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Vereint schlagen

Ein Diskussionsbeitrag von Bernd Riexinger zu den Streikbewegungen:

Was sich aus den Erfahrungen der jüngsten Streikbewegungen lernen lässt

Bernd Riexinger,  junge Welt online vom 13.08.2015

Die vergangene Woche endete mit einem Paukenschlag: Die bei ver.di und der GEW organisierten Erzieher und Sozialpädagogen haben das Schlichtungsergebnis für die Sozial- und Erziehungsdienste mit deutlicher Mehrheit abgelehnt: 68,8 Prozent votierten bei der GEW in einer Urabstimmung dagegen, bei ver.di waren es 69,13 Prozent der befragten Mitglieder. Auch wenn bei der GEW das notwendige Quorum für eine verbindliche Fortsetzung des Streiks in Höhe von 75 Prozent knapp verfehlt wurde, spricht das Ergebnis eine klare Sprache. Viele Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten (SuE) haben ein starkes Selbstbewusstsein entwickelt und sind entschlossen, weiter für eine Aufwertung der gesellschaftlich so wichtigen Arbeit zu streiken. Zu Recht spricht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske von einem »einzigartigen« Vorgang in der Geschichte der Gewerkschaften und von einem »klaren Signal« der Kollegen an ihre Gewerkschaft und an die Arbeitgeber. Es ist auch ein Sieg der innergewerkschaftlichen Demokratie. Es ist folgerichtig, dass bei ver.di jetzt die Weichen für eine Fortführung der Streiks gestellt werden. Alles andere würde dazu führen, dass sich viele Aktive enttäuscht von den Gewerkschaften abwenden. Denn bei dem Schlichtungsergebnis konnte von Schritten zu einer Aufwertung für die Masse der Erzieherinnen und der Sozialarbeiter keine Rede sein.

Neue Streikstrategien entwickeln

Angesichts der Erfahrungen der Vollstreiks stehen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften jetzt vor großen Herausforderungen: Die Entschlossenheit der öffentlichen Arbeitgeber ist deutlich geworden. Sie wollen eine Aufwertung verhindern, da sie Angst davor haben, dass das Tarifgefüge und damit die politisch organisierten kommunalen Sparzwänge insgesamt ins Wanken geraten könnten, wenn andere Beschäftigtengruppen dem Beispiel der SuE folgen. Ein schneller Erfolg war und ist daher nicht zu erwarten. Für den Ausgang der Tarifbewegung wird es entscheidend sein, die von den aktiven Beschäftigten ausgehende demokratische Dynamik weiter zu stärken und ausgehend davon eine neue Streikstrategie zu entwickeln.

Auf zwei Herausforderungen müssen neue Antworten gefunden werden: Bisher sind die kommunalen Arbeitgeber kaum unter finanziellen Druck geraten, da sie die Gehälter nicht zahlen müssen und die Kitagebühren von vielen Eltern weiter gezahlt wurden. Die Forderungen der Beschäftigten hatten großen Rückhalt in der Bevölkerung, auch bei vielen Eltern; andererseits gerieten die Streikenden an manchen Orten durch den Unmut von Eltern stark unter Druck. Die Auseinandersetzung ist daher nur zu gewinnen, wenn – wie Frank Bsirske ankündigte – »unkonventionelle« Aktionen stattfinden, die für die Gegenseite schwer zu kalkulieren sind und wenn es stärker als bisher gelingt, politischen Druck aufzubauen. Ver.di hat die Möglichkeit, in einen aktiven tariflosen Zustand zu gehen: immer wieder wellenförmig zu agieren, ohne die Kräfte zu schnell zu verausgaben und ohne die Eltern gegen die Streikenden aufzubringen. Aktionen wie »Besuche« bei Bürgermeistern, Stadtratssitzungen oder örtlichen SPD-Abgeordneten (die für die Streikenden bisher nur Lippenbekenntnisse übrig hatten) können für Druck sorgen.

