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Eines der letzten Bücher von Peter Scholl-Latour trägt den Titel „Die Welt aus den Fugen“. Diese Wendung wird gegenwärtig gern als Kennzeichnung  der Weltlage verwendet. Die Ereignisse überschlagen sich, schaffen ein Feld für immer neue Deutungen, sorgen für Verwirrung und Zweifel. Beim heutigen Stand der Informationstechnik und der Meinungsmanipulation erreicht das die meisten Bürger. Es bewahrheitet sich der Spruch: „Wer sich nicht für Politik interessiert, für den interessiert sich die Politik.“ Sich zurechtzufinden verlangt nach Kenntnissen nach einem Weltbild und einer Weltanschauung. Aus diesem Grund seien zunächst einige Aussagen und Zitate von Klassikern des Marxismus-Leninismus angeführt. Sie sollen zum Verständnis der nachfolgend behandelten Fragen zu Weltlage, Geschichte, Wirtschaft und Politik, zur Rolle der Persönlichkeit beitragen.

 

Geschichte und Weltbild:

Friedrich Engels betonte, daß auch die politischen Bedingungen, „ja selbst die in den Köpfen der Menschen spukende Tradition“ eine Rolle in der Geschichte spielen. Mehr noch, er unterstrich die Notwendigkeit, sich mehr und mehr vom Einfluß überkommener, „der alten Weltanschauung angehörenden Phrasen zu befreien und stets im Auge zu behalten, daß der Sozialismus, seitdem er eine Wissenschaft geworden ist, auch wie eine Wissenschaft betrieben, d. h. studiert werden will“. Dies gilt erst recht heute, da es um das Überleben der menschlichen Zivilisation geht. Ohne grundsätzliche Prinzipien unserer Weltanschauung aufzugeben gilt es, die Veränderungen in der Welt zu erfassen und die Dialektik als Seele des Marxismus schöpferisch auf die Herausforderungen der heutigen Situation anzuwenden.

Die Rolle der Wirtschaft generell und für den Sozialismus:

Albert Einstein äußerte sich dazu 1949 in seinem Artikel „Warum Sozialismus?“ Die einzige Art und Weise, sich von den schrecklichen Übeln des Kapitalismus zu befreien, so seine Kernthese, sei die Schaffung einer sozialistischen Wirtschaft. Die Betonung legte er auf das Wort „einzige“. Auf die entscheidende Rolle der Wirtschaft, der Produktivkräfte, der Arbeitsproduktivität verwies Lenin bereits kurz nach der Oktoberrevolution. In der Wirtschaftspolitik liegen auch die wesentlichen Ursachen für die Zerstörung der UdSSR.

Die Rolle der Persönlichkeit:

Dazu meinte Georgi Plechanow, als er noch Marxist war, daß „ungenügend berücksichtigt wird, daß die Politik, das Wirken von Politikern nicht unabhängig von den historischen Bedingungen, dem Grad der Objektivität ihrer Entscheidungen und ihren  subjektiven Entscheidungen beurteilt werden können“. Das sollte für alle historischen Persönlichkeiten, also auch für Josef Stalin oder Wladimir Putin, gelten.

Politik:

Politik ist sowohl Wissenschaft als auch Kunst, aber nicht die Kunst des Wunschdenkens, sondern die Kunst des Mögli
chen. Davon sollten sich alle politischen Kräfte, vor allem aber die Linken, leiten lassen. Denn das ist auch wichtig für die richtige Antwort auf die Frage, was das heutige Rußland unter Putin leisten kann und was nicht.

Zwei wichtige Äußerungen Wladimir Putins lauten: „Wen der Zerfall der Sowjetunion nicht schmerzt, der hat kein Herz; wer sie wiederhaben will, wie sie war, hat keine Vernunft“ und „Der Zerfall der Sowjetunion ist die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts.“ In seinem Interview für „Bild“ im Januar 2016 nannte Putin Fehler der politischen russischen Elite – Illusionen, zu spätes Erkennen der wahren Absichten des Westen. Noch wichtiger ist es aber, darüber hinaus zu erkennen, daß es sich bei dem Zerfall der SU und anderer sozialistischer Staaten um einen Rückschlag für die menschliche Zivilisation handelt.

