DKP
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Es stehen zwei einander diametral gegenüberstehende Positionen zur Debatte:
1. Die Verteidigung der Strategie der demokratischen Übergänge auf dem Weg zum Sozialismusnund die davon abgeleiteten Etappenvorstellungen
2. Die Orientierung auf die Eroberung der Staatsmacht ohne demokratische Übergänge und die davon abzuleitenden Vorstellungen verschiedener praktischer Aufgaben für heute

Es gibt auch Zwischenpositionen, wie z.B. von Blach/Rodermund vorgestellt, die keinesfalls die Grenze der Debatte darstellen. Auch wenn sie in den letzten Wochen, gemessen an den aufgeregten Reaktionen auf den Artikel, den Anschein erweckten, als wären die dort formulierten Ansätze eine Fundamentalkritik an Übergangsvorstellungen, waren sie doch nichts anderes als ein Kompromissvorschlag. Es sei vorausgeschickt, dass es innerhalb der Verteidiger der Strategie demokratischer Übergänge unterschiedliche Schattierungen gibt. Mir kommt es hier auf den roten Faden der Argumentation an.

Wir haben es hier mit einer strategischen Orientierung zu tun, die explizit seit 1968, also seitBestehen der DKP, existiert. Diese Kontinuität kann man im Beitrag von Genosse Willi Gerns aus dem Jahre 1992, der auf news.dkp zu lesen ist, nachvollziehen. Auch Genosse Patrik Köbele hat sich in seinem Artikel auf die Kontinuitäten dieser Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ bezogen. Es hat also, entgegen vieler Behauptungen, keine grundsätzliche Neuorientierung der Partei seit ihrer Gründung gegeben, auch nicht nach der Niederlage des Sozialismus oder nach dem 20. Parteitag. Es wurden lediglich neue Formulierungen eingeführt, die meiner Ansicht nach nur zur weiteren Diffusität beigetragen haben und nicht Präzisierungen waren. Mit Ausnahme des Mannheimer Programms, das tatsächlich versucht hat, konkrete Vorstellungen der demokratischen Zwischenetappen zu präsentieren, waren die anderen Programme nach 1978 von dem Versuch geprägt, nicht allzu genaue Formulierungen hinsichtlich der „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“ vorzunehmen. Aussagen, wie die, dass die Monopolkonzerne in dieser demokratischen Wendephase – noch vor der Entmachtung des Staates – vergesellschaftet oder demokratisiert werden sollen, reichen meiner Ansicht nach jedoch aus, um von einer Strategie der demokratischen Übergänge zu sprechen. Irritierend finde ich die Formulierung antimonopolistische Strategie, weil sie – so wie auch Beiträge wie die von Genossen Patrik Köbele – die Betonung auf den Kampf gegen die Monopolherrschaft legen, was kein Unterscheidungsmerkmal für die verschiedenen strategischen Orientierungen sein kann.

Der Unterschied der verschiedenen Positionen besteht vielmehr darin, ob demokratische Übergangsvorstellungen in der Strategie verankert sind oder abgelehnt werden. Da ich, als Vertreterin der oben unter Punkt 2. formulierten Position hier schreibe, werde ich versuchen einige Argumente der Verteidiger von demokratischen Übergangsvorstellungen an dieser Stelle kurz zu kritisieren und zu entkräften.

1 Ich fasse hier unter „Strategie demokratischer Übergänge“ zusammen, was ich in meinem letzten Beitrag unter den unterschiedlichen Bezeichnungen, ob „Antimonopolistische Demokratie“, „Antimonopolitische Strategie“, „Strategie antimonopolistischer Übergänge“ auf ihre Identität hin überprüft hatte. Nicht der „Antimonopolismus“ an sich macht den Kern der Diskussion aus, sondern ob damit Vorstellungen von demokratischen Übergängen auf dem Weg zum Sozialismus verbunden sind.

Die Notwendigkeit einer demokratischen Übergangsetappe wird mit der Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus begründet. Die vereinigte Macht der Monopole und des Staates wären nur dadurch zu brechen, dass die gesamte Kraft (breites gesellschaftliches, demokratisches Bündnis bis in die Reihen der Bourgeoisie) gegen die Monopole fokussiert werde. Dies aber würde nur durch demokratische Übergangsforderungen gelingen, da nur so große Teile der Gesellschaft sich diesem Kampf anschließen würden. Diese breiten antimonopolistischen Bündnisse würden dann demokratische Umwälzungen, wie z.B. Vergesellschaftung von Monopolkonzernen etc., in einem „Durchgangsstadium“ zum Sozialismus, also noch vor der Klärung der Machtfrage, umsetzen.

Die Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, des Imperialismus, geht einher mit der Verschärfung des Grundwiderspruchs der kapitalistischen Produktionsweise überhaupt, dem Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion von Reichtum und ihrer privaten Aneignung, das heißt auch der Verschärfung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit. Gleichzeitig prallen die Widersprüche verschiedener imperialistischer Nationen immer krasser aufeinander.

Damit einhergehend ist die Tendenz des imperialistischen Staates zur Reaktion. Die noch immer stattfindende Konzentration und Zentralisation des Kapitals als weiterhin wirkendes Gesetz der kapitalistischen Produktion unterwirft sich das gesamte Kapital, das sich reproduzieren muss. Dieser sich fortsetzende Reproduktionsprozess konzentriert und zentralisiert nicht nur Kapial, sondern auch Macht. Er entwickelt eine Art Zentralkraft, die wie ein Sogeffekt Richtung Zentrum der Macht fungiert. Diesem Sogeffekt kann sich kein Kapital, kein Kapitalist entziehen.

Wie wir wissen, ist ein spezifisches Merkmal dieser Entwicklung, das historisch zu – und nicht abgenommen hat, die Verfeinerung und Ausweitung der Monopolmacht durch das so genannte „Beteiligungssystem“. Dieses System begründet die Kontrolle des Finanzkapitals über nahezu alle Teile des gesamten existierenden Kapitals. Die Aufgabe der Nationalstaaten besteht diesbezüglich darin, den Zugriff fremden Finanzkapitals auf das eigene, nationale Kapital zu begrenzen und die Expansion des eigenen nationalen Kapitals sicherzustellen und zu flankieren.

Was bedeutet diese Entwicklung in Bezug auf unsere Frage, wie der Kampf gegen den staatsmonopolistische Kapitalismus zu führen ist? Wer aus der „Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates zu einem Machtkartell“ die Schlussfolgerung zieht, dass der Kampf auf die Macht der Monopole durch antimonopolistische Bündnisse (ob nun mit oder ohne Teile der Bourgeoisie) fokussiert werden müsse, die demokratische Reformforderungen aufstellen, um eine „Wende zum sozialen und demokratischen Fortschritt“ herbeizuführen, muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Forderungen und Reformen etwa genau mit jenem Staat der Monopole realisiert werden sollen? Ist die Vorstellung etwa, dass dieser Staat der Monopole sich reformieren lasse, sei es durch außerparlamentarische Bewegung und/oder parlamentarische Beteiligung?

