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August, 2018
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Abschied vom Rechtsstaat

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich „drohende Gefahr“ ausreichen, um potentielle Delinquenten vorbeugend und über mehrere Wochen wegsperren zu dürfen. Einher geht der Abschied von jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit einer ausufernden Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, denen künftig der Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlaubt werden soll, mittels derer Mobiltelefone, Computer und Chatprogramme lückenlos überwacht werden können.
Gegen die Einführung der staatlichen Überwachungssoftware hatte erst kürzlich der Datenschutzverein Digitalcourage eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, die mittlerweile von über 10 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Auch der Ausbau der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist in den meisten geplanten Neufassungen der Polizeigesetze vorgesehen. Zugleich kommt es zu einer weiteren Militarisierung der Innenpolitik. So will das Gros der Bundesländer künftig nicht nur die elektronische Fußfessel einsetzten, sondern die Polizei auch mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausrüsten, die vor allem für Menschen mit Herz- und Kreislauferkrankungen schnell lebensgefährlich werden können. Die besagten Waffen sind mit Metallpfeilen ausgestattet, die mit Drähten mit dem Abschussgerät verbunden sind, und können kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50 000 Volt auf die Zielperson übertragen. Infolge dessen erlahmt die Muskulatur der Getroffenen und lässt diese bewegungsunfähig zu Boden fallen. Die besagten Distanzwaffen, die in den USA flächendeckend im Einsatz sind, haben dort schon zu Hunderten Todesfällen geführt.
Während in Bayern und Nordrhein-Westfalen bereits Zehntausende Menschen gegen den Abbau ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gingen, formiert sich zunehmend auch in anderen Bundesländern der Widerstand gegen den von Staat und etablierter Politik ausgehenden Demokratieabbau. In Niedersachsen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration, die am 8. September in Hannover stattfinden soll. Unter anderem kritisieren die Bürgerrechtler, dass bei der geplanten Reform des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) „keine Konsequenzen aus den derzeit faktisch belegbaren Gefahren des Terrorismus in Deutschland“ zu erkennen seien. „Zu nennen sind das behördliche Versagen im Fall Anis Amri, dessen Untersuchungen noch keine Ergebnisse geliefert haben, sowie die Aktenvernichtung, die Aufklärungsvereitelung und Vertuschung der Morde des NSU“, kritisierte etwa Digitalcourage e. V.
In Sachsen, dem Bundesland, das mittlerweile wohl mit Abstand als reaktionärstes gelten dürfte, plant die Landesregierung aus CDU und SPD sogar, selbst den besonderen Schutz, unter dem etwa Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte stehen, aufzuweichen. Geht es nach der Regierungskoalition, könnten zukünftig bei „erheblichen Gefahren“ auch diese abgehört werden. Gegen die von der sächsischen Landesregierung aus CDU und SPD geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes hat sich unterdessen auch im Freistaat eine Initiative gegründet. Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ will versuchen, „den unhaltbaren autoritären Zuständen im Freistaat Sachsen etwas entgegenzusetzen“. Dabei wollen die Aktivistinnen und Aktivisten nicht nur gegen das geplante neue Polizeigesetz mobil machen, welches unter anderem vorsieht, dass einzelne Einheiten der Polizei zukünftig mit Handgranaten, Maschinengewehren und anderem militärisches Equipment ausgestattet werden, sondern wenden sich zugleich gegen „die Extremismusdoktrin, die einen ‚Lnksextremismus‘ konstruiert und kriminalisiert, indem emanzipatorische Politik mit nazistischer Gewalt gleichgesetzt wird. Außerdem soll die Kampagne auch „über zutiefst undemokratische Zustände in Sachsen“ berichten und „Rechtsbeugungen und Eingriffe in die Bürgerrechte durch Ermittlungsbehörden, Demokratiedefizite der Landesregierung und ihrer Behörden sowie Überwachung und Kontrolle von kritischer Zivilgesellschaft“ thematisieren.
Mit Protesten ist unterdessen auch am 13. September in Düsseldorf zu rechnen. Dort findet von 11 bis 13 Uhr eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses mit Sachverständigen zur Novellierung der Polizeigesetzgebung im Düsseldorfer Landtag statt. Nachdem der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sich aufgrund der von Experten und Bürgerrechtsorganisationen geäußerten Ablehnung der von ihm gewünschten Verschärfungen des Polizeigesetzes in NRW gezwungen sah, die Verabschiedung des Gesetzes auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause zu verschieben, werden immer mehr Details weiterer geplanter Gesetzesänderungen bekannt. So gibt es in NRW mittlerweile ein weiteres Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes, welches den Titel „Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden“ trägt und in dem es, angelehnt an das BKA-Gesetz des Bundes, um die Anpassung des Datenschutzes geht. So soll im Rahmen dieses Gesetzes geregelt werden, dass die Polizei künftig personenbezogene Daten erheben darf, die von Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise in sogenannten sozialen Netzwerken selbst veröffentlicht worden sind.
Auch auf bundesweiter Ebene sind mittlerweile Proteste geplant. So mobilisieren verschiedene Bürgerrechtsorganisationen zu einer Demonstration mit dem Titel „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“ nach Berlin. Aufgrund verschiedener Paralleltermine wurde die Großdemonstration, die ursprünglich bereits Ende September stattfinden sollte, auf den 20. Oktober verschoben. Für den 24. November ruft das Bündnis „Unheimlich sicher“ zu einer Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg auf.
Das Bündnis befürchtet „weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter“. Dabei gehe es „den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie die damit verbundene Beschneidung von Grundrechten“. „Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie ‚soziale Marktwirtschaft‘ nennen“, kritisieren die Überwachungsgegner in ihrem Aufruf zu den Protesten.

