DKP
Zeige alle Artikel von Bob Oskar
0

Zu einigen Unklarheiten, Fehlern und Inkonsequenzen im Diskussionsbeitrag von Blach und Rodermund

„Das Proletariat darf keine Selbstkritik scheuen, denn seinen Sieg kann nur die
Wahrheit bringen und Selbstkritik muss deshalb sein Lebenselement sein.“ Georg
Lukács, Klassenbewusstsein, März 1920
Es ist begrüßenswert, dass sich in der neu auflebenden Debatte rund um Strategie und Programm der DKP nun mit Paul Rodermund und Björn Blach zwei weitere Genossen positionieren (1). Ihr Beitrag hat bisher vor allem Antworten hervorgerufen, die zwischen Verwunderung und Empörung variieren, sich aber im Großen und Ganzen einig in ihrer Verteidigung der Strategie der antimonopolistischen Übergänge (im Folgenden als AMS abgekürzt) und der kritisch beleuchteten Aussagen des DKP-Programms von 2006 sind. Ich teile die Stoßrichtung dieser Antworten nicht und halte auch ihren teilweise übermäßig polemischen Charakter für nicht förderlich. Der Debattenbeitrag von Blach und Rodermund besitzt aber trotzdem eine Reihe von Schwächen, von Ungenauigkeiten, Unstimmigkeiten und falschen Behauptungen, die ich imFolgenden darstellen möchte. Es wird unschwer zu erkennen sein, dass meine
inhaltliche Position unter anderem derjenigen von Spanidis (2,3), Textor (3), Kissel (4), Barani (5), Kolias (6) und Tschinkel (7) nahesteht.
Im Sinne der beiden Genossen möchte ich zunächst einmal hervorheben, dass sie gut begründet die „unmittelbare Notwendigkeit der Strategiedebatte“ benennen. Insbesondere lässt sich ihr Argument, dass es in der DKP Unklarheiten über mögliche Wege zum Sozialismus gibt, nicht mit dem Hinweis auf das Programm beiseite wischen, da dieses in der Tat an zentralen Stellen sehr unterschiedlich auslegbar ist.
Ein eklatantes Beispiel für eine Unklarheit benennen sie selber, dass nämlich die kleine und mittlere Bourgeoisie im Bildungsheft „Strategie und Taktik“ von 2016 als „schwankende Schichten“ bezeichnet werden, dies aber falsch ist. Die Bezeichnung einer Klasse als „schwankend“ kann im historisch-materialistischen Sinn nicht verstanden werden als taktischer Handlungs- und Entscheidungsspielraum; der Begriff ergibt lediglich in der Beziehung dieser Klasse zur Struktur der gesamten Gesellschaft einen Sinn. In der kapitalistischen Gesellschaftsformation sind die reinen Klassen das Proletariat und die Bourgeoisie, und zwar in ihrer Gesamtheit.
Schwankend hingegen sind zum Beispiel kleine Selbstständige und kleine Bauern, deren Klasseninteresse eben nicht eindeutig ist, die weder ein konsequentes Interesse an der Aufhebung der Klassen noch an der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Produktionsweise haben und die sich ohne die Führung des Proletariats zur sozialistischen Revolution nur an den Symptomen der historischen Entwicklung abarbeiten, die Bewegungsgesetze dieser Entwicklung jedoch nicht überwinden können. Und Blach und Rodermund ziehen auch den richtigen und konsequenten Schluss: „D.h. in großen, wie in kleineren und mittleren Unternehmen müssen wir den
Klassengegner auf schärfste [sic] bekämpfen und die Erkenntnis des unversöhnlichen Klassengegensatzes befördern.“.
Ihnen ist weiterhin zuzustimmen, wenn sie die Antimonopolistische Demokratie (AMD) und die „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ wie sie im Parteiprogramm skizziert wird, schlicht als unrealistisch erachten und die Frage aufwerfen, „ob eine längere Periode der Offensive der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten im entwickelten Imperialismus von heute realistisch ist“. Dahinter steckt keine Resignation: Selbst wer eine solche „Wende“ (DKP) oder gar eine „fortgeschrittene Demokratie“ (Portugiesische Kommunistische Partei, PCP) für eine strategische Option hält, muss seine Strategie auf ihre Umsetzbarkeit abklopfen – und Blach und Rodermund begründen ausführlich, warum diese Umsetzbarkeit in Zweifel gezogen werden muss. Damit einhergehend weisen sie
auch auf einen blinden Punkt der AMD-Konzeption hin, die ungeklärte Frage der Staatsgewalt, der zuvor schon wiederholt unter anderem von Kolias (6), Tschinkel (7) und Spanidis (2,3) aufgeworfen wurde. Zu guter Letzt halte ich ihre Argumentation, auf niedrigschwellige Personenbündnisse statt auf Organisationsbündnisse zu setzen für überzeugend.