Wie von ver.di begonnen, sollte der Tarifkonflikt konsequent als gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um die Aufwertung der Arbeit mit den Menschen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Geschlechtergerechtigkeit für alle geführt werden. Um Bündnisse mit den Eltern zu stärken, sollten Forderungen nach einem Kitaqualitätsgesetz für bessere Lernbedingungen, weniger Arbeitsstress und mehr Personal mit der nach Aufwertung und der nach einer besseren Finanzierung der Kommunen stärker verbunden werden. Die Bundesregierung muss dazu gebracht werden, die für das verfassungswidrige Betreuungsgeld eingeplanten Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen bei den Kosten einer Aufwertung zu verwenden.

Zwischen Aufbruch und Defensive

Die Streiks in den SuE sind Teil einer regelrechten Welle: vom Post- und Bahnstreik über die seit zwei Jahren geführte Auseinandersetzung bei Amazon bis hin zurArbeitsniederlegung für mehr Personal bei der Berliner Charité-Klinik hat die Bereitschaft zum Ausstand unter Tausenden Beschäftigten in den letzten Monaten nicht nur bei Linken für Aufsehen und Diskussion gesorgt. Wir leben noch nicht in der vielbeschworenen »Streikrepublik« – im internationalen Vergleich ist die BRD ein Land mit relativ wenigen Arbeitskämpfen. Aber diese Bewegungen im öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereich stellen eine markante Verschiebung in der Austragung des Klassenkonflikts in Deutschland dar: Neue Beschäftigtengruppen, ein hoher Anteil prekär Angestellter und die tragende Rolle von Frauen in diesen Auseinandersetzungen haben den Charakter der Ausstände verändert.

Die große Bereitschaft zum Streik und dessen bemerkenswert hohe gesellschaftliche Akzeptanz könnten durchaus einen gesellschaftlichen Klimawandel anzeigen. Merkels Märchen vom Paradies Deutschland, in dem es allen gut gehe und der Wohlstand der Menschen nur gegen die Bedrohung von außen verteidigt werden müsse, widerspricht der Erfahrung vieler Beschäftigter insbesondere im Dienstleistungssektor. Angesichts sprudelnder Profite und rasant gestiegener Managergehälter sind viele nicht mehr bereit, das hinzunehmen. Zugleich zeigen sich aber Grenzen. Die Ausstände wurden und werden von den Aktiven mit großer Entschlossenheit, mit Engagement und Durchhaltevermögen geführt – die bisherige Bilanz fällt jedoch im Hinblick auf die formulierten Ziele eher negativ aus. Mit zwei bemerkenswerten Ausnahmen: dem erfolgreichen Streik der GDL bei der Bahn und dem an der Charité Berlin. Infolge des letzteren können voraussichtlich erhebliche Verbesserungen bei der Personalbemessung und Arbeitsbelastung durchgesetzt werden.

Ohne wirksame Antworten

Bei der Post konnte die mit über 32.000 Beteiligten seit vielen Jahren stärkste Bewegung zwar für die Kernbelegschaften Regelungen zur Beschäftigungssicherung durchsetzen. Für diesen Schutz hat ver.di aber einen hohen Preis bezahlt. Denn trotz Gewinnen der Post AG in Höhe von drei Milliarden im Jahr 2014 konnten keine spürbaren Reallohnsteigerungen durchgesetzt werden, ebenso wenig wie die geforderte Arbeitszeitverkürzung. Vor allem aber ist es nicht gelungen, die Ausgliederung von Teilen der Paketzustellung an eine eigens gegründete Billiglohnfirma zu verhindern. Das Ergebnis liegt damit auf einer Kontinuitätslinie zur Gewerkschaftspolitik der letzten Jahre bei der Post: Schutz für die Kernbelegschaften im Gegenzug zu Auslagerungen und der Ausweitung von Niedriglöhnen und prekärer Arbeit. Diese Politik ist kurzsichtig, wirken doch die Folgen der Auslagerungen in Form von steigendem Arbeitsstress und Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Kernbelegschaften zurück.

Der Rückhalt in der Bevölkerung war auch nach vier Wochen mit über 60 Prozent Zustimmung hoch, und die Folgen der Arbeitsverweigerung waren spürbar – 300 Millionen Briefe und zwei Millionen Pakete blieben liegen.

