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Erklärung von Kommunistischen und Arbeiterparteien auf Initiative der Palästinensischen Volkspartei

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden die Verbrechen, die in den besetzten Gebieten, speziell im Gaza-Streifen, von der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk begangen werden. Ein Blutbad ist die Folge, kaltblütig wurden unbewaffnete Demonstranten getötet, Männer, Frauen und Kinder.

Die aggressive Politik der Trump-Regierung und die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels mitsamt der Verlagerung der Botschaft dorthin – trotz und gegen einen internationalen Aufschrei – hat die Aggressivität Israels ermutigt, das die illegale Besetzung palästinensischer Territorien weiterführt und das palästinensische Volk weiterhin massakriert. Die Regierungen der Länder mit einer äquidistanten Haltung, die Täter und Opfer gleichsetzen, tragen dabei große Verantwortung; die Position der Europäischen Union, wonach, während ein organisiertes Massaker am palästinensischen Volks geschieht, „alle Seiten Zurückhaltung zeigen“ sollen, und ihre Aufwertung der Beziehungen zum israelischen Staat sind nicht akzeptabel. Einige europäische Linksparteien haben ebenfalls inakzeptable Positionen der Unterstützung des israelischen Besatzungspolitik, wie der letzte Besuch des Fraktionsvorsitzenden der deutschen Partei „Die Linke“1 und seine Pflanzung eines Baums in einer israelischen Siedlung zeigt. Während einige andere europäische Länder, die von Parteien geführt werden, die Teil der Europäischen Linkspartei sind, Beziehungen zu Israel, speziell militärischer Art, entwickeln2. Die letzte Abstimmung der israelischen Knesset zum Nationalstaatsgesetz ist ein weiterer Schritt zum Apartheidstaat.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien drücken ihre Solidarität und Unterstützung für das palästinensische Volk und für seinen gerechten Kampf für seinen eigenen unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat mit den Grenzen von vor dem 4. Juni 1967 aus, mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt. Wir führen unseren Kampf weiter und rufen die Völker zur Stärkung ihrer Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes auf – bis zum Ende der vom Weltimperialismus unterstützten israelischen Aggression und Besetzung.

Unterzeichnet von 36 KPen und Arbeiterparteien (Stand 5. August)

1 Gemeint ist Dietmar Bartsch

2 Gemeint ist Griechenland