Wir widersprechen uns also nicht an dem Punkt, dass der Kampf, dass die „gesamte Kraft“ (Gerns 1999) „gegen die vereinigte Macht des Monopolkapitals und monopolkapitalistischem Staat“ zu richten sei. Wir widersprechen uns an dem Punkt, wie dieser Kampf zu führen ist. Wir widersprechen uns auch nicht an dem Punkt, dass es bei der strategischen Orientierung um die Frage der „Heranführung“ an eine proletarische Revolution gehen muss. Wir widersprechen uns darin, ob die Orientierung auf eine „antimonopolistische Demokratie“ oder eine „Wende zum
demokratischen und sozialen Fortschritt“ die richtige Heranführung an die sozialistische Revolution sein kann.

Genosse Patrik Köbele hat in seinen Ausführungen deutlich gemacht, dass er, wenn auch eher in der zweiten Formulierung, einer solchen „demokratischen“ Heranführung das Wort redet. Er ist uns aber eine Antwort auf die Frage, wie das unter den gegebenen Bedingungen der Diktatur des Finanzkapitals (siehe oben) möglich sein soll, schuldig geblieben. Eine solche „Wende“ ist nicht nur nicht in Sicht, sondern erscheint heute als reine Phantasterei. Der imperialistische Staat rüstet sich gegen den inneren und äusseren Feind, die Zeichen stehen auf Krieg.

Bei der Durchsicht der verschiedenen Debattenbeiträge habe ich keinen einzigen Beitrag gefunden, der genauer auf die Frage eingeht, wie denn diese „Wende“ nun konkret aussehen soll. Da aber die meisten Beiträge angetreten sind, das bestehende Parteiprogramm zu verteidigen, muss ich davon ausgehen, dass sie jene Vorstellung meinen, die ich in meinem letzten Beitra ausführlich kritisiert habe. Wollten wir einen Schritt weiterkommen, müssten die Vertreter dieser Position nun tatsächlich ihre Vorstellungen präzisieren, wie es sich der Parteivorstand als Aufgabe bis zum 22.Parteitag gesetzt hat.

Mit Bezug auf auf die Oktoberrevolution 1917 werden „demokratische Übergangsstrategien“ als fester Bestandteil der kommunistischen Revolutionstheorie abgeleitet. Die Phase der Doppelherrschaft zwischen Februar und Oktober 1917 kann mitnichten für die Begründung einer Strategie demokratischer Übergänge benutzt werden. Zu unterscheiden ist
zunächst einmal das historisch Spezifische an dieser Phase von den Erfahrungen, die verallgemeinerbar sind. Das Besondere dieser Zeit besteht aus dem Zusammenfallen der bürgerlich-demokratischen mit der proletarischen Revolution. Die Doppelherrschaft beginnt mit der Verdrängung des Zarismus im Februar 1917: die Provisorische Regierung auf der einen Seite und die Macht der Sowjets auf der anderen sind die zwei herrschenden Pole in dieser Phase. Die Provisorische Regierung war die Regierung der Bourgeoisie (ziemlich schnell wieder im Bündnis mit der Monarchie), unterstützt von Meschewiki und Sozialrevolutionären. Die Sowjets waren die Ausdruck der praktischen Macht des Proletariats. Die Bolschewiki erkannten sofort die Aufgabe der Stunde: Gewinnung der Mehrheit in den Sowjets und deren Vorbereitung auf die proletarische Revolution – sofort!

Was sind die Schlussfolgerungen für uns? Erstens ist die bürgerlich-demokratische Revolution epochal beendet, sie kehrt – und das gilt besonders für ein hochentwickeltes imperialistisches Land wie der BRD – nicht mehr zurück. Daraus für heute eine notwendige „demokratische Übergangsphase“ vor der proletarischen Revolution abzuleiten, ist ahistorisch und verkennt die Besonderheit dieses Zusammenfallens im Russland der damaligen Zeit. Noch absurder wird es aber, wenn aus den Erfahrungen der 1905er Revolution in Russland und hier insbesondere mit Bezug auf die Schrift von Lenin „Zwei Taktiken“ eine Art „demokratische Zwischenetappe“ konstruiert wird, ging es doch damals um die Frage wie die bürgerliche Revolution mit einer proletarischen Revolution verbunden werden kann. „Wir dürfen nicht vergessen, dass es in der gegenwärtigen Zeit kein anderes Mittel gibt noch geben kann, um den Sozialismus näher zu bringen, als die volle politische Freiheit, als die demokratische Republik, als die revolutionär-
demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft.“(2) Eine Diktatur wohlbemerkt, setzt die Eroberung der Macht durch die Arbeiter und Bauern voraus.

Wie wir wissen, ist die Epoche der bürgerlichen Revolutionen beendet. Also brauchen wir uns um die Ausnutzung solcher Situationen keine Gedanken mehr zu machen. In den Bezugnahmen der heutigen Debatte auf die Februarrevolution 1917 und die darauffolgende Phase der Doppelherrschaft wird unterstellt, dass der Kampf gegen das Monopolkapital und der Sieg über diese, eine „demokratische Phase“ einleiten könnte. Das setzt eine falsche Trennung des Monopolkapitals vom Rest des Kapitals und vom Staat voraus. (siehe oben) Und: die Phase der Doppelherrschaft war keine demokratische Phase, die Macht der Bourgeoisie (im Bündnis mit der Monarchie) wurde durch die Repressionsorgane abgesichert.

Zweitens: Aus der Erfahrung der Doppelherrschaft können wir folgende verallgemeinerbare Erkenntnis gewinnen. Es bedarf, das ist sehr praktisch zu verstehen, der eigenen, eigenständigen Organisierung der Arbeiterklasse in Räten, die in einer revolutionären Situation in der Lage sein müssen, die Streiks, den gesamten Kampf, aber auch die Versorgung, den Schutz, das gesellschaftliche Leben überhaupt zu bewältigen. Die eigenständigen, organisierten Räte der Arbeiterklasse sind die Keimformen dieser – unserer – Herrschaft. In der revolutionären Phase in Russland zwischen Februar und Oktober 1917 bestand die Auseinandersetzung zwischen menschewistischer, sozialrevolutionärer Politik auf der einen Seite und bolschewistischer auf der anderen Seite darin, dass erstere den Schritt zum Sozialismus nicht wagten und letztere diesen vehement anstrebten. Menschewiki und Sozialrevolutionäre betrogen die Massen der Arbeiter und Bauern mit der Losung „revolutionär-demokratischer Staat“ und handelten aber im Sinne eines „reaktionär-bürokratischen Staates“. Lenin entlarvt diesen Betrug indem er nachweist, dass wirklich revolutionär-demokratische Maßnahmen möglich seien, aber dass die Opportunisten davor zurückschreckten, diesen Schritt zum Sozialismus zu wagen.

