Archiv
September, 2018
Zeige alle Artikel von September, 2018
0

0

Der Kurs der Kommunistischen Partei Chinas unter der Führung von Xi Jinping ist allgemein bekannt als „Sozialismus chinesischer Prägung“, häufig verbunden mit dem Begriff der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Hierbei geht es darum, Innovations- und Fortschrittsimpulse für die chinesische Ökonomie durch die großzügige Zulassung sowohl chinesischer als auch ausländischer privater Unternehmertätigkeit zu gewinnen. An der zentralen, führenden Stellung des Gemeineigentums und einer makroökonomischen Planung wird allerdings festgehalten. Die Erfolge dieser Orientierung können sich sehen lassen: Lebten 1990 noch 61 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, so lag die Quote 2016 bei 4 Prozent (Quelle: faz.net).
Dennoch ist die Wirtschaftspolitik der KPCh gerade in Deutschland stark umstritten. In weiten Teilen der Linken hierzulande gehört es zum guten Ton, die Entwicklung in China mit dem Schlagwort „kapitalistische Restauration“ abzuqualifizieren. Viel weiter geht die Diskussion oft nicht. Eine tiefer gehende Beschäftigung mit den nationalen Besonderheiten Chinas und mit der Landesgeschichte scheint so manchem überflüssig.
Nun könnte man einwenden, wie es denn möglich ist, dass China im Bereich der Armutsbekämpfung die genannten großartigen und von den zuständigen Gremien der UNO als vorbildlich gelobten Fortschritte erzielt, wenn es sich bei der chinesische Ökonomie doch schlicht um „Kapitalismus“ handelt. Andere (zweifellos kapitalistische) Entwicklungsländer bleiben hinter dieser Entwicklung zurück. Sollte dies nicht zu denken geben? Der Gedanke liegt nahe, dass China doch „irgendetwas anders macht“. Offenbar wird die Bedeutung der nach wie vor gegebenen staatlichen Wirtschaftslenkung in China von vielen westlichen Beobachtern unterschätzt. Es ist schwer vorstellbar, dass die erzielten sozialen Erfolge unter den Bedingungen eines gänzlich freien Marktes zu realisieren gewesen wären. Der internationale Vergleich ist hier sehr aussagekräftig.
Die Volksrepublik China steht vor Aufgaben, die in der Menschheitsgeschichte ihresgleichen suchen. Insoweit kann sie nicht auf in der Vergangenheit bereits erprobte Rezepte zurückgreifen. Ganz ohne Vorbild ist der Kurs der KPCh dennoch nicht. Es ist bereits gelegentlich in vergleichender Weise auf die Neue Ökonomische Politik (NÖP) hingewiesen worden, die ab 1921 unter Lenins Führung in der Sowjetunion praktiziert wurde. Auch hier ging es um die kontrollierte Zulassung von privatem Kapital, um eine Initialzündung für eine veraltete und zerstörte Volkswirtschaft zu gewinnen.
Aber auch die Theorieentwicklung innerhalb der KPCh bot in ihren frühen Jahren Anknüpfungspunkte für die heutige Orientierung, die allerdings in der deutschen China-Diskussion wenig Beachtung finden.
Es ist in diesem Zusammenhang interessant, die Arbeit von Mao Tse Tung „Über die Neue Demokratie“ aus dem Jahre 1940 zu studieren. Mao geht hier davon aus, dass China noch in so starkem Maße kolonial und feudal geprägt ist, dass ein unmittelbarer Übergang zum Sozialismus nicht vorstellbar ist. Er wendet sich ausführlich den nationalen Besonderheiten seines Heimatlandes zu und weist bezüglich der revolutionären Perspektive „linke Phrasendrescherei“ in scharfen Worten zurück. Mao zufolge muss die chinesische Revolution zunächst eine demokratische und dann eine sozialistische Phase durchlaufen. Im unterentwickelten China war bislang keine starke Bourgeoisie aufgetreten, die, ähnlich wie in Europa, die Aufgaben einer bürgerlich-demokratischen Revolution hätte lösen können. Diese „liegengebliebenen“ Aufgaben müssen nun in anderer Weise bewältigt werden. 