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1. Strategie, Taktik und Programm
Was ist eine Strategie? Laut politischem Wörterbuch der DDR bedeutet sie die Bestimmung der Hauptstoßrichtung des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse und die Bestimmung des Verhältnisses der Interessen der Arbeiterklasse zu denen aller anderen sozialen Kräfte in einer bestimmten Periode der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Strategie bestimmt die in einer konkret-historischen Etappe zu lösenden Hauptaufgaben und den Hauptgegner, der der Lösung im Wege steht. Ebenso bestimmt sie die möglichen Hauptverbündeten, die gegen den Gegner mobilisierbar sind, sowie solche sozialen Kräfte, die „paralysiert“ oder „neutralisiert“ werden können. Das Ziel ist, den Hauptgegner zu isolieren und den Kreis der gegen ihn mobilisierbaren Kräfte so stark wie möglich zu machen. Je mehr das gelingt, desto günstiger gestaltet sich der Verlauf des Kampfs um die Hegemonie und um die Macht, desto mehr lassen sich die eigenen Verluste begrenzen.[1]
Die Strategie leitet sich ab aus dem Programm. Während das übergeordnete Programm alles darstellt, was die Partei anstrebt und wofür sie kämpft, Zwischenziele und Endziel, bezieht sich die Strategie auf einen bestimmten Kampfabschnitt, auf eine Etappe. Eine strategische Etappe dauert bis zu einer historischen Wende. So galt die Strategie der Bolschewiki für die demokratische Etappe der russischen Revolution von 1903 bis zur Februarrevolution 1917. Strategisches Ziel war der Sturz des Zaren und die Errichtung der demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern. Nach der Februarrevolution (= historische Wende) entwarf Lenin mit den Aprilthesen die neue Strategie des Vorantreibens der demokratischen zur sozialistischen Revolution. Die Etappen unterschieden sich durch ihre sozialen Träger. Lenin definierte sie so: „Das Proletariat muss die demokratische Umwälzung zu Ende führen, indem es die Masse der Bauernschaft an sich heranzieht, um den Widerstand der Selbstherrschaft mit Gewalt zu brechen und die schwankende Haltung der Bourgeoisie zu paralysieren. Das Proletariat muss die sozialistische Umwälzung vollbringen, indem es die Masse der halbproletarischen Elemente der Bevölkerung an sich heranzieht, um den Widerstand der Bourgeoisie mit Gewalt zu brechen und die schwankende Haltung der Bauernschaft und der Kleinbourgeoisie zu paralysieren.“ Zwischen den Etappen, betonte Lenin stets, gebe es keine chinesische Mauer. „Elemente der einen verflechten sich mit Elementen der anderen. Der eine Weg geht in den anderen über.“ [2]
Die Taktik ist der Strategie untergeordnet. Sie ist die Gesamtheit der Formen, Mittel und Methoden des Kampfes, die dem jeweiligen strategischen Ziel dienlich sind, unter wechselnden politischen Konjunkturen. Laut Lenin besteht die marxistische Taktik „in der Verbindung verschiedener Kampfmethoden, im geschickten Übergang von einer zur anderen, in der beständigen Erhöhung des Bewusstseins der Massen und des Umfangs ihrer kollektiven Aktionen.“ Das betrifft parlamentarische und außerparlamentarische Kampfformen, legale und illegale, friedliche und nichtfriedliche Methoden. Kriterium für die Auswahl ist die Frage, ob sie die Bewusstheit und Organisiertheit der Massen stärken.[3] Ist die Taktik der Strategie nicht untergeordnet, besteht die Gefahr der Aufgabe des Endziels, wie im Fall der Verabsolutierung des parlamentarischen Kampfs durch die II. Internationale. Wird die Strategie verabsolutiert, ohne elastische Taktik, die den konkreten Geschichtsverlauf und die Stimmung der Massen berücksichtigt, dann löst sich die Avantgarde von den Massen.

2. Der Kapitalismus der BRD und die materielle Vorbereitung des Sozialismus
Der heutige Kapitalismus der reichen Länder ist staatsmonopolistischer Kapitalismus. Über 70 Prozent der global agierenden Konzerne kommen aus wenigen imperialistischen Hauptmächten, zu denen die Bundesrepublik zählt. Das Kapital der BRD ist monopolistisch strukturiert. 2015 erwirtschafteten von den 3,4 Millionen Unternehmen 0,44 Prozent (ca. 15000) über 65 Prozent der Umsätze. 99,56 Prozent erarbeiteten 35% der Umsätze. Genauso hochkonzentriert sind Vermögen und Reichtum: Dem reichsten 1 Prozent gehören 33 Prozent des Vermögens. Den oberen 10 Prozent gehören 60 Prozent des Vermögens, der unteren Hälfte 2,5 Prozent. Reichtum und Betriebsvermögen konzentrieren sich am stärksten an der Spitze. Für eine antikapitalistische Strategie bedeutet diese Konzentration und Zentralisation dreierlei:
Erstens: Ohne die politische und ökonomische Entmachtung von Monopolbourgeoisie und Finanzoligarchie lässt sich der Kapitalismus nicht überwinden. Das Monopol ist das im Imperialismus prägende Macht- und Herrschaftsverhältnis. Monopole sind das Produkt der Erhöhung des Vergesellschaftungsgrads der Produktion, der notwendig zur Beherrschung bestimmter Zusammenhänge des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses führt und dadurch die Aneignung von Monopolprofit ermöglicht. Monopole bilden die höchste Stufe der Vergesellschaftung, die unter Bedingungen des Privateigentums möglich ist.
Zweitens: Die Verstaatlichung der 0,44 Prozent Großkonzerne und Großbanken durch eine revolutionär-demokratische Staatsmacht käme der Eroberung der entscheidenden Kommandohöhen der Wirtschaft durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten gleich. Nicht nur, weil der staatliche Sektor fast zwei Drittel der Umsätze erwirtschaftet, sondern auch aufgrund des hohen Grads an ökonomischer, finanzieller und technischer Abhängigkeit des mittleren Kapitals von den Monopolen. Deshalb ist die ökonomische Struktur des SMK, wie Lenin formulierte, die „materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe“ und gibt es „zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr“. Deshalb kann man „von den Monopolen aus nicht vorwärtsschreiten, ohne zum Sozialismus zu schreiten“.[4] Diese Aussagen beziehen sich auf die ökonomische Struktur (= materielle Basis). Davon zu unterscheiden sind erforderliche Kampfetappen, die sich auf die politischen Kräfteverhältnisse (= Überbau) beziehen. So führte Lenin über die politischen Etappen der Revolution in Russland aus: „Ein ‚entscheidender Sieg über den Zarismus‘ ist die revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft … Doch selbstverständlich wird das keine sozialistische, sondern eine demokratische Diktatur sein. Sie wird (ohne eine ganze Reihe von Zwischenstufen der revolutionären Entwicklung) nicht imstande sein, die Grundlagen des Kapitalismus anzutasten.“[5]
Drittens: Die Monopolbourgeoisie der BRD stellt etwa 0,1 Prozent der Bevölkerung. Ihre Macht basiert nicht nur auf Zwang und Gewalt, sondern auch auf der ständigen Organisierung des Konsenses eines genügend großen Teils der Bevölkerung mit einer Politik im Interesse der Monopole. Bürgerliche Parteien, rechte Sozialdemokratie, vielfältige Verbände, Einrichtungen und Organisationen des politischen Überbaus organisieren diesen Konsens durch die Politik des „Teile und Herrsche“, durch Zugeständnisse, durch den „stummen Zwang der Verhältnisse“ oder durch offene Repression. Umgekehrt sind wir bestrebt, für den Kampf um Frieden, Demokratie und soziale Rechte möglichst viele Lohnabhängige und nichtmonopolistische Kräfte zu mobilisieren und zu organisieren, wie dies im Kampf gegen TTIP ansatzweise gelang, wie es aber auch zum Beispiel im Kampf für ein besseres Gesundheitswesen und bessere Pflegeeinrichtungen gelingen könnte. Die antimonopolistische Stoßrichtung unseres Kampfes leitet sich aus den Machtverhältnissen im SMK und unserem sozialistischen Ziel ab. Sie lenkt den Blick auf die reale Macht im Lande, gegen die die Kräfte konzentriert werden müssen, und sie gilt solange, bis das Monopolkapital besiegt ist.

3. Die Masse der KMU und die nichtmonopolistische Bourgeoisie
Wenn wir das Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen nichtmonopolistischen Klassen und Schichten bejahen, meinen wir in erster Linie die Intelligenz und die Mittelschichten im Kultur-, Bildungs- und Gesundheitssektor. Das traditionelle Lieblingsthema des Seminarmarxismus ist aber nicht die Masse der Mittelschichtangehörigen, sondern die „nichtmonopolistische Bourgeoisie“. Sehen wir uns den „Mittelstand“ daher anhand der Statistiken des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) etwas näher an!
Im imperialistischen Stadium existieren im Kapitalismus keinesfalls nur Monopole. Die große Masse der Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Anders als die Monopole bilden sie keine unmittelbare Vorstufe des Sozialismus[6] Die spezifischen Übergänge, um KMU in die Vergesellschaftung einzugliedern, sind aus der Geschichte bekannt: Den Kleinunternehmen, die heute 97,32 Prozent der Unternehmen stellen, empfehlen Sozialisten und Kommunisten seit jeher, Kooperativen, Genossenschaften, Gemeinschafts-Praxen, d.h., Formen genossenschaftlichen Zusammenschlusses zu entwickeln. Im Übergang zum Sozialismus wird eine proletarisch geführte Staatsmacht die Genossenschaftsbildung selbstverständlich massiv fördern.
Mittlere Unternehmen, die derzeit 2,24 Prozent der Unternehmen stellen, sind heute stark von den Monopolen abhängig und wären im Fall der Verstaatlichung der Monopole im gleichen Maße von einer proletarisch geführten Staatsmacht abhängig. Bei vielen von ihnen wäre der Staat in der Nachfolge der Monopole Anteilseigner. Sie hätten dann die Wahl zwischen Kooperation und Sabotage. Je nach ihrer Wahl würde sich ihr Verhältnis zur Staatsmacht differenziert gestalten. In der DDR gab es mittelständische Betriebe mit staatlicher Beteiligung bis in die 1970er Jahre.
Die Mehrheit der KMU und 52 Prozent aller Unternehmen sind 1-Personen-Betriebe. Darunter können durchaus Besserverdienende sein und ein noch größerer Teil, der ein Auskommen hat. Die Masse dürften jedoch Menschen sein, die in den letzten Jahrzehnten durch Ausgliederungen, Erwerbslosigkeit, Prekarisierung und Digitalisierung in die „Selbstständigkeit“ gedrängt wurden. Nicht wenige dieser modernen Halbproletarier fristen ein Leben am Rande des Existenzminimums. Dieses Segment der „Selbstständigen“ überschneidet sich in hohem Maß mit der Arbeiterklasse.
Zugleich kommt es in den Betrieben zum Übergang von Teilen akademisch gebildeter Mittelschichten in die Arbeiterklasse. Eine Arbeiterklasse, die sich als revolutionäres Subjekt formiert, wird daher auch die Masse der Mittelschichtler ansprechen und in den Kampf um ein besseres Leben einbeziehen müssen. Antonio Gramscis Konzept des Stellungskriegs bleibt eine gute Richtschnur: „Was lässt sich von Seiten einer erneuernden Klasse diesem phantastischen Komplex von Schützengräben und Befestigungen der herrschenden Klasse entgegensetzen? Der Geist der Abspaltung, das heißt der fortschreitende Erwerb des Bewusstseins der eigenen geschichtlichen Persönlichkeit, ein Geist der Abspaltung, der bestrebt sein muss, sich von der protagonistischen Klasse auf die potentiellen verbündeten Klassen auszuweiten: all das verlangt eine komplexe ideologische Arbeit, deren erste Bedingung die genaue Kenntnis des Feldes ist, das leergemacht werden muss von seinem menschlichen Massenelement.“[7]

4. Wie entsteht Klassenbewusstsein?
Einige Kritiker behaupten, die antimonopolistische Strategie behindere die Entstehung von Klassenbewusstsein. Suggeriert wird, Klassenbewusstsein entstehe im unmittelbaren betrieblichen und gewerkschaftlichen Kampf gegen alle Unternehmer. (Nebenbei und wahrheitswidrig unterstellt das indirekt, antimonopolistischer Kampf bedeute, die ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse nur im Großunternehmen zu vertreten.) Was ist Klassenbewusstsein? Es gibt ökonomisches, politisches und theoretisches Klassenbewusstsein. Lenin schreibt: „Das politische Klassenbewusstsein kann dem Arbeiter nur von außen gebracht werden, das heißt aus einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern. Das Gebiet, aus dem allein dieses Wissen geschöpft werden kann, sind die Beziehungen aller Klassen und Schichten zum Staat und zur Regierung, sind die Wechselbeziehungen zwischen sämtlichen Klassen.“[8]
Wenn Kritiker des Antimonopolismus behaupten, Klassenbewusstsein entstehe im Kampf der „Arbeiterklasse gegen alle Unternehmer“, beschränken sie das Klassenbewusstsein, gewollt oder ungewollt, auf spontanes, ökonomisches Klassenbewusstsein. Ökonomisches Klassenbewusstsein ist die Keimform der Bewusstheit, aber es ist noch kein revolutionäres Bewusstsein. Letzteres erfordert die konkrete Analyse der politischen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft und eine daraus abgeleitete revolutionäre Strategie. Den ökonomischen Kampf führt die Arbeiterklasse gegen alle Unternehmer. Um die führende Rolle in der Gesellschaft kann sie jedoch nur mit politischem Klassenbewusstsein kämpfen. Das setzt freilich die Erarbeitung einer revolutionären politischen Strategie voraus. Von einer solchen kann bei den Kritikern der Strategie der DKP keine Rede sein. Bestenfalls bieten sie eine Kombination von ökonomistischem Tageskampf mit abstrakter Sozialismuspropaganda an. Eine dazwischenliegende, politische Strategie des Herankommens an die Revolution haben sie nicht.

5. Die gegenwärtige Etappe
Imperialismus sei „monopolistischer Kapitalismus“. Diese Kurzdefinition, so Lenin 1916, enthalte die Hauptsache. Monopole sind die höchstmögliche Form der Vergesellschaftung unter der Herrschaft des Privateigentums. Das „höchste Stadium des Kapitalismus“ dauert nun schon über 100 Jahre und ist damit auch das längste Stadium. Seine heutige Gestalt erreichte der Imperialismus über mehrere, durch Krisen und Kräfteverhältnisse im Klassenkampf geprägte, sich unterscheidende Etappen. So unterscheidet sich die Etappe des „klassischen Imperialismus“, die die beiden Weltkriege und die Weltwirtschaftskrise 1929ff. umfasst, deutlich von der Etappe 1945 bis zur Weltwirtschaftskrise 1974/75 und von der Etappe 1974/75 bis heute:

In die Phase des klassischen Imperialismus fiel die Oktoberrevolution und begann der Aufbau des Sozialismus in einem Land. Als Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise 1929ff. setzten die reaktionärsten Kreise des deutschen Monopolkapitals auf den Faschismus. In den USA kam es zum New Deal, einer Politik der Zugeständnisse und der Einbindung der Arbeiterklasse. Beide Varianten zielten erklärtermaßen auch darauf, zu verhindern, dass sich die Massen einem sozialistischen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zuwandten.
Nach dem Sieg über den Hitler-Faschismus 1945 gingen weitere Länder zum Sozialismus über. Im kapitalistischen Westen etablierten sich die USA als Führungsmacht. Die Etappe 1945 bis 1974/75 stand im Zeichen der Systemkonkurrenz. In diese Etappe fiel der Zusammenbruch des Kolonialsystems. In den reichen kapitalistischen Ländern überwog bei den herrschenden Klassen eine am New Deal orientierte Politik der Zugeständnisse und des „Klassenkompromisses“. In dieser Phase der „30 goldenen Jahre des Kapitalismus“ wurden viele der Sozialstaatsillusionen geprägt, die bis heute wirken.
Im Gefolge der Krise 1974/75 stiegen die Bourgeoisien der reichen Länder aus der Politik der Zugeständnisse aus. Im harten Klassenkampf von oben setzten sie einen sozialreaktionären Umbau durch, für den sich die Bezeichnung „Neoliberalismus“ eingebürgert hat. Thatcher und Reagan leiteten diese Offensive des Monopolkapitals ein. Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers verlieh ihr zusätzliche Schubkraft. Sie hält bis heute an. Auch nach der Krise ab 2007 setzt sich der neoliberale Umbau ungebrochen fort. Es kam in diesen mehr als 40 Jahren zu keiner „historischen Wende“ in fortschrittlicher Richtung, sondern die Rechtsentwicklung verstärkte sich in Schüben. Diese ungewöhnlich lange Dauer einer Rechtsentwicklung ist in der Schwäche der Arbeiterbewegung und der Linkskräfte begründet, die wiederum mehrere Ursachen hat. Eine davon sind Strukturveränderungen, die kämpferische Sektoren der Arbeiterklasse dezimierten (Wegfall Bergbau, Stahl, Rationalisierungen, Verlagerungen, Digitalisierung, Prekarisierungen). Dazu kamen der Wegfall der Systemkonkurrenz und das Verschwinden des Sozialismus in Europa. Sein Scheitern war überall mit einer gravierenden Schwächung, wenn nicht der Liquidierung kommunistischer Parteien verbunden, während die Sozialdemokratie zum Neoliberalismus überging.

International gelang es dem Imperialismus nicht, auch noch den Zusammenbruch des Kolonialsystems rückabzuwickeln. Das Ziel der imperialistischen Hauptmacht USA, eine unipolare Weltordnung festzuschreiben, scheiterte mit ihren militärischen und politischen Misserfolgen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Der Aufstieg Chinas, seine Kooperation mit anderen ehemals kolonialen, halbkolonialen oder vom Imperialismus bedrohten Großmächten, die heute für eine multipolare Weltordnung eintreten, fordert die imperialistischen Hauptmächte heraus und bedroht ihr Monopol auf die Definition der Regeln der Weltwirtschaft. Deutlich wird, dass der sogenannte Westen, vor allem das überdehnte US-Imperium den Höhepunkt seiner Macht überschritten hat. Das macht die Welt nicht sicherer. Von der Aggressivität des ökonomisch absteigenden, militärisch aber hochgerüsteten Hegemonen USA geht heute die Hauptkriegsgefahr aus. Die Krisen und Verwertungsschwierigkeiten des heutigen Kapitalismus bewirkten tiefe Risse im imperialistischen Lager, die mit der Wahl Trumps und in der EU mit dem Brexit sichtbar wurden. Die Offensive des Monopolkapitals gegen Lohnabhängige und Mittelschichten wird durch sie nicht schwächer. Im Gegenteil: In vielen Ländern profitieren rechte und rechtsextreme Kräfte stärker von der Unzufriedenheit mit der neoliberalen Politik als linke Kräfte. Die Reserven der herrschenden Klassen, ihren Kurs fortzusetzen, wachsen damit noch.
Aufgrund der Einschätzung, dass die Zeit seit der Krise 1974/75 bis heute durch die Offensive des Monopolkapitals geprägt ist, bleiben wir bei der Schlussfolgerung unseres Programms, dass Abwehrkämpfe im Mittelpunkt der Kampfetappe stehen, in der wir uns befinden. Als Schwerpunkte nennen wir: Abwehr der Kriegsgefahr und ökologischer Zerstörungen, Verhinderung weiteren Sozial- und Demokratieabbaus, Kampf gegen Neonazismus. Im Abwehrkampf entwickeln wir demokratische Alternativen, die Lösungen im Interesse der Bevölkerung aufzeigen. Marx sagte einmal, dass die Menschheit sich nur Aufgaben stellt, die sie lösen kann[9]. Das gilt auch für punktuelle Erfolge im Abwehrkampf. Die dabei gemachten Erfahrungen, das Mehr an Selbstvertrauen und Organisiertheit befähigen die Menschen zu weitergehenden Handlungen, auch dazu, irgendwann die ganze Gesellschaft umzukrempeln.

6. Das strategische Ziel der Wende
Solange die Arbeiterbewegung und die progressiven Kräfte in der Defensive sind, bleibt unser strategisches Ziel, eine „Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ zu erkämpfen. Das Ziel einer progressiven „Wende“ formulierten wir zum ersten Mal im (Mannheimer) Programm 1978, also kurz nach Ausbruch der Krise 1974/75. Im Leitantrag zum 22. Parteitag formulieren wir vorsichtiger: „Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt erkämpfen.“ In der Tat kann von einer „Wende“ erst die Rede sein, wenn Verschlechterungen nicht mehr nur gebremst und Alternativen nicht nur punktuell durchgesetzt werden, sondern wenn im gesellschaftlichen Maßstab Fortschritte erzielt werden. Erst dies wäre der Übergang von der Defensive zur Offensive.
Eine progressive Wende durchzusetzen, ist nicht einfach. Viele streben sie an, aber wir gehören zu den wenigen, die den Vorrang des außerparlamentarischen Kampfes betonen. Zu anderen Versuchen sagen wir im Leitantragsentwurf: „So erfreulich es auch ist, dass sich in einigen entwickelten kapitalistischen Ländern derzeit linke Wahlbewegungen formieren – für die Durchsetzung einer Wende in Richtung Fortschritt werden Wahlen und Wahlergebnisse keinesfalls ausreichen. Die Gefahr einer Anpassung auch linker Regierungen an die neoliberale Politik ist angesichts von Krisen und Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals und angesichts der immer schärfer werdenden internationalen Konkurrenz heute noch größer als in früheren Perioden, in denen das internationale Kräfteverhältnis erheblich günstiger war.“ Heute erfordert eine Wende ein ganz anderes Niveau der Mobilisierung und des Klassenkampfs bis hin zur Durchsetzung von Eingriffen in die Eigentumsrechte des Kapitals. „Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rücken so näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran.“ (Programm 2006)
Im Kampf um die Wende gruppieren sich die sozialen Kräfte neu. Von der Art der Neugruppierung hängt ab, wie es weitergehen kann. „Ob und in welchem Tempo der Stopp der Offensive des Kapitals und der Übergang von der Defensive der antikapitalistisch-antimonopolistischen Kräfte zur Offensive zu weiteren Schritten bis hin zum revolutionären Bruch mit der Macht des Monopolkapitals führt und ob der Bruch in einer oder in mehreren Etappen erfolgt, hängt allein vom Kräfteverhältnis der Klassen ab. Es hängt ab von der Stärke und Reife, die die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten im Verlauf des Kampfes entwickeln sowie von weiteren subjektiven und objektiven Voraussetzungen, die im Einzelnen nicht vorhersagbar sind.“ (Leitantrag)
Wie im Programm 2006 lassen wir die Frage nach der Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit einer antimonopolistischen Demokratie offen. Eine solche setzt ganz spezifische Bedingungen voraus, nämlich eine revolutionäre Krise des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems, in der die Massen zwar radikale Maßregeln gegen die Monopole wollen, ohne dass jedoch eine Mehrheit für den Sozialismus wäre.[10] Ob eine solche Situation irgendwann eintritt, darüber lässt sich heute nur spekulieren.
Die „Wende“ und die antimonopolistische Demokratie werden fälschlicherweise oft gleichgesetzt. Der Unterschied ist: Während die „Wende“ eine Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse im Kapitalismus ist, würde eine antimonopolistische Demokratie den „einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus“ (Programm) einleiten. Sie würde an die Machtfrage heranführen, da sie die Erkämpfung einer revolutionär-demokratischen Staatsmacht voraussetzt.
In jeder Kampfetappe gehören zum theoretischen und ideologischen Klassenkampf, den wir führen müssen, immer auch Kapitalismusanalyse und -kritik, das Aufzeigen der Notwendigkeit des Sozialismus und seiner materiellen Vorbereitung, das Studium bisheriger und heutiger Versuche der Realisierung des Sozialismus.

(Beitrag auf Basis des Referats von B. Landefeld bei der DKP Hamburg am 14.10.2017)
[1] Kleines Politisches Wörterbuch, 4. Aufl. Berlin 1983, S. 937ff.
[2] Lenin, Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution, LW 9, S. 90; Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, LW 28, S. 300ff.
[3] LW 20, S. 206
[4] LW 25, S. 368 (Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll)
[5] LW 9, S. 43 (Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution) Kursivschrift BL
[6] 2015 stellten MU 2,24%, KU 97,32% der Unternehmen (88,29% Kleinstunternehmen und 9,03% KU). 52% der Unternehmen hatten keine Beschäftigten, waren also 1-Personen-Unternehmen. In allen KMU zusammen arbeiteten 58 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. (IfM)
[7] Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Hamburg 1991, S. 374
[8] LW 5, S. 436 (Was tun?), kursiv bei Lenin
[9] „Eine Gesellschaftsform geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder zumindest im Prozess ihres Werdens begriffen sind.“ (Vorwort zur Kritik d. Politischen Ökonomie)
[10] Willi Gerns / Robert Steigerwald, Für eine sozialistische Bundesrepublik, Ffm 1977, S. 42f.

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Militarisierung findet auch künftig im Rahmen der NATO statt

Am 24. 9. 1987 nahmen Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident Francois Mitterrand an der deutsch-französischen Heeresübung Kecker Spatz teil. Hier: Mitterrand und Kohl bei einer Pressekonferenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching. (Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F076314–0006/Engelbert Reineke/CC-BY-SA 3.0)
Am 24. 9. 1987 nahmen Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident Francois Mitterrand an der deutsch-französischen Heeresübung Kecker Spatz teil. Hier: Mitterrand und Kohl bei einer Pressekonferenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching. (Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F076314–0006/Engelbert Reineke/CC-BY-SA 3.0)

Der Auf­satz ist die Kurz­fas­sung eines Re­fe­rats, das auf dem Se­mi­nar „Zwi­schen­im­pe­ria­lis­ti­sche Wi­der­sprü­che“ der Marx-En­gels-Stif­tung am 29.10.2016 in Mar­burg ge­hal­ten wurde.
Die Au­to.­rin ist Re­dak­ti­ons­mit­glied der „Mar­xis­ti­schen Blät­ter“

