DKP
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Ein Beitrag zur Strategiedebatte der DKP

Vorbemerkung der Redaktion: Der folgende Diskussionsbeitrag ist in gekürzter Fassung in der UZ vom 24. Februar 2017 veröffentlicht.

Vor etwas mehr als einem halben Jahr ist in der DKP einmal mehr eine Debatte um die richtige Strategie der Kommunistischen Partei losgetreten worden. Die Debatte besteht bislang vornehmlich aus einem schriftlichen Schlagabtausch pro oder kontra Antimonopolistische Strategie auf dem DKP-Nachrichtenportal news.dkp.de. Darüber hinaus hat der amtierende Parteivorstand der DKP beschlossen die Debatte um kommunistische Strategie und Taktik in den Fokus des nächsten Parteitags zu rücken. Diese Schwerpunktsetzung ist aus unserer Sicht richtig. Nicht weil es nicht auch andere zentrale Themen gibt über die wir weiter reden müssten, wie bspw. die fraktionelle Tätigkeit der Parteiopposition. Und auch nicht nur deshalb weil wir unsere Strategie und Taktik ständig einer Prüfung unterwerfen müssen. Die unmittelbare Notwendigkeit der Strategiedebatte ergibt sich aus unserer Sicht aus drei zentralen Gründen:

1. Innerhalb der DKP herrscht einige Unklarheit über unseren Weg zum Sozialismus. Das wird nicht nur in der jetzt geführten Debatte offensichtlich. Schwammige und teils unmarxistische Formulierungen im aktuellen Parteiprogramm, die Thesen des alten Sekretariats des Parteivorstands und eine lange Zeit brach liegende Bildungsarbeit und Kaderentwicklung in der Breite der Partei haben zur aktuellen Verwirrung beigetragen.

2. Marxistische Wissenschaftsinstitute, insbesondere zur genaueren Klassenanalyse, aber auch eine kollektiv betriebene Betriebs- und Bündnisarbeit in der Partei fehlen schmerzlich für die lebendige Weiterentwicklung der Theorie. So schwirren heutzutage in der Partei fast nur noch Versatzstücke einer Strategie umher die vor fast einem halben Jahrhundert unter völlig anderen Kräfteverhältnissen entwickelt wurde. Die Diskrepanz dieser Versatzstücke zur aktuellen Lage der Klassenkämpfe wird immer offensichtlicher.

3. In den letzten Jahren gab es unter „Linken“ ein gesteigertes Interesse an der Anwendung und Weiterentwicklung marxistischer Strategie. Sichtbar wurde das bspw. beim Zwischenstandspapier der Interventionsistischen Linken, dem Wiederentdecken Gramscis, öffentlichen Debatten zur Gewalt- und Organisationsfrage nach Blockupy-Protesttagen, oder der Umorientierung linksradikaler Organisierungsansätze. Befeuert wurde die Frage wie es gelingt fortschrittliche Positionen gesellschaftlich hegemonial werden zu lassen nicht zuletzt durch den Aufstieg der AfD.

Sicher mag der Drang die gesamte Strategie der Partei einer kritischen Überprüfung zu unterziehen insbesondere für viele ältere Jahrgänge an die linksradikale Kritik der Maoisten der 70er Jahre erinnern. Die ausgeführte reale Notwendigkeit dieser Debatte sollte aber Anlass genug sein die Diskussion so sachlich und wissenschaftlich wie möglich zu führen. Alle Argumente gehören geprüft und nicht gleich in eine ideologische Schublade einsortiert. Wenn es auf dem kommenden Parteitag nicht einfach um pro oder kontra antimonopolistische Strategie gehen soll, haben wir also einiges zu tun. Es sollte bspw. zu einer guten Debattenkultur gehören, Richtiges beim anderen rauszuarbeiten. Das findet in den bisherigen Beiträgen nicht statt. Brenner, Graubner, et al. verteidigen das alte, Spanidis et al. verwerfen es vollständig. Es täte gut die Argumente näher zu betrachten.

Quellen und Grenzen der Strategiedebatte heute
Die antimonopolistische Strategie der DKP ist unter den Bedingungen des Aufschwungs der kommunistischen Bewegung entwickelt worden. Die Ausstrahlungskraft der sozialistischen Staaten, aber auch die Stärke der DKP und der Arbeiterbewegung in Westdeutschland insgesamt machten es notwendig Möglichkeiten des Herankommens an den Sozialismus unter den gegebenen Kräfteverhältnissen genauer zu diskutieren. In diesem Sinne ist die Entwicklung der antimonopolistischen Strategie zunächst einmal zu würdigen. Weder beim genauen Blick in die Dokumente jener Zeit noch beim Durcharbeiten unseres gültigen Parteiprogramms kann man aus unserer Sicht zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Entwicklung der antimonopolistischen Strategie um eine Transformationsstrategie handeln würde die einfach ein friedliches Hineinwachsen in den Sozialismus propagiert. Das belegen nicht zuletzt auch noch einmal die Debattenbeiträge von Graubner und Brenner. Das klammert indes nicht aus, dass die Strategie mindestens einige Ungenauigkeiten enthält und zentrale Fragen ungeklärt lässt. Worauf es uns hier aber zunächst ankommt ist die Feststellung, dass die Strategie unter historisch völlig anderen Bedingungen und Kräfteverhältnissen entwickelt wurde als jenen unter denen wir heutzutage leben. Mögen bestimmte Bündniskonstellationen bspw. zum Zeitpunkt der Stärke der Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Partei eine denkbare Option dargestellt haben, sind sie in der aktuellen Lage der Defensive wenig hilfreich. Fortschrittliche Bündnisse mit Teilen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie, gemeint ist wohlgemerkt nicht die Ausnutzung von Widersprüchen innerhalb des Lagers der herrschenden Klasse, sind mindestens in absehbarer Zeit nicht denkbar. Ein Zusammengehen mit Teilen der Bürgerlichen zu einzelnen Fragen, wie bspw. beim Protest gegen TTIP ist dem selbstredend ungenommen. Falsch ist hingegen eine Verabsolutierung einer solchen Bündnisstrategie, führt sie unter den aktuellen Verhältnissen doch zu einer Desorientierung der Partei und der Klasse, sind wir doch weit von einer starken und kämpfenden Arbeiterbewegung entfernt die ja von allen Seiten immer als Voraussetzung jedweder Bündnisüberlegungen benannt wird.

Die Welt in der wir kämpfen
Spätestens seit dem Ende des Realsozialismus befindet sich der Imperialismus weltweit in einer ungezügelten Offensive. Soziale Errungenschaften wurden geschleift, der Repressionsapparat ausgebaut und Antikommunismus als herrschende Ideologie zementiert. Gleichzeitig treten die Erscheinungen der Allgemeinen Krise des Kapitalismus immer deutlicher zu Tage. Neben der für den Kapitalismus nicht zu lösenden ökologischen Frage, wird zum Einen die Erosion der politisch- ideologischen Integrationskraft des Imperialismus deutlich. Ökonomisch haben die imperialistischen Staaten bis heute mit den Folgen der Überakkumulationskrise 2007ff zu kämpfen. Trotz rigoroser Umverteilungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeiterklasse ist die Ökonomie der führenden imperialistischen Länder schwer beschädigt und führt zu Verschiebungen der innerimperialistischen Kräfteverhältnisse. Darüber hinaus melden die BRICS-Staaten ökonomische und politische Ansprüche an, die ebenfalls großen Einfluss auf die internationalen Kräfteverhältnisse haben. Besonderes deutlich zeigen sich diese Entwicklungen in der gesteigerten Kriegs- und Faschisierungsgefahr in den Zentren des Imperialismus. Kriege dienen dabei nicht nur als Reinigungsfunktion der Wirtschaftskrise, sondern sollen bspw. jüngst auch die noch bestehende ökonomische Vorherrschaft des US-Imperialismus, wie des deutschen Imperialismus innerhalb der EU, politisch zementieren. Der Aufschwung rechter bis faschistischer Gruppierungen dient derzeit vor allem der Einhegung von Protestpotential und dem Abbau demokratischer Rechte.

Die kommunistische Bewegung hat sich ihrerseits noch immer nicht von ihrer schweren Niederlage 1989 erholt und befindet sich in einem Aufbau- und Konsolidierungsprozess unter äußerst komplizierten Bedingungen. Notwendigerweise dominiert in Zeiten eines zerrütteten Parteiapparats und der politischen Offensive des Klassengegners auch ideologische Unklarheit. In der DKP zeigte sich das besonders deutlich in den Thesen des ehemaligen Sekretariats und dem Wirken der Parteiopposition.

Seit dem 20. Parteitag der DKP sind aus unserer Sicht mehrere Prozesse zu beobachten die wieder stärker auf Konsolidierung und Rückbesinnung auf ein kommunistisches Profil setzen. Dazu gehört der Personalwechsel in der Parteiführung, die Bemühungen Grundlagenbildung in der gesamten Partei anzuleiten, klarere und häufigere Orientierungen zum Eingreifen in aktuelle Auseinandersetzungen, eine stärkere Klassenorientierung und auch ein eigenständigeres Herangehen an Bündnisse. Darüber hinaus hat der 21. Parteitag der DKP ein klareres Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Methode und Weltanschauung geliefert. Auf dieser Grundlage ist nun eine notwendige Debatte um die Zukunft der Partei begonnen worden, die wir führen müssen.

Theorie und Praxis
Spanidis und Textor ist natürlich Recht zu geben wenn sie darauf hinweisen, dass die Strategiedebatte auch einen Bezug zur Praxis der Partei hat. Gleichzeitig überhöhen sie die unmittelbar praktische Bedeutung einer Strategiediskussion die momentan noch zu wenig an reale Praxiserfahrungen der Partei gekoppelt ist. Uns scheint wichtig daran zu erinnern, dass Erkenntnisse erst aus der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis gewonnen werden können. Hans Heinz Holz schreibt: „Aus der Praxis entspringt ein Theorieentwurf, dieser wiederum beeinflusst die Praxis, seine praktische Anwendung beeinflusst die Theoriekritik, die Theoriekritik ihrerseits beeinflusst den Theorieentwurf.“ Das bedeutet andersherum auch, dass die Beschränktheit der kollektiven Praxis der Partei auch der Theorieentwicklung notwendigerweise Grenzen setzt. Illusorisch wäre es zu glauben, dass es der DKP einfach nur an ideologischer Klarheit fehlen würde und die Klasse uns die Türen einrennen würde sobald wir zentrale theoretische Differenzen aus dem Weg geräumt haben.