Die Welt von heute

Für BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist, nach seiner Rede vor den Größen der deutschen Wirtschaft zum Thema „Globalisierung in der Rezession“ vom 14. November 2014 („Süddeutsche Zeitung“) zu urteilen, die Welt von heute weder uni- noch multipolar, sondern nonpolar, sie sei eine Welt auf der Suche.

Ganz anders sieht es – und er ist nicht der einzige – der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Iwan Melnikow, in seiner Rede zur Vorbereitung der Dumawahlen 2016 vor dem ZK-Plenum im Oktober 2015 („Sowjetskaja Rossija“ vom  20. Oktober 2015). Er betonte, daß das Klassenwesen aller globalen und inneren Prozesse in den letzten Jahren immer stärker, deutlicher und dynamischer hervortritt. Wir seien Zeitzeugen geopolitischer Katastrophen historischen Ausmaßes. Der Imperialismus provoziert in Teilen der Welt blutige Konflikte mittels militärischer Gewalt, farbiger „Revolutionen“, Terroristen und profaschistischer Kräfte. Ganze Staaten und Völker werden zerbombt, wie Libyen, Irak, Syrien. Ein Islamischer Staat „IS“ – ohne Grenzen und Regierung – wurde aus der Taufe gehoben. Nationalismus und ethnische Konflikte breiten sich aus. Gegen die EU wird eine „Maidanisierung“ der Flüchtlinge organisiert. Die EU-Staaten, vor allem Deutschland, werden von den USA gegen Rußland getrieben. Nicht nur Raketenabwehrsysteme im Osten Europas, sondern auch die Stationierung moderner Kernwaffensysteme – auch in Deutschland – sind angesagt. Nicht nur der Euro, sondern auch die EU selbst ist in der Krise. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP soll unter US-Hegemonie ein ökonomischer Gürtel – eine „ökonomische NATO“ (Hillary Clinton) – für eigene Regeln in Wirtschaft und Handel sorgen. Japan sichert sich per Parlamentsbeschluß das Recht auf militärisches Eingreifen.

Klassenmäßig gesehen handelt es sich um einen blutigen Niedergang der „Goldenen Milliarde“ (damit werden in der russischsprachigen Welt die reichen Länder des Westens bezeichnet) und einen Feldzug gegen alle progressiven und alternativen Kräfte. Dies macht einmal mehr den sozialen Inhalt des heutigen Kampfes um den Frieden deutlich.

Worin besteht die Besonderheit der heutigen Situation Rußlands?

Die russische Gesellschaft befindet sich in einer Phase der Selbstbesinnung, Es bestätigt sich Lenins Lehre, daß die Völker vor allem anhand ihrer eigenen praktischen Erfahrungen lernen. Dieser Lernprozeß vollzieht sich zunächst vor allem im Erkennen der nationalen Interessen Rußlands in der Welt. Seit 2001, als sich Putin in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag für den Dialog in einer multipolaren Welt aussprach und das 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz wiederholte, ging es wie auch in zahllosen Reden und Artikeln von Außenminister Sergej Lawrow stets um den Umgang mit Rußland – der sollte auf Augenhöhe, gleichberechtigt sein. Nach dem August 2008 allerdings, nach dem von den USA unterstützten Angriff Georgiens gegen Südossetien und Abchasien, ließ man die USA und die NATO nicht mehr einfach gewähren. Moskau zeigte sich zunehmend entschlossener, nationale Interessen gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Das Vorgehen auf der Krim 2014 und in Syrien setzte der USA-Hegemonie Schranken, veränderte die geostrategische Situation. Dazu trug auch die Bildung stabilisierender Allianzen wie dem Zusammenschluß von Schwellenländern BRICS und der Shanghaier Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit bei.

