DKP
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Lieber Jürgen, liebe Mehners, liebe Genossen,
insgesamt ist der Leitantrag ein gutes Konstrukt und zeugt von umfangreicher Mühe des PV. Aber ja, in diesen Leitantrag haben sich einige Fehler und opportunistische Aussagen hineingeschmuggelt. Die Grundorganisationen aber sind aufgerufen, das zu ändern.
In meiner Grundorganisation habe ich mich dazu schon teilweise geäußert. Einiges bleibt noch zu tun. Es ist sehr wichtig, hier konkret zu werden. Darunter verstehe ich die umfassende Änderung entsprechender Passagen – nicht das Kritisieren mit der Schlussfolgerung: „Was würde es dann aber bringen, lediglich den Text dieses Entwurfs zu verbessern?“ Es geht um die inhaltliche Änderung des Entwurfes dort, wo er falsch oder opportunistisch ist. Ihr seid dazu in der Lage, lieber Jürgen. Macht euch die Mühe und kritisiert nicht nur. Ich gehe absolut nicht mit, wenn ihr schreibt: Der Leitantrag „stellt keine schlüssige strategische Ausarbeitung dar, sondern besteht in dem Bemühen, als Rechtfertigungsliteratur für eine opportunistische Praxis dienen zu können“. Das setzt Vorsatz voraus. Wem aus dem PV wollt ihr diesen Vorsatz unterstellen? Und selbst wenn: Wurden die Genossen nicht gewählt?
In der Geschichte der Arbeiterbewegung und der kommunistischen Parteien sind Orientierungskämpfe tägliches Brot. Niemand backt uns eine fertige und unantastbare Leitung und schon gar nicht Mitglieder. Es ist relativ einfach (und zu unterstützen), heute die sich in der Praxis als richtig erwiesenen Passagen und Texte aus der Geschichte zu zitieren. Aber selber Geschichte machen beinhaltet den Kampf und die Überzeugung der anderen. Etwas Philosophie sollte schon Grundlage beim Studieren sein – sie kommt uns oft zu kurz. Andere überzeugen heißt, mit ihnen zu kommunizieren, eigene Positionen zu vertreten und manchmal auch die der anderen zu unterstützen (auch im antifaschistischen Kampf) – dort, wo sie gemeinsame Werte betreffen. Das birgt immer die Gefahr, „infiziert“ zu werden. Deshalb ist unsere marxistisch-leninistische Überzeugung und die praktische Bildungsarbeit immens wichtig. Und da möchte ich auch euch sagen, was ich mir zum Diskussionsbeitrag von Florian H. notiert habe, der zu „rechten und linken Probleme unserer Bündnispolitik“ schrieb.
Die Hauptstütze des Imperialismus in der BRD sei die Sozialdemokratie, schreibt Florian. Nach den neuesten Wahlergebnissen bleibt das zu relativieren – und nicht nur, weil große Teile der Lohnabhängigen sozialdemokratische Wurzeln haben. Der antifaschistische Kampf unter Hitler und die Nachkriegsgeschichte in der Sowjetischen Besatzungszone sind übrigens ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten – bis hin zur Einheit in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Im Westen wurde sie verhindert. Der Imperialismus folgt unter „Zwang seiner ökonomischen Gesetzmäßigkeiten den Bedingungen der erweiterten Reproduktion des Monopolkapitals“ (Gossweiler). Mit diesem Ziel (verdeutlicht in Lenins „Imperialismus …“) spielt er alle gesellschaftlichen Kräfte gegeneinander aus. Er ist zur Teile-und-herrsche-Politik gezwungen.
Bündnispolitik wird nicht eines Mangels an Widerstand („gegen Staat und Konzerne“) wegen betrieben. Die Bündnispolitik ist den Marxisten-Leninisten wesenseigen. Wenn wir uns überheben, herausheben aus dem Volke, sind wir keine ML und haben von vornherein verloren und sacken ab auf das Niveau einer K-Gruppe. Die Marxisten-Leninisten sind die Einzigen mit einer Wissenschaft, die die Vergangenheit, die Gegenwart und Zukunft gesellschaftlicher Entwicklungen analysieren, erklären und vertreten können – so sie die auch nutzen. Sie stellen die objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten wie z. B. den Klassenkampf auf ökonomischer, politischer und ideologischer Ebene den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitals entgegen. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Erkenntnisse als Einheit sind das Handwerkszeug für unsere kommunistische Arbeit. Niveau und Ausstrahlung bestimmen das Verhältnis zu den anderen unterdrückten Klassen und Schichten oder, um das deutlicher und nicht polit-ökonomisch zu sagen, zu den anderen Menschen, und damit den Fortschritt gesellschaftlicher Prozesse. Hier hat die DKP seit ihrem 20. PT aufgeholt, weil sie sich auf ihre Identität als marxistisch-leninistische Partei besonnen hat. Weil sie weiß, dass diese Welt geändert werden muss und kann. Weil sie als Partei bei Strafe ihres Untergangs keine reformistischen oppositionellen Regierungs-Allianzen unterstützen will und wird.
Die richtige Positionierung der DKP im Klassenkampf ist der erste Schritt zum Stoppen der Offensive des Monopolkapitals. Mit der Solidarität der Lohnabhängigen und nicht weniger als dem haben wir uns in Person des Marxisten-Leninisten, als Partei und als gesellschaftliche Kraft innerhalb des gegebenen Systems zu stellen. Das müssen der Leitantrag und ein späteres Programm deutlich ausdrücken. Arbeiten wir daran.