In diesem Sinne gibt es natürlich auch einen Zusammenhang zwischen den ideologischen Unklarheiten in der Partei und der Orientierung des alten Parteivorstands, die sich in dem Bild manifestiert die kommunistische Partei sei einer von vielen Mosaiksteinen im bunten Durcheinander der pluralistischen linken Bewegung. Hier erscheint die von Spanidis und Textor kritisierte Bündnispraxis bis in die Reihen der nicht-monopolistischen Bourgeoisie, dringt der Reformismus in die DKP ein. Hier Klarheit zu fordern ist richtig. Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass diese Position nur bei einem kleinen Teil Überzeugung waren. Spanidis und Textor unterschätzen unserer Ansicht nach allerdings die Chancen einer klugen Bündnispolitik, vielleicht auch aus fehlenden entsprechenden Erfahrungen in der Praxis. Bündnissen mit der Sozialdemokratie können sie nur unter sehr besonderen Bedingungen etwas abgewinnen. Damit wird einerseits die Bedeutung gemeinsamer, erfolgreicher Kampferfahrungen durch das Bündeln von Kräften für die Klasse und die oft widersprüchliche Bewusstseinsentwicklung des Einzelnen ignoriert. Andererseits wird damit die Chance vertan auf klarer inhaltlicher Grundlage sozialdemokratische Positionen in der Praxis zu entlarven. Prüfstein für ein Bündnis sollte sein, in wie fern es gelingt Kräfte für eine Praxis zu bündeln die objektiv fortschrittlichen Charakter trägt, also gegen das Monopolkapital gerichtet ist. Das heißt, eine gemeinsame Bündnisarbeit entscheidet sich auf Grundlage inhaltlicher Kriterien, nicht nach Organisationszugehörigkeit. In der Breite beginnt die DKP erst wieder selbstbewusst und mit eigenständiger Orientierung zu agieren. Eine Praxis in der das Auftreten von DKPlern in Bündniszusammenhängen ständig einer kollektiven Diskussion unterworfen wird, eine klassenkämpferische Orientierung zu Tagesfragen ausgearbeitet wird und die Breite von Bündnissen nicht per se ein Gütekriterium sind, ist in der Partei noch kaum Usus. Auf bundesweiter Ebene beginnt der Parteivorstand diese Linie seit dem 20. Parteitag zu korrigieren, bspw. sichtbar an der eigenständigen Orientierung beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“.

Was müsste also der Fokus einer aktuellen Strategiedebatte sein? Aus unserer Sicht ginge es darum die Kampfetappe in der wir leben genauer zu charakterisieren (das heißt unsere Imperialismusanalyse schärfen) und darauf aufbauend genauer Etappenziele und Übergangsforderungen für unsere Epoche herauszuarbeiten und zu klären wie wir sie erreichen wollen. Solche Etappenziele dürfen natürlich nicht verabsolutiert werden, sondern sie sind Schritte auf dem Weg einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus. In Anbetracht der Lage der Klassenkämpfe, unserer eigenen Kräfte und Verankerungen können wir aktuell keine umfassende Revolutionsstrategie entwickeln, aber wir können Pflöcke auf dem Weg dorthin einschlagen. Um die Strategiedebatte auch enger mit der Praxis der Partei zu koppeln ginge es auch um eine genauere Begriffsbestimmung, Differenzierung und Charakterisierung des antimonopolistischen Kampfes, bzw. des Klassenkampfes.

Die Grundfrage der Strategiedebatte: Aktionseinheitspolitik
Wir beginnen unsere strategischen Überlegungen mit der Frage der Aktionseinheitspolitik. Es geht um die Frage wie die Klasse an sich zur Klasse für sich wird, wie die marxistische Weltanschauung hegemonial werden und sich als kollektiver Wille der Mehrheit der Bevölkerung manifestieren kann. Nur auf dieser Grundlage kann die Bündnispolitik weiter entwickelt werden.

Die Rahmenbedingungen für die Arbeiterbewegung sind schlecht. Es gibt selbst gewerkschaftlich nur noch wenig betriebliche Verankerung. Neben der DKP und SDAJ gibt es fast keine fortschrittlichen Organisationen, die überhaupt noch auf die Betriebe orientieren. Der politische Einfluss in den betrieblichen Gremien schwindet durch das Ausscheiden politisierter KollegInnen und GenossInnen. Einzelne betriebliche Abwehrkämpfe bleiben meist isoliert. Die klassenkämpferisch orientierten KollegInnen orientieren momentan auf die Bildung gewerkschaftlicher Netzwerke. So wichtig dies als erster Schritt ist, so beschränkt muss die rein gewerkschaftliche Arbeit bleiben. Ohne Druck, der aus den Betrieben kommen muss, wird sich kaum etwas ändern lassen.

Der Fehler, die betriebliche durch eine gewerkschaftliche Orientierung zu ersetzen, unterläuft auch Spanidis und Textor. Die Klasse muss aber im alltäglichen Kleinkrieg in den Betrieben überzeugt und organisiert werden. Das kann nur in den Gewerkschaften gelingen, muss aber auch gleichzeitig mit der Überzeugung geschehen, die Gewerkschaften zu ändern. In der Praxis hilft es wenig nur die Rolle der Gewerkschaftsführung anzuprangern, damit bleibt man in der passiven Empörung über die da oben. Wir können uns dabei auch nicht nur auf die großen Kämpfe und Streiks verlassen. Natürlich liegt hier großes Potential zur Schaffung von Klassenbewusstsein. Doch wie erscheint der Klassenkampf im Alltag, welche kleinen Schritte schaffen Bewusstsein und Organisation?

Grundlage einer klassenkämpferischen betrieblichen Arbeit muss die Erkenntnis des Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit sein. Dem muss die Solidarität der Klasse gegenüber gesetzt werden. Erlebbar wird sie durch die gemeinsame Erfahrung in Aktionen aber auch im alltäglichen miteinander, durch die Selbstorganisation und die Mitbestimmung in der Gewerkschaft, durch theoretische und kulturelle Aneignung der Wirklichkeit. Auswerten sollten wir dazu die Erfahrungen der KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst und der Krankenhäuser.

Unerlässlich für die Wiedergewinnung betrieblicher Organisierung ist die politische Berufsberatung. Das Bewusstsein, welches in die Klasse getragen wird, muss an konkrete Personen gebunden sein. Gemeinsam mit der SDAJ braucht die Partei hier ein Konzept. Neben der klaren Orientierung der GenossInnen auf Ausbildung muss die Unterstützung gewährleistet werden. Das sind Fragen der direkten Anleitung, das Aufbaus von Perspektiven im Betrieb aber auch der Hilfestellung falls etwas schief gehen sollte.

Antimonopolistische Strategie vs. Antimonopolistische Demokratie
Die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus erfordert eine entsprechende Gegenstrategie. Das Monopol hat sich zum entscheidenden Herrschaftsverhältnis entwickelt, Staatsinterventionen sind zur Sicherung der Profitrate permanent erforderlich. Der staatsmonopolistische Kapitalismus hat damit einerseits die ökonomische Vorbereitung des Sozialismus weiter vorangetrieben (Planbarkeit, Vergesellschaftung der Produktion), andererseits sichert er die Herrschaft der Monopole in einem bislang unbekannten Ausmaße auch in Krisenzeiten ab. Die Dominanz der Monopole spiegelt sich auch in der politischen Tätigkeit des Staates wieder, der zur Absicherung der Kapitalakkumulation insgesamt die Interessen der stärksten Kapitalgruppen entsprechend überrepräsentiert. Der Staat bleibt somit ideeler Gesamtkapitalist, spiegelt aber die absolute Dominanz der Monopolbourgeoisie gegenüber der kleinen und mittleren Bourgeoisie auch politisch wieder.

Die ökonomische Macht des Monopolkapitals ist nicht ohne seine politische Herrschaft denkbar. Andersherum kann die Arbeiterklasse nur dann ökonomisch die Herrschaft übernehmen wenn es bereits die politische Macht an sich gerissen hat. Daraus ergibt sich für die Strategie der Kommunisten, dass sie den Hauptschlag gegen das Monopolkapital (als dominantes Herrschaftverhältnis) richten müssen und dass die Eroberung der politischen Macht strategisches Ziel sein muss. Die kleine und mittlere Bourgeoisie (wobei hier die Aufgabe bestünde auf Grundlage einer genauen Analyse eine Definition zu erarbeiten) ist anders als das jüngste Bildungsmaterial der Partei behauptet keine schwankende Schicht (beide gehören weiterhin ins Lager der Klassengegner), aber die Dominanz des Monopolkapitals setzt sich natürlich auch politisch immer wieder auf Kosten der kleinen und mittleren Bourgeoisie durch.

In diesem Sinne ergibt sich logisch eine antimonopolistische Strategie die die Arbeiterklasse als zentrale Kraft im Klassenkampf begreift, die andere werktätige Schichten als Bündnispartner zu gewinnen versucht. Schwankende Schichten wie die Intelligenz oder kleine Selbstständige müssen ebenfalls gewonnen oder neutralisiert werden. Es ist wahrscheinlich, dass der Bruch mit der absoluten Macht des Monopolkapitals nur mittels geschickter Isolierung zu erreichen ist, Widersprüche im Lager der Kapitalisten müssen dabei erzeugt und genutzt werden. Das bedeutet indes nicht, dass weniger dominante Teile der herrschenden Klasse (die kleine und mittlere Bourgeoisie) nun auch für das strategische Ziel der Überwindung der Klassenherrschaft zu gewinnen wären, oder auch nur bewusst an seiner unmittelbaren Vorbereitung mitwirken würden.

Der Widerspruch zwischen den nicht-monopolistischen Schichten und der Monopolbourgeoisie überlagert oder ersetzt nicht den Klassenwiderspruch, er erhebt sich über und neben ihm. Das bedeutet einerseits, der Klassenkampf hat stets Vorrang gegenüber dem antimonopolistischen Kampf und andererseits, die Arbeiterklasse muss auch stets einen eigenständigen antimonopolistischen Kampf führen der ihre eigene Rolle im nichtmonopolistischen Bündnis stärkt. Hilfreich für diese Differenzierung sind die Beiträge die die Hamburger GenossInnen mit Anträgen an den Leitantrag des Parteitags, oder dem Debattenbeitrag von Inge und Harald Humburg geliefert haben. Sie machen deutlich, dass es in betrieblichen Auseinandersetzungen ohne Wenn und Aber darum gehen muss Klassenbewusstsein zu verbreiten. D.h. in großen, wie in kleineren und mittleren Unternehmen müssen wir den Klassengegner aufs schärfste bekämpfen und die Erkenntnis des unversöhnlichen Klassengegensatzes befördern. Anders mag das beim zweiten wichtigen Standbein unserer Basisarbeit aussehen, der Kommunal- und Stadteilpolitik. Auch hier richten wir unsere politische Praxis selbstverständlich an den Interessen der Arbeiterklasse aus, aber hier finden sich auch immer wieder natürliche Verbündete außerhalb der Arbeiterklasse, manchmal sogar bis in die Klasse der Kapitalisten hinein. Das gilt bspw. bei Bündnissen gegen Bibliotheksschließungen, Verhinderung von Naziaufmärschen, etc. In solchen Fällen mag antimonopolistisches Bewusstsein das verbindende Kampfelement sein und sollte in unserer politischen Praxis nicht unterschätzt werden. Ähnliche Differenzierungen lassen sich auch auf einzelne Kampffelder übertragen. Bei der Energiepolitik oder Demokratiefragen sind häufig entscheidende Differenzen im Lager der herrschenden Klasse zu beobachten die sich auch durch kluge antimonopolistische Agitation und Bündnisarbeit taktisch nutzen lassen.

