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Land oder Leben

Der Klassenkampf in Venezuela

In Venezuela wurden zwei Aktivisten der Bauernbewegung und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ermordet. Die DKP gedachte ihnen mit Vertretern der Kommunistischen Parteien der Ostsee-Anrainerstaaten auf der Konferenz „Für eine Ostsee als Meer des Friedens“ mit einer Schweigeminute. Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV, schreibt in der UZ vom 9. November über den Tod der Genossen Luis Fajardo und Javier Aldana, sowie dem Kampf der Bauernbewegung in Venezuela. Ein Vorabdruck.

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen … kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“, lernen wir im Manifest der Kommunistischen Partei.
Dieser Kampf bedeutet besonders für die Unterdrückten dramatische Opfer, wie wir erst letzte Woche bei der Ermordung von zwei kommunistischen Bauernführern im Südwesten Venezuelas wieder erleben mussten. Luis Fajardo, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), und Javier Aldana, ebenfalls von der PCV, waren an heftigen Landkämpfen von Kleinbauern beteiligt, auf die Großgrundbesitzer mit tödlicher Gewalt, häufig mit Hilfe paramilitärischer Banden, reagiert haben.
Der bewundernswerte Marsch der Bauern, die im vergangenen Juli rund 500 km zu Fuß zurücklegten, um ein Treffen mit Präsident Maduro zu fordern, hatte mehrere Opfer zur Folge, unter diesen drei kaltblütig erschossene Kommunisten aus dem Bundesland Barinas.
Seit langem steht die Kommunistische Partei mit den Bauern in der ersten Reihe dieses gerechten und notwendigen Kampfes.
So gab es machtvolle Fortschritte mit der Annahme der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela im Jahre 1999 und des von der kommunistischen Fraktion eingebrachten Agrarreformgesetzes von 2001, die beide die rechtlichen Rahmenbedingungen zugunsten der Bauern gegen die landbesitzenden Klassen, insbesondere die ausländischen Agrarkonzerne, gesichert haben. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 75 Prozent des produktiven Bodens in der Hand von nur 5 Prozent Grundbesitzern.
Infolge des Gesetzes von 2001, das vor allem die Übernahme ungenutzter Ländereien durch organisierte bäuerliche Kommunen legalisierte und Latifundien verbot, begann in Venezuela ein Prozess der Landgewinnung, in dem die Kommunen der Kleinbauern endlich die Möglichkeit sahen, das Land in Besitz zu nehmen, auf dem ihre Familien seit Generationen arbeiten.
Luis Fajardo hat die Todesdrohungen gegen sich und seine Familie mehrfach öffentlich gemacht, was jedoch von den Behörden ignoriert wurden. Die Partei forderte Präsident Nicolás Maduro und Generalstaatsanwalt Tarek William Saab auf, für Gerechtigkeit zu sorgen.
Oscar Figuera, Generalsekretär der PCV erklärte: „Wir machen die Großgrundbesitzer, Mitglieder der Nationalgarde und korrupte Politiker, die ihn öffentlich bedroht haben, für die Ermordung unseres Genossen verantwortlich“.
Die PCV hat immer wieder auf die Gewalt auf dem Land aufmerksam gemacht und den Behörden eine Mitschuld wegen Untätigkeit vorgeworfen.
Anfang dieses Monats hatte Figuera dringend ein Treffen mit Präsident Maduro gefordert. Vor den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai hatten die sozialistische Regierungspartei PSUV und die PCV ein Wahlabkommen unterzeichnet. Figuera beschuldigte die Regierung, keinen der vereinbarten Punkte zu erfüllen, darunter die Forderungen der Bauern und die Beendigung der gewaltsamen Vertreibungen und gezielten Morde auf dem Land.
Das Politbüro der PCV verlangt jetzt von den Behörden die Aufklärung des Verbrechens, eine exemplarische Bestrafung der Täter und letztlich eine endgültige Lösung durch die gesetzlich geregelte Übergabe von landwirtschaftlichem Boden an die Kleinbauern und deren Schutz gegen willkürliche kriminelle Ausschreitungen der Großgrundbesitzer und Sicherheitskräfte.
Viele Schlachten sind noch zu schlagen, um den Krieg gegen die Grundbesitzerklasse zu gewinnen, einige von ihnen werden bereits gekämpft. Zum Beispiel gibt es rund 6 000 Verfahren zur Rückgewinnung von Land, die zwar eröffnet, jedoch nie abgeschlossen wurden, was bedeutet, dass 90 Prozent der 6 Millionen Hektar, die von den Bauern zurückgewonnen wurden, in Gefahr sind.
Der revolutionäre Klassenkampf bis hin zur Errichtung des Sozialismus muss weitergehen.

Vorabdruck aus der UZ vom 9. November 2018