DKP
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Gegenstand dieses Beitrags ist die Auseinandersetzung mit Domenico Losurdos Artikel „Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute“. [1] Losurdos These ist, die innerimperialistischen Widersprüche seien anders als vor dem ersten Weltkrieg nicht mehr prägend. Prägend sei vielmehr der Widerspruch zwischen einer imperialistischen Hegemonialmacht und den von ihr kolonial oder neokolonial abhängigen oder bedrohten Ländern, zu denen auch die schwächeren imperialistischen Länder gehören. Er beruft sich hauptsächlich auf eine angebliche Wende in der Strategie durch den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI), besonders auf die Rede Togliattis. Um Doppelungen zu vermeiden, beziehe ich mich in der Kritik an Losurdo auf den in enger Abstimmung entstandenen Artikel „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ von Inge und Harald Humburg.

1. Die angebliche Wende des VII. Weltkongresses

Losurdo schreibt: „Togliatti (war) einer der großen Protagonisten der Wende von 1935, mit der die KI den Nazi-Faschismus zum Hauptfeind erklärte und gegen ihn die Politik der Einheitsfront und der Volksfront betrieb.“ „… die beiden damaligen großen Kolonialimperien (das britische und das französische)“ wurden „somit zu sekundären Gegnern und sogar zu möglichen Verbündeten der Sowjetunion erklärt“. [2]In den zwei Sätzen stecken gleich drei Fehler:

– Losurdo bezieht für die Zeit vor dem 2. Weltkrieg die gleiche Position wie Andreas Wehr für unsere Zeit [3]. Er behauptet, die KI habe 1935 in Abkehr von der Linie Liebknechts den deutschen Faschismus zum Hauptfeind der Arbeiterklassen aller Länder erklärt. Das im Artikel „Der Hauptfeind …“ am Ende wiedergegebene Togliatti-Zitat belegt demgegenüber, dass die KI den japanischen Militarismus und den deutschen Faschismus als die Hauptkriegstreiber eingeschätzt hat. Auf sie müsse der Kampf für den Frieden und für die Verteidigung der Sowjetunion konzentriert werden. Der Hauptschlag des Proletariats in einem imperialistischen Land richte sich aber weiter gegen die eigene Bourgeoisie.

– Auf gleicher Linie unterstellt er der KI, die Einheits- und Volksfrontpolitik z.B. der französischen Arbeiterklasse richte sich gegen den deutschen Imperialismus. Dabei hat die Einheits- und Volksfront in Frankreich natürlich in erster Linie die französische Bourgeoisie und ihren drohenden Übergang zur faschistischen Herrschaftsform im Visier. Pieck drückte das in seiner Rede auf dem VII. Weltkongress so aus: Mit dem politischen Generalstreik von 1934 „hat das französische Proletariat den ersten großen Vorstoß der Faschisten in Frankreich zurückgeschlagen“. Die „Kommunistische Partei Frankreichs hat sich nicht mit der Herstellung der Einheitsfront mit den Sozialisten begnügt, sondern ein Programm von Forderungen aufgestellt, die die Bourgeoisie ins Fleisch schneiden.“ [4]

– Schließlich vermischt Losurdo die Außenpolitik der sozialistischen Sowjetunion, die unter Ausnutzung der innerimperialistischen Widersprüche ein Bündnis z.B. mit Frankreich zu erreichen suchte, mit der Haltung der französischen Arbeiterklasse. Togliatti schlägt auf dem VII. Weltkongress den französischen Kommunisten vor, zum Abschluss des Vertrages über gegenseitige Hilfe zwischen der UdSSR und Frankreich an ihre Bourgeoisie gerichtet zu erklären: „Ihr … habt einen Vertrag … mit der Arbeiterklasse der Sowjetunion … unterzeichnet. Aber mit der Arbeiterklasse unseres Landes … habt ihr keinerlei Vertrag geschlossen. Wir besitzen keinerlei Garantie, dass ihr eure Armee, die nach wie vor eine Klassenarmee ist, nicht gegen die Arbeiterklasse unseres Landes und gegen die Kolonialvölker, die unsere Verbündeten im Kampf gegen den Imperialismus sind, einsetzen werdet. Wir haben keinerlei Garantie, dass ihr nicht nach wie vor die Armen und nicht die Reichen zwingen werdet, die zur Organisierung dieser Armee erforderlichen Mittel aufzubringen. … Wir haben nicht einmal irgendeine Garantie, dass ihr dem Vertrag, den ihr heute unterzeichnet, treu bleiben werdet. Aus all diesen Gründen können wir, meine Herren, weder für euren Militäretat stimmen noch auf den Kampf gegen eure Regierung verzichten. Aber das bedeutet nicht, … dass wir an dem Pakt, den ihr mit der Sowjetunion abgeschlossen habt, desinteressiert sind…“ „Wir … werden diesen Pakt mit allen Kräften verteidigen, weil er ein Instrument des Kampfes für den Frieden und für die Verteidigung der Sowjetunion ist. Wir werden im Parlament für die Unterzeichnung dieses Vertrages stimmen und jegliche Versuche entlarven, eine Politik zu treiben, die vom Vertrag abweicht…“. [5]