Als die „Hand­voll Groß­mäch­te, die die Welt be­herr­schen“ be­schrieb Lenin 1916 die „alten“ ka­pi­ta­lis­ti­schen Län­der Eng­land und Frank­reich, die „jun­gen“ Deutsch­land, USA, Japan, das rück­stän­di­ge Russ­land, ab­hän­gig von bri­ti­schen und fran­zö­si­schen Ban­ken. 1945, nach zwei Welt­krie­gen, lag der als Ko­lo­ni­al­macht zu spät und zu kurz ge­kom­me­ne, daher be­son­ders ag­gres­si­ve deut­sche Im­pe­ria­lis­mus am Boden. Die USA pro­du­zier­ten die Hälf­te des Welt-BIP. Die So­wjet­uni­on hatte mas­siv an Ein­fluss und Au­to­ri­tät ge­won­nen. Das Ko­lo­ni­al­sys­tem be­fand sich im Zu­sam­men­bruch. Unter die­sen Kräf­te­ver­hält­nis­sen wurde die Frage, wie der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus unten zu hal­ten sei, für die west­li­che Füh­rungs­macht zweit­ran­gig. Sie be­gann den Kal­ten Krieg. Die zwi­schen­im­pe­ria­lis­ti­schen Wi­der­sprü­che in Eu­ro­pa wur­den durch die bi­po­la­re Sys­tem­kon­kur­renz de­ter­mi­niert.
Die USA setz­ten Re­geln im ka­pi­ta­lis­ti­schen Welt­sys­tem, schu­fen Gre­mi­en, wie IWF und Welt­bank, und dräng­ten auf die Ei­ni­gung West­eu­ro­pas als Teil der Block­bil­dung gegen den So­zia­lis­mus. Sie for­cier­ten Deutsch­lands Re­mi­li­ta­ri­sie­rung und NA­TO-Ein­glie­de­rung. Der deut­schen Bour­geoi­sie hal­fen sie, ihre Klas­sen­macht zu re­stau­rie­ren. Die Ko­ope­ra­ti­on und Kon­kur­renz von Frank­reich und Deutsch­land trieb wich­ti­ge Schrit­te zur Ver­ei­ni­gung West­eu­ro­pas an. Mit der Mon­tan­uni­on 1951 woll­te Frank­reich die deut­sche Schwer­in­dus­trie zü­geln. Das deut­sche Mo­no­pol­ka­pi­tal stieg damit aus dem Ruhr-Be­sat­zungs­sta­tut aus. Deutsch­lands NA­TO-Mit­glied­schaft woll­te Frank­reichs Mi­nis­ter­prä­si­dent René Ple­ven mit der „Eu­ro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­ge­mein­schaft“ zu­vor­kom­men, was am fran­zö­si­schen Par­la­ment schei­ter­te. Mit der Bil­dung der Eu­ro­päi­schen Wirt­schafts- und Atom­ge­mein­schaft 1957 re­agier­ten Frank­reich, Deutsch­land, Ita­li­en und die Be­ne­lux-Län­der auch auf die USA, die sich wäh­rend der Su­ez­kri­se und des Un­garn­auf­stands über Eng­land, Frank­reich und Deutsch­land hin­weg mit der UdSSR ver­stän­digt hat­ten. Wäh­rend die Bri­ten sich seit­dem noch enger an die USA an­lehn­ten, mach­te sich Frank­reich für den Auf­bau au­to­no­mer eu­ro­päi­scher mi­li­tä­ri­scher Fä­hig­kei­ten stark, die die US-Po­li­tik be­ein­flus­sen könn­ten.
Kräf­te­ver­schie­bung
Die bri­ti­sche Bour­geoi­sie woll­te Frei­han­del, aber nie eine po­li­ti­sche Ver­ei­ni­gung. Sie gab ihren star­ken Ver­bin­dun­gen nach Nord­ame­ri­ka und in das eins­ti­ge bri­ti­sche Ko­lo­ni­al­reich den Vor­rang. Von 1960 bis 1973 führ­te Groß­bri­tan­ni­en in Kon­kur­renz zur EWG die Eu­ro­pean Free Trade As­so­cia­ti­on (EFTA) an, mit Nor­we­gen, Schwe­den, Dä­ne­mark, Ös­ter­reich, der Schweiz, Por­tu­gal, Finn­land, Is­land und Liech­ten­stein. 1973 wech­sel­ten Groß­bri­tan­ni­en und Dä­ne­mark zur EU. Eine klei­ne EFTA unter Füh­rung der Schweiz blieb übrig. In den 1980ern tra­ten Grie­chen­land, Spa­ni­en und Por­tu­gal der EWG bei. Der 1957 ver­ein­bar­te Bin­nen­markt wurde in den 1980ern „voll­endet“, als die Bour­geoi­si­en Groß­bri­tan­ni­ens und der USA be­reits Kurs auf den Neo­li­be­ra­lis­mus nah­men. Er­leich­ter­te Fu­sio­nen und Über­nah­men stärk­ten die EWG-Kon­zer­ne für die „ame­ri­ka­ni­sche und ja­pa­ni­sche Her­aus­for­de­rung“. Opfer des Bin­nen­markts waren pri­mär Kon­zer­ne der klei­ne­ren Län­der, Pro­fi­teu­re die star­ken und gut ver­netz­ten Kon­zer­ne der gro­ßen Län­der. 1992 stell­ten Deutsch­land und Frank­reich knapp zwei Drit­tel der 100 größ­ten Kon­zer­ne Eu­ro­pas.
Nach 1989 kam es durch die Ein­ver­lei­bung der DDR und den Zu­sam­men­bruch des So­zia­lis­mus zu einer be­deu­ten­den Kräf­te­ver­schie­bung zu­guns­ten des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus. Die BRD wurde mit Ab­stand be­völ­ke­rungs­reichs­tes Land der EWG. Geo­gra­fisch nahm sie die Zen­tral­po­si­ti­on in Eu­ro­pa ein. Han­dels­be­zie­hun­gen zu Ost­eu­ro­pa besaß sie schon. Nun er­öff­ne­ten sich ganz neue Mög­lich­kei­ten der Ost­ex­pan­si­on. Frank­reichs Prä­si­dent Mit­ter­rand äu­ßer­te die Be­fürch­tung, das star­ke Deutsch­land werde sich ganz nach Osten ori­en­tie­ren. Er und die bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin That­cher be­geg­ne­ten der deut­schen Ei­ni­gung mit Skep­sis, muss­ten ihr aber macht­los zu­se­hen, da Ge­or­ge Bush und Gor­bat­schow dafür waren. Zur glei­chen Zeit lie­fen Ver­hand­lun­gen über die Ein­füh­rung des Euro. Teile der deut­schen Bour­geoi­sie be­haup­ten, Mit­ter­rand habe als Be­din­gung für Frank­reichs Zu­stim­mung zur deut­schen Ein­heit auf die be­schleu­nig­te Ein­füh­rung des Euro ge­drängt. Der eu­ro­skep­ti­sche Teil der deut­schen Bour­geoi­sie be­schwor schon da­mals das Ge­spenst der „über ihre Ver­hält­nis­se le­ben­den Süd­län­der“. Ihn be­ru­hig­te Theo Wai­gel mit dem „Sta­bi­li­täts­pakt“: Eu­ro-Län­der müs­sen die jähr­li­che Neu­ver­schul­dung unter 3 Pro­zent und den Schul­den­stand unter 60 Pro­zent des Brut­to­in­land­pro­dukts (BIP) hal­ten. Bei Ver­feh­lung dro­hen Sank­tio­nen.
Die deut­sche Re­gie­rung för­der­te den Zer­fall Ju­go­sla­wi­ens und nahm am NA­TO-Krieg gegen das Land teil. Die USA trie­ben die NA­TO-Ost­erwei­te­rung voran. Län­der des „neuen Eu­ro­pa“ tra­ten der NATO bei, be­tei­lig­ten sich am Irak­krieg und wur­den EU-Bei­tritts­kan­di­da­ten. Im Zuge der Ab­wick­lung des So­zia­lis­mus ent­stand im Osten eine ge­gen­über Kern­eu­ro­pa är­me­re Pe­ri­phe­rie der EU. Seit der Eu­ro-Kri­se wurde auch Süd­eu­ro­pa ab­ge­hängt.
Un­glei­che Ent­wick­lung
Die Spal­tung in Kern und Pe­ri­phe­rie ver­tief­te sich und be­droht heute den Euro. Das öko­no­misch do­mi­nie­ren­de Deutsch­land nutz­te die Krise, um zen­tra­le Kon­troll­me­cha­nis­men und Durch­griffs­rech­te gegen Schuld­ner­län­der zu eta­blie­ren. Die Schul­den­be­die­nung wird durch den „Eu­ro­pean Sta­bi­li­tay Me­cha­nism ESM“ or­ga­ni­siert. Die Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) fe­dert de­fla­tio­nä­re Fol­gen der Aus­te­ri­täts­po­li­tik ab. Die­ser un­po­pu­lä­re Kurs war in ei­ni­gen Län­dern nur durch­setz­bar, indem die De­mo­kra­tie aus­ge­he­belt wurde.
Die eu­ro­päi­schen Groß­mäch­te brach­ten un­ter­schied­li­che, his­to­risch ge­wach­se­ne In­ter­es­sen­la­gen in das West­eu­ro­pa-Pro­jekt ein. Ka­pi­ta­lis­mus ist nicht gleich Ka­pi­ta­lis­mus. Die Art und Weise, wie er sich for­miert, va­ri­iert von Land zu Land. Geo­gra­fi­sche Be­din­gun­gen, kul­tu­rel­le und po­li­ti­sche Tra­di­tio­nen, die Stel­lung des Lan­des in der in­ter­na­tio­na­len Ar­beits­tei­lung, Un­ter­schie­de in den Klas­sen­ver­hält­nis­sen und in den Kräf­te­ver­hält­nis­sen im Klas­sen­kampf spie­len bei den For­mie­rungs­pro­zes­sen eine Rolle. So hat in Groß­bri­tan­ni­en der Fi­nanz­sek­tor tra­di­tio­nell eine weit­aus grö­ße­re Be­deu­tung als in Deutsch­land oder Frank­reich. Grün­de lie­gen in der eins­ti­gen Rolle des Kö­nig­reichs als Ko­lo­ni­al­macht. Marx be­schreibt im „Ka­pi­tal“ das Ko­lo­ni­al­sys­tem „mit sei­nem See­han­del und Han­dels­krie­gen“ als „Treib­haus für das Sys­tem der öf­fent­li­chen Schul­den“, das „eine Klas­se mü­ßi­ger Rent­ner“, Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten und „das Bör­sen­spiel“ her­vor­brach­te. Schon vor dem Ende des 19. Jahr­hun­derts galt Groß­bri­tan­ni­en als „Rent­ner­staat“.
Mit Blick auf Frank­reich und Deutsch­land un­ter­schied die Theo­rie des staats­mo­no­po­lis­ti­schen Ka­pi­ta­lis­mus (SMK) zwi­schen einer eta­tis­ti­schen und einer pri­vat­mo­no­po­lis­ti­schen Va­ri­an­te des SMK. In Frank­reich gibt es die „Pla­ni­fi­ca­ti­on“, eine ak­ti­ve In­dus­trie­po­li­tik und Len­kungs­rol­le des Staa­tes in der Wirt­schaft. Die Aus­tausch­bar­keit von öko­no­mi­schen und po­li­ti­schen Eli­ten ist hoch. Staats­be­tei­li­gun­gen an Groß­kon­zer­nen im En­er­gie-, Rüs­tungs-, Lo­gis­tik-, Kfz- und Ver­kehrs­sek­tor sind üb­lich. Die Ar­bei­ter­klas­se ist kämp­fe­risch, so dass der neo­li­be­ra­le Umbau ver­zö­gert wurde und Frank­reich in der Kon­kur­renz an Boden ver­lor. Deutsch­lands Be­son­der­heit ist seine ex­tre­me Ex­port­ori­en­tie­rung. Seit 1951 er­zielt die Bun­des­re­pu­blik Ex­port­über­schüs­se, denen De­fi­zi­te fast aller Ab­neh­mer­län­der ge­gen­über ste­hen. (Nach Re­gio­nen ver­teil­ten sich die deut­schen Aus­fuh­ren 2015 wie folgt: Eu­ro­zo­ne 36,6 %; Rest-EU 21,4 %; USA 10 %, China 7 %, alle BRICS zu­sam­men 10 %.) Deutsch­land wurde zum Gläu­bi­ger­staat Eu­ro­pas. Flan­kiert wird die Ex­port­ori­en­tie­rung von der „Sta­bi­li­täts­po­li­tik“, die auf Löhne und So­zi­al­kos­ten drückt. Als Stand­ort­vor­tei­le gel­ten „So­zi­al­part­ner­schaft“ und „Wett­be­werbs­kor­po­ra­tis­mus“ (Un­ter­ord­nung des Ge­samt­in­ter­es­ses der Ar­bei­ter­klas­se unter das In­ter­es­se der Firma oder des Stand­orts). Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en, Ita­li­en, USA und IWF pran­gern die deut­schen Ex­port­über­schüs­se seit lan­gem an. Die deut­schen Re­gie­run­gen sehen darin ein Er­folgs­mo­dell.
Teil der his­to­risch her­aus­ge­bil­de­ten Kon­stel­la­tio­nen sind Bünd­nis­tra­di­tio­nen. Groß­bri­tan­ni­en und Frank­reich waren im Kampf um Ko­lo­ni­en lange Ri­va­len, ver­stän­dig­ten sich aber um 1900 gegen das zu spät ge­kom­me­ne, nach Neu­auf­tei­lung drän­gen­de Deutsch­land. Die „En­tente cor­di­ale“, die bis 1918 dau­er­te, wird bei Be­darf er­neu­ert. 2010 schlos­sen beide Län­der einen Ver­trag zur Rüs­tungs- und Mi­li­tär­ko­ope­ra­ti­on. Beide waren trei­ben­de Kräf­te des An­griffs auf Li­by­en 2011. Den Mi­li­tär­schlag gegen Li­by­en in­ter­pre­tier­te Frank­reichs da­ma­li­ger Au­ßen­mi­nis­ter Alain Juppé als Aus­druck einer „va­ria­blen po­li­ti­schen Geo­me­trie der EU“: Bei der Wirt­schafts­po­li­tik spiel­ten die Län­der der Eu­ro­zo­ne die wich­tigs­te Rolle, bei der Ver­tei­di­gungs­po­li­tik zeich­ne­te sich eine „fran­zö­sisch-bri­ti­sche Achse“ ab. Beide Län­der sind im Er­geb­nis des zwei­ten Welt­kriegs stän­di­ge Mit­glie­der im UN-Si­cher­heits­rat und haben nicht vor, diese Po­si­ti­on zu­guns­ten der EU oder gar zu­guns­ten Deutsch­lands zu räu­men.
Lenin zeig­te, dass die „all­ge­mein­wirt­schaft­li­che, fi­nan­zi­el­le, mi­li­tä­ri­sche und sons­ti­ge Stär­ke“ der Län­der die Basis für Ab­kom­men zwi­schen ihnen ist. Stär­ke­ver­hält­nis­se ver­än­dern sich, „denn eine gleich­mä­ßi­ge Ent­wick­lung der ein­zel­nen Un­ter­neh­mun­gen, Trusts, In­dus­trie­zwei­ge und Län­der kann es unter dem Ka­pi­ta­lis­mus nicht geben“. Die Ab­hän­gig­keit der Län­der von der Ent­wick­lung der Groß­un­ter­neh­men hat sich seit­her po­ten­ziert. Ein Drit­tel des Welt­han­dels ist In­tra­kon­zern­han­del. 80 Pro­zent spielt sich in­ner­halb glo­ba­ler Wert­schöp­fungs­ket­ten ab. Ein Land bes­sert seine Han­dels­bi­lanz, indem es seine Kon­zer­ne be­fä­higt, in glo­ba­len Wert­schöp­fungs­ket­ten, die meist von Kon­zer­nen rei­cher Län­der ge­führt wer­den, auf­zu­stei­gen, oder indem es Aus­lands­fir­men ani­miert, vor Ort Fi­lia­len zu grün­den. Die die Welt­wirt­schaft be­stim­men­den Trans­na­tio­na­len Kon­zer­ne kom­men aus we­ni­gen Län­dern. 289 der 500 welt­weit Größ­ten kamen 2016 al­lein aus der G7. Von 1980 bis 2016 sank der US-An­teil von 217 auf 135, zu­gleich stieg der An­teil Chi­nas von 0 auf 102. Ja­pans An­teil sinkt seit den 1990ern. Eu­ro­pa (EU plus Schweiz und Nor­we­gen) war 2008 mit 179 dabei, heute mit 140.
EU in Afri­ka und
Ost­eu­ro­pa „ge­for­dert“
Die Wi­der­sprü­che und Spal­tun­gen der heu­ti­gen EU sind in ein in­ter­na­tio­na­les Kräf­te­ver­hält­nis ein­ge­bet­tet, das durch den all­mäh­li­chen öko­no­mi­schen Ab­stieg der USA und den Über­gang zu einer mul­ti­po­la­ren Welt­ord­nung cha­rak­te­ri­siert ist. Heute stel­len USA und EU zu­sam­men die Hälf­te des Welt-BIP, 1945 die USA al­lein. Wich­tigs­te Stär­ke von USA und NATO ist heute ihre mi­li­tä­ri­sche Über­le­gen­heit. Sie kommt im Zuge einer Po­li­tik der Ein­däm­mung und Ein­krei­sung auf­stei­gen­der Mäch­te zum Ein­satz. 2011 rief die US-Re­gie­rung „Ame­ri­kas Pa­zi­fi­sches Jahr­hun­dert“ aus. Das hieß auch, dass die EU in Afri­ka und Ost­eu­ro­pa „stär­ker ge­for­dert“ sei. Daher führ­te Au­ßen­mi­nis­ter Wes­ter­wel­les Ent­hal­tung beim Li­by­en­krieg zu hef­ti­ger Kri­tik in Me­di­en und Thinktanks, die vor einem „deut­schen Son­der­weg“ warn­ten. 2013 for­der­te die Stu­die „Neue Macht – neue Ver­ant­wor­tung“ eine deut­lich ag­gres­si­ve­re deut­sche Au­ßen­po­li­tik. Sie wurde, an der Seite der USA, in der Ukrai­ne um­ge­hend prak­ti­ziert. Laut Stu­die sol­len „be­währ­te Part­ner­schaf­ten Vor­rang haben vor den Be­zie­hun­gen zu den auf­stei­gen­den Mäch­ten“. Deutsch­land müsse Mäch­te wie Russ­land ein­bin­den „oder sie ein­he­gen, indem es sie in ihrem Hand­lungs­spiel­raum ein­engt“. Die NATO sei „ein­zig­ar­ti­ger Kräf­te­ver­stär­ker für deut­sche si­cher­heits­po­li­ti­sche In­ter­es­sen“. (Neue Macht – Neue Ver­ant­wor­tung. Ele­men­te einer deut­schen Au­ßen- und Si­cher­heits­po­li­tik für eine Welt im Um­bruch. Ein Pa­pier der Stif­tung Wis­sen­schaft und Po­li­tik (SWP) und des Ger­man Mar­shall Fund of the United Sta­tes (GMF), 2013, S. 36, 45.) Russo­pho­bie und Russ­land-Sank­tio­nen, die Bun­des­wehr an den EU-Ost­gren­zen, stär­ke­res En­ga­ge­ment in Nah­ost und Afri­ka fol­gen die­ser Stra­te­gie. Das TTIP soll Stan­dards set­zen, „die wir zu­sam­men mit den USA heute noch prä­gen kön­nen,“ so Anton Bör­ner, Chef des Bun­des­ver­bands für Groß- und Au­ßen­han­del. „Län­der wie China oder Russ­land müs­sen von uns über­neh­men, was fai­rer Wett­be­werb und frei­es Han­deln be­deu­tet, und nicht wir die Re­geln ideo­lo­gisch aus­ge­rich­te­ter Staa­ten und deren Ge­sell­schafts­for­men.“
Bei Oba­mas Ab­schieds­be­such in Ber­lin ap­pel­lier­ten er und Mer­kel für die Bei­be­hal­tung die­ser Linie. Die Wahl Trumps wird ge­nutzt, um die in der BRD an­ste­hen­de mas­si­ve Er­hö­hung der Rüs­tungs­aus­ga­ben als „Fest­hal­ten an den Wer­ten und Prin­zi­pi­en des Wes­tens“ zu ver­klä­ren. Ak­tu­ell sum­mie­ren sich die Rüs­tungs­aus­ga­ben Bri­tan­ni­ens mit 55,5 Mrd. Dol­lar, Frank­reichs (51 Mrd.) und der BRD (40 Mrd.) auf etwa ein Vier­tel des US-Rüs­tungs­haus­halts (600 Mrd.). Die Bun­des­re­gie­rung will künf­tig auf die von der NATO ge­for­der­ten 2 Pro­zent des BIP auf­sto­cken. An­ge­sichts Un­si­cher­heit über den US-Kurs wird er­neut „mehr eu­ro­päi­sche Au­to­no­mie“ ge­for­dert. Doch spre­chen die In­ter­es­sen­kon­stel­la­tio­nen in Eu­ro­pa dafür, dass EU-Mi­li­ta­ri­sie­rung auch künf­tig im Rah­men der NATO statt­fin­den wird. Nur so wären die Bri­ten trotz Brex­it wei­ter dabei. Nur mit­tels NATO las­sen sich Polen und Bal­ten ein­bin­den. Schließ­lich braucht es den „eu­ro­päi­schen Flü­gel der NATO“, um in Ost­eu­ro­pa und Afri­ka die USA zu ent­las­ten, damit sie sich auf China kon­zen­trie­ren kön­nen.

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Der Aufstieg der USA zur Führungsmacht des Kapitalismus begann während des ersten Weltkriegs. Seinen Höhepunkt erreichte er nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Ergebnis des Siegs über den Hitlerfaschismus war zugleich die Herausbildung des sozialistischen Weltsystems. In den folgenden Jahrzehnten von Systemkonkurrenz, „Kaltem Krieg“ und Rüstungswettlauf festigte sich im Westen zunächst die US-Hegemonie ökonomisch, politisch, militärisch, ideologisch und kulturell. Die Bourgeoisien in Westeuropa profitierten nach Kriegsende, in der Rekonstruktions- und Nachholphase vom Handel mit den USA, von der Dollarbindung und dem Bretton-Woods-System. Die US-Konsumgesellschaft, der „American Way Of Life“ stieß auch in breiten Teilen der Bevölkerungen des Westens auf Akzeptanz und Resonanz.

Die deutsche Bourgeoisie hatte den Krieg verloren. Ihre Macht wurde mit Hilfe der westlichen Besatzungsmächte restauriert, die BRD remilitarisiert und in die NATO eingegliedert. Beim Wiederaufbau der Wirtschaft, der Staatsapparate griff man häufig auf erfahrene Kader aus der Nazi-Zeit zurück; die „Entnazifizierung“ blieb halbherzig. Volksabstimmungen für die Enteignung von Rüstungsbetrieben, Widerstände gegen die Remilitarisierung wurden gebremst, ignoriert oder mit Repressionen und Kommunistenverfolgung diszipliniert. Der US-Imperialismus erwies sich damals als Schutzmacht der durch die Niederlage des Faschismus geschwächten deutschen Bourgeoisie. „Transatlantismus“ und Antikommunismus wurden Teil der bundesrepublikanischen Staatsräson. Für das Bürgertum war die Westorientierung als Muster für den Wiederaufstieg alternativlos.

Die US-Hegemonie wird gern als Imperium definiert.1 Laut Herfried Münkler sind Imperien stabil, solange es gelingt, „das Prosperitätsversprechen einzulösen, durch den Barbarendiskurs eine imaginäre Grenze zu errichten, die Überzeugungskraft der imperialen Mission aufrechtzuerhalten und schließlich den Frieden in dem von ihnen beherrschten Raum zu sichern“.2 Bis zur Krise 1974/75 schien Prosperität gegeben. Der „Barbarendiskurs“ in Form des Antikommunismus wurde in Gang gehalten. Die Kräfteverhältnisse, das Erstarken des sozialistischen Lagers, die Erfolge des antikolonialen Befreiungskampfs, außerpalamentarische Bewegungen förderten bei der Bourgeoisie die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Die Lohnabhängigen konnten bedeutende soziale und demokratische Rechte durchsetzen. Auf dem Hintergrund der relativen Prosperität und der günstigen Kräfteverhältnisse gelten die Jahre zwischen 1945 und 1975 als die „30 goldenen Jahre“.

In Teilen der Jugend und der Intelligenz bekam die Überzeugungskraft der „imperialen Mission“ dennoch Risse: angesichts CIA-gestützter blutiger Militärputsche in Lateinamerika, des Schahs im Iran, des südafrikanischen Apartheidregimes und faschistischer Regimes in Spanien, Portugal und Griechenland, vor allem aber aufgrund des grausamen US-Kriegs in Vietnam. Es kam zu Imperialismuskritik. Starke außerparlamentarische Bewegungen setzten ein Umdenken, eine Reihe überfälliger, auch progressiver Reformen und den Übergang vom Kalten Krieg zur Entspannung durch. Nach der Krise 1974/75 wurde das Erkämpfte im härter gewordenen Klassenkampf von oben wieder abgebaut. Es kam zur schrittweisen Durchsetzung des neoliberalen Regimes in allen entwickelten kapitalistischen Ländern. Mittlerweile gilt dies als die Normalität des Kapitalismus und die „goldenen Jahre“ erscheinen als Ausnahmeperiode in der Entwicklung des Systems.

Mit der Niederlage in Vietnam 1974, der Bildung des Kartells erdölproduzierender Länder, dem Zerfall des Bretton-Woods-Systems 1973 und der Weltwirtschaftskrise 1974/75 begann der Niedergang der US-Hegemonie im kapitalistischen Weltsystem. Nach 1945 machte das BIP der USA etwa die Hälfte des Welt-BIP aus. Bis 1966 war Japan auf den dritten Platz nach den USA und der Sowjetunion gerückt und erreichte nach 1990 für kurze Zeit den zweiten Platz. Auch Deutschland war zum ernst zu nehmenden Konkurrenten geworden. 1970 produzierten die USA knapp 28 Prozent des Welt-BIP, die heutigen EU-Länder 37 Prozent. Bis Anfang der 1990er schien sich eine „Triade“ aus den imperialistischen Zentren USA, Japan und einer von Deutschland geführten EU zu formieren. Dann sank Japan im Gefolge seiner Bankenkrise zurück und in die Stagnation.

Langsamer Abstieg

Der Anteil der USA am Welt-BIP reduzierte sich langsam aber stetig auf 26 Prozent bis 2010. Der Anteil der EU-Länder sank auf 28 Prozent 2010. Gestiegen ist Chinas Anteil von 0,9 Prozent 1970 auf 8,1 Prozent 2010.3 Wird das BIP nach Kaufkraftparität berechnet, dann war China den USA wie der EU im Jahr 2013 dicht auf den Fersen. Die Kräfteverschiebung spiegelt sich in den Strömen der ausländischen Direktinvestitionen (ADI), die 2012 und 2013 zum erstenmal zu über 50 Prozent in Schwellen- und Entwicklungsländer gingen. Deren Anteil steigt auch bei den Herkunftsländern. Bewegten die ADI sich nach 1945 jahrzehntelang vor allem zwischen den Metropolen, in Nord-Nord-Richtung, so fließen sie heute, beschleunigt durch die jüngste Weltwirtschaftskrise, zunehmend in Süd-Süd-Richtung. Die ADI von Konzernen der reichen Länder brachen in der Krise ein und haben ihr bisheriges Höchstniveau von 2007 noch nicht wieder erreicht.4

Lenin zeigte, dass unter kapitalistischen Bedingungen die Kooperation von Staaten immer mit Konkurrenz einher geht und für die Aufteilung von Interessen- und Einflußsphären „eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke nicht denkbar ist.“5 Es bildet sich eine Staatenhierarchie, wobei die Rangfolge aufgrund der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung von Unternehmen, Branchen und Ländern immer umkämpft ist. Der überreife Kapitalismus (= Imperialismus) schafft die Notwendigkeit, Kapital zu exportieren. „Wenn daher dieser Export bis zu einem gewissen Grade die Entwicklung in den exportierenden Ländern zu hemmen geeignet ist, so kann dies nur um den Preis einer Ausdehnung und Vertiefung der Entwicklung des Kapitalismus in der ganzen Welt geschehen.“6

Heute erfolgen Ausdehnung und Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung hauptsächlich durch die Produktions- und Güterketten der transnational agierenden Konzerne. Dabei drängen die alten kapitalistischen Länder überall auf „Marktzugang“ und „Rechtssicherheit“ für ihre Konzerne. Sie fordern den Wegfall von Kapitalverkehrskontrollen, wie dem Joint-Venture-Zwang in China.7 Doch gerade diese Kontrollen ermöglichten China, von den Technologien des Westens zu lernen, ohne die eigene Wirtschaftssouveränität aufzugeben. China konnte innerhalb der internationalen Güterketten aufsteigen und selbst weltmarktfähige Konzerne bilden. Das zeigt, dass ein „Aufstieg“ für Entwicklungsländer möglich ist. Es rüttelt an den Monopolstellungen des traditionellen Kapitalismus. Zugleich sorgen schon schiere Größe und Bevölkerungszahl dafür, dass das überschüssige Kapital des Westens um China keinen Bogen machen kann.

Internationale Hegemonie stützt sich auf einen „historischen Block“. Er ist kein kurzlebiges Phänomen, sondern durch relativ stabile Beziehungen charakterisiert, deren Kern eine „Allianz der herrschenden Klassen der in dem Block vereinten Nationen“ ist. Sie „wird organisiert und aufrechterhalten durch die herrschende Klasse des hegemonialen Staats“8. Solange die Eliten der geführten Nationen im Konsens eingebunden werden, handelt es sich um Hegemonie. Um stabil zu sein, muss das Produktions- und Konsummodell des historischen Blocks aber auch Akzeptanz bei den beherrschten Klassen finden. Die ideologischen Apparate der Bourgeoisien geführter Länder wirken dafür, indem sie antagonistische Widersprüche in verträgliche Unterschiede umdeuten und die Abgrenzung als „Wertegemeinschaft“ gegen Fremde und Kritiker am Leben halten.

Bei Gramsci setzt Hegemonie grundsätzlich die praktische Avantgarderolle im letztlich entscheidenden Bereich der Produktion voraus. Nur so kann bei den zu führenden Nationen, Klassen und Schichten ein gewisser spontaner Boden für Konsens entstehen. Der Hegemon muss zur erweiterten Reproduktion des gesamten Blocks beitragen. Nimmt diese Fähigkeit ab, werden Elemente der ideologischen Führung zunehmend durch Druck und Zwang ersetzt und die Erosion der Hegemonie beginnt. Die ökonomische Führungsrolle haben die USA im kapitalistischen Westen während der Phase des Fordismus9 und mit der zuerst bei ihnen entwickelten Politik des New Deal inne gehabt. Mit Modifikationen wurde dieses Modell nach 1945 von den anderen Bourgeoisien der kapitalistischen Länder übernommen. Es funktionierte bis zur Krise der 1970er Jahre.

Neuer historischer Block?

In den 1980ern beförderten die USA mit Volcker-Schock und Reaganomics den weltweiten Übergang zum neoliberalen Regime. Massive Zinserhöhungen lösten eine Rezession aus, mit deren Hilfe die US-Gewerkschaften geschwächt wurden. Steuergeschenke an die Reichen, Sozialkürzungen und Lohnkostensenkungen, gingen mit einem umfangreichen Rüstungskeynesianismus einher. Hohe Zinsen beflügelten zunehmende Kapitalimporte, die sinkende Kaufkraft steigerte den Konsumgüterimport aus Billiglohnländern. So kletterte nach und nach das doppelte US-Defizit. Hauptgläubiger wurden zuerst Japan und Deutschland, später China. Ohne Verschuldung kommen auch die privaten US-Haushalte nicht mehr aus. Die Notenbank FED bekämpft den Nachfrageschwund durch Inflationierung der Vermögenswerte. Ist der Neoliberalismus eine Ideologie, Strategie, Politik oder ein Regime, das dem absteigenden Hegemon ermöglicht, die erweiterte Reproduktion der „Partner“ zu fördern? Danach sieht es nicht aus.

Die Attraktivität des heutigen „American Way of Life“ für breite Kreise der Beherrschten in den Nationen des einstigen historischen Blocks nimmt ab. In den 1990er Jahren löste der New Economy Boom noch einen gewissen Hype bei Anlegern und Teilen der Mittelschichten aus. Dies, und der Zusammenbruch des Sozialismus in Europa beförderte zunächst die Akzeptanz des Neoliberalismus. Doch die Blase platzte. Die mit der „Globalisierung“ verbundenen Restrukturierungen, Auslagerungen, Privatisierungen und Prekarisierungen wirken für den überwiegenden Teil der Lohnabhängigen als Bedrohung. In der BRD versucht ein riesiger Propagandaaufwand bis heute vergeblich, der Mehrheit der Bevölkerung Schröders Agenda 2010 als Errungenschaft zu verkaufen. Während die SPD den Übergang zum Neoliberalismus mit dem Verlust der Hälfte ihrer Wähler bezahlte, gelang es den Grünen, ihre gehobene Mittelschichten-Klientel „mitzunehmen“.

In den 1970ern entstand die G7, um vom US-Hegemon ausgelöste, ökonomische Turbulenzen, wie die Dollarkrise, unter Kontrolle zu bringen. Von Beginn an war die G7 nicht nur ein Gremium der Kooperation, sondern auch ein Ort, an dem die unterschiedlichen Interessenlagen der beteiligten Länder und ihrer Konzerne aufeinanderprallten. Interessenunterschiede ergeben sich aus der unterschiedlichen Stellung in der internationalen Arbeitsteilung, aus unterschiedlichen historischen und kulturellen Traditionen, aus der Ungleichmäßigkeit in der Entwicklung der Produktivkräfte und der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf. Die Bundesrepublik Deutschland, deren Großkonzerne seit 1951 ununterbrochen Exportüberschüsse erwirtschaften, ging aus der Krise 1974/75 mit der international gestärkten Position eines Gläubigerlands hervor. Die sogenannte „Stabilitätspolitik“ zugunsten der Weltmarktorientierung, auf Kosten der inneren Entwicklung wurde das „Geschäftsmodell“ der deutschen Bourgeoisie.

Vorhaltungen Jimmy Carters gegenüber Helmut Schmid auf dem G7-Gipfel in Bonn 1978 gleichen aufs Wort der Kritik, die Merkel und Schäuble auch heute zu hören kriegen. Das Handelsblatt am 1.7.1978 klagte, dass „die Deutschen … seit vielen Jahren wegen fortgesetzt hoher Außenhandelsüberschüsse am Pranger stehen“, und die FAZ am 12.11.2013 schrieb: „Deutschland steht seit längerem wegen seiner Ausfuhrerfolge am Pranger.“10 Eine marxistische Analyse des G7-Treffens 1978 sah die „wirtschaftspolitische Orientierung der einzelnen Staaten als wesentliches Moment innerimperialistischer Rivalität“ und Indiz, dass „eine ‚Harmonisierung‘ über die Durchsetzung von Hegemonialinteressen auf ökonomischem Gebiet nicht mehr oder nur noch auf Einzelgebieten möglich ist.“11 An Harmonisierung fehlt es bis heute. Alle BRD-Regierungen, ob unter Kohl, Schröder oder Merkel, beharren auf den Exportüberschüssen.

Der Neoliberalismus als Auswegsversuch der Bourgeoisien aus der chronischen Überakkumulation hat zwar die Profite erhöht, aber zugleich die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte verschärft. Die Polarisierung zwischen Arm und Reich, das Ungleichgewicht zwischen Produktion und aufgeblähtem Finanzsektor, zwischen Schuldner- und Gläubigerländern machen auf dem Hintergrund der internationalen Arbeitsteilung und weltwirtschaftlichen Verflechtung den heutigen Kapitalismus extrem krisenanfällig, wie die seit 6 Jahren nicht überwundene Weltwirtschaftskrise zeigt. Neoliberale Regulation setzt sich als permanentes Krisenmanagement der herrschenden Klassen um. Die Beherrschten hält es in ständiger Unsicherheit.

Von der G7 zur G20

Die USA stellen immer noch eine der stärksten Volkswirtschaften. Sie beeinflussen über die Notenbank FED, über die Regelung des Zugangs zum US-Binnenmarkt, über Direktinvestitionen ihrer Konzerne und Finanzgruppen die Weltwirtschaft. Sie dominieren die IT- Branche. Die wirtschaftspolitische Führungsrolle, die sie nach 1945 im Kapitalismus inne hatten, mussten sie seit den 1970ern mit den G7 teilen. Heute untergräbt die ökonomische Symbiose „Chimerika“, mit China als größtem Gläubiger der USA und den USA als Großabnehmer von Chinas Produkten, die Autorität der USA. Mit viel Lärm preisen US-Politiker derzeit die Technologie des Fracking als vorwärtsweisende Lösung des Energieproblems. Versuche, in anderen Ländern Fracking durchzusetzen, stoßen meist auf erbitterten Widerstand der Bevölkerungen. Das alles wirkt eher wie eine Karikatur und nicht wie eine Erneuerung der ökonomischen Führungsrolle der USA.

Die G7 wurde in der jüngsten Weltwirtschaftskrise über die traditionellen kapitalistischen Hauptmächte hinaus ausgeweitet auf die G20, da ohne das ökonomische Gewicht der aufstrebenden Schwellenländer ein Ausweg aus der Krise irreal ist. Die G20-Länder stellen zusammen über 85 Prozent des Welt-BIP her. Angesichts des Tempos des chinesischen Aufstiegs zeichnet sich ab, dass in einigen Jahrzehnten, vorausgesetzt, es kommt zu keinem Weltkrieg oder vergleichbaren Katastrophen, China oder eine Gruppe von Ländern, die mit ihm eng kooperieren, die Regeln in der Weltwirtschaft bestimmen werden. Da die Reform der tradierten Gremien internationaler Regulierung, wie IWF und Weltbank, sich verzögert, gründeten die BRICS-Länder 2014 zusätzlich eine eigene Entwicklungsbank und starteten den Aufbau eines eigenen Währungsfonds. Das ermöglicht Hilfen für Schwellen- und Entwicklungsländer ohne disziplinierende Auflagen.