1940 sieht Mao die Zeit gekommen für die Errichtung einer „Neuen Demokratie“, in der die Arbeiterklasse und die Kommunistische Partei die führende Rolle spielen, aber beruhend auf einem Bündnis aus den vier revolutionären Klassen Arbeiter, Bauern, Kleinbürgertum und „nationaler Bourgeoisie“. Der Begriff einer „nationalen Bourgeoisie“ wird eventuell Irritation hervorrufen. Dazu muss erklärt werden, dass Mao im kolonial bzw. halbkolonial unterdrückten China die Bourgeoisie gespalten sieht in einen nationalen Flügel, welcher die Befreiung des Landes von äußerer Unterdrückung wünscht und in die Kompradoren-Bourgeoisie, welche ideologisch und existentiell mit den imperialistischen Großmächten verbunden ist und somit notwendigerweise als Feind der nationalen Befreiung auftreten muss. Die nationale Bourgeoisie ist hinsichtlich des Verhältnisses zu den ausländischen Unterdrückern grundsätzlich revolutionär. Warum spricht Mao aber von „Neuer Demokratie“? Er legt Wert auf den Unterschied zu demokratischen Revolutionen „alten Typs“, deren Ergebnis lediglich die Machtkonsolidierung der bürgerlichen Klasse war. Die neu-demokratische Revolution dagegen ist Bestandteil eines progressiven Prozesses, welcher im weiteren Verlauf zur sozialistischen Revolution führt. Interessant sind Maos Ausführungen zur Wirtschaft unter neu-demokratischen Bedingungen. Die großen Monopole sind in öffentliches Eigentum zu überführen. Eine allgemeine Enteignung der Kapitalisten ist aber nicht vorgesehen. Vielmehr soll verhindert werden, dass Kapitalisten „die Lebenshaltung der Nation kontrollieren“. Es empfiehlt sich, den Text zur Neuen Demokratie zusammen mit Maos Arbeiten „Zur Frage der Nationalen Bourgeoisie“ (1948) und „Über die demokratische Diktatur des Volks“ (1949) zu lesen, wo er seine Konzeption des zu errichtenden Staates weiter ausführt.
1949 wurde die Volksrepublik China gegründet. Die Flagge des Staates zeigt bis heute einen großen, die führende Partei darstellenden Stern und rechts davon die vier genannten revolutionären Klassen. Allerdings kündigte sich mit dem Jahr 1952 eine neue Orientierung an hin zur beschleunigten Entwicklung einer sozialistischen Ökonomie. Es wurden Modernisierungsvorstellungen vorherrschend, die dem Entwicklungsstand des Landes nicht angemessen waren und in Gestalt des „Großen Sprungs nach vorn“ verheerende Ergebnisse zeitigten. 1940 hatte Mao für die Phase der Neuen Demokratie noch eine „ziemlich lange Zeit“ vorhergesagt. Betrachtet man die Entwicklung ab 1952, so entsteht der Eindruck einer voluntaristisch inspirierten Verkürzung notwendiger Entwicklungsstufen, die letztlich das zurück wirft, was sie voranbringen soll. Übrigens hat man dem Autor der „Neuen Demokratie“ nach der Veröffentlichung des Werkes weder Revisionismus noch Verrat am Sozialismus vorgeworfen. Denn er hatte sich nicht als pedantischer Dogmatiker gezeigt, sondern als Theoretiker, der den Marxismus-Leninismus auf die Verhältnisse Chinas anwendet. Durch die Reformpolitik der KPCh ab 1978 haben Mao Tse Tungs frühe Überlegungen neue Aktualität gewonnen.

