) mussten auch imstande sein, von den Kolleg/Innen diszipliniertes und manchmal mit persönlichen Opfern verbundenes „Hinstehen und nicht Umfallen“ zu verlangen und das auch durchzusetzen.

Im Parteijargon hätten wir gesagt Beschlussdisziplin durchzusetzen (auch denen gegenüber, die beim Fassen der Beschlüsse nicht immer involviert waren).

Um abschließend noch einmal auf die Stärkung der Partei einzugehen:

Eine Partei, die z.B. beschließt zum Bundestag zu kandidieren, aber zulässt, dass Parteigliederungen sich raushalten oder sogar zur Wahl anderer Parteien aufrufen, wird noch nicht einmal den Anforderungen gerecht, die meine Kolleg/Innen als Erfolgsvoraussetzung für ihren Kampf lernen mussten.

Wie sollen wir solchen Beschäftigten gegenüber glaubwürdig und attraktiv werden, wenn wir sogar hinter ihren Erfahrungen zurückbleiben?

Wir haben in Stuttgart entsprechend dem Statut unserer Partei (um die Voraussetzungen für die Schaffung einer neuen Betriebsgruppe zu schaffen) für das städtische Klinikum ein Betriebsaktiv gebildet, geben regelmäßig unsere Betriebszeitung „Rote Spritze“ heraus und arbeiten aktiv am Bündnis gegen den Pflegenotstand mit.

Dass wir dabei durchaus an Ansehen und Vertrauen gewonnen haben, hängt damit zusammen, dass Wort und Tat, Theorie und Praxis, zusammen passen. Die Menschen haben ein Feeling dafür, ob jemand „echt ist“ und dem versuchen wir gerecht zu werden.

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Treffen des Sekretariats des Parteivorstandes mit Mitgliedern des Netzwerks Kommunistische Politik ohne Ergebnis

Zwei Wochen vor dem 22. Parteitag der DKP hat es noch einmal den Versuch gegeben, die Parteiauseinandersetzung zu entschärfen. Dazu hatte der Parteivorstand sein Sekretariat beauftragt, VertreterInnen des sogenannten „Netzwerkes kommunistische Politik in der DKP“ zu einem Gespräch einzuladen. Die Zielstellung war klar: Es geht um die Überwindung der Herausbildung einer Fraktion und damit des Netzwerkes.
Der Parteivorstand hatte für dieses Gespräch folgende Fragestellungen beschlossen:

  • Wie kann der Zeitplan, gegebenenfalls mit Etappen, für die Überwindung des „Netzwerks kommunistische Politik in der DKP“ aussehen?
  • Wie kann gegebenenfalls eine Kommission aus Vertreter/innen „beider Seiten“ gebildet werden, die diese Auflösung umsetzt?
  • Wie können wir verhindern, dass es zu weiteren Austritten, das heißt damit auch zur Schwächung der DKP kommt?

