Nachrichten
0

Am 12. Mai finden im Irak Wahlen statt – zum vierten Mal seit dem Sturz der Diktatur durch die US-Invasion am 9. April 2003. Die Vorbereitung für die Wahlen und den Wahlkampf sind als eine Station zu betrachten, um Licht auf die Veränderungen des politischen Konflikts zu werfen, der offen bleibt für die Form und den Inhalt eines alternativen irakischen Staates.
Dieser Artikel beschäftigt sich hauptsächlich mit den Allianzen des herrschenden Blocks und mit den wesentlichen Veränderungen, die sich vollzogen haben, und erklärt die Allianz »Sairon«, in der die Irakische Kommunistische Partei (ICP) bei der bevorstehenden Wahl teilnehmen wird.

Hintergrund

Das politische System im Irak ist gescheitert, das zu erreichen, was die Iraker*innen nach dem Wechsel im April 2003 erwartet hatten: eine echte demokratische und laizistische Alternative zum vorherigen diktatorischen Regime, die den Weg für jeden Versuch verbaut, ein repressives, totalitäres Regime – sei es stammesbezogen, religiös, nationalistisch oder militärisch – unter irgendeinem Vorwand oder Fassade wieder aufzubauen. Dieses Scheitern kommt zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verwüstung hinzu, die der Irak von der zusammengebrochenen Diktatur geerbt hat. Diese Diktatur unterwarf alle politischen Kräfte, die außerhalb des Zirkels der Diktatur standen, einer breit angelegten und vielseitigen Unterdrückung. Diese Unterdrückung richtete sich insbesondere gegen die Kommunist*innen und die demokratischen Kräfte des Irak.
Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der Krieg Irak-Iran (1980 – 1988) und die Unterdrückung der irakischen Stadtbevölkerung, die im März 1991 revoltierte, spielten ein Hauptrolle für die Zerstörung der Wirtschaftskraft des Landes und der großen Städte. Dann kam nach dem Abenteuer von Saddam Hussein mit dem Überfall auf Kuwait der erste US-amerikanische Krieg, der diese Zerstörungen verstärkte und die Krise des Landes vertiefte.
Die ungerechte Wirtschaftsblockade, auferlegt von den globalen Entscheidungszentren mittels der UNO, schwächte den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sozialen Werte und die nationale Identität zugunsten von Clan-Loyalitäten wie auch der Ausbreitung der Korruption durch eine Mafia, die für die Familie Saddam Husseins und ihre umgebenden Zirkel arbeitete. Die schlimme Verarmung, unter der die Irakis während 13 Jahren der Belagerung litten, hat den fruchtbaren Boden für diese Phänomene bereitet, die zur Basis des gegenwärtigen Regimes wurden.

Ausländische Mächte als Werkzeug der Veränderung

Der Kampf der irakischen Bevölkerung und ihrer oppositionellen Kräfte gegen das Regime von Saddam Hussein hat weder Unterstützung noch Anerkennung seiner Legitimität durch die globalen Machtzentren erhalten. Internationale Kräfteverhältnisse und die Interessen von Staaten spielten die Schlüsselrolle für die Verlängerung des diktatorischen Regimes und die Schwächung der Rolle der nationalen Opposition. Es war offensichtlich, dass die USA und ihre Verbündeten sich selbst das Recht erteilten, die Stunde und die Art und Weise für den Sturz des Regimes zu bestimmen. Auf diese Weise bestimmten die USA entsprechend ihren Prioritäten die Form und den Inhalt des kommenden Regimes, nutzten den Zustand der Auflösung und Erschöpfung der irakischen Gesellschaft und ihre Erwartung, der Diktatur zu entkommen.
Die USA entschieden, den irakischen Nationalstaat zu zerbrechen und ein schwaches Gebilde zu kreieren, äußerlich vereint, doch tatsächlich geteilt. Die Nachbarländer versuchen, den Irak in ein offenes Feld für ihre Kämpfe um Einfluss in der Region zu verwandeln. So unterhält die Türkei widerrechtlich einen Militärstützpunkt im Nordirak und bombardiert immer wieder irakisch-kurdische Dörfer und Gebiete. Der Konflikt Iran-USA wiederspiegelt sich ebenfalls innerhalb des Irak. In diesem Rahmen schufen die USA eine korrupte politische Klasse, die leicht zu steuern und zu kontrollieren ist.
Die Allianz der Überreste des Baath-Regimes und der sozialen Basis des früheren Regimes mit den Terrororganisationen von al-Qaida spielten die Hauptrolle in dem Krieg, den der IS führte und mehr als ein Drittel des Irak eroberte – und der in seinen Wirkungen immer noch existiert.