Das TTIP war von den Monopolen diesseits und jenseits des Atlantik sowie von den alten imperialistischen Mächten Europas und dem US-Imperialismus seit längerem geplant. Es hat zum Ziel, das ökonomische Gewicht zweier Wirtschaftsblöcke noch einmal in die Waagschale zu werfen zugunsten von Regelungen, auf deren Formulierung diese Kräfte bis vor kurzem ein Monopol besaßen. Hillary Clinton sprach zutreffend von einer „Wirtschafts-NATO“. BRICS-Staaten und Entwicklungsländer sollen zur Anpassung gezwungen werden. Das TTIP ist zudem ein Angriff der Monopole auf die Demokratie, auf soziale und ökologische Standards in den beteiligten Ländern. Die USA planen ein ähnliches Abkommen im pazifischen Raum, unter Ausschluss Chinas. Allerdings will die APEC auch über den chinesischen Vorschlag eines breiteren Handelspakts beraten.12

Die Vision eines „gebändigten europäischen Kapitalismus“, den früher manche als Alternative zum finanzgetriebenen Kapitalismus „angelsächsischer Prägung“ erhofften, oft verbunden mit der Vorstellung, die EU könne Anwärterin für die Ablösung der US-Hegemonie werden, ist historisch überholt. Die unter deutscher Dominanz verordnete Austeritätspolitik drängt die EU in Richtung „japanischer Krankheit“, in langanhaltende Stagnation. Der erstarkte deutsche Imperialismus sucht, wie die Ukraine-Krise zeigt, sein Heil im engeren Bündnis mit der NATO-Führungsmacht, um die Bürde, die Beute, vielleicht auch etwaige Hinterlassenschaften des absteigenden US-Hegemons zu teilen. Angesichts des eher transatlantisch orientierten „neuen Europa“ aus Polen und dem Baltikum, ließ sich die EU mit diesem Kurs ungewohnt nahtlos unter einen Hut bringen.

Profitinteressen und andauernde ökonomische Krisenprozesse erschweren, dass die in der Geschichte des Kapitalismus angehäuften Menschheitsprobleme, die drohende Klimakatastrophe, die Zerstörung natürlicher Ressourcen, der Hunger gestoppt oder gelöst werden. Initiativen von unten, durch Kommunen und Bevölkerung, werden gebremst statt gefördert, wenn sie Renditeerwartungen von Energiekonzernen und Aktionären stören. Auf ökologischem Gebiet profilieren sich die USA weiter eher als Bremser, nicht zuletzt wegen ihres hohen Energieverbrauchs. Die Verbilligung des Öls durch Fracking kann das noch verschärfen. Doch auch Bundesrepublik und EU verfehlen gesetzte Ziele bei der Schadstoffreduktion. Ein möglicher neuer Hegemon müsste dem Kriterium genügen, bei der Lösung der Menschheitsprobleme praktisch Vorbild zu sein.

Chinas Entwicklung ist aber bisher überwiegend eine nachholende, die auch viele der angehäuften Probleme kopiert. Die umworbenen „chinesischen Mittelschichten“ eifern als Käufer der Waren westlicher Konzerne auch dem damit transportierten Konsummodell und Lebensstil nach. China ist der heute wachstumsstärkste Automarkt, mit schlimmen ökologischen Folgen. Noch ist China auch auf dem Gebiet von umweltfreundlichen und ressourcensparenden Technologien auf Know How und Hilfe aus dem Westen angewiesen. Trotz hoher Wachstumsraten liegt China in der Produktivität pro Kopf der Bevölkerung noch weit hinter dem Westen zurück. Der Energieverbrauch pro Kopf liegt unter dem in westlichen Ländern. Damit soll kein Entwicklungsverbot begründet, sondern aufgezeigt werden, weshalb China für die Rolle als künftiger Hegemon auf absehbare Zeit noch nicht in Frage kommt.

Krampfhafte Blockbildung durch neuen Kalten Krieg?

Während Multipolarität in wirtschaftlicher Hinsicht heute durchaus existiert, herrscht auf militärischem Gebiet die nach wie vor erdrückende, unangefochtene Dominanz der USA. Sie liegen nahezu uneinholbar vorn in der Höhe der Rüstungsausgaben, im technischen Niveau der Rüstungen, in der Kapazität der Waffensysteme, in der Zahl der Stützpunkte und in der Schlagkraft des Militärbündnisses NATO. Dass sie diese Stärke ausspielen, auch in Kompensation des schleichenden Niedergangs auf anderen Feldern, ist typisch für einen absteigenden Hegemon: Er ersetzt Führung zunehmend durch Zwang. Dies macht den langen Übergang von der Unipolarität zur Multipolarität oder zu einer irgendwann entstehenden, neuen Hegemonie zu einer Periode großer Gefahren. Das gilt gerade dann, wenn die Eliten der absteigenden Nation ihre Militärmacht als unersetzlich für den Erhalt einer Weltordnung ansehen, die aus ihrer Sicht alternativlos ist.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion richtete sich der „Barbarendiskurs“ abwechselnd gegen die „Achse des Bösen“, gegen „Schurkenstaaten“, gegen den „Islamismus“ und andere „Störer“. Es kam zu Kriegseinsätzen, die auf regionale Neuordnungen zielten. Auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien entstanden NATO-Protektorate, die sukzessive in die EU eingegliedert werden. Protektoratsbildungen im Irak und Afghanistan blieben instabil und politisch kontraproduktiv. Die Lösung des Israel-Palästina-Konflikts wird von immer rechteren israelischen Regierungen hintertrieben. Einmischung des Westens in Libyen und Syrien destabilisiert beide Länder. USA und NATO „managen“ das selbst verursachte Chaos mit stets neuen militärischen Einsätzen.

Die US-Strategie zielt darauf, potentielle Rivalen einzudämmen. Daher liegt das Hauptaugenmerk der NATO-Führung auf der Osterweiterung und der militärischen Einkreisung Chinas.13 Nach 1998 durfte Russland am Tisch der G7 Platz nehmen, doch nur, solange es sich in die ihm zugedachte Rolle des Rohstofflieferanten und Absatzmarkts für die Exporte der alten imperialistischen Mächte fügte. Putins Stopp des Ausverkaufs der Ressourcen des Landes führte zur Abkühlung. Als nun mit dem Krim-Referendum das Vorrücken der NATO auf ein deutliches Stoppschild stieß, wurde Putin aus der G7 verbannt. Ein „Kalter Krieg“ aus Sanktionen und Russophobie der Massenmedien nahm Fahrt auf. Ob dies die russische und die eigene Bevölkerung von der „Mission“ des Westens „überzeugt“, ist fraglich. Eine Folge wird jedoch die Hinwendung Russlands zu BRICS- und Entwicklungsländern sein. Evo Morales lud Putin ein, der Gruppe77+China beizutreten. Sie könne in G77+China+Russland umbenannt werden.14

Die NATO nutzt die Krise für eine neue Runde des Wettrüstens. Die BRD wird mitrüsten. Das fordert die Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“, die der außenpolitische Think Tank der Bundesregierung zusammen mit dem German Marshall Fund im Herbst 2013 publizierte. Steinmeier, von der Leyen, Gauck und Merkel preschten gleich damit vor. Die Studie stellt klar, dass „bewährte Partnerschaften“, wie EU und NATO „Vorrang haben vor den Beziehungen zu den aufsteigenden Mächten.“ Deutschland soll „Herausforderer entweder einbinden, indem es sie zu konstruktivem Handeln bewegt; oder sie einhegen, indem es sie in ihrem Handlungsspielraum einengt (etwa durch Diversifizierung von Rohstofflieferungen oder durch Unterstützung von regionalen Gegengewichten).“ Das stand schon vor dem Krim-Referendum fest. Über die NATO sagt die Studie, sie sei ein „einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen.“15

In der Ukraine unterstützen EU und NATO den Bürgerkrieg der Kiewer Regierung gegen die Bevölkerung im Osten. Mit sorgfältig selektierten Nachrichten bemühen sich die Medien, ein Regime reinzuwaschen, in dem Faschisten hohe Funktionen im Unterdrückungsapparat inne haben und zerfallene Teile der Armee durch faschistische Straßenkämpfer aufgestockt wurden. Es gelingt nicht völlig, diese häßlichen Flecken im Bild der „Wertegemeinschaft“ wegzuwaschen, wie die Leserspalten zeigen. Auch zweifeln viele Kapitalisten am Sinn der Sanktionen. Meist beteuern sie allerdings zugleich, dass sie sich am Ende dem Primat der Politik unterordnen werden. „Derzeit erleben wir eine Rückkehr zum Primat der Politik“, schätzt Anton Börner, der Chef des Bundesverbands Groß- und Außenhandel ein. Die Schwellenländer würden „machtbewusster“.

Börner lobt das TTIP, da es „auf der Basis von unternehmerischer Freiheit und freier Konsumentenentscheidung die Chance für globale Standards bietet, die wir zusammen mit den USA zur Zeit noch prägen können.“ Der neue Kurs wird durch Regierung und Medien stur durchgehalten. Es geht bei der Russophobie, wie beim TTIP, um den Versuch der alten imperialistischen Mächte, ihr Gewicht noch einmal zu bündeln, zugunsten des „Westens“, gegen alle, die sich dessen Regeln nicht mehr beugen wollen. Börner bringt es auf den Punkt: „Länder wie China oder Russland müssen von uns übernehmen, was fairer Wettbewerb und freies Handeln bedeutet und nicht wir die Regeln ideologisch ausgerichteter Staaten und deren Gesellschaftsformen.“16

Können Verflechtungen große Kriege verhindern?

Sanktionsspiralen bergen die Gefahr einer Eskalation bis zum direkten Krieg zwischen Großmächten. Der Verweis auf die historisch präzedenzlosen ökonomischen Verflechtungen, die für das heutige Niveau der Vergesellschaftung und Internationalisierung der Produktion typisch sind, kann da nicht beruhigen. Die Vergesellschaftungstendenz erzwingt Kooperation. Sanktionen sind gewaltsame Formen der monopolistischen Konkurrenz, also das Gegenteil von Kooperation. Wie die Vergesellschaftungstendenz Kooperation erzwingt, so drängt das Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln zu Konkurrenz und Konfrontation. Dieser Gegensatz ist unter kapitalistischer Vergesellschaftung nicht aufhebbar. Er bewirkt, dass kapitalistische Vergesellschaftung, die immer auch Zentralisierung und Enteignung ist, nicht gradlinig, harmonisch und friedlich verlaufen muss.

Auf das Argument, dass die Sanktionen auch der deutschen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze kosten, antwortet der Vorsitzende der Atlantikbrücke Friedrich Merz: „Mit diesem Risiko war und bleibt bis auf weiteres jedes wirtschaftliche Engagement in Russland behaftet.“17 In der Tat bewirkten die Sanktionen einen Abfluss von Auslandskapital aus Russland. Dank Finanzmärkten sind auch Entflechtungen flexibel handhabbar. Vor dem ersten Weltkrieg hatte die internationale ökonomische Verflechtung auch schon ein relativ hohes Niveau, welches danach erst in den 1970er Jahren wieder erreicht wurde. Nach Ausbruch des Kriegs wurden die Töchter deutscher Konzerne in den USA kurzerhand verstaatlicht. Es gibt auch heute BRD-Unternehmer, die Enteignungen ihrer russischen Tochterfirmen im Fall der Eskalation der Sanktionsspirale nicht ausschließen.

Während der Systemkonkurrenz gab es zwei Systeme internationaler Verflechtung: eins in der kapitalistischen Welt, ein anderes im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). In einer multipolaren Welt wird es voraussichtlich Verflechtungscluster um mehrere Zentren herum geben. Unterschiedliche, auch konkurrierende, regionale und kontinentale Integrationsprojekte existieren in Teilen der Welt jetzt schon, darunter fortschrittliche, wie in Lateinamerika. Evo Morales stellt in seiner Rede vor der Gruppe77+China der imperialistischen Integration entlang Stärkeverhältnissen die gleichberechtigte Kooperation souveräner Völker gegenüber: „Für eine würdige Zukunft aller Völker der Erde brauchen wir eine Integration für die Befreiung. Nicht eine Zusammenarbeit für die Beherrschung.“ Das Gewicht der BRICS erleichtert Ländern mit sozialistischer Orientierung und Projekten wie ALBA18, die Folgen kolonialer Abhängigkeit zu überwinden.

In der VR China wurde 2014 der 60. Jahrestag der Verkündung der „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ gefeiert. Xi Jinping betonte die wachsende Bedeutung der „Fünf Prinzipien“ in der „neuen Ära der Globalisierung“.19 Friedliche Koexistenz, Respekt, gleichberechtigte Kooperation, Nichteinmischung sind einzuhalten, um lokale Kriege einzudämmen und Großmachtkriege zu verhindern. Auch Befreiungs- und Ausbruchsversuche aus Imperialismus und Kapitalismus, demokratische und sozialistische Entwicklungen sind darauf angewiesen. Dem Völkerrecht, welches die NATO-Staaten seit dem Zerfall der Sowjetunion in den Orkus versenken wollten, muss erneut Geltung verschafft werden. Das wird im Kapitalismus nie allein durch Diplomatie oder durch das Gewicht der BRICS passieren. Es ist im außerparlamentarischen Kampf durchzusetzen.

Die Länder, die sich heute gegen die Einmischung des Imperialismus in ihre inneren Angelegenheiten zur Wehr setzen, sind extrem unterschiedlich. Sie reichen vom reaktionären Regime des Iran, über ein Russland in Oligarchenhand20 bis zum sozialistischen Kuba. Die Durchsetzung zwischenstaatlicher Beziehungen der Kooperation anstelle von Beherrschung, Unterordnung und Konfrontation liegt jedoch im ureigenen Interesse der Lohnabhängigen. Sie sind die eigentlichen sozialen Träger der Vergesellschaftung. Diese erscheint nur deshalb als eine Eigenschaft des Kapitals, weil sie unter seinem Kommando stattfindet. Das große Privateigentum ist jedoch die Quelle von Konkurrenz, staatlichen Rivalitäten, Konfrontation und Eskalationsspiralen. Dies ist beim heutigen Stand der Vergesellschaftung ganz und gar unzeitgemäß. Es ist eine Bürde, die die überlebte Kapitalherrschaft der Menschheit auferlegt.

 

1Vgl. Hardt/Negri, Empire, 2000; Panitch/Gindin, Globaler Kapitalismus und amerikanisches Imperium, 2004; Herfried Münkler, Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, 2005

2Das klingt nach einem idealisierenden EU-Bild, und tatsächlich versucht sich der ehemalige Juso Münkler seit geraumer Zeit als Chefideologe eines seiner „imperialen Verantwortung“ bewußten Deutschland.

3Welt-BIP 1970-2010, Bundeszentrale für politische Bildung 2012, www.bpb.de; IMF-World Economic Outlook Database, April 2014; http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2014/01/weodata/index.aspx

4World Investment Report der UNCTAD 2013 – Overview, S. vii

5W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 300

6LW 22, S. 247

7„Der Joint-Venture-Zwang muss weg“ – Deutsche Wirtschaft fordert mehr Marktzugang in China, focus.de, 8.7.2014

8Robin Jacobitz, Antonio Gramsci – Hegemonie, historischer Block und internationale Führung in der internationalen Politik. Arbeitspapiere Forschungsgruppe Europäische Gemeinschaften (FEG) Nr. 5, Marburg 1991, S. 11

9Warenproduktion mit industrieller, standardisierter Massenproduktion und der Förderung von Massenkonsum. Vgl.: Ingar Solty, Hundert Jahre Fordismus, Junge Welt 16.08.2013, S. 10

10Handelsblatt 30.6./1.7.1978 zitiert nach Jung / Schleifstein (nächste Fußnote), S. 110; FAZ online 12.11.2013

11H. Jung / J. Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker, 1979, S. 97

12China leads ‚historic step‘ to Asia-Pacific Free Trade, Russia Today Business, Nov 11, 2014

13Näheres dazu findet sich in den Beiträgen von Kai Ehlers und Marc Botenga in diesem Heft.

 

Übernommen von Marxistische Blätter 1-2015

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In den drei Jahrzehnten vor der aktuellen Krise wuchs der Finanzsektor ungefähr viermal so schnell wie die übrige Wirtschaft. Die Krise und ihr Management haben diese Disproportion nicht nennenswert abgebaut. Vielmehr bemühen sich die Regierungen besonders der großen Staaten, den unvermeidlichen Schrumpfungsprozess mit Staatshilfen so abzufedern, daß ihre führenden Finanzkonzerne ihn gut überstehen oder sogar gestärkt daraus hervorgehen. Auch in Deutschland kam es 2008 zur Bildung des Rettungsfonds SoFFin, der mit 480 Mrd. Euro für die Stabilisierung deutscher Finanzkonzerne ausgestattet wurde.1

Breit berichtet wurde über Staatshilfen für die Mittelstandsbank IKB, für die HRE und diverse Landesbanken. Daß auch die größten privaten Finanzkonzerne Stütze bekamen, stellen die neoliberalen Medien nicht groß heraus: So wurde die weltgrößte Versicherung Allianz von ihrer damaligen Tochter, der maroden Dresdner Bank, befreit. Die Dresdner ging an die Commerzbank, bei der der Staat mit über 25% größter Aktionär wurde, damit sie ihrerseits nicht ins Straucheln kam. Die Deutsche Post, mit der staatlichen KfW als Hauptaktionärin, verkaufte die Postbank an die Deutsche Bank, die so ihre Abhängigkeit von der schwankungsanfälligen Investmentsparte verringern konnte.2

Bei diesen Deals, wie auch bei der Installierung des SoFFin, kooperierten staatliche und privatmonopolistische Finanzinstitutionen aufs Engste. Von einem staatsmonopolistischen Komplex der Finanzwirtschaft zu sprechen, ist nicht übertrieben, zumal die Verbindung von Staat und Finanzwirtschaft schon „von Natur aus“ besonders eng ist.3 Vor Kurzem wurde der SoFFin für weitere Jahre verlängert. Seit der spanischen Bankenkrise wird auch auf EU-Ebene unter dem Schlagwort „Bankenunion“ über direkte Bankenhilfen aus dem ESM, eine gemeinsame Aufsicht und die Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungen verhandelt, wobei Berlin keine große Eile an den Tag legt.4

Bis heute nicht umgesetzt wurde Frau Merkels Postulat, wonach „künftig kein Institut und kein Produkt“ der Finanzbranche unreguliert bleiben dürfe. Das liegt nicht nur am Einknicken der Politiker gegenüber Finanzmärkten und Spekulanten, wie oft gemutmaßt wird. Vielmehr scheint die Resistenz des Finanzsektors gegen alle Versuche, ihn zu bändigen, mit seiner Rolle im heutigen Kapitalismus zusammenzuhängen. Diese Rolle hat sich historisch im Ergebnis von Klassenhandeln herausgebildet, als systemimmanente Bearbeitung des Widerspruchs zwischen der Tendenz zur Vergesellschaftung der Produktion und dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln.

Der historische Materialismus fasst die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaftsformation als einen Prozess auf, der sich hinter dem Rücken der Beteiligten vollzieht. Die für das Funktionieren der Ökonomie notwendigen Proportionen stellen sich auf gesellschaftlicher Ebene „nur im Nachhinein, als Reaktion gegen die beständige Aufhebung des Gleichgewichts“5 her. Der Einzelkapitalist reagiert mit Anpassungsmaßnahmen, wenn sein Profit sinkt oder er auf einem Überangebot sitzen bleibt. Im gesellschaftlichen Maßstab ist die kapitalistische Ökonomie nicht planbar. Der Planung im Unternehmen steht die Anarchie in der Gesellschaft gegenüber, da die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit letztlich über den Markt vermittelt wird.

Trennung von Eigentum und Funktion

Karl Marx spricht gelegentlich vom Kapital als „automatischem Subjekt“. Als geldheckendes Geld scheint es sich von selbst zu vermehren. Doch Geld kann nur zu Kapital werden, wenn bestimmte historisch-soziale Voraussetzungen existieren. „Die Natur produziert nicht auf der einen Seite Geld- oder Warenbesitzer und auf der anderen Seite bloße Besitzer der eigenen Arbeitskraft“. Diese sind vielmehr „das Resultat einer vorhergegangenen historischen Entwicklung, das Produkt vieler ökonomischer Umwälzungen, des Untergangs einer Reihe älterer Formationen…“6

Auch die Produktionsmittelbesitzer sind als private Warenproduzenten der Spontaneität des Marktes ausgeliefert und den objektiv wirkenden, ökonomischen Gesetzen unterworfen. Doch sind sie zugleich deren Nutznießer. Mit der Akkumulation auf immer höherer Stufe reproduziert sich ihre Herrschaft und wächst ihre Macht, während die Arbeiterklasse vom Lohn abhängig bleibt. Kapitalisten und Arbeiter stehen sich mit antagonistischen Interessen gegenüber, und „bei gleichen Rechten entscheidet die Gewalt“ (Marx), das Kräfteverhältnis im Klassenkampf, über die Größe des Werts der Arbeitskraft und das Lebensniveau der lohnabhängigen Massen.

Zur historischen Tendenz der kapitalistischen Akkumulation gehört die Konzentration und Zentralisation, die zu Großunternehmen führt. Der heute gern benutzte Begriff der „Systemrelevanz“ einzelner Banken und Konzerne signalisiert die wachsende Krisenanfälligkeit des Kapitalismus. Sie steigt mit der Größe der Unternehmen und ihrer gegenseitigen Verflechtung, mit der Vertiefung der Arbeitsteilung zwischen ihnen, mit ihrer Bedeutung für einzelne Volkswirtschaften und der Erweiterung ihres internationalen Aktionsradius. Der Grundwiderspruch zwischen der Vergesellschaftung der Produktion und dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln verschärft sich.

Er kann letztlich nur revolutionär gelöst werden, durch eine Umwälzung, die zu einer planbaren, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft führt, in der die arbeitenden Klassen selbst bestimmen. Solange die Bourgeoisie die Macht ausübt, entwickelt sie systemimmanente Lösungen. Sie heben den Grundwiderspruch nicht auf, verschaffen ihm aber neue Bewegungsformen, die die Schranken, die das Privateigentum der Vergesellschaftungstendenz auferlegt, hinausschieben. Solche neuen Bewegungsformen gehen mit Veränderungen in den Eigentumsstrukturen und in der Zusammensetzung der Bourgeoisie einher. Sie wirken sich auch auf die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums aus.

So setzte sich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts das Gesellschaftskapital in Form der Aktiengesellschaft durch, weil Großunternehmen die Kapitalmobilisierungsfähigkeit des Einzelkapitalisten übersteigen. Marx sah in der Aktiengesellschaft „die Aufhebung des Kapitals als Privateigentum innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst“. Damit gehe einher, so Marx, die „Verwandlung des wirklich fungierenden Kapitalisten in einen bloßen Dirigenten, Verwalter fremden Kapitals, und der Kapitaleigentümer in … bloße Geldkapitalisten“, die den „Profit nur noch in der Form des Zinses“ beziehen.7 Es kam zur Trennung von Eigentum und Funktion.

Der marxistische Ökonom Peter Hess schrieb 1992: „Man kann sagen, die Trennung von Eigentum und Funktion ist die Voraussetzung dafür, dass unter den Bedingungen einer hohen Vergesellschaftung der Produktion der Zusammenhang von modernem Produktionsprozess und kapitalistischem Eigentum überhaupt noch gewährleistet werden kann. Die Form des Finanzkapitals als die herrschende mußte das Kapital annehmen, um auf kapitalistischer Grundlage die Widersprüche zu bewältigen, die infolge der sinkenden Tendenz der Profitrate und eines immer drückenderen, immer dauerhafteren relativen Kapitalüberschusses auftreten.”8

Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals und Überakkumulation

Konzentration und Zentralisation des Kapitals führen mit Notwendigkeit zu einem Punkt, an dem die Konkurrenz ins Monopol umschlägt. Um 1900 herum kam es zu einer dauerhaften Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals in Monopole und nichtmonopolistisches Kapital. Nach der marxistischen Definition sind Monopole Produkt der Erhöhung des Vergesellschaftungsgrads der Produktion, die notwendig zur Beherrschung bestimmter Zusammenhänge des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses führt und dadurch die Aneignung von Monopolprofit ermöglicht.9 Der Monopolkapitalismus ist die höchste Stufe der Vergesellschaftung, die unter Bedingungen des Privateigentums möglich ist.

Monopole erwachsen aus der Konkurrenz und bewegen sich im „Milieu der Konkurrenz“. Es gibt im Monopolkapitalismus verschiedene Formen der Konkurrenz: die monopolistische Konkurrenz zwischen den Monopolen und gegen das nichtmonopolistische Kapital sowie innerhalb der Monopole um die Macht in Konzernen und Konzerngruppen. Sie zeigt sich bei Fusionen, im Kampf um Unternehmenskontrolle und in „Übernahmeschlachten“. Zum anderen, existiert weiterhin die freie Konkurrenz sozusagen als Unterbau der Monopole, wenngleich nicht unverzerrt durch den „Monopolüberbau“.

Lenin verglich dies mit dem Verhältnis der Manufaktur zur Kleinproduktion in der Frühphase des Kapitalismus: „Nirgendwo in der Welt hat der Monopolkapitalismus ohne freie Konkurrenz in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und wird er je existieren. … Sagte Marx von der Manufaktur, sie sei ein Überbau über der massenhaften Kleinproduktion gewesen, so sind Imperialismus und Finanzkapitalismus ein Überbau über dem alten Kapitalismus. Zerstört man seine Spitze, so tritt der alte Kapitalismus zutage.“10

Wir haben also auf der einen Seite eine Verstärkung von Elementen der Planung in Form der monopolistischen Beherrschung bestimmter Zusammenhänge des Reproduktionsprozesses und auf der anderen Seite das Weiterbestehen der Anarchie des Marktes. Mehr noch: Weil die Monopole sich in den Krisen der Kapitalvernichtung weitgehend entziehen können, schwächen sie die Selbstregulierungskräfte des Kapitalismus, die reinigende Wirkung der zyklischen Krisen. Sie verursachen, wie Lenin sagt, eine Reihe neuer, „besonders krasser Widersprüche“.

Monopole können die in zyklischen Krisen stattfindende Entwertung weitgehend auf die nichtmonopolistischen Sektoren und die Gesellschaft abwälzen. Die Überakkumulation wird nicht mehr abgebaut, sondern zur ständigen Erscheinung. Es kommt zu chronischer Überakkumulation, einem andauernden Zustand, in dem das Kapital schneller wächst als die Möglichkeiten seiner Verwertung. Von chronischer Überakkumulation sprechen schon Marx und Engels. Hilferding, Rosa Luxemburg, Bucharin und Lenin identifizieren sie als Grundlage für den anschwellenden Kapitalexport, der ihnen als ein Merkmal des Imperialismus gilt. Auch spätere Autoren zählen den relativen Kapitalüberschuß und die Notwendigkeit des Kapitalexports zu den Grundeigenschaften des Monopolkapitalismus.11

Ergoss sich der Kapitalexport anfangs hauptsächlich in die Kolonien (vor allem des britischen Empire), so bewegte er sich nach 1945 überwiegend zwischen den entwickelten kapitalistischen Ländern, die ihre Märkte für ausländische Monopole und eine durch Wettbewerbsbehörden regulierte, monopolistische Konkurrenz öffneten. Versuche, den BRIC-Staaten einen unkontrollierten Kapitalverkehr aufzuzwingen, scheiterten. 2010 gingen erstmals mehr als die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländer, wobei die Flüsse in Süd-Süd-Richtung stark gewachsen sind.12

Staatsmonopolistischer Kapitalismus

Die Schwächung der spontanen Regulierungsmechanismen erfordert deren ständige Ergänzung durch staatliche Regulierung. So meinte schon Marx, das Monopol fordere die Staatseinmischung heraus. Lenin entwickelte den Begriff des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK). Er setzte sich historisch in Schüben durch: Zunächst in der Kriegswirtschaft der beiden Weltkriege. Nach 1945 kam es zur vollen Durchsetzung des SMK als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise 1929ff und unter dem Anpassungszwang, unter dem die Bourgeoisien aufgrund der für die Arbeiterklasse günstigen internationalen Kräfteverhältnisse standen.

Jörg Huffschmid hat die Rolle des Staates im SMK wie folgt beschrieben: „Ein großer Teil des Staatsapparates befaßt sich mit ökonomischer Steuerung, staatliche Politik ist zum erheblichen Teil wirtschaftliche Politik, die Staatsquote liegt bei einem Vielfachen des Wertes von vor 80 Jahren. Dieser steigende Staatsinterventionismus hängt mit der Entwicklung der Produktivkräfte und gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der damit verbundenen zunehmenden Komplexität und Vergesellschaftung des ökonomischen Prozesses sowie mit der Notwendigkeit zusammen, durch sozialpolitische Maßnahmen das erforderliche Minimum an gesellschaftlichem Zusammenhang, Akzeptanz und Ausgleich zu gewährleisten.“

Huffschmid schrieb das 1996 und bezog es explizit auch auf die neoliberale Phase der staatsmonopolistischen Regulierung. Nach seiner Ansicht ging es bei der damaligen Deregulierungsdiskussion „nicht um das Ob, sondern um die Richtung der Regulierung, und bei der ‚Entstaatlichungs‘diskussion … – jedenfalls in Europa – um die Verringerung der Staatsquote von 50% auf 45% oder … 40%, nicht um radikalen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft überhaupt.“13

In der Art und Weise der staatsmonopolistischen Regulierung gibt es länderspezifische Varianten, z. B., eine privatmonopolistische Variante in Deutschland und eine mehr etatistische Variante in Frankreich. Sie hängen ab von der Stellung des Landes in der internationalen Arbeitsteilung und in der weltwirtschaftlichen Hierarchie, von historischen Traditionen und Klassenverhältnissen. Zum anderen gibt es unterschiedliche historische Phasen des SMK, wie die eher keynesianistisch geprägte Phase 1945-75 und die neoliberale Phase danach. In ihnen spiegeln sich Veränderungen in der Struktur der Produktivkräfte und im Kräfteverhältnis der Klassen.

1945-1975 hatte die Arbeiterklasse eine sehr starke Stellung, bedingt durch die Systemkonkurrenz und die Aufbauphase nach dem Krieg. Nach der Krise 1974/75 setzten die Bourgeoisien Schritt für Schritt den Neoliberalimus als reaktionären Ausweg durch. Das geschah im harten Klassenkampf von oben. GB und die USA gingen dabei voran. Teil der neoliberalen Gegenreform war die Entfesselung der Finanzmärkte zwecks Disziplinierung der Produktion. Zugleich schuf die Liberalisierung des Kapitalverkehrs die nötige Flexibilität für Verschlankungen, Entflechtungen und Restrukturierungen der Monopole, um ihre Effizienz, Profitabilität und weltweite Expansionskraft zu steigern.14

Den Bourgeoisien gelang es, die Profitraten wieder zu erhöhen und die Ausgaben für die Reproduktion der Arbeitskraft zu drosseln. Investitionen verlagerten sie dorthin, wo es noch hohe Wachstumsraten gab. Staatliche Umverteilung von unten nach oben, Privatisierungen und der „schlanke“ Staat stützten die Weltmarktorientierung.