Keine konsequente Kritik am Programm
Offensichtlich hegen die Genossen erhebliche Zweifel an der momentanen Strategiekonzeption der DKP. Allerdings trägt dieser Zweifel sie nicht sonderlich weit und durch ihren gesamten Beitrag zieht sich eine falsche Kompromisshaftigkeit. Besonders prägnant drückt sich dies in folgendem Satz aus: „Aus dieser neuen Analyse der Kräfteverhältnisse müssen wir nach neuen Wegen zum Sozialismus suchen, die Antworten, die 1978 im Programm gegeben wurden, schöpferisch weiterentwickeln“.
Das ist in zweifacher Hinsicht kritikwürdig: Zum einen wird die Strategie hier aus den Kräfteverhältnissen abgeleitet und nicht in erster Linie vom Charakter der Gesellschaft, d.h. von den Produktions- und Klassenverhältnissen abhängig gemacht und auf die Frage der Staatsmacht gerichtet. Zum anderen wird von einer „Weiterentwicklung“ des
Programms gesprochen, was im Widerspruch zu anderen Stellen ihres eigenen Beitrags stehen, in denen zentrale Elemente der Strategie von 1978 als falsch aufgefasst werden. Auch der Zusatz „schöpferisch“ ist hier nicht sonderlich
hilfreich. Es gibt aber im Verhältnis von uns als KommunistInnen zur kämpferischen Geschichte des Proletariats und der kommunistischen Partei keinen Platz für falsche Höflichkeit, ganz im Gegenteil: Eine schonungslose Selbstkritik, die nach praktischen und theoretischen Auseinandersetzungen und Erfahrungen auch ehrlich die Fehler der Vergangenheit benennt, ist notwendig. Ich bin mir sicher, dass beide Genossen dies im Allgemeinen auch so teilen – es kommt aber auf die Umsetzung an.
Die Etappenvorstellung – notwendige Erweiterung oder erneute Vernebelung der Strategiefrage?
Nun wäre es ja eine Sache, wenn der Beitrag eine Abgrenzung zur Strategie der antimonopolistischen Übergänge zwar nicht explizit machen, aber inhaltlich vollziehen würde. Und die Aufschreie zur Verteidigung dieser Strategie könnten bei einigen GenossInnen tatsächlich den Eindruck erweckt haben, dass Blach und Rodermund in der Tat einen Vorschlag für eine (im eigentlichen Wortsinn) wesentlich andere Strategie vorlegen. Wie sieht also die positive Bestimmung der Strategie bei ihnen aus?  Sie dreht sich vor allem um die „Etappe“, um „Etappenziele“ und „Übergangsforderungen“, ohne dass diese Begriffe genauer ausgeführt werden. Was aber bedeutet „Etappe“?
Stalin führt in „Über die Grundlagen des Leninismus“ aus, dass die Strategie die „Festlegung der Richtung des Hauptschlags des Proletariats auf der Grundlage der gegebenen Etappe der Revolution, die Ausarbeitung eines entsprechenden Planes für die Aufstellung der revolutionären Kräfte (…), der Kampf für die Durchführung dieses Planes während des ganzen Verlaufs der gegebenen Etappe der Revolution“ ist. Die erfolgreiche Niederwerfung des Zarismus markierte für ihn den Übergang von einer Etappe in die nächste, und diese nächste Etappe hatte als Hauptziel die Niederwerfung des Imperialismus und die Errichtung der Diktatur des Proletariats (er zitiert hier
Lenin: „Das Proletariat muss die sozialistische Umwälzung vollziehen, indem es die Masse der halbproletarischen Elemente der Bevölkerung an sich heranzieht, um den Widerstand der Bourgeoisie mit Gewalt zu brechen …“ (LW Band 9, S. 90)).