Togliatti zeigt mit diesem Beispiel sehr plastisch, wie Kommunisten den Kampf gegen die Hauptgefahr für den Frieden und für die Verteidigung der sozialistischen Sowjetunion mit dem Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land verbinden müssen. Nur wenige Seiten vorher hat er die Politik des VII. Weltkongress ausdrücklich in die Kontinuität der Linie von Lenin und Liebknecht gegen den imperialistischen Krieg gestellt. Breitester Kampf für die Verteidigung des Friedens und Umwandlung eines nicht verhinderten Krieges in den Bürgerkrieg: „Wir verschleiern nicht … die Losung der Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg, die im Kriegsfall … die zentrale Losung der Bolschewiki bleibt, sondern wir wollen im erbitterten Kampf für den Frieden … die Massen der Arbeiter, der werktätigen Bauern und auch des Kleinbürgertums um die revolutionäre Avantgarde scharen, welche die Massen … den Weg der Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie führen soll.“ [6]Losurdo hingegen legt nahe, der Vertrag zwischen der Sowjetunion und Frankreich müsse auch zu einem Bündnis der französischen Arbeiterklasse mit der Bourgeoisie gegen den jeweiligen Hauptkriegstreiber führen und unterschiebt seine Vorstellung einer Blockbildung fälschend Togliatti und dem VII. Weltkongress.

2. Verwirrspiel um die Begriffe Kolonie, Halbkolonie, potentielle Halbkolonie und Neokolonialismus

Losurdo verwendet zwei Kapitel seines Artikels darauf, für alle Formen der Abhängigkeit eines Landes von einer Großmacht, egal, ob das Land in den Anfängen der kapitalistischen Entwicklung steht und eine Kolonie ist, oder schon das imperialistische Stadium erreicht hat, die Perspektive eines nationalen Befreiungskampfes gegen die ausländische Unterdrückung zu verkünden und zwar in ausdrücklicher Abgrenzung zum „zwischenimperialistischen Widerspruch, der charakteristisch für den Ersten Weltkrieg war“.

Das gilt bei ihm für Portugal 1916, für Frankreich 1939, für Italien und Frankreich 1952 und wohl auch für die „wenn schon nicht Vasallen, so doch subalternen Partner der Vereinigten Staaten“ Deutschland, Frankreich und Italien 2017. Losurdo verabschiedet sich so weit von Lenin, dass er den Ausdruck Imperium (oder „Imperialismus“) nur für die USA gebraucht, alle anderen seien „Vasallen“ oder „subalterne Partner“. [7]

Unabhängig von dem von Losurdo angerichteten Begriffswirrwarr ist auch hier wieder das völlige Absehen von der Frage der sich in den einzelnen Ländern gegenüber stehenden Klassen, ihren Interessen und der Entwicklung des Klassenkampfes der entscheidende Fehler.

Lenin setzt sich 1916 mit der Position auseinander, die dem ersten Weltkrieg „ein nationales Programm“ entgegenstellen wollte. Er sagt, dass es im Zeitalter der bürgerlichen Revolutionen richtig gewesen sei, „den feudal-dynastischen Kriegen“ „objektiv revolutionär-demokratische Kriege, nationale Befreiungskriege“ entgegenzustellen. „Jetzt ist für die führenden, größten Staaten Europas die objektive Lage eine andere. Die Vorwärtsentwicklung – wenn man von möglichen, vorübergehenden Rückschlägen absieht – ist zu verwirklichen nur in der Richtung der sozialistischen Gesellschaft, der sozialistischen Revolution. Dem imperialistisch-bürgerlichen Krieg, dem Krieg des hochentwickelten Kapitalismus, kann … objektiv nur ein Krieg gegen die Bourgeoisie entgegengestellt werden, d.h. der Bürgerkrieg des Proletariats gegen die Bourgeoisie um die Macht, der Krieg, ohne den es eine ernste Vorwärtsbewegung nicht geben kann …“. [8] Lenin sagt hier also in klarer Abgrenzung zu einer Position wie sie Losurdo vertritt, dass es im gesamten Stadium des Imperialismus vom Standpunkt der Arbeiterklasse keine Blockbildung mit der Bourgeoisie mehr geben kann, auch dann nicht, wenn der imperialistische Gegner stärker und aggressiver ist oder das schwächere imperialistische Land in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht hat.