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Zu: Diskussionsforum news.dkp.de,  Ekkehard Lieberam, Sozialismuserfahrungen und zeitgemäße Sozialismuskonzeption

Die gleiche Ideologie und Politik, die maßgeblich die Konterrevolution der europäischen sozialistischen Staaten begleitete, soll für die Erklärung ihres Untergangs herhalten? In eben dieser Argumentation zur Sozialismuserfahrung liegen die Ursachen für eine sehr widersprüchliche Argumentation. Letztlich liegt dem Wunsch nach einer friedlichen und sozial gerechteren Gesellschaft trotz gegenteiliger Bekundungen auch die Konvergenztheorie  zugrunde.

Folgt man wirklich dem „Marxschen Ausgangspunkt“, wenn man „Staat und Demokratie als Lebens- und Entwicklungsformen gesellschaftlicher Verhältnisse in ihrer konkreten Widersprüchlichkeit zu begreifen“ sucht?

Diese Aussage traf Friedrich Engels (der sicher mit Marx übereinstimmte) für den kapitalistischen Staat. 1 Damit unterstellt E. L. das Nichtvorhandensein des, wie er sagt, „Realsozialismus“ und beantwortet uns gleichzeitig die Verwendung des Begriffs als Kampfbegriff gegen die DDR, als Negierung des Vorhandenseins sozialistischer Produktionsverhältnisse. In eben dieser Argumentation zur Sozialismuserfahrung liegen die Ursachen für eine sehr widersprüchliche Argumentation. Sie wird dem Leser in einem Gemenge von richtigen und falschen Aussagen für den offensichtlich „wahren“ demokratischen Sozialismus und gegen den realen Sozialismus zugemutet.

Die wesentlichen Arbeiten der Klassiker zur gesellschaftlichen Entwicklung werden negiert. Erinnern wir uns: Der Entwicklungsstand der Produktivkräfte zusammen mit der Produktionsweise bildet die Produktionsverhältnisse, deren Gesamtheit die ökonomische Struktur der Gesellschaft bestimmt. Auf dieser realen Basis erhebt sich der juristische und politische Überbau. Der Staat aber ist als politisches Instrument Garant für die gesamte Struktur.

