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Eine Antwort, auch an ihre Kritiker[i]

Zum Buch von Sahra Wagenknecht, Reichtum ohne Gier -Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten
Campus Verlag 2016, ISBN: 9783593505169, 19,95 €

Sahra Wagenknecht gilt als die bekannteste und die profilierteste Vertreterin der Partei Die Linke. Sie nimmt nicht nur zu aktuellen Themen Stellung, mit ihren Büchern beeinflusst sie auch die strategischen Debatten der gesamten gesellschaftlichen Linken. Ihre Aussagen hierzu sind ebenso umstritten, wie viele ihrer tagespolitischen Stellungnahmen. Dies war bereits bei ihrem 2011 erschienenen Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ so, in dem sie sich positiv auf die Theorie der sozialen Marktwirtschaft bezog, für viele Linke stellte das eine ungeheure Provokation dar. Im Frühjahr 2016 hat sie mit „Reichtum ohne Gier – wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“ eine weitere programmatische Schrift vorgelegt.

Auch das neue Buch erfreut sich einer großen Verbreitung. Auf der Bestsellerliste des Spiegels hielt es sich über Wochen. Bürgerliche Kommentatoren kamen nicht umhin, zumindest die in ihm enthaltene Analyse zu würdigen. Nicht aber so das linke Spektrum. Hier werden sowohl Analyse als auch die Handlungsvorschläge der Autorin fast durchgehend negativ bewertet. In der Zeitschrift Sozialismus wird Wagenknecht „Autismus“[ii], und „linker Nationalismus“[iii] vorgeworfen. Damit bedient man sich dort einer Schmähkritik gegenüber der Autorin, wie wir sie sonst nur aus bürgerlichen Medien kennen. In einer Besprechung in den Marxistischen Blättern wird Wagenknecht in die rechte Ecke gestellt, indem sie der Verbreitung „illusionärer ordoliberaler Romantik“[iv] beschuldigt wird. Diesen abwertenden Stellungnahmen stehen nur wenige Stimmen gegenüber, die dem Buch – trotz Kritik in manchen Fragen –zugestehen, dass es „einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der Notwendigkeit einer antikapitalistischen Alternative leistet.“[v] Haben aber diejenigen Recht, die das Buch auf „dem weiten Feld der Kapitalismus-Sanierer“[vi] ansiedeln?

Die Fragen von 2011 als Ausgangspunkt

In „Freiheit statt Kapitalismus“ schrieb Sahra Wagenknecht 2011 ganz am Schluss: „Kreativer Sozialismus hat sich von der Idee des planwirtschaftlichen Zentralismus verabschiedet. Er will mehr Wettbewerb, nicht weniger. Aber dort, wo lediglich Pseudowettbewerb stattfindet, weil natürliche Monopole oder Oligopole ihre Marktmacht zur Wettbewerbsverhinderung einsetzen, ist die öffentliche Hand gefordert. Es gibt Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft.“[vii] Ihr neues, fünf Jahre später erschienenes Buch, geht nun ausführlich auf die damals aufgestellten Thesen ein. Dargestellt wird, wie jene „Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ aussehen kann.

Blicken wir zunächst auf die erste These des Buches von 2011, dass „Sozialismus ohne Planwirtschaft“ möglich sei. Ausgangspunkt ist, dass spätestens ab dem Zusammenbruch des Realsozialismus diskutiert wird, wie ein künftiges Verhältnis von Plan und Markt aussehen könnte. Seitdem wird neu nachgedacht sowohl über die sowjetische Politik der „Neuen Ökonomischen Politik“ vom Anfang der 1920er Jahre als auch über das abgebrochene Experiment eines „Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung“ in der DDR. Auch das jugoslawische Modell der Arbeiterselbstverwaltung erfährt unter Linken neue Aufmerksamkeit. Doch über Markt und Plan wird nicht nur diskutiert. In der Realität sammelt bereits Kuba erste Erfahrungen mit der Einführung marktwirtschaftlicher Steuerungselemente. Und da ist vor allem das chinesische Experiment einer Marktwirtschaft unter Leitung der Kommunistischen Partei. Niemand kann heute vorhersagen, wie es ausgehen wird. Auf diese Debatte geht Wagenknecht in ihrem neuen Buch nicht ein. Den Begriff Sozialismus erwähnt sie nicht mehr und spricht stattdessen nur noch von einer anzustrebenden „freien, demokratischen, innovativen, wohlhabenden und gerechten Gesellschaft“(287). Mit einigem Wohlwollen kann man diese Charakterisierung mit Sozialismus gleichsetzen. Dass diese neue Gesellschaft nun ohne Planwirtschaft realisiert werden kann, davon versucht uns die Autorin auf vielen Seiten zu überzeugen. Wir werden sehen, ob ihr das gelingt.

Wie steht es nun mit ihrer These von 2011, dass es eine „Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ geben könne? Vor allem diese Behauptung versucht die Autorin in ihrem neuen Buch zu belegen. Mit ihrem Credo, dass dies möglich ist, zielt Wagenknecht auf eine der wirkmächtigsten Ideologien der herrschenden Ordnung. Sie lautet: Der Kapitalismus bleibt bei all seinen Mängeln und Unzulänglichkeiten am Ende doch alternativlos, schließlich sei nur er in der Lage, durch permanenten Konkurrenzdruck und beständige Auslese der schwächeren Unternehmen immer wieder aufs Neue Produkte von höchstem technischen Standard hervorzubringen, womit er den gesellschaftlichen Fortschritt garantiere. Und machen wir uns nichts vor: Selbst aufrechte Kritiker des Systems glauben in ihrem Innersten an den Satz Joseph Schumpeters, dass der Kapitalismus eine permanente „schöpferische Zerstörung“ bewirke. Die Gleichsetzung von Kapitalismus und Innovation ist denn auch im Alltagsbewusstsein tief verankert.

Sahra Wagenknecht als Theoretikerin des staatsmonopolistischen Kapitalismus

Im Kapitel „Abgesteckte Claims: Marktmacht als Innovations- und Qualitätskiller“ (95)[viii] tritt die Autorin diesem Alltagsbewusstsein entgegen. Sie zeigt auf, wie das „Ausnutzen von Marktmacht“ immer noch und sogar immer umfassender dafür sorgt, dass sich nicht das Bessere sondern das Schlechtere durchsetzt. Sie widerlegt die Behauptung, dass der Kapitalismus unentbehrlich für Innovationen sei. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall: Unter ihm verkümmern technologische Potentiale, wird menschliche Kreativität vergeudet und werden alternative Wege hin zu einem besseren Leben erst gar nicht beschritten. Der destruktive Charakter der kapitalistischen Produktionsweise tritt so immer deutlicher hervor. Zum Beweis führt Wagenknecht eine Vielzahl von Studien, Statistiken und Artikeln an. So beschreibt sie, wie Siemens nur noch an solchen Innovationen interessiert ist, die kurzfristig hohe Gewinne bringen. Produkte hingegen, die ihre Marktreife erst nach Jahren erreichen, die aber besonders geeignet sind das tägliche Leben zu erleichtern, erblicken deshalb erst gar nicht die Welt.

Bereits Lenin hat darauf hingewiesen, dass die Gleichsetzung von Kapitalismus und Innovationsvermögen in einer kartellierten und monopolisierten Welt nicht mehr zutrifft. In seiner Imperialismusschrift von 1916 schrieb er über einen gewissen Owens, der eine Maschine erfunden hatte, „die eine Revolution in der Flaschenherstellung herbeiführt. Das deutsche Kartell der Flaschenfabrikanten kauft Owens Patente auf und legt sie in das unterste Schubfach um ihre Auswertung zu verhindern.“[ix] Für Lenin war das ein Beispiel für „Stagnation und Fäulnis“ des Imperialismus.

Über den anhaltenden Monopolisierungsprozess heißt es: „Auch im Industriezeitalter ist der typische kapitalistische Markt nicht der offene Wettbewerb vieler Anbieter, sondern das Oligopol.“ (87) Kaum ein Bereich ist davon ausgenommen: „Ob Stahl oder Chemie, ob Automobile, Pharmazie oder Elektrotechnik, ob Telefone oder Transport, es sind wenige Großkonzerne, die die wichtigen Märkte kontrollieren und die sich zudem aufgrund ihrer Größe und ihres Einflusses bei Risiken oder in Krisensituationen stets auf die stützende Hand des Staates verlassen können.“ (91) Ohne seine Hilfe geht nichts mehr: „Ein Einstieg in reife Märkte ist also theoretisch schon möglich, allerdings nur, wenn man die Aufbauunterstützung eines ganzen Staates im Rücken hat und sich zunächst geschützt vor der Konkurrenz entwickeln kann.“ (95)

Wagenknecht beschreibt damit nichts anderes als den Kern des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK), wie er etwa in dem Buch von Gretchen Binus, Beate Landefeld und Andreas Wehr dargestellt ist.[x] Dass sie tatsächlich in der Tradition dieser Theorie steht, darauf weisen auch Stephan Krüger und Christoph Lieber in ihrer Rezension in der Zeitschrift Sozialismus hin: „Dies lese sich ‚als Versuch einer Wiederbelebung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus’“ [xi] heißt es dort. Was hier aber als Vorwurf formuliert wird, ist tatsächlich ein Gewinn, denn noch heute ist keine andere Theorie als die des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der Lage, den gegenwärtigen Entwicklungsstand des Kapitalismus exakter abzubilden. Über diese Ausführungen der Autorin verliert Klaus Wagener in seiner Besprechung kein Wort. Dies muss erstaunen, wird doch die SMK-Theorie sowohl in den Marxistischen Blättern als auch in der DKP sonst stets hochgehalten.

Eine Kritikerin der Globalisierung und der EU

Als Kennerin der Schriften Hegels sieht Wagenknecht im Staat die Instanz, in der die Demokratie zur Entfaltung kommen kann. Im Vorwort ihres Buches heißt es: „Es existiert daher auf absehbare Zeit vor allem eine Instanz, in der echte Demokratie leben kann und für deren Re-Demokratisierung wir uns einsetzen müssen: das ist der historisch entstandene Staat mit seinen verschiedenen Ebenen, von den Städten und Gemeinden über die Regionen und Bundesländer bis zu den nationalen Parlamenten und Regierungen.“ (24)

Sie glaubt nicht daran, aus der EU jemals eine demokratische und soziale Union machen zu können: „Ein wichtiger europäischer Wert ist ja gerade die Demokratie, die mittels der europäischen Verträge und Institutionen geschliffen werden soll. In diesem Sinne kann man die Europäische Union sogar als ein antieuropäisches Projekt ansehen.“ (26) Die Autorin weiß wovon sie spricht, schließlich war sie über Jahre Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Für den Euro sieht sie keine Zukunft: „Manche fordern (…), die Eurozone zu demokratisieren. Aber es sieht nicht danach aus, dass das ein erfolgversprechendes Projekt sein könnte. (…) Eine bessere Idee wäre es daher, den demokratischen Staaten ihre eigene Währung zurückzugeben und im Austausch mit anderen Währungen Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.“(26) Sie gehört auch nicht zu jenen, die meinen vor der Rückkehr zum Nationalstaat warnen zu müssen. Im Gegenteil: „Demokratie und Sozialstaat wurden aus gutem Grund im Rahmen einzelner Nationalstaaten erkämpft, und sie verschwinden mit dem Machtverlust ihrer Parlamente und Regierungen.“ (23)

Um die Demokratie und den Sozialstaat zu retten, stellt sie nicht nur die EU in Frage, sie fordert auch die Umkehrung der Globalisierung: „Wenn wir wieder in wirklich demokratischen Gemeinwesen leben wollen, gibt es daher nur den umgekehrten Weg. Nicht die Produktion muss sich internationalisieren, sondern die wirtschaftlichen Strukturen müssen dezentralisiert und verkleinert werden. Wir brauchen globalen Austausch und Handel, aber wir brauchen keine modernen Räuberbarone, die auf drei oder vier Kontinenten produzieren lassen und sich jeweils die Orte mit den billigsten Löhnen und den niedrigsten Steuern aussuchen können.“ (27) In ihrer Partei Die Linke dürfte sich Wagenknecht mit diesen Aussagen nicht viele Freunde machen. Für den Sozialismus-Rezensenten Michael Wendl ist dies alles nichts anderes als „Linker Nationalismus“[xii] So reden auch Katja Kipping und Gregor Gysi aus der Linkspartei. Aber auch für Krüger und Liebers ist diese Sicht auf die EU und den Euro „kein vorwärtsweisendes linkes Konzept“[xiii]. Für Klaus Wagener sind die klaren Positionen Wagenknechts gegenüber EU, Euro und Globalisierung hingegen nicht einmal der Erwähnung wert.

„Eigentum neu denken“

Im zweiten Teil ihres Buches widmet sich Wagenknecht unter der Überschrift „Eigentum neu denken“ ausführlich der Frage, was an die Stelle der kapitalistischen Eigentumsverfassung treten kann. Als Modell einer auf den Gemeinnutz orientierten Einrichtung nennt sie die Carl-Zeiss-Stiftung. Auch die Mitarbeitergesellschaft wird als Alternative vorgeschlagen. Damit rückt sie die Frage des Eigentums in den Mittelpunkt der Debatte. Die Autorin unterscheidet sich damit wohltuend von den Transformationstheoretikern der Linkspartei bzw. der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Diese schweigen regelmäßig über das Eigentum.

Die von Wagenknecht hier vorgeschlagenen Formen, zu denen auch die Genossenschaften gehören, bleiben aber immer Inseln im kapitalistischen Meer, stets bedroht, überflutet zu werden. Der Staat soll hingegen ausdrücklich nicht als Eigentümer an die Stelle der Kapitalisten treten. Hier zeigt sich eine anti-etatistische Haltung bei ihr, die offensichtlich nur mit der Angst vor einer Identifizierung mit der realsozialistischen Vergangenheit zu erklären ist. Doch ein Unternehmen in der Rechtsform einer Mitarbeitergesellschaft, die der „Gesamtheit seiner Belegschaft“ (275) gehört, wird wohl kaum Entscheidungen über seine eigene Abschaffung bzw. über seine drastische Verkleinerung treffen können bzw. wollen. Solche strukturellen Eingriffe werden aber nötig sein, um etwa die Rüstungsindustrie drastisch zu verkleinern, oder um die Automobilindustrie auf neue Produkte umzustellen. Der chinesische Staat behält sich solche Eingriffsrechte in die Marktwirtschaft a la chinoise ausdrücklich vor. Nicht anders kann es in Deutschland sein. Auch hier wird es des Eingriffs des Staates mittels möglichst demokratisch legitimierter Planung bedürfen. Die bereits 2011 vorgetragene These, es könne „Sozialismus ohne Planwirtschaft“ geben, ist daher nicht realistisch. Jörg Roesler kritisiert die anti-etatistische Haltung: „Die weitgehende Ignorierung des Staates im von ihr angestrebten Transformationsprozess erstaunt aber insofern, als die Autorin in ihrem Buch durchaus positiv über die Rolle des Staates in den vergangenen 150 Jahren kapitalistischer Entwicklung, speziell bei ‚entscheidenden technologischen Durchbrüchen‘ (158), schreibt. Gilt das prinzipiell nicht für den sozialistischen Staat?“[xiv]

Der Teil des Buches zu den „Grundzügen einer modernen Wirtschaftsordnung“ lässt daher viele Fragen offen. Es gibt aber dennoch keinen Grund, sich angesichts dessen auf das hohe marxistische Ross zu schwingen und – wie in den meisten Rezensionen leider geschehen – mit hochgestochenen Zitaten der Klassiker zu begründen, dass hier nur der Sturz des Kapitalismus und die sofortige Vergesellschaftung weiterhelfe. Mitarbeitergesellschaften, echte Mitbestimmung und ein umfassendes Genossenschaftswesen mögen alleine eine andere Wirtschaftsordnung nicht hervorbringen können. Diese neuen Eigentumsformen sollten aber dennoch wichtige Bestandteile einer neuen Ordnung sein, die – im Unterschied zum vergangenen Realsozialismus – auf der Pluralität unterschiedlichster Eigentumsformen beruhen muss.