Die Außenpolitik Rußlands sah zunächst vor, in erster Linie die Beziehungen mit der EU zu entwickeln. Das wurde im Laufe der Jahre diversifiziert und schwenkte allmählich um zu einer Wiederherstellung des Einflusses Rußlands auf allen Kontinenten. In der neuen Fassung der nationalen russischen Sicherheitskonzeption von 2015 wurde deutlich auf die von den USA und der NATO ausgehenden Gefahren für Rußland und die sich daraus ergebenden Konsequenzen hingewiesen. Gleichzeitig wurde die Bereitschaft zu Dialog und Kooperation mit dem Westen bekräftigt. Einen bedeutenden Platz in der praktischen Politik nimmt die Entwicklung der Partnerschaft mit China auf allen Gebieten ein. Die Wiedereingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation sowie das Vorgehen Rußlands in Syrien, im Nahen und im Mittleren Osten fanden in der russischen Gesellschaft verbreitete Zustimmung.

Dem beugten sich auch Teile der russischen politischen Elite. Die Umfragen ergeben bis heute eine Zustimmung zu Putin von etwa 80 Prozent. Zielstrebig wird die Zusammenarbeit mit den neuen Staaten im postsowjetischen Raum entwickelt. Dazu gehört auch die Entwicklung der ökonomischen Integration im Rahmen eines euroasiatischen Raumes. Putin unterstrich ausdrücklich, daß Rußland nicht danach strebe, eine Supermacht zu werden. Das brauche man nicht. Zugleich machen das Vorgehen Rußlands und die Haltung in der russischen Gesellschaft die Überzeugung deutlich, daß Rußland eine Zukunft nur als Großmacht hat, sonst keine. Dies setzt aber voraus, daß Rußland stark ist, auch innenpolitisch, insbesondere aber wirtschaftlich. Auf ein schwaches Rußland würde niemand hören oder Rücksicht nehmen.

Nach dem Zerfall der UdSSR vollzog sich die Entwicklung der Russischen Föderation in drei Phasen. Sie war in den neunziger Jahren von Antikommunismus und Antisowjetismus und einem damit verbundenen Chaos gekennzeichnet. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts kam es zu einer relativen Stabilisierung. Mit der zweiten Präsidentschaft Putins verstärkte sich die Suche nach einem eigenen kapitalistischen Weg. Der Prozeß der außenpolitischen Selbstbesinnung ging und geht jedoch nicht einher mit der Umsetzung einer entsprechenden innenpolitischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Konzeption. Bis heute wirken sich die einseitige Abhängigkeit vom Erdöl- und Erdgasexport und die nicht konsequente Förderung der eigenen Realwirtschaft negativ aus.

Gegenwärtig gibt es Ansätze bei der Durchsetzung eines gesellschaftlichen Bewußtseins und eigener Werte. Dennoch sind es nach wie vor nicht in erster Linie die arbeitenden Russen, die Kleinbourgeoisie und der Mittelstand, die von dieser Entwicklung profitieren. Es sind nach wie vor die Oligarchen, die frühere und jetzige Elite sowie die Beamten. Alle anderen sind gezwungen, ums Überleben zu kämpfen und Auswege aus einer Lage, die mit falschen Hoffnungen begann, zu suchen.

Daher werden die Rufe stärker: Wir müssen uns auf uns selbst besinnen, nur das wird Rußland erhalten. Laut Umfragen des Lewada-Meinungsforschungsinstituts – einer eher gegenüber Putin kritischen Einrichtung – von Ende Dezember 2015 („Ogonjok“ Nr. 50, Dezember 2015) sagen nur 15 Prozent der Befragten, sie seien nicht von der Krise betroffen. 80 Prozent sehen sich von deren Folgen belastet. 58 Prozent sind gezwungen, bei Lebensmittel- und Alltagsausgaben zu sparen. Den russischen Oligarchen wird daher vorgeworfen, aus Rußland eine Rohstoffkolonie zu machen. Der im Juni 2015 verstorbene prominente Politiker, frühere Ministerpräsident und Außenminister sowie Präsident der Außenhandelskammer, Jewgeni Primakow machte mehrmals deutlich, daß die Ursachen der ökonomischen Probleme Rußlands vor allem in der fehlerhaften Wirtschaftspolitik und in der Inkonsequenz beim Umsetzen von Dekreten Putins zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft liegen. Nach wie vor zeichnen sich immer wieder nationale Spannungen in einzelnen Regionen Rußlands, insbesondere im Kaukasus, ab. Nicht überwunden ist das Erbe Boris Jelzins. Auch Putin ist bemüht, das nicht offensiv zu überwinden. Trotz der Zustimmung für Putin muß man daher von einer Vertrauenskrise in der russischen Gesellschaft sprechen. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht die Hauptwidersprüche zwischen Arm und Reich, zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, zwischen Bürgern und Beamtentum. Unverkennbar ist die Ablehnung westlicher Werte und ihrer Demokratievorstellungen. Die Betonung liegt auf der Meinung, Rußland brauche eine starke Hand. Gleichzeitig zeichnen sich Probleme in dessen demographischer Situation ab. 2015 waren bereits 13 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre alt. Daraus könnten in den nächsten 15 Jahren schon 20 Prozent werden. Es zeichnet sich ein Defizit bei  20- bis 30jährigen ab und eine damit verbundene Senkung der Qualität der Arbeit und des Bildungsniveaus. Die Autoren einiger Studien befürchten, daß die Überalterung zur Zunahme des Konservatismus und zur stärkeren Hinwendung zum Erbe Stalins führt.

