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September, 2018
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Zu den Ereignissen in Chemnitz

Erklärung von Hans Bauer, Vorsitzender der GRH e.V. und Vizepräsident des OKV e.V., und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP zu den Ereignissen in Chemnitz und der Bedeutung für den antifaschistischen Kampf

Wir erleben in diesen Wochen, dass tausende Menschen aus moralischer Empörung auf die Straße gehen. Menschen gingen in Chemnitz auf die Straße, um dem jungen Mann Daniel H. zu gedenken, der vermutlich durch Geflüchtete getötet wurde. Menschen gingen wiederum auf die Straße, um gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu demonstrieren, der bei den Gedenkveranstaltungen zum Ausdruck kam – sei es durch Transparente und Parolen oder Übergriffe auf vermeintliche Migranten oder Geflüchtete.

Moralische Empörung als Antrieb für politisches Handeln ist legitim. Moralische Empörung als einziger Antrieb zum politischen Handeln läuft allerdings Gefahr, für die Interessen der Herrschenden ausnutzbar zu sein. Der NATO-Überfall auf Jugoslawien und der damit einhergehende erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 hat für antifaschistische Kräfte in diesem Land gezeigt, dass die (westdeutschen) Eliten, die Monopole und ihre politischen Vollstrecker, bereit sind, unter Missbrauch der Losung „Nie wieder Auschwitz!“ mit dem antifaschistischen Nachkriegskonsens zu brechen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Diese Erfahrung in der jüngsten Geschichte kann nicht ignoriert werden, wenn wir die Geschehnisse der letzten Wochen einordnen und verstehen wollen.
In diesem Sinne geht mit der berechtigten moralischen Empörung in Teilen Bevölkerung auch eine Demagogie und Heuchelei in der herrschenden Politik und den Medien einher, die versucht, die Empörung einzubinden für die Interessen der Herrschenden in diesem Land – leider mit Erfolg.
So ist es Heuchelei und Demagogie, wenn die AfD und andere reaktionäre Kräfte, Gewalt durch Geflüchtete missbrauchen, um Geflüchtete oder Migranten zur Ursache jeglicher sozialen und politischen Missstände hierzulande zu erklären.
Gleichzeitig ist es aber auch Heuchelei und Demagogie, Merkels Flüchtlings- und Migrationspolitik als humanitär zu verklären. Ziel und Zweck ihrer Regierungspolitik ist es, den 2015 zwischenzeitlich stark anwachsenden Zuzug von Geflüchteten, aber auch Migranten aus der EU, zu nutzen, …

• … um dem deutschen Kapital billige Arbeitskräfte zur optimalen Ausbeutung zur Verfügung zu stellen.

• … um Länder wie Syrien, die sich den Interessen der NATO-Staaten nicht unterwerfen, neben Krieg und Sanktionen durch die Abwerbung von Fachkräften zu schwächen.

Flucht und Migration sind kein Naturgesetz, sondern aktuell vor allem das Ergebnis einer Politik der imperialistischen Staaten, um andere Länder durch Sanktionen, Freihandelsabkommen und Kriege zu unterwerfen. Diese neokolonialistische Politik treibt die Bundesregierung aktiv voran und reiht sich ein in die NATO-Front gegen Länder wie Russland und China, die das ökonomische, politische und militärische Potenzial haben, diesem Weltmachtstreben Grenzen zu setzen. Die Merkel-Regierung ist somit ein Fluchtverursacher, gegen die der Hauptstoß einer antifaschistischen Friedenspolitik gerichtet sein muss.

Ausweitung des Niedriglohns, Lohndumping, Wohnungsmangel vor allem in den Metropolen und weitere Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und breiten Bevölkerungsteilen sind durch die Profitinteressen der Konzerne in diesem Land verursacht. Sie sind eine Erfahrung der Werktätigen seit mehreren Jahrzehnten und drücken sich in einer unübersehbaren Verelendung breiter Bevölkerungsteile aus. Wer aber verschweigt, dass Geflüchtete und Migranten missbraucht werden, um den Klassenkampf der Reichen gegen die Armen in diesem Land zu verschärfen, erzeugt – gewollt oder nicht – ein politisches Vakuum, in dem reaktionäre Kräfte ihre soziale und nationale Demagogie entfalten können. Die Folge dessen ist eine immer tiefergehende Spaltung der Werktätigen, während die Reichen bzw. ihre politischen Eliten ihre Kriege und ihre sozialen Raubzüge ungehindert fortführen können.