Wagenknecht – eine verkappte Ordoliberale?

Nun wird der Autorin zum Vorwurf gemacht, mit ihren positiven Verweisen auf ordoliberale Theoretiker wie Alexander Rüstow, Walter Eucken und Ludwig Erhard für reichlich Verwirrung zu sorgen. Und in der Tat: Man kann geteilter Meinung sein, ob des Lobes für diese Ordoliberalen an manchen Stellen des Buches nicht zu viel ist. Man sollte aber bedenken, dass auch Marx, Engels und Lenin nie Probleme damit hatten, bürgerliche Theoretiker nicht nur zu zitieren, sondern sie auch für sich sprechen zu lassen. So entwickelte Lenin seine Analyse des Imperialismus vor allem auf Grundlage der Texte des englischen Ökonomen John A. Hobson, jemand, der nach Lenin „den Standpunkt des bürgerlichen Sozialreformismus und Pazifismus vertritt.“[xv] Doch niemand kommt auf die Idee, Lenin deshalb des bürgerlichen Sozialreformismus und Pazifismus zu verdächtigen!

Zudem darf nicht übersehen werden: Wagenknecht wendet sich nicht in erster Linie an ein marxistisch geschultes oder auch nur linkes Publikum. So wird denn kaum einer ihrer Leser überhaupt wissen, dass es die Marxistischen Blätter, die Zeitschrift Marxistische Erneuerung Z., die Zeitschrift Sozialismus gibt. Da kann es durchaus Sinn machen, mit Hilfe solcher Zitate Zugänge herzustellen, wie sie Linke sonst nicht haben, gilt es schließlich, die Menschen dort abzuholen, wo sie nun einmal stehen. Auch wirkt es erhellend, die Aussagen der Apologeten des heutigen Monopolkapitalismus mit der Elle jener Ordoliberalen vom Beginn der 1950er Jahre zu messen, die noch die Schrecken des Krieges spürten und deshalb eine Entflechtung jener Schlüsselindustrien forderten, deren Herren Hitler an die Macht gebracht hatten. Auch das Ahlener Programm der CDU von 1947 wird ja von Linken noch heute aus vergleichbaren Gründen zitiert. Niemand verdächtigt aber diese Linken Anhänger der darin enthaltenen katholischen Soziallehre zu sein.

Ganz und gar maßlos ist da der Versuch, Wagenknecht aufgrund dieser Aussagen kurzerhand den Ordoliberalen zuzuschlagen. Dies versucht aber Wagener, wenn er ihr unterstellt, „einer illusionären, ordoliberalen Romantik das Wort“ zu reden.[xvi] Er versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass sich Wagenknecht auf dem „Feld einer gewissermaßen neokantianischen, teils neocalvinistischen Ethik“[xvii] bewege, ohne auch nur einen einzigen Beleg für diese Behauptungen vorlegen zu können. Ganz ähnlich geht Wendl zu Werke : „Der Text ist faszinierend, da an ihm studiert werden kann, warum ordoliberales und damit neoliberales Denken so attraktiv bis weit hinein in die politische Linke wirken kann, wenn versucht wird, mit ihm ökonomische Zusammenhänge zu erklären.“[xviii]

Das Versagen der gesellschaftlichen Linken

Angesichts der dargestellten Einseitigkeiten, Weglassungen wesentlicher Aussagen des Buches und Unterstellungen in den zitierten Rezensionen, stellt sich abschließend die Frage nach den Gründen für dieses Verhalten. Sie kann nicht beantwortet werden ohne Wagenknechts Rolle als prominente Politikerin der Linkspartei mit zu berücksichtigen. So liegt auf der Hand, dass ihre Ausführungen in den zwei Rezensionen der Zeitschrift Sozialismus auch deshalb so vehement angegriffen werden, weil dieses Organ auch sonst keine Gelegenheit auslässt, der Linken-Politikerin Wagenknecht am Zeuge zu flicken, sei es gegenüber ihren Aussagen in der Flüchtlingskrise oder zur Perspektive einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung. Stets findet sich die Zeitschrift an der Seite innerparteilichen Gegner Wagenknechts, heißen sie nun Katja Kipping, Bernd Riexinger oder Axel Troost. Diese Ausrichtung gestattet offensichtlich nicht, jetzt der Theoretikerin Wagenknecht Gerechtigkeit zukommen zu lassen.

Greift die Zeitschrift Sozialismus von rechts an, so die Marxistischen Blätter von links. Die der Zeitschrift nahestehende DKP rüstet sich gegenwärtig, um nach langer Pause bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017 flächendeckend als Partei anzutreten. Nun glauben offensichtlich dort einige, dass es daher notwendig sei, sich möglichst eindrucksvoll von der Linkspartei abzusetzen. Und dabei stört der Antikapitalismus deren wichtigster Spitzenkandidatin. Deshalb wird er in Abrede gestellt.

Sahra Wagenknecht hat aber ein für die gesamte gesellschaftliche Linke wichtiges Buch vorgelegt. Sie ist dabei auf große Resonanz sowohl auf dem Buchmarkt als auch in den bürgerlichen Medien gestoßen. Dort, wo sie ihr Buch präsentiert, ist der Andrang regelmäßig groß. So fand etwa Anfang November eine Lesung mit ihr im ausverkauften großen Saal der    Berliner Urania statt, und der fasst immerhin gut 800 Personen. Wer unter den linken Politikern hat einen vergleichbaren Zulauf? Es stellt ein Versagen der gesellschaftlichen Linken dar, dass sie in weiten Teilen nicht in der Lage ist, den großen Erfolg des Buches anzuerkennen, an ihn anzuknüpfen und zugleich die Positionen Wagenknechts dort zu kritisieren, wo sie unzureichend sind.



[i] Bei dem Text handelt es sich um die Langfassung eines Referats auf dem Seminar des Marx-Engels-Zentrums Berlin „Reichtum ohne Gier“ – geht das? Über das Buch von Sahra Wagenknecht „Reichtum ohne Gier – Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“ am 29.10.2016

[ii] Stephan Krüger/Christoph Lieber, Freiheit statt Feudalismus, in: Sozialismus 6-2016, S. 33

[iii] Michael Wendl, Linker Nationalismus und konservative Kapitalismuskritik, in: Sozialismus 5-2016, S. 43

[iv] Klaus Wagener, Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, in: Marxistische Blätter 3_2016, S. 126

[v] Jörg Roesler, Jenseits des Kapitalismus, in: Zeitschrift Marxistische Erneuerung Z. Nr. 107, S. 220. Ähnlich positiv argumentiert Andreas Wehr, Kann man Eigentum „neu denken“? in: Junge Welt vom 15.03.2016. Weitere Rezensionen erschienen von Thies Gleiss in Heft 34 der Zeitschrift Lunapark21 und von Thomas Walter in Marx21, Ausgabe 03/2016. Auf sie wird hier hier nicht eingegangen.

[vi] Klaus Wagener, a.a.O., S. 126

[vii] Sahra Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, 2. Auflage, Frankfurt/M. 2011, S. 345

[viii] Die in Klammern gesetzten Seitenangaben beziehen sich auf Sahra Wagenknecht, Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten, Frankfurt/Main 2016

[ix] W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, Band 22,Berlin 1960, S.281

[x] Vgl. Gretchen Binus, Beate Landefeld, Andreas Wehr, Staatsmonopolistischer Kapitalismus, Köln 2014

[xi] Stephan Krüger/Christoph Lieber, a. a. O., S. 36

[xii] Michael Wendl, a. a. O., S. 43

[xiii] Stephan Krüger/Christoph Lieber, a. a. O., S. 38

[xiv] Jörg Roesler, a. a.O., S. 220

[xv] W.I. Lenin, a. a. O., S.199

[xvi] Klaus Wagener, a. a. O., S. 126

[xvii] Ebenda

[xviii] Michael Wendl, a. a. O.; S. 45

Quelle: Andreas Wehr

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Referat auf der Grazer Friedenskonferenz am 24. September 2016

I.

In seiner „Rede zur Lage der Union“ am 14. September 2016 benannte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Probleme, die der EU gegenwärtig zu schaffen machen: Flüchtlingskrise, Terrorismus, Arbeitslosigkeit, die Erfolge populistischer Kräfte, aber auch die Folgen des britischen Brexit-Votums. Sein alarmierendes Resümee: „Nie zuvor habe ich in unserer Union so viel Spaltung und so wenig Gemeinsinn gesehen“.

Dabei erwähnte Juncker noch nicht einmal die andauernde Krise in Griechenland. Die wird sich in absehbarer Zeit wieder verschärfen, eskaliert gegenwärtig doch der Streit zwischen der deutschen Bundesregierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die einzuschlagende Strategie. Der IWF macht einen Schuldenschnitt zur Bedingung für sein weiteres Engagement. Davon will Berlin aber nichts wissen, zumindest nicht vor der Bundestagswahl im Herbst 2017. Wie dramatisch die Situation inzwischen ist, illustrierte ein Kommentar aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter der Überschrift „Griechenland-Bredouille“ heißt es darin: „Der Streit mit dem IWF verdeckt den eigentlichen Konflikt, den die deutsche Politik zu lösen hat. In nicht allzu ferner Zukunft wird sie die Steuerzahler mit realen Kosten der Griechenland-Hilfe konfrontieren müssen. Sie wird dann eine Güterabwägung zu treffen haben – zwischen einem Schuldenschnitt im Euroraum und einem, der mit einem griechischen Austritt aus der Währungsunion verbunden wäre. Teuer wird es so oder so.“

Und jetzt kommt noch der Brexit hinzu. Mit der Entscheidung der Briten vom 23. Juni 2016 wird es wahrscheinlich, dass erstmals ein Land die EU verlässt. Es ist der bisher härteste Schlag gegen das Projekt einer „immer engeren Union“. Juncker zählte denn auch die Folgen des britischen Votums zu den ernsthaften Problemen der EU, droht ihr doch der Verlust eines ihrer wichtigsten Länder. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2.569 Mrd. Euro ist das Land nach Deutschland mit 3.026 Mrd. Euro aber noch vor Frankreich mit 2.184 Mrd. Euro die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der EU. Es gehört mit 64,9 Millionen Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten Staaten der Union. Es ist eines von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Kaum zu überschätzende Auswirkungen dürfte sein Ausscheiden für die Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) haben, denn seine Rüstungsindustrie ist hochentwickelt und der britische Rüstungskonzern BAE eine der wichtigsten Waffenschmieden der Welt. Großbritanniens Armee zählt zudem zu den international kampfstärksten. Auf all das wird die EU künftig wahrscheinlich verzichten müssen.

In seiner Aufzählung der Probleme nannte Juncker aber an erster Stelle die Flüchtlingskrise. Sie hat in der Tat das Potential, die Union auf Dauer zu spalten. Genauer besehen droht ihr sogar eine zweifache Spaltung: Eine zwischen dem Kern der EU und den mittelosteuropäischen Ländern und eine weitere zwischen dem Kern und den südlichen Peripheriestaaten. Die Regierungen der mittelosteuropäischen Visegrád-Staaten Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns lehnen weiterhin entschieden die Aufnahme von Flüchtlingen ab und verweigern sich daher dem auf EU-Ebene beschlossenen Quotensystem zu ihrer Verteilung. An dieser Haltung dürfte sich auch so bald nichts ändern, da die Ablehnung der Brüsseler und Berliner Flüchtlingspolitik in all diesen Ländern auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens ruht.

Die zweite Spaltung ergibt sich aus der Stellung Griechenlands und Italiens als Erstaufnahmeländer der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge. Gemäß dem Dublin-Verfahren als Erstaufnahmeländer sind sie verpflichtet, die Asylverfahren durchzuführen, doch wegen des nicht funktionierenden innereuropäischen Verteilverfahrens haben sie kein Interesse daran, da sie anschließend mit den Migranten alleingelassen werden. Die kerneuropäischen Länder wiederum versuchen, die nach Norden Weiterziehenden aufzuhalten. So werden die Nordgrenzen von Italien und Griechenland zu faktischen Außengrenzen der Union.

II.

Angesichts dieser gravierenden Probleme schwindet das Vertrauen in die EU. Der Europäischen Union droht, die Legitimation abhanden zu kommen. Was sind die wichtigsten Legitimationsideologien der europäischen Integration?

An erster Stelle steht die Behauptung, dass nur die EU den Kontinent befrieden konnte. So heißt es wieder und wieder: „Mit der Einigung Europas ist ein für alle Mal die verhängnisvolle Feindschaft unter den großen europäischen Mächten – insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich – beendet worden. Es sollte endlich vorbei sein mit den schrecklichen Kriegen auf dem Kontinent.“ Dies wurde zur Kernbotschaft der europäischen Integration, und an sie wird regelmäßig in Krisen erinnert. Doch diese „Friedensbotschaft“ ist selbst in die Krise gekommen, zum Bedauern vieler, etwa von Wolfgang Schüssel, dem früheren österreichischen Bundeskanzler. In einem Interview der FAZ erklärte er: „Diese Botschaft ist nicht mehr selbstverständlich, und die Jungen kennen sie nicht mehr. Europa darf sich nicht nur wirtschaftlich begründen. Europa war früher ein Herzthema – `nie wieder Krieg´.“

Die Ausbeutung der Friedenssehnsucht der Menschen für ein Projekt imperialistischer Staaten ist nicht alleine nur moralisch verwerflich, diese „Friedensbotschaft“ steht auch auf tönernen Füßen. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1957 war keineswegs der Ausgangspunkt für die friedliche Entwicklung des Kontinents. Das vorausgegangene entscheidende Ereignis dafür war vielmehr die Niederlage des deutschen Faschismus 1945. Beim Abschluss der Römischen Verträge 1957, drohte längst kein Krieg mehr zwischen Deutschland und Frankreich. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften beförderte hingegen den Kalten Krieg, den des Westens gegen den damals sozialistischen Osten. Und so war die westeuropäische Integration von Beginn an die wirtschaftliche Ergänzung der NATO.

Die europäische „Friedensbotschaft“ ist noch aus einem anderen Grund keine. Sie ignoriert all jene Kriege, die die Mitgliedstaaten seit Jahr und Tag außerhalb des europäischen Kontinents führen. Bis 1962 kämpfte etwa Frankreich, Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften, einen grausamen Kolonialkrieg in Algerien aus. Auch Belgien und die Niederlande hielten bis in die 60er Jahre mit Hilfe von Waffengewalt stur an ihrem Kolonialbesitz fest. Und Großbritannien führte fast ununterbrochen Krieg in der Dritten Welt, ganz gleich ob als Mitglied der EU oder nicht. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems intensivierten sich die Interventionskriege europäischer Mächte unter US-amerikanischer Führung, so dass heute von einer Rückkehr des Kolonialismus gesprochen wird. Auch Deutschland mischt dabei nun wieder mit.

Die Liste jener Länder, die Opfer der Aggressionen von EU-Mitgliedstaaten geworden sind umfasst Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien, um nur die wichtigsten zu nennen. Ein besonders dunkles Kapitel stellt der unter NATO-Kommando geführte Angriff auf Jugoslawien dar, an dem sich gleich mehrere Mitgliedsländer der EU beteiligten. Es war zugleich der erste Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Mit Blick auf dieses von EU-Staaten verantwortetes Blutvergießen bleibt es ein Rätsel, wie sich die Union als Träger einer „Friedensbotschaft“ gerieren kann und sogar als Belohnung für all die Verbrechen ihrer Mitglieder mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden konnte.

III.