Das politische System der Quoten

Die dominierenden politischen Kräfte sind mit dem von den USA in seinen Grundzügen definierten Modell verschmolzen. Sie haben begriffen, dass das auf religiösen und ethnischen Quoten basierende System sowie der Gebrauch von religiösem und nationalem Fanatismus, die Vertiefung von Ignoranz und Analphabetentum die Garantie für die Festigung ihrer Gewalt ist. Während die alternativen Kräfte, die für einen Staat der Staatsbürger*innen und demokratische Institutionen eintreten, als eine politische Minderheit betrachtet werden.
Das neue Regierungssystem basiert auf einem System ethnischer Quoten in der Verwaltung und den staatlichen zivilen und militärischen Institutionen, der Bevorzugung von Sub-Identitäten der irakischen Nationalidentität, der Politisierung der Religion, der Ausbreitung eines Systems der finanziellen und administrativen Korruption, das Staat und Gesellschaft vertikal und horizontal durchdringt. Dieses neue System führt zum Modell eines »gescheiterten Staates«, dem Verlust des Rechtsstaates und führt zu einem »tiefen Staat«, in dem bewaffnete Milizen überall zu finden sind.

Das Wesen des dominierenden parlamentarischen Blocks

Seit der ersten Parlamentswahl im Jahr 2005 ist klar, dass der große, die politische Szene dominierende Block auf der religiös-ethnischen Spaltung der irakischen Gesellschaft beruht. Drei Hauptblöcke tauchten auf: Schiit*innen, Sunnit*innen und Kurd*innen. Obwohl diese drei Blöcke um Macht und Geld kämpfen, stimmen sie im generellen Trend überein das politische Sektierertum aufrecht zu erhalten, den Vorteil von Macht und Geld zu teilen und das korrupte System zu schützen.

Neben diesen dominierenden Blöcken arbeiten die Zivildemokratische Kräfte ( gemeint laizistischen demokratischen Kräfte), von denen die Irakische Kommunistische Partei eine ihrer Hauptkräfte ist, unter schwierigen Bedingungen und unter fürchterlich schlechten internen, regionalen und internationalen Verhältnissen, die das nationale, demokratisch Projekt behindern.

Neue Bündnisse

Das Scheitern des politischen Quoten-Projekts, der »gescheiterte Staat«, führte dazu, dass grundlegende Dienstleistungen ebenso fehlen wie ein produktiver wirtschaftlicher Kreislauf; die Freiheiten sind begrenzt und die Korruption wuchert überall; der Irak steht unter dem Druck regionaler und internationaler Faktoren. Dieses generelle Chaos wirkt sich auf das tägliche Leben der Iraker*innen aus. Diese Faktoren sowie das Auftauchen einer demokratischen Alternative bewegen die dominierenden Blöcke laizistische Namen für ihre Wahllisten anzunehmen. So versuchen sie, das Quotensystem zu retten und die Protestbewegung einzudämmen.

Die Protestbewegung trat am 25. Februar 2011 erstmals in Erscheinung und kehrte mit noch größerer Wucht im Juli 2015 zurück. Ihre Forderungen waren die Reform des politischen Systems, Kampf gegen die Korruption und Aufbau eines Staates mit nationalen Institutionen.
Diese Listen der dominierenden Blöcke – ganz gleich ob Sunniten, Schiiten oder Kurden – reagieren auf den gesellschaftlichen Zerfall und auf die unterschiedliche Situation zu vorangegangenen Wahlen, in dem sie Veränderungen in ihrer Form und in ihrem Inhalt suggerieren. Aber dessen ungeachtet wollen sie das System der ethnischen Quoten aufrechterhalten.
Gemeinsam haben sie im Parlament ein »Wahlkommission« auf der Grundlage von politischen Quoten gebildet und ein ungerechtes Wahlgesetz beschlossen, mit dem den sog. »kleinen Listen«, den laizistischen, demokratischen Kräften der Einzug in das Parlament verwehrt wird.

