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September, 2018
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An den Ersten Sekretär des ZK der KP der DVR
Genossen Boris Litwinow
Essen, 2. September 2018

Sehr geehrter Boris Alexejewitsch,
liebe Genossinnen und Genossen!

Mit großer Betroffenheit und Trauer haben wir von dem Mord am Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik Alexandr Sachartschenko erfahren. Sein Tod ist für Euer Land ein großer Verlust. Im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei möchten wir Euch und allen Einwohnern der DVR unser Beileid, aber auch unsere Solidarität in Eurem weiteren Kampf gegen die ukrainische Aggression und für den Aufbau Eures Landes zum Ausdruck bringen. Alexandr Sachartschenko hat vom ersten Tag an gegen den ukrainischen Nationalismus und Faschismus und gegen das oligarchische Regime in Kiew gekämpft und sich für den Aufbau einer von Oligarchen und Nationalismus freien und den Interessen der Menschen dienenden Donezker Volksrepublik eingesetzt.
Die Verantwortung für diesen Mord trägt das Kiewer Regime, das vom Westen, auch von der deutschen Regierung, politisch, finanziell und militärisch unterstützt wird.
Wir wissen, dass Euer Kampf weitergehen wird. Ihr werdet weiter Euer Land verteidigen und aufbauen, den Kampf gegen Nationalismus und Oligarchie, für eine fortschrittliche Entwicklung fortsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunisten der DVR dabei in den vordersten Reihen stehen werden.
Wir Kommunisten der BRD werden dabei solidarisch an Eurer Seite stehen!
Der Faschismus kommt nicht durch!
Für Frieden und Sozialismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Patrik Köbele
Vorsitzender der DKP
Günter Pohl
Leiter der internationalen Kommission des Parteivorstands der DKP
Renate Koppe
Mitglied des Parteivorstands der DKP

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Nur ein Meilenstein

Wir dokumentieren an dieser Stelle das Flugblatt der DKP Essen zum Ausgang der Streiks an den Unikliniken Essen und Düsseldorf.

Warum die Schlichtungs-Einigung nicht mehr als ein Zwischenschritt im Kampf für Entlastung sein kann – und warum die Streikenden stolz auf das Ergebnis sein können

Der Vertrag mit den Klinikvorständen, über den die ver.di-Mitglieder nun in der Urabstimmung entscheiden, sei „ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern“, schätzt der ver.di-Bundesvorstand ein. Das heißt: Diese Vereinbarung aus der Schlichtung kann eine Markierung auf einem langen Weg sein, ein Zwischenschritt im Kampf für Entlastung.
Die Streikenden haben die Klinikvorstände zu Zugeständnissen gezwungen – aber diese Zugeständnisse reichen nicht aus. Die Einigung erfüllt nur einen Teil der Streik-Forderungen. Sie sorgt nicht für umfassende Entlastung, sondern nur für eine leichte Entschärfung der alltäglichen Überlastung. Aber: Dieser Vertrag ist eine weitere Steigerung gegenüber dem, was die Kolleginnen und Kollegen an der Charité und an den Unikliniken in Baden-Württemberg und Gießen-Marburg erreicht haben. Dieser Vertrag ist nicht die dringend nötige Entlastung – aber er könnte ein Signal sein, dass der bundesweite Kampf um Entlastung in einer neuen Phase angekommen ist.
In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Essen haben wir uns mit den Mitgliedern beraten, die an der Uniklinik gestreikt und den Kampf in der Gewerkschaft begleitet haben. Die DKP schätzt ein: Es ist richtig, jetzt dem Vertrag zuzustimmen – und gleichzeitig zu planen, wie der Kampf für Entlastung weitergeht, an den Krankenhäusern, besonders den Unikliniken, in den Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus, bundesweit. Aber egal, wie die ver.di-Mitglieder entscheiden: Die DKP verspricht, den Kampf um Entlastung weiter zu unterstützen.