Erschienen in der UZ vom 31. August

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Am 28. August fand in Holany (Tschechische Republik) anlässlich des 80. Jahrestags des sogenannten „Münchner Abkommens“ eine Demonstration und Konferenz der KSCM statt, zu der die DKP eingeladen war. Ergebnis der Veranstaltung ist die nachfolgende gemeinsame Erklärung. Die UZ wird in ihrer nächsten Ausgabe berichten.

Holany, wo wir uns Jahr für Jahr treffen, ist erst vor 80 Jahren in die Geschichte eingegangen. Am 28. August 1938 fand hier die größte tschechisch-deutsche Demonstration gegen Faschismus und Krieg statt. Bohumír Schmeral, der Führer der tschechoslowakischen Sozialdemokratie und später auch der Gründer der Kommunistischen Partei, sprach vor dreißigtausend Teilnehmern. Das Münchner Diktat kam einen Monat später, weshalb aus dem tschechischen Grenzgebiet über 300 000 Tschechen ihre Heimat verloren. Das „Protektorat“ der Terroristen besetzte ganz Böhmen und Mähren. Insgesamt wurden 360.000 Tschechoslowaken Opfer von Repressionen und Völkermord. Hitlers „Endlösung“ plante, Millionen zu töten.
Jeden deutschen Antifaschisten rühmen wir mit Bewunderung. Die meisten Deutschen in der Tschechoslowakei übernahmen damals jedoch die Rolle der „fünften Kolonne“ Hitlers. Viele haben auch an Nazi-Verbrechen teilgenommen. Ihre Umsiedlung wurde von den Mächten beschlossen, die die Anti-Hitler-Koalition anführten. Dafür Böhmen verantwortlich zu machen, ist feige. Gerade die sogenannten „Benesch-Dekrete“ der Potsdamer Entscheidung der Alliierten ermöglichten einigen Deutschen den Verbleib in der Tschechoslowakischen Republik. „Sudetendeutsche“ Vereine, verwirrende Opfer und Täter, sind kein Partner für die tschechischen und deutschen Demokraten. Umso mehr waren die einen sowie die anderen empört, als Angela Merkel von „Vertreibung ohne Genehmigung“ sprach. Die Versammlung vor der deutschen Botschaft forderte Kanzlerin zur Verabschiedung eines die „Sudetendeutsche Lüge“ sanktionierenden Gesetzes auf, entsprechend der „Auschwitz-Lüge“. Der Brief, der dem deutschen Botschafter übergeben wurde, informiert sie auch über den Gedenktag zur Vertreibung der Tschechen aus dem tschechischen Grenzgebiet. Für Patrioten und Antifaschisten ist das Datum der Tag der Münchener Demütigung. Je mehr beide Initiativen auch im Ausland breitere Unterstützung finden, umso mehr wird dadurch die Position der Antifaschisten gegen die jetzigen Kriegstreiber gestärkt.
Das Regime des totalitären Terrors wurde insbesondere von der Sowjetunion zerschlagen. Gerade vor den Toren Russlands werden mit der gleichen Demagogie auch heute die Waffen zusammengezogen. Russland will keine Feindbilder. Gegner der Aufrüstung werden als „Agenten Moskaus“ bezeichnet. Es ist auch zurück das eigentliche Ziel der Münchner Politik – die Unterstützung von Terroristengesindel, die die schmutzige Arbeit für „liberale Eliten“ zu machen haben. Sie sponsern es sowohl in der Ukraine als auch in anderen Ländern entlang der russischen Grenze, gegen Syrien und gegen andere Hindernisse für die imperialistische Hegemonie. Aggression für „Regimewechsel“ grenzt an eine Reihe von Kriegsverbrechen. Er erzeugt humanitäre Katastrophen und Migrationswellen, die seit der Niederlage des Faschismus beispiellos sind. Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Im Atomzeitalter droht die Apokalypse. Man unterdrückt die Souveränität und den Wohlstand Europas. Es soll hauptsächlich den Kräften die Hände gebunden werden, die aus den Zivilisationsfallen des Kapitalismus herauswollen.
Wenn die mächtige Stimme, die sowohl auf Tschechisch als auch auf Deutsch in Holany erklang, gehört worden wäre, hätte der beängstigendste aller Kriege noch vermieden werden können; der Münchner Verrat hat jedoch grünes Licht gegeben. Nach 80 Jahren sendet er eine dringendere Botschaft als je zuvor. Umso monströser sind Zensur und Fälschung. Umso entschiedener ist die Aufgabe, weiter zu geben was in Wirklichkeit zu sagen ist; die Kriegshetzer müssen angeklagt werden. Diejenigen, die das verstehen, dürfen nicht wieder unterliegen.

Die DKP hielt dabei folgenden Redebeitrag:

80. Jahrestag des Münchener Abkommens

Das „Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München, am 29. September 1938“, auch Münchener Abkommen genannt, besiegelte die Zerschlagung der damaligen Tschechoslowakei. Das faschistische Deutschland hat sich ein Drittel des Territoriums der souveränen Tschechoslowakei rechtswidrig einverleibt. Das war konkret: 80 Prozent der Energievorräte, 50% ihrer Leicht-und 25% ihrer Schwerindustrie sowie die wesentlichen Anlagen der Landesverteidigung wurden geraubt.
Dem betroffenen Staat selbst, der Tschechoslowakei, haben die imperialistischen Mächte die Teilnahme an der Konferenz verwehrt! Damit wird das imperialistische Wesen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung der beteiligten Staaten ebenso sichtbar wie es in neuester Zeit die Zerschlagung und der Krieg gegen den jugoslawischen Staat war. Der Imperialismus mag sein taktisches Vorgehen ändern und anpassen, sein Wesen und sein Charakter sowie das Wesen seiner Politik bleiben.
Deshalb dürfen wir auch nicht vergessen: Der Münchener Politik der imperialistischen Mächte folgte der zweite Weltkrieg! Seine Vorbereitung begann aber schon viel früher. Man versuchte, sie zunächst „unmerklich“, „gleitend“ zu gestalten. Bis zum Beginn des Krieges sollte versucht werden, das Deutsche Reich durch Eroberungen ohne Krieg zu vergrößern, um so die strategische Ausgangslage für die militärischen Auseinandersetzungen zu verbessern. Gleichzeitig wollte man auch seine „Verbündeten“ von München gegeneinander ausspielen. Zur Irreführung der Bevölkerung und zur allgemeinen Beruhigung wurden solche aggressiven Schritte als „Friedenstaten“ gepriesen. Zugleich hat man mit der weiteren geistigen Abrichtung der Masse der Menschen auf den Krieg unausweichlich die Eskalation rassistischer und nationalistischer Propaganda betrieben. So wurden Voraussetzungen für den Kurs der Kopplung von Massendemagogie mit Massenterror geschaffen, eine Methode, die nicht neu war und bis heute nicht aufgegeben wurde.
Als das Münchener Abkommen unterzeichnet wurde, war schon klar, „dass der Krieg im Osten mit einer überraschenden deutschen Operation gegen die Tschechoslowakei beginnen“ kann. (Geheime Kommandosache, Weisung für die einheitliche Kriegsvorbereitung der Wehrmacht – gültig vom 1.7.1937 bis voraussichtlich 30.9.1938. Zitiert nach: Der Nürnberger Prozess, Bd. II, Berlin 1960, S. 131) Der Sinn des Abkommens wurde damit begründet, dass „die politischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein derartiges Handeln… v o r h e r geschaffen sein (müssen)“. (Ebenda)
Die Münchener Konferenz war also Bestandteil eines langfristigen Planes: „Das E n d z i e l besteht in einem planmäßig im Frieden vorbereiteten s t r a t e g i s c h e n Ü b e r f a l l auf die Tschechoslowakei, der ihre Befestigungen überraschend zu Fall bringt, ihre Wehrmacht noch in der Mobilmachung fasst und zerschlägt, und in Ausnutzung der völkischen Zersplitterung die Tschechoslowakei in kurzer Zeit zum Erliegen bringt.“ (Ebenda, S. 132) Zweck und Ziel bestand also darin, durch den Überfall der deutschen Wehrmacht, „durch Zerschlagen der feindlichen Wehrmacht und Besetzen von Böhmen und Mähren die Rückendeckung durch die Tschechoslowakei für den Kampf im Westen auf die Dauer des Krieges von vornherein auszuschalten und der russischen Luftwaffe den wesentlichsten Teil ihrer Operationsbasis in der Tschechoslowakei zu entziehen“. (Ebenda)