0

Die „Prüfung“ eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges muss sofort gestoppt werden.
Die syrische Armee und das verbündete russische Militär bereiten sich auf die Befreiung der letzten syrischen Provinz vor, die von sogenannten „Rebellen“, u.a. dschihadistische Milizen wie die Nachfolgeorganisation der Nusra Front (Al Qaida), „Hai’at Tahrir al Sham“ (HTS, deutsch: „Allianz zur Eroberung der Levante“) gehalten werden. Nach eigenen Angaben verfügen diese über 37.800 Kämpfer und kontrollieren Idlib. Die USA, Großbritannien und Frankreich unterstellen der syrischen Armee, chemische Waffen in Idlib einzusetzen und kündigten für den Fall eine „harte Antwort“ an. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sagte, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, wisse sie „genau“, wer dafür verantwortlich sei. Der US-Beauftragte für Syrien, Jim Jeffrey, behauptet, die USA habe „eine Menge Beweise“ dafür, dass Syrien einen Chemiewaffenangriff auf Idlib vorbereite. Vorgelegt wurden die „Beweise“ bisher nicht.
Die vorgetragene Sorge um die Zivilbevölkerung wird damit als Manöver entlarvt, um weiterhin als Schutzmacht der bewaffneten Kräfte aufzutreten, die die Regierung Assads beseitigen wollen.
Bereits im April hatten drei Staaten Luftschläge gegen syrische Einrichtungen mit dem Vorwand eines angeblichen – bis heute nicht bewiesenen – Chlorgasangriffs durchgeführt.
Die Ankündigung eines erneuten Angriffs bei einem „Giftgaseinsatz“ ist geradezu ein Aufruf an die regierungsfeindlichen Kampfgruppen, einen solchen zu inszenieren, um einen Kriegsgrund zu schaffen.
Hatte die deutsche Bundesregierung im Frühjahr den westlichen Angriff zwar als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet, sich aber nicht offiziell beteiligt, wurde sie nun laut eines Medienberichts von der US-Regierung um eine Beteiligung gebeten. Es würde bereits vom Bundesverteidigungsministerium geprüft, wie sich die Bundeswehr bei einer möglichen militärischen „Vergeltung“ gegen die syrische Armee einbringen könne. Dabei wird bereits von einem nachträglichen „Abnicken“ durch den Bundestag gesprochen – womit mögliche Widerstände und Proteste gebrochen werden sollen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Urteil: Eine Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen gegen Syrien würden gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstoßen. Postwendend werden nun von Vertretern von CDU, FDP und Grünen die Kriegstrommeln gerührt. Dieser Kurs soll die Bundesrepublik immer weiter in den seit 2011 vom Westen angeheizten Krieg gegen das souveräne Syrien ziehen. Obwohl das Ziel, Präsident Assad zu stürzen gescheitert ist, wird die territoriale Integrität Syriens weiterhin angegriffen und bedroht – durch US-Militärbasen, deutsche Tornadojets in Jordanien und die barbarischen EU-Wirtschaftssanktionen. Dieser Krieg richtet sich zugleich gegen Russland und beschwört damit eine Eskalation des neuen Kalten Krieges herauf. Eine direkte militärische Konfrontation mit der russischen Armee eingeschlossen.
Anstatt den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen und damit den geflüchteten Menschen wieder eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten, werden neue Fluchtursachen geschaffen.
Die DKP fordert:

  • Keine Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung gegen Syrien – sofortige Offenlegung der Gespräche mit der US-Regierung!
  • Schluss mit der kolonialistischen Regime-Change-Politik in Syrien und anderswo!
  • Sofortiges Ende der Sanktionen gegen Syrien!
  • Frieden mit Russland!