Als historische und dialektische Materialisten bewiesen Marx und Engels eben auf dieser Basis die gesellschaftliche Entwicklung zum Sozialismus und Kommunismus.  Die Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern (je nach landeseigenen Verhältnissen) und die Umwandlung des Privateigentums an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum war in den Ländern des europäischen Sozialismus vollzogen, die zumindest erste Stufe des Kommunismus (siehe Kritik am Gothaer Programm von Marx) erreicht. Damit wurde der Staat zum politischen Instrument der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten beim sozialistischen Aufbau. Damit konnte erstmalig in der Geschichte der Großteil der Bevölkerung demokratisch am eigenen Staatsaufbau, an der Entwicklung gesamtgesellschaftlicher Prozesse aktiv teilnehmen.

Über den grundsätzlichen Zusammenhang von Staat und Demokratie schrieb u. a. Renate Münder (https://theoriepraxis.wordpress.com/2012/04/24/ein-widerspruchdemokratie-und-diktatur-zugleich/ ). Lenins Hinweise auf eine bessere Arbeitsorganisation, „strengste Rechnungsführung und Kontrolle über die Produktion und die Verteilung der Produkte“ waren Grundlage für den neuen Staatsaufbau und die gesamtgesellschaftliche Planung und Verteilung, entsprachen unbedingt dem Aufbau eines sozialistischen Staatswesens. Die Einführung der Neuen Ökonomischen Politik sah er als vorübergehende Notwendigkeit mit einem hohen Gefährdungspotential. Es bestand in der Herausbildung einer neuen kapitalistischen Klasse plus einer indifferenten Kleinbürgerschicht. Letztlich griffen Gorbatschow und Konsorten genau über diesen Punkt an, indem sie die kommunistische Partei zerschlugen und die Annäherung an die imperialistischen Staaten vollzogen. Reformsozialistische Kräfte ebneten den Weg.

Die dem Kapital bei der Erzielung von Profit entzogenen „realsozialistischen“ Länder sind eben deshalb seit der Oktoberrevolution den meisten Angriffen imperialistischer Staaten ausgesetzt. Der Staat und die Demokratie sind beliebte Argumentationsfelder zur Stiftung von  Verwirrungen, die bis hin zu staatsfeindlichem Handeln gehen.
Dabei wurden und werden einzelne Probleme aus einer umfangreichen reziproken Systemstruktur herausgerissen und bezweifelt und verglichen mit der doch auf höchster Stufe stehen sollenden bürgerlichen Demokratie.

Mit den Ideen vom „Eigentümerstaat“ sowie der Rolle der Demokratie als eigenständige Kategorie werden Arbeiter und Bauern in einen Gegensatz zu ihrem Staat, an dem sie  mitarbeiten und in dem sie mitregieren, gebracht: Hier die arbeitende Masse, da der Staat und die Partei, die sich anmaße für das gesamte Volk zu sprechen.

Ekkehard Lieberam spricht vom sich  „‘spontan‘ bürokratisch entwickelnde(n) Eigentümerstaat“…, der „angesichts des Anwachsens des staatlichen Apparates und der Ersetzung der Absetzbarkeit durch Privilegierung“ versagte. Und wie bei anderen schon vor ihm gipfelt das in der Aussage, dass die Führung versagt habe.  Und ebenfalls wie bei so manchem, vor allem grundsätzlich gegen die „Sowjetunion Stalins“ und den europäischen Sozialismus Eingestellten, wird die wirtschaftliche Unterentwicklung des Staates, seine mangelnde Konkurrenzfähigkeit hinsichtlich der Arbeitsproduktivität, des Lebensstandards usw. genannt, weswegen die „Masse der Menschen“ das System aus sozialen, aber vor allem wegen seiner „demokratischen Qualität“ nicht als verteidigungswert gehalten habe.