3. Losurdo stellt Stalin auf den Kopf

Losurdo meint, Stalin habe 1952 zwei widersprüchliche Positionen zur Friedensfrage vertreten: In seiner Schrift „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ [9] eine falsche und auf dem 19. Parteitag der KPdSU [10] eine richtige.

Falsch sei, was Losurdo so zusammenfasst: „Schärfer als selbst der Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus seien die zwischen-imperialistischen Widersprüche und würden früher oder später zu einem neuen Weltkrieg führen und all dies bestätige die Unvermeidlichkeit des Krieges im Kapitalismus.“ [11]

Stalin setzt sich in den „Ökonomischen Problemen“ mit Strömungen in der kommunistischen Weltbewegung auseinander, die meinten, dass „Kriege zwischen den kapitalistischen Ländern, aufgehört (hätten) unvermeidlich zu sein“ und dafür drei Argumente anführten: Der Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus sei stärker als die innerimperialistischen Widersprüche, die USA hätten sich die europäischen Vasallen so nachhaltig untergeordnet, dass ein Krieg zwischen ihnen ausgeschlossen sei und die starke Friedensbewegung in der Welt könne die Kriege verhindern. Gegen alle drei Argumente wendet sich Stalin sehr grundsätzlich: Er erklärt es (anders als Losurdo behauptet) für allgemein richtig, dass der Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus stärker ist als der zwischen den kapitalistischen Ländern. „Dennoch brach der Zweite Weltkrieg nicht als Krieg mit der UdSSR aus, sondern als ein Krieg zwischen den kapitalistischen Ländern. … Folglich erwies sich der Kampf der kapitalistischen Länder um die Märkte … praktisch als stärker denn die Gegensätze zwischen dem Lager des Kapitalismus und dem Lager des Sozialismus.“ [12]

Zur Friedensbewegung schreibt Stalin, sie kämpft „für die Verhütung eines neuen Weltkrieges. … sie beschränkt sich auf die demokratischen Ziele des Kampfes für die Aufrechterhaltung des Friedens. … im Erfolgsfall (führt sie) zur Verhütung eines bestimmten Krieges, zu seinem zeitweiligen Aufschub … Das ist natürlich gut. Sogar sehr gut. Aber das ist dennoch nicht hinreichend, um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern überhaupt aufzuheben. … Um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zu beseitigen, muss man den Imperialismus vernichten.“ [13]

Losurdo erkennt zwar, weil er sich nicht mit Lenin anlegen möchte, an, dass der Erste Weltkrieg aus zwischenimperialistischen Widersprüchen entstanden ist und sich Kommunisten deshalb nicht auf die Seite einer der Kriegsparteien schlagen konnten. Seitdem aber habe sich das geändert. Jetzt dürfe man mit seiner ‚eigenen‘ Bourgeoisie ein bisschen schmusen, weil sie dauerhaft unterdrückte Halbkolonie und nicht mehr imperialistischer Player im Kampf um die Weltherrschaft ist. Demgegenüber betont Stalin, dass sich die Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Staaten ständig ändern und deshalb innerimperialistische Bündnisse oder Abhängigkeiten nur Durchgangsstationen im ständigen Wechsel friedlichen und nichtfriedlichen Kampfes zwischen den imperialistischen Ländern sein können. Togliatti hatte dies auf dem VII. Weltkongress so ausgedrückt: „Eine Stabilität in den gegenseitigen Beziehungen der kapitalistischen Großmächte hat es niemals gegeben und kann es nicht geben. Das findet seine Erklärung in dem Gesetz der Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung.“ [14]

Für richtig erklärt Losurdo dagegen, dass Stalin auf dem 19. Parteitag „… die Unterwürfigkeit der westlichen Verbündeten oder Vasallen Washingtons (beklagte)“ und „die kommunistischen Parteien auf(rief), das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der demokratischen Freiheiten, das die Bourgeoisie ihrer Länder über Bord geworfen hatte, aufzuheben und voranzutragen.“ [15] Tatsächlich hat Stalin aber auf dem 19. Parteitag festgestellt (und nicht beklagt), dass die Bourgeoisie heute sowohl das Banner der bürgerlich-demokratischen Freiheiten als auch das Banner der nationalen Unabhängigkeit über Bord geworfen hat. [16] Losurdo versteht Stalin jedoch so, als ob dieser sich gegen den kriecherischen Charakter speziell der italienischen oder französischen Bourgeoisie gegenüber den USA wendet und meint die Arbeiterklasse dieser Länder müsse dafür sorgen, dass sich ihre Bourgeoisie endlich wieder gerade macht. Stalin meint aber etwas ganz anderes. Er meint, dass die Bourgeoisie im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, anders als im aufstrebenden, keine Sachwalterin der Interessen der Nation und der demokratischen Freiheiten mehr sein kann. Das gilt keineswegs nur für die Bourgeoisie eines abhängigen imperialistischen Landes, die ihre Profitinteressen zeitweilig als Vasall verfolgt. Das gilt erst recht für eine Bourgeoisie, die eigenständig um die Weltherrschaft kämpft.