Essen, 12. September 2018

0

Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Antikriegsmeeting des 20. UZ-Pressefestes
Es wird ja viel über Verwandtschaftsverhältnisse diskutiert, Seehofer erkennt die Migration als die Mutter aller Probleme, dann erkennt jemand Seehofer als den Großvater aller Regierungsprobleme – nun könnten wir sagen „Seehofer, Merkel Nahles, Söder, es geht kaum blöder“, das wäre aber zu einfach. Unterschätzen wollen wir sie nicht. Deswegen auch etwas zur Verwandtschaft:
Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater.
Ausbeutung und Umweltzerstörung sind die Mutter der Migration – der Vater heißt Imperialismus.
Die Eltern der Armut heißen Agendapolitik und Hartz-Gesetze.
Die deutschen Geburtshelfer von Krieg, Flucht und Armut sind CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD – die AFD will mitmachen und hilft ideologisch, die Auftraggeber sind das Kapital und die Banken.
Krieg und seine Vorbereitung bedeutet auch Krieg nach Innen. Wir erleben, wie Verteilungskämpfe zunehmen. Die herrschende Klasse, die von der Armut profitiert, reibt sich die Hände, wenn bei der Essener Tafel Arme mit deutschem Pass gegen Arme mit anderem Pass aufgehetzt werden.
Die herrschende Klasse reibt sich die Hände, wenn wie in Chemnitz, Menschen aufeinander losgehen, es zu Messerstechereien und Morden, zu Bandenkämpfen kommt – weil so Wut und Perspektivangst auf andere Opfer von Krieg, Flucht und Armut projiziert werden können – weg von den Verursachern, die Spaltung der Ausgebeuteten vertiefend.
Die herrschende Klasse reibt sich die Hände, wenn in solch einem Klima die Linkskräfte wesentlich versagen und die Perspektivangst, die soziale Frage einer AfD, Pegida und offenen Faschisten überlassen, die die NATO und das soziale und nationale Gegeneinander propagieren und damit die spalten, die zusammengehören.
Ich bin froh, dass 65 000 Menschen zum Konzert „Wir sind mehr“ auf die Straße gegangen sind. Dank auch an alle Künstlerinnen und Künstler. Aber – wir müssen auch genau hinsehen. Wenn plötzlich die CDU ihr antifaschistisches Herz entdeckt, dann hat das leider nichts mit der Rückbesinnung auf das Ahlener Programm zu tun, das 1947 antifaschistisch und antikapitalistisch war. Dann ist das Heuchelei und der Missbrauch von Humanismus für eine Flüchtlingspolitik, die mit Humanismus nichts, mit den Verwertungsbedingungen für das Kapital und der Intensivierung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten viel zu tun hat.
Die herrschende Klasse führt den Krieg. Sie führt ihn im Hambacher Forst, die Steinkohle lässt man absaufen und feiert das als Umweltpolitik. Den Widerstand gegen den unsinnigen Abbau der Braunkohle haut man kaputt, kriminalisiert man im Dienste von RWE. Es soll ja auch unter Linken Freunde geben, die meinen, wir brauchen mehr Polizei für die Sicherheit. Ich sage, wir brauchen eine Polizei, die nicht mehr für Konzerninteressen und gegen Antifaschisten prügelt – das wäre, wie man heute so schön sagt „ressourcenschonend“. Unser Gruß, unsere Solidarität an die Verteidigerinnen und Verteidiger des Hambacher Forsts.
Das haben wir alle ja schon mit dem G20-Gipfel erlebt. Interessant die Videos der Polizei. Ich verwette meinen Hut, dass auch da einige Mitarbeiter vom sogenanntem Staats-, Verfassungsschutz oder der Polizei am Werke waren.
In diesem Zusammenhang etwas zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ich halte die AfD für rassistisch und nationalistisch, in einem sozialistischen Deutschland, für das ich kämpfe, wäre sie verboten. Aber lasst diese Heuchelei. AfD und Geheimdienst treffen sich doch auch so , das müsst ihr nicht als Beobachtung tarnen. Ich gehe mal davon aus, dass auch der berühmte LKA-Mitarbeiter aus Dresden da irgendwo zwischengeparkt ist.
In diesem Krieg nach innen, wir Kommunisten nennen es Klassenkampf, gibt es auch Lichtblicke, Hoffnungsschimmer. Der größte für mich in den letzten Wochen war der Kampf der Belegschaften an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen. Die Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, dass man mit Kämpfen nicht nur das Tempo des Sozialabbaus verringern, sondern sogar gewinnen kann. Das muss analysiert werden, vor allem aber muss es verbreitet und weitergeführt werden. Im Saarland, in Hamburg und Berlin, im ganzen Bundesgebiet – Gratulation und Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Herzlich willkommen auf unserem Fest.
Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Kroatien, Montenegro – nein, ich spiele hier nicht Stadt, Land, Fluss – das waren die Länder, die seit 1999 der NATO beigetreten sind.
1,74 Billionen Dollar wurden 2017 in Tod und Verderben, in Rüstung investiert. Die 29 Nato-Staaten, eine kleine Minderheit unter den Staaten dieser Erde, kamen davon auf 900 Milliarden Dollar, also mehr als alle anderen Staaten der Erde zusammen.
Davon wiederum entfielen 610 Milliarden Dollar auf die USA. Für das kommende Jahr sollen dort die 700 Milliarden überschritten werden, auch um den Weltraum als Kriegsschauplatz hinzuzufügen. Das angeblich aggressive Russland kam dagegen gerade mal auf 66 Milliarden Dollar, also knapp mehr als ein Zehntel der USA und etwa 7,3 Prozent der Rüstungsausgaben der NATO. Auch die Volksrepublik China ist mit 228 Milliarden Dollar weit abgeschlagen hinter den USA und erst recht hinter der NATO.
Und warum das Ganze? Natürlich weil daran verdient wird.
Das ist aber nur ein Grund. Wichtiger ist, dass die führenden Imperialisten und ihre NATO in der Lage sein wollen, jede Unbotmäßigkeit, jedes Löcken gegen den Stachel im Blut zu ersäufen. Methoden: Krieg, wie in Libyen oder Syrien, oder samtene Revolutionen. In der Ukraine wird der faschistische Putsch schnell zur „Revolution der Würde“ umbenannt, die über 40 Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa sollen vergessen gemacht werden. Es ist Krieg und er ist auch in Europa. Wir trauern um den bei einem Terroranschlag ermordeten Alexandr Sachartschenko, das Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik.
Es ist Krieg und die Bundeswehr ist dabei. Wir müssen uns abgewöhnen von Auslandseinsätzen zu reden, es sind Kriegseinsätze. Die Kriegsministerin meint, nun wäre bei diesen begrenzten Kontingenten genug gelernt, man müsse sich wieder der Feldschlacht großer Heere widmen – es geht gegen Russland. Und wieder gibt es eine Dolchstoßlegende. Die Kriegsmaschinen – alt und kaputt, die Schlafsäcke für den Osten – nicht dick genug, Strümpfe für den russischen Winter – fehlen.
Die Rüstungsausgaben müssen steigen, da ist die 2-Prozent-Forderung der NATO doch optimal. Gut, man hat Sozialdemokraten in der Regierung, also: „Schließen wir ´nen kleinen Kompromiss“, wir fangen mal mit 1,5 Prozent an, das ist immer noch eine Steigerung auf bis zu 60 Milliarden. Die Autobahnen nach Osten kann man mit anderen Etats ausbauen – da lässt sich doch gut eskalieren.
„Der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“