Andere, ihm nahestehende Verteidiger des „demokratischen Sozialismus“ erklären das deutlicher:
„An die Stelle des Widerspruchs von Ausbeutern und Ausgebeuteten trat der Widerspruch von Volk und Staat, einem Staat, der nicht Staat einer Ausbeuterklasse ist, aber immer noch Staat, in gewisser Weise sogar mehr Staat als je ein Staat zuvor. An die Stelle der vom Privateigentum hervorgebrachten Übel waren andere getreten, die mit der Übermacht des Staates verbunden waren.“ Da wird dann gar vom  politischen Grundwiderspruch des Sozialismus gesprochen. 2

Man möge auf die Formulierung achten: Für diese Theoretikern des Staats- und Rechtswesens ist es immer DER Staat als Neutrum. Für die Vertreter des Volkes und die meisten DDR-Bürger war und ist es UNSER Staat. Der linke Bundesbürger stelle sich vor: Die Revolution ist gelungen, die politische Macht erkämpft. Das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln wird eingeführt. Nun soll es darum gehen, das neu errichtete Staatswesen zu bekämpfen, zu schwächen? Und das angesichts lauernder Imperien?

Die demokratischen Mitbestimmungsrechte in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, inklusive des staatlichen Bereichs, bleiben in der Bevölkerung der ehemals sozialistischen Staaten lebendig. Die grundlegenden Errungenschaften der sozialistischen Staaten werden immer wieder und an herausragender Stelle theoretisch überdeckt von der Herausstellung eines sogenannten Mangels an Demokratie. Das geht im Artikel von E. L.  einher mit sich widersprechenden Forderungen nach der „Ausübung der politischen Macht durch die arbeitenden Klassen selbst und nicht durch sich selbst verantwortliche bürokratische Apparate“, der Kritik an „sich selbst verantwortliche(en) bürokratische(n) Apparaten“, dem Mangel an „politischen Grundrechten“ (allgemein, für und gegen wen wird nicht gesagt), „die (fehlende) Kontrolle des staatlichen Verwaltungsapparates von unten“ – durch wen und von wem?

Damit wird vollkommen seinen eingangs getroffenen grundsätzlichen und begrüßenswerten Bemerkungen widersprochen. Er entscheidet sich dann für den Halbsozialismus bucharinscher und trotzkistischer Art und anstatt in der Entwicklung der DDR einen Fortschritt zu sehen, kaut er alte revisionistische Bissen wider.

Der „gesamtgesellschaftliche Wille“ ‒ wohl eher der des Kleinbürgers, und damit von  Teilen der Intelligenz der europäischen sozialistischen Staaten ‒ richtete sich schon immer nach der streichelnden Hand des westlichen Kapitals. In der Endphase der DDR taten sich hierbei insbesondere Mitglieder der Akademie der Gesellschaftswissenschaften hervor. Der von E. L. zitierte UweJens Heuer war ein Vordenker des « demokratischen Sozialismus ». Für eine „geordnete Abwicklung“ der sozialistischen DDR sorgten ab 1989 die demokratischen Sozialisten. Wie schon in der SU wurde der Hauptangriff gegen den Staat DDR  aus der Partei heraus durch die Diffamierung und Zerstörung der kommunistischen Partei und der Staatsführung geführt. Ideologisches Handwerkszeug war der sogenannte „demokratische Sozialismus“. Helfershelfer gab es nebenan genug. Unter umfangreicher Nutzung bekannten sozialistischen Vokabulars verdreht er grundsätzliche marxistisch-leninistische Erkenntnisse oder zweifelt sie an.

