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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio K. durch die bayrischen Polizeibehörden. Sie unterstellen ihm einen tätlichen Angriff auf einen USK-Beamten auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag am 9. Juni in Nürnberg. Claudio soll mit einer Fahnenstange aus dem „Schwarzen Block“ heraus auf den Polizisten eingeschlagen haben. Zeugen widersprechen dem. Claudio betreute während der gesamten Demonstration den Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses.
Seitdem wird Claudio vom Staatsschutz überwacht und das Jugendamt verbietet ihm den Umgang mit seinem 5-jährigen Kind. Eine Anfrage des „Bayrischen Rundfunks“ ergab, dass die Polizei die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio im Rahmen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durchführen und somit rechtmäßig seien.
„Mit Claudio tritt ein, wovor wir und viele andere gewarnt haben. Das neue PAG wurde nicht für den „Kampf gegen den Terror“ geschaffen, sondern um missliebige, kritische und engagierte Menschen zu dransalieren und mundtot zu machen. Claudio ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Als solcher setzt er sich für seine Kollegen im Betrieb und für Frieden, Arbeit und Solidarität auf der Straße ein. Unsere Solidarität gehört ihm!“ sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Essen, 10. August 2018

Dazu ist „Der erste Gefährder“ in der UZ vom 10. August erschienen.

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