Epoche des Finanzkapitals

Schon Marx beschreibt, wie sich aufgrund der Trennung von Eigentum und Verfügung in der Aktiengesellschaft eine neue „Finanzaristokratie, eine neue Sorte Parasiten in Gestalt von Projektenmachern, Gründern und bloß nominellen Direktoren“ herausbildet, was „ein ganzes System des Schwindels und Betrugs mit Bezug auf Gründungen, Aktienausgabe und Aktienhandel“ einschließt. Er sieht das Kreditwesen als „Haupthebel“ der „Überspekulation“, da ein großer Teil des gesellschaftlichen Kapitals von Nichteigentümern angewandt werde, die „ganz anders ins Zeug gehn als der ängstlich die Schranken seines Kapitals erwägende Eigentümer, soweit er selbst fungiert.“15

Wenige Jahre später beobachtet Lenin: „Zum typischen ‚Herrscher‘ der Welt wurde nunmehr das Finanzkapital, das besonders beweglich und elastisch, national wie international besonders verflochten ist, das besonders unpersönlich und von der direkten Produktion losgelöst ist, das sich besonders leicht konzentriert und bereits stark konzentriert hat, so daß buchstäblich einige hundert Milliardäre und Millionäre die Geschicke der ganzen Welt in ihren Händen halten.“ Seine Definition: „Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzen oder Verwachsen der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses Begriffs.“16

Trotz seiner Loslösung von produktiven Funktionen bleibt das moderne Finanzkapital an die Monopolisierung aus dem Akkumulationsprozeß gebunden. Der marxistische Ökonom Heinz Jung beschrieb das 1979 wie folgt: Das Finanzkapital „nistet auf der Ebene des Geldkapitals und des aus den Eigentumstiteln entstehenden fiktiven Kapitals. Es verkörpert die aus den Eigentumstiteln erwachsenden Ansprüche an den Mehrwert. Es verflicht sich mit den Eigentumsverhältnissen des fungierenden Kapitals und errichtet seine Kontrollstationen an den Knotenpunkten des Wirtschaftsprozesses.“17

Lenins Verständnis des „Verschmelzens“ (Hilferding) oder „Verwachsens“ (Bucharin) von Industrie- und Bankkapital grenzt sich von Hilferdings These einer Dominanz der Banken über die Industrie ab. Die Abhängigkeit ist eine gegenseitige. Das „Verwachsen“ betrifft die Eigentums- und Kontrollstrukturen. Je nach Aktionärsstruktur ergeben sich unterschiedliche Typen von Unternehmenskontrolle. Sie reichen von der Kontrolle durch Konzernmütter, durch private oder staatliche Großaktionäre und/oder große Gläubiger, über Mischformen, bis zur Managerkontrolle bei Unternehmen in Streubesitz.18

Die Monopole konzentrieren sich in wenigen Akkumulationszentren. 2012 hatten von den 500 größten Konzernen der Welt 310, also mehr als drei Fünftel, allein in den G7-Staaten USA, Japan, GER, F, GB, Canada und Italien ihre Heimatbasis. Nimmt man China dazu, sind es fast vier Fünftel. Die BRD ist mit 32 Konzernen dabei, an vierter Stelle nach den USA, China und Japan, gleichauf mit Frankreich, vor Großbritannien und der Schweiz. Die Zentren der Kapitalakkumulation sind zugleich die größten Finanzmächte, mit der Potenz, in den Krisen für ihre Banken und die Vermögenswerte ihrer Bourgeoisien zu bürgen.

Zwischen der Weltwirtschaftskrise 1929ff und der Krise 1974/75 wurde die chronische Überakkumulation durch die Vernichtungen der Weltkriege, durch Wettrüsten, Wiederaufbau und gewachsene Massenkaufkraft „abgesaugt“. Seit der Krise 1974/75 – und forciert durch den neoliberalen Ausweg aus ihr – wurde sie wieder zur ständigen Erscheinung und eine der Grundlagen für die heutige Aufblähung des Finanzsektors. Löhne und Kaufkraft der Massen stagnieren in den reichen Ländern. Vermögenseinkommen steigen. Schwaches Wachstum wird gestützt durch private Verschuldung, billiges Geld der Notenbanken, Aktien- und Immobilienblasen. Hohes Wachstum bieten nur noch die Schwellenländer.

Fondsmanager konkurrieren um die gewagteste kreditgehebelte Vermehrung der Vermögen. Kommunen, Konzerne, Banken beteiligen sich an der Spekulation. Deren destabilisierende Wirkungen nehmen die Konzerne in Kauf – steht ihr doch die nahezu unbegrenzte Fähigkeit des Finanzmarkts zur Mobilisierung und Zentralisierung von Kapital gegenüber. Trotz seiner Überdimensioniertheit bleibt der Finanzsektor auf die „Realökonomie“ und ihre staatsmonopolistische Regulierung angewiesen. Droht irgendwo eine Blase zu platzen, schauen die „Märkte“ auf die Staaten und brauchen den „Glauben an die Politik“. Die US-Filiale der Deutschen Bank verfügt gar im „Bankentestament“, daß sie im Todesfall vollständig in die Obhut von BaFin und SoFFin zu überführen ist.19

Monopole der Bundesrepublik

In der Bundesrepublik ist eine klare Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals gegeben: Es gibt insgesamt etwa 3 Millionen steuerpflichtige Unternehmen. Davon sind 99,7% kleine und mittlere Unternehmen, die etwa 38% aller Umsätze erbringen. Nur 0,3% sind Großunternehmen, die aber 62% der Umsätze erbringen. Im Schnitt kommen so auf 1000 Unternehmen 3, die zwei Drittel der Umsätze erwirtschaften. Diese 0,3% kann man als Konzerne betrachten, die Monopole sind oder deren Konkurrenz sie dicht an das Monopol herangeführt hat. Hauptform des Monopols ist heute der transnationale Konzern.20 Kartelle oder Trusts gibt es nach wie vor. Stärker verbreitet sind heute die Kooperationen, die Konzerne miteinander eingehen.

Konzerne sind rechtlich selbständige Unternehmen unter einheitlicher Finanzkontrolle, ausgeübt über das Beteiligungssystem. Die finanzkapitalistischen Verflechtungen zwischen den Konzernen der Bundesrepublik zeigen sich u.a. darin, daß 2008 von den 100 größten Konzernen in Handel und Gewerbe 32 Töchter anderer inländischer Konzerne auf der Liste und 14 Töchter ausländischer Konzerne waren. Kooperationen zwischen Konzerngruppen können mit Beteiligungen verbunden sein, wie im aktuellen Fall von GM und Peugot. Oft sind es aber nur befristete Kooperationsverträge für Teilbereiche, während parallel auf anderen Gebieten mit der Konkurrenz kooperiert wird.

Die finanzkapitalistischen Verflechtungen reflektieren sich auch in der Zusammensetzung der Kontrollgremien. So sitzt allein der neue Aufsichtsratschef der Deutschen Bank und Ex-Vorstand der Allianz Paul Achleitner zusammen mit seiner Frau Ann-Kristin Achleitner in den Aufsichtsräten von sieben der 30 DAX-Konzerne. Zwölf Prozent aller Aufsichtsratsmitglieder vereinigen ein Viertel aller Kontrollmandate in den DAX-Konzernen auf sich, und dabei dürfte es sich um die Besetzung der wichtigsten Ausschüsse handeln, in denen über personelle und finanzielle Weichenstellungen entschieden wird.21

Die international tätigen Konzerne steigern ihre Profite u.a., indem sie Schwankungen bei den Wechselkursen und Unterschiede in Steuersystemen und Löhnen nutzen, indem sie Gewinne mittels Intra-Firmenpreisen transferieren, sich an Devisen- und Rohstoffspekulation beteiligen. Autokonzerne bieten Kredite, Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen an. Dazu braucht jeder Konzern seinen eigenen Finanzüberbau und zugleich die Kooperation mit den ebenfalls international tätigen Großbanken. Bei großen Vorhaben wird mit international zusammengesetzten Bankenkonsortien kooperiert.

Entsprechend tritt der Bundesverband der deutschen Industrie gegen eine allzu rigide Regulierung der Banken mit dem Argument auf, die deutsche Industrie brauche nicht nur „einheitliche Kasseninstitute um die Ecke, sondern auch starke Banken, die das internationale Geschäft der Unternehmen bedienen“ könnten.22 Private Großbanken und die großen Landesbanken haben die Industriekonzerne bei ihrer Auslandsexpansion über Jahrzehnte begleitet. Plänen, ein Trennbankensystem einzuführen, stehen Finanzwirtschaft und Industrie gleichermaßen skeptisch gegenüber, da sich „Finanzdienstleistungen aus einer Hand“, wie sie der Tradition der Hausbanken entsprechen, bewährt hätten.

Die Monopolbourgeoisie der Bundesrepublik setzt sich nach 1945 aus drei großen Gruppen zusammen: Kapitalistenclans („Unternehmerdynastien“), privaten Spitzenmanagern und staatlichen Spitzenmanagern. Heinz Jung hat dabei die privaten und staatlichen Spitzenmanager als „kooptierte und aggregierte Teile“ der Monopolbourgeoisie bezeichnet, die erst in dem Maße einen festen (und erblichen) Platz in ihr erhalten, wie sie in der Lage sind, kapitalistisches Eigentum zu bilden und kraft Eigentumstiteln Verfügung über das Mehrprodukt zu erlangen.“23

Monopolbourgeoisie und Finanzoligarchie

Die privaten Spitzenmanager von Aktiengesellschaften in Streubesitz, wie Daimler, Siemens, Deutsche Bank, Allianz kontrollieren sich faktisch gegenseitig. Sind mehrheitsfähige Großaktionäre vorhanden, wie etwa bei VW, BMW, Beiersdorf oder Merck, müssen die Spitzenmanager sich die Macht mit den Vertretern der Milliardärsclans teilen. Der Begriff der Finanzoligarchie, der heute wieder im Gebrauch ist, meint die führende Gruppe des Finanzkapitals, die „Entscheider“. Diesen Personenkreis hat der frühere Kleinaktionärsanwalt Kurt Fiebig so umschrieben: „In jeder Hauptversammlung trifft man auf die gleichen Gesichter, von denen man weiß, daß sie sich gegenseitig zu Amt und Würden verhelfen.“24

Dort, wo es kontrollierende Großaktionäre gibt, sind das in der Regel Mutterkonzerne oder Beteiligungsgesellschaften, Stiftungen und Erbengemeinschaften von Clans, in einigen Fällen ist es der Staat. Vom Staat beauftragte Manager sind zur Zeit vor allem bei Bahn und Post, bei Staatsbanken wie der KfW, den Landesbanken und Sparkassen, bei Regulierungsinstitutionen wie Bundesbank, BaFin, dem nationalen Rettungsschirm SoFFin, bei Wettbewerbsbehörden und als Abgesandte der Bundesregierung in Gremien der internationalen Regulierung, wie BIZ, IWF, EZB, EU-Kommission, EMS, etc. zu finden.

Die Zusammensetzung der deutschen Bourgeoisie aus den drei Gruppen hat es in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik gegeben. Es gab jedoch Verschiebungen zwischen den Gruppen, die es erlauben, auch hier von 2 Phasen zu sprechen: In der Phase 1945 bis zur Krise 1974/75, der Zeit der Systemkonkurrenz oder des „Fordismus“ setzt sich der SMK auf breiter Front durch. In der Aktionärsstruktur, bei den Eigentümern und fungierenden Kapitalisten der 100 größten Konzerne wächst noch bis in die 80er Jahre der Einfluß staatlicher und privater Manager, während die Unternehmerdynastien vor allem in und mit der Schwerindustrie auszusterben scheinen. Erkennbar ist eine Verschiebung zu “mehr Staat und weniger privat”.

In Phase 2, den 30 Jahren Neoliberalismus gab es dagegen wieder eine Verschiebung zu “mehr privat und weniger Staat”. Der Umsatzanteil clankontrollierter Unternehmen bei den 100 größten Konzernen verdoppelte sich bis 2008 im Vergleich zu 1985. Er ist sogar gegenüber 1958 stark gestiegen. Dagegen sank der Staatsanteil etwa auf das Niveau von 1958. Der Umsatzanteil der Konzerne in Streubesitz und daher unter Managerkontrolle unterlag nur kleinen Schwankungen. Der Anteil ausländisch kontrollierter Unternehmen blieb in beiden Phasen nahezu konstant bei etwa 20 Prozent. Mit dem Wiedererstarken großer Privataktionäre in den Konzernen korreliert die Explosion des Reichtums an der Spitze der Gesellschaft.

Mindestens ein Prozent der Deutschen sind heute Millionäre, nämlich über 800000, davon ca. 125 Milliardäre. Zu den Vermögensquellen schreibt der Soziologe Christian Rickens: „Lediglich knapp 8% nannten abhängige Erwerbstätigkeit als wichtigste Quelle ihres Reichtums. Der angestellte Topmanager, Chefarzt oder Investmentbanker bildet also unter Deutschlands Millionären eher die Ausnahme.“ Laut Rickens haben von den 100 reichsten Deutschen, die das manager magazin jährlich auflistet, 34 ihren Reichtum durch die Gründung eines eigenen Unternehmens verdient. „Die übrigen zwei Drittel sind vor allem deshalb so reich, weil sie ein Familienunternehmen oder Anteile daran geerbt haben.“25

Beispiele für die Erben sind Porsche/Piech, Quandt, Oetker oder Henkel, für die Aufsteiger: die SAP-Gründer, die ALDI-Brüder oder Götz Werner. Meinen eigenen Recherchen zufolge bezogen 82 der 122 Milliardäre des Jahres 2008 ihr Vermögen als Großaktionäre oder Mehrheitseigner aus mindestens einem der 500 größten Konzerne der BRD. 15 weitere aus kleineren Konzernen, 8 aus Großeigentum an ausländischen Konzernen, 7 aus Abfindungen oder Unternehmensverkäufen mit anschließender Finanzanlage.26

Die Auferstehung des Superreichtums im Neoliberalismus ist ein Phänomen, das es in allen G20-Ländern gibt, in den Akkumulationszentren, die zusammen 90% des Welt-BIP erbringen. Es gibt weltweit viele Typen von Milliardären. Die deutschen pflegen ganz überwiegend ein Selbstbild, wie es der bürgerliche Ökonom Schumpeter mit dem Bild des „kreativ-zerstörerischen“ Pionierunternehmers beschrieben hat. In Wahrheit ist die Aufrechterhaltung des Reproduktionsprozesses nicht die Tat einzelner Genies, sondern eine gesellschaftliche Leistung. Der Reichtum häuft sich bei den Besitzern der Eigentumstitel auch ohne eigene Arbeit an.

(zuerst erschienen in Marxistische Blätter 2-2013)

Anmerkungen:

1„SoFFin: Bankenrettungsfonds macht Milliarden Miese“, Handelsblatt online 7.12.2012

2„Bankenrettung: Ein Parlament entmachtet sich selbst“, Zeit online 28.3.2009

3Das resultiert unter anderem aus dem staatlichen Steuermonopol, aus der Staatsfinanzierung, der Finanzierung der Sozialsysteme und aus Staatsaufträgen.

4„Merkel schwenkt auf Bankenunion um“, FTD online 14.6.2012. EU-Kommission und Sarkozys hatten 2008 einen gemeinsamen EU-Bankenrettungsfonds vorgeschlagen, der von der BRD und Großbritannien zugunsten nationaler Rettungsfonds verhindert worden war.

5Karl Marx, Das Kapital Bd. 1, MEW 23, S. 377

6Ebenda, MEW 23, S. 183

7Karl Marx, Das Kapital Bd. 3, MEW 25, S. 452

8 Zitiert nach: Gretchen Binus, Neue Züge im heutigen staatsmonopolistischen System. In: Marxistische Blätter 2-2011, S. 49

9Wilhelm M. Breuer, Zur Politischen Ökonomie des Monopols. Köln 1975, S. 56ff.

10 Lenin in der Programmdebatte der Bolschewiki 1919.

11Jörg Huffschmid, Begründung und Bedeutung des Monopolbegriffs in der marxistischen politischen Ökonomie. Das Argument Sonderband 6-1975, S. 51ff.

12UNCTAD World Investment Report 2011, S. 3

13Jörg Huffschmid, Weder toter Hund noch schlafender Löwe. Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus. spw (1995), Nachdruck in Marxistische Blätter 1-2010, S. 8

14Zum Verhältnis SMK-FMK, vgl. B. Landefeld: Formation, Stadium, Regime. Marxistische Blätter 2-2012

15Kapital Bd. 3, MEW 25, S. 454-457

16LW 22, S. 103 (Vorwort zu Bucharin, Weltwirtschaft und Imperialismus) und LW 22, S. 230

17Jung/Schleifstein, Die Theorie des SMK und ihre Kritiker. VMB 1979, S. 142

18Zur Begründung und „Ableitung“ von Kontrolltypen siehe: Helge Pross, Manager und Aktionäre in Deutschland. Untersuchungen zum Verhältnis von Eigentum und Verfügungsmacht. EV Ffm 1965

19„Märkte verlieren den Glauben an die Politik“, Handelsblatt online 18.7.2011 und „So sieht das Testament der Deutschen Bank aus“, Wallstreet Journal Deutschland 4.7.2012

20Doch sind nicht umgekehrt alle 82000 TNKs Monopole. (UNCTAD-Zahl für 2010)

21Vgl.: „Ehepaar Achleitner: Die Deutschland-WG“, Handelsblatt online 14.12.2012; „Pischetsrieder Chefaufseher bei MunichRe“, Handelsblatt online 12.12.2012; „Diese Aufseher bleiben auf ihren Sesseln kleben“, Handelsblatt online 22.1.2013

22„Keitel wirft Steinbrück Realitätsferne vor“, HB 3.11.2012

23Jung/Schleifstein, Die Theorie des SMK und ihre Kritiker. VMB 1979, S. 70

24 Zitiert nach Wikipedia, Stichwort Deutsche Bank. Zum Sachverhalt siehe: „Das Netz der Deutschland-AG. Eine interaktive Grafik der Financial Times Deutschland“, FTD online 1.2.2012

25Christian Rickens, Ganz oben. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2011/2012, S. 56 und 131

26Siehe Vermögensquellen deutscher Milliardäre 2008 auf: https://belafix.wordpress.com/

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I. Zu den ökonomischen Grundlagen der Aggressivität

Kapitalismus braucht Expansion. Schon die Frühphase, die sogenannte „ursprüngliche Akkumulation“ ging einher mit kolonialen Eroberungen. In der Zeit der Industrialisierung hatten Länder, die Kolonien besaßen, wie England, aufgrund ihres Zugangs zu Märkten und Rohstoffen einen „Wettbewerbsvorteil“ und entwickelten sich schneller als andere.

Um 1900 herum setzte sich der Monopolkapitalismus/Imperialismus durch. Die damit verbundenen neuen Phänomene wurden in der Arbeiterbewegung intensiv diskutiert. Käte Duncker, SPD-Linke, trug 1914 auf Frauenschulungen „Leitsätze über die wirtschaftlichen Ursachen des Krieges“ vor. Das meiste davon gilt auch heute noch.

•Im 1. Leitsatz heißt es: „Der gegenwärtige Weltkrieg ist weder der Willkür bestimmter Persönlichkeiten, noch dem ‚Rassenhass der Völker‘ entsprungen, sondern den weltwirtschaftlichen, d.h., weltkapitalistischen Profitbedürfnissen und den imperialistischen Gegensätzen.“
•Der 2. Leitsatz sagt zu den ökonomischen Gründen: „Kapitalkonzentration, Großbetriebsentfaltung, Produktivitätssteigerung, aber auch industrielle Vereinseitigung der Produktion zusammen mit der Planlosigkeit der gesamten kapitalistischen Wirtschaft führen zu chronischer Überproduktion. Der Elendslohn des Proletariats …die emporgetriebenen Warenpreise unterbinden den inländischen Absatz. Es wächst daher stetig das Bedürfnis nach ausländischen Absatzmärkten. Die aus der kapitalistischen Ausbeutung stammende, riesenhafte Kapitalaufhäufung drängt nach gewinnbringender Anlage. Solche Anlagesphären mit besonders günstigen Profitaussichten sind die Länder des zu erweckenden oder erwachenden Kapitalismus (Kolonien, Halbkulturstaaten). Bei dieser Jagd nach monopolistischer Ausnutzung von Warenabsatzmärkten, Rohstoffgebieten und sicheren Kapitalanlageplätzen geraten die Kapitalistencliquen der verschiedenen Großstaaten einander ins Gehege.“
•Käte Duncker beschreibt im Gewand der Situation von 1914 einen Grundzug des gesamten monopolkapitalistischen Stadiums des Kapitalismus: die chronische Überakkumulation als Basis des Kapitalexports. Überakkumulation1 ist ein Kapitalüberschuss, der sich – gemessen an der zahlungsfähigen Nachfrage – nicht profitabel verwerten läßt. Er wird in den zyklischen Krisen nicht mehr vernichtet, da die Monopole durch Kapazitätsplanung Entwertungen verringern können. Die „Reinigungsfunktion“ der zyklischen Krisen wird untergraben. Die Überakkumulation wird chronisch. Davon spricht schon Friedrich Engels.

Seit der Krise 1974/75 tritt die chronische Überakkumulation wieder zutage. In den Jahrzehnten davor wurde sie durch Kriegszerstörungen, Wiederaufbau und Ausweitung der inneren Nachfrage absorbiert. Nach 1974/75 und forciert durch den neoliberalen Ausweg aus dieser Krise wurde sie in Form von Überkapazitäten und als „Anlagenotstand“ zum Dauerzustand. Mögliche innerkapitalistische Auswege aus der Überakkumulation sind:
1.Zentralisation des Kapitals (die Großen erhöhen ihren Marktanteil, indem sie die Kleinen vernichten);
2.Kapitalanlage im Ausland (Kapitalexport, „Globalisierung“);
3.Staatsaufträge und -ausgaben (Infrastruktur, Rüstung, Großprojekte, aber auch: Sozialleistungen, Gesundheit, Bildung, Lohnersatzleistungen);
4.Spekulation, Aufblähung des Finanzsektors, „Casinokapitalismus“;
5.Kriegszerstörungen und Wiederaufbau.

Die Entwicklung zum SMK und die Hauptvarianten seiner Regulierung sind in diesen systemimmanenten Lösungen bereits angelegt. Selbstregulierung des Kapitalismus setzt freie Konkurrenz voraus. Monopolistische Konkurrenz verdrängt und verzerrt die freie Konkurrenz.2 Das schwächt die Selbstregulierungskräfte und fordert die Staatseinmischung heraus. Die Macht der Monopole verbindet sich mit der Macht des Staates zu einem einheitlichen, aber nicht widerspruchsfreien Mechanismus. Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf die Überakkumulationskrise als einer wesentlichen ökonomischen Grundlage für kapitalistische Aggressivität, auch wenn es nicht die einzige Ursache ist.3

II. Was hat sich durch die „Globalisierung“ verändert?

Historisch setzte sich der staatsmonopolistische Kapitalismus (SMK) nicht linear, sondern in Schüben durch, hauptsächlich angestoßen durch Kriege und Krisen. Zunächst trat er in Form der Kriegswirtschaft des ersten Weltkriegs in Erscheinung. Der nächste Schub kam in der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und während des zweiten Weltkriegs in den Varianten des Faschismus in Deutschland/Italien und des New Deal in den USA. Die volle Durchsetzung des SMK erfolgte nach 1945, im Rahmen des internationalen Bretton Woods Systems, welches an der Erfahrung des New Deal orientiert war.

Die ökonomische Kernstruktur des SMK, das Geflecht aus Monopolen und Staat, wurde mit der „Globalisierung“ nicht beseitigt. Verändert hat sich die Art und Weise der Regulierung. Es kam auf dem Boden der Kernstruktur des SMK zum Wechsel von einer eher keynesianisch orientierten Variante hin zur neoliberalen Variante der Regulierung.

Lenin sagte über die Wechsel in den Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie: „Nicht aus böser Absicht einzelner Personen und nicht zufällig geht die Bourgeoisie von der einen Methode zur anderen über, sondern infolge der radikalen Widersprüche ihrer eigenen Lage.“4 Eugen Varga betonte die Sprunghaftigkeit der Entwicklung des SMK, weil die Bourgeoisie am liebsten ohne Staatseinmischung auskomme und diese immer wieder abzuschütteln versuche. Trotz dieser Gegentendenz nehme die Staatseinmischung jedoch stets weiter zu.5 Diese Aussagen treffen auch auf die Veränderungen im Gefolge der Krise 1974/75 zu.

In der Weltwirtschaftskrise 1974/75 hatte sich die keynesianische Regulierungsweise erschöpft. Die Bourgeoisien versuchten, die Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals zu überwinden, indem sie in einem brutalen Klassenkampf von oben das neoliberale Regime durchsetzten. Thatcher, Reagan gingen damit voran. Der vermeintliche Triumph des neoliberalen Credos „Privat vor Staat“, die Entfesselung der Finanzmärkte, endete 2008 in der größten Staatseinmischung aller Zeiten, der Bankenrettung. Doch auch vor der jüngsten Krise gaben die Notenbanken der großen Staaten den Takt für die Börsen schon vor.

Deregulierung, Privatisierung und Weltmarktorientierung trieben die Vergesellschaftung der Produktion, aber zugleich auch die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte weiter voran. Die Krisenanfälligkeit des Systems und die Notwendigkeit von Staatsinterventionen nahmen damit ebenfalls zu.

Ohne umfassende staatliche Regulierung kann beim heutigen Niveau der Vergesellschaftung der Produktivkräfte die Ökonomie nicht funktionieren. So ist auch unter dem neoliberalen Regime die Staatsquote nie gesunken: Sie stieg in der BRD 1970-78 von 40 auf 48,8% und liegt bis heute bei 48%. Der „schlanke Staat“ ist Propaganda, Verschleierung der Umverteilung von unten nach oben.

Nicht übersehen werden darf auch die herrschaftssichernde Rolle des Staates. Er ist ideeller Gesamtkapitalist und Instrument der Klassenherrschaft. Er sorgt für die Akzeptanz des Systems in der Bevölkerung. Dazu muss er den inneren Kräfteverhältnissen Rechnung tragen, den Mittelstand einbinden und die Mehrheit der Arbeiterklasse integrieren. Die Widersprüchlichkeit seiner Aufgaben erfordert die relative Selbstständigkeit des Staates.

Diese Funktionen verbleiben bei den Nationalstaaten. Sie sind mit der „Globalisierung“ nicht an „internationale Institutionen“ übergegangen. Vielmehr wurden die großen Nationalstaaten zu den Hauptträgern der internationalen Regulierung:
•Zunächst haben sie die heimischen Großkonzerne durch Privatisierungen, Deregulierungen und Umverteilung von unten nach oben (bei uns vor allem durch Schröders und Eichels Reformen) für ihre Rolle als Global Players fit gemacht.
•Vorhandene Gremien der internationalen Regulierung (wie IWF, Weltbank) wurden neoliberal umgewidmet. Neue Gremien etablierten sich: In den 1970ern die G7, in der jüngsten Krise die G20, das heißt die G7 plus die BRICS-Länder.

Die Anpassung der Staaten an die Weltmarktkonkurrenz erfolgte auf unterschiedliche Weise. Seit der Zypernkrise spricht man gern von „Geschäftsmodellen“ der Staaten. Die Theorie des SMK geht von spezifischen nationalen SMK-Varianten aus. Sie resultieren aus der unterschiedlichen Stellung des jeweiligen Landes in der internationalen Arbeitsteilung, aus unterschiedlichen historischen und kulturellen Traditionen und aus unterschiedlichen Klassenverhältnissen in den einzelnen Ländern. So gibt es
•in Frankreich die etatistische Variante, aufgrund der langen Tradition des Zentralismus, mit dem Staat in vielen Konzernen als Mehrheitseigner, mit der Planification, mit einer traditionell kämpferischen Arbeiterklasse und einer noch relativ stark binnenorientierten Wirtschaft;
•in Deutschland die eher privatmonopolistische Variante mit Exportüberschüssen als Geschäftsmodell (ununterbrochen seit 1951), mit der „Stabilitätspolitik“ (= Kostensenkung für die Reproduktion der Arbeitskraft), mit „Sozialpartnerschaft“ (Wettbewerbskorporatismus) und einem relativ großen Mittelstand;
•in den USA und GB Ökonomien mit relativ großem Finanzsektor, einem großen Militär-Industrie-Komplex, mit Leistungsbilanzdefizit und dem Interesse, die deutschen Exportüberschüsse zugunsten eigener Exporte zu verringern (darin gibt es eine Interessenidentität mit Frankreich und Italien).

Die Interessenunterschiede prallen auch auf den Gipfeln aufeinander und begründen rivalisierende ökonomische Strategien der Staaten. “Während Frankreichs Haushaltssünden unbehelligt bleiben, steht Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse am Pranger”, klagte erst kürzlich wieder die FAZ.6

III. Zu den internationalen Kräfteverschiebungen

Nach 1945 waren die USA unangefochtener Hegemon im kapitalistischen Weltsystem. Es gab zugleich die Systemkonkurrenz zum sozialistischen Lager. Mit dem Sozialismus ging es zunächst aufwärts. Parallel brach das Kolonialsystem zusammen. In vielen kapitalistischen Ländern war das Kräfteverhältnis für die Arbeiterklasse nach der Niederlage des Faschismus günstig. In Westdeutschland halfen die USA als Besatzungsmacht der deutschen Monopolbourgeoisie wieder auf die Beine, ermöglichten ihren Wiederaufstieg und die Remilitarisierung der BRD als Bollwerk gegen den Sozialismus.

In den 1970er und 1980er Jahren stiegen Deutschland und Japan zu Konkurrenten der USA auf. Die Niederlage in Vietnam, die Dollarkrise, die Bildung der OPEC markieren in den 1970ern den Beginn des Niedergangs der US-Hegemonie. Der kurze Aufstieg Japans endete Anfang der 1990er in einer Bankenkrise und in Jahrzehnten der Stagnation und Depression. Dank der schwelenden Eurokrise droht der EU eine ähnliche Perspektive.

Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus, in den 1990ern schien der Kapitalismus noch einmal unter der Hegemonie der USA zu triumphieren (Kapitalimporte, New Economy Boom). Doch war die US-Hegemonie bereits untergraben, da die USA sich zunehmend verschuldeten. Parallel begann der Aufstieg Chinas, das nach Deutschland und Japan zum Hauptgläubigerland der USA wurde. Vor allem nach 2000 und beschleunigt durch die Krise ab 2008 verschoben sich die Gewichte in der Weltwirtschaft zugunsten der BRICS.

Laut UNCTAD gibt es weltweit etwa 82000 Transnationale Konzerne (TNKs), von denen über 70% aus den reichen kapitalistischen Ländern kommen. Etwa 30% des Warenhandels sind Intrakonzernhandel, etwa 80% Handel innerhalb von Güterketten.7 Das bedeutet, dass die ökonomische Macht der Staaten weitgehend von ihrem Anteil an den größten TNKs abhängt. Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Staaten hängen vom Ausmaß ab, in dem es ihren Unternehmen gelingt, in internationalen Güterketten aufzusteigen. Das ist vor allem China gelungen, mit Hilfe der Öffnungpolitik seit 1978, kombiniert mit Kapitalverkehrskontrollen, die die eigene Wirtschaftssouveränität sichern.
•Die jährliche Liste des Magazins Fortune zur Verteilung der 500 größten Konzerne der Welt auf die Länder zeigt für 2012 folgende Kräfteverhältnisse: ◦Danach kamen mehr als 3/5 (310 der 500) allein aus den G7-Staaten USA, Japan, GER, F, GB, Canada und Italien,
◦weitere 73 kamen aus China. G7 + China = knapp 4/5 der 500 größten TNKs.
◦Die restlichen 100 TNKs kamen aus den übrigen 185 UNO-Mitgliedstaaten, d.h., aus den meisten Ländern kam keiner der 500 Größten.

•Ein Vergleich der Fortune-Listen 1980-2012 zeigt den allmählichen Abstieg der USA, die Stagnation Japans und der EU und den Aufstieg Chinas. Es bestätigt sich das Gesetz der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung von Unternehmen, Industriezweigen und Ländern – das die materielle Grundlage dafür ist, dass es zu Kämpfen um eine Neuaufteilung von Einflusssphären kommt.8

Gegenwärtig fürchten die USA und ihre Verbündeten, dass sie die Regeln und Standards in der Weltwirtschaft nicht mehr lange diktieren können:
•Ihre Forderungen an die aufsteigenden Länder lauten: „Rechtssicherheit“ (= Sicherheit des Privateigentums) und freier Kapitalverkehr (= Recht auf Übernahmen). So fordern sie von China: „Der Joint Venture Zwang muss weg!“
•Die BRICS fordern eine Reform der internationalen Institutionen (UNO-Sicherheitsrat, IWF, Weltbank) mit dem Ziel einer gleichberechtigten Kooperation.
•Die alten imperialistischen Mächte verteidigen ihre bisherige Monopolstellung und zögern Reformen hinaus. Auf politisch-militärischem Gebiet betreiben sie die Eindämmung der BRICSs (NATO-Osterweiterung, Einkreisung Chinas).