Dem 22. Parteitag liegt ein Antrag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und der Mitgliedschaft im „Netzwerk kommunistische Politik“ vor. Diesen hatte der Parteivorstand auf seiner 9. Tagung gefasst – nach langjähriger Debatte und einem klaren Auftrag des 21. Parteitages. Der hatte beschlossen: „Sollte weiterhin bewusst eine Strömung in der Partei organisiert werden, (…) ist der Parteivorstand aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und diesen für die Arbeit der Partei und für ein einheitliches Handeln schädlichen Zustand zu beenden.“
In Vorbereitung des Parteitages, unter anderem auf den Konferenzen der Bezirke und Landesorganisationen, hatten VertreterInnen des Sekretariates wiederholt darauf hingewiesen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss in ihren Augen unnötig werde, wenn es vor dem Parteitag klare Signale und einen Fahrplan zur Überwindung des Netzwerkes gebe.
In einem gemeinsamen Brief appellierten auch zehn Bezirksvorsitzende unter anderem aus Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg an die Mitglieder des Netzwerkes, „noch vor dem 22. Parteitag Schritte einzuleiten, die zur Rückkehr und Aktivität aller Mitglieder in die Strukturen der Partei, zur Herstellung breiter gemeinsamer Diskussion, zur Herstellung darauf begründeter Beschlussverbindlichkeit und zur Auflösung des ‚Netzwerks‘ führen“. Die realistische Sichtweise, dass in unserer Partei Strömungen existierten, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auflösung dieser und nicht deren Festigung das Ziel sein müsse, so die Bezirksvorsitzenden. In diesem Sinne kritisierten sie den neuerlichen Appell des Netzwerkes „Partei erhalten und gemeinsam Perspektiven entwickeln“, der dafür wirbt „Wege für eine gemeinsame Zukunft aller Strömungen in der DKP“ zu finden.
Der Versuch, sich am 17. Februar über die Überwindung des Netzwerkes zu verständigen, ist gescheitert. Die GenossInnen, die das Netzwerk vertraten – darunter Isa Paape aus Nordbayern, Detlef Fricke aus Niedersachsen und Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland – präsentierten zunächst ihre Unterschriftensammlung unter den eben erwähnten Aufruf mit mehr als 200 UnterzeichnerInnen. Eine Bereitschaft, über die Auflösung des Netzwerkes zu sprechen, war nicht erkennbar. Auch Fragen, welche Bedingungen denn von Seiten des Parteivorstandes geschaffen werden müssten, was getan werden könnte, um das Netzwerk für sie überflüssig zu machen, wurden nicht beantwortet.
Anstelle einer Kommission, die mit der Umsetzung eines Fahrplans zur Auflösung des Netzwerkes beauftragt wird, wurde eine Kommission vorgeschlagen, die Wege erarbeiten soll, „wie mit unterschiedlichen Positionen zu politischen und organisatorischen Problemen so umzugehen ist, dass die DKP politikfähiger wird“. Die GenossInnen stellten in Aussicht, ihre Treffen künftig öffentlich durchzuführen. Anstelle der Abschaltung ihrer Homepage Kommnet.de, was ein wichtiges Signal gewesen wäre, stellten sie in Aussicht, dort „die weitere Diskussion um die Parteiauseinandersetzung erst einmal zu beenden“. Zuvor soll allerdings der gegen den Parteivorstand gerichtete Aufruf „Partei erhalten und gemeinsam Perspektiven entwickeln“, der online unterschrieben werden kann, veröffentlicht werden.
Für das Sekretariat erklärte Patrik Köbele, dass es für die Zusage zu der nun vorgeschlagenen Kommission kein Mandat des Parteivorstandes gebe. Er beendete schließlich das Gespräch, weil es zu der Fragestellung, mit der zu der Beratung eingeladen worden war, keine Verständigung und somit auch keine Annäherung gegeben habe.
Auf dem Parteitag stehen mit dem Leitantrag und dem Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Die DKP stärken!“ zwei zentrale Anträge zur Debatte, die zum einen für die Fortsetzung der Diskussion um strittige Fragen, zum anderen für die organisationspolitische Stärkung der DKP und damit ihrer Politikfähigkeit stehen. Folgen die Delegierten der Empfehlung der Antragskommission, beschließen sie „die Fortführung der Diskussion zu strategischen und programmatischen Fragen“ und beauftragen den neuen Parteivorstand mit der Organisation dieser Debatte. An seine Stelle eine Kommission zu setzen wäre aus Sicht des Sekretariates eine Missachtung des dann neugewählten Gremiums.
Das Sekretariat wird den Parteivorstand auf einer Tagung im Rahmen des 22. Parteitages über das Treffen mit den GenossInnen des Netzwerks informieren und deren Vorschlag für die Bildung einer Kommission zur Abstimmung stellen. Es wird zudem zur Abstimmung stellen, ob der Parteivorstand an seinem Antrag auf Unvereinbarkeit festhält oder nicht. Zur Zeit gibt es wenig Anlass für eine Rücknahme. Dann haben die Delegierten zu entscheiden.

Dokumentiert: Positionen des „Netzwerks“
Positionen und Vorschläge der TeilnehmerInnen des Netzwerkes kommunistische Politik, die sie im Gespräch des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP mit VertreterInnen des Netzwerkes am 17. Februar 2018 in Essen vorgetragen haben:
Wir haben das Ziel, weitere Austritte aus der DKP zu verhindern und die DKP politisch zu stärken.
Um dieses Ziel zu erreichen und Schritte zu einer Deeskalation des Parteistreites zu machen sind Schritte beider Seiten aufeinander zu notwendig.