Der Tod von Menschen wie in Chemnitz, Köthen oder anderswo ist tragisch und Empörung ist berechtigt. Dabei ist es falsch, den Rassismus und Nationalismus zu ignorieren oder zu tolerieren, der bei den Kundgebungen und Demonstrationen zum Ausdruck kam. Genauso falsch ist es, alle Menschen, die in Chemnitz auf die Straße gegangen sind, als Faschisten abzustempeln. Eine solche Herangehensweise widerspricht nicht nur einem humanistisch-antifaschistischen Menschenbild, sondern läuft in eine Sackgasse politischer Handlungsunfähigkeit für antifaschistische Kräfte in diesem Land.
Demgegenüber halten wir es für dringend notwendig, folgende Schlüsse für den antifaschistischen Kampf aus den Geschehnissen der letzten Wochen zu ziehen:

• Die Wut, die Menschen Chemnitz auf die Straße getragen haben, ist nicht auf Rassismus zu reduzieren. Die Grundlagen dieser Wut, ist ein kapitalistisches System, dass sie seit der Konterrevolution in der DDR in sozialer und politischer Hinsicht zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt hat. Die Menschen auf dem Gebiet der DDR mussten dabei nicht nur einfach massive soziale Einbußen und Verarmung wie in anderen Gebieten Deutschlands hinnehmen – sie wurden darüber hinaus ihrer Heimat beraubt, die bis heute durch die (westdeutschen) Eliten verteufelt wird. Antifaschistische Kräfte haben demnach mehr denn je die Aufgabe, gegen die soziale und politische Benachteiligung der Menschen im Osten zu kämpfen und das antifaschistische Erbe der Deutschen Demokratischen Republik zu verteidigen.

• Wo antifaschistische und fortschrittliche Kräfte nicht bereit sind, Verursacher von Flucht, Migration, verschärfter Ausbeutung und Kriegen zu benennen – die Monopole in diesem Land und die imperialistischen Länder unter Führung der USA im Weltmaßstab – nutzen reaktionäre Kräfte diese Spielräume. So nutzt einerseits die AfD die Wut der Menschen aus, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Gleichzeitig bekennt sich die AfD zu Aufrüstung und NATO – also dem Fluchtverursacher Nr. 1 auf der Welt. Andererseits nutzen die Parteien der Großen Koalition bis zu den Grünen die Empörung der Menschen über Rassismus aus, indem sie einen politischen Popanz um die Entlassung des Verfassungsschutzchef aufführen, während der Verteidigungshaushalt zur Aufrüstung gegen Russland um 4 Milliarden Euro erhöht wird und SPD-Finanzminister Scholz von der versprochenen Besteuerung von Internetkonzernen wie Apple oder Google absieht.

• Es ist Heuchelei, wenn die Eliten in der Politik im Dienste der Monopole sich moralisch und/oder politisch über die Menschen in Chemnitz und anderswo zu empören. Denn,

– Wer sowohl beständig den Antifaschismus der Deutschen Demokratischen Republik als lediglich „verordnet“ denunziert, und damit die antifaschistische Einstellung ihrer Bürgerinnen und Bürger leugnet und verunglimpft, und…

– Wer selbst mit massiver Unterstützung deutscher Geheimdienste Nazi-Terrorstrukturen wie den NSU aufgebaut hat, und…

– Wer Kriege gegen andere Länder führt und deutsche Soldaten nach 1945 wieder an der russischen Grenze auflaufen lässt, …

steht im antifaschistischen Kampf auf der anderen Seite der Barrikade. Nur gegen diese Politik der Monopole und für die Interessen der Werktätigen können die antifaschistischen Kräfte in Deutschland ihrer Aufgabe und Verantwortung gerecht werden. Der Schwur von Buchenwald bleibt unsere Losung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

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Karstadt kauft ein

Fusion mit Kaufhof kostet 7.000 Arbeitsplätze

René Benko und seine Signa Holding sind am Ziel. Der Immobilienspekulant übernimmt nach dreimaligem Versuch die Galeria Kaufhof. Über Jahre hinweg ließ der Karstadt-Eigner nicht locker. Denn 2015 ging der Zuschlag erst einmal an die kanadische Hudson’s Bay Company (HBC). Mit Karstadt und Kaufhof entsteht der zweitgrößte Warenhauskonzern in Europa hinter El Corte Inglés aus Spanien.

Mit dem Kauf bekommt nicht nur die Holding aus Österreich 79 Kaufhof Filialen dazu. Sondern auch die kanadischen Designer-Outlets Saks Off 5th in den Niederlanden und Belgien. Weiter dazu gehören Lebensmittel- und Gastronomiebereiche. Restaurants, wie Dinea und Galeria Gourmet. Benkos neues Warenhausimperium hat damit rund 240 Filialen. Untergliedert in mehrere Unternehmen mit 37.000 Beschäftigten.

Vom Handelsgeschäft hält der Österreicher nicht viel. Sein Schwerpunkt liegt anderswo. Benko erwirbt mit dem Kaufhof gleichzeitig 50 Prozent des milliardenschweren Immobilienbestands von HBC in Europa. Neben den Karstadt Filetstücken KaDeWe in Berlin und Oberpollinger in München, vergrößert sich damit die Anzahl an Luxusimmobilien in den Innenstädten um gewaltige 57 Objekte.