Angesichts der von Schüssel und anderen Apologeten der EU beklagten schwindenden Bindungskraft der „Friedensbotschaft“ tritt eine weitere Legitimationsideologie immer stärker in den Vordergrund. Sie lautet: Bewahrung der Vormachtstellung Europas in Zeiten der Globalisierung. Der Aufstieg der Schwellenländer – und hier vor allem Chinas und Indiens – wird zum Anlass genommen, die weitere Stärkung der EU mit dem Ziel der „Selbstbehauptung Europas“ gegenüber den neu aufkommenden Staaten zu fordern. Mit Hilfe eines äußeren Feindbilds soll die europäische Einigung befördert werden.

Auch die Befürworter des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf beiden Seiten des Atlantiks verweisen auf die angebliche Gefahr, die sich aus dem Aufstieg der Schwellenländer ergibt. Ganz offen wird davon gesprochen, dass der „Westen“, gemeint sind damit stets die EU sowie Nordamerika, die Definitionsmacht über die Standards und Normen der Zukunft behalten müsse. Hillary Clinton benannte das strategische Kalkül, indem sie von TTIP als der „Wirtschafts-NATO“ sprach.

In den letzten Jahren sind eine Unmenge von Artikeln und zahlreiche Büchern erschienen, die vor einem Bedeutungsverlust Europas angesichts der Globalisierung warnen und deshalb den forcierten Zusammenschluss der EU- Länder fordern. In meinem 2013 erschienenen Buch „Der europäische Traum und die Wirklichkeit“ bin ich auf einige Anhänger dieser These eingegangen.

Für den US-amerikanischen Autor Jeremy Rifkin sind die europäischen Staaten Vorbild für die Welt. In seinem Buch „Der Europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht“ schreibt er: „Die europäischen Staaten gehen daher lediglich voran, wenn sie sich in den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen. (…) Sicher ist, dass in einer Ära, da Raum und Zeit gegen Null gehen und Identitäten vielschichtig und global in ihrer Reichweite werden, keine Nation die nächsten 25 Jahre allein bewältigen wird. Die europäischen Staaten haben als Erste die emergierenden Realitäten einer global interdependenten Welt verstanden und reagieren entsprechend. Andere werden es ihnen gleich tun.“

Der Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas spricht in seinem Buch „Ach, Europa“ von einer postnationalen Situation und fordert den Zusammenschluss von Staaten – wohlgemerkt aber nur jene Europas – auf einer transnationalen Ebene. Zur Begründung führt er aus: „Aber nur regional ausgedehnte, zugleich repräsentative und durchsetzungsfähige Regimes könnten eine solche Institution (gemeint sind hier die UN, A.W.) handlungsfähig machen. Im Rahmen der supranationalen Weltorganisation, also als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, müssten sich die Nationalstaaten auf transnationaler Ebene zu einer überschaubaren Anzahl solcher Global Players zusammenschließen – neben den ›geborenen‹ Großmächten eben Regimes von der Art einer außenpolitisch handlungsfähigen EU.“ Habermas stellt damit klar, welchem Zweck die europäische Integration seiner Ansicht nach dienen soll: Es geht um die EU als Weltmacht, die auf gleicher Augenhöhe mit den USA oder China steht.

Der inzwischen verstorbene Soziologe Ulrich Beck ging noch einen Schritt weiter und verlangte eine Avantgarde-Rolle für ein Bündnis europäischer kosmopolitischer Nationen: „Wer danach fragt, wie der neue Gesellschaftsvertrag in Europa machtvoll werden kann, muss sich auf die Suche nach einem Bündnis kosmopolitischer Nationen begeben, die bereit und in der Lage sind, eine Avantgarde-Rolle zu übernehmen, um ihre nationale Machtstellung und Würde in Europa und der Welt wiederzugewinnen“, so Beck in seinem Buch „Das deutsche Europa. Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise“.

Noch aggressiver fordern der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und der belgische Liberale Guy Verhofstadt, dass Europa eine neue globale Vormacht wird. In ihrer Streitschrift „Für Europa! Ein Manifest“ schreiben sie: „Die neuen aufstrebenden Märkte auf anderen Kontinenten holen uns rasend schnell ein, während wir kaum noch in der Lage sind, ausreichend Wachstum und Innovation zu schaffen. Gleichzeitig altert und vergreist Europa vor unseren Augen, während die Bevölkerung in anderen Weltteilen spektakulär wächst und sich rasend schnell verjüngt. (…) Innerhalb von nur fünfundzwanzig Jahren wird kein einziges europäisches Land mehr zu den Mächten zählen, die das Weltgeschehen bestimmen. Der Klub der reichsten Länder, die sogenannten G-8, wird dann aus den Vereinigten Staaten, China, Indien, Japan, Brasilien, Mexiko und Indonesien bestehen. Nicht ein europäisches Land, inklusive Deutschland, wird daran teilnehmen.“

Schließlich noch ein Blick in das Buch „Der gefesselter Riese. Europas letzte Chance“ des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Nach ihm wird die Globalisierung zu „tektonischen Verschiebungen auf unserem Planeten (führen), die die westliche Dominanz der letzten fünfhundert Jahre mindestens herausfordern, vielleicht sogar beenden“. Man müsse, so Schulz, „ganz nüchtern konstatieren, dass die Ära der westlichen Vorherrschaft endgültig vorbei und der Zeitpunkt nicht mehr weit ist, an dem kein europäisches Land seine Interessen gegenüber den aufstrebenden Großmächten der Zukunft alleine noch wirkungsvoll vertreten kann“.

IV.

Doch im Unterschied zu dem Alarmismus der hier beispielhaft zitierten Autoren ist die global führende Stellung des „Westens“ in Wirklichkeit keineswegs gefährdet. Mit dem Aufstieg Chinas scheint zwar auf den ersten Blick tatsächlich ein Machtwechsel innerhalb der globalen Ökonomie bevorzustehen: Das Land ist bereits heute eine Wirtschaftsgroßmacht und verfügt über die höchsten Währungsreserven der Welt. Betrug sein Anteil an den weltweiten Güterexporten 1980 erst 1,3 Prozent, die EU kam damals im Vergleich dazu auf 22,7 Prozent, so lag er 2011 bereits bei 13,7 Prozent und damit bereits dicht hinter dem der EU mit 13,9. Einige Beobachter erwarten daher, dass sich die Rangfolge der wichtigsten Weltwirtschaftsmächte in den nächsten Jahren grundlegend verändern wird; wird sie gegenwärtig noch von den USA angeführt, gefolgt von China, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Brasilien und Italien, so soll sie 2030 wie folgt lauten: China, USA, Indien, Brasilien, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Doch hierbei handelt es sich lediglich um eine einfache Fortzeichnung bisheriger Wachstumstrends, wobei globale Krisen, Naturkatastrophen, soziale Unruhen sowie wachsende Umweltprobleme als störende Faktoren unberücksichtigt bleiben. Tatsächlich hat sich das Wachstum der chinesischen Wirtschaft bereits in den letzten Jahren abgeflacht, leidet das Land an einem Überangebot an Immobilien und an einem sich daraus ergebenden Berg fauler Kredite. Der Ausbruch einer schweren chinesischen Finanzkrise ist daher nur noch eine Frage der Zeit. Noch ungewisser ist die Zukunft Indiens. Angesichts der anhaltenden Armut, der völlig unzureichenden Infrastruktur und des ungebremsten Bevölkerungswachstums ist es sehr unwahrscheinlich, dass Indien in absehbarer Zeit den ihm vorhergesagten Spitzenplatz in der Weltökonomie einnehmen kann.

Der relative Aufstieg der Schwellenländer stellt daher auf absehbare Zeit keine Gefahr für die globale Dominanz des „Westens“ dar. Im Gegenteil: Er bietet den westlichen, und hier vor allem den europäischen Konzernen neue Marktchancen für ihre Waren und Dienstleistungen sowie neue Möglichkeiten des Kapitalexports. So ist denn auch im Widerspruch zur ständigen Beschwörung eines drohenden Abstiegs Europas in den letzten Jahren die weltweite Macht der europäischen Konzerne stetig gewachsen. In einer Studie der Ökonomin Gretchen Binus über die Konzernmacht in der Europäischen Union heißt es: „Gegenüber ihren amerikanischen Konkurrenten haben die europäischen Spitzenkonzerne mit neuen Größenordnungen ihre Positionen ausgebaut. Die japanischen Gegner sind im Zusammenhang mit der krisenhaften Entwicklung im letzten Jahrzehnt ins Hintertreffen geraten. (…) Die Konzernmacht in der EU hat sich – gemessen an der Machtposition der international agierenden Konzerne – im Vergleich zu der stärksten Wirtschaftsmacht USA und auch gegenüber Japan in den letzten Jahren eindeutig verstärkt.“ Befanden sich noch 1960 unter den 100 mächtigsten Konzernen allein 69 aus den USA, so sind es heute nur noch 36. Gehörten 1992 noch 30 japanische Konzerne zu dieser Gruppe, so ging deren Zahl inzwischen auf neun zurück. Stetig gestiegen ist demgegenüber die Zahl der Unternehmen aus der EU unter den ersten 100. Sie beträgt inzwischen 30, und zu ihnen können noch drei Konzerne aus der Schweiz und einer aus Norwegen hinzugerechnet werden können, die in enger Anbindung an die EU operieren.

V.

Die Beschwörung eines unmittelbar bevorstehenden Untergangs Europas hat eine lange Tradition. Bereits 1916 zitierte Lenin in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ den ehemaligen Sozialdemokraten Hildebrand, der „die ›Vereinigten Staaten von Westeuropa‹ (ohne Russland) propagiert, und zwar zum ›Zusammenwirken‹ gegen (…) die Neger Afrikas, gegen ›eine islamitische Bewegung großen Stils‹, zur ›Bildung einer Heeres- und Flottenmacht allerersten Ranges‹, gegen eine ›chinesisch-japanische Koalition‹ u. a. m.“

1926 erklärte der Österreicher Heinrich von Coudenhove-Kalergi, der Gründer der Paneuropa-Union und damit einer der geistigen Väter der Europäischen Union: „Internationaler Freihandel ist unmöglich, solange die heutige Spannung herrscht zwischen den Lebensbedingungen und Lohnverhältnissen in Amerika, Europa und Asien. Aber ein europäischer Zollverein ist möglich und die einzige Rettung der europäischen Wirtschaft vor der Weltherrschaft des angelsächsischen Kapitalismus oder des russischen Bolschewismus.“

1967 warnte der französische Autor und Politiker Jean-Jacques Servan-Schreiber in seinem Buch „Die amerikanische Herausforderung“ angesichts der damaligen Vormachtstellung der Vereinigten Staaten vor einem „Satellitendasein Europas“ und rief die Europäer auf, „Wille zur Selbstbestimmung“ zu zeigen: „Von dem Tag an, da er erlahmt und die Völker Europas die Sorge um ihr Schicksal einem ›Größeren‹ überlassen, von dem Tag an wäre die Kraft dieser Zivilisation gebrochen, genauso wie es vor ein paar Jahrhunderten bei der arabischen oder der indischen Zivilisation der Fall war. Der Misserfolg wäre dann unser Los. Wir würden zwar nicht in Elend und Armut dahinvegetieren, aber bald genug die Fatalität, die allgemeine Niedergeschlagenheit kennenlernen, die Ohnmacht und Verzicht auslösen.“ Nach der Niederlage im Vietnamkrieg und den damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten verblasste aber die damalige Vormachtstellung der USA.

1980 sagte Servan-Schreiber erneut den bevorstehenden Niedergang des europäischen Kontinents voraus. In Anlehnung an das Buch von 1967 trug das neue Werk den Titel „Die totale Herausforderung“. Nun waren es aber nicht mehr die USA von denen die Gefahr ausging. Jetzt waren es die Erdöl produzierenden Staaten, der „Komet Brasilien“, vor allem aber Japan, die Europa bedrohten. Dem fernöstlichen Land attestierte Servan-Schreiber den „Willen zur Ablösung“. Mittlerweile ist aber auch die japanische „totale Herausforderung“ längst Geschichte. Es spricht einiges dafür, dass es eines Tages auch mit der gegenwärtig so oft beschworenen Bedrohung durch China und andere Schwellenländer nicht anders sein wird.

VI.

Die Schreckensszenarien eines drohenden Abstiegs Europas dienen stets der Mobilisierung aller politischen und ökonomischen Ressourcen der EU-Länder im Interesse der Vertiefung der Integration. Die Bürger der Mitgliedstaaten sollen so willig gemacht werden, hierfür Opfer zu bringen. Vor allem der Widerstand gegen den Abbau nationaler Souveränitätsrechte zugunsten einer zentralistischen EU-Wirtschaftsregierung soll gebrochen werden. Als Lohn dafür winkt die Teilnahme an einer „Weltmacht Europa“. Wir benötigen aber keine solche europäische Weltmacht, die es den USA gleichtut und als zweites westliches Imperium den aufstrebenden Schwellenländern als Ordnungsmacht gegenübertritt. Die internationalen Beziehungen müssen sich vielmehr an Prinzipien der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung ausrichten. Dafür stehen die Vereinten Nationen und die seit 1999 bestehende „Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“, die G 20.

Die verlangte Schaffung einer „Weltmacht Europa“ entmündigt schließlich vollends die souveränen europäischen Nationalstaaten. Mit der Konzentration auf dieses Ziel werden zugleich Ressourcen gebunden, die für einen Ausgleich zwischen den europäischen Regionen und zur Befriedigung sozialer Forderungen dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Der von Rifkin beschworene „europäische Traum“ würde zu einem wahren Alptraum werden. Eine demokratisch und sozial gesinnte Öffentlichkeit kann daher an der Realisierung einer „Weltmacht Europa“ kein Interesse haben.

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Die Linken und die Nation

Vortrag im Marx-Engels-Zentrum Berlin am 15.01.2016

Einer meiner inzwischen 761 „Facebook-Freunde“ fragte mich vor kurzem, ob wir uns ‚mal verabreden könnten. Er habe immer mal wieder Texte von mir gelesen und würde mich jetzt auch gerne persönlich kennenlernen. Ich antwortete, dass ich dazu gern bereit sei. Einen Tag darauf kam eine weitere Mail von ihm. Und die möchte ich hier zitieren:

„Kleine Frage an Dich – nur mal kurz vorweggeschickt: Wir sind ja beide der Meinung, dass es im gegebenen Rechtsrahmen mehr Souveränität auf der einzelstaatlichen Ebene (weg von der EU-Ebene) geben sollte. Du sprichst hierbei gerne und dezidiert von der ῾nationalen Souveränität῾ – Dich auf die französische Revolution usw. berufend. Das stößt bei Linken natürlich auf Widerstände, weil spätestens mit Aufkommen des Völkischen ja die Nation auch (gerade in Deutschland) ganz anders und kulturell-homogen, andere ausschließend belegt ist. Ich überlege, ob wir anstatt von ῾nationaler Souveränität῾ nicht lieber von ῾demokratischer Souveränität῾ sprechen sollten, wenn wir beschreiben wollen, worum es uns geht, bzw. von ῾einzelstaatlicher Souveränität῾, wenn wir den geologisch-politischen Rahmen beschreiben. Macht zusammen eine ῾demokratische Souveränität auf einzelstaatlicher Ebene῾. Dann hätten wir das ῾Nationale῾ mit all seinen völkischen Assoziationen außen vor. Was hältst Du davon?

Ich antwortete meinem Facebook-Freund wie folgt: „Ich denke, man kann unterschiedliche Begriffe für die gleiche Sache gebrauchen. Wir sollten uns aber nicht vorschreiben lassen, nur dieses oder jenes Wort zu verwenden und keine anderen. Gegen die Verwendung des Wortes Nation oder national spricht gar nichts. Sonst dürften wir ja auch nicht mehr von den Vereinten Nationen reden, das wäre doch aber absurd, nicht wahr? Der Begriff Nation hat weiterhin eine positive Bedeutung. Darauf sollten wir bestehen. Wir sollten zudem aufpassen, dass uns nicht von selbsternannten Wächtern der politischen Sprache Wort und Wort entwendet wird. Wahre Souveränität in der politischen Diskussion zeigt sich in der Fähigkeit, Begriffe mit den eigenen Inhalten zu besetzen und zu verteidigen. Wer dazu nicht in der Lage ist, belegt einzelne Worte mit einem Bann und fühlt sich dann auch noch anderen moralisch überlegen. Das ist aber eine vollkommen hilflose Position.“

Darauf bekam ich von ihm keine Antwort. Auch unser geplantes Treffen kam nicht zustande. Warum wohl?