Deutlich wird: der Überfall auf die Tschechoslowakei im März 1939 war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Münchener Abkommens längst beschlossene Sache. Die Konferenz war vollständig der Expansion des deutschen Kaptals und den Kriegsoperationen des deutschen Imperialismus untergeordnet.
Das Komplott des deutschen Kapitals mit den Faschisten wird sichtbar aus dem Glückwunsch-Telegramm der damaligen IG Farben vom 11. Oktober 1938, in dem es hieß: „Tief beeindruckt von der Heimkehr Sudetendeutschlands ins Reich, die Ihr Werk ist, mein Führer, stellt die IG-Farbenindustrie Ihnen für den Sudetengau den Betrag von einer halben Million Reichsmark zur freien Verfügung. Hermann Schmitz“ (Zitiert nach: Erich Paterna, Das historische Recht zur Führung der Nation, Dokumente, Berlin 1962, S. 132)
Zwei Elemente traten ebenfalls deutlich hervor: 1. Das Bestreben der Westmächte, die deutsche Aggression nach Osten zu lenken, und 2. ihr Entschluss, Deutschland für die Verpflichtung, nicht mit England oder Frankreich, sondern gegen die UdSSR Krieg zu führen, mit der Tschechoslowakei zu entschädigen und so zugleich das deutsche militärische Potenzial zu stärken.
Die KPD hat im Oktober 1938 erklärt: „Hitlers Hintermänner sind die alten Kriegstreiber von 1914, die Millionäre und Rüstungsgewinnler. Hitler setzt mit faschistischen Gewaltmethoden die verhängnisvolle alldeutsche Eroberungspolitik fort, die im Jahre 1918 zur Niederlage und zu Versailles führte. Hitler will Herr im Hause der anderen Völker sein! Darum seine kriegerische Einmischung zugunsten Francos in Spanien, darum seine Zerstückelung und Unterjochung der Tschechoslowakei!“ (Erich Paterna, …)
Im Rahmen des Strebens nach Ausbau einer dominierenden Position des deutschen Kapitals in Osteuropa, darunter auch in der Tschechoslowakei, und der ihm dienenden Politik arbeitet die deutsche Außenpolitik seit 1989/1990 in zunehmendem Maße daran, europaweit eine „Volksgruppen“-Politik zu verwirklichen. Dazu gehört auch ihr förderndes Verhältnis zur Sudetendeutsche Landsmannschaft. Im Sinne ihrer Ziele wird das historische Geschehen von vor 80 Jahren bewusst verzerrt und die Urheberschaft des Geschehens sowie die Verantwortung dafür verfälscht. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat im Zuge dieser Entwicklung zwar vordergründige Veränderungen an ihrer Satzung vorgenommen, sie hat sich jedoch nicht von der Ideologie und Politik des faschistischen Deutschlands distanziert. Der Geist der „Ostforschung“ ist allgegenwärtig und politisch reaktivierbar!
Angesichts der gegenwärtig sich entwickelnden Situation in Europa, und besonders in Osteuropa und an den Grenzen rund um Russland, sollten wir diese Erfahrungen nicht unberücksichtigt lassen und sie immer wieder mobilisierend in unsere und in die Erinnerung aller Menschen rufen!