Ganz klar war für Lenin, dass für die Umsetzung dieser revolutionär-demokratischer Maßnahmen die Machtfrage geklärt sein müsste. „Denn einzig und allein, wenn das Proletariat, an seiner Spitze die Partei der Bolschewiki, die
Macht erobert, könnte dem skandalösen Treiben der Kerenski und Co. ein Ende gesetzt und die Arbeit der demokratischen Organisationen für Ernährung, Versorgung usw., die von Kerenski und seiner Regierung vereitelt werden, wieder in Gang gebracht werden.“ (Lenin, „Die drohende Katastrophe (…)“, LW Band 25, S. 363) Genosse Hans-Peter Brenner irrt, wenn er glaubt, dass
diese Maßnahmen, die hier von Lenin vorgeschlagen werden, noch vor der Machtergreifung des Proletariats hätten umgesetzt werden können. (3)
Ebenso ist es falsch, diese Frage von der revolutionären Situation abzukoppeln und solche „revolutionärdemokratischen“ Maßnahmen in eine Phase vor der Revolution zu verorten. Unsere Reise führt direkt zum Sozialismus, d.h. die sozialistische Revolution steht auf der Tagesordnung und wir müssen schauen, wie wir uns aufstellen. Eine revolutionäre Situation wird nicht ohne den subjektiven Faktor – wenn die da unten nicht mehr wollen – zu machen sein. Die Kommunistische Partei ist ein entscheidender Faktor für die geistige und materielle Herausbildung des subjektiven Faktors.

Die Orientierung der Partei auf – nicht realisierbare, weil unseren Erkenntnissen über die Diktatur des Finanzkapitals widersprechende – demokratische Übergänge und damit auch die Orientierung der Arbeiterklasse auf demokratische Übergangsforderungen ist eine uns selbst und die Arbeiterklasse irreführende Orientierung.

Ich plädiere dafür, die Diskussion auf diese Frage zuzuspitzen. Was wir brauchen ist die schonungslose Aufklärung der Arbeiterklasse über die herrschenden Verhältnisse: die Entlarvung der bürgerlichen Demokratie als die Diktatur des Finanzkapitals, die menschenfeindliche Gegenwart und Perspektive des Imperialismus und das Aufzeigen der eigenen Machtpotentiale unserer Klasse. Die Perspektive für unsere Klasse lautet: eigenständige, das heißt klassenkämpferische Organisierung im Betrieb und Wohnviertel, Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes und politische Organisierung der bewusstesten Teile Klasse in der Kommunistischen Partei.

 

(2) LW Band 9, S.102

(3) Hans-Peter Brenner, Strategie der DKP – Fragen und Missverständnisse auf new.dkp

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In unserer Partei gibt es aktuell eine Debatte über unsere strategische Orientierung. Im Wesentlichen geht es darum, ob die Strategie der Übergänge zur Revolution bzw. zum Sozialismus, wie sie im Parteiprogramm der DKP steht, mit den Kriterien des Wissenschaftlichen Sozialismus gemessen, richtig oder falsch ist.
Vorab: der im DKP-Parteiprogramm präsentierte „Weg zum Sozialismus“ ist in sich widersprüchlich, grundfalsch und widerspricht den Erfahrungen der internationalen kommunistischen Weltbewegung.
Die Diskussion in der Partei über das programmatische Ziel und die Vorstellung wie das Ziel zu erreichen ist, ist deshalb so wichtig, weil es um die kommunistische Identität der Partei geht. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Parteivorstand diese Diskussion in den Mittelpunkt der Vorbereitungen für den 22. Parteitag gestellt hat. Das vorliegende Papier wird zuerst diese Strategie kurz referieren und darstellen, damit klar ist worüber wir hier eigentlich debattieren.
Dann möchte ich einige Finten und Ablenkungen, die es augenscheinlich in der Debatte gibt, sichtbar machen und hoffentlich auch aus dem Weg räumen. Als erstes Beispiel hierfür wird darauf einzugehen sein, dass in der Diskussion um unsere strategische Orientierung und das Fehlen einer revolutionären Perspektive ständig darauf hingewiesen wird, wo im Programm und in den Leitanträgen des Parteivorstandes von Revolution die Rede ist und dass mit solchen Hinweisen der Debatte nicht geholfen ist, zweitens darauf wie der in unseren Kreisen weitläufig bekannte Begriff der Antimonopolistischen Demokratie (AMD) umgangen wird. Ich werde zeigen, dass durch neue Namensgebungen der Inhalt sich nicht ändert und bitte die Genossen deshalb mehr auf letzteren zu achten, anstatt sich von neuen Wortkreationen und ähnlichem verwirren zu lassen.
Des Weiteren werde ich noch auf einige Aspekte der Debatte eingehen, die zwar wie Nebenschauplätze wirken, jedoch eine Art Nebelschleier auf die Diskussion legen und die klare Sicht verhindern. Oft heißt es z.B. in der Diskussion, dass die Arbeiterklasse oder alternativ auch die Bevölkerung mit revolutionären Phrasen eben nichts anfangen könne und wir deshalb „Übergangsforderungen“ stellen müssten, also Forderungen die im Kapitalismus gar nicht erfüllt werden können und damit die Menschen nach und nach zum sozialistischen Gedankengut hinführen. Welche Perspektive diese Sichtweise auf die Arbeiterklasse und die Bevölkerung im Allgemeinen beinhaltet, darauf will ich kurz eingehen. Last but not least soll auch der „Linksradikalismus“-Vorwurf kurze Beachtung finden.

Die Strategie der DKP: eine Strategie des antimonopolistischen und demokratischen Übergangs zum Sozialismus

Um nicht im luftleeren Raum zu argumentieren, möchte ich gleich zu Beginn auf die Stelle im Programm eingehen, die meiner Ansicht nach sehr aufschlussreich für unsere Diskussion ist und besonders beachtet werden sollte. Eine Analyse des gesamten Parteiprogramms von 2006 und all seiner Aspekte kann das nicht beinhalten und muss an anderer Stelle geleistet werden. Die Stelle im Programm, wo es um „unseren Weg zum Sozialismus geht“ und besonders darunter ab dem Kapitel „Für eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt“ beinhaltet die grundsätzlichen strategischen Aussagen, um die es an dieser Stelle und meiner Wahrnehmung nach auch in der Debatte geht. Um es den Interessierten leichter zu machen, werde ich zunächst einmal die Stelle ganz zitieren.

„Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.

Der wesentliche Schritt muss die Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum sein.

Durch antimonopolistische Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen

Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können tief greifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird.

Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.

Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“

Auszug aus dem Parteiprogramm der DKP 2006 / Kapitel: Unser Weg zum Sozialismus

Folgende unmissverständliche Aussagen befinden sich in dieser Passage:

– „antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen“ wie z.B. „die Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum“ werden noch vor der Revolution durchgeführt
– dann erst beginnen die „antimonopolistischen Übergänge“, die den Weg zum Sozialismus öffnen
– Voraussetzung für den Beginn eines solchen Übergangs ist eine Regierung, die die Interessen des antimonopolistischen Blocks vertritt
– Diese Regierung kann dann, gestützt auf eine außerparlamentarische Kraft und auf die Kraft der Arbeiterbewegung tiefgehende Umgestaltungen vornehmen, die die Macht des Monopolkapitals im Ergebnis brechen sollen.
– Die DKP geht davon aus, dass antimonopolistische und sozialistische Umwälzungen in einem einheitlichen revolutionären Prozess miteinander verbundene Entwicklungsstadien sind.
– Die antimonopolistische Umwälzung ist eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus vorhanden sind und auch schon Keimformen des Sozialismus
– Im Zuge des Klassenkampfes werden „mehr und mehr die Wesenselemente“ des Sozialismus überwiegen müssen
– Es ist möglich, dass die Konterrevolution den Klassenkampf „erstickt“. Die Erfahrung zeigt, dass „die Monopolbourgeoisie“ zu allem fähig ist.
– Die sozialistischen Kräfte müssen so stark werden, dass sie „die Reaktion“ an der Anwendung zur Gewalt hindern und den „günstigsten Weg“ zum Sozialismus durchsetzen.

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass die DKP davon ausgeht und anstrebt (sie hält es für „möglich und notwendig“), dass es eine Phase geben wird, in der die Allmacht der Monopole durch eine antimonopolistische Regierung, gestützt auf eine ebensolche außerparlamentarische Kraft, zurückgedrängt werden. Durch diese tiefgehenden gesellschaftlichen Umgestaltungen verändert sich die Gesellschaft zunehmend hin zu mehr Sozialismus.
„Auf dem Weg zum Sozialismus sind verschiedene Etappen und Episoden möglich. Die kommunistische Bewegung war dabei immer bestrebt, Wege des Übergangs zu finden, zu deutsch: Die defensive Verteidigung von sozialen und demokratischen Rechten in eine Offensive zu überführen. (…) Die Orientierung auf antimonopolistische Übergänge, in Deutschland unter dem Begriff ,antimonopolistische Demokratie‘ diskutiert, trägt denselben Gedanken in sich. Antimonopolistische Bündnisse und ggf. sogar Regierungen sind demnach nicht nur möglich, sondern notwendige Zwischenschritte auf dem Weg zum Sozialismus.“ Wer also noch Zweifel an der Richtigkeit meiner Zusammenfassung hatte, kann sich ja durch dieses Zitat aus der aktuellen Bildungszeitung der DKP zu Fragen der „Strategie und Taktik“, das im Mai diesen Jahres herausgegeben wurde, selbst vergewissern.

Was anderes ist das als eine Transformationsstrategie? Wo genau kommt hier dann der viel beschworene Bruch mit dem Kapitalismus hin? Steckt er inmitten dieses ziemlich undurchschaubaren einheitlichen Prozesses? Je mehr man versucht, diese Passage nach einem Hinweis auf eine Revolution zu durchforsten, umso mehr kommt einem der Gedanke, dass das mit dem Bruch vielleicht eher als geistige, vielleicht moralische Geste gemeint ist. „Wir brechen mit diesen schlechten Verhältnissen!“, gleichmeinend wie „wir distanzieren uns jetzt von ihnen“. Tatsächlich wird ja im Programm an anderer Stelle von revolutionärem Bruch gesprochen. Zum Phänomen der „Rede von der Revolution“ kommen wir gleich.

Und was ist eigentlich hier noch der Staat, wenn wir – selbstverständlich mit unseren antimonopolistischen Bündnispartnern – die Regierung bilden? Weder die Frage nach dem Staat, noch nach den damit zusammenhängenden Machtverhältnissen wird hier thematisiert. Hier ist es die „Monopolbourgeoisie“ oder die „Reaktion“, die mit Gewalt den Klassenkampf ersticken möchte. Wenn die Regierung aber antimonopolistisch ist und sich auf die Unterstützung der Massen verlassen kann, dann kann sie doch die Armee befehligen, die Monopolisten weiter zu entmachten, die Polizei beauftragen gegen diese zu ermitteln und und und…

Was ist dann eigentlich noch der Klassenkampf? Wird er dann auch durch die Regierung mit neuen Gesetzen und Erlassen geführt?

Ist das mit „günstigem Weg“ zum Sozialismus gemeint? Es hört sich jedenfalls wie eine besonders bequeme Vorstellung von Revolution an: Verhinderung von Gewalt, langsamer prozessualer Übergang und so fort.

Unsere Parteiführung findet, dass wir uns mit dieser Strategie voll auf der Linie des Marxismus-Leninismus bewegen (siehe die aktuelle DKP Info vom September 2016). Patrik Köbele sagt in seinem Referat auf der 5. Parteivorstandssitzung dazu, dass der Parteivorstand die antimonopolistische Strategie der DKP für richtig und notwendig hält und dass diese Strategie die Anwendung der marxistisch-leninistischen Analyse und Revolutionstheorie auf die heutige Zeit darstellt und damit identitätsbildend für die kommunistische Partei ist. „Wir brauchen eine Präzisierung und wir brauchen einen Diskussionsprozess, der die kollektive Weisheit der Partei fordert und die kollektive Sichtweise der Partei fördert.“ Es ist zu begrüßen, dass der Parteivorstand sich dazu entschieden hat, die Frage nach der strategischen Orientierung der Partei „zentral in die inhaltliche Vorbereitung des 22.Parteitages zu stellen.“

Dazu soll auch dieses vorliegende Papier einen Beitrag leisten.

Ob wir von Revolution reden oder nicht ….
Bekenntnisse zur Revolution machen keine revolutionäre Strategie
Die Vertreter der aktuellen Strategie der DKP, wie sie im Programm von 2006 nachzulesen ist, verweisen gerne auf die Stellen des Programms, wo von einem Bruch mit dem kapitalistischen System die Rede ist, um zu zeigen, dass die Partei eine revolutionäre Strategie verfolgt und sich keine Illusionen über die Machtverhältnisse in diesem System macht. Bekenntnisse zur Revolution machen aber keine revolutionäre Strategie aus. Sie bekommen sogar noch mehr Glaubenscharakter, wenn sie den doch sehr illusionären Enteignungs- und Demokratisierungsvorstellungen, nachgestellt werden.