Was ist realistisch?
Das, was die Streikenden an den Unikliniken Essen und Düsseldorf gefordert haben, ist realistisch und unrealistisch zugleich. Realistisch, weil die Forderungen zutiefst berechtigt sind: Sie drücken aus, was wirklich auf den Stationen nötig ist, die Bedürfnisse der Patienten und Beschäftigten.
Aber gegen die Bedürfnisse der Beschäftigten steht das Profitprinzip, nach dem das gesamte Gesundheitswesen zugerichtet ist. Dagegen steht die „unternehmerische Freiheit“ der Klinikkonzerne und -vorstände – die „Freiheit“, nach der die Chefetage den Mitarbeitern vorschreiben darf, was und wie und mit wie vielen sie ihre Arbeit zu machen haben. Gegen die Forderungen des Streiks steht die Politik von Bundes- und Landesregierung, die Kliniken privatisiert und die Gesundheit an einem irrsinnigen Kostendruck ausgerichtet haben. Die Bewegung für Entlastung ist nicht so stark, dass sie jetzt sofort die gesamte Gesundheitspolitik umkrempeln könnte.
In diesem Sinne sind die Forderungen unrealistisch – noch. Um Klinikvorstände und Regierungen zu einer wirklichen Entlastung zu zwingen, ist es nötig, die Kräfteverhältnisse zu ändern, ist eine Bewegung nötig, die den Kampf für Entlastung bundesweit organisieren kann.

Ein neuer Leuchtturm
Als 2016 die Mitarbeiter der Berliner Charité einen ersten Tarifvertrag für Entlastung erkämpft hatten, war das ein Leuchtturm für Klinikbelegschaften im ganzen Land – obwohl der Tarifvertrag, wie sich in der Umsetzung herausstellte, unzureichend war, weil das „Konsequenzenmangement“ nicht wirklich umsetzbar war. Aber das Vorbild der Charité hat Klinikbelegschaften im Saarland, in Baden-Württemberg, in Gießen-Marburg Mut gemacht, für Entlastung zu streiken. In vielen Städten haben sich Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus gebildet, in Hamburg, Berlin und Bayern bereiten sie Volksentscheide für gesetzliche Personalbemessung vor. Wenn Essen und Düsseldorf den vereinbarten Vertrag abschließen würden, könnte das ein neuer Leuchtturm sein. Denn dieser Vertrag geht über alles hinaus, was an anderen Häusern bisher erkämpft wurde: Verbindliche Bettenschließung und OP-Absagen, wenn Personal für drei Schichten fehlt, verbesserte Ausbildung, zusätzliche Stellen auch außerhalb der Pflege. Und: Wo die neuen Kollegen eingestellt werden, darf der Vorstand nicht alleine entscheiden, er muss sich mit Personalrat oder Gewerkschaft einigen. Dieser Vertrag wäre nicht ausreichend, aber er würde beweisen: Es ist möglich, Verbesserungen zu erzwingen, der Kampf lohnt sich.

Nächste Schritte
Als Kommunisten sind wir überzeugt: Eine ausreichende Entlastung, ein gerechtes Gesundheitswesen sind nur in einer sozialistischen Gesellschaft möglich, einer Gesellschaft, in der das Profitprinzip nicht mehr zählt. Eine solche große Veränderung wird nur möglich, wenn die arbeitenden Menschen in langen Kämpfen die Kraft, die Erfahrung und die Entschlossenheit sammeln, um sie durchzusetzen. Jetzt geht es darum, die neuen Erfahrungen im Kampf für Entlastung in NRW auszuwerten und zu verbreiten. Es geht darum die Belegschaften zu vernetzen und die Kollegen an der Uniklinik Saar zu unterstützen, wenn sie sich entscheiden zu streiken – darüber stimmen sie bis zum 11. September ab. Es geht darum, genau darauf zu achten, dass der Vertrag auch wirklich umgesetzt wird und den Klinikvorständen irgendwelche Hintertüren versperrt werden. Es geht darum, den nächsten Streik so vorzubereiten, dass die Beschäftigten an vielen Kliniken gleichzeitig streiken. Den Vertrag anzunehmen darf nicht bedeuten, den Kampf um Entlastung einschlafen zu lassen, sondern ihn in einer neuen Phase weiterzuführen.
Ob ihr den Vertrag annehmt oder nicht: Euer Kampf ist nicht nur für euch selbst wichtig. Er ist wichtig für die Patienten, die sich keine Privatversicherung leisten können. Er ist wichtig für unsere Gewerkschaften. Er ist ein Signal, dass mutige Belegschaften dem asozialen Profitprinzip und der „unternehmerischen Freiheit“ zur Ausbeutung etwas entgegensetzen können. Als DKP werden wir auch weiterhin alles tun, was uns möglich ist, um diesen Kampf zu unterstützen.

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Das UZ-Pressefestprogramm

Das Programm des 20. UZ-Pressefestes kannst du hier herunterladen.

Mehr Informationen zum UZ-Pressefestes findest du unter pressefest.dkp.de

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