Einige besonders akute Probleme

Eine relative Stabilisierung gibt es nur in einigen Schwerpunktbereichen, insbesondere im militärisch-industriellen Komplex, und einigen besonders geförderten Industrieobjekten, in der jüngsten Zeit aber auch in der Landwirtschaft. Besonders negativ wirkt sich der Verfall des Rubels aus. Die Inflationsrate beträgt nach offiziellen, unvollständigen Angaben zwölf bis
dreizehn Prozent. 70 bis 100 Prozent eines durchschnittlichen Familienbudgets entfallen auf Essen und Kommunalgebühren. Viele Regionen sind verschuldet. Das Realeinkommen ist um fast vier Prozent gesunken, das Bruttoinlandsprodukt um 3,7 Prozent („Sowjetskaja Rossija“, 20. Oktober 2015). Diese Entwicklung wird auch in der politischen Elite zunehmend kritisch gesehen. Unverkennbar ist die weiter gesteigerte Aktivität Putins, konsequent Veränderungen durchzusetzen.

Zum Wirken der KPRF

Zunächst muß in Erinnerung gerufen werden, daß es in der Sowjetunion in allen Sowjetrepubliken kommunistische Parteien gab, nur nicht in der RSFSR. Offensichtlich ging man davon aus, daß die Russen als Kernnation entsprechend in der KPdSU vertreten wären. In jeder KP einer Sowjetrepublik war der Zweite Sekretär ein Russe, manchmal war es auch der Erste Sekretär, z. B. Leonid Breshnew in Kasachstan. Hier zeigen sich die Probleme in der Nationalitätenpolitik, die darin gipfelten, daß zu früh eine neue historische Gemeinschaft – das Sowjetvolk – ausgerufen wurde.

Die KPRF entstand erst 1990/1991 aus einer Initiative von Grundorganisationen der KPdSU. Sie wurde von Jelzin 1991/92 verboten und erst nach Aufhebung seines Dekrets durch das Verfassungsgericht im Februar 1993 auf dem 2. Parteitag als KPRF wiederhergestellt. Die Hauptlosung lautete: „Rußland – Arbeit – Volksmacht – Sozialismus“ (im Sinne eines erneuerten Sozialismus).

Die Beurteilung des Wirkens der KPRF ist nicht zu trennen von den historischen Bedingungen ihres Entstehens. Man war über 70 Jahre als Regierungspartei an der Macht, hatte keine Oppositionserfahrungen. Die KPdSU und mit ihr das politische System waren entartet. Die Partei verlor Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Volk. Es gab z. B. auch kaum Erfahrungen in der Basisarbeit, vor allem in Wohngebieten. Es entwickelten sich nach 1991 eine Reihe von linken Splitterparteien und kleinen Gruppen.

Dennoch wäre die Partei bei den Wahlen 1996 fast siegreich gewesen, was aber auch die Gefahr eines Bürgerkrieges in sich barg. Danach kam es zum Absturz in der Wähler- und Mitgliederzahl. Die KP hatte nur noch 56 Abgeordnete in der Duma. Erst 2012 gelang es ihr, mit 92 Abgeordneten die größte Oppositionspartei zu werden.

