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Juli, 2018
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Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren

Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nicht schlecht. Da waren in der ganzen Innenstadt über Nacht Plakate aufgestellt worden: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“ war darauf zu lesen. Dahinter steckte die CSU. Denn unter dem Label #ausgehetzt mobilisierten seit Wochen hunderte verschiedene Organisationen und Gruppen „gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt“. Die Stadtratsfraktion der CSU hatte wenige Tage zuvor schon Aufmerksamkeit erregt, indem sie die Einleitung von „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen den kommunalen Betrieb der Münchner Kammerspiele beantragte. Auch diese hatten zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.
Nicht schlecht staunte wohl auch das #ausgesetzt-Organisationsteam um Thomas Lechner. Schließlich kamen trotz Angstmache und schlechtem Wetter rund 50 000 Menschen auf die Straße. Sie strömten von verschiedenen stationären Kundgebungen zur nächsten. Auf den vier Zwischenstationen wurden Themen aus den Bereichen Flucht und Migration, Kampf um demokratische Rechte, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Frauen- und Genderpolitik angesprochen. Mit jedem Zwischenhalt wuchs die Demo weiter an, zur Abschlusskundgebung auf dem Münchner Königsplatz war der Platz zu überfüllt, als dass alle Demonstrationsteilnehmer einen Platz finden konnten.
Auf der Abschlusskundgebung, zu der sich der Himmel wieder überzog, wurde deutlich, dass das Verbindende zwischen den zigtausenden Demonstranten die Ablehnung der verbalen CSU-Entgleisungen ist. Die Initiatoren der Großveranstaltung begrüßten die einziehenden Demonstranten mit einem Willkommensgruß in mehreren Sprachen: „In Bayern sprechen wir viele Sprachen und das ist verdammt nochmal gut so!“ Neben dem Kapitän der „Lifeline“, Claus Peter Reisch, kamen auch zahlreiche Kabarettisten sowie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zu Wort. Der betonte, als Privatperson zu sprechen, und erntete Applaus für seine Rede, in der er den sozialen Frieden als gefährdet bezeichnete und die Verrohung der Sprache geißelte. Ob im Dienst oder nicht: Befremdlich wirkte sicher, dass der der Oberbürgermeister der teuersten Stadt Deutschlands von der Politik Antworten forderte, wovon man sich die Wohnung im nächsten Monat leisten solle.
Solche konkreten sozialen Probleme standen auf der zentralen Abschlusskundgebung weniger im Mittelpunkt als auf dem Demonstrationszug selber und den Auftaktversammlungen. Dort zum Beispiel forderte Linda Schneider, die Stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, gleichen Lohn für gleiche Arbeit: „Flexibel, arm und ausgebeutet – aber immerhin Arbeit. Reicht das? Aber das würde der bayerischen Staatsregierung reichen. Sie redet gerne von Höchstständen von sozialversicherungspflichtigen Jobs. Aber dass auch die prekäre Beschäftigung von Spitzenwert zu Spitzenwert klettert, das sagt sie nicht.“
Elke Hahn, Geschäftsführerin der Bildungsgewerkschaft GEW in Bayern, forderte ein Ende der andauernden Abschiebungen aus Schulen: „Wer die Politik der Ausgrenzung, Spaltung, Überwachung, Kriminalisierung – wie sie vor allem von Protagonisten der CSU und der AfD betrieben wird – nicht hinterfragt, der akzeptiert, dass die Angstmache in unserer Gesellschaft dominiert.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume steht weiterhin zur Diffamierungskampagne gegen #ausgehetzt. Doch der Protest hat auch bei der selbstherrlichen Staatspartei Spuren hinterlassen. Dazu kommt die immer lautere Kritik aus den eigenen Reihen, vor allem von liberaleren CSU-Köpfen wie dem ehemaligen bayrischen Kultusminister Hans Maier oder dem Politikprofessor Heinrich Oberreuter sowie der neuen Basis-Initiative „Union der Mitte“. Bundesinnenminister und Parteichef Seehofer einigte sich mit Ministerpräsident Söder nun auf ein verbales Abrüsten. Am menschenverachtenden Charakter ihrer Spaltungspolitik ändert das freilich nichts. Deswegen gehen die Proteste gegen die CSU weiter, mittlerweile gehören diese zur störenden Begleitmusik bei Auftritten Söders und anderer. Denn bei AktivistInnen aus verschiedensten Zusammenhängen hat die #ausgehetzt-Demonstration auch Spuren hinterlassen und Selbstbewusstsein mitgegeben, weiterhin verstärkt gegen die Politik der Spaltung aufzustehen.