Konkret:
Wir schlagen vor, eine Kommission zu bilden. Diese soll den Auftrag haben, Vorschläge zu erarbeiten, wie mit unterschiedlichen Positionen zu politischen und organisatorischen Problemen so umzugehen ist, dass die DKP politikfähiger wird. Es sollen zur Konkretisierung der entsprechenden Passagen des Statuts Bedingungen dargestellt werden, unter denen die Mitglieder der DKP ihre unterschiedlichen Positionen vertreten können, ohne dass es zur Verfestigung von Strömungen kommt.
Wir erwarten, dass der Antrag des Parteivorstandes an den Parteitag, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen, zurückgezogen wird.
Wir bieten an, die bundesweiten Treffen des Netzwerkes zukünftig öffentlich durchzuführen. Das erste dieser Art wird am 25. März 2018 in Hann. Münden stattfinden.
Auf andere Treffen und Aktivitäten von Genossinnen und Genossen haben wir keinen Einfluss und können deshalb auch keine konkreten Vorschläge zur „Auflösung“ des Netzwerkes machen.
Wir bieten an, auf der Internetseite kommnet.de nach der Veröffentlichung des Aufrufes „Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln“ und dieser Positionen die weitere Diskussion um die Parteiauseinandersetzung erst einmal zu beenden.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Sekretariat des Parteivorstandes nur über einen Zeitplan zur Auflösung des Netzwerkes beraten will und die Beratung nach 1 1/2 Stunden abbricht, weil es von Seiten der Netzwerk-Vertreter keine weiteren Vorschläge über die obenstehenden hinaus gibt.

Erschienen in der UZ vom 23.02.2018

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Stärkung der Partei heißt: Stärkung jeder Grundorganisation

Aufgrund meiner Erfahrungen beim Aufbau des Marxistischen Studenten Bundes SPARTAKUS und meiner Arbeit in der DKP lautet mein Beitrag wie folgt:

1. Innerparteiliche Stärkung durch persönliche Kassierung
Eine Stärkung der Grundorganisation zeigt sich in der Einbeziehung möglichst vieler Genossinnen und Genossen in das Gruppenleben und dem daraus resultierenden gemeinsamen Handeln. Um das zu erreichen, ist das kontinuierliche persönliche Gespräch notwendig. Und der Hebel hierfür ist die regelmäßige persönliche Kassierung des Beitrages und der Spenden. Kassierung ist Anleitung, Zusammenführung und Zusammenhaltung! Gleichzeitig ist die persönliche Kassierung eine sichtbare Handlung und ein Zeichen, sich mit unserer kommunistischen Partei und ihrer Politik (so weit wie möglich) zu identifizieren. Ein weiterer wichtiger Grund besteht darin, dass Genossinnen und Genossen, die nicht mehr am Gruppenleben teilnehmen, perspektivisch wieder stärker integriert werden (können).
Der Grad der regelmäßigen und satzungsmäßigen Kassierung ist auch Ausdruck der Stärke bzw. Schwäche einer Grundorganisation, wie die jahrzehntelange Erfahrung gezeigt hat.
Manche Gründe werden angeführt, den Beitrag per Dauerauftrag zu überweisen. Der wichtigste ist m. E. die Bequemlichkeit. Um es zuzuspitzen, frage ich: „Wollen wir die innerparteiliche Stärkung erhöhen oder verwalten wir mehr das, was wir haben?“
2. Persönliche Bekanntheit steigern durch offensives Auftreten
Wann ist der richtige Zeitpunkt, sich als Kommunistin, als Kommunist erkennen zu geben gegenüber den Kolleginnen, Kollegen in Betrieb und Gewerkschaft, den Nachbarn und im Verein? Diese Frage lässt sich nur individuell beantworten. Was aber für alle gilt: es auf Gruppenabenden zu diskutieren, um die Möglichkeiten für jede und jeden zu entwickeln, zu verdeutlichen und Hilfestellungen zu geben.
Außerdem: In jeder Veröffentlichung einer Gruppe, eines Kreises, einer Bezirks-/Landesorganisation erscheint neben jedem Text auch ein ansprechendes (!) Foto der Genossin, des Genossen. Diese Genossinnen und Genossen werden vermutlich auch künftige Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen sein.
Vergessen wir nicht: Zu unserer Persönlichkeit gehören untrennbar unser politischer Standpunkt und unser daraus abgeleitetes Verhalten, z. B. sich auch um das „Teewasser“ zu kümmern.
3. „Corporate Identity“ – Brücke zu Außenstehenden und Sympathisantinnen und Sympathisanten
Mit Flugblättern, Plakaten und Kleinzeitungen beziehen wir in der Öffentlichkeit Position. Aber wie sieht unser „Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit“ aus?
Sind unsere Publikationen schon von weitem als Publikationen der DKP zu erkennen?
Lädt die grafische Gestaltung zum Lesen ein?
Ist der Text auf den Punkt gebracht, d. h. kurz, aufs Wesentliche konzen­triert?
Kann und will man das Flugblatt am Liebsten gleich durchlesen?
Wieviel Arbeit und Geld von uns steckt in der Herstellung unserer Publikationen und wie stark ist die Beachtung in der Öffentlichkeit? Diese Frage muss nüchtern beantwortet werden.
4. Stärkung durch Mitgliedergewinnung
„Du bist mit so vielem unzufrieden und wir kommen in den Diskussionen immer wieder zu dem Punkt, dass im kapitalistischen Deutschland der Profit einiger alles bestimmt und der Mensch letztendlich nur dazu da ist, diesen Profit weiter zu steigern. – Warum bist du nicht in der kommunistischen Partei, der DKP?“ Wir müssen auf dem Gruppenabend über unsere gemachten Agitationserfahrungen kontinuierlich sprechen. Denn trotz langer und schwierigen Diskussion kann, soll, muss sich der Anteil der Sympathisanten steigern.
1. Mitgliederwerbung als Tagesordnungspunkt auf jedem zweiten Gruppenabend
2. Auflistung, wer welche Sympathisanten kennt
3. Einladung der Sympathisanten zum Gruppenabend.
5. Vom Wunsch zur Wirklichkeit: Gründung neuer Gruppen
Grundorganisationen, die mehr als 15 aktive Genossinnen und Genossen haben, planen zu einem festzulegenden Zeitpunkt nach inhaltlichen (bei Betriebsgruppen) bzw. örtlichen (bei Wohngebietsgruppen) Kriterien der Teilung der Grundorganisation.
6. Agitation! Agitation! Agitation!
7. Alles schöne Worte?
In der Sammelbetriebsgruppe (SBG) Bildung, Hamburg, wurde die nächste Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl 2020 zum Anlass genommen, die in diesem Artikel beschriebenen Aspekte zu diskutieren und gemeinsam ein Flugblatt zum Thema „Schulbildung in Hamburg“ zu entwickeln, das den oben formulierten Ansprüchen genügen soll. Dieses Flugblatt soll, so unsere Vorstellungen, Beispiel und Anregung für die Bereiche sein, in denen unsere Genossinnen und Genossen arbeiten und leben, z. B. Gesundheit, Metall, Wohngebiet XY, Frieden usw. Nach dem Parteitag soll dieses Projekt im Bezirksvorstand bzw. -sekretariat vorgestellt werden. Das Erarbeiten dieser Flugblätter ist die Konkretisierung unseres politischen Standpunktes vor Ort. Eine Arbeit, die nicht ganz einfach ist, die aber Spaß macht und die sich lohnt!