Mit der Anbiederung Gorbatschows  und seiner Clique an die USA und die BRD  war auch der Untergang der DDR besiegelt. Verfahren wurde in der DDR-Konterrevolution nach sowjetischem Vorbild. Diese Tatsache stellte sich angesichts der jahrelangen brüderlichen Beziehungen als besonders schwerwiegend und unübersichtlich für die werktätigen Massen, aber auch für große Teile der Intelligenz und selbst für führende Kräfte in Partei und Regierung dar. Die angeblich fehlende Bereitschaft, ihre Betriebe zu verteidigen, weil es ihnen z. B. an „assoziierten Eigentum“ gemangelt hätte, ist eine Verhöhnung der Arbeiter, denn gemangelt hat es offensichtlich eher in der DDR und der SU an einer Kontrolle der Intelligenz.  Die Kalikumpel und die Arbeiter und Genossenschaftsbauern hatten, nachdem sie politisch durch die Politik der „Perestroika“ verraten und real verkauft  wurden, weder mit Anteil-Scheinen (Aktien) noch ohne etwas zu sagen. (Welch schöne Idee der Reformsozialisten zur Umwandlung des Volkseigentums in kapitalistisches zur Ablenkung der Bevölkerung!)

Die Erfolge sozialistischer Staaten vergessen machen

Über die demokratische Macht der Werktätigen kann in jeder Ausgabe des „Rotfuchs“[ http://www.rotfuchs.net/] nachgelesen werden. Er liefert Berichte über die DDR und zeugt davon, wie am aktiven gesellschaftlichen Leben demokratisch teilgenommen wurde.  Manchmal sind die Menschen nicht mit ihren Aufgaben gewachsen. Das liegt am Prozess der gesellschaftlichen Entwicklung, die uns „Realsozialisten“ nur eine kurze Zeitspanne oder gar nur wenige Kilometer vom Kapitalismus/Imperialismus trennte.

Eine Form der sozialistischen Demokratie entsteht im ständigen Ringen für ein besseres Leben und betrifft alle Lebensbereiche, auch in den heutigen antiimperialistischen und auf dem Wege des Sozialismus befindlichen Staaten. Die Demokratie ist wie die Eigentumsverhältnisse klassengebunden. Wer also an den sozialistischen Eigentumsverhältnissen rütteln will, muss gleichzeitig an der Demokratie zweifeln. Die Sozialismuskritiker (oder –hasser) wissen das und versuchen der sozialistischen Gesellschaftsform eine bürgerliche Demokratie als non plus Ultra der gesellschaftlichen Entwicklung aufzupfropfen. Aus eben diesem Grunde ist das Demokratie-Thema bei ihnen so beliebt. Leider steigen immer wieder Angehörige der Intelligenz darauf ein und lassen sich objektiv gegen den Sozialismus ausnutzen.

Der sozialistische Aufbau der Sowjetunion  erfolgte nach Lenins Tod unter Beibehaltung seiner Prinzipien und unter Führung Stalins. In diesen schweren Jahren wurden gewaltige wirtschaftliche und soziale Erfolge unter Einbeziehung der gesamten Bevölkerung erzielt. Stalins Reden und Schriften vor Werktätigen belegen das. Die Sowjetunion, die 1917 ein halbfeudales, halbkolonialistisches und wenig industrialisiertes Land übernahm, wurde zu einem hochentwickelten Arbeiter- und Bauernstaat mit hochgeachteten Intelligenzlern und Künstlern. Das soll heute vergessen werden.

Vollkommen unter den Tisch gerät, dass sozialistische Reformen ab etwa 1983 unter Andropow schnell sichtbare Ergebnisse zeigten. Aber das Kapitel Gorbatschow mit allen seinen politischen und politökonomischen Maßnahmen nach Andropows Tod führte zu einer vollkommen desorientierten Wirtschaft und  Mängelversorgung – mit unmittelbarer Auswirkung auf die befreundeten Länder, also auch die DDR. Diese Zeit wird von manch einem heute als Grundlage für eine wirtschaftliche Unterentwicklung genommen. Weder sie, noch mangelnder Volkswohlstand (dann wäre Kuba längst US-amerikanisch), noch der Wille einer fraglichen Masse des Volkes, jetzt kapitalistisch zu werden, war letztlich Ursache des Untergangs.  Dafür sorgten die sich dem Kapitalismus andienenden, sich in Führungsfunktionen hebelnde Kräfte, die für sozialismusfeindliche politische und damit wirtschaftliche Änderungen sorgten.