Gegenwärtig hat die KP etwa  157 000 Mitglieder in 81 Regionen, 2278 örtliche und 13 726 Grundorganisationen. Ein gewisses Spiegelbild der gegenwärtigen Situation der KP in der Gesellschaft waren die Regionalwahlen in elf Gebieten und die Gouverneurswahlen in 21 von 81 Regionen am 13. September 2015.

Die Wahlbeteiligung lag bei 30 Prozent. Das war eher im Interesse der Partei Einheitliches Rußland. In 15 von 21 Regionen lag die KP an zweiter Stelle. Neben der LDPR und der Partei Gerechtes Rußland ist die KPRF in den Regionalparlamenten überall an zweiter Stelle vertreten, aber mit großem Abstand und prozentualen Verlusten gegenüber der siegreichen Partei Einheitliches Rußland. Die oppositionelle Partei Parnass unter Alexej Nawalny konnte kein Mandat erringen und kam höchstens auf etwa zwei Prozent. Zu einem nahezu spektakulären Sieg gelangte die KPRF in Irkutsk, wo Sergej Lewtschenko nach zwei Runden mit 56,9 Prozent als Gouverneur gewählt wurde. Das wird zur Zeit als das Beispiel gewertet, mit dem auch in anderen Regionen das Wirken der Partei vor Ort auf ein höheres Niveau gehoben werden soll. Gleichbleibend gab es eine Reihe von Wahlfälschungen und Verletzungen des Wahlvorgangs durch Wahlen außerhalb der Regionen bzw. in Wohnungen. In sieben Regionen lagen die KP-Kandidaten unter zehn Prozent, wurde in einer Auswertung des ZK der KP festgestellt.

Die Ursachen für diese Ergebnisse liegen in einer ungenügenden Nutzung des Potentials der Unzufriedenen, im Fehlen einer exakten Analyse der konkreten Lage, im Wirken des durch Putins Handeln und die Stärkung des Einflusses Rußlands in den internationalen Beziehungen geförderten Konsens in der Gesellschaft. Dies führte unter anderem dazu, daß von vielen neben der Partei Einheitliches Rußland, der Pro-Putin-Partei von rechts, die KPRF als Putin-Partei von links gesehen wurde. Verwiesen wurde auch auf Fehler in der Kaderauswahl, vor allem in der ungenügenden Berücksichtigung des Ansehens der Kandidaten nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Partei. Die meisten Gewinne erzielte die KP in Städten und unter den eher gebildeten Schichten.

Die Taktik der KP besteht zur Zeit darin, den außenpolitischen Kurs Putins, den patriotischen Geist, die Aktivitäten in Syrien, das Eintreten für eine multipolare Weltordnung und für den Erhalt der UN zu unterstützen. Sie verweist darauf, daß die Sowjetunion bei allen ihren Fehlern ein anderes Modell für die Menschen und für die Völkerfreundschaft verkörperte. Vom kapitalistischen Rußland gehe jedoch keine ähnliche Ausstrahlung für eine Alternative aus. Die Krise ruft nach ihrer Meinung nicht nur Proteste hervor, sondern nährt auch Angst und Furcht, alles zu verlieren. Daher rührt die schweigende Loyalität gegenüber der Macht. Erst in einer nächsten Phase könne man auf Grund der Aussichtslosigkeit für viele Bürger mit einem Aufbegehren rechnen.

Mit ihrem ZK-Plenum im Oktober 2015 läutete die KP rechtzeitig die Kampagne für die Dumawahlen ein. Die Schwerpunkte wurden von dem Plenum wie folgt festgelegt:

1. Konzentrierte Orientierung auf inhaltliche Fragen, auf das Anti-Krisen-Programm und das zu aktualisierende Programm der KP im Rahmen einer Volksdiskussion, auf die Ausarbeitung eines speziellen Programms zur Außenpolitik aus Sicht der KP, auf Probleme der humanitären Hilfe für die Ost-Ukraine, auf Programme zur Nationalisierung und gegen die Positionen von Anatoli Tschubais, Jegor Gaidar und Alexej Kudrin, den Hauptvertretern prowestlicher wirtschaftlicher Schocktherapien und Privatisierungen.