Von David Müller, Hamburg

Bewusste Betriebsorientierung als Existenzfrage

Der Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP ist ein programmatisches Grundsatzpapier mit dem Anspruch, die im Programm von 2006 entworfene strategische Orientierung zu aktualisieren und zu konkretisieren. Die DKP Karlsruhe hat sich mit dem Leitantrag eingehend beschäftigt und sieht in ihm eine hervorragende Grundlage zur umfassenden Diskussion der revolutionären Orientierung der Kommunistischen Partei in Deutschland.
Zur theoretischen Klärung von Fragen der Strategie und Taktik muss dann noch die konkrete Planung unserer politischen Aktivitäten auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten und Handlungsvoraussetzungen treten. Dies leistet der zweite Antrag des PV „Für Frieden, Arbeit, Solidarität. Die DKP stärken“. Der Antrag zur Parteistärkung liefert ein ambitioniertes Programm, dessen Realisierung die gemeinsame Anstrengung aller Genossinnen und Genossen auf sämtlichen Ebenen erfordert. Er legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der Grundorganisationen, also den Ort, an dem die Partei unmittelbar Anschluss an den Alltag der arbeitenden Menschen findet – in den Betrieben und in den Kommunen.
Der essentielle Kern des einheitlichen revolutionären Prozesses, der mit der Orientierung auf eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt seinen Anfang nimmt, ist eine starke, einheitlich handelnde, ideologisch gefestigte, in der Klasse verankerte Arbeiterpartei mit Masseneinfluss. Ohne eine starke DKP, die den alltäglichen Kämpfen eine einheitliche, revolutionäre Stoßrichtung gibt, bleibt der Sozialismus Utopie. Der Antrag „Die DKP stärken“ schürt diesbezüglich keinerlei Illusionen: „An vielen Stellen fehlt es uns strukturell an Stärke. Die organisatorische, personelle und ideologische Situation der Partei ist kritisch, der Verlust an Einfluss und Aktionsfähigkeit noch nicht gestoppt. Der einheitliche Charakter der DKP ist in den letzten Jahren in Frage gestellt und zum Teil aufgekündigt worden.“
Unter diesen gegebenen Bedingungen ist der unmittelbar nächste strategische Schritt die Stärkung der DKP!
Die Stärkung der DKP erfordert die Herstellung der Aktionseinheit der Partei. Nur wenn die Partei einheitlich handelt, Beschlüsse diszipliniert umsetzt und Fraktionierung konsequent unterbindet, ist sie in der Lage, darüber hinaus die Aktionseinheit der ganzen Klasse herzustellen. Dies erfordert die Vertiefung und Intensivierung der zentralen Bildungsarbeit und ideologischen Schulung.
Die Stärkung der DKP geschieht andererseits aber nicht isoliert und im luftleeren Raum, sondern kann nur durch konkrete politische Praxis, in und durch die alltäglichen Kämpfe bewerkstelligt werden. Im Antrag „Die DKP stärken“ heißt es dazu: „Es gilt, die dringendsten Probleme der arbeitenden Menschen aufzugreifen und sie zu mobilisieren, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden. Es gilt, Forderungen aufzustellen und Aktivitäten zu unterstützen oder zu initiieren, mit denen die Probleme angegangen werden können und zugleich einen Beitrag zu leisten, um auf mittlere Sicht die Kräfteverhältnisse in diesem Land zu verändern.“ In und durch diese Aktivitäten gilt es, die DKP umfassend zu stärken; gleichzeitig erhöht die Stärkung der DKP die Erfolgschancen der politischen Aktionen des Proletariats und seiner Verbündeten und stärkt dadurch die Bewegung als Ganzes.
Gerade die Verankerung in den Betrieben ist hier eine Existenzfrage. Denn dort treffen die Kolleginnen und Kollegen unmittelbar auf die Vertreter des Klassengegners. Die Arbeiterklasse trauert noch der sozialen Marktwirtschaft nach, deren Grundlage aber durch die Niederlage des europäischen Sozialismus 89/90 entfallen ist. Diese Erkenntnis und dass heute soziale Kompromisse nur durch Stärke im Klassenkampf, durch Organisiertheit und Kampfbereitschaft möglich sind – hier gilt es, die eigene Klasse an vorderster Front zu organisieren. Für die Betriebsorientierung heißt das, einen Sympathisantenkreis aufzubauen und in strategischen Schlüsselbetrieben, über den Zwischenschritt des Betriebsaktivs, zur Konstituierung von Betriebsgruppen zu kommen. Im Sympathisantenkreis gilt es über Gespräche und Erfahrungsaustausch zu einem wachsenden Verständnis der Klassenfrage beizutragen. So machen wir die Partei konkret erfahrbar.
Die Betriebsorientierung des PV-Antrages stellt einen besonderen und zusätzlichen Kraftakt für jede Grundorganisation dar. Andere Aufgaben, wie etwa die Mitarbeit in lokalen Bündnissen und Initiativen, dürfen darunter nicht leiden. Jedoch: ein einfaches „Weiter so!“ darf es nach dem Parteitag für keine Grundorganisation geben. Dieser Kraftakt kann nur kollektiv bewerkstelligt werden. Hier bietet sich eine zentral organisierte Vernetzung zwecks Erfahrungsaustauschs an, damit Grundorganisationen vonein­ander lernen können und sich gemeinsam weiterentwickeln können.