Für die Beschäftigten bedeutet dies nichts Gutes. Unmittelbar nach bekannt werden der Fusion beider Warenhausgiganten befürchten die Gesamtbetriebsräte der Warenhäuser einen weiteren Kahlschlag in der dann neuen Warenhaus AG. „Kosten kann man überall sparen. Beim Personal, der Logistik, dem Einkauf und bei den Hauptverwaltungen“ ist von dort zu hören. Auf der Strecke bleibt nach neusten Insiderberichten nicht nur die Hauptverwaltung des bisherigen Karstadt Konzerns in Essen. Regiert werden soll zukünftig von der Kölner Kaufhof Zentrale aus.

Gefährdet sind die Löhne und Gehälter der Kaufhof Kolleginnen und Kollegen schon seit fast einem Jahr. Seit November versucht HBC aus dem Flächentarifvertrag auszutreten. Anscheinend, wie sich jetzt herausstellt, um den Verkaufspreis zu erhöhen. Es ist zu erwarten, dass der neue Besitzer, ähnlich wie bei Karstadt, einen Haustarifvertrag durchsetzt. Seit vielen Jahren verzichten die noch rund 18.000 Beschäftigten von Karstadt auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie andere Sozialleistungen. Neben den Lohnkürzungen und der Tarifflucht sehen die Kaufhof Gesamtbetriebsräte 6.000 der 20.000 Arbeitsplätze gefährdet. „Mehr als verharmlosende Informationen gibt es nicht aus Köln. Die Sozialpartnerschaft kannst du knicken“, so ein Betriebsrat aus Norddeutschland.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beklagt ebenfalls, bei den Verhandlungen und Zukunftsplänen der Konzernmager außen vor zu sein. In einer Stellungnahme erklärt das für den Handel zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, dass die Beschäftigten von Galeria Kaufhof und Karstadt sowie ver.di erwarten, dass diese unverzüglich von den Eigentümern über die Absichten der beiden Unternehmen informiert und einbezogen werden. „Es ist jetzt allerhöchste Zeit, gemeinsam mit den Betriebsräten und ver.di ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln“, so die Gewerkschaftlerin.
Der Verkauf von Kaufhof kommt nicht überraschend. Die Aktionäre wollen weiter Geld sehen. Auch HBC hatte von Beginn an nicht die Stärkung des Warenhausgeschäftes im Visier, sondern die Immobilien. Die Kanadische Heuschrecke übernahm vor drei Jahren den Kaufhof als grundsolides Unternehmen. Um schnelles Geld für die Manager und Aktionäre zu machen, wurden alleine 410 Millionen Euro Profit durch den Verkauf von Kaufhof-Filialen erzielt. Dieses Geld floss nicht in die Investition der Warenhäuser. Nicht für mehr Personal und somit in eine bessere Beratung der Kunden. Die Veräußerungen der Immobilien wurden dem Kaufhof-Konzern bewusst entzogen. Durch horrende Filialmieten, zu wenig Personal auf der Verkaufsfläche, geriet der Konzern in die roten Zahlen. Mit dem Verkauf an die Signa Holding kassieren die HBC Aktionäre jetzt noch einmal kräftig nach.
Herbert Schedlbauer

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Essen, 22. September 2018

Geehrte Genossinnen und Genossen,

wir teilen die Trauer der Familie, der Regierung und des ganzen vietnamesischen Volkes anlässlich des Todes des Staatspräsidenten Tran Dai Quang. Die Kommunistische Partei Vietnams als leitende Kraft im Land und die Sozialistische Republik Vietnams als Staatswesen selbst verlieren einen ihrer wichtigsten Führer und einen großartigen Internationalisten.

Wir schätzten auch aus der Ferne Europas sein Engagement für den Frieden, insbesondere in der Region, aber auch mit allen Nationen dieser Welt. Vor allem in den Jahren seiner Präsidentschaft widmete sich Tran Dai Quang der Aufgabe, die Bedeutung und das Ansehen von Vietnam in der internationalen Gemeinschaft zu stärken. Basierend auf den Erfahrungen des eigenen Kampfes der vietnamesischen Nation für Unabhängigkeit und Sozialismus war es sein großes Anliegen, gute Beziehungen Vietnams zu den Ländern dieser Erde zu festigen sowie dazu beizutragen, Frieden, nationale Unabhängigkeit, Demokratie und sozialen Fortschritt in der Welt zu sichern.

Wir verneigen uns vor Tran Dai Quang.

Mit kommunistischen Grüßen,
Patrik Köbele (Vorsitzender)
Günter Pohl (Internationale Kommission)

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Die September-Ausgabe des Blickpunkts ist erschienen.