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Aus dem Inhalt:

  • Eröffnung des „Ortes der Erinnerung in den Stadthöfen“
  • Konsum statt Gedenken? Niemals!
  • Abrüsten statt Aufrüsten
  • Jörg Kronauer in der GET
  • 18. August 2017 in der GET
  • Buchvorstellung: Mord ohne Sühne
  • Ernst Thälmann und die Novemberrevolution
  • Der Tisch mit zwölf Stühlen
  • Er hat es uns vorgelebt, zum Tod von Ludwig Baumann
  • Das Boot „Charlotte“

In Druckform bestellbar unter Kuratorium@thaelmann-gedenkstaette.de

GET-Rundbrief 51/2018

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Die Juli-Ausgabe des Erlanger Rots ist erschienen.

Erlanger Rot

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Erklärung der DKP Bottrop zur Anklage des DKP-Ratsherrn Michael Gerber vor dem Amtsgericht Bottrop

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen DKP-Ratsherrn Michael Gerber erhoben. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bottrop ist für Donnerstag, 2. August, 12 Uhr, angesetzt. Michael Gerber hat als Mitglied des Verwaltungsrat der städtischen Entsorgungsfirma BEST öffentlich gemacht, dass 2016 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates die jährliche tarifliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten um 1/3 gesenkt wurde. Die Bonuszahlungen für die beiden Vorstandsmitglieder blieben dagegen ungekürzt. Die DKP wertete die Kürzung für die Beschäftigten als Strafmaßnahme des Vorstandes gegenüber der Belegschaft. Beschäftigte der BEST hatten sich in der Vergangenheit mehrfach massiv bei der DKP über das Führungsverhalten des Vorstandes der BEST beschwert. Es hatte sich eine Kultur des Misstrauens und der unangemessenen Kontrolle und Schikane gegenüber der Belegschaft entwickelt.

Michael Gerber hat diese Strafmaßnahme des Vorstandes gegenüber den Beschäftigten in den Bottroper Notizen der DKP öffentlich gemacht. Dies wird ihm jetzt von der Essener Staatsanwaltschaft als eine unbefugte Veröffentlichung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zur Last gelegt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll Michael Gerber als Abgeordneter und Mitglied des Verwaltungsrates der BEST ein „Amtsträger“ im Sinne des Paragraphen 203 des Strafgesetzbuches sein.

Dazu erklärt Michael Gerber: „Ich verstehe mich als von der Bevölkerung gewählter kritischer Abgeordneter, der die Verwaltung zu kontrollieren hat. Ich bin damit kein Amtsträger und auch nicht in vergleichbarer Funktion tätig, wie Richter oder Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Aufgrund meines politischen Mandats fühle ich mich auch nicht in einem Dienst- oder Auftragsverhältnis der öffentlichen Hand untergeordnet. Das würde meiner Kontrollaufgabe und meinem Verständnis von der Tätigkeit eines Abgeordneten widersprechen.“

Die Veröffentlichung der Abstrafung der Belegschaft der BEST im Nachhinein als „Verletzung des Betriebsgeheimnisses“ zu werten und durch den Vorstand der BEST juristisch zu verfolgen, hat nur den Zweck, zu versuchen, einen kritischen Ratsherrn und stadtbekannten Kommunisten mundtot zu machen.