Von Jens K., Helmut Woda, Karlsruhe

Erschienen in der UZ vom 23.02.2018

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Als Grundorganisation haben wir seit Erscheinen des Bildungsheftes zur Strategie viel diskutiert. Nicht zuletzt die Diskussion zum Leitantrag hat für uns einiges verdeutlicht.
Über 300 Anträge zu diesem Dokument zeugen natürlich von einer großen Diskussionsfreude, aber auch von einem großen Bedarf. Dabei fällt auch in vielen Debattenbeiträgen in der UZ auf, dass wir keinen eigenen einheitlichen Begriffsapparat mehr zur Verfügung haben und wir weltanschaulich erst wieder ein gemeinsames Niveau in der gesamten Partei erarbeiten müssen. Das liegt auch daran, dass sich im gültigen Programm begriffliche Unklarheiten eingeschlichen haben.
Im Programm wird darauf verwiesen, dass große Teile der Gesellschaft in Widerspruch mit den Interessen des Monopolkapitals geraten. In dem entsprechenden Satz werden „kleine und mittlere Unternehmer“ erwähnt. In der Strategiedebatte ergab sich auch daraus die Auseinandersetzung über Bündnismöglichkeiten mit der kleinen und mittleren Bourgeoisie. Es werden nicht nur unterschiedliche Wörter gebraucht, auch der Begriff scheint verloren.
Der bürgerliche Begriff Unternehmer ist denkbar unbrauchbar für unsere Weltanschauung, fasst er doch einfach den Großteil der Selbstständigen zusammen, vom Scheinselbstständigen über den Handwerker mit einer Handvoll Angestellten bis zu den Monopolkonzernen. Aber auch in unseren Begriffen scheint einiges in Verwirrung geraten zu sein. Wer gehört denn nun zur feindlichen Klasse? Marx weist im „Kapital“ nach, dass es eine bestimmte Wertsumme braucht, damit aus Geld Kapital wird. D. h. wir müssen unseren Begriff schärfen und bevor wir über Bündnismöglichkeiten diskutieren, erst klären: Wer sind sie denn, die kleinen und mittleren Bourgeois?
Hans Heinz Holz gibt hier nicht nur einen treffenden Zwischenstand zur Debatte, sondern auch einen sehr konkreten Auftrag:
„Eine wissenschaftlich begründete politische Strategie im Stellungskrieg setzt eine Theorie der Hegemonie voraus, und ohne eine hegemonie-theoretische Klärung der aktuellen Klassenkampflage geraten die Einschätzungen der eigenen Stärke und der Entwurf der Strategie in Gefahr, illusionistische zu werden – entweder opportunistisch oder utopisch Wirklichkeit und Ziel zu vermengen.“ (Holz „Philosophische Reflexion und politische Strategie bei Antonio Gramsci“)
Will man diesen Auftrag ernst nehmen, müssen wir damit beginnen uns unsere Weltanschauung wieder systematisch anzueignen, bevor sie in einem wissenschaftlich fundierten Programm zum Ausdruck gebracht werden kann.
Dies haben wir versucht als Partei­gruppe in einem Antrag an den Parteitag zu formulieren und schlagen vor, den neuen PV zu beauftragen, ein entsprechendes Dokument dem 23. Parteitag vorzulegen.
Es braucht die ideologische Stärkung der DKP, damit die gesamte Partei die Diskussion auf einem wissenschaftlichen Niveau führen kann. Wir müssen unsere strategischen Überlegungen reflektieren:
1. Die antimonopolistische Strategie der DKP wurde nicht im luftleeren Raum entwickelt. In der kommunistischen Bewegung wurden immer die internationalen Kräfteverhältnisse als entscheidende Bedingung für die Strategieentwicklung genannt. Diese sind heute andere.
2. Zu Recht hat sich die DKP in ihrer Strategieentwicklung an der Diskussion in der kommunistischen Weltbewegung orientiert. Deshalb sind auch evtl. revisionistische Einflüsse in eben dieser zu untersuchen, etwa in der These der „Friedensfähigkeit des Imperialismus.
Neben organisatorischen Voraussetzungen gehören zu einer Programmdebatte natürlich auch politisch-praktische. Nur eine Partei, die in den Klassenkämpfen aktiv ist und um eine Verankerung in den Massen ringt, kann sich ein Programm geben, welches die Massen anspricht, Klassenbewusstsein schafft und auf Kämpfe orientiert. Deshalb erfordert eine neue Programmdebatte eine gestärkte DKP, stellt dabei aber gleichzeitig auch ein Mittel zur Stärkung der kommunistischen Partei in Deutschland dar.