2. Mobilisierung der Partei um solche Themen wie Aktionen gegen Privatisierungen, für Nationalisierungen, zur Gesundheitsreform, zum Rentensystem, für eine Indexierung entsprechend der Inflationsrate und die Entfaltung einer breiten Kampagne für „Kinder des Krieges“.

3. Kommunalwirtschaft, Mieten und Kosten für die Sanierung von Wohngebäuden.

4. Gegen die Korruption, für parlamentarische Untersuchungsausschüsse bei besonders krassen Fällen.

5. Gegen Finanzverrat, für ökonomische Souveränität, für einen starken Rubel, gegen den Einsatz russischen Kapitals in der US-Wirtschaft, für weitere Orientierung auf die Förderung von „Volksbetrieben“

Es geht darum, Vorlauf für die Mobilisierung der Wähler zu schaffen, um Direktmandate zu erringen. Dazu ist der Einsatz von
Parteiorganisatoren und vor allem die Entwicklung lebendiger Kontakte mit der Bevölkerung, in den Häusern und Wohngebieten vorgesehen. Die Vorstellung junger Kandidaten  gelte es besonders zu fördern.

Die KP geht davon aus, daß bei den Dumawahlen 2016 arbeitsteilig gegen sie vorgegangen wird. Neben der Partei Einheitliches Rußland werden die Parteien Gerechtes Rußland, Patrioten Rußlands, Rodina, Allrussische Volksfront und außerdem solche Luftblasen wie Kommunisten Rußlands und KPdSU aufgeboten.

Am 29. Dezember 2015 trafen sich Putin und Gennadi Sjuganow, der Vorsitzende des ZK der KPRF. Solche Zusammenkünfte finden mehr oder weniger regelmäßig mit den Fraktionschefs der Dumafraktionen statt. Sjuganow verwies dabei auf die Unterstützung der außenpolitischen Schritte Putins und die Konsolidierung der Gesellschaft. Er hob den Beitrag der KP zur Wiederherstellung des Kinderferienlagers Artek hervor, in dem in eineinhalb Jahren 40 Objekte für 18 000 Kinder geschaffen wurden. Diese Zahl soll auf  30 000 erhöht werden. Er verwies auf die Erfolge von Volksbetrieben auf dem Binnenmarkt und bei der Entwicklung von Aktivitäten auch im europäischen Raum. Gegenwärtig liegt der Industrie- und Handelskammer seitens der KP eine Liste von 200 Betrieben mit entsprechender Effektivität für eine Förderung als Volksbetriebe vor. Besonderes Augenmerk legte Sjuganow auf die Kampagne „Kinder des Krieges“. Dabei handelt es sich um zwölf Millionen russische Bürger, die jetzt zwischen 75 und 80 Jahre alt sind, vor allem um ehemals kinderreiche Familien und Waisen, denen eine besondere Förderung zuteil werden solle. Von besonderer Bedeutung war sein Hinweis auf die 100. Jahrestage der Februarrevolution und der Oktoberrevolution 2017. Damit verbunden, so Sjuganow, sind Gefahren für ein erneutes Aufflammen von Antisowjetismus und Russophobie. Sjuganow unterbreitete die Idee für eine Vereinbarung, wie er formulierte, zwischen „Roten“ und „Weißen“ zwecks Stabilisierung der Gesellschaft.

Putin meinte zu alledem, es seien gute Ideen, die diskutiert werden sollten. Weitere Einzelheiten des Treffens sind nicht bekannt. Um so aussagefähiger sind viele Aktivitäten, vor allem öffentliche Auftritte Putins seit Anfang dieses Jahres in verschiedenen Foren, Gremien und Beratungen. Bereits verschoben auf das Jahr 2017 oder noch später wurden einige sozial brisante Entscheidungen, andere wurden zeitlich verlängert. Das Krisenprogramm der Regierung soll überarbeitet werden. Zu spüren ist die Ausrichtung auf die bevorstehenden Dumawahlen und auf brennende, vor allem soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Alltagsprobleme. Man sieht sich gezwungen, diesen Fragen größere Aufmerksamkeit zu schenken.