Die Sicht der Kommunist*innen auf die Notwendigkeit von Allianzen

Die Irakische Kommunistische Partei (ICP) wurde am 31. März 1934 gegründet und hat seit dem ersten Jahr ihrer Gründung die klare Orientierung auf die Verbindung ihres Klassencharakters mit ihrer Rolle im Kampf um nationale Befreiung. Der Hauptgrund der ICP für die Bildung von Allianzen war ihr Eintreten für die Verteidigung der Interessen der unteren Volksschichten und das Verständnis des Wesens der politischen und gesellschaftlichen Konflikte in den wechselnden Umständen, unter den die irakische Bevölkerung ihren Nationalen Kampf führte.
Die Kommunist*innen sind bei diesen Positionen geblieben, die mit der objektiven Notwendigkeit an Allianzen zusammenhängen. Diese Haltung herrschte in den Jahrzehnten nach der Revolution vom 14. Juli 1958, in den Jahrzehnten danach, in den Jahren der Opposition gegen das Regime von Saddam Hussein und auch in den letzten Jahren. Wer die Dokumente der Partei aus den unterschiedlichen Perioden in dieser Hinsicht liest, kommt leicht zu dieser Schlussfolgerung. Sicher hat es Erfolg, Misserfolg und begangene Fehler gegeben, die von der Partei in mehr als einem ihrer Dokumente aufgezeigt werden..
Jetzt sprechen wir über den politischen und gesellschaftlichen Inhalt, von dem kommunistische Politik abhängt – in eine Allianz einzutreten oder sie zu verlassen.

Die Beziehung zwischen ICP und der demokratischen Strömung und den laizistischen Allianzen

Die ICP hat sich von Beginn des neuen politischen Systems im Irak für die Stärkung der demokratischen und laizistischen Kräfte eingesetzt und dafür gearbeitet, dass die demokratische Strömung zu einem politischen und gesellschaftlichen Trend wird. Die ICP hält an der Stärkung der demokratischen Strömung fest, ungeachtet der Verteilung ihrer Kräfte auf unterschiedliche Wahlliste.
Unter Berücksichtigung der seit 15 Jahren vorherrschenden gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse hat sich die ICP an vielen Bündnissen beteiligt. Häufig war die ICP die organisierteste Kraft und die Kommunist*innen haben hart daran gearbeitet diese Bündnisse aufzubauen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die ICP im ersten und im zweiten Parlament mit zwei Mandaten vertreten war. Bei der Parlamentswahl 2014 errang das laizistische Bündnis drei Mandate. Die ICP kam wegen des undemokratischen Wahlgesetzes nicht in das Parlament, obwohl die ICP-Vertreter*innen Tausende Stimmen in Bagdad und in anderen Provinzen gewonnen hatten.
Trotz der Bedeutung des demokratischen Lagers, müssen wir zugeben, dass dieses Lager viele unterschiedlich Kräfte mit gegensätzlichen Ansichten zu verschiedenen Punkten umfasst. Aber alle diese Komponenten haben ein Ziel: einen demokratisch, laizistischen Staat. Trotzdem hat dieses Lager aus subjektiven und objektiven Gründen viele Schwachstellen.
In der Auseinandersetzung mit den Kräften des ethnischen und politischen Quotensystems spielt das vorherrschende gesellschaftliche Bewusstsein und Stammesdenken eine negative Rolle im Umgang mit der Differenzierung zweier Ansichten, wie z.B. „wenn jemand nicht mein Freund ist, dann ist er mein Feind“. Diese Art vorherrschenden Denkens ist sehr gefährlich, insbesondere dann, wenn es um große Konflikte bezüglich der Zukunft unseres Landes geht.