 

Antrag der Grundorganisation Stuttgart-Nord: „Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, dem kommenden 23. Parteitag ein Dokument vorzulegen, in dem die Voraussetzungen für die Diskussion eines neuen Parteiprogramms abgesteckt werden und Maßnahmen entwickelt werden, wie die DKP diese Voraussetzungen erreicht.“
Die vorläufige Antragskommission empfiehlt dazu Annahme in geänderter Fassung:
„Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, dem kommenden 23. Parteitag ein Dokument vorzulegen, in dem die Voraussetzungen für die Diskussion zur Überarbeitung des Parteiprogramms abgesteckt werden und Maßnahmen entwickelt werden, wie die DKP diese Voraussetzungen erreicht.“
Begründung:
Eine Überarbeitung des Parteiprogramms aufgrund der fortgeschrittenen nationalen und internationalen Entwicklungen ist erforderlich. Das macht aber nicht zwangsläufig ein neues Parteiprogramm erforderlich. Daher wird – wie zur Erarbeitung des gültigen Parteiprogramms – das alte überarbeitet. Inhaltliche Diskussionen und Analysen zu leisten bedarf eines genauen Fahrplans und Schwerpunktsetzungen.

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HelferInnen gesucht

Wir stellen vom 15. bis 18. März aus und freuen uns auf einen Besuch am UZ-Stand in Halle 5 / E302

HelferInnen gesucht. Bitte melden: vertrieb@unsere-zeit.de oder 0911 472595

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Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen

Mit „EU-Militärbündnis PESCO auflösen!“, „Nein zur NATO!“ und „Nein zu 2%!“- deutscher Rüstungsetat setzte die DKP Akzente auf der Siko.

Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrьstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und einer Protestkette aufgerufen. Trotz starken Schneefalls beteiligten sich über 4 000 Menschen an der Demonstration und mehrere hundert an der Protestkette.
Die DKP München beteiligte sich mit einem eigenen Block unter dem Motto „Gemeinsam gegen die EU-Wehrmacht! EU-Militärbündnis PESCO auflösen! Abrüsten statt Aufrüsten“. Genossinnen und Genossen aus den Bezirken Baden-Württemberg und Nordbayern unterstьtzen die Münchner. Den Block der DKP unterstützten Genossinnen und Genossen der griechischen KKE, der türkischen TKP und der tschechischen KSCM.
Die SDAJ hatte, wie die Jahre davor, einen gutbesuchten Jugendblock unter dem Motto „Stop Wars – Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ organisiert. Zum Jugendblock hatten neben der SDAJ die ver.di-Jugenden aus Augsburg und München, die DGB-Jugend Mittelfranken und die junge GEW aufgerufen. Neben den Gewerkschaftsjugenden beteiligten sich die DIDF-Jugend München, die BUND-Jugend und die Kritisch-solidarische Hochschulstudierenden (KriSoH).

Der Jugendblock demonstrierte für Ausbildungsplätze, gegen Kriegseinsätze.