Blickpunkt

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Oktober-Ausgabe des blickpunkts

Die Oktober-Ausgabe des blickpunkts ist erschienen.

blickpunkt

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Uns gibt es

Was bleibt aus 50 Jahren DKP für die Zukunft?

Geben wir zu: Die Frage nervt. „Euch gibt es noch?“, am Infostand, bei der Demo, unter Freunden. Mal abgeklärt, von denen, die früher ja auch für den Sozialismus waren. Mal nostalgisch, von denen, die ihre alte Lust am Kampf nicht vergessen haben. Manchmal sogar freundlich, von denen, die respektieren, wenn Menschen sich gemeinsam für eine neue Welt einsetzen. Die abfälligen Kommentare der Monopol-Propaganda, dass der Kommunismus tot und die DKP ein Haufen Übriggebliebener sei, stören uns davon noch am wenigsten.
Die Frage nervt, weil sie uns vor Augen führt, wie klein und schwach unsere Partei heute ist – und deshalb, weil sie uns an den tiefsten Einschnitt in der nun fünfzigjährigen Geschichte unserer Partei erinnert. Mit der Konterrevolution haben wir den größten Teil unserer Mitglieder verloren. Wir haben mit DDR und Sowjetunion die Partner verloren, auf die wir gehofft hatten, die uns unterstützt haben und in denen wir Vorbilder für eine neue Gesellschaft gesehen haben. Wir haben 1989 auch ein Stück unseres Selbstvertrauens verloren: Das Vertrauen, dass sich unsere Welt zum Besseren verändert und wir ein Teil der Kraft sind, die diese Veränderung heute und hier durchsetzt.
Heute und hier erleben wir, wie Kriegstreiber planen und rüsten, wie unser Leben unsicherer wird, wie viele Kollegen sich für reaktionäre Auswege mobilisieren lassen. Die Kommunisten bleiben bei der Zuversicht, die in der marxistischen Theorie „historischer Optimismus“ heißt. Wir bleiben bei dieser Zuversicht, weil unsere Weltanschauung für uns nie Bücherwissen war. Der Marxismus-Leninismus liefert uns die Grundlagen und die Methoden, um in der konkreten Analyse zu erkennen: In der kapitalistischen Ausbeuterordnung liegt die Möglichkeit, dass die arbeitenden Menschen die Kraft entwickeln, um die Macht der Monopole zu brechen. Und wir bleiben zuversichtlich, weil die fünfzigjährige Geschichte der DKP uns darin bestärkt.
Als die Kommunisten vor 50 Jahren die DKP neu konstituierten – zwölf Jahre nach dem Verbot der KPD –, hatte das nicht den Grund, dass sie nach Jahren der Illegalität und Verfolgung plötzlich Angst vor dem Gefängnis bekommen hatten. Unsere Partei bildete sich, weil sich 1968 die Stimmung und damit die Kampfbedingungen änderten: Plötzlich war es möglich, in den Massenbewegungen junge Menschen an die kommunistischen Ideen und an die Partei heranzuführen – aber dazu mussten die Kommunisten so schnell wie möglich eine legale Partei bilden. Keine drei Jahre später verteidigten die DKP-Mitglieder ihre Genossinnen und Genossen gegen die Berufsverbote – kurz nachdem Bundeskanzler Willy Brandt verkündet hatte, er wolle mehr Demokratie wagen. Die Geschichte unserer Partei zeigt, dass Revolutionäre mit der Verfolgung durch den Staat der Monopole rechnen müssen – und dass sie mit Mut und organisierter Solidarität im Kampf gegen die Verfolgung neue Verbündete gewinnen können.
Die DKP steht für den Kampf um eine sozialistische Gesellschaft, sie stand und steht dafür, dass sie DDR und Sowjetunion unterstützt hat. Im Sozialismus gab es Widersprüche und es wird sie immer geben – aber darüber ernsthaft zu diskutieren heißt für uns auch, die bürgerliche Verteufelung der DDR- und unserer eigenen Geschichte zurückzuweisen. Manche sehen die DKP deshalb gerne als ewiggestrig-eingestaubten Haufen. Aber daran zeigt sich: Die DKP steht seit 50 Jahren dafür, dass der Sozialismus die Zukunft ist, für die es sich zu kämpfen lohnt. Und ja, die DDR war die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung.
Die Friedensbewegung der 80er Jahre konnte die NATO-Kriegstreiber nicht stoppen. Aber die hunderttausenden Menschen, die im Bonner Hofgarten und der ganzen Bundesrepublik gegen Pershing II, Atomwaffen und NATO-Aggression protestierten, bildeten eine wirkliche Kraft gegen die Kriegspläne des Imperialismus. Der DKP haben Reaktionäre bis in die SPD-Spitze hinein vorgeworfen, sie wolle die Friedensbewegung unterwandern. Wir haben uns dafür eingesetzt, eine Bewegung aufzubauen, die große Breite mit klarer Stoßrichtung verbindet. Ohne den Beitrag der Kommunisten hätte es diese Bewegung nicht geben können. Im gemeinsamen Kampf die Bewegung zu stärken und um Inhalte zu ringen – dafür steht die DKP bis heute.
Die DKP ist Arbeiterpartei, Partei der Arbeiterklasse. Für einen Teil der Studentenbewegung von 1968 und später der „neuen sozialen Bewegungen“ war sie schon damit zu altmodisch, für manchen Gewerkschafter war sie eine Bedrohung seiner Sozialpartner-Idylle. DKP hieß und heißt: Wir gehen von den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen aus. Wir versprechen nicht, dass wir die Probleme in Gesellschaft lösen können, wir versprechen nur: Wir arbeiten mit unserer Kraft, unserer Analyse und unserer Organisation dafür, dass die Arbeiterklasse im Betrieb und im Stadtteil, auf der Straße und in der ganzen Gesellschaft zur bestimmenden Kraft unserer Gesellschaft wird.
Die Erinnerungen, die Erfahrung und das Wissen aus diesen 50 Jahren sind nicht verschwunden oder wertlos geworden, weil wir eine große Niederlage erlebt haben. Wir bleiben optimistisch, weil wir diese Ausrüstung für die Kämpfe von heute und morgen bei uns haben. Wir bleiben optimistisch, weil wir in der DKP auch unter den heutigen Kräfteverhältnissen das Potential sehen, die gewerkschaftliche Gegenwehr zu stärken, fortschrittliche Bewegungen weiterzuentwickeln und Menschen vom Kampf gegen den Kapitalismus zu überzeugen. Unser Beitrag in der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und das UZ-Pressefest vor zwei Wochen belegen das praktisch.
Die Widersprüche unserer Gesellschaft drängen zum Sozialismus, der Weg dahin führt über die unzähligen kleinen und großen Klassenkämpfe, um diesen Kämpfen eine Perspektive zu geben, ist die kommunistische Partei notwendig. Unsere Antwort auf die ewig nervende Frage mag man je nach Klassenstandpunkt als Versprechen, als Belanglosigkeit oder als Drohung aufnehmen: Uns gibt es.

