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Am 12. Mai finden im Irak Wahlen statt – zum vierten Mal seit dem Sturz der Diktatur durch die US-Invasion am 9. April 2003. Die Vorbereitung für die Wahlen und den Wahlkampf sind als eine Station zu betrachten, um Licht auf die Veränderungen des politischen Konflikts zu werfen, der offen bleibt für die Form und den Inhalt eines alternativen irakischen Staates.
Dieser Artikel beschäftigt sich hauptsächlich mit den Allianzen des herrschenden Blocks und mit den wesentlichen Veränderungen, die sich vollzogen haben, und erklärt die Allianz »Sairon«, in der die Irakische Kommunistische Partei (ICP) bei der bevorstehenden Wahl teilnehmen wird.

Hintergrund

Das politische System im Irak ist gescheitert, das zu erreichen, was die Iraker*innen nach dem Wechsel im April 2003 erwartet hatten: eine echte demokratische und laizistische Alternative zum vorherigen diktatorischen Regime, die den Weg für jeden Versuch verbaut, ein repressives, totalitäres Regime – sei es stammesbezogen, religiös, nationalistisch oder militärisch – unter irgendeinem Vorwand oder Fassade wieder aufzubauen. Dieses Scheitern kommt zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verwüstung hinzu, die der Irak von der zusammengebrochenen Diktatur geerbt hat. Diese Diktatur unterwarf alle politischen Kräfte, die außerhalb des Zirkels der Diktatur standen, einer breit angelegten und vielseitigen Unterdrückung. Diese Unterdrückung richtete sich insbesondere gegen die Kommunist*innen und die demokratischen Kräfte des Irak.
Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der Krieg Irak-Iran (1980 – 1988) und die Unterdrückung der irakischen Stadtbevölkerung, die im März 1991 revoltierte, spielten ein Hauptrolle für die Zerstörung der Wirtschaftskraft des Landes und der großen Städte. Dann kam nach dem Abenteuer von Saddam Hussein mit dem Überfall auf Kuwait der erste US-amerikanische Krieg, der diese Zerstörungen verstärkte und die Krise des Landes vertiefte.
Die ungerechte Wirtschaftsblockade, auferlegt von den globalen Entscheidungszentren mittels der UNO, schwächte den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sozialen Werte und die nationale Identität zugunsten von Clan-Loyalitäten wie auch der Ausbreitung der Korruption durch eine Mafia, die für die Familie Saddam Husseins und ihre umgebenden Zirkel arbeitete. Die schlimme Verarmung, unter der die Irakis während 13 Jahren der Belagerung litten, hat den fruchtbaren Boden für diese Phänomene bereitet, die zur Basis des gegenwärtigen Regimes wurden.

Ausländische Mächte als Werkzeug der Veränderung

Der Kampf der irakischen Bevölkerung und ihrer oppositionellen Kräfte gegen das Regime von Saddam Hussein hat weder Unterstützung noch Anerkennung seiner Legitimität durch die globalen Machtzentren erhalten. Internationale Kräfteverhältnisse und die Interessen von Staaten spielten die Schlüsselrolle für die Verlängerung des diktatorischen Regimes und die Schwächung der Rolle der nationalen Opposition. Es war offensichtlich, dass die USA und ihre Verbündeten sich selbst das Recht erteilten, die Stunde und die Art und Weise für den Sturz des Regimes zu bestimmen. Auf diese Weise bestimmten die USA entsprechend ihren Prioritäten die Form und den Inhalt des kommenden Regimes, nutzten den Zustand der Auflösung und Erschöpfung der irakischen Gesellschaft und ihre Erwartung, der Diktatur zu entkommen.
Die USA entschieden, den irakischen Nationalstaat zu zerbrechen und ein schwaches Gebilde zu kreieren, äußerlich vereint, doch tatsächlich geteilt. Die Nachbarländer versuchen, den Irak in ein offenes Feld für ihre Kämpfe um Einfluss in der Region zu verwandeln. So unterhält die Türkei widerrechtlich einen Militärstützpunkt im Nordirak und bombardiert immer wieder irakisch-kurdische Dörfer und Gebiete. Der Konflikt Iran-USA wiederspiegelt sich ebenfalls innerhalb des Irak. In diesem Rahmen schufen die USA eine korrupte politische Klasse, die leicht zu steuern und zu kontrollieren ist.
Die Allianz der Überreste des Baath-Regimes und der sozialen Basis des früheren Regimes mit den Terrororganisationen von al-Qaida spielten die Hauptrolle in dem Krieg, den der IS führte und mehr als ein Drittel des Irak eroberte – und der in seinen Wirkungen immer noch existiert.

Das politische System der Quoten

Die dominierenden politischen Kräfte sind mit dem von den USA in seinen Grundzügen definierten Modell verschmolzen. Sie haben begriffen, dass das auf religiösen und ethnischen Quoten basierende System sowie der Gebrauch von religiösem und nationalem Fanatismus, die Vertiefung von Ignoranz und Analphabetentum die Garantie für die Festigung ihrer Gewalt ist. Während die alternativen Kräfte, die für einen Staat der Staatsbürger*innen und demokratische Institutionen eintreten, als eine politische Minderheit betrachtet werden.
Das neue Regierungssystem basiert auf einem System ethnischer Quoten in der Verwaltung und den staatlichen zivilen und militärischen Institutionen, der Bevorzugung von Sub-Identitäten der irakischen Nationalidentität, der Politisierung der Religion, der Ausbreitung eines Systems der finanziellen und administrativen Korruption, das Staat und Gesellschaft vertikal und horizontal durchdringt. Dieses neue System führt zum Modell eines »gescheiterten Staates«, dem Verlust des Rechtsstaates und führt zu einem »tiefen Staat«, in dem bewaffnete Milizen überall zu finden sind.

Das Wesen des dominierenden parlamentarischen Blocks

Seit der ersten Parlamentswahl im Jahr 2005 ist klar, dass der große, die politische Szene dominierende Block auf der religiös-ethnischen Spaltung der irakischen Gesellschaft beruht. Drei Hauptblöcke tauchten auf: Schiit*innen, Sunnit*innen und Kurd*innen. Obwohl diese drei Blöcke um Macht und Geld kämpfen, stimmen sie im generellen Trend überein das politische Sektierertum aufrecht zu erhalten, den Vorteil von Macht und Geld zu teilen und das korrupte System zu schützen.

Neben diesen dominierenden Blöcken arbeiten die Zivildemokratische Kräfte ( gemeint laizistischen demokratischen Kräfte), von denen die Irakische Kommunistische Partei eine ihrer Hauptkräfte ist, unter schwierigen Bedingungen und unter fürchterlich schlechten internen, regionalen und internationalen Verhältnissen, die das nationale, demokratisch Projekt behindern.

Neue Bündnisse

Das Scheitern des politischen Quoten-Projekts, der »gescheiterte Staat«, führte dazu, dass grundlegende Dienstleistungen ebenso fehlen wie ein produktiver wirtschaftlicher Kreislauf; die Freiheiten sind begrenzt und die Korruption wuchert überall; der Irak steht unter dem Druck regionaler und internationaler Faktoren. Dieses generelle Chaos wirkt sich auf das tägliche Leben der Iraker*innen aus. Diese Faktoren sowie das Auftauchen einer demokratischen Alternative bewegen die dominierenden Blöcke laizistische Namen für ihre Wahllisten anzunehmen. So versuchen sie, das Quotensystem zu retten und die Protestbewegung einzudämmen.