Wer kennt nicht solche Slogans auf Demos wie „the only solution: revolution!“ oder auf Bannern der so genannten Radikalen Linken zu lesen „Revolution uploaded“ und so fort. Das ist wie mit einer religiösen Prozession. Da nicken die Beobachter, etwas staunend vielleicht, die Ewiggestrigen ab, während diese mit ihrem Glauben an die Himmelfahrt Jesu vorbeiziehen. Der Glaube an die Revolution, wie fest er auch sein mag und wie sehr er – war/ist/und sein wird -, weil wir ihn wissenschaftlich begründen können, wird noch zu keiner klaren, realistischen Zielsetzung, wenn wir ihn nicht ernsthaft uns selbst und der Arbeiterklasse als machbares Ziel auseinandersetzen. An dieser Stelle also die Bitte im Zusammenhang mit der Strategiediskussion mit diesen Verweisen aufzuhören, hier und da würde doch gesagt, dass wir auch die Revolution wollen, an sie glauben oder dass es ohne den revolutionären Bruch nicht gehen wird usw. Es geht nicht darum, ob die DKP an etwas glaubt, es geht um die Frage, ob sie denn weiß wie es gehen soll – so einfach ist das. Und es geht auch um die Frage, wo genau dieser revolutionäre Bruch in der strategischen Orientierung der DKP hingehört. Wie wir oben gesehen haben, ist genau an der Stelle im Programm, wo es um diese Frage gehen sollte, keine Rede mehr von ihm. Und wenn in der Einleitung des Kapitels IV. im Parteiprogramm „Unser Weg zum Sozialismus“ steht: „Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.“, dann frage ich mich wo ein paar Zeilen weiter die Machtverhältnisse in der strategischen Ausarbeitung thematisiert werden und wo deren „revolutionäre Überwindung“ hingekommen ist? Die Regierung von der die Rede ist, kommt ohne Revolution an die Macht, die Monopole werden ohne Revolution entmachtet, wozu braucht es dann eigentlich überhaupt noch eine Revolution? Oder ist mit revolutionärer Überwindung so etwas wie eine Haltung gemeint, also im Sinne von: „Wir meinen das mit der Umgestaltung der Gesellschaft wirklich ernst“? Ich finde jedenfalls keinen Hinweis in den besagten Stellen darauf, dass das Reden von der Revolution zu einer wirklichen Strategie der Revolution entwickelt wird.
Die Aufgabe einer kommunistischen Partei ist die praktische Vorbereitung der Revolution durch die eigenständige und starke Organisation der Reihen der Arbeiterklasse. Ihre Aufgabe ist es nicht das Wort Revolution wie ein Amen nach jedem Gebet aufzusagen, damit sie selbst den Glauben an der eigenen Identität aufrechterhält.

Wie das Kind nun genannt wird…
Strategie der Antimonopolistischen Demokratie oder Strategie der antimonopolistischen Bündnisse und Suche nach Übergängen zum Sozialismus
Weitere Formulierungen können sein: „antimonopolistische Übergänge“ (Parteiprogramm der DKP 2006), “antimonopolistisch-sozialistische Strategie“ (H.P. Brenner, „Brief an einen Genossen“, als Antwort auf Thanasis Spanidis, zu finden auf news.dkp)
Es gibt noch eine weitere Auffälligkeit in der Diskussion, die hier Beachtung finden sollte: die Verteidiger der aktuellen Strategie der Partei verweisen oft auf die Unterscheidung zwischen der Strategie antimonopolistischer demokratischer Übergänge (Also Strategie der Antimonopolistischen Demokratie) und der Strategie antimonopolistischer Bündnisse, die eine „Suche nach Übergängen zum Sozialismus“ beinhalten sollen. Indem sie aber unter beiden Überschriften das Gleiche propagieren, verwirren sie noch mehr die Teilnehmer der Diskussion, als dass sie zur Klarheit beitragen. Die Sache ist doch so: die Strategie antimonopolistischer demokratischer Übergänge geht von der Vorstellung aus, dass die Arbeiterklasse in der Lage sein wird im Bündnis mit anderen Kräften, Bewegungen, Schichten (es wird auch unterstellt, es könnten nicht-monopolistische Schichten der Bourgeoisie sein) eine demokratische Wende herbeiführen, ohne den Staatsapparat der Bourgeoisie zerschlagen, ohne die Diktatur des Proletariats installiert und gefestigt zu haben. Diese demokratische Wende beinhalte die Möglichkeit der Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals. Früher mag die Möglichkeit einer solchen Wende mit der Stärke des real existierenden Sozialismus begründet worden sein, heute wird es mit der unabweisbaren Tatsache begründet, das Proletariat befinde sich in einer so schwachen Situation, dass sie eine strategische Etappe der Abwehrkämpfe vor sich hätte, in der die bürgerliche Demokratie gegen den „neoliberalen“ Angriff der Monopolbourgeoisie mit Hilfe großer Teile der betroffenen Bevölkerung verteidigt werden müsse. Dass deshalb diese Vorstellung des Übergangs ein anderer, jedenfalls keine Vorstellung von einer Etappe antimonopolistischer Demokratie sei, ist ein eher unbeholfener Versuch sich von einer Revision des Wissenschaftlichen Sozialismus zum nächsten zu bewegen. Es ist nicht schwer die Frage zu beantworten, ob es möglich sein wird unter den Bedingungen der Herrschaft des Kapitals grundlegende demokratische Veränderungen – zunächst einmal egal in Bündnis mit wem – herbeizuführen. Diese Frage ließe sich tatsächlich mit Ja oder Nein beantworten. Wie dann die jeweils konstruierte Strategie heißen soll und wie sie begründet wird, sei dahingestellt.
Im aktuellen Programm unserer griechischen Schwesterorganisation KKE von 2013 wird z.B. auch von antimonopolistischen Bündnissen gesprochen. Gemeint sind Volksbündnisse im Gegensatz zu Bündnissen zwischen Parteien und Organisationen. Hier ist nicht die Rede von demokratischen Übergängen und auch nicht von einem Bündnis mit nicht-monopolistischen Schichten der Bourgeoisklasse. Genosse Spanidis hat aufgezeigt, dass gerade in einem hoch entwickelten Land wie der BRD ein solches Bündnis auch ein Bündnis mit kapitalträchtigen Teilen des Bürgertums bedeuten würde, die selbst in schweren Zeiten mehr Interessensgleichheit mit den Monopolen haben und mehr von ihnen abhängig sind, als mit bzw. von der Arbeiterklasse. Gerade ihr unversöhnlicher Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterklasse vereint sie mit dem Monopolkapital.
Wer also behauptet, es gebe tatsächlich einen Unterschied zwischen der Strategie der antimonopolistischen demokratischen Übergänge zum Sozialismus und einer wie auch immer gearteten und benannten antimonopolistischen Strategie, die angeblich keine demokratischen Übergänge vorsieht, soll diesen Unterschied doch bitte einmal systematisch und genau darlegen. Klar ist aber: auch dann müsste das Programm der DKP neu geschrieben werden. Denn genau diese Vorstellungen von einer demokratischen Übergangsetappe sind dort (siehe oben) festgehalten. Besonders die Stellen des Programmes, bei denen es um „unseren Weg zum Sozialismus“ geht, müssen genau gelesen werden. Wenn es nun bei der Suche nach Übergängen zum Sozialismus, so wie sie die heutige Führung der DKP versteht, um andere Arten von Übergängen gehen soll, dann muss das deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Man kann nicht sagen, man stehe voll auf dem Standpunkt des aktuellen Parteiprogramms der DKP, sei aber nicht Vertreter von demokratischen Übergangsvorstellungen.
Dankenswerterweise hat die Bildungskommission der DKP ein aktuelles Bildungsheft zu Strategie und Taktik der Partei vorgelegt, in der es unmissverständlich heißt, dass mit antimonopolistischen Übergängen nichts anderes gemeint ist, als das was in Deutschland unter dem Begriff „antimonopolistischer Demokratie“ diskutiert wurde und wird. Es wird auch klargestellt, dass es sich hierbei nicht nur um eine Bündnisstrategie, sondern explizit auch um eine Regierungsbeteiligungs-Strategie handelt. Es folgt im gleichen Heft nach dieser Aussage eine Abgrenzung von Transformationsstrategien. Diese Abgrenzung gelingt nicht. Der Unterschied zu Transformationsstrategien soll sein, dass die DKP sich auf den Wissenschaftlichen Sozialismus berufe und dass sie mit ihrer Strategie auf einen revolutionären Bruch abziele. Sich mit einer dem Wissenschaftlichen Sozialismus widersprechenden Aussage auf den Wissenschaftlichen Sozialismus zu beziehen und diesen Bezug als Beleg für die Richtigkeit der eigenen Aussage nehmen – das ist ein starkes Stück. Gerade dieser Bezug wird nicht näher ausgeführt. Den Autoren des Bildungsheftes fällt es nicht einmal auf, dass sie dort, wo sie fast wortwörtlich die klassischen Erklärungen von Strategie und Taktik wiedergeben, sich in Widerspruch zu ihren später vorgestellten Übergangsvorstellungen begeben. Dort ist unter dem Kapitel 1.2. „Strategie und Taktik“ die Formulierung, dass dann eine Strategie richtig sei, „(…) wenn diese (…) keinerlei Illusionen über die Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze und die zu erwartende Härte und Brutalität des Widerstandes der Ausbeuterklasse begünstigt (..).“ Des Weiteren hätte ein Zitat aus dem Aufsatz Lenins „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus“ ausgereicht, um die besagte Lehre vom Klassenkampf etwas näher darzulegen: „Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen. Die Anhänger von Reformen und Verbesserungen werden immer von den Verteidigern des Alten übertölpelt werden, solange sie nicht begreifen, daß sich jede alte Einrichtung, wie sinnlos und faul sie auch erscheinen mag, durch die Kräfte dieser oder jener herrschenden Klassen behauptet. Um aber den Widerstand dieser Klassen zu brechen, gibt es nur ein Mittel: innerhalb der uns umgebenden Gesellschft selbst Kräfte zu finden, aufzuklären und zum Kampf zu organisieren, die imstande – und infolge ihrer gesellschaftlichen Lage genötigt – sind, die Kraft zu bilden, die das Alte hinwegzufegen und das Neue zu schaffen vermag.“