Darum Raus aus der NATO – Frieden mit Russland, Frieden und Wiederaufbau in Syrien, Schluss mit der imperialistischen Einmischung durch die USA, die NATO, die EU, durch Deutschland.
Die aggressive Strategie des deutschen Imperialismus trifft sich in der Hochrüstung, der 2-Prozent-Forderung der NATO. Sie ist die Grundlage für die weitere Juniorpartnerschaft zum US-Imperialismus, die Grundlage für die Militarisierung der EU und Grundlage für die eigene, die nationale Hochrüstung.
Weil die Bedeutung der 2 Prozent so riesig ist, deswegen ist der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ so wichtig. Er hat inhaltlich, von der Breite, von der Ansprechbarkeit der Menschen her das Potential zu einer neuen Formierung der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung in unserem Land entspricht bei weitem nicht der Situation. Wir müssen daran arbeiten, dass es in jedem Betrieb, jeder Schule, jeder Uni, jedem Stadtteil Friedensaktivitäten, Friedensinitiativen, den Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gibt. „#Aufstehen“ kann dazu beitragen, wir werden genau das nach „#Aufstehen“ hineintragen. Ja, da sind wir dabei. Und da reichen Facebook und Instagram nicht – dafür müssen wir mit den Menschen reden. Es geht um Bewegung, um die Straße und nicht nur um Likes und Klicks.
Auch dafür ist der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, wie geschaffen. Wir sind stolz, dass wir als Deutsche Kommunistische Partei bis zum heutigen Tag 26 572 Unterschriften gesammelt haben. Wir sind stolz und zugleich sehr unzufrieden, dass dies mehr als 20 Prozent aller gesammelten Unterzeichner sind. Das zeigt ein Problem: Es ist uns offensichtlich noch nicht gelungen, alle unsere Partnerinnen und Partner in der Friedensbewegung davon zu überzeugen, dass wir parallel und gemeinsam an die Massen heran müssen.
Wir haben diese Zahl erreicht, weil die Partei auf der Straße war und ist. Wir sind das als Kampagne angegangen und haben dabei Stärken und Schwächen entdeckt. Wir führen diese Kampagne weiter bis zu den Aktionstagen der Friedensbewegung im November – vielleicht legen wir ja nochmal 3 000 drauf. Wir unterstützen die Überlegung der Friedensbewegung, die Sammlung auch danach weiterzuführen, wir sind dabei.
Wir haben wieder erkannt, wie notwendig eine kommunistische Partei, eine stärkere DKP ist. Das ist kein Spaß und auch kein obligatorischer Werbeblock. Meine feste Überzeugung ist: Ohne eine stärkere DKP wird es für die Arbeiterbewegung dieses Landes, für die fortschrittliche, die linke Bewegung schwer bis unmöglich, den Kriegskurs, den Kurs des Demokratieabbaus, den Kurs in einen autoritären Staat, den Kurs, der Rassismus und Nationalismus braucht, aufzuhalten und umzudrehen. Die DKP ist nicht vollkommen, die DKP ist schwach – sie braucht noch dich und dich – deswegen, zum 100. Geburtstag der KPD, zum 200. Geburtstag von Karl Marx, zum 50. Geburtstag von SDAJ und DKP – stärkt die revolutionären Organisationen, stärkt SDAJ und DKP.