Erschienen in der UZ vom 21.09.2018

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Rolf Becker ließt: Das Kommunistische Manifest auf dem 20. UZ-Pressefest der DKP

Mit freundlicher Genehmigung von R-mediabase

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von Prof. Dr. Anton Latzo

Die Novemberrevolution 1918 in Deutschland entwickelte sich als Bestandteil der weltweiten revolutionären Prozesse, die das 20. Jahrhundert charakterisieren. Der Sieg der Oktoberrevolution 1917 verwandelte nicht nur das gesellschaftliche Kräfteverhältnis innerhalb Russlands. Es waren „Tage, die die Welt erschütterten“. (John Reed) Im Inneren selbst noch bedroht, wirkte die neue Macht der Arbeiter- und Soldatenräte in Russland seit dem Tage ihres Entstehens auch auf die anderen Länder. Am nachdrücklichsten erfolgte das im Hinblick auf das brennendste politische Problem, das Problem des Friedens. Das von Lenin ausgearbeitete und vom II. Sowjetkongress verabschiedete „Dekret über den Frieden“ bezeichnete die Fortsetzung des Krieges als „das größte Verbrechen an der Menschheit“. Allen Krieg führenden Völkern und Regierungen wurde vorgeschlagen, über einen gerechten und demokratischen Frieden ohne Annexionen und Kontributionen sofort Verhandlungen aufzunehmen. Das Dekret wandte sich zum ersten Mal direkt an die Volksmassen und forderte sie auf, entschlossen für die Beendigung des Krieges zu kämpfen.
Der gemeinsame Kampf um die Verwirklichung dieser Ziele verdeutlichte auch in internationalem Maßstab den sozial progressiven und revolutionären Kräften den Zusammenhang zwischen dem Kampf für den Frieden und dem Kampf gegen die zunehmende Ausbeutung, gegen die reaktionären politischen Verhältnisse als auch gegen die antinationale, aggressive, militaristische und imperialistische Politik. Er verdeutlichte: Kampf um den Frieden ist Klassenkampf!
Die Spartakusgruppe stellte in einem Aufruf „Die Stunde der Entscheidung“ im Dezember 1917 fest: „Wenn Russland, das gestern noch zaristisch war, heute eine von sozialistischen Arbeitern beherrschte Republik ist, dann ist es auch in Deutschland für andere Zustände Zeit. Nur durch Massenkämpfe, durch Massenauflehnung, durch Massenstreiks, die das ganze wirtschaftliche Getriebe und die gesamte Kriegsindustrie zum Stillstand bringen, nur durch Revolution und die Erringung der Volksrepublik in Deutschland durch die Arbeiterklasse kann dem Völkermord ein Ziel gesetzt und der allgemeine Frieden herbeigeführt werden.“. (Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1957, Bd. 2, S. 51)
Revolutionäre Stimmung in Europa Als bekannt wurde, dass die Regierungen Deutschlands und seiner Verbündeten die Friedenserwartungen (Brest-Litowsk) getäuscht und die Völker betrogen hatten, entstanden die machtvollsten Massenaktionen, die es bis dahin in Europa gegeben hat. Mitte Januar brachen zuerst in der Habsburger Monarchie politische Massenstreiks aus. In Wiener Neustadt begann am 14. Januar ein politischer Massenstreik. In wenigen Tagen breitete er sich über fast alle Teile Österreich-Ungarns aus. Die streikenden Arbeiter bildeten Arbeiterräte und forderten sofortigen Frieden ohne Annexionen, demokratisches Wahlrecht und bessere Versorgung. Im damaligen Brünn, in Budapest, Prag, Wien und anderen Städten kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die österreichische Regierung war gezwungen, den Wiener Arbeiterrat anzuerkennen und seinen Forderungen nachzugeben. Den rechten sozialdemokratischen Führern ist es aber gelungen, am 20. Januar den Kampf abzubrechen. Am 1. Februar begann auf den österreich-ungarischen Flotteneinheiten im Kriegshafen von Cattaro ein Matrosenaufstand. Ende Januar brachen im industriellen Süden von Finnland revolutionäre Aktionen aus. Die Arbeiter bildeten eine Rote Garde und besetzten die Hauptstadt Helsinki, wo der Rat der Volkskommissare Finnlands gebildet wurde. Ende Januar kam es auch in England und Frankreich zu Massenstreiks für den Frieden. Lenin schätzte im Dezember 1918 ein: „Jetzt sind wir nicht mehr allein. Jetzt ist Revolution in Berlin, in Österreich, in Ungarn; selbst in der Schweiz, in Holland und in Dänemark, in diesen freien Ländern, die den Krieg nicht gekannt haben – selbst dort wächst die revolutionäre Bewegung, und die Arbeiter fordern dort bereits die Organisierung von Räten.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 28, S.364)