Die antimonopolistische Demokratie als Regierungsbündnis in der Phase der Offensive (national wie international) und zur unmittelbaren Vorbereitung des revolutionären Bruchs mit Bündnispartnern bis in die Klasse der Kapitalisten hinein erscheint in diesem Sinne als illusorisch. Überhaupt ist es fraglich ob eine längere Periode der Offensive der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten im entwickelten Imperialismus von heute realistisch ist. Ganz im Gegenteil antwortet die Monopolbourgeoisie bereits mit härtestem Widerstand gegen kleine Angriffe auf ihre bedingungslose Verfügungsgewalt, bspw. gegenüber Vorstellungen einer eher keynsianistischen Wirtschaftspolitik. Maximal ist es aus unserer Sicht vorstellbar, dass unter sehr bestimmten historischen Bedingungen Teile des Kleinkapitals (der sprichwörtliche Bäckerladen um die Ecke) so wenig vom großen Kuchen abbekommen, dass sie ein eigenes Interesse an einem nichtmonopolistischen Bündnis entwickeln könnten. Zur Frage der strukturellen Abhängigkeit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie vom Monopolkapital sind die teils empirischen Arbeiten von Tschinkel, Kolias und Spanidis sehr aufschlussreich. Selbstverständlich gibt es Gegentendenzen zu diesen Abhängigkeiten die ausgenutzt gehören, aber es bleiben Gegentendenzen die an der grundsätzlichen Verhaftung im Lager des Klassenfeindes nichts ändern.

In der bisherigen Debatte zur antimonopolistischen Strategie gab es auf der einen Seite den Fehler Aussagen zur Strategie in zentralen Dokumenten wie dem Parteiprogramm ahistorisch zu lesen und die Entwicklung der Positionen der Partei nicht zu beachten, auf der anderen Seite aber den Fehler schwammige oder gar falsche Aussagen in zentralen Parteidokumenten einfach als Missverständnis abzutun. Aus unserer Sicht konnten die Verfechter der antimonopolistischen Demokratie bislang nicht überzeugend klären welche Klasse die Macht in einer antimonopolistischen Übergangsperiode haben soll (oder zumindest welche sie sich wie teilen und was das bedeutet), bzw. welche Eingriffe überhaupt denkbar sind wenn die politische Machtfrage noch nicht geklärt ist. Auch das Parteiprogramm enthält problematische Aussagen zur Strategie wenn es bspw. in der schwammigen Formulierung „kleine und mittlere Unternehmen“ grundsätzlich unter den Kräften des Fortschritts aufzählt, oder ein Regierungsbündnis mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie vor dem revolutionären Bruch zur notwendigen Voraussetzung für antimonopolistische Umgestaltungen macht.

Spanidis und Textor ist zu widersprechen wenn sie die Bündnisfrage grundsätzlich in den Bereich der Taktik verbannen wollen. Es geht in der Frage der Bündnispolitik nicht bloß um Handwerkelei und kurzfristiges Ausnutzen scheinbar zufälliger Gemeinsamkeiten. Vielmehr sind wir überzeugt, dass sich schon jetzt in groben Zügen systematisieren ließe welche Kräfte im Klassenkampf für welche Teilkämpfe gewonnen werden können, mit welchen Widersprüchen die jeweiligen Kräfte zu kämpfen haben und was für ein Bewusstsein in der jeweiligen Auseinandersetzungen eine vorwärtstreibende Rolle spielen könnte. Damit hat man keine Blaupause für den Weg zum revolutionären Bruch, aber zumindest ein genaueres Verständnis der jeweiligen Kräfte im Klassenkampf, ihrer genuinen Interessen und ihrer Konfliktpunkte zum Monopolkapital. All das würde uns helfen unsere Strategie bedeutend zu präzisieren. Wir müssen also auch genauer analysieren wer Bündnispartner der Arbeiterklasse für welche Auseinandersetzungen sein kann, welche Übergangsforderungen genau an diesen Widersprüchen ansetzen und sie weitertreiben. Dabei geht es aus unserer Sicht auch nicht hauptsächlich um die nichtmonopolistische Bourgeoisie, sondern zunächst v.a. um die naheliegenderen Bündnispartner der Arbeiterklasse, also andere werktätige- und lohnabhängige Schichten, die Intelligenz, Bauern, kleine Selbstständige, etc.

Guerillakrieg, Stellungskrieg, Bewegungskrieg
Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus unseren Darlegungen für die aktuelle Etappe ziehen? Wir möchten dazu an die Ideen Gramscis anschließen, der sich mit dem Widerspruch auseinandergesetzt hat, dass wir zwar in der Epoche des Übergangs vom Imperialismus zum Sozialismus leben aber gleichzeitig die Kräfteverhältnisse in den Zentren des Imperialismus nicht entsprechend sind. Für Revolutionäre in nichtrevolutionären Zeiten entwickelte er die Strategien des Stellungs- und Bewegungskrieges.

Heute leben wir als Revolutionäre in konterrevolutionären Zeiten. Die Arbeiterbewegung ist geschlagen und kaum in der Lage den Angriffe des Monopolkapitals etwas entgegenzusetzen. Die letzten Schlachten im Stellungskrieg waren die Friedensbewegung der 80er und der Kampf um die 35 Stunden Woche. Seitdem ist die Arbeiterbewegung gezwungen immer mehr Stellungen aufzugeben. Vor allem durch die ideologische, politische und organisatorische Schwäche der Kommunistischen Partei.

Wir sind weit entfernt davon dem Klassengegner im Stellungskrieg Widerstand leisten zu können.
Unsere heutige Situation lässt sich viel mehr mit dem Bild des Guerillakrieges fassen. Wir brauchen eine, verschworene Gemeinschaft mit klaren Zielen. Durch genau geplante Angriffe auf bedeutungsvolle Stellungen des Gegners bei Vermeidung eigener Verluste gilt es die eigenen Strukturen zu festigen, ideologisch, politisch und organisatorisch zu wachsen.

Das gemeinsame Erleben, die gemeinsame Aktion, der gemeinsame Kampf muss der Konkurrenzlogik des Imperialismus die Solidarität und Selbstorganisierung der Klasse entgegenstellen. Aus dieser Gegenwart der Bewegung muss sich ihre Zukunft ergeben, die Vision eines besseren Lebens muss sich mit dem wissenschaftlichen Sozialismus verbinden. Aus dieser neuen Analyse der Kräfteverhältnisse müssen wir nach neuen Wegen zum Sozialismus suchen, die Antworten, die 1978 im Programm gegeben wurden, schöpferisch weiterentwickeln. Die Anregung sich genauer mit den Fragen der Etappe, von Kampfzielen und (Übergangs-)Forderungen zu beschäftigen ist durchaus sinnvoll.

Im zentralen Dokument des letzten Parteitages wurde als Kampfziel die Überwindung von NATO und EU bestimmt, dazu muss die BRD aus beiden imperialistischen Bündnissen austreten. Wir halten dies für die Bestimmung der Aufgabenstellungen für die derzeitige Etappe des Klassenkampfes, sie stellt die Übersetzung der ersten Etappe der Programme von ´78 und ´06 auf 2017 dar.

Auf die Bedeutung der NATO als zentrale militärische Bündnisstruktur der imperialistischen Zentren hat Schmidt erst kürzlich in der UZ hingewiesen. Der Ausstieg aus der EU (und aus unserer Sicht auch des Euros) mag in erster Linie Kampfbedingungen verbessern und Spielräume erweitern, muss aber mit sozialen Forderungen verbunden werden. Ein Austritt aus EU und Euro bedeutet v.a. eine Neuverhandlung von Wirtschaftsverträgen, Währungsabwertung, etc. Diese Sachen positiv zu nutzen / zu wenden ist eine Frage der Kräfteverhältnisse im Klassenkampfs. Die EU war und ist eines der bedeutendsten Instrumente des deutschen Imperialismus für den erneuten Aufstieg zur Weltmacht. Der Austritt ist damit eine wichtige Übergangsforderung zur Schwächung des deutschen Kapitals, aber ohne Verbindung mit sozialen Forderungen kann er eben auch als Projekt der Reaktion und als weiterer Angriff auf Arbeiterrechte realisiert werden.

Eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt halten wir vor dem Hintergrund der Entwicklung des Monopolkapitals und der internationalen Kräfteverhältnisse für illusionär. Natürlich kann die Überwindung von NATO und EU einen Fortschritt im Sinne der Klasse darstellen und Wege zum Sozialismus öffnen, sie stellt unseres Erachtens sogar eine notwendige Bedingung dar. Sie bleibt aber Teil der kollektiven Verteidigung der Arbeiterklasse im Bündnis gegen die Interessen des Monopolkapitals. Eine Lösung der Probleme für 99% der Menschheit kann nur die Überwindung des Imperialismus und der Aufbau des Sozialismus bringen.

Die zentralen Kampffelder für eine kommunistische Partei bilden dabei die Organisierung der Klasse vor allem in Betrieb, Frieden und Antifa. In allen Kampffeldern ergibt sich die Aufgabe das Bündnisspektrum unter Berücksichtigung des Etappenzieles zu bestimmen. Zur betrieblichen Orientierung ist oben schon zentrales gesagt worden. Die Klasse auch in den Stadtteilen entlang kommunalpolitischer Interessen zu organisieren ist wichtig. Der Wiederaufbau von Friedens- und Antifabewegung ist eine logische Aufgabe für KommunistInnen. Die Bedingungen des Guerillakrieges und der Etappe dürfen aber nicht aus den Augen geraten. Dabei muss es konkret auch um die Unterscheidung von momentanen Zusammenschlüssen zu einem konkreten Anlass, z.B. Verhinderung eines Naziaufmarsches gehen und die Schaffung von Bündnissen, die die Selbstorganisierung der Klasse für ihre Interessen zum Ziel hat. Strategische Bedeutung haben letztere Bündnisse, wo es DKP und SDAJ auch schon gelungen ist erste Erfahrungen zu sammeln, etwa mit offenen Treffen gegen Krieg. Solche niedrigschwelligen offenen Treffen die auf Personenbündnisse, statt Organisationsbündnisse setzen spielen in der Praxis der Partei eine noch viel zu geringe Rolle wenn man bedenkt, dass das klassische linke Organisationsbündnis für viele Unorganisierte keinen unmittelbar geeigneten Anlaufpunkt darstellt. In Stuttgart haben wir orientiert auf die Schaffung von Friedensbündnissen in den Stadtteilen. Dies ist zwar nicht unabhängig von anderen politischen Organisationen geschehen, dennoch bietet der Ansatz Menschen die niedrigschwellige Möglichkeit sich für Frieden zu engagieren, Erfahrungen zu sammeln. Die entstehenden Fragen bieten gute Möglichkeiten zur Diskussion. Die GenossInnen vertreten dabei erfolgreich die Position Kriegstreiber sind NATO und EU, Frieden gibt es nicht ohne eine andere Gesellschaft. Für die Gruppen und Kreise der DKP sollte auch der Bundestagswahlkampf als Gelegenheit genutzt werden um solche Erfahrungen in der politischen Praxis zu sammeln und diese stärker einer kollektiven Vor- und Nachbereitung zu unterwerfen.