Trotzdem wurde der Streik von ver.di nach sechs erfolglosen Verhandlungsrunden aus Angst vor einer Erschöpfung der Mobilisierungsfähigkeit beendet – allerdings ohne die Basis in die Entscheidung einzubeziehen. Bei der Bewertung des Ergebnisses ist es wichtig zu sehen, dass eine erfolgreiche Parade der Angriffe des Managements durch den Ausstand einen massiven Eingriff in dessen Entscheidungshoheit über die Betriebsorganisation bedeutet hätte. Um das durchzusetzen, wären ein längerer Streik und eine starke öffentliche Kampagne erforderlich gewesen. Gleiches gilt auch für die richtige Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, wo ver.di ebenfalls auf Granit biss.

Das wirft die entscheidende Frage der Durchsetzungsfähigkeit auf: 32.000 von 140.000 Beschäftigten reichten nicht, um einen Angriff dieser Reichweite zurückzuweisen. Hier zeigt sich auch, in welchem Ausmaß sich die Deregulierungen und Ausgliederungen der letzten Jahre auf die Streikfähigkeit ausgewirkt haben.

Ver.di gelang es unter widrigen Bedingungen nicht, wirkungsvolle Antworten auf die systematische Aushöhlung des Streikrechts durch den Missbrauch von Leiharbeit, die Genehmigung von Sonntagsarbeit durch regionale Regierungspräsidien, durch den Einsatz von Beamten und Erwerbslosen als Streikbrecher zu geben. Der Verweis auf die geringe Durchsetzungsfähigkeit bei den Tochterfirmen der Post namens Delivery ist richtig – dazu gehört aber auch das Eingeständnis von Versäumnissen in der Organisierung und mangelnder Entschlossenheit gegen die Zergliederung des Konzerns.

Ob die Erfahrung des Streiks zu einem Lernprozess führt, hängt davon ab, ob jetzt eine offene Debatte über die zukünftige Strategie bei der Post geführt wird. Damit kommende Auseinandersetzungen erfolgreicher geführt werden können, müssen die Beschäftigten selbst zu den bestimmenden Subjekten bei der Planung und Durchführung der Organisierung und der Streiks (Delegiertenkonferenzen wie bei den Kitaerzieherinnen und Sozialarbeitern fanden bei der Post nicht statt). Zudem müssen neue Strategien entwickelt werden, um in ausgegliederten Bereichen die Organisierung zu stärken. Die große Herausforderung für die ver.di ist es, eine neue konfliktorientierte Gesamtstrategie für die Tarifeinheit bei der Post zu entwickeln – denn eine einseitige Bereitschaft zur Sozialpartnerschaft ist im Kampf gegen Tarifflucht, Lohndumping, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsstress zum Scheitern verurteilt.

Die Folgen der Privatisierung der Briefzustellung machen deutlich: Es ist an der Zeit, die Diskussion um eine als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisierte Post wieder zu beleben.

Jenseits des Ausstands

Auch bei Amazon stehen die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren immer wieder Streikenden im Kampf um einen Tarifvertrag mit dem Rücken zur Wand. Zuletzt legten Ende Juni über 2.000 Beschäftigte an sechs Standorten für mehrere Tage die Arbeit nieder. Das Onlineversandhaus weigert sich aber weiterhin auf die Forderung nach einer Bindung an den Einzelhandelstarifvertrag einzugehen. Dem Kampf um die Tarifbindung bei Amazon hat exemplarische Bedeutung für die Branche. Ein Konzern, der enorme Steuervorteile hat, öffentlich subventioniert wurde und aufgrund seiner Markmacht weitere Kostenvorteile genießt, erzielt durch Tarifdumping extreme Wettbewerbsvorteile, die sich auf die Bedingungen im Handel insgesamt auswirken. Ausschließlich mit Streiks wird es schwer, den Unternehmensriesen in die Knie zu zwingen. Der Konflikt ist nur zu gewinnen, wenn der Versandhändler gleichzeitig eine massive Imageschädigung befürchten muss. Mit einer breit angelegten öffentlichkeitswirksamen Bündniskampagne könnte an diesem neuralgischen Punkt Druck aufgebaut werden. Ver.di steht vor der drängenden Aufgabe, gemeinsam mit den Streikenden und Partnern eine solche auf den Weg zu bringen. Denn der Kampf gegen prekäre Arbeit und Tarifflucht bei Amazon ist auch eine Schlüsselauseinandersetzung über die Zukunft der Tarifbindung in Deutschland.