„Ich beobachte im Rat der Stadt immer mehr die Tendenz, dass unangenehme und unliebsame Entscheidungen in nichtöffentliche Sitzungen verlegt werden, um zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger – und damit auch meine Wählerinnen und Wähler – davon erfahren. Dagegen habe ich mich in meiner Ratstätigkeit immer gewandt. Meine Glaubwürdigkeit als Abgeordneter hängt auch davon ab, dass ich meine Forderung nach Transparenz bei politischen Entscheidungen sehr ernst nehme, “ erklärt Michael Gerber.

Die Entscheidung des Amtsgerichts kann weitreichende Folgen haben. Werden nämlich Abgeordnete in Verwaltungsräten künftig juristisch als Amtsträger behandelt, bedeutet dies eine massive Einschränkung der unabhängigen und freien Ausübung des Abgeordnetenmandates.

Die Kommunisten in Bottrop sind stolz darauf, dass ihre Abgeordneten im Rat der Stadt und in den Bezirksvertretungen seit Jahrzehnten nach dem Motto handeln: DKP im Rat – damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!

Die DKP Bottrop ruft auf, Michael Gerber beim Prozess vor Gericht zu begleiten. Termin der Verhandlung vor dem Amtsgericht Bottrop ist am Donnerstag, 2. August, um 12 Uhr, im Sitzungssaal 8, Gerichtsstr. 24-26, 46236 Bottrop.

gez. Jörg Wingold, Kreisvorsitzender der DKP Bottrop

27.07.2018

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Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zu den Waldbränden in Griechenland.

Zur Tragödie entwickelten sich die Brände, die gestern, am 23. Juli, an mehreren Orten Griechenlands ausbrachen. Attika befand sich im Griff der Flammen als am Montagmittag Feuer in einer Küstenregion West-Attikas ausbrach, während einige Stunden später zu Bränden in einer Küstenregion Ost-Attikas kam, die sich schnell ausbreiteten. Nach bestätigten Angaben sind bisher 50 Tote und über 150 Verletzte -viele von ihnen schwer- zu beklagen. Mindestens 1.200 Häuser und 300 Autos fielen den Flammen zum Opfer.

Besonders große Schuld für die Katastrophen trifft die Regierung für fehlende Brandschutzmaßnahmen

Die Feuerwehrleute kämpften mutig gegen die Flammen. Es war aber ein ungleicher Kampf, denn die Regierung von SYRIZA-ANEL, wie auch alle vorangegangenen, auf die Wetterverhältnisse als den einzigen Schuldigen zeigten, ohne eine effektive Organisation, Infrastruktur und Brandbekämpfungsmittel bereit zu stellen. Das Pressebüro des ZK der KKE betonte in einer Mitteilung: „ Die Brände, die sich durch Wälder, Ackerflächen, aber auch Wohngebiete fressen, legen zum wiederholten Mal das Fehlen an Brandschutzmaßnahmen, Infrastruktur gegen Waldbrände, Mittel und Personal an den Tag. Die KKE fordert die Regierung, sowie jede staatliche und lokale Behörde auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die noch bestehenden Brände effektiv zu bekämpfen.“

Es ist erwähnenswert, dass die KKE im vergangenen Mai eine Fachtagung zum Brand- und Waldschutz durchführte, und mit einer parlamentarischen Anfrage auf die Folgen der Politik hinwies, die dem kapitalistischen Profit dient und den Brandschutz vernachlässigt, und forderte die Ergreifung von Sofortmaßnahmen.

An dieser Veranstaltung hatte der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, die Verantwortung der Regierung, sowie derer Vorgänger herausgestellt, nämlich die Beibehaltung waldfeindlicher Rechtsnormen, das Fehlen an vorbeugenden Interventionen in den Waldökosystemen, die Unterfinanzierung der Feuerwehr, das Fehlen an geeigneter Infrastruktur, Material usw. Er unterstrich die Tatsache, dass die Feuerwehrleute nicht mal über geeignete Persönliche Schutzausrüstung, oder eine Ersatz-Schutzkleidung verfügen.