Walter Listl vom Aktionsbündnis betonte in seiner Rede bei der Auftaktkundgebung, dass „Wut und Angst“ einen „auf die Straße [treibt]. In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter. Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert“ und rief auf zu „einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System, durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert“.
Rund 4 000 Sicherheitskräfte schirmten die NATO-Sicherheitskonferenz ab. Es kam zu einer Festnahme wegen Zeigens von verbotenen kurdischen Fahnen und zwei Männer wurden wegen Führens eines Messers vorläufig festgenommen. Die schon berühmt gewordene „Hasenjagd“ nach der Schlusskundgebung, bei der die Polizei wahllos festnimmt, um eine Begründung für ihre Ausgaben zu haben, blieb dieses Jahr aus.

Vorab aus der UZ vom 23.02.2018

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Die Südafrikanische Kommunistische Partei schließt sich der großen Mehrheit der Südafrikaner an, nicht zuletzt den Genossen innerhalb der Regierungsallianz, die den überfälligen Rücktritt von Präsident Jacob Zuma begrüßen. Dieser hätte schon weit früher erfolgen müssen.
Das Ausmaß der parasitären Ausplünderung öffentlicher Mittel, die unter Präsident Zumas Verantwortung stattfand, der Rauswurf von Ministern, die ihm im Weg standen, die Erosion hart erkämpfter Rechtsstaatlichkeit, die Pervertierung staatlicher Schlüsselinstitutionen, insbesondere des Rechtssystems, die Manipulierung der Medien und der Ausverkauf unserer nationalen Souveränität zum Zweck der persönlichen Bereicherung haben unserem Land schweren Schaden zugefügt. Die Plünderung des Staates, bei der Präsident Zuma eine zentrale Rolle spielte, hatte verheerende Auswirkungen für die Arbeiterklasse und die Armen in Stadt und Land.
Es gilt aus diesem überfälligen Rücktritt viele Lehren zu ziehen. An erster Stelle: Dies war kein freiwilliges Abtreten. Erst ein langer Kampf innerhalb des ANC und der Allianz hat schließlich diesen missratenen Präsidenten vertrieben. Die SACP ist stolz auf die Rolle, die wir in dieser Hinsicht in der Allianz und auch innerhalb der ANC-Gremien gespielt haben.
Wir nutzen die Gelegenheit, die Rolle zu würdigen, die viele andere bei dieser Entwicklung gespielt haben – darunter auch viele gute Journalisten, die eine bedeutende Rolle gespielt haben.
Im Voranschreiten dürfen wir uns keinerlei Illusionen machen, dass der Kampf gegen die Ausplünderung des Staates und öffentlicher Ressourcen damit beendet wäre. Heute ist ein wichtiger Durchbruch errungen worden.
Präsident Zumas Rücktritt muss nun zum Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen werden. Der Schwung der Selbstkritik innerhalb von ANC und Staat muss unterstützt und beschleunigt werden.
Wie dürfen niemals mehr einer einzelnen Person erlauben – welche Verdienste im Kampf sie auch immer erworben hat -, sich über die Organisationsdisziplin, das Prinzip der kollektiven Führung und die demokratischen Rechtsnormen zu stellen.
Eine der entscheidenden Aufgaben, die die Südafrikaner in Zukunft bewältigen müssen, ist die Verstärkung des Kampfes gegen staatliche Parallelstrukturen, einschließlich korrupter Geheimdiensteinheiten und parasitärer Netzwerke. Es ist wahrscheinlich, dass skrupellose Verschwörer versuchen werden, das Ansehen von Teilen der Führung unserer Bewegung und der Zivilgesellschaft zu beschmutzen.

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Tagesordnung

  1. Referat zur Friedensarbeit der DKP und weiteren Vorbereitung des 22. Parteitags, Referent: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
  2. Vorbereitung des 22. Parteitages
    Übersicht der Anträge an den 22. Parteitag
    Personaldebatte
    Bericht der Finanzkommission
  3. Parteiauseinandersetzung
  4. Finanzrahmenplan 2018
  5. 20. UZ-Pressefest
  6. Weitere Anträge

Download 12. Tagung des Parteivorstandes vom 27./28. Januar 2018

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