Fazit
Die antimonopolistische Demokratie steht als solche nicht mehr im Parteiprogramm der DKP, Gerns und Steigerwald haben sie stets als eine mögliche (und aus ihrer Sicht günstigste) Variante des Herankommens an die sozialistische Revolution bezeichnet. Für unsere Zeit lässt sich aus unserer Sicht konstatieren, dass die Alternative der antimonopolistischen Demokratie als ein klassenübergreifendes Regierungsbündnis zur Entmachtung der Monopolbourgeoisie auf Grundlage kapitalistischer Eigentumsverhältnisse unrealistisch und wenig denkbar erscheint. Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen wie wir mit dem Kapitalismus brechen können. Unter der Bedingung geringen Klassenbewusstseins und der fehlenden Verankerung unsererseits ist es ohnehin fraglich ob antimonopolistische Losungen so stark im Vordergrund stehen sollten, können sie doch gerade in Kleinbetrieben auch zu einiger Verwirrung beitragen. Ist es angesichts der Marginalisierung klassenkämpferischer Kräfte nicht oberstes Gebot eine autonome Klassenpolitik zu entwickeln und die originär marxistischen Orientierungen sichtbar werden zu lassen? Dem ungenommen ist selbstverständlich die Orientierung mit allen Teilverbündeten zu taktieren und sie soweit wie möglich im Kampf für den Sozialismus mitzunehmen. Was bleibt uns auch anderes übrig?

Wir müssen als Partei wieder verstärkt in eine kollektive Praxis. Der Anlauf der Unterschriftensammlung zur Bundestagswahl als ersten Schritt in diese Richtung macht Mut. Dabei altbewährtes zu prüfen und neues auszuprobieren ist wichtig. Dies ist die Grundlage für eine gewinnbringende Strategiedebatte. Unsere Debatte wird gewinnen, wenn wir beginnen Kampfziele und Forderungen für diese erste Etappe zu suchen. Sie wird gewinnen, wenn wir Forderungen und Ziele formulieren, die Übergänge implizieren, die den Guerillakrieg zum Stellungskrieg machen und dann in die Revolution münden können.

Unsere Partei wird gewinnen, wenn wir diese Debatte kontrovers und solidarisch führen, unsere eigenen und die Erfahrungen unserer Schwesterorganisationen auswerten. Unsere Ergebnisse, unsere Theorie muss Anleitung geben zum Kampf in Betrieb und auf der Straße. Die gemeinsame Diskussion und kollektive Umsetzung unserer Beschlüsse bleibt Voraussetzung für die politische, organisatorische und ideologische Stärkung der DKP.

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Ein Diskussionsbeitrag von Björn Blach aus Stuttgart zum 21. Parteitag der DKP im November 2015

Seit der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahr 2006 sind fast 10 Jahre vergangen, in denen uns die kapitalistische Krise einige Lehrstücke über den Zustand des Staatsmonopolistischen Kapitalismus geliefert hat. Diese haben einige Einschätzungen bestätigt, andere stehen auf dem Prüfstand.

Voll bestätigt hat sich Aussage, dass die Europäische Union ein Projekt des Monopolkapitals ist, zur Vertiefung der Ausbeutung und zur Festigung seiner Macht durch die Integration breiter Volksschichten in die kapitalistische Herrschaft durch die Idee „Europa“. Auch bestätigt wurde die Einschätzung der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in der EU. Mit dem Merkelschen Programm „gestärkt aus der Krise hervorzugehen“ ist es den deutschen Monopolen gelungen, ihren Kurs der Profitmaximierung auf Kosten aller anderen europäischen Staaten durchzusetzen. Die französische Bourgeoisie muss immer größere Kröten schlucken, um Juniorpartner bleiben zu dürfen.

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Referat vom 6.12.2009

  1. Vorbemerkung
  2. Notwendigkeiten
  3. Zustände a) Die DKP b) Die Arbeiterbewegung
  4. PV – 84 – Programm a) Transnationales oder Monopolkapital b) Ort der Klassenkämpfe c) Aktionseinheits- und Bündnispolitik d) Antimonopolistische Demokratie e) Etappe der Abwehrkämpfe in der Epoche der sozialistischen Revolution f) Welche Forderungen schaffen Bewusstsein und wirken mobilisierend?
  5. Wie man aus der DKP wieder eine kommunistische Partei machen kann a) Inhaltliche Klärung b) Offenlegung der Probleme c) Handlungsorientierung mit Schwerpunkten d) Leitungstätigkeit auf allen Ebenen e) Wiedererlangung der Kampagnenfähigkeit f) Verankerung in Betrieb und Kommune g) Ideologische Stärkung
  6. Vorbemerkung

In diesem Referat möchte ich dar legen, warum ich das Papier der 84 für die Grundlage einer notwendigen Diskussion zur Weiterentwicklung der DKP halte. Dazu möchte ich zu Beginn kurz meine Überlegungen zu den Aufgaben einer kommunistischen Partei heute erarbeiten und den Zustand der DKP als auch der Arbeiterbewegung einschätzen. Im folgenden soll es dann um die Linie des PV, das 84er Papier und das Programm gehen um am Schluss Ideen zu entwickeln wie man die DKP stärken kann.Verzichten möchte ich darauf hier schmutzige Wäsche zu waschen oder zu klären wie es entstanden ist und ob das der richtige weg war. Das Papier und vor allem die Diskussion ist da und das ist gut so. Es geht nicht um die Zerstörung der DKP, sondern darum aus ihr eine handlungsfähige KP zu machen. Deshalb wird diskutiert, deshalb haben die Autoren (Michi Götze, Günter Klein, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Wera Richter, Tina Sanders)1 dieses Papier geschrieben, deshalb habe ich unterzeichnet und mich an der Debatte beteiligt und deshalb sollten wir hier heute auch diskutieren. Ich möchte auch nicht um einzelne Formulierungen streiten, sondern über Inhalte.Dabei sind meine Überlegungen sehr stark an den Klassikern orientiert, da ich mir dies bisher erarbeiten konnte, wenn auch nicht mit den Möglichkeiten die es noch zu Zeiten der DDR gab. Vielleicht ist dies auch mein Vorteil, da ich nicht „belastet“ durch die Debatten und vor allem die Niederlage des Sozialismus bin.Als Grundlagen möchte ich kurz festhalten:– Meine Auffassung vom dialektischen Materialismus ist die Durchdringung von Widersprüchen, welche die Quelle und die Richtung von Entwicklung angeben. Eine „Seite“ des Widerspruchs bildet dabei die bestimmende Tendenz.– Der Versuch möglichst im konkreten zu Argumentieren und alle Seiten abzuwiegen– Der Grundwiderspruch des Kapitalismus ist der zwischen gesamtgesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, welcher sich ausbildet im Kampf zwischen Proletariat und Bourgoisie. Von diesem Widerspruch leiten sich sämtliche anderen Widersprüche des Kapitalismus ab, er ist zu lösen für ein gesellschaftliches Vorankommen.

1 http://www.kommunisten.de/attachments/758_D046_autoren84_zwischenbilanz.pdf

– Ich halte wenig von der Ersetzung marxistischer Begriffe durch scheinbar moderne. Etwa Globalisierung statt Imperialismus oder Bewegung statt Klassenkampf.

Noch einige Vorbemerkungen zur Notwendigkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung und deren Einordnung. Ich halte die Debatte auf Grundlage des Marxismus-Leninismus für unumgänglich für eine kommunistische Partei. Sie muss zwei Aufgaben erfüllen. Zum Einen müssen wir die Wirklichkeit analysieren und zum Anderen daraus Strategien und Taktiken für unseren Kampf entwickeln. Wir müssen aber gleichzeitig diesen Kampf führen um unsere inhaltlichen Einschätzungen zu überprüfen, denn das einzige Kriterium der Wahrheit ist die Praxis. Diese Debatte losgelöst von persönlichem und Animositäten zu führen muss Ziel sein, ist aber ebenso illusorisch. Als Menschen handeln wir als Einheit, wir können uns also nicht von unseren Positionen loslösen und Inhalt ohne Person sein. Es muss darauf ankommen als kollektiv eine Haltung zu entwickeln die eben diesem entgegenwirkt und als korrektiv wirkt.Eben so wenig wie man Personen und Inhalt trennen kann, kann man auch Inhalt und Funktion vollständig trennen. Das heißt inhaltliche Festlegungen werden sich immer auch in Personalentscheidungen fest machen müssen.

  1. Notwendigkeiten

Letztendlich muss auch heute am Beginn der Frage nach der Notwendigkeit einer kommunistischen Partei die Frage nach der Analyse der aktuellen Epoche sein. Die Frage soll konkret klären, wie sich die Arbeiterbewegung organisieren muss, um ihre historische Mission, die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus, zu erfüllen.Grundlegend ergibt sich die Überlegung einer politischen Organisierung der Arbeiterklasse aus den Verhältnissen der kapitalistischen Gesellschaft. Marx untersucht die Frage z.B. in Lohn Preis Profit. Die Kapitalisten sitzen am längeren Hebel der ökonomischen Macht und die Arbeiterklasse kann sich deshalb im Kampf immer nur einen Teil zurückholen. (Luxemburg bezeichnete die Gewerkschaften als organisierte Defensive der Klasse.) Es muss also darum gehen sich über die ökonomischen Interessen hinaus und für weitergehende Forderung zu organisieren.Es gibt im Marxismus m.E. auch einen anderen Begriff von Partei als in bürgerlichen Auffassungen. Diese Partei Idee meint den Zusammenschluß einer Klasse im Interesse ihrer Klasse.2 Es geht dabei also nicht so sehr um die verschiedenen mehr oder weniger Schattierungen im Bundestag, sondern Parteien vertreten letzten Endes Klasseninteressen, manchmal halt andere taktische vorgehensweisen.Rolle und Zweck der kommunistischen Partei wird von Lenin vor allem in „Was tun“ entwickelt. Grundlage ist auch hier schon die Auseinandersetzung mit den Opportunisten in der russischen Arbeiterbewegung. Grundideen aus Was tun?:– Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein, deshalb sind die Menschen im Kapitalismus durch den Kapitalismus geprägt. Spontan kann deshalb nicht aus dem Kapitalismus ausgebrochen werden, dazu braucht es Bewusstsein über die Lage seiner Klasse und die gemeinsamen Interessen seiner Klasse. Deshalb ist wichtigste Aufgabe einer kommunistischen Partei die Verbreitung von Klassenbewusstsein.– Deshalb muss die Partei vor allem den politischen Kampf führen.– Lenin entwickelt hier den Gedanken von der Hegemonie und des Avantgardeanspruchs. „Im
Gegenteil, diese Pflicht wird uns gerade durch diese Bewegung (die spontane
Massenbewegung) /auferlegt/, denn der spontane Kampf des Proletariats wird wird nicht zu
einem wirklichen Klassenkampf werden, solange dieser Kampf nicht von einer starken
Organisation der Revolutionäre geleitet wird.“ 3– Noch einige Stichworte, die die Partei neuen Typs ausmachen, aber hier nicht näher behandelt werden können: Notwendigkeit einer eigenen Organisation mit eigener Zeitung,

2 Entwickelt von Marx im 18. Brumaire3 LW 5, S.492

Demokratischer Zentralismus, enges Verhältnis zu den Gewerkschaften, wobei es darum geht die Gewerkschaften an die Partei anzunähern, gleiches gilt für andere Massenorganisationen, Diktatur des Proletariats, DDR größte Errungenschaft der deutschen Geschichte.

