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Liebe Genossinnen und Genossen,

„Mehr rot auf die Straße, heran an die Klasse, heran an die Jugend, neue Mitglieder gewinnen, dafür die Gruppen stärken und darauf die Leitungsarbeit konzentrieren.“ Mit diesen Worten hatte Patrik die Aufgaben für die kommenden zwei Jahre und dieses Referates auf der 12. PV-Tagung im Januar kurz auf den Punkt gebracht.

Aber was so einfach klingt, macht uns in der Umsetzung ganz schöne Probleme. Die Parteistärkung ist zu einer Existenzfrage geworden. „Die Partei droht zu verschwinden, wenn es nicht gelingt, den Trend, dass der Verlust von Mitgliedern durch Tod höher ist als der Gewinn durch Neuaufnahmen, zu stoppen.“ Das stellten wir bereits auf dem letzten Parteitag fest. Und daran hat sich nichts geändert. Wir haben es weiterhin mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun – auch ohne die Austritte im Rahmen der Parteiauseinandersetzung. Sie kommen erschwerend hinzu. Uns allen ist die lange Liste der Totenehrung noch in den Ohren – hier geht es nicht um eine Zahl, sondern um GenossInnen, um KampfgefährtInnen, RatgeberInnen, um Erfahrungen, die uns verloren gehen.

Die Parteistärkung muss als Existenzfrage ins Zentrum der Arbeit unserer Leitungen auf allen Ebenen rücken. Nicht, weil wir die Partei unbedingt brauchen, sondern weil diese Verhältnisse sie notwendig machen, weil die kommunistische Partei notwendig ist, um diese Verhältnisse zu verändern.

Wir haben auf der 9. PV-Tagung im Juni letzten Jahres die aus unserer Sicht wesentlichen Probleme in der Parteientwicklung benannt. Wir sahen sie erstens in unseren Strukturen und damit im Bereich der Organisationspolitik.

Wir haben formuliert, dass unsere Parteigruppen in der Fläche nicht handlungsfähig sind. Wir meinten damit, dass viele Gruppen aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, eigenständig nach draußen zu gehen und Politik zu entwickeln. Wir meinten damit, dass es zu wenig Gruppen gibt, die kontinuierlich an kommunalen oder betrieblichen Schwerpunkten arbeiten, die die unmittelbaren Interessen der Klasse aufgreifen und die Menschen so ermutigen, aktiv zu werden.

Wenn wir das feststellen, ist das keine GenossInnenschelte. Es ist nicht einfach, den richtigen Konflikt oder Schwerpunkt zu finden, kollektive Positionen und Forderungen dazu zu entwickeln, sie zu formulieren und in Öffentlichkeitsmaterialien verständlich zu machen. Es ist nicht einfach, mit diesen Materialien in die Aktion zu kommen und am Ball zu bleiben. Dazu braucht es aktive, in ihrem Umfeld verankerte GenossInnen, Erfahrungen, Kontinuität, organisiertes Arbeiten und eine funktionierende Gruppenleitung.

Wir hatten in der Handlungsorientierung des 21. Parteitages Kriterien für eine stabile Gruppe festgehalten. Das waren: eine kollektive Leitung, eine Arbeitsplanung, regelmäßige Kassierung, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir stellten fest, dass kollektive Leitungen mit der klassischen Aufteilung Vorsitz und StellvertreterIn, Kasse, Bildung und Organisation nicht mehr die Regel sind.

Neue GenossInnen übernehmen Verantwortung, manches Mal gezwungenermaßen und ohne dass Übergaben stattfinden können. Es mehren sich Anfragen nach Grundlagen der Organisationspolitik und nach Anleitung. Wir greifen dann immer noch auf das Handbuch für Gruppenleitungen von 1984 zurück. Inzwischen gibt es Vorarbeiten für die Überarbeitung, die wir uns mal wieder viel einfacher vorgestellt hatten, und wir schlagen entsprechende Seminare vor.

Ohne aktive Parteigruppen ist alles nichts. Sie sind die „Augen, Ohren und Hände der Partei im Alltag“, wie Männe es in seinem Referat zur Auswertung der Bundestagswahl so schön formuliert hat. Sie sind der Ort, wo wir gemeinsam analysieren, was um uns herum passiert und kollektive Standpunkte erarbeiten, wo wir im Kollektiv lernen und uns weiter entwickeln. Es geht in der Parteientwicklung ja nicht nur um Quantität, sondern um Qualität. Oder anders: Wir werden doch nur wieder größer, wenn wir vorher wieder besser werden – in Theorie und Praxis.

Grundorganisationen, in denen sich streiten, lernen und kämpfen lässt – um auch mal eine Teilantwort auf die Frage „Was für eine Partei wollen wir eigentlich?“ zu geben – sind der Ort, wo man die DKP kennenlernen kann, wo der Schulterschluss mit der Jugend gelingen kann, weil es Spaß macht hinzugehen und Erkenntnisgewinn verspricht. Solche Gruppen sind der Ort, wo wir neue Mitglieder gewinnen und in die Arbeit einbinden können.

In der Fläche haben wir heute viel zu wenige Parteigruppen. Oft sind lange Wegstrecken bis zur nächsten roten Zelle zurückzulegen. Das haben wir erneut im Wahlkampf gemerkt, weil längst nicht in allen größeren und großen Städten Plakate gehängt werden konnten, weil es dort weder eine DKP- noch eine SDAJ-Gruppe gibt. Das merken wir aber auch, wenn Interessierte und Sympathisanten Kontakt zu uns aufnehmen – was zurzeit vermehrt über das Online-Kontaktformular passiert – und wir sie 100 Kilometer weit bis zur nächsten Grundorganisation schicken müssen.

Mehrfach haben wir deshalb festgestellt, dass es unsere erste Aufgabe ist, die Parteigruppen qualitativ zu stärken und in Perspektive wieder neue DKP-Gruppen zu gründen. Auf diese Aufgabe müssen sich die übergeordneten Leitungen konzentrieren. Das tun sie, das tun wir, noch zu wenig.

Der Parteivorstand neigt immer noch dazu, die Partei zu überschätzen und zu überfordern und Beschlüsse zu fassen, die nicht ausreichend in der Partei diskutiert und geprüft sind. Damit meine ich jetzt ausdrücklich nicht den Beschluss zur Bundestagswahl.

Oft geben wir uns nicht ausreichend Mühe, die Beschlüsse oder Vorhaben vernünftig zu kommunizieren. Es reicht eben nicht, etwas in die Partei hineinzurufen oder einen Beschluss in den DKP-Informationen zu veröffentlichen. Er muss in Bezirken und Gruppen diskutiert, auf die Bedingungen vor Ort heruntergebrochen und ggf. korrigiert werden.

Es dauert lange, bis Orientierungen des Parteivorstandes in den Gliederungen ankommen und angegangen werden – und umgekehrt, dass Rückmeldungen und Kritiken zu Beschlussvorlagen und Orientierungen beim Parteivorstand ankommen. Wir brauchen aber diese Kommunikation, müssen mehr Zeit einräumen, aber sie auch besser organisieren.

Wenn die Diskussion zur innerparteilichen Demokratie und dem demokratischen Zentralismus, dem Zustandekommen von Beschlüssen und ihre Umsetzung in diesem Sinne gemeint ist, ja, dann müssen wir sie führen – und ernsthaft daran arbeiten. Wir haben hier Defizite. Da spielen neben dem Parteivorstand und seinen Mitgliedern natürlich die Bezirks- und Gruppenvorstände auch eine Rolle. Es geht um ihr Zusammenspiel, das organisiert werden will, nicht um Schuldzuweisungen.

Unsere Bezirksvorstände und Landesleitungen konzentrieren sich noch zu wenig darauf, die Gruppen zu unterstützen und über neue Gruppen oder Gruppenansätze nachzudenken. Es gibt noch zu wenige Bestandsaufnahmen der Gruppen, ihrer Arbeitsweise, ihrer Schwerpunkte und Probleme; noch zu wenig Überblick über den Zustand der Gruppenvorstände.

Es gibt noch zu wenig Pläne, wie Gruppen zum Beispiel durch Bildungsarbeit, durch die Entsendung mit Leitungsmitgliedern an unsere Karl-Liebknecht-Schule oder Kampagnentätigkeit unterstützt werden können, wo neue Gruppen zu gründen wären, Gruppenansätze oder einzelne GenossInnen angeleitet werden müssen. Es gibt trotz wiederholter Beschlussfassung noch zu wenig Gespräche mit der SDAJ, die das gleiche Problem hat, über diese Fragen.

Klar ist, vom Parteivorstand aus müssen wir die Beratungen mit den Bezirksvorsitzenden, die oft schlecht besucht waren und uns auch frustriert haben, wieder ernster nehmen, sie neu und besser und ggf. auch regional organisieren.

In diesem Zusammenhang und angesichts des überall eklatanten Kadermangels haben wir auf der 9. PV-Tagung im Sommer letzten Jahres auch eine Diskussion vorgeschlagen, dass Bezirke – ähnlich wie auf dem Pressefest – näher zusammenrücken und sich gegenseitig unterstützen. Das ist bei den im Referat genannten Bezirken nicht gut angekommen, weil es zuvor mit ihnen nicht diskutiert war. Es war aber in der Tat ein Vorschlag zur Diskussion und keine Maßnahme, die von oben umgesetzt werden sollte. Es ging uns nicht um das verordnete Zusammenlegen von Bezirken und die Überlegung war sicher nicht durch die Parteiauseinandersetzung motiviert, wie zum Teil in Schleswig-Holstein vermutet wurde. Wir denken nach wie vor, dass es durchaus Sinn macht, zum Beispiel in Fragen der Bildungsarbeit oder Kassierung nicht an den Bezirksgrenzen halt zu machen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als zweites großes Problem haben wir eingeschätzt, dass unsere Verankerung in der Klasse marginal ist. Wir stellten fest: „Betriebsgruppen und -zeitungen lassen sich an einer Hand abzählen“ und sagten im Referat der 9. PV-Tagung: „Dreh- und Angelpunkt für die Parteistärkung wird das beharrliche Ringen um die Wieder-Verankerung in der Klasse sein. Von dieser Verankerung sind wir heute weit entfernt und es wird zunächst eher um Tuchfühlung gehen. Es wird darum gehen, wieder erkennbar in Theorie und Praxis an den realen Problemen und Nöten der Menschen in Betrieben und Wohngebieten anzusetzen. … Es geht darum, wieder erkennbar zu werden als realer und verlässlicher Partner im Kampf für die eigenen Interessen und Rechte.“

Es ist aber nicht so, dass wir keine Genossinnen und Genossen in unseren Reihen haben, die über diese Tuchfühlung, über betriebliche Erfahrung, Verankerung und Anerkennung verfügten. Im Gegenteil gibt es in den Bezirken, die sich an die Bestandsaufnahme in diesem Bereich gemacht haben, zum Teil positive Verwunderung darüber, was wir noch an Potential haben.

Wir lassen die GenossInnen aber oft allein und nutzen ihre Erfahrungen nicht für die Gesamtpartei. In den Grundeinheiten ist nicht immer der Platz für ihre Probleme und Debatten. Wir diskutieren deshalb, dass wir Anstrengungen in unserer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit auch organisationspolitisch angehen müssen, dass wir wieder planmäßig am Aufbau von Betriebsgruppen arbeiten müssen.

Als Schritt dorthin diskutieren wir seit längerem darüber, GenossInnen und Genossen aus Branchen zusammenzufassen. Hier machen wir positive Erfahrungen, die in der Diskussion heute sicher auch eine Rolle spielen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe mit der Situation der Grundorganisationen und der mangelnden Verankerung in der Klasse zwei unserer Hauptprobleme benannt. Hinzu kommt eine Parteiauseinandersetzung, die ans Eingemachte geht, und mit deren Dauer und Härte viele von uns nach dem 20. und 21. Parteitag nicht gerechnet hatten.

Natürlich hindert uns diese Auseinandersetzung an der Parteistärkung. Wenn sich im Bundestagswahlkampf die einzigen nennenswerten Beiträge über die DKP in der „jungen Welt“ und im „Neuen Deutschland“ mit dem Parteistreit befassen, ist das keine Wahlempfehlung und keine Einladung, bei uns mitzumachen. Da können sich die Leute nur fragen, warum sie diesen zerstrittenen Haufen wählen, aber erst recht, warum sie sich ihm nähern oder gar anschließen sollten.

Das Ringen um Inhalte, der Streit um Standpunkte – dabei dürfen auch die Fetzen fliegen – sind für uns unabdingbar. Wir brauchen eine Atmosphäre, die die offene Diskussion ermöglicht. Diese Diskussionen können dann auch interessant und attraktiv für noch Außenstehende sein.

Nicht attraktiv und erklärbar sind aber zwei DKP-Blöcke auf einer Demo gegen die Freihandelsabkommen oder den G20-Gipfel und mehrere Homepages, von denen sich zwei vor allem an den Fehlern des Parteivorstandes abarbeiten – das hat mit kommunistischer Partei wenig zu tun. Wir müssen diesen Zustand auch überwinden, um nach außen wieder ernst genommen zu werden.

Aber wir müssen ihn auch nach innen überwinden, um Resignation, Rückzüge, Austritte, Individualismus und Verunsicherung in den Reihen der Partei zu überwinden. Wir brauchen eine selbstbewusste Partei, die solidarisch streitet und gemeinsam handelt. Bei berechtigter Kritik am Zustandekommen von Beschlüssen will ich auch klar sagen: Wir haben nicht vor, uns von dem Prinzip der Beschlussverbindlichkeit zu verabschieden.

Wir hatten den klaren Auftrag des 21. Parteitages, den Zustand der Herausbildung einer Fraktion bis Ende 2016 zu beenden. Wir haben diesen Beschluss nicht umgesetzt und das ist zu Recht kritisiert worden.

Dennoch stehen wir heute dazu, Entscheidungen zur Parteiauseinandersetzung hinausgezögert zu haben. Wir waren in dieser Phase nicht untätig, sondern haben uns bemüht, Wege zu finden, die administrative Maßnahmen verhindern und die Partei wieder zusammenzuführen. Wir haben das transparent gemacht. Richtig ist, dass wir das nicht bedingungslos gemacht haben. Es ging uns um die Überwindung der Herausbildung einer Fraktion.

Wir mussten und müssen feststellen, dass uns das nicht gelungen ist. So haben wir auf der 9. PV-Tagung im Juni letzten Jahres die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und den Antrag an diesen Parteitag zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und im Netzwerk kommunistische Politik in der DKP beschlossen.

Zu Südbayern hat Patrik etwas gesagt. Zum Unvereinbarkeitsbeschluss haben wir betont und in diesem Sinne weitere Gespräche geführt, dass er unnötig wird, wenn es erkennbare Signale und einen Fahrplan zur Überwindung des Netzwerkes gibt. Auch diese Gespräche sind für uns zu keinem Ergebnis gekommen.

Eine weitere Arbeitsperiode können und wollen, dürfen wir aus meiner Sicht, diesen Zustand nicht aushalten. So gesehen gehört auch der Antrag auf Unvereinbarkeit zur Frage der Parteistärkung, nämlich zur Überwindung der Herausbildung einer Fraktion und der Verfestigung von Strömungen. Es geht darum – mit allen, die das wollen, zur gemeinsamen Debatte und zum gemeinsamen Handeln zurückzufinden.

Der Vorwurf, dass unterschiedliche Meinungen in dieser Partei unter unserer Leitung keinen Platz hätten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch dieser Parteitag kann und soll keine Debatten, auch nicht die um unsere Strategie, beenden. Für die weitere Debatte haben wir in einem Appell des Sekretariates Themenfelder, zu denen gestritten wird, benannt, die nach dem Parteitag weiter diskutiert werden müssen.

Dieser Fragenkatalog – aufgegriffen von Kritikern des Leitantrages aus Hamburg – wird auch in der Antragsdebatte noch eine Rolle spielen. Wenn der Empfehlung der Antragskommission gefolgt wird, wird der Parteivorstand beauftragt, diesen Diskussionsprozess zu organisieren. Das schließt die Benennung einer Kommission durch den Parteivorstand nicht aus. Wir sähen auch darin eine weitere Einladung und Möglichkeit zur gemeinsamen Debatte in den Strukturen der Partei.

Wir werden im Parteivorstand heute Abend erneut und in Auswertung des Gespräches mit VertreterInnen des Netzwerkes vor zwei Wochen beraten, ob wir an dem Antrag auf Unvereinbarkeit festhalten.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist – wenn er gefasst wird – eine politische Feststellung und kein Ausschluss von Genossinnen und Genossen. Er zieht auch nicht automatisch Parteiordnungsverfahren mit sich – kann aber zu ihnen führen. Natürlich ist es so, dass man den Beschluss – sollte er gefasst werden – bei

fortgesetzter Tätigkeit für das Netzwerk kommunistische Politik missachtet. Das wären dann Beschlüsse des dritten Parteitages in Folge, die missachtet würden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

bereits die Handlungsorientierung des 21. Parteitages orientierte auf die Parteistärkung. Ich nenne die großen Beschlüsse zum UZ-Pressefest und zum eigenständigen Antritt zu den Bundestagswahlen innerhalb dieses Beschlusses. Ich nenne aber auch die dort bereits angelegte Orientierung auf die Stärkung der Grundorganisationen und im Bereich Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit auf das Bündeln von Erfahrungen in Branchen und Betriebssammelgruppen.

Die Handlungsorientierung hat den Weg aufgezeigt, den wir konzentrierter weiter gehen wollen und sie hat uns auch in Bewegung gebracht. Wir haben in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass unsere kleine Partei durchaus lebendig ist und Ausstrahlung hat. Ich nenne nur Schlaglichter. Weitere sind im Tätigkeitsbericht nachzulesen.

Im Friedensbereich

  • Wir haben Büchel zweimal dicht gemacht. Beim ersten Mal eher symbolisch, beim zweiten Mal richtig.
  • Wir haben in der Friedensbewegung zusammenführend gewirkt und konnten zum Zustandekommen der Demo „Die Waffen nieder“ in Berlin beitragen.
  • Wir haben in dieser Linie verschiedene Akteure der Friedensbewegung auf dem UZ-Pressefest an einen Tisch geholt. Wir brauchen diese Diskussion und keine Spaltung der Friedensbewegung.

Im Bereich B&G

  • Als großen Fortschritt sehen wir die Bildung der Branchengruppe Gesundheitspolitik, die Positionen im Kampf um die Personalbemessung an Kliniken und Materialien für die Gruppen erarbeitet hat.
  • Erfolgreich war die Konferenz zur Arbeitszeitverkürzung mit VertreterInnen verschiedener DGB-Gewerkschaften.

In der Öffentlichkeitarbeit

  • Haben wir zuletzt mit den DKP-Infos zu der Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie, dem Gesundheits-, Umwelt- und Frauentagsinfo und dem hier vorliegenden Friedensinfo ein neues Format entwickelt.
  • Wir sehen große Fortschritte in der Entwicklung der UZ als Zeitung der ganzen Partei, in der Verjüngung der Redaktion, in der Qualität der Zeitung und ihrem Online-Gang und in der Weiterentwicklung des UZ-Shops.

In der internationalen Solidarität

  • Mit der Soli-Kampagne für die KP Venezuelas, der Rundreise mit Carolus Wimmer, aber auch mit Adel Amer und der Soforthilfe für das sozialistische Kuba nach dem Sturm haben wir gezeigt, welchen wichtigen Stellenwert die internationale Solidarität in unserer Partei hat.

Und nicht zuletzt konnten wir Akzente setzen durch

  • die Unterstützung des noch einmal größer gewordenen Festivals der Jugend,
  • die gemeinsame Veranstaltung mit der SDAJ und dem Rotfuchs zur Oktoberrevolution mit mehr als 500 TeilnehmerInnen.

Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas, gab uns den freundlichen Hinweis, wir sollten unser Licht nicht immer so unter den Scheffel stellen. Da hat er Recht.

Heute müssen wir aber auch feststellen, dass die Handlungsorientierung zu ehrgeizig und zu umfangreich war, dass sie mit manchen Vorhaben an der Realität der Partei vorbei ging. Das hat auch mit der Frage unserer personellen Situation zu tun. Nicht in allen Bereichen gelang die Absicherung unserer Vorhaben und wir hatten es auch mit Rückschlägen in der Personalpolitik zu tun.

Ich nenne hier die Kommunalpolitik, wo wir umfangreiches beschlossen haben, aber es zentral nicht umsetzen konnten. Hier fehlte schlicht eine Verantwortung. Wir können froh sein, dass wir in unserer Partei so tolle Kommunalpolitiker wie in Bottrop oder auch Bremen Nord haben. Ich nenne Bremen Nord, weil ich beeindruckt von dem Schilder-Kampf bin um die Ehrung antifaschistischer Widerstandskämpfer, über die wir in der UZ berichtet haben. Ich könnte aber auch etliche andere Städte und Beispiele nennen.

Angesichts dieser Stärken ist es umso wichtiger, diese Erfahrungen wie im Bereich Betrieb- und Gewerkschaftsarbeit stärker zu bündeln und für die Gesamtpartei nutzbar zu machen. Wir werden da rangehen.

Ich nenne unsere antifaschistische Arbeit, in der Handlungsorientierung neben der Friedensarbeit der zentrale inhaltliche Schwerpunkt. Hier können wir überhaupt nicht zufrieden sein.

Die Diskussion um das Bündnis und den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ führte zum Rücktritt von Jürgen Lloyd als Leiter der Antifa-Kommission. Es gelang uns nicht, die Kommission aufrecht zu erhalten. Wir haben hier Auseinandersetzungen, die wichtig sind, aber noch nicht den richtigen Rahmen, sie zielführend zu diskutieren und daraus eine Handlungsorientierung zu entwickeln.

Ich nenne die Bildungsarbeit, wo wir nach der Aufgabe der Leitung unserer KL-Schule durch Jürgen gezwungen waren, relativ schnell eine neue Leitung zu bilden. Das ist uns gut gelungen und dafür danken wir den GenossInnen sehr. Aber das hat natürlich in der Bildungskommission und ihrer Arbeit Lücken gerissen.

Ich nenne aber auch die Jugendpolitik, die Zusammenarbeit mit der SDAJ. Hier sind wir weiter gekommen und absolut froh, dass wir wieder ein offenes und solidarisches Verhältnis haben, Probleme und Differenzen offen ansprechen und viele Schritte gemeinsam gehen, dass wir die SDAJ selbstverständlich unterstützen wie bei ihrem Festival und sie uns unterstützt wie im Wahlkampf. Und doch sind wir von der Kampfgemeinschaft, die unser Anspruch ist, noch ein Stück entfernt. Auch das ist keine Kritik an der SDAJ, sondern Selbstkritik.

Es ist uns noch nicht ausreichend gelungen, auf Bezirks-, Kreis- und Gruppenebene den regelmäßigen Austausch zu organisieren und die Zusammenarbeit zum Beispiel in der Bildungsarbeit besser zu organisieren. Die Arbeit der Jugendkommission, der jugendpolitische Ratschlag, der Maßnahmenkatalog der Jugendkommission für die Zusammenarbeit mit der SDAJ auf Kreis- und Gruppenebene waren genau richtig, aber auch da braucht die Umsetzung Zeit, die wir nicht immer haben.

Ich will nicht sagen, dass wir den kollektiven Austritt von jungen Genossinnen und Genossen aus SDAJ und DKP hätten verhindern können. Aber klar ist, wir haben zu spät geschaltet, zu spät begriffen, dass es die Diskussion der Partei ist, die da auf dem Rücken des Jugendverbandes ausgetragen wurde. Und wir haben uns vor allem in den Bezirken, wo die Diskussion hart geführt wurde, zu spät eingeschaltet. Das hat aus unserer Sicht damit zu tun, dass wir auf bezirklicher, Kreis- und Gruppenebene noch keinen Weg gefunden haben, die Zusammenarbeit zu verstetigen. Wir sehen hier vor allem Möglichkeiten in der gemeinsamen Bildungsarbeit.

Der Jugendverband braucht unsere Unterstützung und wir seine. Lasst uns auf allen Ebenen näher zusammenrücken.

Wie ein Brennglas sind unsere Schwächen im Bundestagswahlkampf offenbar geworden. Schon dafür hat sich die Kandidatur gelohnt. Das Ergebnis: ein harter, ein ungeschönter Blick auf unsere mangelnde Verankerung in der Klasse. Ich will den Bundestagswahlkampf keinesfalls klein reden. Er hatte eine positive Wirkung auf unsere Partei – die „junge Welt“ nannte das nicht ganz unberechtigt Gruppentherapie.

Mit anderen Worten hat Männe das in seiner Auswertung im Parteivorstand so ausgedrückt: „Das erste Ziel der DKP-Kandidatur war es, konzentriert nach außen zu treten – und zwar auf Ebene der Grundorganisationen –, Erfahrungen in den Diskussionen mit Menschen zu sammeln, seine eigene Stärke, aber natürlich auch Schwächen kennenzulernen. Dieses Ziel hat unsere Partei mit dem Wahlkampf erreicht.“

Männe hat angesichts des relativen Erfolgs im Wahlkampf insbesondere der GenossInnen in Brandenburg, aber auch in Berlin, wo wir deutlich bessere Ergebnisse hatten als im Rest der Republik, auf drei wichtige Punkte hingewiesen:

In Brandenburg, aber auch Berlin gibt es eine Kontinuität in Wahlkämpfen, die uns nicht nur hilft, Wahlkämpfe zu organisieren, sondern die auch den Wählerinnen und Wählern signalisiert, dass mit uns zu rechnen ist.

Vor allem die Genossen in Brandenburg haben mit Erfolg auf DirektkandidatInnen gesetzt, eine Orientierung, die wir für den Bundestagswahlkampf nicht ausgegeben hatten. Das war ein Fehler.

Und drittens wies Männe darauf hin: „Die Kandidatur der DKP in einem ostdeutschen Bundesland stößt auf einen Nährboden der politischen Sympathie in größeren Bevölkerungsteilen. … Ein positiver Bezug auf die DDR war in den Gesprächen ein gemeinsamer Nenner und Türöffner für Gespräche. Die Wahlergebnisse seien deshalb ein Indiz dafür, dass die DKP trotz ihrer organisatorischen Schwäche auf dem Gebiet der DDR in Bezug auf die Stimmungslage in breiten Bevölkerungsteilen über Wahlpolitik hinaus eine Chance hat, sich organisatorisch zu entwickeln.“

Umso bitterer war es für uns in der Zentrale, die Landeslisten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern nicht absichern zu können. Ich sage „in der Zentrale“, weil die GenossInnen vor Ort zum Teil weniger enttäuscht waren, weil sie realistischer waren. Dieser Realismus war aber bis zu uns nicht vorgedrungen.

Wir waren uns im Klaren darüber, dass es ohne Hilfe nicht gehen wird, und hatten deshalb darauf orientiert, dass die Bezirke, die weniger Schwierigkeiten beim Sammeln haben, das schnell tun und dann in den Osten zum Helfen fahren. Das ist mit wenigen Ausnahmen nicht passiert.

Das bestätigt die Probleme, die ich eingangs genannt hatte, dass wir dazu neigen, die Partei zu überschätzen und die Kommunikation zwischen Parteivorstand, Bezirken und Grundorganisationen besser organisiert werden muss.

Es zeigt auch, welche Aufgabe und Verantwortung wir dabei haben, unseren Grund- und Landesorganisationen in Ostdeutschland zu helfen. Hier müssen wir zentral mehr Kraft reinstecken.

Die Schwächen im Wahlkampf nehmen aus unserer Sicht nichts von der Richtigkeit der politischen Entscheidung, eigenständig zu dieser Wahl anzutreten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Antrag zur Parteistärkung, der diesem Parteitag vorliegt, liegt in der Linie der Handlungsorientierung des 21. Parteitages. Wir wollen uns aber angesichts der Erfahrungen der letzten beiden Jahre deutlich stärker konzentrieren und die Aufgaben stärker personell absichern und kontrollieren.

Diese Frage hat in der Diskussion um die Zusammensetzung des neuen Parteivorstandes eine größere Rolle gespielt. Wir wollen den Parteivorstand stärker zum arbeitenden Gremium entwickeln. Dabei geht es nicht darum, dass alle PV-Mitglieder im Café K Brötchen schmieren oder sich in Büchel am Tor festketten müssen – das sollen sie nach ihren Möglichkeiten auch, aber es geht vielmehr um Kontinuität in der Arbeitsweise.

Es geht uns zum einen um die konzeptionelle Umsetzung der Beschlüsse, die wir auf diesem Parteitag fassen, zum Beispiel durch die Leitung oder Mitarbeit in den Kommissionen des Parteivorstandes und deren Stärkung. So wollen wir zum Beispiel eine Kommission Kommunalpolitik ins Leben rufen.

Zum anderen geht es darum, dass Bezirksvorsitzende und Mitglieder der Bezirksvorstände im Parteivorstand größere Verantwortung bei der Vermittlung und Umsetzung der Beschlüsse in den Bezirken übernehmen müssen. Sie sollen natürlich keine zusätzliche Kommissionsarbeit leisten.

Inwieweit uns eine solche Stärkung des Parteivorstandes gelingt, sehen wir morgen bei der Vorstellung des PV-Vorschlags für den neu zu wählenden Parteivorstand.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Antrag zur Parteistärkung ist deutlich konzentrierter als die Handlungsorientierung des 21.Parteitages. Er orientiert zu allererst auf die Stärkung der Grundorganisationen – sowohl der Wohngebietsgruppen, die das Gros unserer Gruppen ausmachen, als auch auf die Bildung von bezirklichen und örtlichen Betriebs- und Branchengruppen.

Bei der Orientierung der Gründung von Branchengruppen knüpfen wir an die positiven Erfahrungen mit der Gründung der Branchengruppe Gesundheit im Rahmen der Kommission B&G an. Sie hat dazu geführt, dass auch bezirklich und örtlich Branchengruppen entstanden sind, zum Beispiel im Rheinland, in Hamburg, in Berlin und in Bielefeld. Zentral schlagen wir vor, auch eine Branchengruppe im Bereich der im Bildungs- und Erziehungswesen tätigen GenossInnen zu bilden.

Bei der Stärkung der Wohngebietsgruppen geht uns erneut vor allem um die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Insbesondere bei der Bildungsarbeit halten wir Anstrengungen für notwendig, damit sie wieder regelmäßig in den Grundorganisationen anhand zentraler Bildungsmaterialien und unterstützt von der UZ stattfinden kann.

Auch der vorliegende Antrag zur Änderung des Statuts trägt der Orientierung auf Stärkung der Grundorganisationen Rechnung. Wir schlagen darin vor, Parteitagsdelegierte künftig auf Gruppenebene zu wählen, um die vorhandenen Ungerechtigkeiten zu beheben. Dadurch würden kommende Parteitage größer werden. Das wird eine organisatorische Herausforderung, die sich lohnt, weil sie der innerparteilichen Demokratie dient.

Zu guter Letzt setzen wir zur Unterstützung der Grundorganisationen auf kampagnenhaftes Arbeiten. Im Antrag zur Parteistärkung formulieren wir: „Der Bundestagswahlkampf hat bestätigt, dass das bundesweit einheitliche Auftreten der Partei mit zentralen Materialien und zentraler Anleitung die Partei stärkt und den Grundorganisationen hilft, nach außen aufzutreten. Der Parteivorstand und die Friedenskommission werden eine Kampagne entwickeln, um den Zusammenhang zwischen den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung entsprechend der NATO-Forderung auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kriege, die in der Bevölkerung keinen Rückhalt haben, und dem weiteren Abbau sozialer und demokratischer Rechte aufzuzeigen. Das ist die inhaltliche Linie, mit der wir in der kommenden Periode in Stadtteilen, Betrieben und Gewerkschaften wirken.“

Wir wollen das heute konkretisieren. Wir schlagen vor, dass wir ausgehend von diesem Parteitag mit einem ersten Höhepunkt bei den Ostermärschen in vier Wochen organisiert an die Unterstützung der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ der Friedensbewegung gehen.

Wir schlagen vor, dass wir als Partei ab Montag bis zu unserem 20. UZ-Pressefest im September 30.000 Unterschriften unter den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ sammeln. Wir halten das angesichts der gesammelten Unterschriften zur Absicherung unserer Landeslisten im Bundestagswahlkampf für realistisch.

Beim Pressefest wollen wir diese 30.000 Unterschriften im Rahmen unserer „Geburtstagsfeier“ an die Friedensbewegung übergeben. 50 Jahre SDAJ und DKP, 100 Jahre KPD – das war immer auch Kampf um den Frieden, gegen imperialistische Kriege und Hochrüstung.

Vor allem die Phase zwischen dem 1. Mai und dem Pressefest wollen wir planmäßig angehen. Wir orientieren darauf, dass alle Gruppen dafür ihre Arbeitspläne überarbeiten bzw. sich für diese Phase Arbeitspläne erstellen. Wir schlagen dafür folgende Elemente vor:

  • Sammlung und Aktionen an kommunalen oder betrieblichen Schwerpunkten.
  • Diskussion in allen Gruppen, ob es Möglichkeiten gibt, mit der Unterschriftensammlung an gewerkschaftliche Strukturen oder Gremien der betrieblichen Interessensvertretung zu treten bzw. inwieweit es sinnvoll ist, dass GenossInnen an ihren Arbeitsplätzen oder Gruppen vor Betrieben sammeln.
  • Veranstaltungen in der Gruppe zu dem Thema „NATO und deutsche Aufrüstung – Gefahr für den Frieden“.

Wir schlagen auch vor, dass die Gruppen über Zielzahlen diskutieren.

Wir wollen die Arbeit aller Leitungen der Partei darauf konzentrieren, den Gruppen zu helfen. Das bedeutet unter anderem:

  • Die Herausgabe einer UZ-extra und mehrerer Friedensinfos.
  • Die Erstellung von ReferentInnen- und Materiallisten.
  • Die Begleitung der Umsetzung und Hilfestellung bei den Arbeitsplänen vor allem durch die Bezirksvorstände.
  • Die kollektive Auswertung in Bezirksvorständen und Parteivorstand. Das ist etwas, was uns im Bundestagswahlkampf zu wenig gelungen ist.

Direkt vom Parteitag mitnehmen könnt ihr ein Antikriegsinfo mit der Unterschriftenliste auf der Rückseite, das wir mit den Organisatoren der Kampagne abgestimmt haben. Wir wollen die Listen in Essen sammeln und von dort weiterleiten, damit wir ab jetzt einen Überblick haben, wie viele Unterschriften durch die Partei gesammelt werden. Wir wollen das Ganze natürlich in der UZ mit einem Barometer begleiten. Dort wollen wir auch Erfahrungen der Gruppen dokumentieren. Positive wie negative.

In diesem Sinne und ausgehend von der heutigen Diskussion wollen wir im neuen Parteivorstand eine Kampagnenplanung diskutieren.

Im Vorfeld des Pressefestes wollen wir unsere Erfahrungen auswerten und entscheiden, ob und wie wir dieses kampagnenhafte Herangehen ggf. auch fortsetzen.

Ein nächster Meilenstein könnten die EU-Wahlen sein, die voraussichtlich am 26. Mai 2019 stattfinden. Die Friedensfrage in diesen Wahlkampf zu tragen, wird sicherlich zentrale Aufgabe sein, der neue Parteivorstand sollte aber auch zügig über die Frage der Beteiligung entscheiden.

Also: „Mehr rot auf die Straße, heran an die Klasse, heran an die Jugend, neue Mitglieder gewinnen, dafür die Gruppen stärken und darauf die Leitungsarbeit konzentrieren.“ Lasst uns an diesem Wochenende Erfahrungen austauschen, die Orientierung diskutieren, aber auch beschließen und an die Arbeit gehen!

(unkorrigiertes Manuskript, es gilt das gesprochene Wort)