Diese Argumentation verfolgte auch der VII. Weltkongress – insbesondere Dimitroff im Kapitel über den ideologischen Kampf gegen den Faschismus: „Natürlich muss man überall und in allen Fällen den Massen … konkret beweisen, dass die faschistische Bourgeoisie unter dem Vorwand, die gesamtnationalen Interessen zu verteidigen, ihre egoistische Politik der Unterdrückung und Ausbeutung des eigen Volkes sowie der Ausplünderung und Versklavung anderer Völker betreibt,“ und dies „den Interessen einer freien und glücklichen Zukunft der Nation“ widerspricht. „Man muss gleichzeitig durch den Kampf der Arbeiterklasse … zeigen, dass das Proletariat … der einzige wirkliche Kämpfer für die nationale Freiheit und Unabhängigkeit des Volkes ist.“ [17]

Zwischen den beiden Äußerungen Stalins besteht also kein Widerspruch. Sie betonen nur verschiedene Aspekte derselben Sache. Das Beispiel der deutschen Bourgeoisie zeigt, wie schnell durch die ungleichmäßige Entwicklung die verschiedenen Formen des nationalen Verrats (Hauptkriegstreiber 1914, unterwürfiger und abhängiger Imperialismus 1919 bis zum Zusammenbruch der Versailler Ordnung, Hauptkriegstreiber 1939 und als BRD zeitweise wieder Halbkolonie der USA) ineinander übergehen können. Es ist immer die gleiche Bourgeoisie, die ihre Klasseninteressen mal auf dem einen, mal auf dem anderen Weg verfolgt. Die Arbeiterklasse muss natürlich die verschiedenen Formen beachten. Vergisst sie aber das reaktionäre Wesen, das diesen Formen und ihren Übergängen zu Grunde liegt, dann ist das ein schwerer theoretischer Fehler.

Politisch wird daraus aber gerade jetzt, in einer Zeit, in der der deutsche Imperialismus seine tendenzielle Eigenständigkeit stärker entwickelt (Leitantrag des 22. Parteitages der DKP), bzw. diese immer klarere Konturen annimmt, eine verhängnisvolle Klassenversöhnung. Losurdo betreibt diese Klassenversöhnung zweimal, indem er den Hauptfeind im eigenen Land hinter den USA verschwinden lässt, und indem er die nationale Frage – anders als Dimitroff – nicht an die Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Bündnisschichten knüpft, sondern die Klassenfrage ausspart. Die historischen Fehler, offensichtlichen Fehlinterpretationen von Zitaten, und die Begriffsverwirrung dienen diesem Ziel funktional. Der politische Sinn des Abdrucks dieser Positionierung in der Bildungszeitung, die den Positionen des Leitantrags des 22. Parteitages der DKP widerspricht, erscheint mehr als fraglich.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Domenico Losurdo „Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute“ Marxistische Blätter 2/2017.

[2] ebd. S. 96.

[3] Andreas Wehr „Der Hauptfeind sind die USA“, wiedergegeben auch in diesem Heft.

[4] Rede von Togliatti, zitiert nach Pieck, Dimitroff, Togliatti „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten …“ VII. Kongress der Kommunistischen Internationale 1935, Berlin 1957 S. 49.

[5] ebd. S.239 f.

[6] ebd. S. 220.

[7] Domenico Losurdo „Wenn die Linke fehlt“, 2017, S. 83.

[8] Lenin „Über die Junius Broschüre“, LW Bd. 22, S.321 f.

[9] Stalin „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ StW Bd. 17.

[10] Stalin „Rede auf dem XIX. Parteitag…“ 1952 StW Bd. 17.

[11] Losurdo „Togliatti…“, S. 98.

[12] Stalin „Ökonomische Probleme…”, S. 286 f.

[13] ebd. S.287 f.

[14] Togliatti, S.181.

[15] Losurdo „Togliatti…“, S. 98

[16] Stalin „Rede…“, S.189 f.

[18] Rede von Dimitroff, zitiert nach Pieck, Dimitroff, Togliatti, S.164 f.