Das Wahlbündnis »Sairon«

Die 10. Nationalkonferenz der ICP am 3. Dezember 2017 in Bagdad bestimmte die generelle Linie für die Gründung einer breiten demokratische Zivil Koalition (demokratischen und laizistischen Koalition) und ließ die Türe offen für eine andere breite nationale Allianz.
Die ICP strengte sich sehr dafür an, die »Allianz der laizistischen, demokratischen Kraft« (»Alliance of Civil Democratic Powers«, A.C.D.P, TAKADUM) aufzubauen, die eine Reihe laizistischer Parteien gemeinsam mit der ICP umfasst. Dann tauchte die von dem Geistlichen Moqtada al-Sadr unterstützte Parteiformation »Nationale Einheit« (al Istiqama) auf und deren Appell zu einer breiten nationalen Allianz, die die religiösen Trennungen durchkreuzt. Diese Partei ist sehr daran interessiert in die A.C.D.P als eine vereinigte Allianz einzutreten, die heute als »Sairon« bekannt ist.
Das Zentralkomitee der ICP beschloss nach Beratung der lokalen Parteiorganisationen innerhalb und außerhalb des Irak, dass sich die ICP »Sairon« anschließt. In »Sairon« arbeiten neben der ICP die Partei »Istiqama«, die auf der »al Sadr Bewegung« basiert (eine irakisch islamisches Nationalbewegung, die von Moqtada al-Sadr geführt wird und große Unterstützung quer durch die irakische Gesellschaft und insbesondere durch die armen schiitischen Bevölkerungsschichten hat), und drei andere neue Parteien mit laizistischem Charakter sowie örtliche Vertretungen in einigen Teilen der Provinzen mit. Dabei ist auch die Koordination der Ausschüsse der laizistischen Koordinierungskomitees, in der im Rahmen der popularen Protestbewegung seit mehr als zwei Jahren Kommunist*innen und Sadristen zusammenarbeiten.
Bei einer Bewertung von »Sairon« muss man sich auf den sozialen und politischen Inhalt der Koalition und auf die Aussichten, die die teilnehmenden Kräfte öffnen können, konzentrieren. Diese Art von Allianz mit Unterstützung durch breite Bevölkerungsschichten gibt es zum ersten Mal seit dem Sturz der Diktatur. Aber gleichzeitig gibt es viele Fragen und Vorbehalte – und Ablehnung durch andere Kreise. »Sairon« ist eine Projekt des Wechsels, der Reform und des Aufbaus, das die Möglichkeit beinhaltet zusammenpassende Ziele zu erreichen – das aber von vielen Bedingungen abhängt.
Viele Schriftsteller und Wissenschaftler unterstützen die Allianz auf der Basis einer kritischen Solidarität. Einige haben eine kritische Haltung zu den Kommunist*innen, aber unterstützen die Allianz hinsichtlich der sozialen und politischen Analyse.
Vielleicht verstehen die linken und fortschrittlichen Kräfte in Europa und der entwickelten Welt die Situation im Irak besser, wenn sie den politischen und gesellschaftlichen Konflikt zwischen den zwei Lagern berücksichtigen: Das Lager der Reform und des Wechsels auf der einen Seite, und auf der anderen Seite das Lager der ethnischen, religiösen und Stammes-Quoten und der Korruption. Der Durchbruch gegen die Wand der Macht ist nicht möglich, ohne in den Block des Quotensystems einzudringen und mit den moderaten Kräften zusammenzuarbeiten, die sich selbst von der Fortsetzung dieses Spiels distanzieren. Die Erfahrungen der europäischen Linken betonen diese Lehren.
»Sairon« bietet auch die Möglichkeit den Konflikt zwischen Säkularen und Islam zu umgehen, das »Nationale« zu fördern, mit der Kultur des »entweder-oder« zu brechen und den Konflikt zwischen Säkularen und Islam zu überwinden. In wahlpolitischer Hinsicht bedeutet »Sairon« den wichtigen Schritt, die auf den Quoten basierende Hegemonie der Wahlkommission, das undemokratische Wahlgesetz und den Mechanismus der ungerechten Verteilung der Mandate zu brechen.
Aus diesem Grund ist Allianz »Sairon« ein schrecklicher Alptraum für die radikalen Islamisten, denn sie schwächt ihre Argumente, ihre Verschwörungen und ihren Anspruch, die einzigen zu sein, die gegen den Terrorismus kämpfen. Die islamistischen Extremisten, die gewaltige Finanzmittel und Medien haben, führen ihre Kampagne hauptsächlich gegen die Allianz und gegen ihre zwei Hauptkomponenten, die kommunistische Partei und gegen die Unterstützer*innen von Moqtada al-Sadr.