  1. Zustände a) Die DKP

– Die kommunistische Partei kämpft um ihre Existenz.– Es gibt in der Partei, besonders ihrer Führung, kein erkennbares Konzept wie die DKP gestärkt werden kann. Als Partei ist die DKP kaum Handlungsfähig, schon gar nicht einheitlich. Es herrscht eine politische Beliebigkeit, in der alle politischen Handlungsfelder als gleich wichtig benannt werden. Eigenständig Aktiv ist die DKP in den seltensten Fällen. Ihr Einfluss in den Gewerkschaften ist marginal, ebenso als Partei in allen anderen Massenbewegungen. Gleichzeitig sind diesen Bewegungen, auch teilweise die Gewerkschaften, ohne die aufopferungsvolle Arbeit von GenossInnen nicht Handlungsfähig.– Inhaltlich ist die DKP zerstritten. Es gelingt nicht eine konstruktive Debatte zu führen.– Ideologisch lebt die Partei von der Substanz. Schulungstätigkeit findet kaum noch statt.– Die gesamte Partei wirkt wie in einem kollektiven Trauma. Die Niederlage ist noch nicht verarbeitet. Viele Fragen offen auch und gerade was die eigene Arbeit angeht. Dies ist ein riesiger Hemmschuh.– Die DKP ist vollkommen überaltert und nicht mit der Klasse verbunden. Die Leitungstätigkeit auf allen Ebenen ist mangelhaft. Finanziell steht sie kurz vor dem Abgrund. – Diese Gesamtsituation ist die Quelle von Resignation, die verhindert, dass sich die Partei wieder stärkt.

b) Die Arbeiterbewegung

Dazu der Beitrag von Patrick Köbele mit einigen Ergänzungen aus dem Diskussionsforum4:Auf Seite der Arbeiterklasse, der Krisenopfer ist eine wesentliche Ursache für die Dominanz der Herrschenden im Kräfteverhältnis, die mangelnde Erkenntnis der gemeinsamen Interessen, der mangelnden Formierung von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“.Diese mangelnde Formierung erschwert auch Bündnisbeziehungen zu anderen nicht-monopolistischen Schichten bzw. erleichtert es diesen eine scheinbare Interessenskoalition mit den Herrschenden vorzugaukeln. Dies betrifft derzeit z.B. weite Teile der Intelligenz. Dies ist nicht verwunderlich, strahlt die Arbeiterklasse derzeit doch weder Hegemonie, noch den Willendiese haben zu wollen, aus.Der Erkenntnis vom gemeinsamen Klasseninteresse und der darauf basierenden Formierung von der Klasse an sich zur Klasse für sich stehen objektive und subjektive Faktoren entgegen. Als objektiv sieht Patrick Faktoren, die eine tatsächliche Spaltung in die Arbeiterklasse tragen:– Die Teilung in Arbeitslose und Arbeitende– Die Teilung in Arbeiter und Angestellte– Scheinselbständigkeit– Die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen– Die PrekarisierungAls subjektiv, also als im Bewusstsein der Klasse wirkende Faktoren sieht er:– Die wachsende Unsicherheit und Perspektivangst in Verbindung mit der recht erfolgreichen Propaganda der Herrschenden, dass es sich bei Armut und Arbeitslosigkeit um stark individuell zu beeinflussende Erscheinungen handelt.

4 Vgl. auch Grundwissen für junge Sozialisten, S. 338ff

– Die Ergebnisse von realen Bestechungs- und Erpressungsphänomen gegenüber Teilen der Klasse.– Nationalismus oder fehlender Internationalismus, hier würde ich den Rassismus in allen seinen Spielarten ergänzen.– Das Verfangen von Ausspielungsmechanismen zwischen Betriebstandorten, zwischen Betrieben in einer Branche, zwischen Standorten in unterschiedlichen Ländern. Teilweise finden sich solche Formen sogar zwischen einzelnen Abteilungen eines Standortes.– Als weitereren wichtigen Punkt sehe ich den Antikommunismus, der schon der Bildung von gewerkschaftlichem Bewusstsein entgegensteht und erst recht gegen alles linke, vor allem kommunistische in Stellung gebracht wird. Auch sollten die bis heute nachwirkenden folgenden des Faschismus mit bedacht werden.Zusammenfassend bleibt fest zu halten, dass ein gewerkschaftliches Bewusstsein allenfalls rudimentär vorhanden ist. Damit ergibt sich die Aufgabe auch dieses Bewusstsein in die Klasse zu tragen. Ursache, aber auch Möglichkeiten zur Überwindung, dieses Zustandes ist die gewerkschaftliche Kampftradition. Mit relativ wenigem Aufwand konnte bis zur Konterrevolution Erfolge erzielt werden. Dies nährte Sozialpartnerschaftsideologie und Stellvertreterpolitik. Von den Gewerkschaftsführungen wird diese Politik fortgesetzt, teilweise so gar verstärkt, so dass in den letzten 20 Jahren keine entscheidenden gewerkschaftlichen Erfolge erzielt werden konnten. Nur durch eine grundsätzliche Änderung der Strategie der Gewerkschaften, durch einen aktiven Kampf für die Interessen der Arbeitenden und durch deren Einbeziehung, wird es gelingen mehr Bewusstsein zu schaffen.Festzustellen ist darüber hinaus eine Zunahme von „linker“ Aktivität. Besonders im Rahmen der Linkspartei aber auch der Antiglobalisierungsbewegung findet dies statt. Bei allen positiven Entwicklungen bleibt festzuhalten:– Sozial rekrutieren sich diese Bewegungen vor allem aus den Mittelschichten und sind deshalb eher kleinbürgerlich geprägt. Dies befördert auch z.B. Parlamentarismus, Stellverterpolitk und Karrirismus.– Eine Verankerung der Linken gibt es weder in betrieblichen noch anderen Zusammenhängen. Teilweise ist diese auch gar nicht angestrebt– Sozialistisches Klassenbewusstsein wird nur von den Kommunisten in die Klasse getragen.

  1. PV – 84 – Programm a) Transnationales oder Monopolkapital

Ein wichtiger Streitpunkt innerhalb der DKP ist nach wie vor die Einschätzung des Imperialismus. Verkürzt auf den Punkt gebracht ist er mit der These im Papier: „Die Theorie der Herrschaft eines
transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise als grundfalsch
erwiesen.“5Im Programm lässt sich der Begriff „Transnationales Kapital“ zwei Mal finden. Er wird aber nicht definiert. Zu Transnationalen Konzernen hingegen heißt es im Programm:„Zu den beherrschenden Kapitalien auf dem Weltmarkt und zu einerstrukturbestimmenden Form des Kapitalverhältnisses in der gegenwärtigenEntwicklungsetappe des monopolistischen Kapitalismuswurden die Transnationalen Konzerne und TransnationalenFinanzgruppen. Die Transnationalen Konzerne organisieren denProduktionsprozess in weltweiten Netzen nach den günstigstenVerwertungsbedingungen und globalisieren die Mehrwertproduktion6.

5 Zitiert hier und im folgenden nach der Version auf debatte.kommunisten.de6 Hier wird im Programm etwas festgehalten, dessen Herleitung und ich nirgends finden konnte und viel wichtiger , es wird nicht geschlußfolgert. Ich halte dies übrigends für falsch, da es erstens nichts aussagt und zweitens in eine falsche Richtung weist: Innerhalb der Monopole wird das Wertgesetz ausgeschaltet, wenn sie ihre eigenen Strukturen nicht künstlich der Konkurrent aussetzen. Deshalb sind sie gezwungen auch innerhalb des Konzerns

Sie können die Wirtschaftspolitik von Staaten durchkreuzenund diese erpressen. Die Staaten werden in einen erbarmungslosenKonkurrenzkampf um die für die Transnationalen Konzerne profitabelstenKonditionen verstrickt.“7Das Programm ist zur Frage des Imperialismus nicht eindeutig. Es lassen sich dort Positionen aus beiden Richtungen finden, mal die Konkurrenz mehr betont, mal die Kooperation. Der Begriff transnationales Kapital wurde von Heinz z.B. in seinem Referat auf dem letzten Parteitag genutzt.8 Was er genau damit meinte wird nicht klar, es könnte sich auch um die TNKs handeln. Als erstes möchte ich hier die große Verwirrung und Unklarheit der Begrifflichkeiten festhalten, mit der im Moment in der Partei gearbeitet wird. Das 84er Papier wendet sich explizit gegen die vor allem vom ISW und Leo Mayer vertretenen Thesen eines kollektiven Imperialismus und der Herrschaft eines transnationales Kapitals. Dazu einige Erläuterungen:USA „als eine Art Gesamtdienstleister für globale Umstrukturierung und Kontrolle des
transnationalen Kapitals“.9 Leo„Das moderne Großkapital ist transnational organisiert.Insbesondere im transatlantischen Raum USA-EU sind die Länder vom international operierendenKapital gleichermaßen durchdrungen. Der Gesamtbestand der ADI, der AusländischenDirektinvestitionen, von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern in der EU, beträgt über ein Dritteldes BIP der EU, ein dreimal höherer Anteil als 1990. Die Unternehmen aus der EU haben inNicht-EU-Ländern einen Bestand, der über zwei Drittel des dortigen BIP ausmacht. Das ist fastdas Vierfache des Anteils von 1990. Der so genannte Transnationalisierungsgrad der 100größten TNK der Welt, d.h. der Auslandsanteil von Vermögen, Umsatz und Belegschaft liegt bei57 %. Die 30 bestimmenden deutschen Konzerne, die DAX-Firmen, sind zu 53 % in der Handvon Ausländern.“10 Conrad SchuhlerDie TNKs hätten also einen Grad der Transnationalisierung erreicht, dass sie gegenseitig so verflochten sind, dass es zwischen ihnen nur noch taktischen Differenzen um das wie der Asubeutung der gesamten Welt gebe, aber keine grundlegende, zwischenimperialistischen Widersprüche, gar einen Kampf um die Aufteilung der Welt. Folglich sind auch die imperialistischen Staaten nicht mehr Instrumente in den Händen der Monopole um sich gegenseitig Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären streitig zu machen, sondern hätten zugunsten über den Nationen stehenden organisationen ihre Macht abgegeben.Vergleicht man diese Theorie mit den Erkenntnissen von Beate Landefeld11, die gerade die letzte Aussage von Conrad Schuhlers Vortrag wiederlegt, fallen grundlegende unterschiede in der wissenschaftlichen Untersuchung auf. Während sich das ISW in seinen Untersuchungen vor allem auf die an der oberfläche sichtbaren Aktivitäten der Monopole beschränkt, geht Beate in die Tiefe und stellt bei den Eigentums- und Machtverhältnissen fest, dass sich die transnational agierenden Konzerne, zum Großen Teil fest in nationaler Hand befinden, und dies konstant seit 1945. Ähnlich definiert es auch ein cubanisches Autorenkollektiv:„Das transnationale Monopolkapital ist das Hauptsubjekt der umfassenden Metamorphose, die die
kapitalistische Produktionsweise durchmacht. Wir sagen transnational und nicht multinational,
weil dieser letzte Terminus das Wesen der stattfindenden Metamorphose des staatsmonopolistischen
Kapitalismus verdeckt, der Gedanken der „Bestandskraft“ der Nationen und sogar der
Zusammenarbeit zwischen ihnen im Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals
vermittelt. (…) Unter transnationalem Monopol versteht man im allgemeinen ein solches Monopol,
das seinem Kapital nach national ist, aber dessen Aktivitätsbereich durch den Kapitalexport
international ist. Dagegen versteht man unter einem multinationalen Monopol ein solches, das