Sich mit der antimopolistischen Strategie der demokratischen Übergänge auf den Wissenschaftlichen Sozialismus zu beziehen, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer. Es sei an alle Genossinnen und Genossen die Lektüre des Bildungsheftes empfohlen und die besondere Beachtung der Widersprüche zwischen der allgemeinen Definition von Strategie und ihrer konkreten Darlegung.

step by step …
Wie aus der Notwendigkeit von Kampfetappen demokratische Übergänge werden oder umgekehrt
Es ziemt sich nicht, die Diskussion mit einem rhetorischen Trick – zudem einem schlechten – zu beenden, indem gesagt wird, dass es augenscheinlich falsch sei, zu glauben eine Entwicklung könnte ohne jegliche Übergänge, sozusagen durch einen Sprung von heute auf morgen die Revolution auskommen. Auch das hat bisher niemand in der Diskussion behauptet und trotzdem habe ich das schon einige Male erlebt: „Glaubst du etwa, dass es möglich ist einfach so mit dem Kapitalismus zu brechen, ohne von einer Kampfetappe in die andere überzugehen?“ Das Alles dient doch auch nur der Ablenkung. „Übergänge“ im Sinne von Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten durch gefestigtere und eigenständige Organisation der Arbeiterklasse, durch Verdrängung der Sozialdemokraten aus den Organisationen der Arbeiterklasse, Veränderung der Machtverhältnisse auf der Straße, z.B. gegen faschistische Schlägerbanden und und und … Ja solche Übergänge zur Revolution sind eine wirkliche und hoffentlich auch wirksame Suche nach Übergängen … Übergang von einer Kampfetappe in die nächste, mit dem einen Ziel vor Augen: Sturz der Macht der Bourgeoisie durch die organisierte Macht der Arbeiterklasse und unter ihrer Führung – im Bündnis mit anderen werktätigen Schichten, der Bauernschaft und der kleinen Gewerbetreibenden. Wenn jemand diese Entwicklung der Macht der Arbeiterklasse hin zur führenden Macht, zur herrschenden Macht als Übergänge bezeichnen möchte, kann es ja tun. Mit demokratischen Übergängen, bei denen die Macht der Monopole gebrochen wird, ohne dass die politische Macht durch Zerschlagung des bürgerlichen Staates errungen wurde, hat das aber rein gar nichts zu tun.