Die US-Bourgeoisie setzt weiter auf die Rolle der USA als unverzichtbare Führungsmacht in der Welt. Die US-Politik versucht den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung zu verhindern. Davon geht in der Übergangsperiode eine permanente Kriegsgefahr aus.

IV. Zur Rolle der Bundesrepublik

Für die bundesdeutschen Konzerne spielten Weltmarktorientierung und Auslandsexpansion immer eine zentrale Rolle. Fast alle von ihnen sind sowohl in den USA als auch in den BRICS-Ländern „aufgestellt“. 2014 gingen von den deutschen Exporten 58% in die EU, 8,5% in die USA, 13,4% nach Asien, davon nach China 6,6%, in die ASEAN-Staaten 2%, nach Japan 1,5% und nach Indien 0,8%.9 Russland fiel in der Rangliste vom 11. auf den 13. Platz, wegen der Sanktionen und wegen des Rubelverfalls. Der Nutzen von guten Kooperationsbeziehungen Deutschlands zu den BRICS-Staaten bleibt außer Frage.

Dennoch legte im Herbst 2013 die SWP ein Strategiepapier vor, das neue Akzente setzt: „Neue Macht – Neue Verantwortung“10; zum Inhalt gehört:
•eine bündnispolitische Klarstellung: „bewährte Bündnisse“, wie UNO, NATO und EU sollen danach Vorrang haben vor der Kooperation mit den Schwellenländern;
•angesichts der Hinwendung der USA zum Pazifik müsse Deutschland seiner „neuen Macht“11 auch mit einer „neuen Verantwortung“ gerecht werden und dies, falls nötig, auch mit militärischen Mitteln. Dazu sei der in der deutschen Bevölkerung verbreitete Pazifismus zu überwinden.

Vorstöße von der Leyens, Steinmeiers und Gaucks unterstrichen diese Linie 2014. Auch der jüngste Merkel-Hollande-Vorstoß für Minsk II ändert nichts an ihrer Gültigkeit. Das zeitweilige und partielle Heraustreten aus dem Schatten Obamas drückt eine gewisse Distanz zum chaotischen, aus Berliner Sicht zu unbesonnen auf Eskalation setzenden Militarismus der US-Regierung aus und die Angst, für die damit angerichteten Schäden aufkommen zu müssen. Eine Abkehr vom eigenen Kurs auf verstärkte Militarisierung, um in den Konflikten der Welt und in der NATO stärker mitmischen zu können, bedeutet es nicht.

Es ist davon auszugehen, dass die Linie der Regierung mit den Konzernspitzen abgestimmt ist. Die führenden bürgerlichen Medien schwenkten nahtlos auf diesen Kurs ein, indem sie die Russophobie anheizen. Das stößt auf zuvor nicht gekannte Kritik in den Leserspalten. Auch aus dem Unternehmerlager kommen Hinweise auf Interessenunterschiede zu den USA. Zwei Fraktionen im deutschen Kapital auszumachen, eine transatlantische und eine pro-russische, halte ich dennoch für verfrüht, auch wenn manche Konzerne stärker betroffen sind als andere. Hauptsächlich resultieren die Differenzen zwischen „Atlantikern“ und „Russlandverstehern“ aus objektiven Widersprüchen in den Interessen der deutschen Bourgeoisie:
•Widersprüche in den ökonomischen Interessen: Man ist am Handel mit Russland interessiert, will aber auch keinen Ärger auf dem US-Binnenmarkt. (Hier diente die Bestrafung der BNP Paribas durch die USA als deutliche Warnung.)
•Widersprüche zwischen politisch-strategischen und ökonomischen Interessen: ◦Man will das TTIP und die Kooperation mit den USA gegen die BRICS als die langfristig gefährlicheren Konkurrenten, aber nicht auf Kosten der eigenen Expansion in den BRICS.
◦Militärpolitisch ist man auf absehbare Zeit auf die NATO angewiesen, in der die USA das Sagen haben. Andererseits will man in Russland investieren („Modernisierungspartnerschaft“). Die Investitionen deutscher Konzerne in Russland betragen eine Mehrfaches der Investitionen von US-Konzernen dort, bei Eskalation des Konflikts drohen hohe Verluste.

•Friedrich Merz12 meinte zu möglichen Sanktionsverlusten: „Mit diesem Risiko war und bleibt bis auf weiteres jedes wirtschaftliche Engagement in Russland behaftet.“13 Auch das eine Drohung.
•BGA-Präsident Anton Börner klagte über die Sanktionen, sagte aber andererseits: „Derzeit erleben wir eine Rückkehr zum Primat der Politik.“ Die Schwellenländer würden „machtbewusster“. Er lobte das TTIP weil es „auf der Basis von unternehmerischer Freiheit und freier Konsumentenentscheidung die Chance für globale Standards bietet, die wir zusammen mit den USA zur Zeit noch prägen können.“ Und er sagte: „Länder wie China oder Russland müssen von uns übernehmen, was fairer Wettbewerb und freies Handeln bedeutet und nicht wir die Regeln ideologisch ausgerichteter Staaten und deren Gesellschaftsformen.“14

Trotz innerer Widersprüche steht die deutsche Monopolbourgeoisie hinter der Strategie, im Rahmen der NATO mehr Verantwortung zu übernehmen, dafür aufzurüsten und den USA Lasten abzunehmen. Sie nutzt die Probleme der Überdehnung des absteigenden Hegemons, um ihre eigenen Expansionsinteressen zu verfolgen, was partielle Widersprüche zur US-Politik immer mal einschließt.

Als Friedensbewegung und im Interesse der Lohnabhängigen muss uns daran gelegen sein, jeden Riss im Lager der Herrschenden zu nutzen, um Deeskalation, Kooperation statt Konfrontation, Entmilitarisierung und Abrüstung durchzusetzen. Die Rolle der NATO als eines den Frieden und die Demokratie bedrohenden Bündnisses gilt es deutlich zu machen, um zunehmenden Druck für einen Austritt zu entwickeln.

1914 endeten Käte Dunckers „Leitsätze“: „Das deutsche klassenbewußte Proletariat bekämpft den Kapitalismus als Todesfeind der sozialistischen Befreiung der Arbeiterschaft. Es kann daher in der Förderung des deutschen Imperialismus keine Förderung der proletarischen Klasseninteressen sehen. Auch für die kapitalistische Gegenwart erscheint dem Proletariat der Ausbau des inneren Marktes wichtiger als der des äußeren. Hebung des inneren Marktes würde höheren Lohn voraussetzen und höhere Löhne gewährleisten. Der Kapitalexport dagegen steigert die im Wesen des Kapitalismus beruhende Ausbeutung durch Lohndruck und Preisteuerung. Die Notlage des Proletariats wird dazu verschärft durch die militärische Rüstungsbelastung und das entsetzliche Kriegselend. So fordern die Lebensinteressen des Proletariats den unermüdlichen Kampf gegen den Imperialismus. Ein Kampf, der nur geführt werden kann in dem Bewußtsein, dass allein der Sozialismus diese imperialistische Stufe der kapitalistischen Entwicklung und die dauernde Weltkriegsgefahr abschließen und überwinden kann.“

Auch das ist aktuell geblieben.

Anmerkungen:

1 Überakkumulation ist nach Marx „Überproduktion von Kapital” und „heißt nie etwas anderes als Überproduktion von Produktionsmitteln, Arbeits- und Lebensmitteln-, die als Kapital fungieren können.” (Kapital III, MEW 25, S. 261ff.)

2 Lenin: „Nirgendwo in der Welt hat der Monopolkapitalismus ohne freie Konkurrenz in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und wird er je existieren […] Sagte Marx von der Manufaktur, sie sei ein Überbau über der massenhaften Kleinproduktion gewesen, so sind Imperialismus und Finanzkapitalismus ein Überbau über dem alten Kapitalismus. Zerstört man seine Spitze, so tritt der alte Kapitalismus zutage.“ (W. I. Lenin, VIII. Parteitag der KPR(B), LW 29, S. 153)

3 Vgl. Hilferding: „… das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft; es hat keinen Sinn für die Selbständigkeit des Einzelkapitalisten, sondern verlangt seine Bindung; es verabscheut die Anarchie der Konkurrenz und will die Organisation, freilich nur, um auf immer höherer Stufenleiter die Konkurrenz aufnehmen zu können. Aber um dies durchzusetzen, um seine Übermacht zu erhalten und zu vergrößern, braucht es den Staat, der ihm durch seine Zollpolitik und Tarifpolitik den inländischen Markt sichern, die Eroberung ausländischer Märkte erleichtern soll. Es braucht einen politisch mächtigen Staat, der in seiner Handelspolitik nicht auf die entgegengesetzten Interessen anderer Staaten Rücksicht nehmen muss. (…) Das Finanzkapital braucht endlich einen Staat, der stark genug ist, um Expansionspolitik treiben und neue Kolonien sich einverleiben zu können.“ (Rudolf Hilferding, Das Finanzkapital, Berlin 1955, S. 502f.)

4W.I.Lenin, Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung, LW 16, S. 356

5Eugen Varga, Sprunghafter Prozess, in: Junge Welt 22.11.2014

6 „In Berlin wächst der Unmut über Juncker“, FAZ 4.3.2015 – Zu den SMK-Varianten vgl. Gretchen Binus/Beate Landefeld/Andreas Wehr, Staatsmonopolistischer Kapitalismus. Köln 2014, S. 27f.

7 World Investment Report 2009

8 „unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar. Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen, Trusts, Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben.“ (Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22,S. 300)

9Frank Robaschik, Deutsche Exporte nach Asien wuchsen 2014 weiter kräftig, Germany Trade and Invest, 27.2.2015 – http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=1183626.html

10Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund (GMF). 2013

11Gemeint ist wohl der Machtzuwachs durch Einverleibung der DDR und Deutschlands Rolle als Hegemonialmacht der EU.

12Vorsitzender der Atlantikbrücke, Mitglied der Trilateralen Kommission (USA, EU, Japan / gegründet von Rockefeller)

13Friedrich Merz, Nun ist der Westen gefordert, in: Handelsblatt 47 (2014), S. 52

14Klaus Fischer, TTIP statt Sanktionen, Junge Welt 19.11.2014

(Referat von Beate Landefeld auf der Veranstaltung der DKP im Rahmen der Reihe Grundsatzfragen der MASCH e.V. Hamburg)

Quelle: BLBLOG B2T

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Den folgenden Vortrag hielt Beate Landefeld auf einer Veranstaltung des RotFuchs im Februar 2014. Inzwischen hat sich der Streit zwischen der Parteimehrheit und einer „rechten Minderheitsopposition“, wie Landefeld schreibt, leider verschärft. Diese Opposition hat eine eigene Organisation gegründet, die „Marxistische Linke“, die innerhalb der Partei als Fraktion arbeitet.

Hier der Text von Beate Landefeld:

Meinungsstreit und Handlungseinheit – geht beides?

Von Beate Landefeld

Eure Einladung verdanke ich dem Nachdruck meines Artikels zum Thema „Meinungspluralismus und Kommunistische Partei“ aus den Marxistischen Blättern 1989. Die darin behandelten Probleme existieren in modifizierter Form auch heute.

1989 gab es in der DKP eine „Erneuererströmung“, die sich an die Perestroika in der Sowjetunion anlehnte. Ihre Führer und Anhänger blieben in der Minderheit und verließen später die Partei. Das passierte in zeitlicher Nähe zum Zusammenbruch der DDR.
Im weiteren Verlauf der historischen Niederlage des Sozialismus in Europa verloren wir 90% unserer früheren Mitglieder. Resignation war die Grundstimmung, die diesen Aderlass bewirkte. Diese Resignation war strömungsübergreifend. Ihre allmähliche Ausbreitung begann nach der Krise 1974/75, parallel zu den Schüben der Rechtsentwicklung, die dieser Krise folgten. Die Basis war zunächst innenpolitischer Frust. Die Ereignisse von 1989-92 wurden dann allerdings zum Höhepunkt.

Die Kritik der damaligen „Erneuerer“ bezog sich unter anderem auf unser Marxismusverständnis. Bemängelt wurde eine angeblich „monolithische Geschlossenheit“ der DKP. Die Bedeutung dieses Vorwurfs war mehrschichtig. Es ging zum einen um unsere zu gering entwickelte Diskussions- und Streitkultur. Zugleich war unterschwellig auch der Begriff einer „Geschlossenheit“ des Marxismus im Visier, interpretiert im Sinne von Abgeschlossenheit, Mangel an Offenheit und an Entwicklungsfähigkeit. Dies zielte letztlich gegen einheitliche weltanschauliche Grundlagen der Partei.

Die DKP hat in den 90er Jahren bei der Neufassung ihres Statuts und ihrer Programmatik versucht, die Kritik an der zu wenig entwickelten Streitkultur zu beherzigen. Der Forderung nach weltanschaulichem Pluralismus ist sie dagegen nicht nachgekommen. Das widerspräche dem Anspruch, eine wissenschaftliche Weltanschauung zu erarbeiten und zu vertreten. Diese kann, sofern sie sich auf die Welt als Ganzes bezieht, nur eine Anschauung aus der Sicht der Lohnabhängigen sein. Deren Stellung in der Struktur der Gesellschaft steht einer radikalen Aufklärung nicht im Wege. Dagegen bringt die Interessenlage ausbeutender Klassen Erkenntnisschranken mit sich.

Weltanschaulicher Pluralismus?

Antonio Gramsci hat sich viel mit Erziehung beschäftigt. Er umschreibt den Zusammenhang von Welterkenntnis und Arbeit auf kurze und anschauliche Weise anhand der Funktionen der Grundschule. Sie soll ja die Kinder auf ihre künftige Einbeziehung in den gesellschaftlichen Arbeitsprozess vorbereiten. Gramsci führt aus:
„Der Begriff und die Tatsache der Arbeit (der praktisch-theoretischen Tätigkeit) ist das der Grundschule immanente Erziehungsprinzip […] Der Begriff des Gleichgewichts zwischen Gesellschaftsordnung und Naturordnung auf der Grundlage der Arbeit, der praktisch-theoretischen Tätigkeit des Menschen, schafft die ersten Elemente eines von aller Magie und Zauberei befreiten intuitiven Weltverständnisses und gibt den Anlass für die Weiterentwicklung einer historischen, dialektischen Weltauffassung, um die Bewegung und das Werden zu begreifen, die Summe der Anstrengungen und Opfer abzuschätzen, welche die Gegenwart der Vergangenheit abgefordert hat und welche die Zukunft der Gegenwart abfordert, um das Gegenwärtige als Synthese des Vergangenen, aller vergangenen Generationen zu begreifen, das sich in die Zukunft hinein entwirft.“1

Die Weiterentwicklung der intuitiven „ersten Elemente“ einer Weltsicht zur wissenschaftlichen Weltanschauung leistet die Grundschule im Kapitalismus natürlich nicht. Die ideologischen Apparate des Bürgertums verabreichen Aufklärung nur in dem Maß, wie es für einen funktionierenden Arbeitsprozess unabdingbar ist. Der „Privatmensch“ jenseits der Arbeit wird in Konsumismus und unterschiedlichste Religionen und Ersatzreligionen verstrickt. Aufklärung für verändernde Praxis muss und kann nur von eigenständigen Organisationen der Lohnabhängigen selbst organisert werden. Nicht zuletzt ist es Aufgabe der marxistischen Partei der Arbeiterklasse.2

Das Gramsci-Zitat zur Grundschule bildet aber ab, um was für eine Weltanschauung und Theorie es geht: Sie muss, wie Engels sagt, eine „Theorie des Gesamtzusammenhangs“ sein, dessen Struktur und historische Dimension erfassen. Sie kommt ohne Götter oder Demiurgen aus, ist also materialistisch. Zugleich ist sie dialektisch, weil sie die den Dingen und Verhältnissen selbst innewohnenden Widersprüche als die Triebkräfte der Entwicklung begreift. Sie ist auf Veränderung des Bestehenden gerichtet, also praktisch-kritisch und sie ergreift Partei für die Arbeiterklasse als Hauptsubjekt der Veränderung.

Eine Theorie des Gesamtzusammenhangs ist auch in sich selbst zusammenhängend. Sie kann nicht aus pragmatisch oder eklektisch Zusammengeflicktem bestehen. Weder aus einem Mix marxistischer und bürgerlicher Versatzstücke, noch aus dem Sammelsurium separater, einzelne Aspekte jeweils verabsolutierender „Marxismus-Varianten“. Der Marxismus ist ein System von wissenschaftlichen Anschauungen und Theorien, welches in sich schlüssig ist. Das schließt Offenheit für neue Entwicklungen, für Veränderungen, für Anstöße von außen nicht aus, sondern ein.

Offenheit heißt Überprüfbarkeit durch praktische Erfahrung und kollektive wissenschaftliche Diskussion. Der Marxismus ist vor allem offen für Erkenntnisfortschritte jedweder Herkunft. Er verarbeitet sie und macht sie für seine Weiterentwicklung fruchtbar. Auch in seiner Entwicklung bleibt der Marxismus ein einheitliches Theoriengebäude. Systematik, Offenheit und Dynamik stehen nicht gegeneinander, sondern bedingen einander.

Bewußtheit des Handelns erfordert Streitkultur und Beschlussdisziplin

Eine ganz andere Kritik war die an unserer unterentwickelten Streitkultur. 1989 hatte ich dazu geschrieben: „Hätten wir schon früher offener diskutiert, Meinungsverschiedenheiten frühzeitiger ausgetragen, vorhandene Widersprüche ausdiskutiert und nicht zugedeckt, dann hätte sich wohl manche Meinungsverschiedenheit nicht zu einer regelrechten Kluft zwischen ihren Trägern weiterentwickelt…“3
Eine sich ständig entwickelnde gesellschaftliche Realität braucht die allseitige Überprüfung neuer Probleme und Erscheinungen. Möglichst weitgehende Homogenität der Einschätzungen muss am Ende streitbarer Diskussion stehen, nicht an ihrem Anfang. Vorn vornherein bestehende Homogenität verführt zu eindimensionalen Einschätzungen, zu Vereinfachungen. Deshalb hat zum Beispiel Lenin immer darauf geachtet, dass ein möglichst breites Spektrum von Meinungen und Herangehensweisen schon in den Leitungen der Partei der Bolschewiki vertreten war.

Seit 1993 haben wir ein neues Statut. Es fördert das Bemühen um die innerparteiliche Diskussionskultur. Es setzt hohe Anforderungen an das Zustandekommen von wichtigen Beschlüssen. Diskussion und die „Erarbeitung möglichst breiter Übereinstimmung“ sollen die wichtigsten Mittel sein, um das gemeinsame Handeln der Mitglieder zu erreichen. Das zielt gegen ein Übermaß an Zentralismus im Verhältnis zur Demokratie, gegen die Neigung zum Administrieren. Diese gibt es in allen Lagern. Jede noch so kleine Bürokratie bringt diese Tendenz hervor.

Wenn sich in der Diskussion nicht alle überzeugen lassen, werden Mehrheitsentscheidungen fällig. Kommt es unter Zeitdruck zu Vorstandsbeschlüssen ohne vorherige Diskussion, so ist nach unserem Statut eine spätere Begründung „zwingend erforderlich“. In manchen Situationen muss also Beschlussdisziplin die völlige Übereinstimmung ersetzen. Man darf Beschlüsse kritisieren, aber sie sind verbindlich. Wäre das nicht so, würde das Kriterium der Praxis ausgehebelt. Wird ein Beschluss nur halb oder gar nicht umgesetzt, dann fällt auch die Probe auf die Praxis aus.

Das heißt, die Beschlussdisziplin ist eine Bedingung dafür, dass der Meinungsstreit mittels des Kriteriums der Praxis zu Erkenntnisfortschritten führen kann. Genau darin, in der Hebung der Bewußtheit unseres Handelns, liegt für uns der Sinn des innerparteilichen Austauschs der verschiedenen Meinungen. Es geht uns nicht um Pluralismus um seiner selbst willen. Meinungsstreit dient bei uns der allseitigen Vertiefung der gemeinsamen Reflexion, um möglichst richtige Schlußfolgerungen für die Praxis zu ziehen. Diese müssen durchaus nicht endgültig sein.

Gründe für mehr Meinungsdifferenzen in KPs

Schon 1989 gab es eine Reihe von objektiven Ursachen für die Abnahme an Homogenität und Einheitlichkeit in kommunistischen Parteien. Wir sprachen nach der Krise 1974/75 von einer „Umbruchperiode“. Darunter faßten wir die Folgen der wissenschaftlich-technischen Revolution wie auch die Versuche der Monopole, mit Sozialabbau und Vorrang der Weltmarktorientierung („Globalisierung“) einen reaktionären Ausweg aus der Krise zu finden.

•Diese Umbruchperiode verlangte uns Neuorientierungen auf vielen Gebieten ab, zum Beispiel in der Bewertung der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

• Es gab starke Veränderungen in der sozialen Struktur der Arbeiterklasse. Sie brachten auch in der DKP-Mitgliedschaft eine größere Differenzierung, wenn nicht gar eine relative Heterogenität mit sich. Damit waren neue und unterschiedliche Bedürfnisse, neue und unterschiedliche Prioritäten in der Diskussion und politischen Praxis verbunden. Auch dies ein objektiver Grund, weshalb die Diskussionen seither komplizierter, vielfältiger und mit mehr Meinungsverschiedenheiten verliefen.

• Damals kam als ideologische Herausforderung der Gorbatschowismus hinzu, der bei den einen überschäumende Begeisterung, Hoffnungen und Illusionen, bei den anderen Skepsis, Befürchtungen und Unverständnis hervorrief. Darüber ist die Geschichte hinweggegangen. An die Stelle des Streits über die Ideen Gorbatschows ist der Streit über die Ursachen der Niederlage des Sozialismus getreten.

Mit Modifizierungen bestehen fast alle 1989 angeführten objektiven Gründe für die Ausdifferenzierung von Meinungen in der DKP bis heute fort und es sind neue hinzugekommen:

• Von den tiefen Niederlagen im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts hat sich die kommunistische Bewegung bis heute nicht erholt. Die Fortschrittskräfte insgesamt sind überwiegend in der Defensive. In den großen kapitalistischen Hauptländern befinden sich linke Kräfte in einer relativen Isolierung, nachdem ehemals reformistische Parteien der Sozialdemokratie und der neuen sozialen Bewegungen (bei uns die Grünen) zum Neoliberalismus übergegangen sind. Dabei existiert zwischen der Rechtsentwicklung reformistischer Parteien und der Schwäche kommunistischer Parteien durchaus ein Zusammenhang. Diese Kräftekonstellation erfordert intensives Nachdenken über die Dialektik von autonomer Stärkung und Bündnispolitik, von Reform und Revolution. Es gibt dafür kein allgemeines Schema.

• Die kommunistische Bewegung ist heute vielfältiger. Sie schließt ehemals maoistische Parteien wieder ein. Die stärksten kommunistischen Parteien kommen heute aus den Schwellenländern, nicht aus den Zentren des Imperialismus. In Europa reicht die Bandbreite von FKP bis KKE. Die Parteien zogen aus den Niederlagen im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts unterschiedliche Schlußfolgerungen. Dass die Widersprüche in der kommunistischen Bewegung sich in den einzelnen Parteien reflektieren, darf nicht verwundern. Umso erfreulicher, dass die KPL, die DKP und die PDA Belgiens vor Kurzem eine Stellungnahme von 31 europäischen KPs zu den Ursachen des ersten Weltkriegs auf den Weg gebracht haben und dass am Ende der Erklärung ein Bekenntnis zur Oktoberrevolution steht.

• Große Lücken haben wir heute in den wissenschaftlichen Grundlagen unserer theoretischen Diskussion und Analyse. Der Wegfall früher vorhandener Forschungsinstitute, wie des IMSF oder der Forschungsinstitute der DDR ist nicht leicht durch die „Marke Eigenbau“ zu ersetzen. Wir sind mehr als früher auf nichtkommunistische Quellen angewiesen. Auch hier liegen Einfallstore für Irrtümer.

• Die innere Differenzierung der DKP wurde durch ihre „Ostausweitung“ bereichert, durch GenossInnen und Genossen mit einer anderen Lebensgeschichte und politischen Sozialisation als die nach 1968 gewonnenen Mitglieder im Westen.

Meinungsströmungen

1989/90 stand für viele KPs die Existenzfrage. Die in der DKP diskutierten Optionen reichten von der Organisierung als kommunistische Strömung im Rahmen einer linkspluralistischen Partei, über die Schaffung einer „modernen KP“ mit Fraktionen, bis zum Plädoyer für eine Neuformierung der DKP auf marxistisch-leninistischer Grundlage. Konsens war bei den übrig gebliebenen Mitgliedern, dass eine eigenständige KP nötig sei, und so setzte sich die letzte Option mehr oder weniger konsequent durch. Das bleibt ein Verdienst aller daran Beteiligten, unabhängig von ihrer damaligen oder späteren „Strömungszugehörigkeit“.

Strömungen entstanden bei uns spätestens wieder in den 90er Jahren während der Diskussionen über das neue Parteiprogramm. Entgegengesetzte Pole der Diskussion bildeten Leo Mayer und Hans Heinz Holz. Beide wirkten an der Formulierung des Entwurfs mit. In seiner endgültigen Fassung durch den Parteitag 2006 sollte das Programm Ausdruck des kollektiven Bewusstseins und des kollektiven Willens der Partei sein, hatte Hans Heinz Holz formuliert. Eine linke Minderheitenopposition stimmte am Ende aber gegen das Programm. Das war ihr Recht, drückte aber kein sehr großes Vertrauen in das kollektive Bewußtsein und den kollektiven Willen der Gesamtpartei aus.

Die linke Minderheitenopposition trat auch nach 2006 mit eigenen Publikationsorganen und gelegentlichen Stellungnahmen in Erscheinung. Die Parteiführung reagierte darauf meist mit dem stereotypen Verweis: „Das widerspricht dem Parteiprogramm.“ Dagegen hatte Hans Heinz Holz noch betont: „Unterschiedliche Perspektiven ergänzen oder widersprechen einander. Erst im Austausch der Argumente kann sich herausstellen, was sich ergänzt und was sich widerspricht.“4 Zum Austausch der Argumente kam es nach Verabschiedung des Programms nur noch selten.

Erst als 2010 „Politische Thesen“ des damaligen Sekretariats vorgelegt wurden, kam Bewegung in die festgefahrenen Fronten. Es kam zu einer kurzen und heftigen Thesendiskussion. Der 19. Parteitag sah die „Thesen“ in einem „Spannungsverhältnis“ zum gültigen Parteiprogramm. Es bildete sich eine neue Mehrheit, die die Thesen als Rückschritt hinter unser Programm sah und das Programm verteidigte. Auf dem 20. Parteitag folgte ein Führungswechsel. Als Reaktion darauf bildete sich eine rechte Minderheitenopposition.5 Ihr Kern besteht aus der Mehrheit des früheren Sekretariats des Parteivorstands der DKP.

Inhaltlich ist in der DKP vieles umstritten: Die Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus/Imperialismus, die Rolle der Nationalstaaten, das Verhältnis von Nationalem und Internationalem, die marxistische Parteikonzeption und der Weg zum Sozialismus. Geht es um die Analyse neuer Entwicklungen in der Gesellschaft, so werden manchmal Einschätzungen als alternativ diskutiert, die sich ergänzen könnten, wenn die Dialektik beherrscht würde, und nicht einzelne Seiten der Entwicklung verabsolutiert würden.

In der Frage der Parteikonzeption und in den Aussagen zum Sozialismus stellten die „Thesen“ des damaligen Sekretariats jedoch Prinzipien infrage. Das betrifft die unverzichtbare Rolle der selbstständigen KP bei der Vermittlung sozialistischen Bewußtseins. Und es betrifft das Ziel der Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse als Voraussetzung für den Sozialismus. In beiden Fragen verwässern die „Thesen“ die präzisen Aussagen unseres Programms. Damit war der Rubikon überschritten. Es bildete sich eine neue Mehrheit.

Wie lassen sich Fraktionierungen bekämpfen?

Unser gültiges Statut enthält ein Fraktionsverbot. Es räumt aber das Recht ein, Kritik und Vorschläge nicht nur einzeln oder als Untergliederung, sondern auch „in Verbindung mit anderen Mitgliedern der Partei“ zu entwickeln und zu propagieren. Das wurde von der linken Minderheitenopposition und wird seit dem 20. Parteitag von der rechten Minderheitenopposition als Zulassung von Meinungsströmungen interpretiert und in Anspruch genommen. Lenin definierte Fraktionen als „Entstehung von Gruppen mit besonderen Plattformen und dem Bestreben, sich bis zu einem gewissen Grade abzuschließen und eine eigene Gruppendisziplin zu schaffen“.6

Die Übergänge zwischen Strömungen und Fraktionen sind nach dieser Definition fließend. Wenn Meinungsströmungen bereits existieren, muss demnach ihre Verfestigung zu Fraktionen verhindert werden. Der Weg kann nur sein, für die Überwindung falscher und die Verallgemeinerung richtiger Auffassungen auf marxistischer Grundlage einzutreten. Das erfordert theoretische Arbeit und Diskussion. Es erfordert vor allem die gemeinsame politische Praxis, die Umsetzung gültiger Beschlüsse und kollektive Auswertung der Ergebnisse. Ein solcher Weg ist nicht gleichbedeutend mit dem Sieg einer Strömung über eine andere.

Die Vorstellung, es könnte eine Strömung geben, die in allem recht hat, während die gegnerische in allem irrt, ist rational nicht begründbar. Es gibt in einer kommunistischen Partei in keiner konkreten Frage nur zwei Sichtweisen. Meinungsvielfalt existiert auch innerhalb von Strömungen. Wie Natur und Gesellschaft, so entwickelt sich auch das Denken nicht allein in Form von quantitativem Wachstum, sondern ebenso in qualitativen Sprüngen. Dabei kann sich mal die eine, mal eine andere Sicht auf die widersprüchlichen Seiten der objektiven Realität durchsetzen.

Für ein aktives Herangehen an Meinungsbildung unverzichtbar ist, Ansichten nicht als feststehend, sondern in ihrer Widersprüchlichkeit und Entwicklung zu erfassen, das Richtige an ihnen zu unterstützen und das Falsche zu widerlegen. Konformitätsdruck, der von verfestigten Strömungen ausgeht, behindert die allseitige Erörterung von Problemen und begünstigt oberflächliche Schnellurteile, die nicht auf Erkenntnis, sondern auf innerparteilichen Terraingewinn zielen. Ein solcher „taktischer“ Diskussionsstil untergräbt langfristig das Vertrauen in die Solidität aller Aussagen.

Achten Mitglieder mehr darauf, von wem eine Aussage kommt, als sich mit ihrem Inhalt zu beschäftigen, vernebelt Misstrauen die Aufmerksamkeit für Argumente. Wenn sich die Nebel nicht verziehen, ist, wie in einer kaputten Ehe, auf lange Sicht der Zusammenhalt bedroht. Ein Misstrauensklima muss bewusst abgebaut werden. Meinungsführer sind hierbei besonders gefordert. Scharfe Kritik in der Sache ist erlaubt. Herabsetzungen, Verdächtigungen, Provokationen muss sich jede(r) verkneifen und die der Gegenseite ins Leere laufen lassen. Sonst führt die spontane Dynamik zur Spaltung.
Spaltung würde aber keinen einzigen der objektiven Widersprüche aufheben, die den Strömungen zugrunde liegen. Unter dem Vorzeichen einer geschwächten Partei würden sie schnell wieder auftauchen. Unter welchen Umständen ist Spaltung überhaupt gerechtfertigt? Laut Lenin nur dann, „wenn die Meinungsverschiedenheiten wirklich äußerst tiefgehend sind und wenn sich eine Korrektur der falschen Richtung der Politik der Partei oder der Arbeiterklasse anders nicht erreichen lässt.“7 In einer solchen Situation befindet sich die DKP gegenwärtig eindeutig nicht.
Wird eine Meinungsströmung zur Fraktion, verletzt das unser Statut. Geheim einberufene Treffen und die Gründung eines Vereins, der auf eigener Plattform mit der DKP konkurriert, können als Fraktionsbildung interpretiert werden. Unser Parteivorstand hat es so gesehen. Im Zweifel ließe sich auch die zentrale Schiedskommission anrufen, um es zu klären. Bisher ist dies nicht geschehen. Wahrscheinlich ist das auch gut so, denn es würde uns von der Umsetzung unserer Poltitk stärker und länger ablenken, als wenn wir die Spannungen aushalten.
Ein konstruktiveres Klima entsteht vor allem im politischen Voranschreiten unter den sich ohnehin ständig verändernden Bedingungen. Was heute falsch erscheint, kann morgen als goldrichtig gesehen werden und umgekehrt. So dürfte mittlerweile klar sein, dass es beim Streit um die Einschätzung der EU8 um ein objektives Problem geht, das auch in anderen linken Parteien inzwischen hart umstritten ist. Die praktische Erfahrung muss mit dem geduldigen Bemühen um sachliche, theoretische Diskussion kombiniert werden.