Beschäftigte einbinden

Die neuen Streikbewegungen bewegen sich derzeit zwischen Aufbruch und anhaltender Defensive. Die Gewerkschaften sind noch nicht ausreichend auf die Herausforderungen vorbereitet. Die alten eingefahrenen Gewohnheiten führen nicht aus der Defensive heraus – auf diesem Wege können selbst für die Kernbelegschaften wie bei der Post kaum noch eine bestimmte Lohnhöhe und die Beschäftigungssicherung verteidigt werden. Wenn Streiks ohne materielle Erfolge enden und die Aktiven nur unzureichend in die Entscheidungen über die Strategie eingebunden sind, droht die Bereitschaft in Resignation umzuschlagen. Gerade im oftmals von prekärer Arbeit und organisiertem Streikbruch geprägten Dienstleistungssektor brauchen die Ausständischen einen langen Atem und daher auch neue Vorgehensweisen, die die Kapitalseite effektiv treffen und die es ermöglichen, die Arbeit überraschend und langwierig zu verweigern.

In dem Maße wie die aktiven Beschäftigten direkt eingebunden sind und über den gesamten Verlauf der Arbeitsniederlegungen mitentscheiden, gelingt es oft, neue Strategie zu entwickeln und die Durchsetzungskraft in der Auseinandersetzung zu stärken. In dieser Hinsicht kann viel von den Erfahrungen an der Berliner Charité gelernt werden: Die Pflegerinnen und Pfleger dort haben schon jetzt Krankenhaus- und Gewerkschaftsgeschichte geschrieben mit dem ersten Streik für mehr Personal und weniger Stress im Krankenhaus. Der Arbeitskampf wurde monatelang unter starker Einbeziehung der Beschäftigten vorbereitet und die Aktivenbasis verbreitert. Durch neue Ansätze wie die Tarifberatungsstruktur konnten auch Unterstützer eine aktive Rolle im Organisierungsprozess übernehmen. Mit gezieltem Vorgehen ist es gelungen, in sensiblen Bereichen wie bei der Intensivpflege eine hohe Streikfähigkeit zu erreichen und so wirtschaftlichen Druck auszuüben.

Das Beispiel Charité zeigt auch, wie die Verknüpfung der tarifpolitischen Ziele mit gesamtgesellschaftlichen Veränderungsperspektiven den Arbeitskampf selbst stärken kann. Die Forderungen nach mehr Personal und weniger Arbeitsstress ermöglichen es, dass Brücken zu den Interessen von Patienten und anderen Beschäftigtengruppen gebaut werden können. Slogans wie »Mehr von uns ist besser für alle« oder »Streiken gegen Burn-out-Gesellschaft« bringen das auf den Punkt. Wenn es gelingt, unterschiedliche Interessen zu gemeinsamen Forderungen zu verbinden, wird Bündnisarbeit zu einem wichtigen Erfolgsfaktor. Die Erfahrung des Charité-Streiks wird auch von Beschäftigten in anderen Kliniken gesehen und bei ver.di diskutiert. Hier könnte sich ausgehend von betrieblichen Aktivitäten für Personalbemessung in den nächsten Jahren eine gesellschaftliche Bewegungen gegen Pflegenotstand, Unterfinanzierung und Privatisierung der Krankenhäuser und für ein solidarisches Gesundheitssystem ohne den zerstörerischen Druck privater Profitinteressen entwickeln.