einen Standortkampf vom Zaun zu brechen. Hier liegt m.E. Das entscheidenede.7 Zitiert hier und im folgenden nach http://www.dkp-online.de/programm/DKP-Programm.pdf8 http://www.dkp-online.de/uz/4010/s1701.htm9 MBl 5-0310 http://www.isw-muenchen.de/download/isw-spezial-22.pdf11 http://www.neue-impulse-verlag.de/news/view/90/masch-skript-finanzgetriebener-kapitalismus–was-macht-eigentlich-die-bourgeoisie.html

sowohl nach seinem Kapital als auch nach seiner Tätigkeitssphäre international ist.“12Ursächlich für die Verkürzung des ISW ist m.E. eine Aufgabe der leninschen Imperialismustheorie, gepaart mit der inflationären Einführung neuer, undefinierter Begriffe, etwa Globalisierung, Neoliberalismus aber auch die TNKs.Besonders zwei Hauptinhalte Lenins werden gar nicht oder nur wenig beachtet. Zum Einen die monopolkapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse zu untersuchen13 und zum Zweiten das Gesetzt der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung.„Das Finanzkapital und die Trusts schwächen die Unterschiede im Tempo des Wachstums der
verschiedenen Teile der Weltwirtschaft nicht ab, sondern verstärken sie. Sobald sich aber die
Kräfteverhältnisse geändert haben, wie können dann unter dem Kapitalismus die Gegensätze
anders ausgetragen werden als durch Gewalt?“14Die Untersuchungen des ISW sind sicherlich notwendig und Bereichern unsere Erkenntnisse. Sie gehen aber am Kern der Sache vorbei und leiten aus oberflächlichen Erscheinungen neue Verhältnisse innerhalb des Monopolkaptalismus ab, die falsch sind. Gerade in der Krise haben sie sich als falsch erwiesen. Damit erweisen sich auch bestimmte Schlussfolgerungen des Programms als teilweise zu kurz gegriffen:Als neues Moment zeichnen sich im Zusammenhang mit derGlobalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischenRegulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale derkapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischenWidersprüche in Schach gehalten werden sollen.In den Zeiten der Krise hat sich gezeigt, dass genau diese Mechanismen eben nicht wirken und sie maximal als Interessenausgleich wirken können. Wenn es ans Eingemachte geht ist den Monopolen das Hemd näher als die Jacke und sie setzen ihre Regierungen in Bewegung um sich auf Kosten der anderen in der Krise zu bereichern.

b) Ort der Klassenkämpfe

Aus der Einschätzung der aktuellen Entwicklung des Monopolkapitalismus ergibt sich logisch das zweite Konfliktfeld: Die Frage wo und wie Klassenkämpfe geführt werden müssen. Im 84er Papier heißt es dazu:„Den Abwehrkampf gegen die Folgen der Krise aber können wir nur hier im eigenen Land führen:
jede Arbeiterklasse muss zuerst mit der eigenen Bourgeoisie fertig werden – und dabei
internationalistische Solidarität entwickeln.“Im Programm gibt es folgenden Abschnitt: Daraus folgt für die Arbeiterbewegung, dass sie sich internationalvernetzen, sich entlang der globalen Produktionsnetzwerke organisieren

12 Imperialismus heute, 1999, Neue Impulse Verlag13Manche bürgerliche Schriftsteller (denen sich jetzt auch K. Kautsky zugesellt hat, der seiner marxistischen Einstellung, z.B. von 1909, völlig untreu geworden ist) gaben der Meinung Ausdruck, daß die internationalen Kartelle, als eine der am klarsten ausgeprägten Erscheinungsformen der Internationalisierung des Kapitals, die Erhaltung des Friedens zwischen den Völkern im Kapitalismus erhoffen lassen. Diese Ansicht ist theoretisch völlig unsinnig und praktisch ein Sophismus, eine unehrliche Methode, den schlimmsten Opportunismus zu verteidigen. Die internationalen Kartelle zeigen, bis zu welchem Grade die kapitalistischen Monopole jetzt angewachsen sind und worum der Kampf zwischen den Kapitalistenverbänden geht.Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung „nach dem Kapital“, „nach der Macht“ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der ökonomischen und politischen Entwicklung; um zu begreifen, was vor sich geht, muß man wissen, welche Fragen durch Machtverschiebungen entschieden werden; ob diese Verschiebungen nun „rein“ ökonomischer Natur oder außerökonomischer (z.B. militärischer) Art sind, ist eine nebensächliche Frage, die an den grundlegenden Anschauungen über die jüngste Epoche des Kapitalismus nichts zu ändern vermag. Die Frage nach dem Inhalt des Kampfes und der Vereinbarungen zwischen den Kapitalistenverbänden durch die Frage nach der Form des Kampfes und der Vereinbarungen (heute friedlich, morgen nicht friedlich, übermorgen wieder nicht friedlich) ersetzen heißt zum Sophisten herabsinken.14 Lenin Imperialismus

muss, um Gegenmacht innerhalb der TransnationalenKonzerne entwickeln zu können.In einem Interview zu den EU Wahlen sagt Leo Mayer etwas verworren:„… dies sind alles Elemente, die weit über ein Bündnis hinausgehen, sondern darauf hinweisen,
dass sich das transnationale Kapizal, wie es in unserem Parteiprogramm heißt, „den Kern eines
supranationalen Staatsapparates“ verschafft.15 Deshalb ist die Ebene der Europäischen Union ein
Raum des Klassenkampfes.“16Deutlich wird hier ganz schnell, wie sich eine unterschiedliche Einschätzung der Entwicklung des staatmonopolistischen Kapitalismus auf die Strategie und Taktik der Partei auswirkt. Bernd Bücking legt in seinem Beitrag nach und macht die Phrasenhaftigkeit eines internationalen Klassenkampfes umso deutlicher:„Nanu! Bei jeder Gelegenheit geißeln wir die Gewerkschaften, die sich im Gegensatz zum
international aufgestellten Kapital höchstens verbal globalisieren und so den Pressionen und
Spaltungen der Konzerne hilflos ausgeliefert sind. Aber ausgerechnet die Kommunisten, deren
Manifest schon darauf hinweist, dass der politische Klassenkampf erst mit der Koordinierung der
gewerkschaftlichen Kämpfe der Betriebe einer Branche auf nationaler Ebene einsetzt, sollen erst
mal mit “ihrer” Bourgeoisie abrechnen.( Wobei der aktuelle ”Hauptfeind”, die Transnationalen
Konzerne, schon längst eine multinationale Eigentümerschaft repräsentieren)“17Bernd geht also auch von den falschen Vorraussetzungen einer internationalen Kapitalistenklasse aus. Folgerichtig stimmt er aber mit Leo überein, dass dann neue Formen und Räume des Klassenkampfes gefunden werden müssen.Ich halte dies für eine massive Fehlorientierung und Bremsung der Aktivitätsmöglichkeiten der Partei, da hier der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden soll. Es muss uns doch zu allererst einmal darum gehen Klassenkämpfe überhaupt zu führen. Egal in welchem Land, ohne Kampf muss ich auch nicht um internationale Vernetzung diskutieren. Das beliebte Beispiel PortPackage, sowieso eine Ausnahmeerscheinung, hat ja nur funktioniert, weil die nationalen Gewerkschaften die Kollegen entsprechend mobilisiert haben. Und auch in allen anderen Bereichen gilt: Nur im Kampf kann Klassenbewusstsein entstehen, Aufgabe der Kommunisten ist es dann eben diese Kämpfe mit zu führen und das Gesamtinteresse der (internationalen) Klasse zu formulieren. Bei den aktuellen Kämpfen in der Automobilbranche muss dass eben gegen die Arbeiteraristokratie der Betriebsratsfürsten geschehen, die ihre Kollegen mit Comanagement und Standortlogik vorführen und gegen ihre Kollegen an anderen, auch deutschen Standorten, ausspielen. Genau dies meint die

15 Leo argumentiert hier mindestens unsauber. Im Programm gibt es an der Stelle kein transnationales Kapital: „Europa wird den Profit- und Machtinteressen des Transnationalen Kapitals unterworfen, ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisien aufgehoben werden. Deshalb ist der Integrationsprozess ein Feld des Konkurrenzkampfes und der politischen Konflikte. Die europäische Integrationbleibt ein Feld der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kräften der Bourgeoisie, vor allem aber auch des Klassenkampfes. Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alteStrategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben.Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt. Die enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen Ausländischen Direktinvestitionen (ADI), intensiviert die transatlantische Integration und verstärkt gleichzeitig die Konkurrenz der Transnationalen Konzerneauf beiden Seiten des Atlantiks.Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damitgrößere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.16 Mbl 2-0917 http://www.kommunisten.de/attachments/661_BerndBuecking_211009.pdf

Formulierung im 84er Papier, so interpretiere ich auch das Programm, wobei ich hier an das oben gesagte ansetztend die Formulierung unglücklich finde. Denn je nach der Interpretation, ob es nun um transnational agierenden Konzerne, mit nationaler Machtbasis geht oder es sich dort ein wie auch immer geartetes transnationales Kapital entwickelt hätte ergeben sich unterschiede. Bei letzterm würde sich für die Taktik einer kommunistischen Partei einiges neue ergeben. Denn dann braucht es tatsächlich auch „transnationale Organisationen“ der Arbeiterklasse. Das halte ich aber für absoluten Blödsinn.