Auch die Erfolge der DDR unter den Nachfolgern Walter Ulbrichts  werden diffamiert. Der Reformsozialismus verfährt nach altbewährtem kapitalistischem Rezept: Das Ausspielen eines sozialistischen Staatsmannes gegen einen anderen. Die Verwendung kommunistischer Termini wie zu Gorbatschows Zeiten zur Beruhigung und zur Täuschung des Volkes war über einen langen Zeitraum das erfolgversprechende Mittel.

Wir Marxisten-Leninisten haben allen Grund des Misstrauens gegen die Ideen des „demokratischen Sozialismus“. Gerade wegen ihrer marxistisch-leninistisch scheinenden Termini sind sie das Einfallstor des Kapitals.

 

1) Friedrich Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, MEW, S. 165
2) Heuer, zitiert nach und Herbert Münchow: Uwe-Jens Heuer und die Demokratietheorie: http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/marx-523.html

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Die sozialistische DDR wurde im Herbst 1989 zu Grabe getragen

Kommentar zu „Die Abwicklung der DDR-Wirtschaft“ von Dr. Blessing

Den beiden ersten Abschnitten des Artikels von  Dr. Blessing ist zuzustimmen.  Er irrt jedoch, wenn er den Marxismus-Leninismus  auf eine bloße ANLEITUNG ZUM HANDELN begrenzt.  Damit schiebt er die sich aus den Produktionsverhältnissen ergebenden Widersprüche und Entwicklungsmöglichkeiten und das dialektische Wechselverhältnis ihres Vorhandenseins im Weltsystem auf eine der menschlichen Natur innewohnende Charakteristik, die dem Sozialdarwinismus sehr nahe kommt.

Die Zielstellung der sozialistischen (oder sich auf dem Wege dahin befindlichen) DDR lag in der immer besseren Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen auf allen sozialen Gebieten, wie es auf dem VIII. Parteitag beschlossen und von der Bevölkerung begrüßt wurde. Die heute auf dem Wege zum Sozialismus befindlichen Staaten in Asien oder Lateinamerika stellen sich, unabhängig vom bereits erreichten Entwicklungsgrad, kein anderes Ziel. Die kommunistischen Parteien arbeiten am zielstrebigsten für dessen Durchsetzung. Und worin sonst sollte die Berechtigung gesamtgesellschaftlicher Arbeit ohne privatwirtschaftliche Aneignung der Ergebnisse liegen? Diese Zielsetzung beinhaltet unbedingt die Steigerung von Produktivität und Effektivität der Volkswirtschaft und stellt keineswegs eine Gleichsetzung mit dem vom Kapitalismus geprägten Konsumtionsverhalten dar. Die in einer gerechten Gesellschaft aus der Produktion, Forschung und Entwicklung  freizusetzenden Mittel zugunsten der gesamten Gesellschaft können in der Lage sein, vielfältige kulturelle und soziale Bedürfnisse zu befriedigen und z. B.  jahrhundertealte Krankheiten zu bekämpfen, deren Bekämpfung hier und heute der Erzielung von Profit dient.