0

Liebe Helferinnen und Helfer…

Liebe Helferinnen und Helfer,

vielen Dank für euren unermüdlichen Einsatz auf, vor und nach unserem Fest!
Ohne euren Einsatz, eure Bereitschaft, euren Urlaub beim Aufbau zu verbringen und rund um die Uhr zu arbeiten wäre das UZ-Pressefest nicht denkbar.
Das gilt für die Auf- und Abbauhelfer in den Bau-, Strom-, Wasser- und Technikbrigaden, diejenigen, die für einen reibungslosen Transport, die Sauberkeit auf dem Fest, für unsere Sicherheit und die medizinische Versorgung gesorgt haben genauso, wie für die Staplerfahrer, die Küchenbrigade, die uns über eine Woche lang mit Essen versorgt hat, die Agitations- und Dekotruppe, die Betreuung der KünstlerInnen, der internationalen Gäste und der Infostände, die Dolmetscher und die vielen HelferInnen in den Bezirken, die die Kogge aufgebaut, tausende Liter Bier gezapft, tausende Buttons und UZ verkauft, tausende Würstchen gebraten, Waffeln gebacken, Mojitos gemixt, Wein und Sekt ausgeschenkt haben.
Gemeinsam haben wir ein Friedensfest, ein Fest der Solidarität auf die Beine gestellt, wie es in diesem Land kein zweites gibt. Dafür – und für die gute Laune die ihr über die eineinhalb Wochen Pressefest-Auf- und Abbau behalten habt – danken wir euch von Herzen. Und wir freuen uns, mit euch bei der Helferfete zu feiern. Und natürlich darauf, dass wir die Kraft und den Schwung unseres Festes jetzt mit in die Kämpfe vor Ort nehmen.

