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Von „Groko-Dämmerung“ (Express), von „High Noon in Berlin“ (FOCUS) und anderen ähnlichen Parolen, die das Ende der derzeitigen Regierung unter A. Merkel als Frage von nur noch wenigen Stunden beschworen, war bis zum Montagmittag all überall die Rede. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen. Nun ist der angekündigte „shoot down“ ausgeblieben. Die Kanzlerin bekam die geforderten 14 Tage eingeräumt, um doch noch eine „europäische Lösung“ zu erwirken.

Stimmt das? Auch eine andere Lesart ist möglich und wir halten sie für wahrscheinlich: Seehofer und Merkel spielen im Prinzip zusammen. Die CSU hat die Aufgabe, den Druck für Merkel auf die EU-Ebene zu erhöhen – niemand, auch die CSU nicht, will das Dublin-Abkommen unterlaufen, sondern es im Gegenteil umsetzen. Das heißt aber auch: Merkel-Deutschland greift via Flüchtlingsdebatte wieder in die nationale Souveränität anderer EU-Staaten ein. Und Seehofer ist die Drohkulisse, die den EU-Ländern sagen soll: Achtung – wenn ihr Euch nicht an der Flüchtlingsverteilung nach ”EU-Richtlinien“ beteiligt, haben wir bei uns in der Regierung ”Hardliner“, die dann einfach die Grenzen dicht machen für Flüchtlinge mit Asylanträgen in anderen Ländern oder ohne Papiere.

 

Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts von beiden ist hingegen mehr oder weniger human für die Geflüchteten. Human wäre es, wenn diese EU die Sanktionen gegen Syrien aussetzt, Wiederaufbauhilfe leistet, Druck auf den Abzug der NATO-Partner erzeugt, aus dem Nahen Osten abzuziehen und die Auslandseinsätze der Bundesrepublik beendet.

Wir schlagen als Kommunistische Partei unseres Landes eine Alternative vor: Die Forderung der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ muss zu einer mehr und mehr die Menschen erfassenden Losung werden. Damit kann die soziale und politische Offensive der reaktionärsten Teile des deutschen Großkapitals und seiner politischen Hilfstruppengestoppt werden. Die Solidarität der arbeitenden Menschen in Europa, unabhängig von Nationalität, Religion und Hautfarbe muss zu einer gemeinsamen Kraft gegen Krieg, Aufrüstung und soziale Demontage und die Macht des nationalen wie des internationalen Kapitals werden.

Die Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei

Patrik Köbele, Wera Richter, Dr. Hans-Peter Brenner

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