In Deutschland wird gekämpft Die Kampfbereitschaft der deutschen Arbeiterklasse kam in dem Ende Januar 1918 in Berlin ausgebrochenen Massenstreik zum Ausdruck, der das ganze Gefüge des deutschen Imperialismus erschütterte. Von der Spartakusgruppe und den revolutionären Obleuten vorbereitet, verließen am in Berlin am 28. Januar 1918 mehr als 400.000 Arbeiter die Betriebe. 414 gewählte Betriebsvertrauensleute traten zusammen und konstituierten sich als Groß-Berliner Arbeiterrat. Sie beschlossen Forderungen, wie die nach Herbeiführung des Friedens ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen und einer tiefgreifenden Demokratisierung der gesamten Staatseinrichtungen. Es wurde ein Aktionsausschuss gewählt, dem die Leitung des Streiks übertragen wurde, an dem sich mehr als eine Million Arbeiter beteiligten. Nach bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen mit der Polizei verschärften die Militärbehörden den Belagerungszustand über Berlin, setzten außerordentliche Kriegsgerichte ein und stellten sieben große Rüstungsbetriebe unter militärische Leitung. Verhängnisvoll wirkte sich in dieser Situation aus, dass die im Arbeiterrat vertretenen opportunistischen Vertreter aus der SPD und USPD „mit der bestimmten Absicht in die Streikleitung“ eingetreten waren, „den Streik zum schnellsten Abschluss zu bringen“. (Friedrich Ebert) Später, im Magdeburger Reichspräsidentenprozess 1924 gab Philipp Scheidemann die Handlangerdienste rechter sozialdemokratischer Führer für die imperialistische und militaristische Reaktion offen zu. „Wenn wir nicht in das Streikkomitee hineingegangen wären, dann wäre der Krieg und alles andere meiner festen Überzeugung nach schon im Januar erledigt gewesen … Durch unser Wirken wurde der Streik bald beendet und alles in geregelte Bahnen gelenkt. Man sollte uns eigentlich dankbar sein …“(Karl Brammer, Der Prozess des Reichspräsidenten, S. 89, Zit. nach: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1966, Bd. 3, S. 33) Dieses Verhalten trug aber nicht nur zur Niederschlagung des Januarstreiks bei. Es befreite nicht nur die Herrschenden vom Alpdruck der revolutionären Bewegung im Inneren. Es ermöglichte der deutschen Reaktion, ihre imperialistischen Forderungen gegenüber der Sowjetmacht, unter für sie erleichterten inneren Bedingungen, zu verstärken
Trotz der Niederschlagung dieser Streikaktionen wurde die antiimperialistische demokratische Bewegung fortgesetzt. Vom Februar bis November 1918 wurden über 200 Streiks für wirtschaftliche, soziale und politische Forderungen durchgeführt. Die opportunistischen Kräfte setzten aber auch ihre Anstrengungen fort, durch Parlamentarisierung der Monarchie eine Revolution zu verhindern. Andererseits formulierte Karl Liebknecht im Zuchthaus von Luckau in einem Kassiber strategische Hinweise für die Spartakusgruppe: „Lehren. Parole. Auch in Deutschland die sozialistische Revolution direkt propagieren? Hinweis auf wirtschaftliche und politische Bedeutung. Notwendigkeit, Kriegsgewinne, Kriegsanleihen aller Kriegsbetriebe – Mun.- u. Waffenfabriken und des gesamten Kapitals der Kriegs- und Kriegszielinteressenten -, allen kapitalistischen Grundbesitz, alle Fabriken, Bankkapital etc.in Gemeinbesitz bringen. Für Ausrottung der Wurzeln und Quellen aller Kriegsinteressen wie der politischen Reaktion.“ (Zitiert nach: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1966, Bd. 3, 35)
So aus den eigenen Erfahrungen lernend und den Einfluss der Oktoberrevolution verwertend, war die Führung der Spartakusgruppe immer besser in der Lage, eine Politik und Taktik auszuarbeiten, die dem Kampf um die Beendigung des Krieges und dem Sturz des kaiserlich-imperialistischen Regimes diente und diesen mit der Ausrichtung auf den Sozialismus verband.