Gekennzeichnet ist die jetzige Lage durch die Formel: „Die da oben können nicht mehr so weiter, und die da unten werden zwar zunehmend unzufriedener, bleiben aber zu passiv, verharren noch in schweigsamer Loyalität.“ Die Selbstbesinnung auf nationale Interessen in der Außenpolitik führt nicht automatisch zur Selbstbesinnung im Innern und insbesondere nicht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Frage ist, inwieweit sich ein soziales Aufbegehren auf Dauer aufhalten läßt.

Mit dem bevorstehenden 100. Jahrestag der Oktoberrevolution wird der Umgang mit der Geschichte erneut zu einem brisanten Thema. Davon zeugen allein die Auftritte Putins am  21. Januar in einer Sitzung des Rates für Forschung und Bildung der Russischen Föderation und am 25. Januar auf einer Tagung der „Allrussischen Volksfront“ und die Reaktionen darauf. (Die „junge Welt“ berichtete darüber in ihren Ausgaben am  23. und 30./31 Januar 2016.)

 

Beim ersten Treffen ging es um die Schlußbemerkung Putins zu einem Satz aus dem Beitrag des Direktors des Instituts für Atomforschung Michail Kowaltschuk, der aus einem Gedicht von Boris Pasternak über Lenin zitierte: „Er lenkte den Gang der Gedanken und nur deshalb – das Land.“ So müsse auch die Wissenschaft organisiert sein. Dazu meinte Putin: „Wichtig ist allerdings, daß dieses Denken zum erforderlichen Ergebnis führt, aber nicht wie bei Wladimir Iljitsch. Auch wenn die Idee an sich richtig ist. Im Endergebnis führte dieses Denken zum Zerfall der Sowjetunion, genau daran lag es. Es gab viele Überlegungen solcher Art. Autonomisierung und so weiter … sie legten eine Atombombe unter das Gebäude, das Rußand heißt, und die zerriß es dann auch. Und die Weltrevolution brauchten wir nicht …“

Noch verwirrender und widersprüchlicher sind Putins Aussagen zur Sowjetperiode, aber auch zur Haltung der Bolschewiki im Ersten Weltkrieg bei der zweiten Begegnung. Bereits in früheren Erklärungen lehnte er es ab, diesen Krieg als imperialistischen Krieg zu bezeichnen. „Bekannt ist auch“, so Putin, „die Rolle der bolschewistischen Partei bei der Zersetzung der russischen Front im Ersten Weltkrieg. (Meint er damit auch die Verbrüderungsszenen russischer und deutscher Soldaten in den Schützengräben? B. M.) Und was haben wir davon gehabt? Wir haben gegen ein Land verloren, das ein paar Monate später selbst kapituliert hat. Und wir waren die Unterlegenen der Verlierer – eine in der Geschichte einmalige Situation. Und wofür das alles? Um des Kampfes um die Macht willen. Wie müssen wir heute die damalige Situation bewerten, die zu unendlichen Verlusten für das Land geführt haben?“ Über die wahren Ursachen des Zerfalls der Sowjetunion, die Rolle Gorbatschows und Jelzins verlor er kein Wort.

Mit Recht stellte Sjuganow danach gegenüber Journalisten am Lenin-Mausoleum und in Rundfunkinterviews fest: „… daß Lenin das bereits zerfallende Russische Imperium geerbt hatte, und daß er unser Land als den mächtigen föderativen Staat UdSSR hinterlassen hat. Lenin übernahm ein Land, dessen Industrie stillstand, und hinterließ es mit dem Elektrifizierungsprogramm GOELRO und der NÖP. Er startete mit einer auseinandergefallenen Armee, die schon unter Führung der Generale des Zaren desertierte. Lenin gelang es, in kürzester Zeit eine fünf Millionen Mann starke Armee aufzustellen, die die Entente spaltete.“ Der Vorsitzende des ZK der KPRF erinnerte auch daran, daß acht von zehn russischen Offizieren, darunter auch Generale, zu den Bolschewiki übertraten. Nicht zu vergessen wären hier m. E. auch die Dekrete über den Frieden und über den Grund und Boden.