Gibt es epochale Ereignisse, die rechtfertigen würden, dass eine revolutionäre Strategie heutzutage ein anderes Etappenziel besitzt als die Diktatur des Proletariats? Stellt die Konterrevolution ein solches Ereignis dar? Oder müssen wir seit dem Übergang zur „postfordistischen“ oder „neoliberalen Ära“ unsere Strategie ändern? Wenn die Genossen dieser Meinung sind, dann sollten wir das diskutieren, ich halte es für falsch (obgleich diese Änderungen
natürlich die Kampfbedingungen verändern). Die ständige Bezugnahme auf die „Etappe“ lenkt davon ab, worauf der eigentliche Fokus der Strategiedebatte liegen sollte, nämlich welche Klassenkräfte mit welcher Ausrichtung wie um den Sozialismus kämpfen müssten.
Blach und Rodermund nennen den Austritt aus NATO und EU als Kampfziel und letzteres auch als „Übergangsforderung“. Zunächst einmal muss man natürlich unterscheiden:
1) Einen Austritt aus der NATO zu erzwingen ist natürlich denkbar, allerdings liegt auf der Hand, dass damit noch kein Weg zum Sozialismus eröffnet würde. Möglicherweise würde es sich um einen Kampferfolg handeln, möglicherweise wäre es aber auch ein Rückschritt, sollte er von reaktionären Kräften mit reaktionärer Zielstellung durchgesetzt werden. In keinem Fall würde ein NATO-Austritt an sich einen Fortschritt darstellen.
2) Ein Austritt aus dem Euro bzw. der EU ist eine grundsätzlich andere Frage, da beides zwangsläufig mit schweren ökonomischen Folgen verbunden wäre. Über diese herrscht bei den Autoren offensichtlich Unklarheit, was sich an ihrer Vorstellung zeigt, ein Austritt aus dem Euro hätte eine Währungsabwertung zur Folge. Aufgrund der anhaltenden massiven Exportüberschüsse – 2016 war die BRD mit 297 Milliarden Dollar das Land mit dem größten Überschuss in der Leistungsbilanz – wäre genau das Gegenteil, nämlich eine sofortige Aufwertung der Fall, mit entsprechenden negativen Konsequenzen für die deutsche Exportindustrie (eine Abwertung hingegen würde beispielsweise aufgrund des griechischen Leistungsbilanzdefizits die Drachme erfahren, sollte Griechenland zu dieser Währung zurückkehren). Der Austritt aus Euro oder EU würde jedenfalls nicht notwendigerweise Verbesserungen für die Arbeiterklasse hervorbringen, im Gegenteil sind Verschlechterungen durchaus denkbar.
Zwar schreiben Blach und Rodermund, dass es eine Frage der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf sei, einen Euro- oder EU-Austritt zu nutzen, und dass dieser auch als reaktionäres Projekt realisiert werden könne. Die Etappenvorstellung geht jedoch davon aus, dass der Übergang in eine neue Etappe durch bestimmte Errungenschaften markiert wird, welche die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse entscheidend und strukturell ändern. Die Genossen schreiben: „Solche Etappenziele dürfen natürlich nicht verabsolutiert werden, sondern sie sind Schritte auf dem Weg einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus“. Ob damit auch die Austritte aus NATO, Euro oder EU gemeint sind ist nicht ganz klar, liegt aber nahe.
Es ist daher notwendig klarzustellen: Ein Austritt aus NATO, Euro oder EU kann aus obigen Gründen kein Etappenziel in einer revolutionären Strategie sein. Oder sind die Genossen etwa der Meinung, dass die Strategie nach einem NATO- oder EU-Austritt geändert werden müsste? Braucht eine KP in einem NATO-Land eine andere Strategie als eine KP außerhalb der NATO? Inwiefern? Und warum solltedas so sein? Ist der Kapitalismus außerhalb der NATO ein anderer, hat der Staat einen anderen Charakter? Explizit schreiben die Genossen, dass der Austritt aus
der EU eine wichtige Übergangsforderung sei. Selbstverständlich wird es keinen Sozialismus  mit oder in der EU geben – der Austritt aus der EU hat damit aber an sich noch nichts mit dem Übergang zum Sozialismus zu tun, weshalb es sich auch nicht um eine Übergangsforderung handelt. Insgesamt scheint der wiederholte Bezug auf „Etappen“ nicht hilfreich zu sein und bietet Raum für Missverständnisse, entspricht jedoch der oben erwähnten Kompromisshaftigkeit des Beitrags.