Von Anton Latzo, gehalten von Gustl Ballin

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Wir dokumentieren an dieser Stellen den „Offenen Aufruf zur Solidarität“ für den 17jährigen Laquan McDonald, der in Chicago (USA) von der Polizei erschossen wurde.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir schreiben euch,um euch darum zu bitten, euch solidarisch zu zeigen mit dem Volk von Chicago, Illinois, das um Gerechtigkeit für Laquan McDonald kämpft, einen 17jährigen schwarzen Jugendlichen, der am 20. Oktober 2014 kaltblütig von dem Chicagoer Polizisten Jason Van Dyke erschossen wurde.
Der Bürgermeister von Chicago, Rahm Emanuel, und die Staatsanwältin von Cook County, Anita Alvarez, haben 400 Tage lang versucht das Polizeivideo des Mordes zu begraben. Es wurde der Öffentlichkeit erst bekannt, nachdem ein Gericht die Veröffentlichung angeordnet hatte.
Van Dyke, der weiß ist, wurde zeitgleich mit der Veröffentlichung des Mordes angeklagt. Er war der erste Polizist in der Geschichte der USA, der des Mordes an einem Schwarzen angeklagt wurde. Nach vielen Verzögerungen wird das Verfahren gegen ihn nun am Mittwoch, 5. September eröffnet.
Die „Chigagoer Allianz gegen rassistische und politische Repressionen“ und ein Bündnis von Organisationen und Bewegungen ruft zu einer Demonstration um 8:00 Uhr am Morgen des Prozessbeginns vor dem Gericht Ecke 26. und Calivornia Avenue auf. Teil des Bündnisses sind „Black Lives Matter“, Black Youth Project 100“, „Trinity United Church of Christ“, „Black Caucus of the Illinois Federation of Teachers“, „Illinois Democratic Socialists of America“, „Freedom Road Socialist Organisation und die „U.S. Palastenian Community Network“.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Menschen außerhalb der USA sich solidarische mit dem Volk von Chicago und den Vereinigten Staaten in diesem Kampf zeigen können.
Solidaritätsadressen können an die Chigagoer Allianz gegen rassistische und politische Repressionen gesendet werden (contact@caarpr.org)
Solidaritätsaktionen können am 5. September stattfinden (bitte informiert uns darüber).
Vielen Dank für eure Solidarität und eure Unterstützung!
„A luta continua.Vitoria è certa!”“

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Die September-Ausgabe des Gießener Echos ist erschienen.