„All diese Sachen haben zur Folge, dass die Brandbekämpfung unter erschwerten Bedingungen stattfinden muss, dass Menschenleben zu beklagen sind, ganze Wälder, sowie das Hab und Gut von Menschen verloren gehen, weil angeblich kein Geld da wäre, während jedes Jahr 4 Milliarden Euro für die Kriegsausgaben der NATO ausgegeben, sowie dem Großkapital Schulden in Milliardenhöhe erlassen werden“, so der Generalsekretär des ZK der KKE vor drei Monaten.

Die Parteiorganisation Attikas der KKE, die Kommunistinnen und Kommunisten in allen betroffenen Gebieten unterstützen von Anfang die Anstrengungen der Einwohner für die Rettung von Menschenleben und den Schutz der Häuser.

Abgeordnete und andere Vertreter der KKE besuchen derzeit die betroffenen Regionen. Die KKE unternimmt eine Reihe von Initiativen für die sofortige Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten, Kleidung, Nahrung und Medikamenten sowie für die schnelle Entschädigung der Betroffenen.

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Die August-Ausgabe des Gießener Echos ist erschienen.

Gießener Echo

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Die Juli-Ausgabe des blickpunkts ist erschienen.

blickpunkt

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Die Beschäftigten der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Seit 5 Wochen streiken sie für ihre Zukunft.
Es geht um 1.500 Arbeitsplätze, um Existenzen, es geht um die Familien und die Zukunft der Kinder. Es geht um einen Sozialplan, der den totalen Absturz abfedern soll.
Die Entwicklung von Halberg Guss ist realer Kapitalismus live. Über viele Jahre gute Profitquelle, dann 2009 in Folge der Automobilkrise Insolvenz. Dann die Übernahme durch die niederländische Private-Equity-Gesellschaft HTP Investment, dessen Geschäft es ist, insolvente Unternehmen für einen „Knopf und Klicker“ zu bekommen und das Geld seiner Anleger zur profitablen Verwertung anzulegen.
2018 erfolgte die Übernahme durch die Prevent-Gruppe. Nun hat sich die Situation für die Beschäftigen in Saarbrücken und Leipzig weiter zugespitzt. Hintergrund ist eine Gemengelage aus Spekulation, verschärfter Konkurrenz auf dem Automobilzulieferermarkt, Druck durch Großkonzerne wie VW, Profitstreben, Erpressung und Heuschreckenverhalten.
Prevent hat einen Konflikt mit ihrem Hauptkunden VW angezettelt und will ihn auf dem Rücken der Belegschaft austragen: Das Werk in Leipzig mit 600 Beschäftigten soll dicht gemacht und am Standort Saarbrücken die Massenentlassung von 300 Beschäftigten durchgesetzt werden. Und was die Zukunft des Werkes in Saarbrücken angeht, ist lediglich von einer Beschäftigungsgarantie bis Ende 2019 die Rede.
Damit war die Geschäftsgrundlage für den sog. Zukunftsvertrag hinfällig, in dem die Belegschaft nach Ende der Insolvenz viele Vorleistungen für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze erbracht hat. Zu Recht hat die IG-Metall und der Betriebsrat den Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt. Sie fordert für Saarbrücken und Leipzig einen Sozialtarifvertrag für alle Beschäftigte und die Einrichtung eines Fonds, damit Vermögen im Betrieb bleibt und Geld für mögliche Abfindungen gesichert ist.
Die Knebelpolitik der Automobilkonzerne, nicht nur von VW, gegenüber ihren Zulieferern ist ebenfalls ein Faktor in dieser Auseinandersetzung. Sie ist Ausdruck der Krise in der Branche, die darauf reagiert, in dem sie den Kostendruck auf Personal und Zulieferer abwälzt.
Die Zulieferindustrie ist ein wichtiger Teil der Wertschöpfungskette, in der Lieferkette der monopolisierten Autoindustrie meist aber das schwächere Glied: abhängig von den großen OEM (Fahrzeughersteller), krisenanfälliger, für Investoren oftmals leichte Beute für den schnellen Profit. Wer nicht zu den großen in dieser Branche gehört, läuft Gefahr unter die Räder zu kommen. Es setzt sich der bekannte kapitalistische Wahnsinn durch: Wenn der Druck auf Kosten und Preise nicht mehr weiter gegeben werden kann, beschleunigt dies die Konzentrationsprozesse.