Dieser kleine Mailwechsel zeigt das Problem: „No border – No Nation“ ist nicht nur eine politische Wunschvorstellung unter vielen Linken, die Formel enthält zugleich auch Sprech- ja Denkverbote. Weder über Grenzen und Nationen darf positiv gesprochen werden, und mehr noch: Über Grenzen und Nationen soll auch nicht mehr positiv gedacht werden dürfen. Beide Begriffe haben wir als positiv besetzte Worte und Werte aus unserem Sprachschatz und aus unserem Denken zu streichen. Und wer das nicht tut, der wird von einer Sprachenpolizei, die sich längst auch in linken Diskussionszusammenhängen, in linken Parteien und in linken Publikationen etabliert hat, daran unsanft erinnert. Wer dann noch  weiterhin an diesen Begriffen festhält, der wird aus der linken Gemeinschaft ausgeschlossen, geächtet und diffamiert. Er kann dann von Glück sprechen, wenn er nur totgeschwiegen wird. Und manches Mal verliert man eben die Lust daran, sich mit einem solchen Menschen zu treffen. Wie im zuvor beschriebenen Fall.

Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen!

„No Border – No Nation“ ist nicht nur eine Parole, die leider von vielen Linken hochgehalten wird. Dies allein ist schon schlimm genug. Viel gravierender ist aber, dass es die Parole auch der Europaenthusiasten, der glühenden Verfechter einer die Nationalstaaten ausschaltenden Europäischen Union ist.

Was „borders“, also Grenzen angeht, so ist die Sache klar: Im Schengenraum sollen sie zwischen den Mitgliedsstaaten der EU – also bei den sogenannten Binnengrenzen – immer mehr an Bedeutung verlieren. Der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital (das sind die vier liberalen Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes) darf nicht beeinträchtigt werden. Personenkontrollen an den Binnengrenzen soll es daher nur in begründeten Ausnahmefällen geben dürfen. Sie sind dann auch nur zeitlich befristet möglich. Über beides wacht die Europäische Kommission. Wir erleben in diesen Tagen die Kontroversen über Personenkontrollen an einigen Binnengrenzen, etwa an der deutsch-österreichischen und an der deutsch-dänischen Grenze, um hier nur zwei Beispiele herauszugreifen.

Natürlich ist die weitgehende Aufhebung der Binnengrenzen keineswegs gleichzusetzen mit der Ablehnung von Grenzen überhaupt. An den Rändern der Europäischen Union will man sie sehr wohl aufrechterhalten. Dort sollen sie sogar weiter ausgebaut und besser gesichert werden. Dafür rüstet man die Grenzschutzagentur Frontex auf, und dafür soll künftig eine neu zu schaffende europäische Grenzpolizei sorgen. Diese Grenzpolizei soll – zumindest wenn es nach der Europäischen Kommission geht – künftig auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaats an dessen Außengrenzen stationiert werden dürfen. Die europäische Diskussion über eine angebliche Aufhebung von Grenzen ist daher durch und durch heuchlerisch!

Die Möglichkeit der Stationierung der europäischen Grenzpolizei auch ohne Einwilligung des betroffenen Mitgliedstaates stellt eine massive Einschränkung der Souveränitätsrechte dieses Staates dar und ist von den europäischen Verträgen nicht gedeckt. Doch eine solche Aushöhlung nationaler Souveränitätsrechte ist ausdrücklich gewollt, soll doch der Ausbau und die Stärkung der EU stets auf Kosten der Rechte der in ihr zusammengeschlossenen Nationalstaaten erfolgen.

Diese „Europäisierung“ wird begleitet und gefördert von vielfältigen ideologischen Kampagnen. Die Organisationen, die sie tragen sind um ein vielfaches politisch mächtiger und finanziell stärker als die Gruppen unter den Linken, die die Parole „No Border – No Nation“ auf ihren selbstgemalten Plakaten hochhalten.

Ich will hier zur Illustration eine Initiative herausgreifen, die sich im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 gebildet hatte.

„Im Oktober 2012 legten die beiden Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt unter dem Titel ῾Für Europa! Ein Manifest῾ eine Streitschrift vor, in der sie zu nichts Geringerem als ῾einer veritablen Revolution῾ aufrufen, aus der eine ῾europäische föderale Union῾ hervorgehen soll. Bei dem Manifest handelt es sich nicht bloß um eine weitere Publikation in der langen Reihe pro-europäischer Schriften, es ist vielmehr Teil einer pro-europäischen Kampagne, in der die Eurokrise zu einer Offensive für ein Mehr an Europa genutzt werden soll. Das Manifest gleichzeitig auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch und Spanisch. Auf Vortragsreisen stellen es die beiden Autoren vor. Unterstützt wird die Kampagne von der Spinelli-Gruppe, einer im Herbst 2010 gegründeten Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, föderalistische, d.h. proeuropäische Bewegungen zu fördern. Zur Spinelli-Gruppe, deren Mitglieder die beiden Autoren sind, gehören der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti und der frühere Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors. Aus Deutschland sind der ehemalige Bundesaußenminister Joseph Fischer, der Soziologe Ulrich Beck, die Sozialdemokratin Gesine Schwan und der CDU-Abgeordnete Elmar Brok dabei. Auf der Website der der Spinelli-Gruppe wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie von der Bertelsmann-Stiftung unterstützt wird.“[1] Daniel Cohn-Bendit war Co-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament. Guy Verhofstadt war von 1999 Ministerpräsident Belgiens und ist Vorsitzender der liberalen Fraktion ALDE im Europäischen Parlament.

Die beiden Autoren widmen sich in ihrem Manifest ausführlich jenen Kräften, die sie dafür verantwortlich machen, dass ihre Vision von einem einigen europäischen Staat nicht so schnell Wirklichkeit werden will. Schuld daran sind ihrer Meinung nach die Nationalstaaten. Sie sind – so wörtlich: die „Unheilspropheten, die in eine Zeit der alten nationalen Sicherheiten zurückwollen.“

Der Grüne Cohn-Bendit und der liberale Verhofstadt fragen in ihrem „Für Europa-Manifest“: „῾Ist die homogene Nation nicht ein reines Wahnbild, losgelöst von der Wirklichkeit?῾ Schließlich gehen sie soweit, die Nation mit dem Rassismus der Nazis zu verknüpfen: ῾Die europäische Vernunft, die europäische Idee sind heute fast erloschen. Das Geschwür des Nationalismus hat sie dauerhaft infiziert. In den Gaskammern von Auschwitz und Treblinka sind die kosmopolitischen und die kulturellen Ideale Europas verlorengegangen. Durch Nationalisten und Populisten ist aus dem ethnischen und kulturellen Schmelztiegel Europa eine eintönige Ansammlung monokultureller und monoethnischer Inseln geworden. (…) Von der Durchmischung der Sprachen, Kulturen und Religionen, die zu so viel Phantasie und Vernunft führte, ist im Bauch Europas nur wenig geblieben, seit die sprühende Vielfalt auf dem Altar der bornierten nationalistischen Ideen geopfert wurde.“[2]

Damit sind auch die Verantwortlichen für die „Gaskammern von Auschwitz und Treblinka“, also für den Faschismus, klar benannt: Verantwortlich sind die Nationalstaaten. Sie müssen auch heute bekämpft werden, erheben sie doch immer wieder aufs Neue ihr böses Haupt. Und am besten bekämpft man sie, in dem man sie durch die EU entmachtet und dann Schritt um Schritt auflöst.

Als Handelnde benennen die beiden Autoren ausdrücklich „Nationalisten und Populisten“, die für das „Geschwür des Nationalismus“ und damit in letzter Instanz sozusagen auch für die „Gaskammern“ verantwortlich waren und denen man daher auch heute misstrauen muss.

Hinterfragen wir also kritisch die Thesen von Cohn-Bendit und Verhofstadt:

Zunächst fällt auf, dass der Faschismus bei ihnen nicht etwa als eine „Form bürgerlicher Herrschaft“ (wie es Reinhard Kühnl formuliert hatte) verstanden wird. Die Formel von Georgi Dimitroff, in dem der Faschismus als die „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ definiert wird, würden natürlich beide Autoren entrüstet zurückweisen. Der liberale Verhofstadt, da er ja als Politiker täglich die Interessen des Finanzkapitals vertritt. Aber auch der Grüne  Cohn-Bendit würde sie nicht akzeptieren. Dessen Linkssein als „Roter Benny“ war ja nie mehr als eine modische anarchistische Revolte. Nein, der Faschismus war für beide das Werk des kleinen Mannes, der „Nationalisten und Populisten“ und damit der Völker.

Zu fragen ist hier aber, wie und von wem denn der deutsche Faschismus besiegt wurde. Ganz konkret: Wer hat die „Gaskammern von Auschwitz und Treblinka“ außer Betrieb gesetzt? Dies war doch wohl in erster Linie das Verdienst der Roten Armee, die ihren nationalen Verteidigungskrieg ausdrücklich als „Großen vaterländischen Krieg“ bezeichnete. Und war es nicht die französische Résistance mit der Blau-Weiß-Roten Kokarde der Revolutionäre an den Mützen, die ihre fraternisierenden Landsleute gegen die deutschen Faschisten erst auf Trab bringen mussten? Und kämpften in Italien nicht die Partisanen u. a. in der Brigade Garibaldi, benannt nach dem großen nationalen Politiker Italiens? Sie alle und mit ihnen unzählige Widerstandskämpfer in vielen anderen europäischen Ländern, riskierten und opferten ihr Leben, um ihre Nationen aus dem Völkergefängnis zu befreien, das der deutsche Faschismus in Europa für sie errichtet hatte. Übrigens: Das faschistische Europa war von seinen ökonomischen Prinzipien her der heutigen EU gar nicht mal so unähnlich.

Das von Cohn-Bendit und Verhofstadt gezeichnete Bild stimmt daher mit der geschichtlichen Realität keineswegs überein.

Was aber ist eine Nation? Zur Beantwortung dieser Frage sollten wir an die französische Revolution anknüpfen, schließlich ist mit ihr überhaupt erst die moderne Nation, wie wir sie heute kennen, entstanden.

Ich will hier den großen marxistischen Historiker Eric Hobsbawm zitieren, der in seinem Buch Nationen und Nationalismus, Mythos und Realität seit 1780 über das Zeitalter der bürgerlichen Revolution gesagt hat: „῾Wenn die Nation unter dem volksrevolutionären Aspekt überhaupt etwas gemein hatte, dann war es in einem grundlegenden Sinne nicht die ethnische Zugehörigkeit, Sprache und dergleichen, obgleich auch sie Zeichen einer kollektiven Zugehörigkeit sein konnten.῾ Das eigentliche Kennzeichen der Nation als Volk war vielmehr, dass sie ῾das Allgemeininteresse gegenüber den Partikularinteressen repräsentierte, das Gemeinwohl gegenüber den Privilegien (…)῾ Und über die Verwendung des Volksbegriffs in der Französischen Revolution heißt es bei ihm: ῾Insbesondere gab es keinen schlüssigen Zusammenhang zwischen dem Verbund der Staatsbürger eines Territoriums auf der einen Seite und der Identifikation einer Nation anhand ethnischer, sprachlicher oder anderer Kriterien oder von anderen Merkmalen auf der anderen, die eine kollektive Gruppenzugehörigkeit ermöglichten. Man hat sogar behauptet, dass die Französische Revolution aus diesem Grund dem Nationalitätsprinzip oder Nationalgefühl völlig fremd, ja eigentlich feindlich gegenüberstand.“[3]

Dazu passt die Tatsache, dass während der Revolution und damit bei der Geburt der modernen französischen Nation die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht Französisch sprach. Und dazu passt auch, dass in kaum einem anderen Landesteil die Revolution derart enthusiastisch begrüßt wurde, wie im deutschsprachigen Elsass. Es war daher auch alles andere als Zufall, dass dort die Marseilleise entstand.

Eine Nation zeichnet sich dadurch aus, ich zitiere noch einmal Hobsbawm – dass sie das  „Allgemeininteresse gegenüber den Partikularinteressen repräsentiert, das Gemeinwohl gegenüber den Privilegien“ –  ich meine, das sollte auch unser Verständnis von einer Nation sein. Es ist ein fortschrittliches Verständnis. Und das müssen wir heute verteidigen!

Sowohl die französische Revolution wie auch die aus ihr hervorgegangene Nation werden genau aus diesem Grund von Reaktionären und Faschisten gehasst. Oswald Spengler schreibt im Jahr 1933 voller Schauder über sie: „Leute vom Typ wie Jahn und Arndt konnten sich nicht vorstellen, dass es die Gleichheit war, die zum ersten Mal bei den Septembermorden von 1792 den Ruf Vive la nation ertönen ließ“. Und Alfred Rosenberg, der Rassenideologe der NSDAP, verurteilt die „Begeisterung für den Nationalismus an sich“. Erst einmal verallgemeinert, diene die „Losung vom Selbstbestimmungsrecht der Völker“ allen „minderwertigen Elementen auf diesem Erdball, für sich Freiheit zu beanspruchen“. (99)

Und wie dachte Hitler über die Nation, hat er doch diesen Begriff permanent im Munde geführt? Georg Lukács zitiert in seinem Werk Die Zerstörung der Vernunft die Aussage des in die USA geflüchteten ehemaligen Danziger Nazi-Führers Rauschning. Hitler hat sich in Gesprächen mit Rauschning wie folgt über die Bedeutung von Nation und Rasse geäußert: „῾Die Nation ist ein politischer Ausdruck der Demokratie und des Liberalismus. Wir müssen diese falsche Konstruktion loswerden und an ihre Stelle die Konzeption der Rasse setzen, die politisch noch nicht verbraucht ist. … Die Aufgabe sei die Zerstörung der nationalen Grenzen. ῾Mit der Rassenkonzeption kann der Nationalsozialismus seine Revolution durchführen und die Welt umstülpen.῾“ Lukács folgert daraus: „Es ist hier deutlich, dass für Hitler in der Rassentheorie nur ein ideologischer Vorwand gefunden wurde, um die Eroberung und Unterjochung ganz Europas, die nationale Vernichtung der europäischen Völker vor den Massen anziehend und plausibel zu machen.“[4]

Nun hat der Imperialismus immer versucht, den  Nationenbegriff für sich zu vereinnahmen und für seine Zeile zu nutzen. Das tat nicht nur der deutsche Imperialismus, insbesondere in seiner faschistischen Phase, Auch der französische und britische, und heute vor allem der US-amerikanische Imperialismus berufen sich stets auf die Nation.

Sollten wir daher den Begriff Nation nicht mehr benutzen? Sollten wir ihn besser aus unserem Sprachgebrauch entfernen, wie es mir mein Facebook Freund geraten hat?

Doch ist es nicht so, dass es ständig ideologische Kämpfe um Begriffe gibt, denen wir nicht ausweichen können? Nehmen wir nur den Begriff der „Demokratie“. Er stand ursprünglich wie kein Zweiter für die Werte der französischen Revolution. Im 19. Jahrhundert wurde er aber in den USA zum Kampfruf der Sklavenhalter, die damit ihr Recht auf self-governance, auf Selbstregierung, begründeten. Die Partei, die ihre Interessen im Süden der USA vertrat, nannten sie „Demokratische Partei“. In Wahrheit war diese Demokratie aber nur ein anderer Ausdruck für ihr angemaßtes Recht auf die Ausübung der Diktatur über die Farbigen. Dennoch wurde der Begriff Demokratie nie von den fortschrittlichen Kräften aufgegeben. Zu Recht nannte sich 1949 das andere, antifaschistische Deutschland Deutsche Demokratische Republik!