Redaktion und Verlag der UZ
Parteivorstand der DKP

0

Auf bald – im Kampf

Friedensfest in Dortmund – Über 40 000 beim Fest der DKP

Foto: Shari Deymann

Der schottische Liedermacher Calum Baird

Dortmund wurde am vergangenen Wochenende zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40 000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren. Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.

Foto: Shari Deymann

Das Kinderfest

Zur Stimmung trug neben gutem Wetter und Besucherandrang vor allem der besondere Charakter des UZ-Pressefestes bei. Gut und selbstorganisiert war es, über 200 Genossinnen und Genossen hatten sich im Vorfeld für den Auf- und Abbau Urlaub genommen, damit am Freitag in allen Veranstaltungszelten, an allen Ständen und Bühnen rechtzeitig eröffnet werden konnte. Unter diesen Pressefest-Macherinnen waren viele junge Gesichter. Einige von ihnen haben in diesem Jahr zum ersten Mal wichtige Aufgaben übernommen.
Bereits am Freitagabend war nicht zu übersehen, dass das UZ-Pressefest gut besucht war – von der Hauptbühne bis zum Roten Marktplatz, in der Casa Cuba und bei der SDAJ, vom Leninplatz bis zur Kogge. Politischer Höhepunkt des UZ-Pressefestes war das „Antikriegs-Meeting“ am Samstag auf der Hauptbühne. Hier übergab der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele 26 572 Unterschriften für „Abrüsten statt Aufrüsten“ an Reiner Braun, einen der Initiatoren der Kampagne. Dem Spruch des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Migrationsfrage sei die Mutter aller Probleme, entgegnete Köbele: „Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater.“ Egon Krenz und

 Foto: Shari Deymann

Der Jugendbereich der SDAJ

Petr Parkhitko von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation kritisierten die Kalten Krieger in Bundesregierung und NATO und ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Die internationalen Gäste des UZ-Pressefestes setzen mit einem gemeinsamen Auftritt auf der Hauptbühne ein Zeichen gegen Aufrüstung und die Kriege der NATO (mehr zum Antikriegsmeeting auf Seite 3). Emotionaler Höhepunkt war der Auftritt von Esther Bejarano und Microphone Mafia. Der Auftritt der 93-jährigen Auschwitz-Überlebenden, die für das Publikum sang und rappte, wurde zum Motivationsschub für den antifaschistischen Kampf in Zeiten des Rechtsrucks.
Der Kampf um mehr Personal im Gesundheitswesen war unter den vielen Themen, die auf dem UZ-Pressefest diskutiert werden wollten, besonders sichtbar. Vor der Hauptbühne versammelten

 Foto: Andrea Hackbarth

Das Fest lebt von vielen helfenden Händen

sich Hunderte, die vom UZ-Pressefest aus den Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken in Essen und Düsseldorf sowie des Saarlandes eine Solidaritätsbotschaft übermittelteten. In Essen und Düsseldorf war noch bis vor zwei Wochen gestreikt worden. Nicht nur in den im Programm angekündigten Runden wurde das Ergebnis der Schlichtung heiß diskutiert, sondern auch an den Getränke- und Essensständen.
Glückliche Gesichter gab es auch im internationalen Bereich, wo sich Vertreterinnen und Vertreter von 35 kommunistischen und Arbeiterparteien und drei Botschaften Welt aufhielten. Auch sie waren aktiver Teil des Festes, sprachen auf den Podien oder wurden von Pressefestbesuchern immer wieder angesprochen und nach ihren Einschätzungen gefragt.
Vielerorts wurden Pläne geschmiedet – für den gewerkschaftlichen, den antifaschistischen und den Kampf für den Frieden. Das Signal, das von diesem Fest und der DKP ausgeht, ist kein virtuelles: Wir sehen uns bald wieder … im Klassenkampf.