NHG ist ein traditionsreiches Unternehmen und das zweitgrößte Industrieunternehmen in Saarbrücken. Mit dem Aus von Halberg würden weitere industrielle Arbeitsplätze und ein wichtiger Ausbildungsbetrieb verloren gehen. Dies in einer Situation, in der Arbeitsplatzabbau ein tagtäglicher Vorgang im Saarland ist: Eberspächer in Neunkirchen, ABB/Alstom Power in Bexbach, Schmiede in Völklingen, usw…
Nicht abzuschätzen sind die weiteren negativen Auswirkungen der krisenhaften Entwicklung in der kapitalistischen Weltwirtschaft, von Handels- und Absatzkriegen. Hinzu kommt der beschleunigte Umbau der Automobilindustrie nach Konzernherrenart in Richtung Elektroauto und die schnelle Anwendung von Industrie 4.0. Besonders für das Saarland mit seinen fast 50.000 Beschäftigten in der Automobilindustrie ziehen dunkle Wolken für die Zukunft der Arbeit auf.
Dies alles ist bekannt. All diese Gefahren müssten doch Nachdenklichkeit, Schlussfolgerungen, geeignete Maßnahmen in Wirtschafts- und Landespolitik, konsequentes und rasches Handeln auslösen.
Zuerst heißt dies den Arbeitenden die ganze Wahrheit zu sagen und alles auf den Tisch zu legen.
Dazu gehört nach Auffassung der KommunistInnen, festzustellen, dass diese Entwicklungen Ergebnisse kapitalistischen Wirtschaftens im Zusammenhang mit technologischen Entwicklungen sind. Im Mittelpunkt stehen dabei die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln und das Streben nach Maximalprofiten. Solange die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ und der kapitalistische (Verteilungs‑)Markt als alternativlos „vergöttert“ werden, sind Sackgassen Realität.
Wie handelt vor diesem Hintergrund die Landesregierung aus CDU und SPD? Parteien, die einmal das „C“ im Namen haben und anderseits die SPD, die von sich behauptet, die Zukunftsinteressen der Arbeitenden zu vertreten?
Unsere Wertung: Diese Landesregierung handelt nach der neoliberalen Richtschnur, gepaart mit Ohnmacht und ständigem Einknicken. Da bleiben höchstens noch die Moderatorenrolle und eine dargestellte Betriebsamkeit, die in der Sache nichts bringt. Die Groko regiert mit „Weiter so“.
Besonders dramatisch ist dies angesichts wirtschaftlicher Monostruktur und verlängerter Werkbank für die Zukunft der Arbeit im Saarland. Wann folgt auf den Eid, den Minister und Regierungschef geschworen haben „Schaden von den SaarländerInnen abzuwehren“ die Taten?
Wir Kommunisten fordern eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die den Belegschaften und Arbeitenden eine Zukunft sichert:
gesetzliche Maßnahmen ausgehend von der Landesverfassung für radikale strukturelle Reformen, um den Auftrag der Landesverfassung „Eigentum verpflichtet“ und das „Recht auf Arbeit“ endlich umzusetzen,
neue Eigentumsformen zum Beispiel in Belegschaftseigentum und Genossenschaftslösungen,
Bildung von landeseigenen Fonds und Einrichtungen, die günstige Rahmenbedingungen für solche Modelle schaffen können;
Neudefinition der Rolle und Ausweitung der Strukturholding Saar oder andere Auffanggesellschaften unter Mitbestimmung und demokratischer Kontrolle
Wir KommunistInnen betonen: Die schlimmsten Auswirkungen des realen Kapitalismus im Interesse der Arbeitenden zu bekämpfen heißt heute, die Macht der Konzerne zurückdrängen und politische Entscheidungen für die Arbeitenden durchzusetzen. Es geht jetzt darum, mit strukturellen Reformmaßnahmen auch massiv in Eigentums- und Verfügungsverhältnisse einzugreifen. Ohne entschlossenen und solidarischen Kampf werden diese Veränderungen aber nicht erreichbar sein.
Nichts wird sich positiv verändern, wenn nicht über radikale Politik- und Handlungskonzepte nachgedacht und diese in eine öffentliche gesellschaftspolitische Debatte gebracht werden. Es liegen viele Vorschläge und Forderungen auf dem Tisch. Angesichts der Lage darf es keine Tabus geben. Den Gewerkschaften fällt hier eine besondere und bedeutende Rolle zu. Sie müssen diese entschlossener und gesellschaftspolitischer wahrnehmen. Diese „Hausaufgaben“ müssen gemacht werden!
Jetzt gilt es die Solidarität mit den Belegschaften der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken und Leipzig auszubauen und zu verstärken:
Keine Standortschließungen – keine Entlassungen! Arbeitsplatzgarantien!
Wir fordern entschlossene und wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze durch die CDU-SPD-Landesregierung und damit konkrete Hilfe für die kämpfenden Belegschaften!