Sie führte am 7. Oktober 1918 in Berlin illegal eine Reichskonferenz durch. In einem Aufruf an die Bevölkerung wurden u.a. die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aufhebung des Belagerungszustands und die durchgreifende Umgestaltung des Heereswesens gefordert. Es hieß aber auch: „Enteignung des gesamten Bankkapitals, der Bergwerke und Hütten, wesentliche Verkürzung der Arbeitszeit, Festsetzung von Mindestlöhnen.“ Die Spartakusgruppe wies aber auch darauf hin: „Proletarier, die Erreichung dieser Ziele bedeutet noch nicht die Erreichung Eures Zieles, sie sind der Prüfstein dafür, ob die Demokratisierung, die die herrschenden Klassen und deren Agenten Euch vorflunkern, echt ist. Der Kampf um die wirkliche Demokratisierung geht nicht um Parlament, Wahlrecht oder Abgeordneten-Minister und anderen Schwindel; er gilt den realen Grundlagen aller Feinde des Volkes: Besitz an Boden und Kapital, Herrschaft über die bewaffnete Macht und über die Justiz.“ (Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1957, S. 228ff) Damit bewies die Spartakusgruppe eine Reifestufe und ein wissenschaftlich-materialistisch begründetes Herangehen, das auch heute noch eine wichtige Quelle für die Erarbeitung einer wissenschaftlich begründeten revolutionären Strategie sein muss, die die Einheit von historischer Erfahrung und aktueller Situation in der Gesellschaft und in der Partei verkörpert.
Die Tage des November 1918 Die Revolution 1918 begann mit dem bewaffneten Aufstand der Matrosen und Arbeiter in Kiel. Die Matrosen verhinderten das Auslaufen der Hochseeflotte, um der britischen Flotte eine letzte Schlacht zu liefern. Sie weigerten sich, für die imperialistischen Ziele der deutschen Reaktion zu sterben. Die Bewegung erfasste bald 20.000 Matrosen und Soldaten. Sie dehnte sich sogleich auf die unmittelbare Umgebung aus. Die Erhebung erhielt ihren revolutionären Charakter als sich die Arbeiter von Kiel mit den Matrosen verbündeten. Mit dem Generalstreik der Arbeiter Kiels wurde den Herrschenden ein entscheidender Schlag versetzt und den unzufriedenen Massen im ganzen Land ein Fanal gesetzt. Ohne größerem Widerstand zu begegnen, breitete sich die revolutionäre Welle schnell entlang der Ost- und Nordseeküste aus und erfasste dann West-, Mittel- und Süddeutschland. In Berlin trat auf Druck des Spartakusbundes am 4. November der Vollzugsausschuss der revolutionären Obleute zusammen. Daran nahm auch Karl Liebknecht teil, der wenige Tage zuvor aus dem Zuchthaus entlassen wurde. Am Mittag des 9. November befand sich auch Berlin in den Händen der revolutionären Arbeiter und Soldaten. Karl Liebknecht traf an der Spitze eines Demonstrationszuges vor dem Schloss ein und rief die „freie, sozialistische Republik Deutschland“ aus. Er erklärte: „Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen.“ Zugleich warnte er: „Wenn auch das Alte niedergerissen ist, dürfen wir doch nicht glauben, dass unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anstrengen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt.“ (Karl Liebknecht, Eine Biographie in Dokumenten, Berlin 1982, S. 388)
Die Erfolge konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass in grundlegenden Fragen noch keine Entscheidung gefallen war. Das war einmal die die ökonomische Grundlage des deutschen Imperialismus, die Aufrechterhaltung des Gerüstes seiner militärischen Machtinstrumente und vor allem die Frage der politischen Macht. So konnte die SPD-Führung dem Wunsch der Obersten Heeresleitung entsprechen, und die Arbeiter- und Soldatenräte zu Organen entwickeln, die Ruhe/Ordnung im Sinne der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse gewährleisten sollten. Die revolutionäre Massenbewegung, die im Kampf um den Frieden gegen den Militarismus und monarchistisches Regime entstanden war, zerfiel so im Kampf um die Frage Rätemacht oder Nationalversammlung. Die Frage der Macht wurde nicht entschieden!
Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands Angesichts des Verlaufs und der Ergebnisse der revolutionären Massenkämpfe kam der Spartakusbund zu der Erkenntnis, dass die endgültige Trennung von der USPD und die Schaffung einer revolutionären Kampfpartei zur dringendsten Aufgabe geworden war. Am 29. Dezember 1918 beschloss eine Reichskonferenz des Spartakusbundes den Austritt aus der USPD und die Gründung einer selbständigen Partei, nachdem ein Antrag auf Einberufung eines USPD-Parteitages von der rechten Führung, die die Entlarvung ihrer anti-revolutionären Politik befürchtete, abgelehnt worden war. Mit der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 30. Dezember 1918 wurde der entschiedene Bruch mit dem Opportunismus vollzogen und damit ein Grundstein für die marxistisch-leninistische Kampfpartei der deutschen Arbeiterklasse gelegt. Karl Liebknecht wies in seiner Rede die Notwendigkeit einer revolutionären Partei nach. Rosa Luxemburg erläuterte das Programm. Zum ersten Male seit dem Tode von Karl Marx und Friedrich Engels gab es in der deutschen Arbeiterbewegung wieder eine Partei, die ein marxistisches Programm besaß, das die Grundfragen des Staates und der Revolution im Interesse des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts beantwortete. Das hat sich auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten als entscheidende Bedingung für die revolutionäre Perspektive, für den Erfolg oder Misserfolg der Arbeiterbewegung erwiesen.
Eine der wichtigsten Lehren aus der Entwicklung und aus dem Kampf der Arbeiterbewegung bis zu diesem Zeitpunkt bestätigt die Erfahrungen, die im gesamten Verlauf der Kämpfe des 20 Jahrhundert gemacht wurden: Seit 1848 hat sich die kommunistische Bewegung immer dann als gesellschaftlich und politisch wirksame Kraft erwiesen, wenn sie sich auf die marxistische Theorie gestützt hat. Auf der Grundlage des Kommunistischen Manifests entwickelte sich die I. Internationale, die Klassenkampf und Internationalismus als Grundsätze vertrat. Die Relativierung dieser Programmatik führte zu Opportunismus, Revisionismus, zur Negierung des Klassenkampfes und des proletarischen Internationalismus. Sie erleichterte die Verwirklichung des Imperialismus in Ausbeutung und Krieg. Erst die Rückkehr zum Marxismus, durch Lenins theoretischer und praktischer Tätigkeit entscheidend bestimmt und in der Oktoberrevolution praktiziert, ermöglichte die Rückkehr des revolutionären Geistes, des revolutionären Denkens und Handelns und der Perspektive der Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung, von Terror und Krieg.

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Mitglieder der DKP haben mehr als 32.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Bis zum UZ-Pressefest am vergangenen Wochenende in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die KommunistInnen in die Bewegung einbringen. Auf der zentralen Veranstaltung des Friedensfestes am Samstagabend, dem Antikriegsmeeting, verkündete Patrik Köbele, Vorsitzende der DKP, nicht ohne Stolz die Zahl von knapp 28.000 Unterschriften. Weitere Unterschriften wurden auf dem Fest gesammelt und abgegeben. Gleichzeitig stapelte sich die Post in der Zentrale der DKP in Essen. Nach dem Abbau des UZ-Festes wurde nachgezählt: 32.254 Unterschriften sind der aktuelle Stand. Damit nimmt die Friedensbewegung Kurs auf die 100.000er Marke.

Schon jetzt ist klar: Wir machen weiter. Der Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ ist geeignet, mehr Menschen über die Kriegsursachen und -verursacher aufzuklären; mehr Menschen für Frieden und gegen die massive Kriegshetze des Westens in Bewegung zu bringen. Eine starke Friedensbewegung ist auch angesichts der erneuten Kriegsvorbereitung gegen Syrien nötiger denn je. Deshalb sammelt mit uns Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werdet aktiv!

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