c) Aktionseinheits- und Bündnispolitik

Die Aktionseinheits- und Bündnispolitik ist im Papier nur gestreift. Dennoch wurde in der Diskussion dazu Stellung genommen. Allgemein auffallend finde ich in diesem Zusammenhang und hier geht es mit um einen persönlichen Eindruck, eine Verwischung zwischen der Haltung eines Kommunisten und der eines Bündnispartners, was bei allen Beteiligten immer wieder zum Abarbeiten an der PDL und an den Gewerkschaften führt.Das Programm sagt dazu:Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn die Arbeiterklassein Aktionseinheit handelt und Bündnisse eingeht. Es ist notwendigund möglich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, prekärBeschäftigte und Erwerbslose, Auszubildende und Rentner – unabhängigvon Nationalität und Herkunft, unterschiedlicher Weltanschauungund unterschiedlicher Parteizugehörigkeit – zusammenwirken.Und zur Bündnispolitik:Die DKP tritt für eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeitaller Beteiligten ein. Sie respektiert die politischenMotive, die Weltanschauung und die organisatorische Selbstständigkeitihrer Bündnispartner und erwartet von ihnen die gleicheHaltung gegenüber der DKP. Die Mitglieder der DKP stellen in ihrerArbeit in den Initiativen die Eigentumsfrage als die Grundfragejeder Bewegung.Um tiefer einzusteigen möchte ich zusätzlich noch ein paar Ideen zum Thema Aktionseinheit aus dem kleinen politischen Wörterbuch hinzufügen:„Zusammenwirken von verschiedenen Arbeiterorganisationen im Kampf für die Durchsetzung der
gemeinsamen Interessen der Werktätigen, unabhängig von der unterschiedlichen politischen und
weltanschaulichen Auffassungen der Mitglieder dieser Organisationen. (…) Sie dient der
Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse, die folge des bürgerlichen Einflusses in der
Arbeiterbewegung ist. Dieser Einfluß äußert sich in nationalistischen und religiösen Auffassungen,
vor allem jedoch im Opportunismus.“18Der entscheidende unterschied liegt für mich also in der klassenmäßigen Basis. Die Aktionseinheit bezieht sich auf die Klasse, Bündnispolitik stellt sich politische Aufgaben über Klassengrenzen hinweg. Erstere ist m.E. die wichtigere, weil sie eben die Grundlage für die Erfüllung der historischen Mission der Arbeiterklasse, die Überwindung ihrer Spaltung, legt. Wir Kommunisten haben dabei die Aufgabe eben den Einfluß der bürgerlichen Ideologie zurück zu drängen bei gleichzeitig gemeinsam geführten Kämpfen.Dazu müssen wir uns aber zu allererst mal selbst verständigen, was denn unsere Forderungen sind. Dann muss eine Einschätzung der Bündnispartner folgen. Dann können wir eine Politik entwickeln. Dies geschieht zu wenig und unsere natürlich begrenzten Möglichkeiten werden schon vor unserem handeln klein geredet:„Drittens: Geradezu selbstherrlich halte ich die Feststellung: „Das erfordert vonden Kommunistinnen und Kommunisten, Illusionen in den Kapitalismus nichtzuzulassen.“ Da liegen nun Anspruch und Wirklichkeit gleich millionenfachauseinander. Da sollen 5 000 Kommunistinnen und Kommunisten mit ihrenbegrenzten Möglichkeiten, die darüber hinaus kaum noch in Betrieben

18 Kleines politisches Wörterbuch, 1967

organisiert sind, keine Illusionen zulassen bei 42 Millionen Beschäftigten. Dassoll mir mal eine/einer sagen wie das möglich ist.“19Notwendig ist doch nun erst mal festzuhalten, was, wenn wir auch wenige sind, zu tun ist und was unsere Forderungen sind. Das hat das 84er Papier erst mal geleistet. Dann geht es um die Einschätzung, welche sich nicht mehr im Papier findet. Klaus hat das kritisiert, vor allem die Formulierung vom „Nasenring, an dem die Gewerkschaftsführungen die Arbeiterklasse
herumführen.“ Ich will mich nicht um die Formilierung streiten, da ist sicherlich sehr zugespitzt und Klaus bedenken, dass einem daraus ein Strick gedreht werden könnte, sind sicherlich real. Aber ist sie auch inhaltlich falsch? Renate Münder argumentiert dazu:„Gerade in der letzten Zeit wirkt sich die die falsche Orientierung der Gewerkschaftsführung,insbesondere der IG Metall, verheerend aus: Wahlkampf statt Klassenkampf in derCommerzbank-Arena; Auftreten von Gewerkschaftsführern mit (heulenden) Kapitalvertretern;Verzichtserklärungen am laufenden Band (bei Daimler knapp 9%); Verdikt, in der Krisekönne nicht gekämpft werden, womit IGM-Chef Huber auch noch ver.di in den Rücken fällt,wo jetzt im Öffentlichen Dienst die Tarifrunde bevorsteht. – Dass es schwierig ist, in der Krisezu kämpfen, ist unbestritten. Aber die Ankündigung, „Lohnzurückhaltung“ zu üben, rettetkeinen einzigen Arbeitsplatz.“20Natürlich weiß ich auch, dass es hier ein dialektischer Prozess ist und sich die Basis auch am „Nasenring“ herumführen lässt. Das kann aber auch nur so sein, da ein anderes, eben ein Klassenbewusstsein ja gerade in die Klasse hineingetragen werden muss. Und dieses hineintragen ist eben Auftrag der Führungen. Und das es geht sehen wir doch hier in Stuttgart, wo nicht umsonst im ver.di Bereich einer der kämpferischten Bezirke ist. Und auch in allen anderen Auseinandersetzungen, ob nun historisch oder aktuell, allen Streiks und Kämpfe müssen zuerst in die Köpfe gebracht werden, die Diskussion darum muss organisiert werden. Wo das geschieht, ziehen die Kollegen mit, was sich daran zeigt, dass allen auseinandersetzungen der letzten Jahre immer wieder von oben abgewürgt wurden. Unsere Aufgabe als Kommunisten und seien wir noch so wenige muss es eben sein Bewußtsein in die Klasse zu tragen und wir müssen auch wissen wer uns entgegen arbeitet: die Sozialpartner, Co-Manager, Standortlogiker und Krümelfresser in den Chefetagen der Gewerkschaften. Dagegen müssen wir von der Basis aus angehen.Ähliches gilt übrigends auch für die Linkspartei, obwohl in deren Führung noch nicht klar ist, da teile ich Klaus Einschätzung, wohin die Reise geht: neoliberale Ost-SPD oder kämpferische Sozialdemokratie. Aber auch das entbindet uns nicht davon eine eigene Politik, mit kurz-, mittel- und langfristigen Forderungen zu entwicklen und eine eigene Reformpolitik zu betreiben. Wo es möglich ist im gleichberechtigten Bündnis, wo nicht auch in Abgrenzung zur PDL und anderen Kräften.

d) Antimonopolistische Demokratie

Im Papier ist zu Fragen der Strategie und zu den Übergängen nichts gesagt. In der Zwischenbilanz der Verfasser wird darauf verwiesen, dass dies bewußt geschehen ist. Im Papier selber, als Krisenaktionsprogramm geht es um die nächsten Schritte. Und hier sehe ich auch die Kritik an der Forderung von Verstaatlichung und Wirtschaftsdemokratie ala ISW, die eben etwas anderes ist als die antimonopolistische Demokratie. Es geht im Gegenangriff um die Frage erstens mit welchen Forderungen lässt sich die Klasse heute mobilisieren und in den Kampf bringen, was muss also als allererstes ins Bewußtsein und zweitens wie nutzen wir diese Krise um für uns KommunistInnen und „unseren Sozialismus“ zu werben.Ich halte die Diskussion um die antimonopolistische Demokratie für notwendig aber in der momentanen Situation der Partei für nicht möglich. Wir sind als Partei und als Klasse so weit weg von Kämpfen, dass wir auf Fragen des Übergangs heute qualifiziert entscheiden zun können. Wie

19 http://www.kommunisten.de/attachments/685_Dieter_Keller_28102009.pdf20 http://www.kommunisten.de/attachments/735_D044_Renate_Muender_111109.pdf

Willi Gerns21 in der Debatte einfach zu sagen der Gegner ist stärker geworden, also ist ein antimonopolistischer Übergang um so notwendiger, finde ich nicht sehr überzeugend. Vor allem wenn man die internationalen Bedingungen die zur Entwicklung dieser Strategie führten Überhaupt nicht mehr hat. Das es einen Übergang gibt ist für mich klar, die Frage, die wir klären müssen ist, wie selbstständig diese Etappe ist und ob sie möglich ist wie wir sie uns vorstellen22. Dies ist aber Zukunftsmusik.

e) Etappe der Abwehrkämpfe in der Epoche der sozialistischen Revolution

Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Historisch hat sich m.E. an der Charakerisierung des Imperialismus durch Lenin nichts geändert. Er ist das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus. Auf ihn kann nur der Sozialismus folgen. Unsere Epoche im Klassenkampf ist also die des Übergangs vom Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium zum Sozialismus. Das ist unsere Aufgabe, unsere historische Mission. Gleichzeitig erleben wir aber nach der Konterrevolution die tiefgehendste Niederlage der Arbeiterbewegung und damit einhergehend der gesamten fortschrittlich-demokratischen, bürgerlichen Bewegungen. Die allgemeine Offensive des Imperialismus zerstört alles, was sich nicht in ihrem Sinne verwerten läßt. Der Humanismus, den die Arbeitermacht in die Welt gebracht hat, hat ausgedient.In dieser Situation müssen wir an den Neuaufbau der kommunistischen und Arbeiterbewegung gehen. Unsere Aufgabe ist heute die Klasse um ihre dringensten Interessen zu organisieren und in Kämpfe zu führen. Das muss der erste Schritt sein. Ohne diese Kämpfe wird sich nichts entwickeln. Wichtig ist aber eben diese Kämpfe nicht nur defensiv zu führen. Zu warten, welche Schweinerei von der Gegenseite kommt macht Handlungsunfähig. Als KommunistInnen stellt sich für uns also die Aufgabe Forderungen zu finden und diese in die Gewerkschaften zu tragen, die uns aus der Defensive in einen Gegenangriff bringen. M.E. muss dies die Arbeitszeitfrage sein, sowohl Wochen- als auch Lebensarbeitszeit. Diese müssen wir in die Gewerkschaften tragen zusammen mit der Frage der Durchsetzung dieser Forderung, was nur über den politischen Streik funktionieren kann.Als zweites Standbein müssen wir die Kommunalpolitik entwickeln. Strategische Forderungen um aus der Defensive zu kommen und wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen, für alle fortschrittlichen Kräfte müssen sein:– Kommunalfinanzen: Finanzierung der Kommunen duch Bund und Länder, Zins- und Schuldenmoratorium, Gewerbesteuer, Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung durch öffentliche Einrichtungen– Wohnungspolitik: Miete und Nebenkosten, Sicherung öffentlicher Versorgung (Wasser,etc.), Städtebau, Versorgung mit Kultur und Sport– Verkehrspolitik: Sicherstellung der Versorgung mit kostenlosen Verkehrsmitteln, 21 http://www.kommunisten.de/attachments/633_633_Debatte_Willi_Gerns_15102009.pdf22 Im Programm heißt es: Ohne antimonopolistische Eingriffe werden entsprechende Reformen und die erforderliche tief greifende Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die öffentliche Haushalte, von den reichen zu den armen Ländern nicht möglich sein.Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.Der wesentliche Schritt muss die Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum sein. (…)Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr dieWesenselemente der neuenGesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken

UmweltaspekteIm Programm bleiben wir leider etwas unkonkret:Die DKP geht davon aus, dass die Spielräume für soziale und demokratischeReformen infolge der weltwirtschaftlichen Verflechtungenund der Macht der Transnationalen Konzerne, der enormenStaatsverschuldung und des Wegfalls des politischen Reformdrucksmit dem Ende des realen Sozialismus in Europa heute außerordentlicheng geworden sind.Die Aufzählung nennt sicherlich die richtigen Themen. Ich finde sie allerdings falsch herum hergeleitet. Mit dem Wegfall des Sozialismus stand der Macht der Monopole nichts mehr im Weg und die hausgemachte Staatsverschuldung ist ja eben Ausdruck der staatmonopolistischen Umverteilung des Reichtums. Weiter: Das bedeutet nicht, dass die Kommunisten den Kampf um Reformen aufgeben. Reformpolitikkann der politischen Konfrontation mit der Macht des Großkapitals,vor allem des Transnationalen Kapitals, nicht ausweichen,sondern muss auf sie orientieren. Das erfordert zumindest Eingriffein die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die Eigentumsfrageauf. Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rückenso näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischerUmgestaltungen heran.Leider werden hier nicht die Reformen genannt die uns an die antimonopolistischen Umgestaltungen heranführen. Dazu mehr im nächsten Abschnitt.

f) Welche Forderungen schaffen Bewusstsein und wirken mobilisierend?

