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Erklärung des Bezirksvorstands der DKP Saarland vom 18.10.2018

Die Ereignisse um die Neue Halberg Guss (NHG) überschlagen sich, die Arbeitsplätze und die Perspektiven der Belegschaft und ihrer Familien sind akut bedroht.
Was sich hier abspielt ist real existierender Kapitalismus: Profit geht vor Mensch.
Die DKP hat in ihrer Erklärung vom 19. Juli 2018 bereits auf die Krisenentwicklungen in der Automobilindustrie, die Gemengelage aus Spekulation, verschärfter Konkurrenz auf dem Automobilzulieferermarkt, Druck durch Großkonzerne, Profitstreben, Erpressung und Heuschreckenverhalten hingewiesen.
Dazu gehört nach Auffassung der DKP die Feststellung, dass diese Entwicklungen Ergebnisse des nationalen und globalen Kapitalismus sind. Dreh- und Angelpunkt sind dabei die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln und das egoistische Streben nach Maximalprofiten ohne gesamtgesellschaftliche Interessen zu berücksichtigen. Die kapitalistische Verwertung technologischen Fortschritts spielt dabei eine immer größere Rolle.
Ein traditionsreiches und hoch produktives Industrieunternehmen wird von dem Eigentümer Prevent-Gruppe und seiner Geschäftsführung rücksichtslos an die Wand gefahren. Mit einer „Chaos-Strategie“ werden nicht nur Kunden und Lieferanten verunsichert, sondern vor allem die Belegschaften erpresst.
Inzwischen wurden Produktionsmaschinen und Immobilien der NHG in die USA verkauft. Wird die NHG im wahrsten Sinne des Wortes von der Heuschrecke schon entkernt?
Während der Boden brennt, steht die saarländischen Landesregierung aus CDU und SPD konzeptionslos da, zu keiner konsequenten Handlung fähig, um die Hängepartie bei der NHG im Interesse der Belegschaft und auch im Interesse des Landes zu beenden.
Solange die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ und der kapitalistische (Verteilungs-)Markt auch von der Groko im Saarland als alternativlos „vergöttert“ werden, kann Belegschaften wie bei NHG nicht nachhaltig geholfen werden. Dies müsste doch in der Staatskanzlei, im Wirtschaftsministerium viel Nachdenklichkeit, Schlussfolgerungen für geeignete Maßnahmen in Wirtschafts- und Landespolitik, einen Politikwechsel in der Sache auslösen. Das ist aber nicht der Fall. Es regiert das „weiter so“.
Wir Kommunisten fordern mit aller Dringlichkeit:

  • Keine Kündigungen, keine Entlassungen bei der NHG!
  • Der Unternehmerwahnsinn muss gesetzlich gestoppt werden!
  • Die NHG muss sofort aus dem privatkapitalistischen Eigentum heraus genommen werden. Es gilt dafür die rechtlichen Grundlagen sowohl des Grundgesetzes als auch der Landesverfassung anzuwenden.
  • Die NHG muss jetzt als Eigentum des Landes in eine bessere Zukunft geführt werden. Dazu gehören Überlegungen des An- und Einbindens in die Strukturholding Saar, deren Rolle als arbeitsmarktpolitisches Instrument in der Landespolitik neu definiert werden muss!
  • Die Belegschaft muss dabei ein wirkungsvolles Mitbestimmungsrecht ausüben können!
  • Einen radikalen Politikwechsel: Dringend erforderlich ist eine Landesregierung mit einer Landespolitik, die solche Entwicklungen und Zustände wie bei NHG entschlossen bekämpft. Tragfähige Zukunftskonzepte zum Erhalt und ökologischem Umbau von Industriepotenzial und den damit verbundenen Arbeitsplätze müssen erarbeitet und in die Tat umsetzt werden. Sonst steht es auch um die Erhaltung und Verteidigung der NHG schlecht!