Dr. Blessing führt Daten und Erfolge auf, die unter der führenden Rolle der Partei durch jahrelange kontinuierliche planwirtschaftliche Vorgaben erzielt wurden. Sie haben nur sehr wenig mit der Regierung Modrow zu schaffen. Aussagen zu einer „Stabilisierung“ der Wirtschaft während der Modrow-Regierung (vier Monate Umbruchzeit!) zeugen schlichtweg von wenig Fachkompetenz.  Richtig bleibt die Aussage Dr. Blessings: „Erst mit der  Besitznahme des Volkseigentums durch westliche Konzerne fielen auch diese Anlagen der „maroden“ DDR-Wirtschaft in privatkapitalistische Hände. Die DDR-Wirtschaft war also weder durchweg marode und unproduktiv – und schon gar nicht pleite.“

Aber die Volkswirtschaft der DDR (im wahren Sinne des Wortes) und ihre Erfolge waren nicht von ihrer Arbeiter- und Bauernregierung und ihrer im Bündnis mit den anderen Parteien, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen führenden marxistisch-leninistischen Partei zu trennen.

Die Abwicklung der DDR begann allerdings nicht mit der Regierung de Mazière, sondern wurde von langer Hand vorbereitet. Dies ging schon ab Sommer 1989 öffentlich einher mit Hetze und Veränderungsbestreben (als Demokratisierung bezeichnet) gegen die marxistisch-leninistische Partei. Neben anderen (z. B. Gysi) war der Kommunistenfeind Michael Brie hier besonders engagiert. Die scheinbare Stabilisierung des Staates DDR unter Modrow und anderen erlaubte eine gewisse „Ruhephase“, in welcher Vorbereitungen für die Überführung der DDR ins Gesamteigentum der BRD getroffen werden konnten, ohne dass es zu Volksunruhen kam. Das mag mancher an der Spitze, der ganz objektiv diesem Ziel zuarbeitete, so nicht gewollt haben. Auch Gorbatschow hielt bis zuletzt am Vorhandensein der Sowjetunion fest, deren Untergang er mitverursacht hatte.

Marxistisch-leninistisches Wissen wird außen vorgelassen, wenn gesamtwirtschaftliche Änderungen unabhängig von politischen behandelt werden. In der Regierungszeit Modrow wurden mit seiner Billigung grundlegende verfassungsmäßige und politische Maßnahmen durchgeführt, die sehr schnell verheerende gesellschaftsändernde Auswirkungen haben mussten. Der Rücktritt des gesamten Politbüros und des ZKs der SED (sehr gut von den Feinden der DDR vorbereitet, aber trotzdem eine Kapitulation) und die Neuformierung der gesamten Parteispitze aus überwiegend reformistischen Kräften und ohne dass auch nur ein Arbeiter teilnahm, führte durch Neu- oder Umbesetzung strategischer Posten auch in der Wirtschaft zur gewollten Isolierung von Regional- und Grundorganisationen der SED.

Das sollte auch später in der PDS/Linke so bleiben. Die Strukturen der heutigen Partei Die Linke wurden zu Regierungszeiten Modrows aufgebaut und gefestigt. Die durch Presse und Rundfunk betriebene Verleumdung der kommunistischen SED wurde gewährt und unterstützt. Ihre Politik, manchmal im Zusammenhang mit der KPdSU vor Gorbatschow,  wurde für alle Ereignisse und den Zerfall der DDR verantwortlich gemacht.
Auf Antrag der „gewendeten“ SED-Fraktion und nach Begründung von Ministerpräsident Modrow wurde auf der 13. Volkskammertagung am 01. Dezember 1989 die Streichung des Führungsanspruchs der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei aus der Verfassung der DDR beschlossen. Die Schaffung der Treuhandgesellschaft wurde vorbereitet. (Liste der Ereignisse bei weitem nicht vollständig.)

Ab dem 4. Dezember 1989 verfügte die „neue Opposition“ über die politische Macht in der DDR.* Wichtige zentrale Organe (wie z. B. die Außenhandelsbetriebe, die großen volkseigenen Kombinate und Ministerien, aber auch die Schutz- und Sicherheitsorgane) wurden  von ehemals marxistisch-leninistischen Parteimitgliedern „befreit“ und/oder befanden sich in Auflösung. Außenpolitisch war die DDR von der Führung der Sowjetunion längst aufgegeben, was erst später publik wurde.