Hier möchte ich zu nächste einige wichtige Gedanken von Werner Seppmann zitieren23:„Der Kampf muß politisch werden, in seinen Orientierungen, so wie das Kapital es macht, aufs „Ganze“ gehen und die gesellschaftlichen Strukturierungs- und Organisationsprinzipien thematisieren.Der politische Streik (und das dazu vermittelte politische Mandat der Gewerkschaften) istwahrscheinlich die einzige Möglichkeit, aus der Defensive zu kommen. Er muß nachdrücklicher, als esbisher geschehen ist, Interessenvertretung mit dem politischen Kampf verbunden werden.Unsere politischen Aktivitäten sind an derunrealistischen Vorstellung orientiert, dass wir immer noch eine „Massenpartei“ wären.Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob eine modifizierte Form der Kaderpartei in der jetzigenSituation nicht das Richtige wäre.“Diese Frage finde ich entscheidend. Wir müssen uns überlegen, wen können wir womit erreichen und was ist damit unser Beitrag für das gemeinsame Vorankommen der fortschrittlichen Kräfte. Das heißt auch wir müssen grundlegend über unsere Partei diskutieren. Dazu will ich im folgenden einige Gedanken entwicklen.Es ist wie Werner sagt vollkommen illusorisch heute an Politik zu gehen wie in den 70ern und 80ern. M.E. müssen wir überlegen wen wir gewinnen wollen und können. Dies sind KollegInnen und fortschrittliche Kräfte die für Interessen in Bewegung geraten sind und auf die Widersprüche diese Gesellschaft gestoßen sind und nun nach Antworten suchen. D.h. Wir müssen sie suchen in den Gewerkschaften, in den VK- Vertretungen, eventuell auch in den Betriebsräten. Wir müssen sie suchen in Bürgerinitiavtiven und Stadtteilinitiativen und vor allem unter der Jugend, an den Unis und den Schulen, vor allem aber da wo sie sich schon zusammen geschlossen haben, in der SDAJ und anderen Strukturen. Wir erreichen diese Menschen dann mit einem Mix aus klaren Überlegungen was heute wie zu tun ist, und das ist kein Einfaches Angebot, wie es andere Gruppen machen (Wählen (PDL) oder Unterschriften sammeln (Trotzkisten). Unsere Forderungen die oben entwicklet wurden müssen wir verbinden mit konkreten Schritten wie wir ihre Durchsetzung erreichen wollen. Und da reicht es nicht politisicher Streik zu rufen, sondern wir müssen vermitteln, wie die entsprechende Kleinarbeit aussehen muss, die an der Basis entwicklt werden muss um entsprechendes Bewußtsein zu schaffen.Daneben müssen wir aber auch „aufs Ganze“ gehen. Da heißt den Sozialismus propagieren, sowohl in seiner historischen Form, vor allem mit seinen Leistungen und der Humanisierung des Erdballs

23 http://www.kommunisten.de/attachments/679_Werner_Seppmann_261090.pdf

im Vergleich, als auch als notwendiger Ausweg aus den Schrecken des Kapitalismus.

  1. Wie man aus der DKP wieder eine kommunistische Partei machen kann

Wie soll das oben genannte nun umgesetzt werden. Dazu hier einige Vorstellung, die in der Reihenfolge auch eine Priorität darstellen, aber eben sich auch gegenseitig Bedingen.

a) Inhaltliche Klärung

Wir müssen in unserer Partei zu einer inhaltlichen Klärung kommen. Dies vor allem in der Frage der Einschätzung des Imperialismus und der sich daraus ergebenden Strategie aber auch zu dem wie wir uns als Partei aufstellen und Handeln wollen, also Massen- oder Kaderpartei. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen und die inhaltliche Diskussion darf auch nie abgeschlossen werden. Es ist dennoch überlebenswichtig für uns hier Klarheit zu schaffen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Klärung aber ebensowenig stattfinden kann wenn die Partei nicht in die Kämpfe beginnt einzugreifen. Nur dadurch kann überprüft werden welches die angemessene Strategie ist. Wir sollten dazu auch die Öffentlichkeit nicht scheuen. Was kann es interessanteres geben als eine diskutierende Partei, die sich darum streitet was der richtige Weg ist.

b) Offenlegung der Probleme

Wir müssen viel Schonungsloser unseren momentanen Zustand auf den Tisch legen. Allen muss klar werden, dass wir ein relativ kleines Zeitfenster haben um diese Partei zu entwickeln. Wenn es so weiter geht wie bisher, entsteht nur Frust und Resignation, die sicherlich keine neuen GenossInnen anlocken wird. Wir müssen überlegen wie wir gemeinsam da raus kommen und auch dazu müssen wir als Partei in die den Gegenangriff kommen und uns mit unserer eigene Kraft aus der Scheiße ziehen. Das wird keiner für uns tun.

c) Handlungsorientierung mit Schwerpunkten

Das heißt vor allem wieder selbstständig in Aktion zu kommen und Initiativen zu entwicklen. Dazu ist der bunte Blumenstrauß an Möglichkeiten der in den Materialien der Partei aufgemacht wird grundverkehrt. Wir müssen uns an den strategischen Punkten festbeißen, da Erfahrungen sammeln und Ideen entwickeln. Diese Punkte sind im Papier entwickelt worden, also die Arbeitszeitfrage in Verbindung mit Hartz IV und Ausbildung und die Kommunalpolitik. Natürlich gibt es ganz wichtige andere Punkte, etwa Demokratie und Umwelt. Aber wenn wir alles versuchen, werden wir nichts schaffen.Auf allen Ebenen müssen aus dieser zentralen Handlungsorientierung Arbeitspläne entwickelt werden, die der Partei ermölichen vom reagieren zum agieren über zu gehen. Nur wenn wir unsere Arbeit vorher bestimmt und geplant haben, können wir uns entsprechend initiativ in Bündnisse und Kämpfe einbringen. Wenn wir mit unseren Orientierungen richtig liegen, macht es unsere Partei auch attraktiv.Dabei müssen wir entscheiden was für unsere Partei notwenidg ist. Dann müssen wir prüfen was möglich ist. Das muss die Reihenfolge sein und dabei muss auch mit GenossInnen diskutiert werden, eben mal etwas zu tun was vielleicht gerade nicht ihrer Vorliebe entspricht.

d) Leitungstätigkeit auf allen Ebenen

Ein Arbeitsplan muss entwicklt und seine Umsetzung kontrolliert werden. Dazu müssen wir auf allen Ebenen die Leitungstätigkeit entwickeln. Wir brauchen GenossInnen die Verantwortung übernehmen und ihren Teil umsetzen. Wird ein Arbeitsplan nicht kontrolliert, bleibt er eine Anhäufung von Absichtserklärungen. Leitung heißt aber auch GenossInnen in ihrer Tätigkeit

anzuleiten. Ich habe den Eindruck, dass dies für unnötig gehalten wird, weil die GenossInnen es ja schon wissen und so lange gemacht haben. Ich halte das für falsch, weil wir es mit föllig neuen Situationen zu tun haben und ohne Anleitung und die entsprechende Diskussion die Gefahr der Betriebsblindheit sehr hoch ist.Hinzu kommt die Frage nach den Strukturen der Partei. Welche sind gearde effektiv um unsere Arbeit zu machen, wo leisten wir uns Wasserköpfe, wo fehlt es, was machen die einzelnen Ebenen.

e) Wiedererlangung der Kampagnenfähigkeit

Durch diese Massnahmen kann es uns gelingen auch bundesweit wieder kampagnenfähig zu werden. Da heißt die gesamte Partei arbeitet für einen bestimmten Zeitraum zu einem festgelegten Thema. Das ist die stärke der kommunistischen Bewegung und damit erreicht sie m.E. ihre Erfolge. Damit können wir auch als kleine Partei viel erreichen. Auch mit unserer handvoll Gewerkschafter könnte eine zentral beschlossene Kampagne z.B. zum Thema Arbeitszeit schon einige Diskussionen lostreten.

f) Verankerung in Betrieb und Kommune

Der schwerste Punkt ist sicherlich die Verankerung in Betrieb und Kommune. Hier ist eine langwierige, zähe Kleinarbeit nötig. Sie erfordert von den GenossInnen da zu handeln wo ihr Lebensmittelpunkt ist, das kann aber keine individuelle Entscheidung sein. Sie dürfen mit dieser Arbeit auch nicht allein gelassen werden. Wir müssen diese Arbeit jetzt diskutieren und beginnen. Nur mit der Verankerung in diesen Bereichen werden wir auf dauer politikfähig sein und eine Überlebensberechtigung haben. Hierauf muss sich die Politik der Partei ausrichten.

g) Ideologische Stärkung

Alle diese Massnahmen müssen begleitet werden von einer verstärkten ideologischen Tätigkeit der Partei.

Für Stuttgart heißt das konkret:

– Arbeitsplanung im Kreis mit den Schwerpunkten für die nächsten 5 Jahre Entwicklung von Betriebsarbeit und Erreichung eines Kommunalen Mandats– Diskussion um die Strukturen im Kreis. Welche Aufgaben gehören wo hin. Wie arbeitet der KV und wie wird er gestärkt. Sind die Gruppenstrukturen so zukunftsfähig.– Wo sind die Menschen, die in Bewegung geraten sind, die wir gewinnen wollen– Wie verankern wir uns und wie bestimmen wir die Politik in dieser Stadt mit– Wie verstärken wir unsere ideologische Arbeit