Was nicht passt, wird passend gemacht…
Ein einheitlicher Brei aus Transformation und Entmachtungsphantasien gibt keine revolutionäre Strategie
„Übergänge“ – das klingt wie ein Prozess und hört sich nicht so wie eine harte Konstruktion an, wie „Übergangsetappe“ oder „Antimonopolistische Demokratie Strategie“. Um nicht das Gefühl zu vermitteln, hier ginge es um eine nicht nur falsche, sondern auch unlogische Konstruktion, weil nicht klar ist, wie wir jetzt die Monopole während dieser – sagen wir Phase – demokratisieren wollen, wird ein ganz einfacher Trick vorgenommen. Diese Phase der Demokratisierung wird einfach in den gleichen Sack gesteckt wie die Revolution und uns als all-inclusive-Paket, nämlich als „einheitlicher revolutionärer Prozess“ präsentiert: die Phase der Demokratisierung ist ja sozusagen dann nichts anderers als die Zeit der Fast-aber-doch-noch-nicht-ganz-Revolution. Wir haben ja die Revolution schon irgendwo zwischen antimonopolistischem Kampf für Übergangsforderungen eingesackt in die gleiche Tüte mit der antimonopolistischen Regierungsübernahme, mit der wir dann Reformen durchführen, die im Keim sozialistisch sind. Der Sack entpuppt sich als ein Sack voller Widerprüche und Überraschungen. „Das ist natürlich dann einfach nur dialektisch“, so heißt es, auch weil‘s wegen den Widersprüchen grad so passt und weil keiner sich traut nochmal nachzufragen, wenn das Zauberwort ,Dialektik‘ genannt wird.
Für die relevante Stelle im Programm (s.o.) ist das genau der Wendepunkt. Es ist doch eigentlich klar, dass keine Massenbewegung ohne revolutionären Umsturz der Bourgeoisklasse samt Zerschlagung ihres Staatsapparates irgendwelche „Demokratisierungsprozesse“ einleiten kann. Das lehrt der Wissenschaftliche Sozialismus aufbauend auf den revolutionären Kampferfahrungen unserer Klasse. Was aber in Wirklichkeit unmöglich ist, muss ja in Worten nicht genauso unmöglich sein. Vielleicht ist auch das, was uns real als bequemer erscheint, auch für manch einen angenehmer zu lesen. Wie dem auch sei: um die Frage danach, wie das nun alles, was im Programm als unsere Strategie steht nun gehen soll, wird einfach aus der Revolution ein revolutionärer Prozess und die Demokratisieungsvorstellung kommt da mit rein. In diesem Prozess ist dann viel möglich:
„Über die Frage, wie man und auf welchem Wege man am besten zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus kommen wird oder könnte, das entscheidet ohnehin nicht das von uns vollgeschrieben Papier oder die zigtausenden von gespeicherten digitalisierten Zeichen, sondern die Realität der Klassenkämpfe und der Kräfteverhältnisse zwischen den um die politische Macht kämpfenden Klassen.“ (HP Brenner, s.o.) Das ist ja wunderbar. Warum reden wir dann eigentlich darüber? Fragt sich, warum wir überhaupt uns die Mühe machen eine Strategie auszuarbeiten. Jedenfalls wird durch den Einsatz der Formel „einheitlicher revolutionärer Prozess“ eigentlich nichts klarer. Es hört sich einfach nur besser an.

was die Leute nicht hören wollen …
Kann die Bewusstseinslage der Arbeiterklasse dafür herhalten, wie wir unsere Strategie formulieren?
Wir sollten unsere revolutionäre Strategie nicht der Bewusstseinlage der Arbeiterklasse und der Massen anpassen, sondern darum ringen, das Bewusstsein für die Notwendigkeit des revolutionären Umsturzes der Machtverhältnisse zu verbreiten und zu stärken. Offensichtlich haben es Kommunisten in der BRD schwer diese Arbeit zu machen. Das Verbot der KPD schwebt über ihnen wie eine Drohung, genauso auch der weit verbreitete Antikommunismus, der unablässlich gepflegt und gefördert wird. Das sind die harten Bedingungen, unter denen wir unsere Gewissheit von der Notwendigkeit der Revolution einerseits und unseren Plan für ihre Verwirklichung propagieren müssen. In der Debatte um unsere Strategie aber habe ich oft gehört, dass wir aufgrund des niedrigen Klassenbewusstseins und des Antikommunismus unsere Strategie anpassen müssen. Ich kann leider nicht einschätzen, wie weit verbreitet diese Ansicht innerhalb der DKP ist, aber mir ist diese Aussage schon recht häufig begegnet. Deshalb räume ich ihr hier diesen Platz ein. Diese Begründung wird in Verbindung gebracht mit den Formulierungen im Parteiprogramm, wo es um Abwehrkämpfe, breite Bündnisse und demokratische Übergänge geht. Es heißt, die Menschen könnten sich so besser auf uns als politische Akteure einlassen, als wenn wir ihnen gleich mit Revolution, Hammer und Sichel kämen.
Das mag zwar einerseits stimmen, aber hier gibt es offensichtlich eine Verwechslung zwischen einer Strategie und Agitationsformen. Eine Strategie wird wissenschaftlich ausgearbeitet und ist kein Agitationsblatt. Sie dient den Genossinnen und Genossen als Wegweiser für ihre Arbeit. Es ist ein Missverständnis zu glauben, dass sie dazu dient schlagwortartig und immer und überall als Aushängeschild zur Schau gestellt zu werden.

Demokratie, demokratisch, demokratischer…
Kann es in der Epoche des Imperialismus wirkliche Demokratie geben?
Es heißt, der Imperialismus tendiere zunehmend zur Reaktion. Die Imperialisten machen uns das jeden Tag vor. Wirkliche Demokratie wird es mit dem Imperialismus nicht geben. Hier lässt das DKP-Programm zumindest einige Fragen offen. Wenn man sich da nur die Überschrift „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ ansieht, könnte der Eindruck entstehen, dass hier nicht in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht wird, dass eine solche „Wende“ nur im Sozialismus möglich sei.
Die Herrschaft des Volkes, also der Mehrheit, über eine volksfeindliche, ihre privaten Interessen mit allen Mitteln verteidigende Minderheit wird nur mit der Installierung der Diktatur des Proletariats verwirklicht. Diese Verwendung des Wortes Demokratie sollten sich Kommunisten angewöhnen, denn alles andere ist erst einmal Betrug oder Selbstbetrug. Wir sollten jedenfalls keine falschen Vorstellungen einer möglichen Demokratie in der Epoche des Imperialismus vermitteln, die das Proletariat und andere Bevölkerungsschichten in die Irre führen. Auch die im Programm ausgebreiteten Vorstellungen von Demokratisierung, demokratischen Eingriffen und so weiter, verbreiten illusionäre Vorstellungen von den herrschenden Machtverhältnissen. „Demokratie“ wird gerne im Munde geführt, um Kriege zu führen oder harte Gesetze gegen die Arbeiterklasse zu verabschieden. Unsere Aufgabe ist es aufzuzeigen, dass es keine Demokratie unter den gegebenen Ausbeutungsbedingungen geben wird und die Heuchelei mit diesen Begriffen zu entlarven.
Um unsere demokratischen Rechte kämpfen, aber nicht die Illusion einer Demokratie zu fördern, das mag eine schwierige Aufgabe sein, aber es ist unsere Aufgabe. Vor allem aber definieren wir selbst, was unsere demokratischen Rechte sind und wir wissen, dass wir um jedes bisschen davon kämpfen müssen: sie werden uns von keiner – auch nicht von einer vermeintlich antimonopolistischen – Regierung geschenkt werden. Hier steht unser Interesse gegen das knallharte Interesse der Monopole und ihrem Staat.