Die Aussagen Putins am 21. Januar lösten nicht wenige empörte Kommentare aus, vor denen der Pressesprecher Dmitri Peskow seinen Präsidenten zu schützen bemüht war. Auch Putin selbst sah sich veranlaßt, sich vor der „Volksfront“-Versammlung mit einer Mischung von kritischen und positiven Aussagen zur Sowjetgeschichte sowie unter Bezug auf seine Mitgliedschaft in der KPdSU und auf seine Sympathie für sozialistische und kommunistische Ideen zu rechtfertigen. Einleitend erklärte er: „Was die Umbettung (gemeint ist die Umbettung Lenins aus dem Mausoleum in Moskau auf dem Roten Platz, B. M.) und vergleichbare Fragen angeht, muß man sehr behutsam herangehen, um nichts zu unternehmen, was unsere Gesellschaft spalten könnte. Im Gegenteil, es geht darum, sie zusammenzuschweißen. Das ist das Wichtigste.“

Was das letztere betrifft, unterstützt die KPRF dieses Herangehen mit ihrem Vorschlag, eine gemeinsame Stellungnahme aller politischen Kräfte gegen Antisowjetismus und Russophobie zu vereinbaren.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, auf alle Aussagen Putins im einzelnen konkret einzugehen. Auf jeden Fall stimmt es, wenn der Historiker Juri Jemeljanow in der „Sowjetskaja Rossija“ urteilt: „Die Erklärung Putins zeugt nicht nur von seinem Verhältnis zu Lenin, sondern auch zu den historischen Ereignissen, in denen er sich, sagen wir es so, nicht zurechtfindet.“

Für die deutschen Linken, in erster Linie für die Marxisten, ergibt sich aus all dem die Verantwortung, sich in ihrer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit intensiv dem Erbe Lenins und der Oktoberrevolution sowie ihrer Bedeutung für die heutige Zeit zuzuwenden. Vorrangig geht es meines Erachtens um folgende Problemkreise:

• Charakter des Ersten Weltkrieges und die Rolle der Linken, Lenins und der Bolschewiki.

• Die Haltung Lenins zur Weltrevolution, die bei ihm nie von der Berücksichtigung der objektiven Realitäten getrennt war. Die Auseinandersetzungen um diese Frage in der Sowjetunion und in der internationalen Arbeiterbewegung in den 20er- und 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts.

• Charakterisierung des Bürgerkriegs, Ursachen und Folgen des „weißen“ Terrors für den „roten Terror“ (Zum Vorgehen der Bolschewiki gegen die Konterrevolution fragte auch Rosa Luxemburg: „Was sollten denn die russischen Bolschewiki in dieser Situation tun?“)

• die Nationalitätenpolitik, das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Loslösung, die Kritik Lenins an Positionen Stalins, Feliks Dsershinskijs, Grigori Ordshonikidses und an deren Autonomisierungsideen in der damaligen Entwicklung im Kaukasus. Dazu gehört auch der Nachweis, daß in der Nationalitätenpolitik der UdSSR manches mißlang, es zu Fehlern kam, nicht aufgrund der Haltung Lenins, sondern, wie in anderen Fragen, wegen Mißachtung seiner Grundprinzipien und auch unter dem Druck der jeweiligen historischen Bedingungen.

Sehr aufschlußreich können für viele Leser daher alle Arbeiten Lenins nach der Oktoberrevolution sein. Man versteht dann auch besser, weshalb Juri Andropow als Generalsekretär des ZK der KPdSU im Juni 1983 beim  ZK-Plenum auf die Notwendigkeit wesentlicher Veränderungen in der Wirtschafts- und Nationalitätenpolitik verwies. Bei all diesen Problemen, und nicht nur in der Frage der Autonomie, betreten viele, vor allem junge Menschen Neuland. Ich gebe Willi Gerns in seinem „UZ“-Artikel vom 29. Januar „Putin contra Lenin“ völlig recht.

Seit 1990 ist nicht nur bei uns, sondern im heutigen Rußland eine neue Generation herangewachsen. Ein bewährtes Schulsystem ist zerbrochen, das neue System steht auf wackligen Füßen. Nicht nur Schulbücher, die Geschichte insgesamt wird umgeschrieben. