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Mai, 2018
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Zum Rückzug der USA aus dem JCPoA-Abkommen und der daraus folgenden Gefahr für den Weltfrieden
Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, die am 20. Mai 2018 an der Sitzung der Arbeitsgruppe des IMCWP in Athen teilnahmen, verurteilen die Entscheidung der Trump-Regierung, die Vereinigten Staaten – unter völliger Missachtung der Weltöffentlichkeit – aus dem Abkommen mit dem Iran über den „Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan“ (JCPoA) von 2015 herauszunehmen mit allen gefährlichen Folgen, die dies jetzt nach sich zieht.
Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem JCPoA-Abkommen zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland (P5 + 1) und dem Iran am 8. Mai 2018 hat die Spannungen in der Region erheblich verschärft und die Gefahr eines neuen verheerenden Krieges im Nahen Osten anwachsen lassen.
Wir verurteilen ebenfalls die Wiederaufnahme von Wirtschafts- und Banken-/Währungssanktionen gegen den Iran, die eine rechtswidrige Verletzung eines vom UN-Sicherheitsrat ratifizierten internationalen Abkommens darstellen würden. Sowohl die UNO als auch die IAEA haben das Ausscheiden der USA kritisiert und bestätigt, dass die iranische Seite alle ihre Verpflichtungen aus dem JCPoA erfüllt hat.
Die Handlungen und die Politik der US-Regierung in Bezug auf den Iran sind – und werden weiterhin – mit denen der Regierungen Israels und Saudi-Arabiens koordiniert. Die jüngste militärische Aggression gegen Syrien, einschließlich der Luftangriffe der israelischen Streitkräfte, hat die Möglichkeit eines umfassenden Krieges verstärkt.
Die unterzeichnenden Parteien sind besorgt, dass, wenn die gegenwärtige Eskalation der Aggression durch die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten nicht sofort eingedämmt und umgekehrt wird, die reale Möglichkeit eines neuen katastrophalen Krieges mit unvorhersehbaren Konsequenzen für Frieden und Stabilität in die Region sehr groß ist.
Unsere Parteien verurteilen jeden militärischen Angriff auf den Iran und/oder die Anwendung von Wirtschaftssanktionen als Mittel, die Bevölkerung dieses Landes auszuhungern. Weiter sind wir der Meinung, dass diese Handlungen einen katastrophalen Einfluss auf den andauernden Kampf des iranischen Volkes um Frieden, Souveränität, soziale Gerechtigkeit sowie demokratische und Menschenrechte haben werden.
Die Zukunft des Iran und seines politischen Systems ist ganz allein eine Sache des iranischen Volkes, das eine ausländische Intervention in seinem Land, gleichgültig unter welchem Vorwand, ablehnt.
Die unterzeichnenden Parteien rufen weltweit alle Kräfte auf, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen, die der UN-Charta widersprechende Konfrontationspolitik der US-Regierung und ihrer israelischen Verbündeten zu verurteilen. Sie müssen sich dafür einsetzen, dass keine Regierung der Welt jegliche Sanktionen gegen den Iran unterstützt und sich dem Druck der USA nicht unterwirft.

Athen, 20. Mai 2018

Unterzeichnet von 42 kommunistischen und Arbeiterparteien

Vorab aus der UZ vom 1. Juni 2018

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Die Juni-Ausgabe des Gießener Echos ist erschienen.

Gießener Echo

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Die Juni-Ausgabe des blickpunkts ist erschienen.

blickpunkt

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Frieden mit Russland!

NEIN!
» zu Aufrüstung!
» zu Atomwaffen!
» zu US-Truppentransporten durch Brandenburg!
» zur NATO-Aggression!

Wir leben in Zeiten …

… in denen die Presse von einer „Ostfront“ spricht, für die Bundeswehrsoldaten ausreichend ausgerüstet sein müssten.

… in denen US-Atomwaffen in Deutschland aufgerüstet werden und Panzer wieder gen Osten Richtung russische Grenze rollen – auch durch Brandenburg.

… in denen eine Bundesregierung plant, den Verteidigungsetat nach NATO-Vorgaben innerhalb weniger Jahre auf über 70 Mrd. € zu verdoppeln.

In diesen Zeiten ist es notwendig, dass alle friedensliebenden Menschen sich hierzulande zusammenschließen, um laut und deutlich zu sagen: Wir machen Eure Kriege nicht mit – wir widersetzen uns der NATO-Aufrüstung und -Kriegspropaganda gegen Russland! Wir wenden uns gegen eine Politik der Bundesregierung, die die Kriegsgefahr in Europa anwachsen lässt – und eine Politik, von der einzig und allein eine kleine Minderheit von Superreichen profitiert, die mit der Rüstungsproduktion und Unterdrückung fremder Völker ihre Profite sichert.

Deshalb lädt die Deutsche Kommunistische Partei Potsdam & Umland und eine Reihe Unterstützer zu einer Friedens-Aktionskonferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland – NEIN zur NATO-Aggression!“ ein. Wir sind der Meinung: Wir müssen uns in Brandenburg vernetzen, gemeinsam diskutieren und widersetzen.


Konferenzprogramm

Vortrag und Diskussion zu folgenden Themen:

Gegen die „NATO-Ostfront“ – raus aus der NATO!
Referent: Klaus Hartmann, Vorsitzender Deutscher Freidenker-Verband

NEIN zu Atomwaffen – JA zum Atomwaffenverbot!
Hauptreferentin: Prof. Dr. Helga Hörz, Philosophin
Koreferenten: Dr. Hans-Peter Jung, Vertreter der IPPNW Brandenburg, Anne Balzer, ICAN Germany

Die konstruktive Außenpolitik Russlands
Referent: Prof. Dr. Anton Latzo, Historiker

Die Rolle Russlands in Syrien
Referentin: Karin Leukefeld, freie Journalistin, Buchautorin und Nahost-Korrespondentin

Podiumsdiskussion zum Thema:
Was tun in Brandenburg für den Frieden!?
Auf dem Podium sitzen (Stand 13. Mai 2018):
• Anne Balzer, ICAN Germany
• Horst Jäkel, Friedenskoordination Potsdam
• Stefanie König, Vorsitzende DKP Potsdam
• Bernd Lachmann, stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE Potsdam-Mittelmark
• Ralf Lux, Vorsitzender Brandenburgischer Freidenkerverband

Friedens- und Kampflieder zum 120. Geburtstag von Hanns Eisler
Gesang und Klavier: Klaus Linder

Samstag, 7. Juli 2018
11.00 – 18.00 Uhr (Einlass: 10.30 Uhr)
Bürgerhaus am Schlaatz
Schilfhof 28, 14478 Potsdam
Weitere Infos zur Anfahrt: http://www.buergerhaus-schlaatz.de/service/16-anfahrt-zum-buergerhaus-am-schlaatz

Eintritt frei – um Spenden wird gebeten!

Veranstalter:
Deutsche Kommunistische Partei Potsdam & Umland

Unterstützer der Konferenz: Brandenburgischer Freidenker-Verband e.V., Deutsch-Chinesischer Freundschafts­verein Ludwigsfelde e.V., DIE LINKE Kreisverband Potsdam, DIE LINKE Kreisverband Potsdam-Mittelmark, Friedenskoordination Potsdam, GBM e.V. Potsdam, IPPNW Brandenburg, RotFuchs-Förderverein e.V. Regionalgruppe Potsdam

Kontakt und Presseanfragen: post@dkp-potsdam.info
Info: facebook.com/dkppotsdam

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Das Friedens-Info der DKP ist erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Das 2. Info zum UZ-Pressefest der DKP am 7. und 9. September 2018 in Dortmund ist erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Die Mai-Ausgabe der Bottroper UZ-Notizen ist erschienen.

UZ-Notizen

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Das Gaza-Massaker wird den Kampf des palästinensischen Volkes für die Freiheit nicht aufhalten

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) verurteilt aufs Schärfste die Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht gegen unbewaffnete palästinensische Demonstranten während des „Marschs für die Rückkehr“; Verbrechen, bei denen über 50 Menschen getötet wurden, darunter Kinder und Menschen mit Behinderungen. Dieses schreckliche Massaker wird den legitimen Kampf des palästinensischen Volkes um Freiheit, der seit 70 Jahren andauert, nicht aufhalten.
Die CPI verurteilt die offizielle Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem: „Dies ist ein provokativer Schritt, gegen den die Mehrheit der Nationen und Staaten der Welt, die Palästinenser und alle Friedenskräfte hier und auf internationaler Ebene Einspruch einlegen. Dieser Schritt zeigt im Zusammenhang mit dem Rückzug der USA aus dem Nuklearvertrag mit dem Iran, wohin der reaktionäre Pakt zwischen Trump und Netanjahu zielt: den Ursprung des Konflikts in der Nahostregion zu verwischen und ihn vom Kampf gegen die israelische Besatzung und die US-amerikanische Hegemonie durch Ausklammerung der Palästinafrage in einen religiösen Konflikt zu verwandeln.
Der CPI ruft zu breiter Mobilisierung und Teilnahme an den Aktivitäten auf, die vom Komitee für die palästinensische Bevölkerung in Israel in den arabischen Dörfern und Städten organisiert werden, zur Massenmobilisierung der Anhänger von CPI, Chadasch und der Kommunistischen Jugendliga für die im ganzen Land organisierten Aktivitäten. Die CPI ruft außerdem alle Friedenskräfte in Tel-Aviv und Westjerusalem dazu auf, gegen die Kriegsverbrechen zu protestieren und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen mit dem Kern der Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt .
Die CPI appelliert auch an alle Bruderparteien und linken und fortschrittlichen Kräfte der Welt, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen die israelische Besatzung und ihre Verbrechen zu verstärken und die US-amerikanische Politik zurückzuweisen, die die gesamte Region in den Abgrund treibt.

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Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften. Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“.
Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001).
Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik aus der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das Richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen.“ Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren.
Gewählt wurde am Montag erneut ein vierköpfiger Bundesvorstand. Reiner Hoffmann (SPD) wurde zum zweiten Mal als Vorsitzender bestätigt. Allerdings erhielt er die niedrigste Stimmenzahl, lediglich 76,3 Prozent. Gegenüber dem Antritt vor vier Jahren sind das 16,8 Prozent weniger. Das Wahlergebnis zeigt, dass der DGB-Chef dafür abgestraft wurde, weil er in Sachen Große Koalition sich zu weit aus dem Fenster lehnte. Weiter wurden gewählt Elke Hannack (CDU) als Stellvertreterin mit 86,5 Prozent, Annelie Buntenbach (81,2 Prozent) und Stefan Körzell. (83,6 Prozent).
Aus dem Grundsatzreferat des alten und neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird klar, dass der DGB keine neuen Konfliktfelder aufmachen wird. Damit liefert er die Linie des DGB bis 2022. Hoffmann sieht als Hauptaufgabe der Gewerkschaften, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in der sozialen Marktwirtschaft zu verwirklichen. „Wir können und werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Wir sind ein starker Partner für Wirtschaft und Politik“.
In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erleben, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren.“ Die ver.di-Delegierte weiter: „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“.
Am Dienstag (bei Redaktionsschluss) begann die Antragsdebatte. Auf dem Kongress legt der DGB-Bundesvorstand den Leitantrag „Gesellschaftlicher Zusammenhang und Demokratie in Deutschland und Europa“ vor. Die darin überwiegend verbreiteten Visionen veranlassten Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, darauf hinzuweisen, dass Veränderungen der Arbeitswelt wie bei der Digitalisierung 4.0 immer von Seiten des Kapitals ausgenutzt werden, die neuen Bedingungen für sich zu entscheiden. Das koste Tausende von Arbeitsplätzen. Visionen und Versprechungen helfen da weniger: „Klare Ziele und Stimmen sind gefragt und notwendig.“ Aufgenommen wurde auch ein Initiativantrag, der auf die verstärkte Aufrüstung der Mitgliedsländer der EU aufmerksam macht. „Der Bundeskongress unterstützt den Appell der Friedensbewegung ‚abrüsten statt aufrüsten‘.“ Ein Delegierter regte an, bis Jahresende 100 000 Unterschriften zu sammeln.
Verabschiedet wurde der weitergehende Antrag A002 „Frieden geht anders“. Darin wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik abgelehnt. Marlies Tepe, Vorsitzende der GEW, rief unter starkem Beifall dazu auf, mehr Geld für Bildung auszugeben und nicht für Rüstung. Tepe betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesellschaft sehr schnell ändern kann. „Dies merken wir in der Türkei, in Ungarn oder Amerika.“ Auch deshalb sei die Investition in Bildung unerlässlich.
Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle. Die Unternehmerverbände sollten endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören.
Ob und wie weit sich der DGB wieder zu einer kämpfenden Interessenvertretung entwickelt, wird davon abhängen, wie die Veränderungen von unten stattfinden. Gebraucht werden Kampagnen. Auf die Tagesordnung gehört deshalb die flächendeckende Rente mit 63 Jahren und eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Vorab aus der UZ vom 18. Mai 2018

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Sehr geehrter Herr Botschafter,

die DKP Berlin verurteilt den unerhörten und beispiellosen Angriff der ukrainischen Behörden gegen die Kommunistische Partei der Ukraine und ihren Vorsitzenden am 8. Mai 2018.
Der Durchsuchung der Büros der KPU folgte das gewaltsame Eindringen und die anschließende Durchsuchung des Privathauses des KPU-Vorsitzenden Petro Simonenko.

Es ist kein Zufall, dass dieser Angriff am Vorabend des 9. Mai stattfand, dem Tag des antifaschistischen Sieges der Völker, zu dem die Ukrainer einen bedeutenden und heroischen Beitrag geleistet haben.

Diese jüngsten Vorfälle in der Ukraine sind eine weitere unerträgliche Eskalation der anhaltend intensiven Angriffe auf und Verfolgungen von ukrainischen Kommunisten, die direkt nach dem Staatsstreich gegen die
demokratisch gewählte Regierung im Jahr 2014 begannen.
Gleichzeitig ist eine Zunahme von neonazistischen und ultranationalistischen Gruppierungen auf allen Ebenen des politischen und sozialen Lebens
des Landes zu verzeichnen, wie das jüngste Beispiel des bekennenden Judenhassers und Holocaustleugners Wasyl Maruschynez beweist, der seit Jahren als ukrainischer Konsul in Hamburg tätig war.

In dieser schwierigen Situation drücken wir unsere Solidarität mit den Mitgliedern und der Führung der Kommunistischen Partei der Ukraine aus und werden all unsere Möglichkeiten nutzen, um solche repressiven Taten anzuprangern.

DKP Berlin

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