Oder nehmen wir den großen Begriff der Menschenrechte. Die Erklärung der Menschenrechte war ein Meilenstein in der Geschichte der Zivilisation. In der Internationale heißt es bekanntlich: „Und erkämpft das Menschenrecht …“ Heute aber werden im Namen der Menschenrechte imperialistische Kriege geführt. Und dennoch müssen wir doch auch an diesem Begriff festhalten. Für diesen unvermeidlichen Kampf um Begriffe ließen sich noch viele weitere Beispiele nennen.

So wie wir an den Begriffen Demokratie und Menschenrechte unbedingt festhalten müssen, so müssen wir auch den Begriff der Nation weiterhin für uns reklamieren. Auch heute gilt der Aufruf von Georgi Dimitroff auf dem VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Er appellierte damals leidenschaftlich an die Revolutionäre, ihren gegenwärtigen Kampf mit den – so wörtlich „revolutionären Traditionen ihres Volkes in der Vergangenheit zu verknüpfen“, den „nationalen Nihilismus“ zurückzuweisen, und „alles, was in der historischen Vergangenheit wertvoll ist“ kritisch wiederzugewinnen.

Doch was ist mit Deutschland? So mögen jetzt manche fragen. Gilt das Gesagte auch für unser Land? Gibt es nicht einen „deutschen Sonderweg“, der es ein für alle Mal aus dem Kreis der fortschrittlichen Nationen ausgeschlossen hat? Und ist nicht durch das Wüten der Faschisten eine fortschrittliche Bezugnahme auf „national“ und „deutsch“ für immer unmöglich gemacht worden? Und hatte nicht mein Facebook Freund deshalb hinzugefügt: „Gerade in Deutschland“.

Als Antwort darauf zitiere ich hier eine Passagen aus dem Buch „Die Deutschen – Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes?“ des italienischen Philosophen Domenico Losurdo: „῾Die Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei῾ bezeichnete sich als ῾national῾ und ῾deutsch῾ und so werden diejenigen, die von Nation reden, verdächtigt, die Sprache des Dritten Reiches wiederaufzunehmen. In Wahrheit wollte die Partei Hitlers nicht die der ῾Deutschen῾, sondern die der ῾Arier῾ sein und dies bedeutete von Anfang an ein radikales Auseinanderreißen der deutschen Nation. Ausgeschlossen und verfolgt wurden die ῾Rheinlandbastarde῾ (die Kinder, die aus der Verbindung zwischen Soldaten afrikanischer Herkunft der französischen Besatzungstruppen und deutschen Frauen geboren worden waren), die Juden, die Zigeuner, alle diejenigen, die sich der ῾Rassenschande῾ schuldig gemacht hatten, wenn sie sich mit den niedrigen Rassen einließen. Ausgeschlossen wurden schließlich die Sozialisten, Kommunisten und alle diejenigen, die sich ebenfalls als ῾Art-῾ und ῾Rassenfremde῾ erwiesen, wenn sie die ῾Rassenschande῾ begünstigten oder duldeten.

῾Nation῾ und ῾Rasse῾ sind keineswegs dasselbe. Die erste gründet auf der Idee der Gleichheit der Bürger, die zweite auf der Idee der Ungleichheit.“[5]

In dem Buch „Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier“, aufgezeichnet von Henry Picker, wird eine Äußerung von Hitler über die Aufgabe der NSDAP wiedergegeben: „Er habe deshalb der NSDAP als der Trägerin des Zusammenschlusses aller Germanen von vornherein ein neues Symbol gegeben, das auch das Symbol aller Germanen werde.“[6] Wohlgemerkt: Aller Germanen! Nicht aller Deutschen!

In der DDR war man sich der Aufgabe bewusst, der deutschen Nation nach den Verbrechen der Faschisten einen neuen, anderen Weg zu weisen. Bereits unmittelbar nach der Befreiung, im Jahr 1945, erschien im Verlag El Libro Libre in Mexiko und dann 1946 im Aufbau-Verlag in Berlin das Buch „Der Irrweg einer Nation“ des kommunistischen Politikers und Redakteurs Alexander Abusch. Abusch hatte nach seiner Flucht aus Deutschland in der französischen Résistance gekämpft, war verhaftet worden, konnte aber nach Mexiko entkommen. In der DDR war er später leitender Funktionär des Demokratischen Kulturbundes.

Im Vorwort des Buches heißt es: „Doch Hitlers Ende auf dem Trümmerfeld Deutschlands ist nicht das Ende der deutschen Nation, so tief auch ihr Absturz sein mag.“[7] Das Buch macht es sich zur Aufgabe, aufzuzeigen, dass es in der deutschen Geschichte sehr wohl starke revolutionäre und demokratische Bewegungen gab, an die es anzuknüpfen lohnt. Ausdrücklich würdigt Abusch Karl Liebknecht, jenen Revolutionär, von dem viele heute nur noch wissen, dass er einmal gesagt hat: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Wobei viele diese auch heute noch richtige Aussage leider sehr falsch verstehen in dem Sinne, dass der „Hauptfeind“ das eigene Land sei. Ich zitiere aus dem Buch „Der Irrweg einer Nation“: „Im Namen des Volkes trat er (Liebknecht, A.W) den feudalen Großagrariern und den Kanonenkönigen gegenüber. Im Namen des Volkes entlarvte er die Korruption und die politischen Pläne der selbstsüchtigen Verderber der deutschen Nation. Er, der sich als ein Kämpfer der internationalen Arbeiterbewegung fühlte, brach im Namen des Sozialismus und zugleich aus Treue zur Sache der deutschen Demokratie die Disziplin der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.“

Und weiter: „Der Untersuchungsgefangene steigerte in seinen Eingaben an das Kommandanturgericht seine Anklage: ῾Der Landesverrat war seit je ein Privilegium der herrschenden Klassen, der Fürsten und Aristokraten, zu deren vornehmster Geschichtstradition er gehört. Die wirklichen Landesverräter sitzen heute noch nicht auf der Anklagebank, sondern in den Kontoren der Schwerindustrie, den Rüstungsfirmen, den Großbanken, auf den Rittergütern der agrarischen Junker; sie sitzen an der Moltkebrücke, in der Wilhelmstraße und Unter den Linden, in den Minister- und Prinzenpalais, in den Fürstenschlössern und auf den Thronen.[8]

Die DDR ist stets dem Appell von Dimitroff gefolgt, wonach es notwendig ist, „alles, was in der historischen Vergangenheit (in einer Nation) wertvoll ist“ kritisch wiederzugewinnen.

Die DDR wurde zur Heimstatt für Künstler wie Bertolt Brecht, Hanns Eisler, Johannes R. Becher, Heinrich Mann, Anna Seghers und viele andere, die sich zu ihr bekannten, weil in der DDR das fortschrittliche nationale Erbe geachtet, gepflegt und weiterentwickelt wurde.

In der DDR bekannte man sich auch selbstbewusst zu Volk und Nation. Dafür standen Begriffe wie Volkskammer, Nationale Front, Volkspolizei, Nationalpreis, Nationale Volksarmee, um hier nur einige zu nennen. Und wir im Westen lasen die Deutsche Volkszeitung.

Es gibt auch heute für uns keinen Grund dafür, den Begriff Nation nicht positiv zu besetzen und auch so zu verwenden.

 [1] Andreas Wehr, Der Europäische Traum und die Wirklichkeit, 2013, Köln, S. 90

[2] Andreas Wehr, a. a. O., S. 99

[3] Andreas Wehr, a.a.O., S. 99 f.

[4] Georg Lukács, Die Zerstörung der Vernunft, Band III, Darmstadt, 1974, S. 161 f.

[5] Domenico Losurdo, Die Deutschen – Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes? Berlin, 2010, S. 98 f.

[6] Henry Picker, Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier, Berlin, 1997, S. 277 f.

[7] Alexander Abusch, Der Irrweg einer Nation, 1946, Berlin, S. 6

[8] Alexander Abusch, a.a.O., S. 221 f.

leicht gekürzt

http://www.andreas-wehr.eu/no-border-no-nation-die-linken-und-die-nation.html

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Putsch in der Syriza
Wie aus einem Nein ein Ja wurde. Oder: Wie Alexis Tsipras seine Partei nach rechts wendete

Von Andreas Wehr

Seitdem geht es Schlag auf Schlag: Der gerade benannte Finanzminister Euklid Tsakalotos legte umgehend ein neues griechisches Angebot für ein »Reformpaket« vor, das dem eben vom Volk zurückgewiesenen wie ein Ei dem anderen glich. Gemeldet wurde, dass ihm bei der Ausarbeitung französische Beamte zur Hand gegangen seien. Einige darüber düpierte Abgeordnete von Syriza kündigten an, sich dieser Missachtung des Volkswillens zu verweigern. Doch Tsipras wandte sich umgehend an die rechte Opposition im Parlament mit der Bitte, ihm mit ihren Stimmen auszuhelfen. In normalen Zeiten bedeutet für eine Regierung der Verlust ihrer Mehrheit den sicheren Rücktritt, da sich eine Opposition regelmäßig nicht für die Stützung einer Minderheitsregierung hergibt. Nicht so diesmal in Athen. Ermutigt durch ihre Parteifreunde in Brüssel und Berlin boten sowohl die konservative Nea Dimokratia als auch die sozialdemokratische Pasok Tsipras bereitwillig ihre Unterstützung an. In der Nacht zum 11. Juli wurde daher das griechische Verhandlungsangebot auch mit den Stimmen der rechten Opposition auf den Weg gebracht. Dabei war auch die liberale »EU-freundliche« Partei »To Potami« (Der Fluss). Deren Vorsitzender hatte noch kurz vor dem Referendum Syriza verdächtigt, aus Griechenland ein zweites Nordkorea machen zu wollen. Nun war das vergessen.

Doch auch das neue griechische – wenn auch mit französischer Unterstützung – selbst formulierte Strangulierungspaket reichte den Euro-Ländern nicht. Unter Führung der deutschen Bundesregierung wurde noch einmal deutlich draufgesattelt. Der Ausgang der Brüsseler Nachtsitzung vom 12. Juli ist bekannt: Griechenland wurde mit der »Vereinbarung« endgültig zu einem Protektorat der EU. Nach den Worten von Varoufakis wird sie als die »Kapitulationsurkunde Griechenlands« in die Geschichte eingehen. Um sie im Athener Parlament durchzusetzen, musste Tsipras abermals auf die Stimmen der rechten Opposition zurückgreifen. Am 15. Juli wurde von dieser breiten Koalition aus Regierung und rechter Opposition der erste Teil der »Reformauflagen« gebilligt. 229 der 300 Abgeordneten votierten für die Eilvorlage der Regierung. Abermals verweigerten sich zahlreiche Abgeordnete von Syriza: 32 von 149 stimmten mit Nein, sechs enthielten sich, und einer blieb der Abstimmung fern. In Brüssel zeigte man sich sehr zufrieden. »Faktisch habe Griechenland nun eine parlamentarische Mehrheit für eine große Koalition. Auf die könne eine Regierung der nationalen Einheit folgen« (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.7.2015). Dies alles geschah, obwohl sich am Tag der Abstimmung 109 der 201 Mitglieder des Zentralkomitees (ZK) von Syriza gegen das Maßnahmenpaket aussprachen und eine Sondersitzung des Komitees verlangten. Bis heute verweigert Tsipras, der auch Vorsitzender von Syriza ist, die Einberufung dieses Gremiums. Unterstützt wurde die Ablehnung des ZK durch »eine Welle von Erklärungen, in denen gefordert wurde, die Vereinbarung von Brüssel zurückzuziehen«.¹ Doch auch diese Aufforderungen wurden ignoriert.

Kabinettsumbildung

Der Bildung einer informellen Koalition mit den Rechtskräften folgte eine umfassende Kabinettsumbildung. Am Freitag, dem 17. Juli, entließ Tsipras nicht weniger als zehn Mitglieder seiner Regierung, darunter waren alle vier der »Linken Plattform«, die sich grundsätzlich gegen das neue Hilfspaket ausgesprochen hatten. Zwei stellvertretende Minister waren schon vorher freiwillig gegangen. Ausgetauscht wurden sie gegen Verbündete des Ministerpräsidenten. »Ein enger Vertrauter Tsipras’ sagte, die Kabinettsumbildung zeige, dass sich die Regierung an die neue Wirklichkeit anpasse« (FAZ, 21.7.2015). Zu den Geschassten gehörte auch der Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis. Er stand Tsipras im Weg, da er Privatisierungen von Staatsbetrieben grundsätzlich ablehnt. An seiner Stelle soll nun Panos Skourletis, der bisherige Arbeitsminister, die Veräußerung öffentlichen Eigentums einleiten. Die Frankfurter Allgemeine zeigte sich zufrieden: »Unbestritten ist jedoch die Rolle der nun entlassenen Minister bei der Blockade der schon laufenden Privatisierungsprojekte. (…) Nun wird in Athen berichtet, dass nach einer Einigung mit Griechenlands Gläubigern der tatsächliche Abschluss des Privatisierungsprojektes beschleunigt werden könne, weil alle verkäuflichen Werte in einem Treuhandfonds unter Aufsicht der Gläubiger gebündelt werden. Zum Verkauf stehen neben Unternehmen auch viele Hotels oder Grundstücke in bester Lage für Hotelprojekte. Als Vorreiter für eine neue Welle von Interessenten wird nun der amerikanische Milliardär und Investor Warren Buffett präsentiert, der im Golf zwischen Athen und der Halbinsel Peloponnes für 15 Millionen Euro die Insel Agios Thomas gekauft hat« (FAZ, 20.7.2015).

Da die Abgeordneten der mit Syriza verbundenen rechtskonservativen Partei Anel (»Unabhängige Griechen«) geschlossen für die Annahme der »Vereinbarung« stimmten, belohnte Tsipras ihre Treue mit einem weiteren Kabinettsposten. Im Sozialministerium ersetzte der Schauspieler Pavlos Chaikalis von der Anel als für Renten zuständiger stellvertretender Minister den Syriza-Linken Dimitris Stratoulis.

Am 22. Juli wurde der zweite Teil der in Brüssel vereinbarten »Reformauflagen« von der neuen parlamentarischen Mehrheit gebilligt. Die Abgeordneten hatten über nicht weniger als 977 Seiten Gesetzesvorlage zu entscheiden, die gerade einmal 48 Stunden vorher eingebracht worden war. Dabei handelte es sich in erster Linie um tiefgreifende Veränderungen des griechischen Justizsystems. So können künftig Banken leichter Eigentumswohnungen pfänden, bleibt die Zahlung der fälligen Zinsen und Tilgungsraten aus. Kaum ein Abgeordneter dürfte auch nur einen Überblick über die zur Abstimmung stehenden Fragen gehabt haben. So wurde das Votum zur Farce. Auf einige Beschlüsse, etwa über die Abschaffung der Frühverrentung und die Verteuerung des Agrardiesels, musste die umgebildete Syriza-Regierung vorerst verzichten, da sie sich nicht der Zustimmung der rechten Opposition sicher sein konnte.