Das ist aber linksradikal …
Der Aufruf zur Entwicklung einer revolutionären Strategie für die BRD ist nicht linksradikal!
Ich werde hier nur kurz auf Vorwürfe des Linksradikalismus eingehen, die mir und anderen Genossen, die sich zurzeit dafür einsetzen, die Erarbeitung einer revolutionären Strategie auf die Tagesordnung zu setzen, gemacht werden. Ich werde mit Freude diesen Ball aufnehmen. Der „linke Radikalismus“ zeichnet sich durch Phrasendrescherei, durch Prahlerei, hohle Militanz und ähnlichem aus. Er ist in seinem Kern aber opportunistisch und kompromisslerisch. Eine der schönsten Beispiele für den linken Radikalismus bietet uns das Blockupy-Bündnis, Revolution im Munde, Steinchen in der Hand, für die EU und für Syriza, Varoufakis oder Antarsiya. Der Maoismus a la MLPD kann auch herangezogen werden, um den linken Radikalismus aktuell aufzuzeigen: Revolution und Diktatur des Proletariats im Programm, Ökologischer Kampf als nächstes Etappenziel zur Rettung der Menschheit, Unterstützung der kurdischen Bewegung in Syrien ohne Kritik an der Kooperation mit den USA. In einigen Fragen sind die MLPD-ler mit ihrer ,Analyse‘ sehr nah bei den rechten Opportunisten in der DKP.
Der ganze Sinn und Zweck des vorliegenden Papiers soll es sein, solchen Phrasen ein Ende zu machen – auch innerhalb der Partei. Der linke Radikalismus lehnt bestimmte Kampffelder wie z.B. Parlamente und / oder Gewerkschaften großmäulig und kategorisch ab, die einzelnen Protagonisten machen aber gerade in diesen Institutionen gerne mal Karriere und nutzen die dort vorhandenen Ressourcen. Der rechte Opportunismus propagiert scheinbar entgegengesetzt solche Kampffelder an sich als hohles Gebot. Den tatsächlichen Klassenkampf in den Gewerkschaften und sonstigen Kampffeldern bekämpft sie aber und setzt auf kompromisslerische Bündnisse mit der Sozialdemokratie.
Revolutionäre aber kennen kein verbotenes Terrain, kein Kampffeld, keine Arena ist ihnen zu billig oder zu dreckig, auch nicht zu kleinbürgerlich und so fort, sie lehnen auch keine Kampfmittel prinzipiell ab. Sie nutzen alle Mittel immer und überall, um den Klassenkampf voranzutreiben, die Reihen der kämpfenden Genossinnen und Genossen zu stärken und sich auf die – mit absoluter Sicherheit – herannahenden revolutionären Zeiten vorzubereiten.

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Wir sind in den letzten Monaten in der BRD Zeugen einer Entwicklung geworden, in dessen Zuge linksradikale Gruppen und Zusammenhänge, fast alle im Rahmen von Blockupy organisierten, und nahezu alle kommunistisch orientierten Parteien, dazu gehört auch die DKP systemkonforme, illusionäre Antworten auf brennende tagespolitische Fragen gegeben haben. Trotz ihrer – ihnen allen gemeinsamen – sonst so antikapitalistischen, systemkritischen, ja eben radikalen Parolen griffen sie in einer konkreten Frage, nämlich die nach dem von Syriza vorgelegten Referendums-Nein, zu sozialdemokratischen und in diesem Fall besonders volksfeindlichen Lösungen. Diese Tendenz geht noch weiter: war gestern Syriza die vermeintlich hoffnungsträchtige Retterin des Volkes in der Krise, ist es heute ihre linke Plattform oder eine diffuse Erscheinung wie Antarsya.
Die Entwicklung der Berichterstattung, Kommentare und Analysen in der UZ sprachen Bände für diese Tendenz, die in der Konsequenz weiter Illusionen über die Veränderbarkeit der Zustände unter kapitalistischer Herrschaft schürt und dazu führt, dass die Arbeiterklasse hier vom revolutionären Pfad, das heißt in unserer jetzigen Situation, von ihrer eigenständigen Organisation, abgebracht wird. Will die DKP wirklich diese Rolle übernehmen? Bis heute konnte sie sich nicht zu einer Solidaritätserklärung mit der KKE, ihrer Schwesterorganisation, die wegen ihrer Standhaftigkeit und Klassenorientierung, von allen Seiten angegriffen wird, durchringen. Die Erklärung des Parteivorsitzenden Patrik Köbele scheint wie ein einsam leuchtender Stern. Aber auch dieser Stern verglühte, es gab keine weitere Erklärung dieser Art.

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Anmerkungen zum Entwurf eines Wahlprogramms der DKP zur EU-Wahl 2014 von Aitak Barani

Der uns vorliegende Entwurf eines Programms der DKP für die EU-Wahlen ist nicht zu lang. Er dient nicht der Agitation, sondern der Propaganda. Die Agitationsmaterialien müssen, ist das Wahlprogramm vollendet, erst entwickelt werden. Die Aufgabe der Agitation wird es sein, auf konkrete Folgen der EU-Politik aufmerksam zu machen, diese zu skandalisieren, Empörung hervorzurufen und zu verstärken, das Interesse für die Hintergründe, Ursachen und Bewegungsgesetze zu wecken. Die Erläuterung einer wissenschaftlichen, kommunistischen Sichtweise auf die EU muss das Wahlprogramm leisten. Er muss das Wesen und den Werdegang der Europäischen Union aufzeigen, die Triebkräfte entlarven, ihre unumgänglichen Konsequenzen benennen und last but not least den Weg zur Überwindung dieser Machtverhältnisse aufzeigen. Das Gelingen dieser propagandistischen Aufgabe hängt selbstverständlich nicht von seiner Länge ab. Es ist aber durchaus möglich und sehr wahrscheinlich, dass das Wahlprogramm ein eher langes Papier sein wird. Warum? Das liegt zum Einen daran, dass wir wenig bis nichts an Kenntnis über den Charakter der EU und über die wirklichen Machtverhältnisse in ihr voraussetzen können. Zum anderen müssen wir viele Begriffe, die wir verwenden sehr genau erklären, da wir davon ausgehen müssen, dass unsere wissenschaftlichen Begriffe entweder gar nicht bekannt sind oder gänzlich falsch verstanden werden und mit anderen Inhalten gefüllt sind.

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22. Parteitag – Leitantrag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

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Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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UZ-Pressefest 2018

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