Ein weiteres Beispiel für letztere bietet der Abschnitt „Quellen und Grenzen der Strategiedebatte heute“. Die Genossen schreiben, dass vor dem historischen Hintergrund der Bedingungen und Kräfteverhältnisse die Entwicklung der antimonopolistischen Strategie zu würdigen sei. Ist die Strategie der antimonopolistischen Übergänge heutzutage falsch, weil sich die Kräfteverhältnisse nach der Konterrevolution geändert haben? Nein. Sie ist und war falsch, weil sie die Frage der Staatsmacht falsch beantwortet, weil sie die Rolle der nichtmonopolistischen Bourgeoisie (NMB) falsch analysiert, weil sie die Rolle der nichtkommunistischen Parteien falsch einschätzt.
Weil Blach und Rodermund die Gründe anders verorten, kommen sie auch zu dem inkonsequenten Schluss, dass fortschrittliche Bündnisse mit Teilen der NMB lediglich in absehbarer Zeit nicht denkbar sind, wobei sie offen lassen,
woran das liegen soll. Naheliegend wäre eine Verbindung zur aktuellen Defensive der Arbeiterbewegung und Schwäche der kommunistischen Partei. Genau das wäre aber falsch: Auch mit einer starken KP und einem Proletariat in der Offensive ändert sich nichts daran, dass ein strategisches Bündnis mit der NMB falsch ist, die Gründe hierfür wurden ausführlich von Kolias und Spanidis behandelt.  An dieser Stelle möchte ich auch der merkwürdigen Unterstellung widersprechen, dass Spanidis und Textor die Bündnisfrage in den Bereich der Taktik verbannen würden: das genaue Gegenteil ist der Fall, betonen sie doch durchgängig die Notwendigkeit einer strategischen Bündnispolitik.
Auf graduellem Weg zum Sozialismus? Noch einmal zur Übergangskonzeption im Parteiprogramm
Die inkonsequente Kritik der Genossen Blach und Rodermund zeigt sich an einer weiteren Stelle: Aus dem Parteiprogramm könne man nicht schließen, dass es sich bei der antimonopolistischen Strategie, wie sie in der DKP entwickelt wurde, um eine Transformationsstrategie handele. Sie berufen sich dabei auf Graubner (8) und Brenner (9), die dem ebenfalls widersprochen haben. In der Widersprüchlichkeit des Parteiprogramms von 2006 finden sie in der Tat eine Grundlage für ihre Behauptung, steht doch in diesem: „Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt“. Aber diese Feststellung findet ihren
Widerhall nicht in der Strategie, denn im Abschnitt „Durch antimonopolistische Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen“ befindet sich eine Passage mit eindeutig gradualistischem Charakter. Ich zitiere ausführlich:
Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann . Gestützt auf starke außerparlamentarische
Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können tief greifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des
Monopolkapitals gebrochen wird. Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des
revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind
. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.“ (DKP-Programm von 2006, S. 10, Hervorhebung von mir).
Spanidis hat dargelegt, dass hier die Vorstellung enthalten ist, „dass durch die antimonopolistisch-demokratische
Bündnisregierung der Charakter des Staates transformiert wird“ (2). Auf der einen Seite haben wir also die Beteuerung, dass ein revolutionärer Bruch notwendig ist – aber da, wo es um die Entwicklung einer entsprechenden
revolutionären Strategie gehen müsste, findet sich im Gegenteil die Vorstellung eines Reformwegs zum Sozialismus, der von einer Regierung unter Beteiligung der Kommunisten gegangen werden soll. Anmerken möchte ich hier, dass der Vorwurf von Blach und Rodermund, die Kritiker des Parteiprogramms würden die „Entwicklung der Positionen der Partei“ nicht beachten, keinen Boden unter den Füßen hat: Der Parteivorstand hat gerade angekündigt auf dem Parteitag klären zu wollen, warum – und nicht etwa ob – die AMS die richtige Strategie ist (10). Welche Entwicklung der Positionen ist dann gemeint?
Missverständnisse und Fehlinterpretationen
Zum Schluss einige kurze Hinweise: Erstens wird Spanidis und Textor vorgeworfen, dass sie „die unmittelbare praktische Bedeutung einer Strategiediskussion“ überhöhen würden. Da es um grundlegende Unterschiede in
der Praxiskonzeption und damit auch um grundlegend unterschiedliche Entwicklungswege geht, die eine Partei vollziehen kann, kann die Bedeutung dieser Diskussion für die Praxis kaum „überhöht“ werden. Niemand hängt der
Vorstellung an, dass alleine mit ideologischer Klarheit der Niedergang der DKP aufgehalten werden kann, sie ist aber eine zwingende Voraussetzung dafür.