Die kritischen Argumente gegen »Sairon«

Einige Laizisten sagen, wie kann eine kommunistische Partei einer Wahlallianz beitreten, die von einem jungen Universitätsprofessor angeführt wird, der ein Unterstützer von al-Sadr ist. Überall auf der Welt ist es aber so, dass Wahlbündnisse von der im Hinblick auf die Wähler*innenstimmen größten Partei angeführt werden. Obwohl die Partei »Nationale Einheit« erst vor einigen Monaten als Wahlpartei gegründet wurde, hat sie bei Millionen Wähler*innen von al-Sadr eine große Unterstützung. Das heißt nicht, dass dies die allerbeste Möglichkeit ist, aber es ist die realistische.
Andere meinen, dass die ICP mit dem Eintritt in das Wahlbündnis mit den Sadristen einen großen Fehler gemacht hat, weil sie damit Teil des Regierungssystems und in den Religionskonflikt und die Korruption hineingezogen werden. Diese Meinung vergisst, dass alle Kräfte einschließlich der Sadristen-Bewegung vile Veränderungen durchgemacht haben. Die al Sadr Bewegung hat in den letzten Jahren den nationalen Diskurs bekräftigt, die Korruption bekämpft und das Engagement in der traditionellen schiitischen Allianz zurück gewiesen, die zu loyal zum Iran stehen – wie die sunnitischen Parteien eng verbunden mit Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten sind.
Moqtada al-Sadr hat seine früheren Vertreter im Parlament und in der Regierung gedrängt, nicht auf den Wahllisten von »Sairon« zu kandidieren, weil gegen einige Verfahren wegen Korruption anhängig sind.
Die wichtigste Kritik kommt aus einer ideologischen Einstellung: Wie kann eine kommunistische Partei ein Bündnispartner einer religiösen politischen Kraft sein? Sie vergessen dabei, dass Bündnisse zwischen Marxist*innen. Linken und moderat religiösen Kräften keine irakische Ketzerei sind, sondern dass es schon in vielen Ländern zu solchen Allianzen gekommen ist. Dazu kommt, dass die ICP in den Jahrzehnten des Kampfes gegen die Diktatur in Bündnisse und Kooperationen mit Kräften des politischen Islam eingetreten ist. Und »Sairon« ist nur ein Wahlbündnis, das nicht in den Rang einer strategischen Allianz gehoben werden kann. Alle Parteien behalten ihre geistige, politische und organisatorische Unabhängigkeit. Und nicht zuletzt ist ein Wahlbündnis keine katholische Hochzeit.
Die meisten dieser ideologisch ausgerichteten Leute gehören zu Kreisen der Unbeweglichkeit und des Radikalismus, die auf dieser Basis gesellschaftliche Projekte behandeln. Einige gehören zu kleinen linken Gruppen, die schon immer gegen die ICP standen, unabhängig vom Wesen des Projektes. Ihre Existenz und ihre Aktivitäten sind verbunden mit ihrer Feindschaft zur ICP.
Falsch wäre es aber auch, jede Kritik an »Sairon« beiseite zu wischen. Es gibt Genoss*innen und Freund*innen, die aufrichtig über die Partei besorgt sind, getrieben von der Sorge über das Wesen der Sadristen-Bewegung mit ihrer uneingeschränkten Loyalität zu ihrem geistigen Führer. Eine andere Kritik richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Idee des Bündnisses, sondern gegen den Prozess der Erarbeitung der täglichen Details die die Bekanntmachungen der Allianz begleiten.

Rashid Ghewielib
Journalist und Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei

Der Artikel ist ursprünglich in arabischer Sprache geschrieben.

Mitglied werden

Mitglied werden

Nächste Termine

Alle DKP-Infos auf einem Blick

Alle DKP-Infos auf einem Blick

Neueste Beiträge