Streik muss politisch werden

Um in den verschiedenen Sektoren des privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereichs die gewerkschaftliche Defensive überwinden zu können, ist eine stärkere Verknüpfung von tariflichen mit politischen Forderungen entscheidend: gegen Lohndumping kann die Forderung gestellt werden, dass bei Ausgliederungen die Tarifverträge des Kernunternehmens gesetzlich zwingend weiter gelten müssen. Ob Tarifverträge allgemeinverbindlich sind, ist im Kern eine politische Machtfrage. Die Gewerkschaften müssen den politischen Kampf darum führen, dass es zukünftig reicht, wenn Anträge auf Allgemeinverbindlichkeit von den Interessen der Beschäftigten ausgehen und von den Gewerkschaften alleine gestellt werden (statt wie bisher im Einvernehmen mit der Kapitalseite). So könnte ausgehend von Branchenauseinandersetzungen der gesellschaftspolitische Kampf gegen prekäre Arbeit besser geführt werden.

Die Entwicklung einer solchen Perspektive ist auch dringlich, um der zunehmenden Spaltung der Arbeitswelt zu begegnen. Die jüngsten Streikbewegungen geben erste Hinweise, wie eine solche Verknüpfung von betrieblichen, tarifpolitischen und gesellschaftspolitischen Zielen erfolgen könnte. Denn alle Arbeitsniederlegungen eint bei aller Unterschiedlichkeit, dass die Beschäftigten für ihre je unterschiedlichen Forderungen kämpfen und dabei aber zugleich tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte sichtbar machen. Sie zeigen gemeinsame Problemlagen, aus denen branchenübergreifende Auseinandersetzungen entstehen können: Die Streiks bei der Bahn und bei der Post machten die Nachwirkungen der Privatisierungen deutlich, die bis heute anhalten.

Angesichts des horrenden Anteils befristeter und unsicherer Beschäftigung geht es bei der Post auch um den Kampf gegen prekäre Bedingungen und krank machenden Arbeitsstress, unter dem immer mehr Lohnabhängige leiden. Auch bei Amazon führen die Streikenden einen symbolträchtigen Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und Tarifflucht. In der Streikbewegung in den Sozial- und Erziehungsdiensten und in zunehmenden Auseinandersetzungen im Gesundheitssektor wird der für das neoliberale Modell prägende Widerspruch zwischen der gestiegenen gesellschaftlichen Bedeutung des Care-Bereiches und den Folgen der Unterfinanzierung und Ökonomisierung von Bildung, Pflege und Gesundheit deutlich.

Die Ausstände der letzten Monate zeigen, dass ihre Protagonisten breite gesellschaftliche Unterstützung erhalten. Die große Herausforderung für die gesamte Gewerkschaftsbewegung und die Linke besteht darin, die Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigen und Kernbelegschaften, von Dienstleistungs- und Industriearbeitern aufzugreifen und politisch zu verbinden. Mit den Forderungen nach Zurückdrängung von Befristungen und prekärer Arbeit, Stärkung der Tarifbindung, einer Stressbremse durch mehr Mitbestimmung bei Arbeitszeit und Personalbemessung sowie nach mehr Personal für Gesundheit, Pflege und Bildung könnte ausgehend von unterschiedlichen betrieblichen Konflikten und Streikbewegungen politischer Druck auf die große Koalition entstehen. Die Entwicklung gemeinsamer Interessen und Forderungen unterschiedlicher Streikbewegungen kann nicht durch Appelle zur Einheit befördert werden, sondern nur durch kollektive Diskussions- und Lernprozesse der Beschäftigten. Diese können nur entstehen, wenn die Gewerkschaften daran arbeiten, über Grenzen von Organisation und Sektoren hinweg konkreten Austausch zu fördern und verschiedene Streiks zu gemeinsamen Aktionen zusammenzuführen.

Als Die Linke haben wir anders als die übrigen Parteien die Arbeitsniederlegungen der letzten Monate tatkräftig unterstützt – vor Ort durch Solidaritäts- und Bündnisarbeit, durch die Organisation von Austausch und Vernetzung und indem wir die Forderungen im Kampf um die öffentliche Meinung und im Parlament gestärkt haben. Auch bei den kommenden Ausständen – ob bei Amazon, in den Sozial- und Erziehungsdiensten oder anderswo, werden wir an der Seite der Streikenden stehen. Im Rahmen unserer Kampagne »Das muss drin sein« unterbreiten wir ein Angebot zum Mitmachen an alle, die gemeinsame Perspektiven im Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse entwickeln wollen.

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