Tsipras’ Schachzug

Die hier dargestellte Abfolge der Ereignisse muss Ratlosigkeit hinterlassen, solange nicht geklärt werden kann, wie es möglich war, dass dem am 5. Juli vom Volk formulierten überwältigenden Nein nach nur wenigen Tagen ein Ja der Regierung zu der Brüsseler »Vereinbarung« vom 12. Juli folgen konnte. Auf den ersten Blick scheint es zwischen dem Referendum und den Ereignissen danach keinen Zusammenhang zu geben. Beides scheint sich sogar grundsätzlich zu widersprechen. Oft ist von einem »Bruch« die Rede. Doch sieht man sich den Ausgang der Volksabstimmung einmal genauer an, so erkennt man den eigentlichen Charakter des Ergebnisses: Das Nein überwog in ganz Griechenland, in allen Wahlbezirken. »Zwar hat die Regierung in den klassischen Arbeitervierteln Athens mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten. Entscheidend sei indes, dass es dem Ja-Lager nicht gelungen ist, auch nur in einem Wahlbezirk eine Mehrheit zu bekommen (…) Daher sei das Referendum nicht allein eine klassenbezogene Abstimmung gewesen, sondern auch eine ›nationale Wahl‹« (FAZ, 7.7.2015). Auf der Seite Tsipras’ standen demnach auch viele, die sonst rechts wählen. Für sie war das »Oxi« vor allem ein Bekenntnis zur gefährdeten Unabhängigkeit des Landes, ein Nein zur weiteren Demütigung. Und nur dem Ministerpräsidenten und nicht den schwachen und farblosen Oppositionspolitikern traut man dort zu, die Interessen des Landes angemessen zu verteidigen, selbst wenn er sich immer wieder dem Druck der Gläubiger beugen muss.

Tsipras hat die Gunst der Stunde genutzt. Es gelang ihm, das Nein des Volkes in eine klassenübergreifende Zustimmung zu seiner Person umzumünzen. Schließlich hatte er es der rechten Opposition ja gerade gezeigt, die trotz massiver Hilfe aus Brüssel und Berlin mit ihren Warnungen vor einem drohenden Rauswurf aus der Euro-Zone nicht durchgedrungen war. Und da die kommunistische Partei dazu aufgerufen hatte, ungültig zu stimmen, war klar, dass der große Zugewinn gegenüber den Wahlen vom Januar, in denen die Regierungsparteien Syriza und Anel zusammen nur etwa 43 Prozent erhalten hatten, allein aus dem bürgerlichen Lager stammen konnte. Daraus ergibt sich jetzt für Tsipras die Möglichkeit, auf diese Schichten zugehen zu können. Es gelingt ihm sogar, einen Teil der neuen Unterstützer auf seine gewendete Partei zu orientieren. Dies erklärt, weshalb Syriza trotz der Enttäuschung unter vielen ihrer linken Anhänger gegenwärtig in Umfragen nicht schwächer, sondern stärker wird. Es erscheint sogar möglich, dass sie bei vorgezogenen Neuwahlen die absolute Mehrheit erhalten könnte.

Mit den 61 Prozent gegen das EU-Diktat Nein-Stimmen im Rücken konnte der Ministerpräsident den Putsch gegen die eigene Partei wagen und gewinnen. Geopfert hat er dabei das Programm von Thessaloniki, jenes Wahlprogramm mit dem Syriza am 25. Januar 2015 die Wahlen gewonnen hatte. Es trug Tsipras an die Macht, jetzt hat es ausgedient. Und während alle Welt auf Twitter über einen angeblichen Staatsstreich vom bundesdeutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (»This is a coup«) redete, fand in Athen tatsächlich ein Putsch innerhalb von Syriza statt.

Die bürgerlichen Medien haben die Tragweite dieser Wende begriffen. Quasi über Nacht wurde dort aus dem eben noch als linksradikal Geschmähten ein honoriger Staatsführer: »Die Auflagen, denen Tsipras zugestimmt hat, sind härter, als sie es im Februar waren. Der Popularität des Ministerpräsidenten tut das keinen Abbruch. Tsipras ist das einzige politische Kapital, das dem Land geblieben ist« (FAZ, 20.7.2015). Gefordert wird auch nicht länger mehr sein Sturz. Nach seinem Ja in der Brüsseler Nachtsitzung am 12. Juli ist er ein Stabilitätsanker: »Die beste Lösung für das Land wäre, gelänge es Tsipras, die seit wenigen Tagen faktisch bestehende große Koalition in eine ›Regierung der nationalen Rettung‹ zu überführen, die bis zum Ende der Legislaturperiode, also Anfang 2019, regiert und die zugesagten Reformen umsetzt« (FAZ, 14.7.2015).

Stimmung in der Europäischen Linken

Noch ist es zu früh für Vorhersagen, ob Syriza diesen radikalen Richtungswechsel als Partei überstehen wird oder ob sie sich spaltet oder gar zerfällt. Das griechische Wahlrecht gibt einem Parteiführer die Macht, die Kandidatenliste für Parlamentswahlen weitgehend allein zu bestimmen, findet eine Neuwahl im Zeitraum von 18 Monaten nach dem letzten Urnengang statt. Nutzt Tsipras diese Chance, so könnte er den gegenwärtig noch starken linken Flügel in der Parlamentsfraktion liquidieren. Nicht auszuschließen ist, dass Syriza eines Tages die inzwischen auf eine Partei mit nur noch wenigen Prozenten Wählerzustimmung geschrumpfte sozialdemokratische Pasok ersetzen wird. Auch diese 1974 gegründete »Panhellenistische sozialistische Bewegung« begann als Nachfolgerin der Zentrumspartei einstmals ganz weit links und galt lange Zeit als Hoffnungsträger aller Linkssozialisten in Europa. Unter Andreas Papandreou wandte sie sich entschieden gegen die NATO-Mitgliedschaft Griechenlands und lehnte den Beitritt des Landes zu den Europäischen Gemeinschaften, der heutigen EU, ab. 1981 an die Regierung gelangt, wandelte sie sich aber bald zu einer sozialdemokratischen Partei. Sie arrangierte sich mit der Mitgliedschaft Griechenlands in der NATO und in der EG. In einer Veröffentlichung aus der DDR wurde die Pasok aber noch 1986 als eine Kraft bezeichnet, die zusammen mit kommunistischen Parteien die »EG-Integration als einen im Interesse des Großkapitals und unter seiner Leitung ablaufenden Prozess« bewertet.²

Die Wende in Athen ist aber nicht alleine eine Angelegenheit von Syriza. Ihr Aufstieg hatte auch die übrigen in der Partei der Europäischen Linken (EL) zusammengeschlossenen Parteien beflügelt. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014 versammelte sich die EL hinter Tsipras als ihrem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. In Italien kandidierte unter dem Namen »L’Altra Europa con Tsipras« eine linke Liste erfolgreich für das Europäische Parlament. Tsipras war der unbestrittene Hoffnungsträger, und die europäischen Linksparteien erwarteten vom Regierungswechsel in Athen eine Wende in ganz Europa: »Greece will be the spark to end austerity in Europe« und »First we take Athen, then we take Berlin«, hieß es in ihren Reihen immer wieder.³

Und nun? Man tut sich in der EL und ihren Mitgliedsparteien schwer, die veränderte Realität zur Kenntnis zu nehmen. Der Vorsitzende des Bündnisses, Pierre Laurent, zugleich Chef der französischen Kommunisten, lobte die »Vereinbarung« am 13. Juli zunächst als »Kompromiss«. Doch diese Wertung war nicht zu halten. Inzwischen gesteht man ein: »Die ›Vereinbarung‹ (…) vom 12. Juli 2015 markiert zweifellos eine Niederlage nicht nur für Syriza, sondern für die Linke und die beherrschten Klassen in ganz Europa«, schrieb der Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thomas Sablowski, auf den jW-Themaseiten vom 18./19.7.2015. Die Abgeordneten der französischen Kommunisten stimmten in der Nationalversammlung ebenso gegen die »Vereinbarung« wie die Abgeordneten der Partei Die Linke im Bundestag. Lediglich zwei von ihnen enthielten sich.

Man habe der griechischen Linksregierung von Beginn an keine Chance gelassen, heißt es in den Parteien der europäischen Linken. Dies sei die entscheidende Ursache für die Niederlage gewesen. Die Regierung sei vielmehr brutal erpresst worden, und mit einer Pistole an der Schläfe verhandelt es sich nun einmal schlecht. Aber lässt sich damit das Verhalten von Tsipras rechtfertigen? Bertolt Brecht hat einmal gesagt, es mache keinen Sinn, dem Tiger vorzuwerfen, dass er Fleisch frisst. Ebenso unsinnig ist es heute, von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Jean-Claude Juncker, Christine Lagarde oder Jeroen Dijsselbloem zu erwarten, dass sie nicht das Wohl der Finanzmärkte, sondern das der griechischen Lohnabhängigen, Rentner und kleinen Gewerbetreibenden im Auge haben.

Prinzip Hoffnung

Zur Wahrheit gehört, dass sich die Gläubiger Athens ihrer Sache stets sicher sein konnten, hatte doch Syriza einen Plan B, einen Ausstieg des Landes aus dem Euro, immer strikt ausgeschlossen. Der US-Ökonom Paul Krugman bemerkte dazu: »Dies beließ ihn (Alexis Tsipras, A. W.) in einer hoffnungslosen Verhandlungsposition«.⁴ Anders die Gläubiger: Sie hatten mit dem Vorschlag von Schäuble, Griechenland vorübergehend, mindestens aber für fünf Jahre, aus der Euro-Zone auszuschließen, ihren Plan B stets in der Hinterhand. Dass die »Vereinbarung« für die griechische Regierung schließlich so katastrophal ausfiel, lag daher auch an ihrer Weigerung, ein Verlassen des Landes aus der Währung auch nur zu erwägen.

Im Spektrum der EL wird die europäische Bündnispolitik von Syriza inzwischen als gescheitert angesehen. Nach dem Wahlsieg vom Januar hatte man versucht, mit jenen Euro-Ländern ins Geschäft zu kommen, die ebenfalls unter der vor allem von Deutschland verordneten Austeritätspolitik leiden. Geplant war die Zusammenarbeit mit regierenden Sozialdemokraten bzw. die Bildung einer Südallianz, bestehend aus Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Doch all diese Projekte scheiterten: »Die Hoffnung, dass die griechische andere Regierungen auf ihre Seite ziehen könnte, weil diese ebenfalls Probleme mit der Austeritätspolitik haben, hat sich (…) nicht erfüllt. Vielmehr brachte Berlin alle anderen auf Linie.«⁵

Wie realistisch waren überhaupt solche Hoffnungen? Am 10. Februar 2015 und damit nur 14 Tage nach dem Wahlsieg von Syriza hatte ich am 10. Februar 2015 im Neuen Deutschland geschrieben: »Ernüchternd verliefen die Gespräche von Tsipras in Rom und Paris. Zwar reagierte man dort nicht ganz so schroff abweisend wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin, doch den von Syriza erhofften Pool der Euro-Länder des Südens als Gegengewicht gegenüber Deutschland wird es nicht geben. Die Abhängigkeiten der Italiener und Franzosen von Berlin sind einfach zu groß.« Und zu den Chancen der neuen Regierung hieß es bei mir: »Überhaupt spricht nichts dafür, dass man Hellas von jener Austeritätspolitik ausnehmen wird, die man auch Portugal, Irland und Zypern auferlegte, und die man jetzt von Frankreich, Italien und Spanien verlangt. Zur Durchsetzung dieser Politik hat man in den letzten Jahren den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft und den Euro-Plus-Pakt sowie den Fiskalpakt geschaffen. Mit dem Europäischen Semester, mit dem die Haushaltspläne der Länder noch vor ihrer Verabschiedung von Brüssel kontrolliert werden, verfügt man über ein weiteres Instrument der Disziplinierung. Würde man gegenüber Athen heute nachgeben, so fürchtet man, würden sich morgen weitere Staaten gegen diese Maßnahmen auflehnen.«

Genau so ist es gekommen. Um seinerzeit zu dieser Einschätzung zu gelangen, bedurfte es keiner hellseherischen Fähigkeiten; die regelmäßige Lektüre von Tageszeitungen genügte. Es ist schwer zu glauben, dass das hier beschriebene Kräfteverhältnis innerhalb der EU den führenden Politikern von Syriza und ihren Unterstützern in der Partei Die Linke sowie in den anderen Mitgliedsparteien der EL nicht bekannt war. Dennoch hat man überall nicht die gebotene nüchterne Analyse der realen Situation vorgenommen, sondern setzte vielmehr schlicht auf das Prinzip Hoffnung. Dem Wunschdenken entsprang auch die Illusion, man könne den Euro behalten und zugleich die Bevormundung durch die übrigen Euro-Länder loswerden. Man ist Opfer der eigenen Illusionen über die EU geworden.

Der schöne Traum vom sozialen und demokratischen Europa darf auch jetzt nicht zu Ende gehen. Und so wird denn die EU weiterhin nicht in Frage gestellt. Noch einmal Thomas Sablowski: »Ein Zerfall der EU ist unter den gegebenen Bedingungen sicher nicht wünschenswert, weil sich dann noch reaktionärere Nationalismen noch stärker artikulieren können«. Tatsächlich wird andersherum ein Schuh draus: Es ist die EU, die mit der in ihren Verträgen fest verankerten Politik des Demokratie- und Sozialabbaus vor allem die Lohnabhängigen immer mehr gegen sich aufbringt und, aufgrund des Fehlens einer grundsätzlichen linken Kritik an der EU, rechte Kräfte überall aufkommen lässt!

Es mehren sich gegenwärtig die Stimmen, die ein »Lexit« fordern, eine Kampagne der Linken für einen Austritt einzelner Länder aus der Euro-Zone bzw. der EU.⁶ Auch in der EL wird die pro-europäische Position in Frage gestellt: »Mit der Griechenland-Vereinbarung sei klargeworden, dass es unmöglich sei, die EU ›von innen‹ zu reformieren, wie es Hollande im Wahlkampf 2012 versprochen habe«, wird Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der französischen Linkspartei, die zugleich Mitglied in der EL ist, von der FAZ am 20. Juli wiedergegeben. »Die Frage eines Ausstiegs aus der Euro-Zone stellt sich künftig mehr denn je.« Auch Oskar Lafontaine fordert bereits seit längerem die Auflösung der Euro-Zone.

Anmerkungen

1 Stathis Kouvelakis, The majority of Syriza’s central committee members opposes the proposed agreement with Greece’s creditors. www.jacobinmag.com/2015/07/syriza-debt-tsipras-left-platform-kouvelakis/

2 Der politische Mechanismus der EG, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin 1986, S. 262

3 »Griechenland wird der Auslöser (Zündfunke) für das Ende der Austeritätspolitik in Europa sein.« »Zuerst erringen wir die Macht in Athen, dann in Berlin.« (jW)

4 Paul Krugman, Disaster in Europe, 12.7.2015; http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/07/12/disaster-in-europe/?_r=0

5 Thomas Sablowski in jW vom 18./19.7.2015

6 Owen Jones, The left must put Britain’s EU withdrawal on the agenda, The guardian vom 14.7.2015

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Kampffeld Nationalstaat

 

Der Wahlsieg von Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen bot der Initiative »Europa neu begründen« einen Anlass, die Forderung nach einer anderen Politik für die Europäische Union zu erneuern. Die Initiatoren der 2012 veröffentlichten gleichnamigen Erklärung legten dafür im Februar 2015 den Aufruf »Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa« vor. In dem heißt es: »Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.«¹ Bereits in dem Aufruf »Europa neu begründen« war angemahnt worden: »Der Einigungsprozess braucht eine neue identitätsstiftende Leitidee. Immer mehr Menschen verbinden mit Europa Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Sie entziehen der EU Sympathie und Zustimmung. Soll Europa eine Zukunft haben, muss aktiv um die Zustimmung und Zuneigung der Menschen geworben werden. In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen.«² Verfasser waren die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie der in der Dachorganisation zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften. Zu den Erstunterzeichnern zählten Gewerkschaftschefs aus Frankreich, Österreich, der Schweiz, Großbritannien und Spanien, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler sowie Politiker der SPD, den Grünen und der Partei Die Linke.

Die Forderung nach einem »sozialen und demokratischen Europa« ist alles andere als neu. Als Mantra – erweitert oft um »friedlich«, »ökologisch« oder auch »feministisch« – findet sie sich seit langem in unzähligen programmatischen Erklärungen von DGB, SPD, Grünen und Linkspartei. Doch nähergekommen ist man diesen Zielen in all den Jahren nicht. Im Gegenteil: Im Zuge der Euro-Krise schritt der Demokratieabbau voran, wurden neue Institutionen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus geschaffen, die ohne jede parlamentarische Kontrolle arbeiten. Auch die »Troika« aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds agiert in einem parlamentarisch unkontrollierten Raum.