Nach meiner Meinung gibt es zwei wesentliche Gründe, weshalb die Herstellung von möglichst großer Einheitlichkeit in Theorie und Praxis unserer Partei prinzipiell möglich bleibt:

1. Bei aller Differenziertheit in der Lage der verschiedenen Teile der Arbeiterklasse gibt es nach wie vor gemeinsame und gleichgerichtete objektive Grundinteressen der gesamten Klasse sowie der ihr benachbarten Schichten.

2. Die vorhandenen gemeinsamen Interessen sind erkennbar. Ebenso sind die in einer gegebenen Situation zu setzenden Prioritäten des Klassenkampfs erkennbar, vor allem dann, wenn wir Massen- und Bündnisbeziehungen entwickeln und nicht nur im eigenen Saft schmoren.

Das sind objektive Gründe für die Möglichkeit von mehr Einheit. Sie in der Wirklichkeit zu erreichen, sollte nicht aufgegeben werden. Ein solidarischer Kampfbund Gleichgesinnter zu sein, war und ist eine moralische Stärke jeder kommunistischen Partei, die dies von sich behaupten kann.

(Referat „Meinungspluralismus und kommunistische Partei 2014“ gehalten beim Rotfuchs-Verein in Dresden am 22.2.2014)

1Gefängnishefte, Band 7, Heft 12, §2, S. 1522

2Vgl. dazu: Beate Landefeld, Zur kommunistischen Parteikonzeption. (http://beatelandefeld.blogspot.de/)

3MB 7-8/1989, S. 54

4 Hans Heinz Holz, Editorial zu Theorie & Praxis 4/2006

5Sie sammelte sich um das ehemalige Nachrichtenportal der DKP „kommunisten.eu“

6W.I. Lenin, X. Parteitag der KPR(B), in: LW Bd. 32, S. 245

7W.I.Lenin, Noch einmal über die Gewerkschaften. LW 32, S. 69

8EU-Kritik, die heute eher realistisch wirkt, wurde auf einem Parteitag 2009 als „parteischädigend“ tituliert.

Quelle: Beate Landefeld

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Die Weltwirtschaftskrise steht in Wechselwirkung mit anderen Krisen: der ökologischen, der Energie- und Rohstoffkrise, der Krise des bürgerlichen Parlamentarismus, mit geopolitischen Krisen, um nur einige zu nennen. Hier soll es primär um die ökonomische Krise gehen. Ihre Analyse muss die Verflechtung zyklischer und überzyklischer Erscheinungen beachten sowie die Verflechtung mit der staatsmonopolistischen Regulierung und deren Krisen.(1)

Die gegenwärtige Weltwirtschaftkrise ist eine besonders große und tiefe globale Überproduktionskrise mit ungleichmäßigem Verlauf. Verglichen mit den bisherigen zyklischen Krisen in der Bundesrepublik (2) ist sie die längste und tiefste. So war 1975 das BIP um 0,9%, 1993 um 1%, aber 2009 um 5,1% im Minus. Wie die von 1929 begann die aktuelle Krise in den kapitalistischen Hauptländern. In den Schwellenländern führte sie nur zu einer Abschwächung relativ hohen Wachstums, vor allem, weil China kurzfristig seine Binnennachfrage massiv anhob.

Die Handelsströme in Süd-Süd-Richtung gewannen in der Krise an Gewicht. Gleiches gilt für die Richtung der Auslandsdirektinvestitionen. Ihr Zufluss in die Entwicklungsländer war 2012 größer als in die entwickelten Länder.(3) So kann als Folge der Krise eine Kräfteverschiebung in der Weltwirtschaft zugunsten der aufsteigenden BRICS-Staaten prognostiziert werden. Weniger überschaubar sind die Aussichten für die alten Zentren des Kapitalismus.

Früh wiesen die Autohalden Ende 2008 auf den Charakter der Krise als Überproduktionskrise hin. Zeitgleich fuhren Stahl- und Chemiekonzerne ihre Produktion herunter. Die Öl- und Rohstoffpreise sanken. Parallel entwickelte sich aus der US-Immobilienblase eine Bankenkrise. Die US-Immobilienblase fungierte als „Sicherheit“ für eine schuldenfinanzierte Nachfrage der US-Konsumenten, die die zu niedrigen Löhne und Einkommen kompensierte. Diese „Finanzialisierung“ hat Kaufkraft generiert und die neoliberale Umverteilung von unten nach oben abgefedert.

Die Finanzialisierung der Schulden der US-Bürger war eine der Säulen des neoliberalen Regimes der staatsmonopolistischen Regulierung, welches sich in den Jahrzehnten vor der Krise etabliert hatte. Diese Säule fiel nun weg. Dem Absturz wirkten die großen Staaten auf zwei Ebenen entgegen: Zum einen ging es um die Stabilisierung der Banken, zum anderen darum, die Phase der Depression durch antizyklische Staatsausgaben abzukürzen. In der Bundesrepublik wurden 2008 der Bankenrettungsfonds SoFFin und ein Unternehmensrettungsfond gebildet. Es kam zu „Konjunkturpaketen“.

Auf internationaler Ebene zeigten sich schnell grundlegende Interessenunterschiede zwischen den imperialistischen Hauptmächten. So lehnte die Bundesregierung gemeinsame Rettungsfonds auf europäischer Ebene ab, die Sarkozy und die EU-Kommission vorschlugen. Die Bonität des deutschen Staates sollte allein der deutschen Wirtschaft zugute kommen. Seit Beginn der Krise wird bei den G20-Gipfeln Druck auf die Bundesregierung gemacht, ihre Austeritätspolitik zu lockern und einen größeren Beitrag zum Wachstum der Weltwirtschaft zu leisten.

Der Konflikt ist alt. Schon bei den G7-Treffen nach der Weltwirtschaftskrise 1974/75 stand Helmut Schmidts Sparpolitik am Pranger. IMSF-Vertreter analysierten 1979: „Gegen die Bonner Politik formierte sich vor allem in den internationalen Gremien (EG, OECD) Kritik, da hier die keynesianische Strömung die Interessenlage der Mehrheit der Teilnehmerländer ausdrückt.“(4) Dagegen entspricht die „Stabilitätspolitik“ der Interessenlage der deutschen Großkonzerne und dem Geschäftsmodell der BRD-Wirtschaft.(5)

Heute produzieren die USA 70% ihres BIP für den eigenen Binnenmarkt. Fast ein Drittel des US-BIP kommen aus dem Finanzsektor, der in der Krise schrumpft. Um ihre Defizite abzubauen, sind die USA dringend auf höhere Exporte angewiesen. In Großbritannien kommt das BIP ebenfalls in hohem Maß aus dem Finanzsektor. Beide Länder wollen sich in den Finanzsektor nicht hineinreden lassen, sind hoch verschuldet und an einem Abbau der deutschen Exportüberschüsse interessiert. Frankreich hat bezüglich der deutschen Exportüberschüsse ähnliche Interessen wie die USA und Großbritannien. Es tritt für eine weichere Linie gegenüber den Schuldnerländern der Eurozone ein. Die französische Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus ist mehr etatistisch und stärker binnenmarktorientiert.

Dagegen ist die deutsche Variante durch extreme Export- und Weltmarktorientierung auf Kosten der Binnenentwicklung charakterisiert. Bisher gingen die deutschen Monopole gestärkt aus der Krise hervor. Sie nutzten die Konjunkturprogramme Chinas und der USA gezielt, um an Großaufträge zu kommen. Sie sind besonders stark in Branchen wie Autoindustrie und Maschinenbau, für deren Produkte in den Schwellenländern große Nachfrage besteht. Sie sind international aufgestellt und weniger als die französischen Monopole vom westeuropäischen Binnenmarkt abhängig. Sie haben das Ausmaß ihrer Abhängigkeit vom westeuropäischen Markt durch Investitionen in den USA und in den BRICS-Staaten während der Krise weiter reduziert.

Sie profitierten von der in Deutschland weit entwickelten Flexibilisierung, die Kurzarbeit und massenhafte Entlassung von Leiharbeitern während der Talsohle und ein rasches Wiederhochfahren der Produktion nach dem Abbau der Lager ermöglichte. Jahrelanges Lohndumping und Prekarisierung haben ihre Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten von Konzernen aus Ländern erhöht, in denen die Arbeiterbewegung den neoliberalen Umbau stärker verzögern konnte. Die Stärke des deutschen Staates, seine positive Leistungsbilanz und relativ geringe Verschuldung verschaffen Zugang zu billigem Geld. So konnte es 2010 und 2011 zu einem Zwischenhoch in Deutschland mit Wachstumsraten über 3% kommen.

Unter den entwickelten kapitalistischen Ländern stellt Deutschland im bisherigen Krisenverlauf jedoch die Ausnahme dar. In den USA ist das Wachstum nach dem Auslaufen der direkten Konjunkturprogramme schwach, trotz nach wie vor äußerst lockerer Geldpolitik. Der laut beschworene „Fracking-Boom“ trägt keinen Aufschwung. Befürchtungen, die FED könnte ihre Geldpolitik straffen, lösen bei Spekulanten panische Ängste vor dem Verfall der Vermögenspreise aus. Die Börsenkurse fallen bei jedem positiven Konjunkturindikator. Japan kämpft mit riesigen Staatsausgaben gegen die Depression an. Großbritannien stagniert. Frankreich fällt gegenüber Deutschland weiter zurück. Hollande steht unter Beschuss von rechts, auch aus der Bundesrepublik.

Die internationale Bankenkrise ist nicht ausgestanden, sondern hat sich, dank der staatlichen Bankenrettungen, zu einer Staatsschuldenkrise erweitert. Seit 2010 ist durch sie der Bestand der Eurozone bedroht. Forciert durch Merkels Austeritätspolitik, wurde Euroland zum Epizentrum der Krise. Das BIP sank 2012 um 0,3%, Ende 2012 sank es sogar in der BRD. Für 2013 werden für die BRD als selbsternannter Lokomotive der Eurozone nur 0,4 bis 0,7% Wachstum erwartet. Portugal und Griechenland bleiben – Draghis Geldzusagen zum Trotz – absturzgefährdet. Weltweit kann vom Erreichen eines Aufschwungs keine Rede sein.

… und „große Krise“

Doch handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise nicht nur um eine „stinknormale zyklische Krise“. Sie ist zugleich eine Krise der neoliberalen Variante der Regulierung. Diese war der reaktionäre Ausweg der Bourgeoisien aus der Krise 1974/75. In der Weltwirtschaftskrise 1974/75 hatte sich ein mehr auf Binnenmarkt und Massenkonsum setzendes, internationales staatsmonopolistisches Regime erschöpft. Die Profitraten waren unter Druck. Die Überakkumulation (6) wurde wieder zur chronischen Erscheinung. Die Bourgeoisien suchten die Lösung in verstärkter Weltmarktorientierung, in der Stützung der Profite durch Umverteilung von unten nach oben, im Roll-Back sozialer Errungenschaften, in der Entfesselung des Finanzmarkts, kurz: im neoliberalen Umbau.

In 30 Jahren Neoliberalismus wurden die Profitraten stabilisiert. Zugleich aber haben sich die drei großen chronischen Ungieichgewichte verschärft, die in der gegenwärtigen Krise gewaltsam eklatieren: erstens, die Kluft zwischen arm und reich, zwischen zurückbleibender öffentlicher Infrastruktur, zurückbleibendem Lebensniveau, stagnierender Kaufkraft und Armut einerseits und geradezu explodiertem Reichtum der Vermögensbesitzer andererseits; zweitens, das Ungleichgewicht zwischen dem aufgeblähten Finanzsektor, in den große Massen des überakkumulierten Kapitals strömen und der „Realwirtschaft“; drittens, das Ungleichgewicht zwischen den Ländern mit großen Exportüberschüssen und den Schuldnerländern.

Das sind Ungleichgewichte, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben und die mit einer „normalen“ zyklischen Krise nicht abzubauen sind.(7) Daher ist es gerechtfertigt, die gegenwärtige Krise als eine „große Krise“ zu bezeichnen, deren Ende noch lange nicht absehbar ist.

Handelt es sich um eine Krise des Kapitalismus als Gesamtsystem, gar um eine „finale Krise“ oder eine „Verfallskrise“, wie manche meinen? Insofern, als es eine Krise ist, in der sich die zunehmenden überzyklischen Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals spiegeln, in der die Tendenz zum Fall der Profitrate und chronische Überakkumulation sich geltend machen, in der sich die Verschärfung des Grundwiderspruchs zwischen der Vergesellschaftung der Produktion und dem Privateigentum ausdrückt, zeigt sich in der Tat die Überlebtheit des Kapitalismus, seine Überreife.

Eugen Varga und die kommunistische Bewegung des 20. Jahrhunderts leiteten aus diesen Widersprüchen die „allgemeine Krise des Kapitalismus“ ab. Die Widersprüche in der Struktur und Entwicklungslogik des Kapitalismus waren jedoch immer nur eine Seite davon. Die andere Seite, die historisch ebenfalls mit dem Begriff der „allgemeinen Krise“ verbunden ist, sind die Kräfteverhältnisse im internationalen Klassenkampf. So hat die kommunistische Bewegung des 20. Jahrhunderts an den entscheidenden Veränderungen des Kräfteverhältnisses, an der Oktoberrevolution, dem Sieg über den Faschismus und dem Zusammenbruch des Kolonialsystems, eine erste, zweite und dritte Etappe der allgemeinen Krise festgemacht.

Die lineare Fortschrittsprognose, die hier mit angedacht wurde, ließ sich nach der Konterrevolution in den ehemals sozialistischen Ländern Europas nicht aufrechterhalten. So verschwand der Begriff der allgemeinen Krise. Auch die DKP hat in ihrem Programm von 2006 auf ihn verzichtet. Das ändert natürlich überhaupt nichts an den inneren Widersprüchen des Kapitalismus und ihrer Verschärfung. Es ist die Kluft zwischen objektiver Überreife des Systems und Zurückbleiben des subjektiven Faktors, die den Streit um Ersatzbegriffe wie „Systemkrise“, „organische Krise“, „große Krise“, „Übergangskrise“ oder „Verfallskrise“ hervorruft. Ein solcher Streit kann nützlich sein, wenn er zur realistischen Einschätzung der Kräfte beiträgt.

Die weltweiten Kräfteverhältnisse sind für das Kapital heute immer noch erheblich günstiger als Anfang der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts, dem Zeitpunkt der bisher größten Schwächung des Imperialismus. Die herrschenden Klassen wollen, trotz der Krise des neoliberalen Regimes, die Vorteile, die sie daraus gezogen haben, erhalten und steigern. Sie wollen die Krise für eine neue Offensive gegen die im 20. Jahrhundert erkämpften Rechte der Lohnabhängigen nutzen, eine Offensive, die in der Eurozone mit besonders rabiaten Methoden geführt wird.

Für den Abbau der Ungleichgewichte erklären sie ihre jeweilgen Konkurrenten zuständig: Die USA und Frankreich fordern von der BRD Lohnerhöhungen und die Stärkung des Binnenmarkts. Die BRD fordert von den USA und Japan die Rückführung der Staatsschulden und von Frankreich eine nachholende Agenda 2010. Von einem gemeinsamen Konzept zur Überwindung der Krise kann keine Rede sein. Jede der imperialistischen Hauptmächte will gestärkt aus ihr hervorgehen. Damit verstärkt sich auch die Gefahr von Wendungen nach rechts. Die Kriegsbereitschaft nimmt zu, auch auf unserem Kontinent, wie das Drängen einer französisch-britischen Militärachse in Libyen und Syrien gezeigt hat.

Die Lohnabhängigen und Volksmassen der Krisenländer wehren sich, zum Teil in Form von großen Massenbewegungen. Ihre Abwehrkämpfe konnten die Kapitaloffensive bisher in keinem Land stoppen oder gar umkehren. Die politischen und sozialen Kräfte progressiver Veränderungen haben ihre historische Schwächephase im Ergebnis der Niederlagen der Arbeiterbewegung im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts noch nicht hinter sich gelassen. Die kommunistischen Parteien sind erheblich schwächer als vor 40-50 Jahren. Die sozialdemokratischen Parteien sind zum Neoliberalismus übergegangen. Gleiches trifft auf einige aus den „neuen sozialen Bewegungen“ hervorgegangene Parteien, wie in der BRD die Grünen, zu.

Es wird in vielen Ländern noch dauern, bis sich die Arbeiterbewegung so weit reorganisiert und in Kämpfen formiert hat, dass sie zum Kern einer Gegenoffensive werden kann. Ohne mobilisierte Arbeiterbewegung wird es keinen demokratischen Ausweg aus der Krise geben. Die meisten Bourgeoisien haben heute viel Erfahrung darin, sich politische Bewegungen der Mittelschichten als Innovationspotentiale einzuverleiben, wenn der Gegenpol der eigenständigen, zum antimonopolistischen Bündnis fähigen Arbeiterbewegung fehlt. Nach der Lateinamerikakrise 1980 dauerte es etwa 20 Jahre bis mit einer gewissen Wende nach links demokratische Auswege beschritten wurden. Auch dort gibt sich der Kapitalismus aber noch längst nicht geschlagen.

In einzelnen Ländern sind rasche Veränderungen bis hin zu revolutionären Umwälzungen im weiteren Verlauf der Krise nicht in jedem Fall auszuschließen. Doch kann auf Weltebene von einer systembedrohenden Krise des Kapitalismus bis jetzt keine Rede sein. Die Bourgeoisien sitzen trotz aller Turbulenzen und trotz fehlender Lösungskompetenz fest im Sattel. „Systemkrise“ ist somit nicht gleich „revolutionäre Krise“. Verschenken sollten wir den Begriff der „Systemkrise“ aber nicht.

In der radikalen Systemkritik, beim Aufdecken der Widersprüche, die über das System hinausweisen, ist er angebracht. Die Systemkritik muss mit dem praktischen Abwehrkampf verbunden sein, dessen nächste Ziele auf einen Ausweg aus der Krise gerichtet sind, der die Lasten den Verursachern aufbürdet anstatt den Lohnabhängigen. Ein Übergang vom Abwehrkampf zu einer Offensive der Arbeiterbewegung kann viele Anlässe haben. Bei uns wäre er denkbar – um nur ein mögliches Beispiel zu nennen – wenn das Ziel einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung als Alternative zur Prekarisierung wieder zu einem realen Kampfziel würde, hinter dem die Massen stünden.

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1Vgl. Material des KLS-Seminars 26./27.4.: https://sites.google.com/site/maschessenaktuell/krisentheorie

2Die Tiefpunkte waren 1958, 1967, 1975, 1982, 1993, 2003, 2009.

3World Investment Report 2013 der UNCTAD

4H. Jung/J. Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker. S. 110

5Dazu ausführlich: B. Landefeld, Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik und die Eurokrise, 2013. http://belafix.wordpress.com/2013/04/13/das-geschftsmodell-der-bundesrepublik-und-die-eurokrise/

6 Überakkumulation ist nach Marx „Überproduktion von Kapital” und „heißt nie etwas anderes als Überproduktion von Produktionsmitteln, Arbeits- und Lebensmitteln, die als Kapital fungieren können” – vorausgesetzt der Profit stimmt. (MEW 25, S. 261ff.)

7Wir sehen hier davon ab, dass seit der Krise 1974/75 auch die zyklischen Krisen keinen „normalen“ Verlauf mehr haben.

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zuerst erschienen in “Unsere Zeit” 2.8.2013 http://www.dkp-online.de/uz/4531.pdf 

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Die Zeitung „Junge Welt” hat die Parteidebatte in der DKP für wichtig und interessant genug gehalten, um jeweils zwei beteiligte Genossinnen und Genossen um Beiträge zu vier Themen zu bitten: Kapitalismusanalyse, Ausweg aus der Krise, Parteiverständnis und Gewerkschaftsfrage. Die UZ hat die insgesamt 8 Beiträge in ihren Ausgaben vom 30.7.2010 und in den beiden folgenden Wochen veröffentlicht. Die Webseite kommunisten.eu veröffentlichte die Beiträge von Nina Hager, Uwe Fritsch und Rainer Perschewski. Das ist begrüßenswert und sollte als Anstoß begriffen wer-den. Die Beiträge in der Jungen Welt fielen durch Sachlichkeit der Argumentation auf. Alle Seiten in der Partei sollten diese Art, zu diskutieren, auch im innerparteilichen Umgang pflegen. Denn das Verständnis für die Argumente ist nicht nur bei Außenstehenden, sondern auch bei den eigenen Genossen größer, wenn der Ton stimmt, in dem sie vorgetragen werden. Ebenso ist es in einer Diskussion nicht sachdienlich, wenn bestimmte Positionen gar nicht erst zu Wort kommen. Die Dis-kussion geht dann trotzdem weiter, nur nicht offen. Sie schwelt unter der Decke. Auf Dauer ist ein solcher Zustand nicht haltbar. Im Programm der DKP steht: „Die Mitglieder der DKP lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von Übereinstimmung”. Bis zur Verabschiedung des Programms 2006 gab es in der DKP eine intensive Imperialismusdiskussion. Danach nicht mehr. Die mit der Verabschiedung nicht überwundenen, unterschiedlichen Sichtweisen wurden nicht ausdiskutiert. Statt dessen wird das Programm in der Imperialismusfrage unterschiedlich ausgelegt.

Nicht ausdiskutierte Differenzen in der Imperialismusanalyse

Spätestens mit den umstrittenen „Thesen des Sekretariats” wird über die Imperialismusanalyse erneut offen diskutiert, meist in Form einer Kritik an den Thesen. Walter Listl gibt sich in seinem Beitrag in der „Jungen Welt” (jW 22.7.2010, UZ 30.7.2010)1 als Verteidiger des DKP-Programms. Das sehe ich anders.2 Seine Analyse geht von Positionen aus, die zwar vor der Verabschiedung des Programms kontrovers diskutiert worden sind, aber ins Programm nicht aufgenommen wurden. Walter Listl spricht von „ständigen Formationswandlungen des Kapitalismus”, das Programm von „Entwicklungsstadien des Kapitalismus” und der Herausbildung des Monopolkapitalismus als der „wichtigsten Veränderung, die nach jener Zeit eingetreten ist, als Karl Marx den Kapitalismus erforschte.” (S. 6f.) Walter Listl schließt aus der ökonomischen Struktur des heutigen Kapitalismus auf einen „kollektiven Imperialismus” – eine Sicht, die man in das Programm aus guten Gründen nicht aufgenommen hat. Seine Sicht ist aber auch empirisch nicht haltbar. Darauf möchte ich anhand von Listls „Zahlen belegen” in 3 Punkten eingehen:

  1. DAX-Konzerne in Auslandsbesitz
  2. Worüber gibt der Transnationalisierungsindex Auskunft?
  3. Selektiver Umgang mit Daten über ausländische Direktinvestitionen (ADI)

Walter Listls Zahlen zu den DAX-Konzernen

„DAX-Konzerne mehrheitlich in ausländischer Hand“ liest man des öfteren in der bürgerlichen Presse. Walter Listl meint, auf „fast die Hälfte” der DAX-30-Konzerne träfe dies zu. Zuerst brachte das Handelsblatt 17.12.2007 die Meldung, die dann für zwei Jahre durch die gesamte Presse geisterte. Danach waren im Durchschnitt 52,6% der Aktien der 30 DAX-Konzerne in ausländischem Besitz. Da wurde jedoch mit der falschen Zahlenbasis gerechnet. Die Angaben treffen nur auf die frei handelbaren Aktien zu. Da können sich Prozentgrößen ergeben, die nichts über die Machtver-hältnisse in den Konzernen aussagen. Beispiel: Die Merck KGaA ist mit ca. 70% in Clanbesitz, nur knapp 30% der Aktien sind frei handelbar. Dennoch erscheint sie auf der Liste mit 57% Aktien im Besitz von Ausländern. Das bedeutet real 57% von 30%, also 17% in Auslandsbesitz.Doch nehmen wir mal an, die Zahlen würden stimmen. Dann wären bei einer Hauptversamm-lungspräsenz von 50,7% (Durchschnitt 2005-2007) und deutschen Anteilen von 47,4% (100 minus 52,6) die 30 DAX-Konzerne ziemlich fest in „deutscher Hand”, denn es ist unwahrscheinlich, dass die ausländischen Aktionäre, die sich über viele Länder verteilen, auf der Hauptversammlung ge-ballt erscheinen und in umstrittenen Fragen (die es selten gibt) einheitlich abstimmen. Bei einer Hauptversammlungspräsenz von etwa 50% genügen 26% für Mehrheitsbeschlüsse. Tatsächlich kommt es äußerst selten vor, dass bei Firmen in Streubesitz das Management über-stimmt wird. Der spektakuläre Fall der Deutschen Börse 2005, als große Hedge-Fonds den Plan einer Übernahme der London Stock Exchange vereitelten, war eine seltene Ausnahme. Konzernführungen auch anderer Aktiengesellschaften zogen aus dem Vorfall die Lehre, dass mehr Sorgfalt auf die „Pflege der Aktionärsstruktur” und auf „investors relations” (Kontakte zu wichtigen Stimmrechtehaltern) zu verwenden sei. In der Realität sagt die breite Streuung der Aktien wenig über die Macht in Konzernen aus. Mög-lichst breite Streuung, auch über viele Länder, bedeutet dezentrale Rekrutierung von Kapital und geht oft mit der Zentralisierung von Macht und Kontrolle bei wenigen Haltern der Stimmrechte ein-her. Das Beteiligungssystem wird seit mehr als 100 Jahren genutzt, um breiteste Mobilisierung von Kapital mit zunehmender Konzentration und Zentralisation des Eigentums zu verbinden. Das Vermögen von Deutschen im Ausland ist mehr als doppelt so hoch wie das von Ausländern in Deutschland.3 Die Schlagzeile von „deutschen Firmen in fremder Hand“ klärt nichts auf, sondern trägt zur Anonymisierung von Macht und Reichtum bei, in einem Land, das zu den reichsten der Welt zählt und eine hohe Milliardärs- und Millionärsdichte aufweist. Die wichtigste Vermögensquelle der deutschen Milliardäre ist in der Regel großer Anteilsbesitz an Konzernen.4 Auch die Deutsche Bank sieht Walter Listl in der Hand von Auslandseigentümern. Das scheint von Jahr zu Jahr zu wechseln, nimmt man die Aktienstreuung zum Maßstab. 2008 war die Deutsche Post Großaktionärin der Deutschen Bank und somit 55% der Aktien in „deutscher Hand“. Die Post verkaufte im Sommer 2009 ihren Anteil wieder. Doch auch ohne Post wurden auf der Jahreshauptversammlung 2010 fast alle Beschlüsse des Managements mit mehr als 90% Ja-Stimmen verabschiedet, bis auf den zur Vergütung der Spitzenmanager. Der bekam nur 58% Ja-Stimen. An den Machtverhältnissen hat sich durch den Ausstieg der Deutschen Post wohl nichts geändert. Dreiviertel der Aktionäre der Deutschen Bank sind institutionelle Anleger (Versicherungen, deren Fonds, Publikums- und Spezialfonds anderer Banken, Anlegervereinigungen, Kirchen, etc.) 46% waren 2009 deutsche Investoren (2008: 55%, 2007: unter 50%). Die übrigen Aktionäre verteilen sich auf viele Länder: an erster Stelle die USA (16%), dazu die Schweiz, Luxemburg, Frankreich, GB, Spanien, Österreich, Emirate, etc. 2010 betrug die Hauptversammlungspräsenz 35,1% der stimmberechtigten Aktionäre. 18% hätten also genügt, die HV zu majorisieren. Doch niemand versuchte, die Kontrolle der Deutschen Bank dem deutschen Finanzkapital zu entwinden. Dieses kooperiert und konkurriert mit dem internationalen Finanzkapital. Dabei kann es besonders in Krisen auf die Unterstützung des deutschen Staates rechnen, wie im Fall der Bankenrettungspakete, an deren Ausgestaltung Josef Ackermann, ebenso wie seine Kollegen von der Com-merzbank, dem Bundesverband deutscher Banken und dem Allianz-Konzern maßgeblich mitwirkten.

Walter Listl und der Transnationalisierungsindex

Der Transnationalisierungsindex (TNI) wurde von der UNCTAD entwickelt. Laut Walter Listl mißt er: Anteile von „Umsatz, Beschäftigten und Aktienstreuung außerhalb der Heimat der TNKs” im Verhältnis zu den entsprechenden Gesamtgrößen. Laut UNCTAD, die auch die Statistik über die internationalen Direktinvestitionen führt, mißt er Anteile von Umsatz und Beschäftigten im Ausland und das Auslandsvermögen (u.a. Filialen) der TNKs an den jeweiligen Gesamtgrößen.5 Der TNI enthält also keinerlei Indikator zur Aktionärsstruktur – weder zur Streuung, noch zur internationalen Verteilung. Der TNI ist daher gänzlich ungeeignet, als Beleg für eine Internationalisierung des Ei-gentums im Sinne einer Auflösung der nationalen „Kommandohöhen“ (Hilferding) zu dienen. Diese liegen wie eh und je überwiegend (zu etwa vier Fünfteln, wenn man nach der Verteilung der Muttergesellschaften der TNKs geht) bei den Finanzoligarchien der traditionellen imperialisti-schen Zentren.6 Die weltweite Finanzoligarchie schwebt nicht über den internationalen Wassern. Sie setzt sich aus den Finanzoligarchien der großen kapitalistischen Staaten einschließlich ihrer Notenbanken, Aufseher und „Wettbewerbsbehörden” zusammen, die auch ihre Delegierten in die internationalen Gremien der Finanzoligarchie, wie IWF, Weltbank, WTO und BIZ entsenden. Das Unternehmen mit dem weltweit absolut höchsten Auslandsvermögen ist der US-Konzern General Electric (GE), der Hauptkonkurrent von Siemens. GE verfügt über fast das Vierfache an Auslands-, das Sechsfache an Inlands-Vermögen, seine Umsätze im Inland wie im Ausland sind höher und seine Marktkapitalisierung ist größer als die von Siemens, die Zahl der Beschäftigten geringer. Aber GE hat nur einen TNI von 52%, gegenüber einem TNI von 73% von Siemens. Der Fall GE zeigt: Ein großer Heimatmarkt, wie der US-Markt, ist von sehr großem Vorteil in der Konkurrenz auf allen Weltmärkten. Konzerne mit relativ kleinem Heimatmarkt, wie Siemens, benötigen dagegen eher einen hohen TNI. Ein TNI von 62% bei den 100 TNKs mit dem weltweit größten Auslandsvermögen bedeutet, daß sie im Schnitt 38% der in den TNI eingehenden Aktivitäten in ihrem Heimatmarkt realisieren. Die 62% verteilen sich auf alle übrigen Länder der Welt, in denen sie ihre Töchter und Beteiligungen haben. Die deutschen Konzerne betrachten den eigenen Binnenmarkt schon lange nicht mehr als ihr Hauptabsatzgebiet. Seit Jahrzehnten bemühen sie sich mit Produktionsstandorten in den USA oder deren Nachbarstaaten, wie Mexiko, um Präsenz im US-Markt, dem immer noch größten Bin-nenmarkt der Welt. Im vorigen Jahrzehnt sind Standorte in den BRIC-Staaten dazugekommen. Jeder Konzern, der mithalten muß, will heute auch in Brasilien, Rußland, Indien und China „aufgestellt sein“. Siemens und Co. setzen gerade auch in der derzeitigen Krise vor allem auf die Kon-junkturprogramme der USA und Chinas, während sie zugleich das Abwürgen des Binnenmarkts in der EU durch Sparprogramme der Regierungen befürworten, weil dadurch die Lohnkosten in der „Heimat” niedrig gehalten werden.