Insgesamt lief in der DDR ein Szenarium ab, das dem in der Sowjetunion seit etwa 1987 sehr glich: Stalin als Buhmann des Kommunismus, die Übernahme zentraler Positionen in Partei und Regierung durch „Transformer“ und deren illusorische, reformsozialistische  oder sozialismusfeindliche Machtausübung, die durch geschickte Manipulationen der Herrschenden auf keine Gegenwehr traf. Als nachträgliche Rechtfertigung reformistischer Kräfte muss gewertet werden, dass die Regierung Modrow Spielraum für Beitrittsverhandlungen mit der BRD gehabt hätte. Diskussionen über eine Treuhand mit Aktienbesitz für DDR-Bürger dienten während seiner Regierungszeit der Ablenkung. Die Öffnung der Grenze zur BRD am 9. November 1989 besiegelte die Macht der „neuen Opposition“.

Die Ereignisse fanden in einer Zeit großer reformistischer Umbrüche und konterrevolutionärer Aktionen statt, die obendrein vom „Mutterland des Kommunismus“ ausgingen. Diese Tatsache wirkte unwahrscheinlich lähmend auf die tief verwurzelte Zuversicht der „Sieger der Geschichte“ und beeinträchtigt€ die Urteilsfähigkeit und Wachsamkeit so mancher Kommunisten bis dahin, dass sie ein „friedliches Miteinander“ mit imperialistischen Staaten für möglich hielten und halten und die kapitalistische Gesellschaftsordnung als Ende der Geschichte ansehen.

In der „Nachfolgepartei“ der SED, PDS und nunmehr Die Linke werden unter ideologischer Führung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (und damit der Regierung, die sie bezahlt) linke, sozialistische Ideen gebündelt, kanalisiert und mit Antikommunismus durchsetzt. Wesentliche Angriffe richten sich gegen eine als defizitär gebrandmarkte  sozialistische Demokratie (die, obwohl der kapitalistischen haushoch überlegen in der Entwicklung befindlich war) und das entschiedene (!) Auftreten einer marxistisch-leninistischen Partei.

Diese Verfahrensweise ist Ausdruck der durch den Klassenfeind in der konterrevolutionären Epoche des europäischen sozialistischen Staatensystems gesammelten  Erfahrungen. Die Sozialdemokratisierung anderer Parteien Europas von ehemals marxistisch-leninistischen Parteien bis hin zur Schaffung der ELP und von Transform! unterliegen dem gleichen Muster. Ihre rechten Führungen verfallen nur zu oft in ein „Lippenbekenntnis zur Revolution“, mit dem sie „eine durch und durch opportunistische, reformistische, nationalistische, kleinbürgerliche Politik“ bemänteln – heute wie vor hundert Jahren.**

Europaweit sind es nunmehr häufig die aus „alten“ sozialdemokratischen Parteien stammenden Linkskräfte, die sich mangels in die Defensive geratener kommunistischer Parteien den in Bewegung geratenen Massen voranstellen und die Zusammenarbeit mit neoliberalen Regierungskräften ablehnen. Sie sind die natürlichen Bündnispartner kommunistischer, marxistisch-leninistischer Parteien. Letzteren aber obliegt es, geduldige ideologische und sich an den historischen Fakten orientierende Bildungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Sie kann nicht im Aufnehmen und Wiedergeben reformsozialistischer Weltverbesserungsideen liegen, die die revolutionäre Weltbewegung in ihre bisher größte Niederlage gestürzt haben.

*)Meine persönlichen Erinnerungen zum Ende der DDR decken sich weitgehend mit den Ausführungen von Eberhard Czichon und Heinz Marohn in
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„Das Geschenk“, Papyrossa 1999/2009, dem weiteres Material und Namen entnommen werden können.
**) Lenin, Werke, Bd. 29, S. 495/496

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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Die DKP stärken
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