Keine Fortschritte gab es auch bei der Schaffung eines »sozialen Europas«. Die EU ist vielmehr führend beim Abbau sozialer Rechte. Die großen Privatisierungswellen, ob bei der Post, der Bahn oder im Energiebereich, sie alle wurden von Europäischem Rat und Kommission vorangetrieben. Selbst das national geregelte Streikrecht wurde durch Entscheidungen auf europäischer Ebene eingeschränkt.3

EU-Skepsis in der Bevölkerung

Nun wird von den Anhängern eines »sozialen und demokratischen Europas« eingewandt, dass nicht nur auf europäischer Ebene Demokratie- und Sozialabbau stattfindet, sondern auch in den Mitgliedsländern. Und in der Tat ist mit der neoliberalen Wende in den siebziger Jahren fortschrittliche Politik dort früh unter Druck geraten. Richtig ist auch, dass »Brüssel« durch die Mitgliedsstaaten ausdrücklich zu seinem antidemokratischen bzw. antisozialen Vorgehen ermächtigt wurde. Zudem haben die Initiatoren des Aufrufs sehr wohl erkannt, dass es auch die vertraglichen Grundlagen der EU sind, die eine demokratische und soziale Politik nicht zulassen, deshalb stellten sie ja den Aufruf unter die Überschrift »Europa neu begründen«.

Doch unhinterfragt steht hinter allen diesen Forderungen und Vorschlägen nach einer anderen, d. h. demokratischen und sozialen Europäischen Union bzw. nach ihrer Neubegründung die Vorstellung, dass in Zeiten der Globalisierung eine grundlegende Wende nur noch international, zumindest auf Ebene der EU, auf keinen Fall aber mehr im nationalstaatlichen Rahmen möglich ist. Die Leugnung dieser Annahme führe unweigerlich zu rückwärtsgewandtem, nationalistischem Denken.

Genau dies ist es aber, was es Gewerkschaften und linken Parteien immer schwieriger macht, erfolgreich für eine andere Politik einzutreten, folgen ihnen doch die Massen nicht mehr auf diesem Weg. Im Aufruf »Europa neu begründen« wird dieser Unwille zwar zur Kenntnis genommen, doch Konsequenzen werden nicht gezogen. Im Gegenteil: Mit einer europäischen Sozialpolitik verlangt man sogar nach einem mehr an Europa, denn die ließe sich nur mittels einer Verlagerung weiterer Kompetenzen auf die europäische Ebene realisieren.

Warum kein Erfolg auf EU-Ebene?

Warum aber kann der Kampf um eine fortschrittliche Politik auf EU-Ebene nicht erfolgreich geführt werden? Es ist nicht allein die Stärke der in Brüssel gut organisierten Macht neoliberaler Kräfte, die das verhindert. Vergeblich ist er, weil dabei ignoriert wird, wie sich die Menschen ihrer gesellschaftlichen Stellung bewusst werden, um überhaupt erst die Veränderung der Verhältnisse, in denen sie leben, angehen zu können.

Im Vorwort zur »Kritik der politischen Ökonomie« spricht Karl Marx über die Bedingungen, die für grundlegende Umwälzungen gegeben sein müssen. Man muss »stets unterscheiden zwischen der materiellen, naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewusst werden und ihn ausfechten« (MEW, Band 13, Seite 9). Die von Marx dargestellte Korrelation ist daher eine dreigliedrige: Produktivkräfte – Produktionsverhältnisse – gesellschaftliche Bewusstseinsformen.

Antonio Gramsci hat die Gründe für die Niederlagen der Arbeiterbewegungen in den entwickelten kapitalistischen Ländern in den Jahren 1918/19 analysiert und daraus grundlegende Schlussfolgerungen entwickelt. Im Unterschied zum unterentwickelten zaristischen Russland, wo den Bolschewiki in einem Überraschungsangriff in einem vom italienischen Kommunisten sogenannten Bewegungskrieg der Sieg gelang, dominierte in den gefestigten Zivilgesellschaften des Westens nach Gramsci der »Stellungskrieg«. Bei diesem Kampf in und um die Zivilgesellschaft geht es um die Eroberung von Bastionen, die als Ausgangspositionen für weiteren Terraingewinn dienen. Es ist ein lange währendes Ringen, das schließlich, in die Errichtung einer gesellschaftlichen Hegemonie der Arbeiterbewegung mündet.

Den politischen und kulturellen Rahmen für dieses Ringen bilden die Nationen, davon gingen Marx, Engels, Lenin und Gramsci als Selbstverständlichkeit aus. Die von Marx benannten »juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen« existieren eben nur als Elemente der jeweils national organisierten Gesellschaften. »Der Stellungskrieg wird geführt auf dem Boden der nationalen Besonderheiten.«⁴ Heute würde man das Ensemble der »ideologischen Formen« als nationale Öffentlichkeit bezeichnen. Damit ist zugleich die Aufgabe benannt, der sich eine unterdrückte Klasse zu stellen hat, schickt sie sich an, die Ausbeuterordnung zu stürzen: »Die Arbeiterklasse muss im Stellungskrieg ihre Kultur entwickeln – als ihre eigene neue, die das kulturelle Erbe der Nation und der Menschheit aufnimmt und weiterführt. Die Kultur der Unterdrückten ist ein Teil der Nationalkultur, und sie enthält deren progressive, von der herrschenden Klasse nicht eingelöste Sinn-Entwürfe: Theoretische Konzepte, Werte, Lebensziele.«⁵

Fehlende Adressaten auf EU-Ebene

Eine europäische Öffentlichkeit ist hingegen nicht vorhanden, für sie fehlen alle Voraussetzungen. Es gibt in der EU – trotz der Verbreitung des Englischen – weder eine von allen verstandene und gesprochene Sprache, noch existieren die für die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit unverzichtbaren Elemente wie europaweite Medien, europäische Gewerkschaften oder Parteien. Die bestehenden europäischen Parteien sind lediglich »Parteienparteien«, bloße Zusammenfassungen von jeweils nationalen Organisationen auf Funktionärsebene ohne jedes eigenständige Parteileben. Nicht anders sieht es bei den europäischen Gewerkschaftsverbänden aus.

Wenn es im Aufruf »Europa neu begründen« nun heißt: »In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen«, und »wir plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt«, so sind diese Forderungen bloßer Voluntarismus, da ohne jeden Ansprechpartner, denn es gibt eine »europäische soziale Bürgerbewegung« so wenig wie eine »europäische Öffentlichkeit«.

Dem Aufruf fehlt es aber nicht nur an einem Adressaten. Mit der Benennung der Europäischen Union als entscheidender Kampfboden wird zugleich eine Aussage über die sozialen Kämpfe auf nationaler Ebene getroffen. Und sie lautet: Dort ist der Kampf um grundlegende Änderungen vergebens. In demagogischer Form hat dies Franz Müntefering auf dem Parteitag der SPD 2004 ausgesprochen, um die Delegierten auf die »Hartz IV«-Gesetzgebung einzuschwören: »Wir müssen uns ehrlich machen, was die Situation des Sozialstaates angeht. Der deutsche Sozialstaat ist über Jahrzehnte und Jahrhunderte erkämpft worden, und zwar in Antwort auf den nationalen Kapitalismus. Diesen nationalen Kapitalismus gibt es aber nicht mehr.«⁶ Die Behauptung, dass es einen »nationalen Kapitalismus« nicht mehr gäbe, ist natürlich absurd, dies zeigen allein schon die tiefen Gegensätze zwischen den kapitalistischen Gesellschaften, die sich in der Euro-Krise zwischen Deutschland und Frankreich, Italien, Portugal und Griechenland aufgetan haben. Innerhalb der EU nimmt der deutsche Kapitalismus sogar eine Hegemonialstellung ein.

Die von Müntefering aufgestellte Behauptung eignet sich aber dafür, die angebliche Alternativlosigkeit des Sozialabbaus in Deutschland zu begründen, schließlich kann man einen nicht mehr vorhandenen Gegner auch nicht mehr bekämpfen. In der soziologischen Literatur wird dies von der These einer »postnationalen Konstellation« begleitet, wie sie der Soziologe Jürgen Habermas aufgestellt hat.⁷

Das Kampffeld »Nationalstaat« wird aufgegeben, ohne dass ein adäquates neues benannt werden kann. Die Ausgebeuteten und sozial Benachteiligten werden sich selbst überlassen, bieten ihnen doch ihre traditionellen Organisationen, Gewerkschaften und linke Parteien, keine Perspektive mehr. Im wortwörtlichen Sinne werden ihnen Steine statt Brot geboten.

Rechte füllen Leerstellen aus

Resignation und Passivität und daraus folgende Wahlenthaltung sind die Folgen. Schlimmer noch: Rechten Parteien gelingt es immer besser, diese Leerstelle zu besetzen und sich als die neuen Verfechter des Sozialstaats aufzuspielen. Dabei knüpfen sie geschickt an Erinnerungen an bessere Zeiten an. Sie nutzen berechtigte Sehnsüchte nach Wiederherstellung staatlichen Schutzes, nach Heimat für ihre trüben Zwecke. Dabei entstellen sie die auf Herstellung von Gleichheit zielende Ideen vom Sozialstaat, indem sie seine Leistungen auf die angestammte Bevölkerung und oft sogar nur auf ihren männlichen Teil beschränkt sehen wollen. Die jüngsten Erfolge des Front National in Frankreich, der Dänischen Volkspartei, der Schwedendemokraten, der Basisfinnen, der österreichischen FPÖ, der niederländischen Partij voor de Vrijheid, der belgischen Nieuw-Vlaamse Alliantie und auch der deutschen AfD beruhen auf diesem Konzept.

In Schweden haben sich die Rechtspopulisten der einstmals von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern propagierten Idee des »Volksheims« bemächtigt. Der französische Front National hat weite Teile der von der Linken aufgegebenen wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen in sein Programm übernommen. Verlierer sind überall die Sozialdemokraten, deren Einfluss in der Arbeiterklasse dahinschmilzt. Links von ihr stehende Parteien können von deren Niedergang kaum profitieren. Mit ihren proeuropäischen Forderungen werden auch die in der Europäischen Linkspartei zusammengeschlossenen Parteien zu Recht als Teil des Elitenprojekts Europa angesehen, das für die Ausgebeuteten nichts Gutes bereithält. Dass die Linken aber ein »anderes Europa« wollen, spielt keine Rolle, entscheidend ist, dass auch sie den antinationalstaatlichen Diskurs bedienen.

Die Aufgabe des nationalstaatlichen Kampffeldes stellt für die Arbeiterbewegung einen großen Rückschritt dar. Noch in der Nachkriegszeit war es ihr gelungen, überall in Europa im Rahmen des eignen Landes grundlegende soziale Reformen durchzusetzen. In den neuen Verfassungen wurden Sozialisierungsartikel und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums verankert. Im deutschen Grundgesetz konnte in Artikel 20 Absatz 1 die normative Bestimmung durchgesetzt werden, wonach die BRD ein »demokratischer und sozialer Bundesstaat« ist. Artikel 15 enthält sogar die Ermächtigung zu Sozialisierungen. All dies war nur aufgrund einer für die Arbeiterbewegung günstigen Konstellation möglich: dem noch gegenwärtigen Bewusstsein der Nähe von Kapitalismus und Faschismus, der überragenden Rolle der Sowjetunion bei der Niederringung der Naziherrschaft und der aktiven Rolle von Kommunisten und Sozialisten im antifaschistischen Kampf.

In Italien konnte der zuvor von Gramsci theoretisch formulierte Anspruch der Arbeiterklasse auf die Hegemonie bei der Führung der Nation in der Realität erhoben werden. 1948 erklärte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Italiens, Palmiro Togliatti: »Die große Masse der Ausgebeuteten, die unter Bedingungen lebte, die denen ähnelten, unter denen Tiere leben, hatte kein Vaterland, hatte nicht das Gefühl, ein Vaterland zu besitzen. Heute liegen die Dinge anders. Heute sind diese Massen erwacht, haben sie einen höheren Lebensstandard erreicht, haben sie politische Rechte durchgesetzt und haben sie sich zugleich das Recht erkämpft, ein Vaterland zu haben. Heute ist die Nation ihr Gut. Diese Massen jedoch, die leiden, die ausgebeutet sind, die das Ende ihrer Leiden und ihrer Ausbeutung anstreben, wissen, dass dies nur mit der Errichtung einer sozialistischen Ordnung Realität wird, das heißt, nur wenn der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende gesetzt wird. Somit stehen Nation und Sozialismus nicht mehr im Gegensatz zueinander.«⁸

Erst national, dann international

Die heutige Situation in Europa ist gewiss eine andere. Die seit Jahrzehnten anhaltende neoliberale Offensive, die Kapitulation der Sozialdemokratie vor ihr, die Schwäche der Gewerkschaften sowie das weitgehende Verschwinden klassenbewusster Kräfte nach der Niederlage des realen Sozialismus haben die europäischen Arbeiterbewegungen in die Defensive gebracht. Wir haben es heute überall mit gefestigten Systemen des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu tun. Aber dennoch gilt, dass sich die Arbeiterbewegungen nur dann aus dieser Lage befreien können, wenn sie überall den Kampf um die Hegemonie in ihren Nationen wieder aufnehmen und an ihre Erfolge aus der Nachkriegszeit anknüpfen. Einen ersten Erfolg stellte die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden 2005 dar, sollte doch mit der Europäischen Verfassung zumindest ideologisch ein endgültiger Schlussstrich unter die antifaschistischen und sozialstaatlichen Verfassungen vieler Mitgliedsländer aus der Nachkriegszeit gezogen werden. Dies misslang aufgrund des Einspruchs der beiden Landesbevölkerungen.

Der Kampf um die Hegemonie bei der Führung der Nation und der Kampf um den Sozialismus weltweit dürfen dabei nicht als Gegensatz begriffen werden. Gramsci schrieb darüber: »Gewiss treibt die Entwicklung auf den Internationalismus zu, aber der Ausgangspunkt ist national.«⁹ Er bestand auf der historischen Abfolge, die man nicht negieren darf. Nur wenn man sich dessen bewusst ist, kann vermieden werden, dass die Strategie illusionistisch wird, indem das Ziel mit der Wirklichkeit verwechselt wird. Um eine solche Illusion handelt es sich aber bei der unter Linken verbreiteten Vorstellung, den kapitalistischen bzw. imperialistischen Staaten der EU eine sozial gerechte und demokratische Union quasi überstülpen zu können.

Käme es aber in europäischen Ländern zu grundlegenden antikapitalistischen Veränderungen der Produktionsverhältnisse, so wälzte sich anschließend der gesamte Überbau um. Zu diesem Überbau gehört selbstverständlich auch die Europäische Union, die dann nicht weiter existieren wird, da sie nun einmal dem Grundsatz einer »offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet« ist.¹⁰

Ein neu zu schaffender europäischer Zusammenschluss wird als regionale Organisation für eine immer engere Koordination und Zusammenarbeit der auf gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln beruhenden europäischen Staaten zu sorgen haben. Bereits Gramsci sah solche Zusammenschlüsse als Zwischenetappe vor: »Bevor die Voraussetzungen für eine Planwirtschaft auf weltweiter Ebene geschaffen sind, bedarf es vieler Phasen, in denen die regionalen Kombinationen (die von Nationalgruppen) sich voneinander unterscheiden können.«¹¹ Eine solche regionale Kombination auf sozialistischer Grundlage war der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und stellt heute in Lateinamerika, zumindest in ersten Ansätzen, die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) dar. Auch eine von sozialistischen europäischen Ländern neu gegründete Europäische Union wäre ein solcher Zusammenschluss.