Selektiver Umgang mit den Daten über ausländische Direktinvestitionen (ADI)

Laut Walter Listl war der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen 2008 mit 16205 Mrd. US-Dollar zehnmal so hoch wie 1990. Laut UNCTAD betrug er 2087 Mrd. im Jahr 1990 und 16207 Mrd. im Jahr 2008, war also ungefähr 7,7 mal so hoch wie 1990. Doch sagen solche absoluten Zahlen wenig über eine Zunahme des Verflechtungsgrades der Volkswirtschaften aus. Das absolu-te Wachstum könnte einem höheren Welt-BIP zuzuschreiben sein. Gerade um den Verflechtungsgrad geht es aber bei W. Listl, der mit seinen Zahlen einen „qualitativen Sprung der Internationalisierung des Kapitals, seiner globalen Struktur” nachweisen will. Über den Verflechtungsgrad gibt jedoch nicht die absolute Zunahme der Bestände an ausländi-schen Direktinvestitionen Aufschluß, sondern die Zunahme ihres Anteils am ebenfalls wachsenden BIP der Welt. Der prozentuale Anteil aller Bestände an ausländischen Direktinvestitionen am Welt-BIP betrug 1990 zehn Prozent, 2008 betrug er 26,8%. Er wuchs also von 1990 bis 2008 um 168% auf das 2,7-fache.7 Das ist nicht wenig, ist aber doch weit entfernt von der Größenordnung des Zehnfachen.Außerdem gingen 1990 mit 108 Ländern die Daten von weniger Ländern in die Erhebung ein als 2008 mit 151 Ländern, vor allem wegen der erst nach 1990 für das Kapital erschlossenen Länder Osteuropas. Die Erhebung der Daten erfolgt erst seit 1990, so dass es für frühere Jahrzehnte keine Vergleichsdaten gibt. Der Wert von 26,8% ist ein Durchschnittswert, in den so unterschiedliche Länder wie Liberia mit 479% Auslandsvermögen gemessen an seinem BIP, Luxemburg mit 148%, Bulgarien mit 2% und Ungarn mit 137% eingingen, was kaum über einen Leisten zu schlagen ist.

Ein Vergleich zwischen den großen imperialistischen Ländern dürfte aufschlußreicher sein. Gezeigt wird der Anteil der eigenen Bestände an Direktinvestitionen im Ausland (out) ebenso wie der von Auslandskapital im Inland (in) jeweils in Prozent des BIP nach der Tabelle der UNCTAD:

Land 1990 out 2008 out Plus out: Zahl + % (1990=100%) 1990 in 2008 in Plus in: Zahl + % (1990=100%)
USA 12,6 21,8 9,2 73,00% 9,3 17,9 8,6 92,00%
Großbritannien 23,1 57,5 34,4 149,00% 20,6 36,8 16,2 78,00%
Frankreich 9 45,9 36,9 410,00% 7,9 32,3 24,4 309,00%
Deutschland 8,8 36 27,2 309,00% 6,5 18,2 11,7 180,00%
Japan 6,7 13,9 7,2 107,00% 0,3 4,2 3,9 1300,00%
Durchschnitt der 5 12 35 23 191,66% 8,9 21,8 11,9 134,00%

Datenquelle: World Investment Report der UNCTAD (WIR)2010, Anhänge, Tabellen 7 und 8 (annex table 7 + annex table 8)

Bei den 5 Ländern zeigt sich ein sehr ungleichmäßiges Bild. Der durchschnittliche Zuwachs im Verflechtungsgrad dieser 5 Länder mit dem Ausland ist mit 191,7% größer als im Durchschnitt der Welt mit 168%. Bei ausländischen Direktinvestitionen im Inland ist er mit 134% jedoch deutlich ge-ringer als im Durchschnitt der Welt. Die Differenz zwischen in- und ausländischem Verflechtungs-grad deutet darauf hin, dass die Expansion der TNKs dieser 5 Länder in andere Länder größer ist, als das Eindringen der TNKs anderer Länder in diese 5.8 Die Ausgangsposition der 5 Länder ist 1990 höchst unterschiedlich, ebenso Tempo und Ausmaß der Zunahme ihres Verflechtungsgrads mit anderen Volkswirtschaften. Bei den DI im Ausland ist der Zuwachs am geringsten bei den USA und Japan, wo er weit unter dem weltweiten Durchschnitt liegt. Bei den DI im Inland ist der Zuwachs am geringsten bei den USA und Großbritannien. Bei Großbritannien war jedoch 1990 die Ausgangsposition in der Verflechtung schon etwa doppelt so hoch wie bei den anderen Ländern. Umgekehrt hat der extreme Zuwachs an Verflechtung bei den inländischen DI in Japan seine Ursache in einer extrem niedrigen Ausgangsposition von 0,3% im Jahr 1990. Da die entsprechende Zahl 2008 noch immer niedrig ist (3,9%), spielt Japans Zuwachs für die Gesamttendenz der 5 Länder kaum eine Rolle.Weltwirtschaftlich am stärksten verflochten sind Großbritannien und Frankreich. Die BRD hat durch starke Zuwächse, vor allem im Ausland, zu den USA aufgeschlossen und sie im Verflech-tungsgrad leicht übertroffen. Diese „Überholspur” hängt mit dem größeren US-BIP zusammen, aber auch damit, dass TNKs mit kleineren Heimatmärkten stärker auf Expansion im Ausland ange-wiesen sind als TNKs mit großem Heimatmarkt (Beispiel: Siemens und GE). Dabei hat die BRD aber noch längst nicht den Verflechtungsgrad erreicht, den Großbritannien und Frankreich besit-zen. Bei den ADI-Beständen im Inland ist sie nicht einmal auf dem Niveau, das Großbritannien be-reits 1990 hatte. Die bei weitem größten Zuwächse im Verflechtungsgrad verzeichnet Frankreich mit hohem Zuwachs bei den inländischen und ausländischen Beständen. Ihm folgt die BRD, deren ausländische Bestände doppelt so hoch sind wie die inländischen. Hier dürften die Exportüber-schüsse als wachsende Potenz bei den Kapitalexporten wirksam geworden sein. Vergleicht man die Ziffern für Japan, als das 1990 am wenigsten verflochtene Land mit denen für Großbritannien, als das 1990 am stärksten verflochtene Land, so stieg der Verflechtungsgrad bei beiden bis 2008. Doch änderte sich dadurch weder die Rangfolge im Ausmaß der Verflechtung noch der große Abstand zwischen beiden Ländern. Auch 2008 ist Großbritannien das am stärksten und Japan das am wenigsten verflochtene Land der fünf. Bei den DI im Ausland betragen die Be-stände Großbritanniens 57,5% des BIP, die Japans 13,9%. Bei den Beständen ausländischer In-vestoren im Inland sind es bei Großbritannien 36,8% des BIP, bei Japan 4,9%. Es macht wenig Sinn im Hinblick auf die großen Unterschiede im Verflechtungsgrad dieser bei-den Länder von einer „globalen Struktur” der Internationalisierung des Kapitals zu reden. Offenbar spielen für die Art und Weise der Internationalisierung viele Faktoren eine Rolle, darunter geografi-sche Bedingungen, historische Traditionen, Zugang zu Märkten und Rohstoffen, Bevölkerungs-wachstum sowie die politischen und Klassenverhältnisse.

Ein methodisches Problem

Statt von einer „globalen Struktur” kann man sehr wohl von „einer neuen Stufe der Internationali-sierung” reden, bei der es um die „Vernetzung der Produktionsprozesse und Finanzströme über den ganzen Globus” geht. Diese Formulierungen des DKP-Programms bleiben genauer und realis-tischer als die von Walter Listl etwas „locker” verwendeten und interpretierten Zahlen, mit denen nicht das Ganze der Entwicklung betrachtet wird, sondern die Perspektive unzulässig nur in eine Richtung eingegrenzt wird. Als Gründe für den Internationalisierungsschub und den „Wechsel im Akkumulationsmodell” nennt das DKP-Programm die Produktivkraftentwicklung und die Suche nach einem Ausweg aus den Krisenerscheinungen seit Mitte der 70er Jahre.Die „qualitativ neuen Entwicklungen” werden im Programm auf die Produktivkräfte (Informations- und Kommunikationstechnologien, Logistik, weltweite Vernetzung der Produktion) bezogen. Wenn Listl von einem qualitativen Sprung spricht, ist zu fragen: Worauf bezieht er sich und von welcher alten in welche neue Qualität wird gesprungen? Bezogen auf bestimmte Gebiete des vor sich ge-henden Prozesses sind Sprünge wahrscheinlich. Falls jedoch ein qualitativer Sprung in den Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen gemeint sein sollte, ist dieser in der Realität nicht gegeben. Die Monopolbourgeoisien der großen imperialistischen Länder haben sich nicht aufgelöst.9 Für un-ser Land geht auch das DKP-Programm von der Existenz einer deutschen Monopolbourgeoisie aus. Die TNKs sind eine „strukturbestimmende Form des Kapitalverhältnisses”, wenn damit der heu-tige Organisationstyp der Monopole gemeint ist (im Unterschied zu früheren Formen der Mono-pole: Kartelle, Trusts, Syndikate, Konzerne, Multis, aus denen die TNKs erwuchsen; Lenin spricht von „internationalen Kapitalistenverbänden”). Strukturbestimmend sind die TNKs auch für die heu-tige internationale Arbeitsteilung, ihre weitere Ausdifferenzierung, welche oft mit Entflechtung und Verschlankung auf nationaler Ebene einher geht. (Restrukturierungen, Shareholder Value, Skalen-effekte). Daneben gab und gibt es aber auch weiterhin die Clusterbildung, bei der Wertschöpfungs-ketten Vorteile (Synergien) aus räumlicher Nähe schöpfen. Zu den TNKs als operativen Einheiten kommt die Form der Kooperationen und Joint Ventures zwischen TNKs. Sie haben weitgehend die früheren Kartelle abgelöst und sind flexibler als Kartelle. Dabei kann sich Konzern A mit Konzern B verbünden, um auf einem bestimmten Gebiet Konzern C zu schlagen und C kann sich auf einem anderen Gebiet mit B verbünden, um A zu schlagen. Bei den Kooperationen haben wir es mit einer komplizierten, aber verbreiteten Bewegungs-form des Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung zu tun. Sofern es sich bei TNKs um Monopole handelt, sind sie auch strukturbestimmend im Hinblick auf die Aufteilung des Weltmarkts. Doch von den laut UNCTAD nicht weniger als 82000 TNKs kön-nen nicht alle Monopole sein. Auch Zulieferer und Nischenhersteller sind transnational geworden, bis hinein in die oberen Ränge mittelständischer Hersteller.Aus einem Verständnis der TNKs als „strukturbestimmender Form des Kapitalverhältnisses in der gegenwärtigen Etappe” kann nicht jeder Aspekt des gegenwärtigen Kapitalismus deduktiv ab-geleitet werden. Das wäre Dogmatismus. Hegel definiert Dogmatismus als »die Meinung, dass das Wahre in einem Satze, der ein festes Resultat ist, oder … der unmittelbar gewußt wird, bestehe«. (Phänom. S. 31; Encykl. § 32).

Und die Staaten?

Ein Fall von schematischer Ableitung liegt vor, wenn Veränderungen der Rolle der Nationalstaa-ten allein aus den TNKs und der Internationalisierung des kooperativen Arbeitsprozesses erklärt werden. So, wenn W. Listl den Nationalstaaten nur noch die Rolle zuweist, „um die günstigsten Standorte für die TNKs zu konkurrieren”. Noch deutlicher sind die „Thesen des Sekretariats”: „In der Krise verschärft sich der Konkurrenzkampf der Staaten untereinander, um dem Kapital den besten Investitionsstandort zu bieten.” (Thesen, S. 12). Natürlich konkurrieren die Staaten auch als Standorte, aber nicht nur. Sie sind zugleich Ver-stärker der national basierten Monopole. Monopole entstehen nicht aus dem Nichts. Sie sind aus der Konkurrenz erwachsen und müssen sich im Milieu der Konkurrenz behaupten. Dabei ver-zichten sie nicht auf die Hilfe ihrer Nationalstaaten, weder im Heimatmarkt und erst recht nicht auf der internationalen Bühne. Bereist Kanzlerin Merkel je China oder die Golfstaaten ohne die Kon-zernchefs im Troß? Ein großer Teil der heutigen TNKs wurde für die Weltmarktkonkurrenz erst fit gemacht durch umfangreiche Privatisierungen (zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation, Logistik, Energiewirtschaft) und durch die Aufkündigung von früher eingegangenen Klassenkom-promissen. Das ging nur mit der Hilfe der Staaten.Zwischenmonopolistische Weltmarktkonkurrenz spielt sich bevorzugt auf den größten Märkten ab: Die Öffnung (Deregulierung) der Heimatmärkte nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit (Rezipro-zität) erfolgte durch multilaterale und bilaterale staatliche Abkommen. Staatliche Wettbewerbsbe-hörden fungieren als Schiedsrichter bei der Aufteilung der Märkte zwischen den Monopolen. In den großen Staaten sind die Monopolstellungen der eigenen Konzerne durch die Öffnung der Heimat-märkte aber nicht bedroht. Die Öffnung geht (in Form von Rabattschlachten und Kostendruck) pri-mär zu Lasten der Beschäftigten. Die Öffnung forciert die „Modernisierung” der heimischen Mono-pole, ist eine „Frischluftkur” gegen die Stagnationstendenz. Dies pflegt die neoliberale Presse zu bejubeln, besonders, wenn es dabei um die Privatisierung früherer Staatsmonopole geht. Die marxistische Staatstheorie ist sehr viel komplexer als es in den „Thesen” und in W. Listls „Ableitung” aus der „TNK-Struktur” erscheint. Die marxistische Theorie des bürgerlichen Staates muss zumindest vier Aspekten Rechnung tragen:

  • 1) der bürgerliche Staat ist ideeller Gesamtkapitalist,
  • 2) er ist Instrument der Klassenherrschaft,
  • 3) er ist Verdichtung von Kräfteverhältnissen.

In diesen drei Aspekten spiegeln sich widersprüchliche Interessen: Die Kapitalisten haben keine einheitlichen, sondern konkurrierende Interessen und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie kann nur gesichert werden, wenn dabei auch den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf Rechnung getragen und nach dem Prinzip „Teile und herrsche!” ein Teil der Beherrschten integriert wird. Aus den Widersprüchen folgt:

  • 4) eine relative Selbständigkeit des Staates.

Wenn W. Listl meint, „die internationale Verflechtung des Kapitals wird zur politikbestimmenden Tendenz”, dann betrachtet er lediglich das Kapital als „automatisches Subjekt”; herrschende Klas-sen wie auch die Verdichtung von Kräfteverhältnissen innerhalb der Staaten bleiben ausge-blendet. Konkret historisch gibt es jedoch keinen Kapitalismus ohne die beiden Hauptklassen, Ka-pitalisten und Lohnarbeiter. Deren Strukturveränderungen müssen Gegenstand einer konkreten Klassenanalyse sein, aber als Klassen werden sie nicht verschwinden, solange ihre soziale Rekru-tierungsbasis im Zuge der Kapitalverwertung stets aufs neue reproduziert wird. Sie gehören zu den Bedingungen der Reproduktion des Kapitals. Das gilt aber auch für die Staaten, mit ihrer Funktion, „die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens und Zwang herzustellen”, und zwar als „Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich.” (Programm der DKP, S.10)

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1 Walter Listl, „Globalisierung des Kapitals” (Link zum Artikel in der jW )
2 Dazu habe ich in einer Synopse zu „5 Streitpunkten in der Imperialismusdiskussion der DKP” argumentiert, die unter „Texte und Material” auf der Homepage der MASCH Essen zu finden ist.
3 Laut Bundesbankstatistik betrugen die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in der BRD 2006 konsolidiert 439 Mrd. Euro, die BRD-Bestände im Ausland im gleichen Jahr 811 Mrd. €. Der Stern berichtet für 2005 von 390 Mrd. ausländischem Investitionsbestand in der BRD bei 840 Mrd. deutschem Investitions-bestand im Ausland. Vgl. „Wem gehört Deutschland?“ Stern 6-2008 vom 31.1.2008, S. 57 und S. 69.4 Vgl. Vermögensquellen der deutschen Milliardäre, unter: http://www.alice-dsl.net/maschessen/Texte.html
5 Vgl. WIR (World Investment Report) 2010 unter: http://www.unctad.org/Templates/WebFlyer.asp?intItemID=5539&lang=1
6 Zur Verteilung der 500 größten TNKs auf die Staaten der Welt vgl.: Beate Landefeld, Europäisiert sich die Bourgeoisie? Marxistische Blätter 1-2010, Seite 33ff.
7 Das gilt für die Bestände im jeweiligen Ausland. Die Bestände von Auslandskapital im jeweiligen Inland weichen davon leicht ab. Hier stieg der Verflechtungsgrad 1990-2008 von 9,8 auf 25,4% (um ca. 160%).
8 Nach Sektoren besteht etwa die Hälfte der ADI-Bestände aus Dienstleistungen, darunter Finanz-DL.
9 Vgl. Fußnote 6

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Stellen die Thesen uns auf neue Herausforderungen ein? Das ist ihr Anspruch. Die ersten vier Abschnitte beschäftigen sich mit der Analyse der Krise und Auswegen daraus, mit der ökologischen Krise, mit Veränderungen in der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung. 2 In diesen Abschnitten findet man viel Richtiges und daneben vieles, worüber unsere Partei schon länger streitet, wie z. B. die Interpretation von Imperialismus, Neoliberalismus und Globalisierung. Oder auch die Position zu unserem Verhalten bei überregionalen Wahlen. Die Diskussion über diese bekannten Differenzen fortzusetzen, wäre schon seit Langem nötig gewesen und bleibt nötig. 2.1 Die Thesen gehen in diesem analysierenden Teil von einem bestimmten Schema von Globalisierung aus. Dieser Rahmen wird aufgefüllt mit Aussagen zum Neoliberalismus, zur Krise und zu möglichen Auswegen daraus. Dabei wird eine Reihe von Begriffen eingeführt, die nicht näher erläutert werden. 2.2 Etwa der häufig gebrauchte Begriff des „herrschenden Blocks.” So bezeichnete Antonio Gramsci bestimmte Bündnisse sozialer Klassen und Schichten, die die Macht der herrschenden Klasse stützen. Er interessierte sich für die Klassen und sozialen Kräfte, die einen „herrschenden Block” ausmachen, nicht zuletzt, um Möglichkeiten für Kräfteverschiebungen zu erkunden, mit denen Spielraum zugunsten der Arbeiterklasse entstehen kann. In den Thesen wird über die Klassenkräfte des „herrschenden Blocks” nichts gesagt. Der Begriff wird als Leerformel benutzt. Die bisher übliche Formel für „die da oben”, das „transnationale Kapital” taucht dagegen in den Thesen nur noch an einer Stelle auf. Würde der „herrschende Block” mit sozialem Inhalt gefüllt, so könnte man dies als Fortschritt sehen. Da er leer bleibt, bleibt auch die Unklarheit. 2.3 Weiteren Begriffen in den Thesen, die nicht definiert werden, geht es ähnlich. Das provoziert Fragen, auch Erregtheit. Es ist ein Jargon der Vieldeutigkeit, manchmal auch der Doppeldeutigkeit, der nicht alle Teile unserer sozial, kulturell und regional sehr vielschichtig zusammengesetzten Partei anspricht. 2.4 Dabei ist es doch eine der Stärken der DKP, dass sie Mitglieder aus mehreren Generationen, Arbeitslose und Gewerkschafter, Alleinerziehende, Hartz IV-Bezieher, Studierende und Schüler, Westdeutsche und Ostdeutsche, Arbeitsimmigranten umfaßt. Solange wir sozial so ähnlich zusammensetzt sind, wie die heutigen, sehr differenziert zusammengesetzten Lohnabhängigen, können wir leichter Verbindungen zu ihnen entwickeln, andere überzeugen. Alles fängt aber damit an, dass wir uns auch unter uns verständigen können, uns bemühen, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln. 2.5 Ginge es nur darum, die Thesen als wenig überzeugenden Beitrag zur Diskussionskultur zu kritisieren, wären sie mit der Hilfe aller Gen. sicher zu verkraften. Gravierender ist, dass vor allem der 5. Abschnitt, der sich mit einer Neukonzeption der Kommunistischen Partei und Vorstellungen für einen „neuen Sozialismus” beschäftigt, – nach meiner Meinung – nicht in erster Linie auf neue Fragen eingeht, vor denen unsere Partei steht, sondern umgekehrt hinter die Ergebnisse unserer Programmdiskussion zurückfällt und wesentliche Aussagen, die wir mit unserem Parteiprogramm erarbeitet haben, revidiert. 3 Meine inhaltlichen Einwände zu bestimmten Aussagen des Abschnitts 5: 3.1 Zur Neu-Konzeption der Kommunistischen Partei: 3.1.1 In Abschnitt 5 wird formuliert: „Die Entwicklung von proletarischem Klassenbewusstsein und der Kampf der Ideen zählen zu den wichtigsten Aufgaben einer marxistischen Partei. Die Erfahrungen zeigen, dass Klassenbewusstsein nicht durch eine Praxis entsteht, die mit dem vereinfachten Bild vom ‘Hineintragen des Klassenbewusstseins’ umschrieben werden kann. Dahinter steht eine viel … kompliziertere Aufgabe marxistischer Theorie und der Partei. Diese besteht nicht … in einer platten ‘ideologischen Aufklärung’, deren Inhalte von vorneherein feststehend sind und die man also annehmen kann oder auch nicht, sondern in der Kommunikation und Systematisierung von unterschiedlichen Erfahrungen und Wissen.” (S. 39) 3.1.2 Zu dem Begriff des „Hineintragens”, den Lenin von Kautsky übernahm und auf komplexe Weise weiter entwickelte, haben bereits Willi Gerns und Robert Steigerwald argumentiert: 3.1.2.1 Entweder haben die Autoren Lenins Aussagen zur Herausbildung proletarischen Klassenbewusstseins nicht verstanden oder sie wollen sich davon absetzen. 3.1.2.2 Lenin geht es um den Unterschied zwischen trade-unionistischem Klassengefühl und sozialistischem Klassenbewusstsein. Klassengefühl und das nur-gewerkschatliche Bewusstsein können sehr wohl spontan aus elementaren Erfahrungen der Konfrontation mit der Bourgeoisie und ihrem Staat erwachsen. Sozialistisches Bewusstsein, tiefere Einsichten in die Zusammenhänge der Klassengesellschaft, in die Notwendigkeit des Sozialismus, in sein Wesen, in Fragen der Strategie und des Weges zum Sozialismus/Kommunismus erfordern dagegen Kenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus und der marxistischen Theorie. Und es bleibt Aufgabe der kommunistischen Partei, diese anknüpfend an die elementaren Erfahrungen des Klassenkampfs den bewusstesten Teilen der Klasse zu vermitteln, sie in die Arbeiterklasse „hineinzutragen.” 3.1.3 Ob Lenin, Rosa Luxemburg oder Gramsci – alle sehen eben darin die Begründung für die Notwendigkeit einer eigenständigen Klassenpartei, die die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung verbindet. Gramcsi hat dafür den Begriff der „organischen Intellektuellen” geprägt. Damit meint er nicht eine bestimmte soziale Herkunft, sondern „das denkende und organisierende Element” der Klasse, alle aktiven Mitglieder einer kommunistischen Partei, die mit Wissen ausgestattet in Gewerkschaften, im Wohngebiet, in Organisationen und Bündnissen wirken. 

3.1.4 Im gültigen DKP-Programm wird das so formuliert: „Als ideologische Aufgabe ersten Ranges betrachtet es die DKP, in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln … Sie verbreitet die sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen Klassenpositionen in Gewerkschaften und .. Bewegungen ein. Die DKP wirkt dafür, den Einfluss der bürgerlichen Ideologie und reformistischer Positionen auf die Arbeiterklasse zurückzudrängen. Entschieden bekämpft sie Antikommunismus und Nationalismus. Unabdingbar ist die Auseinandersetzung mit rassistischen und faschistischen Positionen sowie ihren weltanschaulichen und gesellschaftlichen Ursachen.” (S. 46) 3.1.5 Thomas Hagenhofer hat in der „Debatte” gemeint, es gehe in dieser Passage der Thesen um die Methode unserer Aufklärung. Sie solle nicht nach dem Prinzip des „Nürnberger Trichters” erfolgen. Der „Nürnberger Trichter” setzt aber voraus, dass man sich in der Praxis vom Leben der Massen separiert hat. Das Programm der DKP fordert: „Die DKP verbindet das Bemühen um Bildung und politische Aufklärung, um die Propagierung ihrer Ziele, auf das engste mit der aktiven Unterstützung und Förderung von politischer Praxis …” (S. 46) und: „Die DKP … wirkt in der Arbeiterklasse und mit der Arbeiterklasse für die Zukunftsinteressen der Menschheit.” (S. 48)
3.1.6 Marx geht auf die Frage: „Wer erzieht die Erzieher?” in seinen berühmten Feurerbachthesen ein. Er sagt dort, dass die Welt nicht nur aus der Anschauung zu erkennen sei, sondern zugleich durch Praxis: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kömmt drauf an, sie zu verändern.” 3.1.7 Fragt man, was denn in den Ratschlägen der Thesen zur Entwicklung von proletarischem Bewußtsein das Neue sein soll, so unterscheiden sie sich von den klaren und nicht mißverständlichen Aussagen im Programm nur dadurch, dass sie den Leninschen Begriff des „Hineintragens” als nicht ganz ernst zu nehmen interpretieren, indem sie ihn als „platte ideologische Aufklärung” übersetzen. War diese unterschwellige Stimmungmache gegen einen durch Lenin geprägten Begriff aus der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus beabsichtigt? Wieso uns das für neue Herausforderungen qualifizieren soll, bleibt das Rätsel der Verfasser. Problematisch sind auch die Aussagen zum Sozialismus und zum Weg dorthin: 3.2 3.2.1 Die zunächst ausschließlich negative Abgrenzung vom bisherigen Sozialismus wurde nach heftigen kritischen Stellungnahmen noch vor der Veröffentlichung korrigiert: in Richtung der Darstellung, wie wir sie im Programm haben, das neben gravierenden Fehlentwicklungen und Schwächen auch die Errungenschaften und Stärken des bisherigen Sozialismus hervorhebt. 3.2.1.1 Dabei geht es nicht nur um Traditionsbewußtsein, obwohl auch das zu einer Kultur der kommunistischen Bewegung gehört. Es geht vor allem um eine auch für die Zukunft wichtige Frage. Wie sollen künftig neue und alte Fehler beim Aufbau des Sozialismus vermieden werden, wenn man es für überflüssig hält, auch das zu erforschen, was bei früheren Versuchen geklappt hat? Immerhin haben sich die bisherigen sozialistischen Länder zwischen 40 und 70 Jahre lang gehalten. Das läßt sich von den frühen bürgerlichen Revolutionen in der Regel nicht sagen. Sie brauchten viele Jahrhunderte, um sich durchzusetzen. 3.2.1.2 Die Einwirkung der Jahrzehnte der Sowjetunion auf die Weltgeschichte hat Spuren hinterlassen, die auch heute noch wirksam sind, etwa in Form der Niederlage des deutschen Faschismus oder in Form der kolonialen Befreiung. 3.2.1.3 Auf der anderen Seite hinterlassen Fehlentwicklungen und schließlich der Zusammenbruch des bisherigen Sozialismus in Europa eine für längere Zeit lähmende Wirkung, vor allem in den reicheren kapitalistischen Ländern. 3.2.1.4 Wichtig ist, historische Prozesse in ihrer Widersprüchlichkeit zu erfassen. Nur dann kann aus ihnen gelernt werden. „Selbsthaß”, so nannte es der italienische Philosoph Losurdo, ist kein Lernprozeß, sondern eine Form von Verdrängung. 3.2.1.5 Man kann sein Erbe nicht halb annehmen. Man hat es, im Positiven wie im Negativen und wird es weiter verarbeiten müssen, moralisch und analytisch. Die Beflissenheit, sich ja nicht „dem Verdacht auszusetzen”, man habe mit dem Sozialismus der Vergangenheit zu tun, nützt rein gar nichts. Pure Distanzierung macht nicht glaubwürdiger. Sie führt auch nicht schneller zu Einfluss. Dann müßten die KPs, die sich schon immer distanziert haben, heute sehr stark sein. 3.2.2 Laut Thesen sollen wir uns an den „Entwurf eines mehrheitsfähigen Projekts einer emanzipatorischen, nichtkapitalistischen Gesellschaftsordnung, des Sozialismus im 21. Jahrhundert” machen. (S. 41)

3.2.2.1 Unser Parteiprogramm geht nicht davon aus, dass der Sozialismus sich durchsetzt, indem die Menschen sich aus einer Angebotspalette von attraktiven Entwürfen das attraktivste „Modell” aussuchen. Diese Vorstellung haben Marx und Engels in ihrer Kritik am utopischen Sozialismus verworfen. 3.2.2.2 Unser Programm geht davon aus, dass sich die Notwendigkeit des Sozialismus aus den Widersprüchen des Kapitalismus und im Ergebnis von Klassenkämpfen ergibt. Das Austragen widerstreitender materieller Interessen, vor allem der antagonistische Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, sind die Triebkraft, wenn auch kein Automatismus einer Entwicklung zum Sozialismus. 3.2.2.3 Die Arbeiterklasse kann aufgrund ihrer Stellung in der gesellschaftlichen Produktion, ihrer Verbundenheit mit den fortgeschrittensten Produktionsmitteln Trägerin eines gesellschaftlichen Fortschritts sein, der vor den Schranken des Privateigentums nicht halt macht. Vorraussetzung ist, dass sie ihre Potenzen erkennt und den Willen aufbringt, sie in die Waagschale zu werfen. 3.2.2.4 Auch andere soziale Kräfte können wichtige Anstöße geben und viel zu einem revolutionären Prozess beitragen. Doch ohne die Arbeiterklasse, die Schöpferin des Mehrprodukts der Gesellschaft, ist Sozialismus nicht machbar. 3.2.2.5 Daher zählt unser Programm zu den Grundlagen des Sozialismus die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen demokratischen Kräften. Revolution bedeutet für uns einen Wechsel von der Klassenmacht der Bourgeoisie zu einer neuen Klassenmacht unter der Hegemonie der Arbeiterklasse. 3.2.2.5.1 Marx bezeichnete dies als „Diktatur des Proletariats”, was für ihn gleichbedeutend war mit der „Erkämpfung der Demokratie”.1 Im Manifest verwendet er beide Begriffe synonym. 3.2.2.5.2 Den Marxschen Begriff der „Dikatur des Proletariats” übersetzen wir in unserem Programm mit der „politischen Macht der Arbeiterklasse”. Das ist keine Aussage über eine bestimmte Regierungsform, sondern über den Klasseninhalt der politischen Macht. 3.2.2.5.3 Die Regierungsformen bilden sich im Verlauf des Kampfs um die Eroberung der Macht heraus. Die Verlaufsformen sind nicht allein abhängig von den Bestrebungen der aufsteigenden Klassen und ihrer Verbündeten, sondern auch von der Art des Widerstands der absteigenden Klassen. Die Funktion des bürgerlichen Staats, die Reproduktionsbedingungen des Kapitals, wenn nötig, auch mit seinen Repressionsapparaten zu sichern, bleibt in den Thesen völlig ausgeblendet. Gen., die dieses Defizit benannten, wurden in der Debatte als „Revolutionsromantiker” verspottet. 