Fred Herger, DKP Saarland Saarbrücken, 19.07.18

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei vom 20. Juli 2018

Kommunisten und Friedensfreunde blockierten den Fliegerhorst Büchel in den frühen Morgenstunden

Über 50 Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), unterstützt durch Friedensfreunde aus dem In- und Ausland, haben am heutigen Freitagmorgen den Fliegerhorst Büchel in der Eifel ab 5.45 Uhr an drei Eingängen blockiert. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams richtete sich gegen die Stationierung von 20 US-Atomwaffen im Rahmen der NATO-Nuklearstrategie, die sich zusammen mit dem militärischen Aufmarsch der NATO in Osteuropa klar gegen Russland richtet. Diese Atomwaffen, die in den nächsten Jahren nach dem Willen der US-Regierung gegen neue Atomwaffen ausgetauscht werden sollen, sind Teil einer wachsenden Kriegsgefahr, die die gesamte Menschheit bedroht.
Die DKP vertritt den Standpunkt, dass diese und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Atomwaffenstandort Büchel im Einklang mit dem Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4, stehen, in dem das Recht auf Widerstand festgehalten wird gegen jeden, der die Verfassungsordnung beseitigt. Es ist hingegen die deutsche Bundesregierung, die gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, in dem Handlungen, die mit der Absicht vorgenommen werden, einen Angriffskrieg vorzubereiten, als verfassungswidrig eingestuft und unter Strafe zu stellen sind. Die deutsche Bundesregierung verstößt in diesem Sinne gegen das Grundgesetz, weil sie die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Gebiet der BRD erlaubt und mitfinanziert. Die deutsche Bundesregierung macht sich nicht zuletzt des Verfassungsbruchs schuldig, weil Bundeswehrpiloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe die US-Atombomben im Ernstfall abwerfen würden und dafür trainieren. Diesen Aggressionskurs treibt die Bundesregierung zusätzlich aktiv voran mit ihrer Weigerung, den Atomwaffenverbotsantrag in der UNO zu unterzeichnen.
Die Kommunisten stimmten gegen das Grundgesetz bei seiner Verabschiedung. Aber gleichzeitig sagte der KPD-Vorsitzende Max Reimann in der Debatte: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Dieser Tag ist gekommen und wir rufen alle Friedenskräfte und Demokraten auf, sich mit uns zusammenzuschließen, um diese NATO-Aggression zu stoppen. Wir fordern deshalb:

  • Atomwaffenverbot und sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland!
  • Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
  • Frieden mit Russland ist das Gebot der Stunde!
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Die Sommer-Ausgabe des Rotlichts ist erschienen.

Rotlicht

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