Zweitens wird ihnen unterstellt, dass sie die „Chancen einer klugen Bündnispolitik“ unterschätzen und die „Bedeutung gemeinsamer erfolgreicher Kampferfahrungen durch das Bündeln von Kräften für die Klasse und die oft
widersprüchliche Bewusstseinslage des Einzelnen“ ignorieren würden, ganz so als wären sie auf eben diese Argumente gegen eine falsche Bündnispolitik mit der Sozialdemokratie nicht eingegangen. Die  dreht sich dadurch im Kreis.
Drittens drückt sich in der Falschbehauptung, Spanidis und Textor würden „die betriebliche durch eine gewerkschaftliche Orientierung ersetzen“ ein erstaunliches Unverständnis ihrer Position aus: Gerade sie argumentieren doch gegen die Verabsolutierung der Bedeutung der Gewerkschaften für das Agieren in Betrieben.
Es steht außer Frage, dass die revolutionäre Strategie der kommunistischen Partei antimonopolistisch ausgerichtet sein muss. Ich meine, dass sie gleichzeitig antikapitalistisch in einem spezifischen Sinn zu sein hat, indem sie nämlich „die Kampfformen, die der tägliche Kampf gegen das Monopolkapital annimmt, der Kritik und dem Kampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse selbst“ unterwirft (6).
Björn Blach und Paul Rodermund haben einen sachliche und wissenschaftliche Diskussion eingefordert und auch einen im Wesentlichen sachlichen Beitrag geleistet. Sie bleiben allerdings der Strategie der antimonopolistischen Übergänge zu sehr verhaftet und ihre Kritik verfehlt an zentralen Stellen den Kern der Sache. Ich hoffe, dass mein Beitrag diese Schwächen und Fehler solidarisch aufgezeigt hat und selbst wieder Anregungen liefert.
Endnoten
1 Björn Blach, Paul Rodermund 2017: Antimonopolistische Demokratie erscheint
unrealistisch, online: http://www.unsere-zeit.de/de/4908/29/4825/Antimonopolistische-Demokratie-erscheint-
unrealistisch.htm
, sowie ausführlich:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/antimonopolistische-demokratie-erscheint-unrealistisch/
2 Thanasis Spanidis 2016: Klassenkampf und „antimonopolistische Übergänge“: Ein kritischer Beitrag zur
Diskussion um das Programm der DKP, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/klassenkampf-
und-antimonopolistische-uebergaenge/
; Thanasis Spanidis 2016: Warum die Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ immer noch falsch ist, online:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/warum-die-strategie-der-antimonopolistischen-uebergaenge-
immer-noch-falsch-ist
3 Thanasis Spanidis, Jona Textor 2016: Strategie und Praxis, online:http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/12/strategie-und-praxis/
4 Philipp Kissel 2015: Widerspruch zum Programm, online:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/09/widerspruch-zum-programm/; Philipp Kissel 2016: Die Frage
der Staatsmacht und der Zentrismus, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/die-frage-der-
staatsmacht-und-der-Zentrismus/ ; Philipp Kissel 2017: Viele Schritte zurück, online:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/viele-schritte-zurueck/
5 Aitak Barani 2015: Wir brauchen eine Programmdiskussion!, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/08/wir-brauchen-eine-programmdiskussion/
; Aitak Barani 2016: Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei,
 online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/10/problematische-aspekte-und-finten-der-laufenden-
debatte-um-die-strategische-orientierung-der-partei/
6 Georgios Kolias 2016: Zu Fragen der kommunistischen Strategie: für die antimonopolistische-
antikapitalistische Ausrichtung unseres Kampfes, Einheit & Widerspruch, Heft 3, S. 9-18
7 Gerfried Tschinkel 2015: Monopolkapital und Kleinunternehmertum in Österreich, Einheit &
Widerspruch Heft 2, S. 12-14
8 Pablo Graubner 2017: Das Elend der Strategiedebatte, Marxistische Blätter 6-2016, online:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/das-elend-der-strategiedebatte/
9 Hans-Peter Brenner 2016: Zu angeblichen „Finten“ und unnötigen Aufgeregtheiten in der beginnenden
Strategiediskussion, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/zu-angeblichen-finten-und-
unnoetigen-aufgeregtheiten-in-der-beginnenden-strategiediskussion/
10 DKP-Informationen Nr.1/2017, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-
content/uploads/2017/02/DKP-Info-2017_01_7.-PVT1.pdf