Anmerkungen

1 http://wp.europa-neu-begruenden.de/

2 Ebenda

3 Insbesondere durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Angelegenheiten Viking, Laval und Rueffert, in denen es um die gewerkschaftlichen Rechte in einem »freien« Binnenmarkt ging.

4 Hans Heinz Holz: Theorie als materielle Gewalt. Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie. Berlin 2011, Band 2, S. 131

5 Ebenda, S. 69

6 Franz Müntefering: Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 21.3.2004, zitiert nach: www.franz-muentefering.de/reden/23.03.04.html

7 Vgl. hierzu Andreas Wehr: Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen. Köln 2013, S. 41 ff.

8 Palmiro Togliatti: Ausgewählte Reden und Aufsätze. Frankfurt am Main 1977, S. 357 f.

9 Antonio Gramsci: Philosophie der Praxis. Frankfurt am Main 1967, S. 358

10 Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

11 Antonio Gramsci: Philosophie der Praxis, a. a. O., S. 358 f.

Quelle: Andreas Wehr

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hauptfeindvon Andreas Wehr

Eine Antwort auf Conrad Schuhler [1]

Was ist Imperialismus? Steht der Be­griff für jene Phase des Kapitalismus, in der sich die Widersprüche zwischen imperialistischen Staaten verschärfen, sodass selbst Kriege unter ihnen mög­lich werden, werden sie nicht von anti­imperialistischen Kräften verhindert? Oder bringt der Imperialismus bestän­dig einen Ausgleich seiner internen Widersprüche hervor? Für die erste Position steht in der Theorie der Ar­beiterbewegung Lenin, und hier vor allem seine Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Für die zweite steht Karl Kautskys These von der „Phase des Ultraimperi­alismus, d. h. des Überimperialismus, der Vereinigung der Imperialismen der ganzen Welt, nicht aber ihres Kampfes, eine Phase der gemeinsamen Ausbeu­tung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital“. [2]

Der Verlauf der Geschichte gab Lenin Recht. Die zwei Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts hatten ihre Ursache in zwischenimperialistischen Widersprüchen. Im zweiten versuch­ten die Emporkömmlinge Deutsch­land, Italien und Japan, die etablierten Weltmächte USA, Großbritannien und Frankreich von der Führung zu ver­drängen.

Zwar wird der Begriff „Ultraimpe­rialismus“ heute kaum noch verwen­det, doch als gedankliche Konstrukti­on ist die Vorstellung einer Milde­rung, wenn nicht gar Ausschaltung ihres Konkurrenzkampfs, weiterhin lebendig. Ausdruck davon geben Be­griffe, die heute ein neues, da inter­nationalisiertes Stadium der kapita­listischen Entwicklung beschwören. Die Rede ist von einer „Transnatio­nalisierung“ [3], der Herrschaft einer „transnationalen Finanzoligarchie“ [4] oder von einem „transnationalen High­tech-Kapitalismus“ [5]. Sogar von nur noch nationalen bzw. europäischen Ab­teilungen eines „globalen Kapitals“ [6] ist die Rede. Neuerdings wird dafür der Begriff des „kooperativen Kapitalis­mus“ [7] verwendet. Den Ausgleich ga­rantieren soll das die imperialistischen
Staaten beherrschende „transnatio­nale Kapital“. Vor allem im Verhältnis zwischen den USA und der EU bzw. Deutschland soll das gelten.

Deutsches Kapital zweitrangig?

In seinem Vortrag beim 21. Friedens­ratschlag in Kassel spricht demgemäß Conrad Schuhler davon, dass „es sich bei Kooperation und Konflikt zwischen den USA und Europa und dessen Zentralmacht nicht um einander entgegen­gesetzte nationale Kapitalgruppierun­gen handelt, sondern um ein transna­tionales Kapital, das in beiden Regio­nen die entscheidende wirtschaftliche Macht hinter den jeweiligen politi­schen Eliten darstellt“. Das deutsche Kapital sei dabei nur noch zweitrangig: „Deutschland ist in einem gewissen Sinn zu einer erweiterten ,Homebase’ des angloamerikanischen Kapitals ge­worden.“ Als Begründung führt er an: „Vor 13 Jahren lag der Anteil der angloamerikanischen Investoren am Kapital der größten deutschen Konzerne bei 33 Prozent, bis 2012 ist er auf 58 Pro­zent geklettert. Die große Mehrheit des DAX-Kapitals ist in der Hand von Anglo-Amerikanern.“ Verwiesen wird auf eine angeblich zentrale Rolle des US-amerikanischen Vermögensver­walters Blackrock: „Diese US-Firma ist nicht nur größter Aktionär der Deut­schen Bank, sie ist auch Großaktionär bei allen übrigen DAX-Konzernen. Mit diesem Einfluss und mit diesem Insi­derwissen ist sie eine entscheidende Größe in der deutschen Wirtschafts­politik.“

Mit seiner Behauptung von der Unterordnung des deutschen unter das angloamerikanische Kapital, und hier vor allem unter die Macht von Blackrock, wärmt Schuhler aber nur eine Kontroverse auf, die 2013 in der Zeitschrift Marxistische Erneuerung – Z ausgetragen und geklärt wurde. Anlass dieses Streits war der Artikel „Transnationale Verflechtung und Stel­lung des deutschen Kapitals in der EU“ von Kees van der Pijl und Otto Holman in Heft 93 der Z. Deren zentrale Aussa­ge lautete, „dass das deutsche Kapital seine historische Position in der Welt­wirtschaft im Zuge der Restauration der deutschen Vorrangstellung in Eu­ropa, die es mit dem zweiten Weltkrieg verloren hatte, wiedergewonnen hat.“ [8]

Auf Pijl/Holman antwortete im folgenden Heft 94 der Z Werner Rügemer. Er bestritt die zentrale Aussage von van der Pijl und Holman hinsicht­lich der Rückgewinnung der histori­schen Position des deutschen Kapitals: „Das ist in einer gewissen Hinsicht richtig, im Wesentlichen aber falsch. Denn die deutsche Vormachtstellung in Europa und insbesondere in der EU ist überformt und durchdrungen durch angelsächsisches, insbesonde­re US-Kapital und ihrer Hilfstruppen“ [9]. Rügemer begründete das mit einer zentralen Rolle von Blackrock und an­deren angelsächsischen Hedge Fonds und Vermögensverwaltern. Schuhler übernimmt in seinem Kasseler Vor­trag wortwörtlich die Argumentation Rügemers, ohne dies allerdings kennt­lich zu machen. Er verschweigt auch, dass der Angriff von Rügemer auf Pijl/ Holman noch im gleichen Heft der Z von den Redakteuren der Zeitschrift, Jörg Goldberg und Andre Leisewitz, ausführlich beantwortet wurde.

Stamokap ausgeklammert

Goldberg und Leisewitz bestritten da­rin, dass man unter „deutschem Kapi­tal“ nur dasjenige verstehen darf, das auch im deutschen Eigentum steht. Diese zunächst paradox klingende These wird verständlich, berücksich­tigt man, dass sich die Macht kapi­talistischer Unternehmen erst voll entfalten kann, wenn sie national or­ganisiert ist und so der jeweilige Na­tionalstaat zu einem mächtigen Hebel zur Durchsetzung ihrer Interessen wird. Sie benötigen ihn im Inneren zur Unterdrückung der gleichfalls im na­tionalstaatlichen Rahmen organisier­ten Arbeiterklasse. Und sie benötigen ihn im Äußeren, im imperialistischen Konkurrenzkampf mit anderen Konzernen und deren Staaten. Zu Recht werfen Goldberg und Leisewitz daher Rügemer vor, dass er in seiner Kritik „die Beziehungen zwischen Kapital und Staat aus(klammert), was aber zur Bestimmung von Machtbeziehungen unerlässlich ist“ [10]. Gemeint ist hier das gesamte staatsmonopolistische Machtgeflecht. [11]

Deutschland ist für das herein­strömende ausländische Kapital ja vor allem deshalb so attraktiv, weil der bundesdeutsche Staat dem Kapital – ganz gleich, ob es sich nun um in­oder ausländisches handelt – eine gute Infrastruktur, Rechtssicherheit, eine gezähmte Arbeiterklasse sowie aufgrund der internationalen Macht­stellung Deutschlands einen europä­ischen Binnenmarkt und eine aggres­sive Währungs- und Außenhandelspo­litik bieten kann. Es ist demnach ein Kurzschluss, wenn Rügemer und ihm folgend Schuhler die starke Präsenz ausländischen und hier insbesondere US-amerikanischen Kapitals gleich­setzen mit einem Bedeutungsverlust des deutschen Kapitalismus, indem er kurzerhand als „angelsächsisch über­formt“ (Rügemer) dargestellt oder der deutsche Staat gar zu einer „erweiterten ,Homebase’ des angloamerikanischen Kapitals“ (Schuhler) degradiert und damit verharmlost wird. Es gilt viel­mehr das Gegenteil: Erst ein starkes, national organisiertes, staatsmonopo­listisches Regime ist Voraussetzung, um im internationalen Wettbewerb um anlagesuchendes Kapital erfolgreich konkurrieren zu können. Und hier spielt der deutsche Staat bekanntlich in der ersten Liga.

Auf die Kritik von Goldberg und Leisewitz antwortete Rügemer in der Ausgabe 95 der Zeitschrift Z ausführ­lich. Doch berührte er den zentralen Einwand gegen seine Argumentation nur ganz am Rande: „Die Charakteri­sierung des Kapitals als ,deutsch’ be­ruht also lediglich auf einem politischen Kriterium. Dabei bleiben die Eigen­tumsverhältnisse vollkommen ausge­blendet. Es wird nicht einmal im Ansatz gefragt, wie das Kapital der Unterneh­men in einem Staat überhaupt zusam­mengesetzt ist“ [12]. Die von ihm gefor­derte Konzentration auf die Frage, ob sich das Kapital jeweils im Eigentum von in- oder ausländischen Kapitalisten befindet, greift aber – wie dargestellt – viel zu kurz.

Aus der Geringschätzung der Poli­tik durch Rügemer und Schuhler folgt, dass der von Gewerkschaften und lin­ken Parteien im bürgerlichen National­staat geführte Kampf um seine Ver­änderung und Überwindung für sie keinen wirklichen Sinn mehr macht. Denn geht es nach ihnen, so findet der Kampf gegen den Kapitalismus nur noch transnational und damit im Nir­gendwo statt.

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Quellen und Anmerkungen:
[1] Gegenstand der Kritik ist hier das Referat von Conrad Schuhler (Institut für sozial­ökologische Wirtschaftsforschung – isw), „Europäer vs. Atlantiker“, gehalten beim 21. Friedensratschlag am 6./7.12.2014 in Kassel, http://politik-im-spiegel.de/tag/ conrad-schuhler/. Zitate aus dem Referat werden im Text mit dem in Klammern gesetzten Namen des Referenten kenntlich gemacht.
[2] Karl Kautsky, Zwei Schriften zum Umden­ken, in: Neue Zeit, Bd. 2, Berlin 1915, S. 144
[3] Mario Candeias, Kukas Oberndorfer, Anne Steckner, Neugründung Europas? Strategi­sche Orientierungen, in: Neues Deutsch­land vom 10.2.2014
[4] Institut für sozial-ökologische Wirtschafts­forschung (isw), http://www.isw-muenchen.de/ download/seminar-imperialismus-Im-03. pdf
[5] Wolfgang Fritz Haug, Der gespaltene Kos­mopolitismus des transnationalen High­tech-Kapitalismus. Editorial, in: Das Argu­ment 282, 2009, S. 559
[6] Conrad Schuhler, Unter Brüdern. Die USA, Europa und die Neuordnung der Welt, PapyRossa Verlag, Köln 2003, S. 151 + 153
[7] Vgl. Deppe, Frank, Imperialer Realismus? Deutsche Außenpolitik: Führungsmacht in „neuer Verantwortung“, Hamburg 2014
[8] Kees van der Pijl und Otto Holman, Transnationale Verflechtung und Stellung des deutschen Kapitals in der EU, in: Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 93, März 2013, S. 95ff
[9] Werner Rügemer, Deutsches Kapital be­herrscht Europa? In: Zeitschrift Marxisti­sche Erneuerung, Nr. 94, Juni 2013, S.170
[10] Jörg Goldberg/Andre Leisewitz, Kapital und Nationalität, Kommentar zu Werner Rügemers Kritik an van der Pijl/Holman in Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 94, Juni 2013, S. 173ff
[11] Vgl. hierzu Gretchen Binus, Beate Lande- feld,AndreasWehr,Staatsmonopolistischer Kapitalismus, PapyRossa Verlag, Köln 2014, hier vor allem das Kapitel „Kontrolle durch ausländische Finanzinvestoren?“, S. 79ff
[12] Werner Rügemer, „Deutsches“ Kapital? Gibt es das (noch)? Ist das eine wichtige Frage? in: Zeitschrift Marxistische Erneue­rung, Nr. 95, September 2013, S. 160ff

Übernommen von Theorie & Praxis, Heft 39, 2015

Siehe auch: Marxistische Gesellschaftsanalyse oder “Regulationstheorie”?

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Falsche Solidarität

Von Andreas Wehr, http://www.andreas-wehr.eu/falsche-solidaritaet.html

Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der Linken hat am vergangenen Freitag dem Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble »Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfen« zugestimmt.

In ihm wird auf die Vereinbarung der Euro-Gruppe vom 20. Februar verwiesen. Danach bleibt das Kürzungsprogramm (»Memorandum«) gültig, die Troika führt weiter die Aufsicht über den Etat Athens, nun unter der Bezeichnung »Institutionen«. Und weiter: »Griechenland erklärt, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen« sowie »keine bereits umgesetzten Maßnahmen rückgängig zu machen und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität gefährden«. Von einem angestrebten Schuldenschnitt ist keine Rede.

Mit ihrem Ja hat die Linksfraktion im Bundestag ihre seit 2010 eingenommene Haltung aufgegeben, die Politik der Regierung gegenüber den Defizitländern abzulehnen. Ihre Zustimmung stellt einen vollständigen Kurswechsel in ihrer Europapolitik dar. Wie einzelne Abgeordnete ihr Verhalten im nachhinein auch immer begründen, ist unerheblich, allein ihr Votum zählt. Vergeblich hatte Oskar Lafontaine noch kurz vor der Abstimmung vor einem Ja gewarnt.

Der Beschluss der Euro-Gruppe widerspricht allen von der Syriza im Wahlkampf gemachten Zusagen. Dennoch hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ihn als »wichtigen Erfolg in den Verhandlungen mit Europa« bezeichnet. Dieser Umdeutung lagen offensichtlich innenpolitische bzw. innerparteiliche Überlegungen zugrunde. In der Bundestagsdebatte hat Gregor Gysi die Interpretation übernommen: »Syriza bricht mit der gescheiterten Kürzungspolitik«.

Genau das ist ihr aber aufgrund des Diktats der Euro-Länder verwehrt! In falsch verstandener Solidarität mit ihrer griechischen Bruderpartei hat sich die Bundestagsfraktion deren Bewertung zu eigen gemacht. Zur Erinnerung: 1918 musste die junge Sowjetrepublik den von den deutschen Imperialisten diktierten Raubvertrag von Brest-Litowsk unterzeichnen. Die USPD lehnte ihn dennoch im Reichstag ab. Ihr Wortführer Georg Ledebour nannte ihn zu Recht einen »Vergewaltigungsfrieden«. Die SPD enthielt sich auf Rat von Friedrich Ebert. Mehr als eine Enthaltung hätte es auch jetzt nicht sein dürfen.

Rosa Luxemburg verwies immer wieder zustimmend auf Ferdinand Lassalle: Es »ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹«. Das Umdeuten von Niederlagen in vermeintliche Erfolge hilft weder der Linken noch den griechischen Genossinnen und Genossen. Erst wenn vollständige Klarheit über die Bedingungen des Kampfes und über die Ursachen von Niederlagen herrscht, kann es auch wieder Erfolge geben.