3.2.2.5.4 Die Programme der DKP seit 1969 betonen das Streben nach einem friedlichen Übergang als dem für die arbeitende Bevölkerung günstigsten Weg. Sie nennen Bedingungen, unter denen er realisierbar sein kann. Alle heutigen revolutionären Prozesse in verschiedenen Ländern der Welt zeigen, wie aktuell diese auf historischen Erfahrungen basierenden Vorstellungen sind. Jeder dieser Prozesse bereichert unser Wissen. 3.2.2.6 Dagegen suggerieren die Thesen mit der Losung der permanenten „Demokratisierung” eine scheinbar einfachere Lösung. Sie wollen „das ‘ganz Andere’: anders arbeiten – anders leben – ein anderes Verhältnis der Menschen zueinander und zur Natur.” (37) Verheißen wird, das „ganz Andere” sei als permanente Demokratisierung und Emanzipation auch im Hier und Jetzt schon ein bißchen zu haben. Das kommunistische Ziel der „Assoziation, worin die freie 1 Marx verknüpft diesen Begriff, den er von früheren revolutionären Führern übernahm, mit seinem Beitrag zur Entwicklung der Klassentheorie: „Was mich nun betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder die Existenz der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche Geschichtsschreiber hatten längst vor mir die historische Entwicklung dieses Kampfes der Klassen, und bürgerliche Ökonomen die ökonomische Anatomie derselben dargestellt. Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, daß die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen
der Produktion gebunden ist; 2. daß der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. daß diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen
Gesellschaft bildet.“ (Brief an Weidemeyer, MW 28, S. 507)

Entfaltung eines jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist”, sei damit ein Stück weit aus der „Ferne” in die Gegenwart zu holen. 3.2.2.7 Richtig daran ist, dass wir Erfahrungen der Solidarität, der eigenen Kraft, der Entfaltung von individuellen und kollektiven Fähigkeiten in Diskussion und Praxis unserer Partei oder in Bündnissen schon im Kampf für Veränderungen machen. Wir entwickeln dabei unsere eigene Kultur und Organisation. Gute Beispiele waren die Kreativität und Breite unserer vielen Veranstaltungen zum 8. März in diesem Jahr. 3.2.2.8 Einige erinnern sich vielleicht an die Sponti-Losung der 80er Jahre: „Wir wollen alles – und das jetzt!” Oder auch an Eduard Bernsteins Auffassung: „Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts.” – Ein revolutionäres Programm brauchen wir, damit das, was wir in der Gegenwart tun, als Schritt zum Ziel erkennbar ist. So können wir um Teilziele besonders konsequent kämpfen, weil wir die möglichen nächsten Schritte schon reflektieren.
3.2.2.8.1 Eine Unterscheidung von Reform und Revolution, von Etappen des Kampfes ist in den Thesen nicht zu finden. Alles geht als „Demokratisierung” ineinander über. Grundlagen des Sozialismus werden nicht benannt. 3.2.2.8.2 Keine Spur von der Dialektik von Reform und Revolution. Beide scheinen identisch zu sein. Zwar ist abstrakt von revolutionären Brüchen die Rede, das heißt, vom Umschlag quantitativer in qualitative Veränderungen. Doch fehlt ein Bezugsrahmen für qualitative Veränderungen, da weder die Grundlagen des Sozialismus noch Etappen auf dem Weg dorthin anvisiert werden. 3.2.2.9 Das Neue im Vergleich zum Programm ist eher ein Defizit: das Fehlen einer wissenschaftlich begründeten und auf historischen Erfahrungen fußenden revolutionären Strategie zur Überwindung des Systems. Auch unser Programm fordert mehr Demokratie und erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten in Politik und Wirtschaft. Doch selbst die beste bürgerliche Demokratie wäre noch kein Sozialismus. 3.2.2.9.1 Mit dem Defizit an Strategie gehen Wissen und Klarheit verloren. In den Thesen taucht der Begriff „Diktatur” an vielen Stellen auf. Nicht als Kritik an der „Diktatur der Bourgeoisie”, sondern als Mahnung an uns selbst, jeder Art von Zwang abzuschwören. Stehen wir vor einer Machtübernahme? Oder geht es hier um die Tabuisierung des Begriffs der „Diktatur des Proletariats”? 3.2.2.9.2 Walter Listl antwortet Willi Gerns in der Debatte: „Es mag ja sein, dass es, wie Willi schreibt, diesen Diktaturbegriff im wissenschaftlichen Verständnis der marxistischen Staatstheorie gibt, aber dieses Verständnis fand nun mal keinen Eingang in unser Programm.” Das Programm wird rückwirkend neu interpretiert, im Geist der Thesen. 3.2.2.9.3 Soll wirklich bei Gramsci gelernt werden? Der Begriff der „führenden Rolle” (im Programm) ist in den Thesen durch den der „Hegemonie” ersetzt. Für Gramsci ist Herrschaft Hegemonie und Zwang: „Eine gesellschaftliche Gruppe ist herrschend gegenüber den gegnerischen Gruppen, die sie auszuschalten oder auch mit Waffengewalt zu unterwerfen trachtet, und sie ist führend gegenüber den verwandten und verbündeten Gruppen. Eine gesellschaftliche Gruppe kann und muss sogar bereits führend sein, bevor sie die Regierungsmacht erobert (das ist eine der Hauptbedingungen für die Eroberung der Macht); danach, wenn sie die Macht ausübt und auch fest in Händen hält, wird sie herrschend, muss aber weiterhin auch führend sein.“ (Gefängnishefte 8, 1947. Für Gramsci, der der Gefängniszensur unterlag,
steht Gruppe für Klasse)

Eine neue programmatische Plattform?

4.1 Mit den Thesen wurde eine neue programmatische Plattform neben dem Parteiprogramm in die Welt gesetzt. Wir haben somit jetzt ein Parteiprogramm plus zwei entgegengesetzte programmatische Plattformen: die „Thesen” und das Papier der 84er. Beide sagen von sich, dass sie das Parteiprogramm nicht ändern wollen, könnten aber gegensätzlicher nicht sein. 5 An der Existenz mehrerer Plattformen ändert sich nichts dadurch, dass die Befürworter der Thesen im Parteivorstand sich selbst als „Mehrheitsfraktion” sehen und manchmal auch bezeichnen. Ein Selbstverständnis, das, wie ich glaube, auch mit dem Programm kollidiert. 5.1 Im Programm heißt es: „Die Mitglieder der DKP lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung dafür ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von Übereinstimmung.” (Prinzipien des innerparteilichen Lebens, S. 47) 5.2 Erarbeitung von Übereinstimmung müßte normalerweise mit einer kollektiven Diskussion auf der Ebene von Leitungen beginnen, und damit, dass Vorlagen für wichtige Beschlüsse von gewählten Arbeitsgruppen erarbeitet werden, die auch mit Vertretern unterschiedlicher Positionen zusammengesetzt sein können. So war dies bei der Erarbeitung unseres gültigen Parteiprogramms. 5.3 Doch wer die Thesen entworfen hat, ist bis heute nicht bekannt. Man sagt, dass das Sekretariat den Entwurf diskutiert hat. Bekannt ist auch, dass er mit einzelnen Bezirksvorsitzenden zuvor konsultiert wurde: Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzer des Saarlands wurde voher konsultiert. Marion Köster, die Vorsitzende des größten Bezirks der DKP, wurde vorher nicht konsultiert. 6 Gegen die Thesen zur Neukonzeption der Kommunistischen Partei und des Weges zum Sozialismus brachten eine Reihe von Genossinnen und Genossen in Briefen an das Sekretariat und an einzelne PV-Mitglieder vor der 9. PV-Tagung Einwände vor. Am ersten Tag der PV-Tagung wurden die Thesen dann als Hauptantrag an den nächsten Parteitag zurückgezogen und auf eine theoretische Konferenz im Jahr 2011 verschoben. 7 Die 10. PV-Tagung im März beschloß inzwischen für den bevorstehenden Parteitag den Entwurf einer politischen Resolution, mit den Stimmen aller PV-Mitglieder des Bezirks Ruhr-Westfalen. Auch der Bezirksvorsitzende der DKP Hamburg Olaf Harms stimmte zu. Es gab eine Gegenstimme. Das zeigt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Politik der DKP nach wie vor groß ist. Die Resolution respektiert das Parteiprogramm und eignet sich daher als Grundlage, auf der die ganze Partei diskutieren und Änderungsanträge einbringen kann. 8 Damit sind die Thesen nicht vom Tisch. Sie werden weiter diskutiert werden. Dabei muss erreicht werden, dass die inhaltlichen Differenzen in der Sache ausgetragen werden, nicht in Form eines Kräftemessens feindlich gegenüber stehender Lager. Die KDK Essen hat für die theoretische Konferenz 2011 den Verfahrensvorschlag entwickelt, anhand von Themen, das heißt, an der Sache zu diskutieren, nicht anhand von zwei sich gegenüber stehenden programmatischen Plattformen, in Form von „Thesen” und „Gegenthesen”. Letzteres würde die Meinung zahlreicher Mitglieder, die keiner Plattform angehören wollen, übergehen.
9 Wir sind Mitglieder einer Partei, deren Programm auf der Theorie von Marx, Engels und Lenin basiert. Wir haben den Anspruch, unsere Politik auf der Basis der Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus zu entwickeln und dabei unser Wissen ständig weiter zu entwickeln. Dass bei dem Versuch, sich neuen Herausforderungen zu stellen, Fehler gemacht werden, ist normal. Schlimm wäre es, wenn Fehler nicht in einer kollektiven Diskussion korrigiert werden könnten.Beate Landefeld

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Im Thesenentwurf des Sekretariats wird der Sozialismus als Lösung für die gegenwärtigen Menschheitsprobleme propagiert, da der Kapitalismus bei ihrer Lösung versagt habe. Sozialismus wird als Prozess der Emanzipation und Demokratisierung beschrieben. Zwar ist die Rede von der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung, doch fehlen Aussagen zu den ökonomischen und politischen Grundlagen des Sozialismus und zu den Machtverhältnissen, die einer revolutionären Veränderung im Wege stehen. Der Kampf um Sozialismus verschmilzt mit dem Eintreten für einen Richtungswechsel in der Politik und damit einher gehenden Verhaltensänderungen bei den Menschen.

Ein Richtungswechsel ist noch kein Sozialismus

Das Programm der DKP formuliert als strategisches Ziel für die nächste Etappe den Kampf um eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt”. Damit ist ein Kräfteverhältnis gemeint, das den Übergang vom Abwehrkampf gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Offensive des Kapitals in eine Gegenoffensive der arbeitenden Bevölkerung markiert, nicht nur punktuell, sondern im gesamtgesellschaftlichen Maßstab. Dieses strategische Ziel soll den Weg zum Sozialismus öffnen helfen, ist aber selbst noch kein Sozialismus. Im Kampf um die demokratische Wende, das heißt für Alternativen, die von der Mehrheit der Bevölkerung schon heute für richtig gehalten werden, soll sich der subjektive Faktor herausbilden, der in der Lage sein wird, den direkten Kampf um den Sozialismus aufzunehmen.
Die Notwendigkeit, einen Richtungswechsel in der Politik durchzusetzen, ist also unumstritten.
Doch darf ein solcher Richtungswechsel nicht mit dem Kampf um den Sozialismus verwechselt
werden. Wer das tut, reduziert die nötige sozialistische Umwälzung im besten Falle auf eine
Reformstrategie, im wahrscheinlicheren Falle nicht einmal auf das. Dass die Menschen im Kampf für Fortschritt sich selbst ändern, dass sie dabei die Fähigkeit erwerben, eine bessere Gesellschaftsordnung zu errichten, dass sie neue und andere Bedürfnisse entwickeln und sich in die Lage versetzen, für Natur und Mensch verträglichere Produktivkräfte zu gestalten, wird heute breiter diskutiert, als noch zur Zeit der „neuen sozialen Bewegungen” der 80er Jahre. Eine Mehrheit der Bevölkerung hält die Maßnahmen gegen den Klimawandel für nicht ausreichend. Der DGB fordert in seinem Konjunkturprogramm von Ende 2009 das Beschreiten eines „qualitativ neuen Wachstumspfades”, durch mehr staatliche Investitionen in Bereichen wie Energieeinsparung, bessere Umweltbedingungen, Öffentlicher Personennahverkehr, Erziehung und Bildung, Kultur, Gesundheit und Breitensport. Er empfiehlt als mittelfristigen Ausweg aus der Krise einen Abbau der extremen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft gerade auch durch deren stärkere Ausrichtung an gesellschaftlichen Bedürfnissen. Ein solches Umsteuern kann nur im harten Kampf gegen mächtige Interessen durchgesetzt werden. Ohne massive Mobilisierung der Gewerkschaften ist dies nur schwer vorstellbar.

Schon ein Richtungswechsel stößt auf mächtige Gegenkräfte

Forderungen nach Ökologisierung der Wirtschaft und Übergang zu nachhaltiger Produktionsweise sind – von Ausnahmen wie Wolfgang Harich abgesehen – in der marxistischen Diskussion früher vernachlässigt worden. Daraus abgeleitete Forderungen nach grundlegenden Änderungen im Konsumverhalten der Individuen wurden zu Unrecht oft belächelt. Aber es gilt auch, „dass die Beschränkung oder auch nur die hauptsächliche Konzentration auf individuelle Verhaltens-änderungen die Gefahr mit sich bringen, daß die ökonomischen Interessen und die politische Durchsetzungsmacht verkannt oder zumindest unterschätzt werden”. Jörg Huffschmid warnte in diesem Zusammenhang 1995 vor zwei Gefahren: „erstens einer Leugnung oder Verkennung von Interessenunterschieden und -gegensätzen und zweitens vor Illusionen hinsichtlich der Härte der politischen Auseinandersetzung … Während diejenigen, die der ersten Gefahr aufsitzen, sich gewöhnlich irgendwann im Lager derer wiederfinden, die die Gemeinsamkeit der Interessen über die Notwendigkeit von Veränderungen stellen, führen geplatzte Illusionen häufig zum Abschied von politischen Ambitionen überhaupt…”1

Wohlgemerkt – Huffschmid spricht hier nicht von der sozialistischen Revolution, sondern von der von ihm befürworteten Reformalternative, das heißt einer Entwicklung noch unter kapitalistischen Bedingungen. Die DKP schätzt seit der Krise Mitte der 70er Jahre ein, dass die Bedingungen für die Durchsetzung demokratischer Reformen sich verschlechtert haben, weil der materielle Spielraum des Imperialismus für soziale Zugeständnisse geringer geworden ist. Der Neoliberalismus war die sozialreaktionäre Antwort der Bourgeoisien auf diese Entwicklung. Ihre Wende nach rechts erhielt durch den Zusammenbruch der sozialistischen Länder zusätzliche Schubkraft. In ihrem Programm von 2006 kommt die DKP daher zu der Schlußfolgerung, dass „herkömmliche soziale und demokratische Reformen … näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran” rücken.Die gegenwärtigen erbitterten Auseinandersetzungen um eine so bescheidene Reform, wie Obamas Gesundheitsreform in den USA, sprechen für den Realitätsgehalt dieser Einschätzung.

Demokratische Etappen im Kampf um den Sozialismus

Kurz vor seinem Rückzug vom Parteivorsitz der PDL hielt Oskar Lafontaine im Saarland eine Rede, die von der Zeitschrift „Junge Welt” als „programmatische Rede” eingestuft wurde. Darin sprach er sich für „die demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft” aus. Das weckte bei mir Jugenderinnerungen. Als ich 1970 Mitglied der DKP wurde, war die Programmatik der DKP in Form der Grundsatzerklärung ihres Essener Parteitags 1969 formuliert. Die Grundsatzerklärung nannte als nächstes strategisches Ziel die „demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft” der Bundesrepublik. Das war in einer Zeit, in der sehr vieles zum Positiven hin in Bewegung war: die Kalte-Kriegs-Ära und jahrzehntelange CDU-geführte Regierungen gingen zu Ende, eine große außerparlamentarische Opposition hatte sich gegen Notstandsgesetze und die US-Aggression in Vietnam gebildet, die Gewerkschaften beteiligten sich zunehmend an der Kampagne für Demokratie und Abrüstung (so nannten sich damals die Ostermärsche). Der antiautoritäre Studententenführer Rudi Dutschke sprach Ende der 60er Jahre von „einer vorrevolutionären Situation” und erwartete ein „wellenförmiges Übergreifen” des sozialistischen Protestpotentials von den Universitäten auf die arbeitende Bevölkerung.Ich ging in die DKP, weil ich für den Sozialismus war. Das Ziel der demokratischen Erneuerung von Staat und Gesellschaft erschien mir nicht besonders revolutionär, aber ich sagte mir: Wenn ich erstmal drin bin, kann ich ja mitdiskutieren und die Entwicklung des Programms mitbestimmen. Erst in der DKP beschäftigte ich mich, wie viele andere meiner Generation mit der theoretischen und historischen Entstehung der Strategie der DKP. Diese mußten wir gegen das Trommelfeuer einer „Revisionismuskritik” von Maoisten verteidigen, von Leuten, die heute teils zum rechten Flügel der Grünen gehören, wie Ralf Fücks, damals KBW, in Einzelfällen aber auch direkte Teilnehmer am strategischen Diskurs der Bourgeoisie geworden sind, wie Bernd Ziesemer, heute Chefredakteur des Handelsblatts, damals Führer der legalen maoistischen KPD.Natürlich haben wir in dieser Auseinandersetzung jede Menge ehemals maoistisch denkende Genossinnen und Genossen überzeugen und für unsere Partei gewinnen können. Vor allem aber war es eine gute Schule für uns selber. Es motivierte uns zu einer gründlichen Beschäftigung mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung. Wir vertieften unser Verständis der zwei Etappen der russischen Revolution, der revolutionär-demokratischen und der sozialistischen Etappe.

Russische Revolution – Antifaschistischer Widerstand – Chile

Lenin polemisierte 1902 in „Was tun?” gegen die Opportunisten, die die demokratische Etappe der Revolution, die auf den Sturz der zaristischen Selbstherrschaft zielte, der Bourgeoisie überlassen und die Rolle der Arbeiterklasse auf ihre eigene ökonomische Interessenvertretung beschränken wollten. Für ihn war klar, dass die Ausgangslage für eine künftige sozialistische Revolution umso günstiger wäre, je besser es der Arbeiterklasse gelänge, bereits in der demokratischen Etappe die Hegemonie zu erlangen. Für beide Etappen gab es mehr als einen Anlauf und zwischen den Anläufen Rückschläge. Die Masse der Bevölkerung bestand aus Bauern, nicht aus Arbeitern, also war die Bündnisfrage eine Schlüsselfrage der Revolution.Gramsci hat später Lenins Hegemoniebegriff für Staaten mit bürgerlich-parlamentarischen Verhältnissen weiter entwickelt. Hegemonie zu erlangen, setzt unter anderem (und schon bei Lenin) voraus, die jeweilige Etappe des Kampfes richtig zu bestimmen und eine ihr entsprechende, breitest mögliche Bündnispolitik zu entwickeln. Die manchmal auch bei uns anzutreffende Interpretation von Hegemonie als „Bevormundung” von Bündnispartnern ist weder leninistisch, noch gramscianisch, noch zeugt sie von einem vorurteilsfreien Blick auf kommunistische Politik. Dass es in der Geschichte Praktiken gegeben hat, die Vorurteile zu bestätigen scheinen, steht auf einem anderen Blatt. Solche Fehler trugen zu Niederlagen bei und sind ein Grund mehr, Lenins und Gramscis Erkenntnisse intensiv zu studieren. Dann merkt man auch, wenn diese Erkenntnisse in verballhornter Form interpretiert werden, um sie leichter „widerlegen” zu können.Es zeigt sich am Beispiel der russischen Revolution, dass die Frage der richtigen Bestimmung des strategischen Ziels für eine bestimmte Etappe zwar auch, aber keineswegs nur eine Frage von „internationalen Bedingungen” ist, wie Björn Blach eingewendet hat. Sie ist ebenso eine Frage des Zustands des subjektiven Faktors, seiner sozialen Zusammensetzung, seiner Sozialpsychologie, seines Bewußtseinsstandes.Ein wichtiger Einschnitt in der Strategieentwicklung der kommunistischen Bewegung war der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935, auf dem Schlussfolgerungen aus der Niederlage der Arbeiterbewegung gegen den Faschismus gezogen wurden. Der Abwehrkampf gegen den Faschismus sollte in eine Offensive übergeleitet werden durch die Erkämpfung von Regierungen der Arbeitereinheitsfront aus Kommunisten und Sozialdemokraten, die zugleich als mögliche Formen des Herankommens an die sozialistische Revolution gesehen wurden. Auch auf die Einbindung bürgerlich-demokratischer Kräfte in den antifaschistischen Kampf wurde orientiert. In Frankreich und Spanien kam es zu antifaschistischen Volksfrontregierungen. In Chile wurde 1973 die Volksfrontregierung unter dem Marxisten Allende durch einen Putsch der Konterrevolution im Blut ertränkt. Es war den sozialistischen und demokratischen Kräften nicht gelungen, relevante Teile von Polizei und Armee auf die Seite der Volksbewegung zu ziehen, um die Anwendung konterrevolutionärer Gewalt durch revolutionäre Gewalt zu verhindern oder zu minimieren. Das Beispiel Chile zeigt, dass die Aufgabe, einen möglichst unblutigen Weg zum Sozialismus zu finden und durchzusetzen, sich nicht in jedem Fall erst während der sozialistischen Revolution stellt, sondern sich auch schon bei den möglichen Formen des Herankommens stellen kann.

Wie die Programmatik der DKP die Frage der Gewalt reflektiert

In allen Programmen, die seit der Konstituierung der DKP beschlossen wurden, wird die Frage der herrschenden Gewalt reflektiert: In der Grundsatzerklärung von 1969 heißt es dazu: „Die DKP erstrebt den für das •arbeitende Volk günstigsten Weg zum Sozialismus, einen Weg ohne Bürgerkrieg. Es waren immer die herrschenden reaktionären Klassen, die zur Rettung ihrer Macht und ihrer Vorrechte blutige Gewalt gegen das Volk anwandten. Nur im harten Klassen- und Volkskampf gegen den unvermeidlichen Widerstand der großkapitalistischen Interessengruppen kann die sozialistische und antimonopolistische Volksbewegung die Kraft erlangen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern.”(S. 46,47)Im Mannheimer Programm von 1978 heißt es: „Das für den Vormarsch zum Sozialismus hauptsächliche Hindernis stellt die ökonomische und politische Macht der Monopole dar. … Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird – das hängt vor allem von der Kraft der Arbeiterklasse, von der Stabilität ihres Bündnisses mit den anderen demokratischen Kräften, von der Stärke ihrer revolutionären Partei, aber auch von den Formen des Widerstandes der Reaktion ab. Die DKP baut auf die Arbeiterklasse und die Entfaltung ihrer Kraft, auf ein breites demokratisches Bündnis. Sie behält zugleich die Erfahrung … im Auge, dass das herrschende Großkapital, wenn es seine Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt durch Wirtschaftssabotage und politische Diversion, durch Terror und blutige Gewalt gegen das Volk aufzuhalten. Im harten Kampf muss durch die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk der unvermeidliche Widerstand des Großkapitals überwunden und ein solchs Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer Gewalt zu hindern…” (S. 66)Im Programm von 2006 heißt es: „Wie sich der Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität des Bündnisses mit anderen demokratischenKräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung der faschistischen Diktatur und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solchesÜbergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ (S 32 f) Im Anschluss an eine Darstellung grundlegender Züge einer künftigen sozialistischen Gesellschaft wird ausgeführt: „All dieses kann jedoch nur geschaffen und erhalten werden, wenn den Kapitalisten die entscheidenden Produktionsmittel genommen werden und damit die Möglichkeit beseitigt wird, die Gesellschaft der Profitlogik zu unterwerfen. Darum müssen alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage sozialistischer Gesetzlichkeit unterbunden werden. … Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, sozialistisches Bewußtsein in den Massen zu entwickeln, sie für das selbstständige, initiativreiche Wirken beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen und für dessen Verteidigung gegen alle Versuche zu mobilisieren, den Kapitalismus wiederherzustellen.” (S. 23)

Es wird deutlich, dass sich besonders im Programm von 1978 die chilenische Erfahrung reflektiert, die zu dieser Zeit noch frisch war. Sie scheint vier Jahrzehnte später nicht mehr so lebendig zu sein, wenn es möglich ist, dass ein Thesenentwurf des Sekretariats der DKP von Sozialismus spricht, ohne sich groß mit den Machtverhältnisse zu beschäftigen, die ihm im Wege stehen, und damit, wie diese zu überwinden sind und was an ihre Stelle treten soll. Realismus ist für eine sozialistische Perspektive, die glaubwürdig sein soll, jedoch unabdingbar! Zudem verschwinden historische Erfahrungen, die sich in Programmen und in den Biographien von Generationen niedergeschlagen haben, ja nicht dadurch, dass man sie „übersieht”. Würde eine Revision des Parteiprogramms in einer so zentralen Frage eingeleitet, so könnte das die DKP nur schwächen: theoretisch, politisch und moralisch. Der Entwurf des Sekretariats soll nach der offiziellen Lesart das Programm nicht ersetzen, so wurde es nach Interventionen von Genossinnen und Genossen versichert und in der dann veröffentlichten zweiten Fassung durch ein paar Zitate aus dem Programm an der einen oder anderen Stelle „belegt”. Da der Entwurf jedoch noch immer reichlich mit Reizwörtern wie „Diktatur”, „Zwang”, „Hineintragen von Bewußtsein” und anderem Bösen gespickt ist, ohne sich die Mühe zu machen, solche von Marx, Engels und Lenin benutzten Begriffe zu erläutern, fällt es schwer, an den beteuerten „nichtprogrammatischen” Charakter zu glauben. Mindestens entsteht hier neben dem gültigen Programm eine neue programmatische Plattform für einen Teil der Partei.

Abgrenzung vom bisherigen Sozialismus in Europa

Natürlich ist es kein Zufall, dass diese Thesen auch die bisherigen Sozialismusversuche in Europa nur negativ malen. Leo Mayer erhielt auf der Website kommunisten.eu die Gelegenheit, diese umstrittenen Stellen zu rechtfertigen, schon bevor das Sekretariat die Thesen und die kritischen Stellungnahmen, die es dazu gab, der Gesamtpartei zugänglich gemacht hatte. Er verteidigt den „Verriß” des bisherigen Sozialismus mit der Form, in der er platziert wurde: Es sei um eine Darstellung des Bilds vom Sozialismus gegangen, wie es „in der Bevölkerung” vorhanden sei. Natürlich weiß Leo, dass es dazu empirische Untersuchungen gibt. Ihre Ergebnisse fallen in Ost und West unterschiedlich aus, sind aber erheblich differenzierter als das in den Thesen gemalte Bild. Empirisch untersucht wird diese Frage von den Instituten der Bourgeoisie. Sie macht sich Sorgen, weil zu viele im Osten ein positives DDR-Bild haben, auch Schüler. Das dafür kreierte Schimpfwort lautet „Ostalgie”. In der gegenwärtigen Krise intensiviert die bürgerliche Propaganda ihre Versuche einer Delegitimierung der DDR. Obwohl kaum eine Partei der BRD dem etwas entgegensetzt und auch die PDL nur halbherzig widerspricht, lehnten laut einer Umfrage im März 2009 41% der Ostdeutschen den Begriff „Unrechtsstaat” für die DDR ab, 28% hielten ihn für treffend und 25% für teilweise zutreffend.In den Thesen wird eine Auswahl von Ansichten zur DDR als die Ansicht „der Bevölkerung” dargestellt. Kommunistische Ansichten zur DDR, wie sie in unserem Programm formuliert sind, die sowohl positiv würdigend ausfallen, wie auch selbstkritisch und Lehren ziehend, werden dem nicht entgegen gestellt. Die Kritik, der bisherige Sozialismus werde in den Thesen ausschließlich negativ gezeichnet, kann mit trickreichem Verweis auf die Form der Darstellung nicht entkräftet werden. Wie sollen Thesen, die sich der Hegemonie der bürgerlichen Darstellung des bisherigen Sozialismus unterwerfen, statt sie anzugreifen, zu positiven Sozialismus-Vorstellungen in der BRD beitragen können?Auf dem Hintergrund der negativen Darstellung des bisherigen Sozialismus kann die Proklamation eines „demokratischen Wegs zum Sozialismus”, den wir einzuschlagen hätten, nicht mehr überraschen. Sind wir bisher einen „undemokratischen Weg” gegangen? Ist die Forderung unseres Programms nach der politischen Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen demokratischen Kräften Kennzeichen eines „undemokratischen Wegs”? Waren die Oktoberrevolution und die kubanische Revolution „undemokratisch”? Es ist modisch geworden, kommunistischen Parteien vorzuwerfen, sie seien immer nur auf ein einziges „Sozialismus-Modell” fixiert gewesen. Für die von der DKP entwickelte Politik für die Bundesrepublk traf dieser Vorwurf nie zu. Bereits in ihrer Grundsatzerklärung 1969 heißt es: „Die sozialistischen und fortschrittlichen Kräfte der Bundesrepublik werden unter Berücksichtigung der Erfahrungen der internationalen und der deutschen Arbeiterbewegung die Formen und Methoden des Kampfes um den Sozialismus in der BRD gemeinsam erarbeiten. Dabei ist infolge der andersgearteten geschichtlichen Situation und der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen eine schematische Nachahmung des in der DDR und in anderen sozialistischen Ländern beschrittenen Weges nicht möglich.” Das gilt natürlich auch heute, und dazu bedarf es keiner Belehrungen zum Thema „Diktatur”.

Keine Notwendigkeit, vom Parteiprogramm abzurückenDas Programm der DKP von 2006 ist das einzige marxistische Programm einer Partei in der Bundesrepublik. Es ist verteidigenswert, auch wenn es die eine oder andere Kompromißformel enthält. Dass es in der DKP mehrere Strömungen gibt, ist offenbar bei anhaltender Krise der internationalen kommunistischen Bewegung nicht zu vermeiden. Doch sollte um Übereinstimmung gerungen werden. Das setzt allerdings Dialogbereitschaft statt Konfrontation und Ausgrenzung voraus. Ein konfrontativer Crash-Kurs läuft Gefahr, die Partei als Ganzes zu zerstören, nicht nur einen Flügel, den man nicht mag. Wer dies nicht will, sondern die DKP als selbständige kommunistische Partei erhalten will, hat keinen Grund, vom gültigen Programm abzurücken. Der Beschluß des Parteivorstands, den Thesenentwurf als Antrag zum nächsten Parteitag zurückzuziehen und auf einer theoretischen Konferenz 2011 zu diskutieren, um „eine organisationspolitische Zuspitzung auf dem Parteitag zu vermeiden” (Referat Leo Mayer), war deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.Nun kommt es darauf an, den Parteitag so vorzubereiten, dass er mit der jetzt vorgesehenen politischen Resolution auf der Grundlage des Programms der DKP und mit einem Antrag zur Aktionsorientierung die Handlungsfähigkeit der Partei erhält. Beide Dokumente sollen bis Ende März vom PV erarbeitet werden.Die parallel eingeleitete Diskussion des Thesenentwurfs soll in eine theoretische Konferenz 2011 münden. Damit wurde die Kuh zunächst vom Eis gebracht und zum Grasen auf eine weniger verbindliche Nebenwiese geführt. Ähnlich wie das Papier der 84 sollen die Thesen auch auf der Website „Debatte” diskutiert werden. Ich begrüße die Diskussion, denn die den Thesen zugrunde liegenden Gedanken sind unterschwellig sowieso in Teilen der Partei vorhanden und müssen, wo nötig, „zerpflückt” werden. Dazu soll auch dieser Beitrag dienen. Das heißt nicht, dass ich alles falsch finde, was in den Thesen steht. Es sind auch richtige Gedanken drin, aber das gilt auch für die Thesen der 84er.

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1 Zitiert aus: Jörg Huffschmid, Weder toter Hund noch schlafender Löwe. Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus” – SPW, Heft 2-1995. Nachdruck in Heft 1-2010 der Marxistischen Blätter

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