Gießener Echo

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DKP-Streik-Info

Das DKP-Streik-Info „Mehr Personal für Krankenhäuser! – Solidarität mit den Streikenden an den Unikliniken Düsseldorf und Essen!“ kann hier heruntergeladen werden.

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Tagesordnung

  1. Beschlusskontrolle
  2. Referat zur Marxistischen Theorie- und Bildungsarbeit der DKP
    Referent: Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP
  3. Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“
  4. Herangehen der DKP an die EU-Wahlen
  5. Diskussion zur Sammlungsbewegung „aufstehen“
  6. 20. UZ-Pressefest
  7. Weitere Beschlussfassungen
  8. Schlusswort

Download: Informationen 3. Tagung des Parteivorstandes 18./19. August 2018

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Die September-Ausgabe des blickpunkts ist erschienen.

blickpunkt

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Das neue Friedens-Info der DKP ist erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Die September-Ausgabe des Wupperreports ist erschienen.

Wupperreport

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Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des DGB Kreisverbandes Coesfeld.

Als gewerkschaftspolitischen Erfolg bewertet der DGB Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski, die bedingungslose Kapitulation der US-Army in den Dülmener Tower Barracks.
Heute (9.8.2018) wollte die US-Army Ehrengäste zu einem BBQ (Barbecue) Essen einladen und „über die erreichten Fortschritte und Entwicklungen“ in der Einrichtung berichten.
Heute ist der Jahrestag des amerikanischen Bombenabwurfes auf Nagasaki, der DGB hatte im Vorfeld diese Veranstaltung als geschmacklos bezeichnet.
Es ist zu begrüßen, dass die Verantwortlichen der US-Army den heutigen Termin abgesagt haben, somit hat die Army auf den politischen Druck des DGB Kreisverbandes Coesfeld reagiert und die bedingungslose Kapitulation erklärt.
Der DGB erwartet dass die US-Army den nunmehr eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht, dazu gehören aus Sicht des DGB noch weitere Schritte.
Militärische, gesellschaftliche und politische Größe besteht jetzt darin, sich bei den betroffenen Arbeitnehmern öffentlich zu entschuldigen, die massiven Verstöße gegen den Arbeitsschutz und den Umgang mit dem Schwermetall Cadmium hatte die US-Army, auf feinstem texanisch, bereits eingestanden, so der DGB Vorsitzende. (Feinstem texanisch auf der PK der US-Army).
Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergibt sich auch, den betroffenen Arbeitnehmern eine Entschädigung für die tatsächlich entstandenen Körperverletzungen auszuzahlen.
Die immer noch nicht geklärten Fragen, unterschiedliche Blutwerte bei den betroffenen Arbeitnehmern, aber auch die Frage, wo die kontaminierten Kisten geblieben sind, auch die Frage der Verlagerung nach Mannheim, müssen nach Auffassung des DGB jetzt umfassend aufgeklärt werden, dazu würde sich immer noch die vom DGB eingeforderte Sondersitzung des Dülmener Umweltausschusses bestens eignen.
Enttäuscht zeigte sich der DGB vom Vorsitzenden des Dülmener Umweltausschusses und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, beide hätten bis heute auf die Schreiben des DGB nicht reagiert.
Der DGB bedankt sich bei den Vertretern der Medien, durch die konsequente Berichterstattung, ist die Öffentlichkeit informiert worden und die US-Army musste somit ein Fehlverhalten eingestehen.
Dülmen, 09.08.2018

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