Vorab erschienen aus der UZ vom 14.09.

0

Presseschau zum Pressefest

Das 20. UZ-Pressefest ist vorbei. Ein kleiner Überblick, was andere über uns schrieben:

Schon am Mittwoch schrieb Markus Bernhard in der „Jungen Welt“: Feiern und kämpfen – DKP richtet am kommenden Wochenende das 20. UZ-Pressefest in Dortmund aus. Zehn Bühnen und zwölf Zelte für Kultur und Diskussion und führte mit dem UZ-Chefredaktuer Lars Mörking ein Interview: „Ein sportliches Wochenendprogramm“ – Kleine Partei, großes Fest. Ein Gespräch mit Lars Mörking

Das Nachrichtenportal „RedGlobe“ schrieb am vergangenen Freitag: Das größte Fest der Linken

Arnold Schölzel schrieb am vergangenen Freitag in der „Jungen Welt“: „Die USA brauchen eine bolivarische Revolution“ – Eindrücke vom 20. UZ-Pressefest der DKP in Dortmund-Wischlingen

André Scheer schrieb am vergangenen Samstag in der „Jungen Welt“: Gemeinsame Front – Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt prangerten in Dortmund imperialistische Politik an

Claus-Dieter Stille schrieb am vergangenen Montag auf „nordstadtblogger.de“: Starke Zeichen für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit beim UZ-Pressefest in Wischlingen – Viel Kunst und Kultur 

Jens Walter sprach am vergangenen Dienstag in der „Jungen Welt“ mit den Künstlern auf dem UZ-Pressefest : Was ist Gegenkultur? – Ein Gespräch unter Künstlern auf dem UZ-Pressefest

Das Nachrichtenportal „RedGlobe“ veröffentlichte am vergangenen Dienstag den Redebeitrag des Sekretärs des ZK der KP der Donezker Volksrepublik, Stanislaw Retinskij

0

Wir dokumentieren an dieser Stelle das Schreiben der DKP zum „Offenen Aufruf zur Solidarität“ für den 17jährigen Laquan McDonald, der in Chicago (USA) von der Polizei erschossen wurde.

Dear friends,
eure Bitte um Solidarität erreicht uns zu einer Zeit, in der auf deutschen Straßen wieder Menschen wegen ihrer Hautfarbe gejagt werden. Das zeigt: Rassismus ist ein weltweites Problem, und es ist nötig, weltweit und solidarisch dagegen aufzustehen und zu kämpfen. In Deutschland war der Schusswaffengebrauch durch die Polizei bisher streng geregelt, jetzt werden diese Regeln durch neue Gesetze aufgeweicht. Wir befürchten, dass dies zu einer Eskalation von Polkizeigewalt in unserem Land führen wird.
Der Tod von Laquan McDonald macht wie die vergleichbaren Fälle deutlich, dass die Songzeile „It ain’t no secret – You can get killed just for living in your American skin“ aktuell bleibt.
Auf unserem Festival der kommunistischen Zeitung „Unsere Zeit“ vom 7. bis 9. September, dem größten Fest der deutschen Linken, werden wir ein Zeichen setzen für internationale Solidarität, gegen Rassismus und Unterdrückung weltweit. Dieser Kampf wird nicht enden, ehe die Worte aus der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wahr werde: „We hold these truths to be self-evident that all men are created equal and that they are endowed with certain unalienable rights among them are life, liberty and the pursuit of happiness.“
Zu diesem Kampf gehört das Ringen um die Befreiung aller, die aufgrund von rassistischen Urteilen in den Gefängnissen der USA schmachten. Stellvertretend für die Namen dieser vielen sagen wir: Free Mumia Abu Jamal! Free Leonard Peltier!

In brotherly and sisterly solidarity

Siehe „Solidarität mit Laquan McDonald“

Seite 2 von 3123

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de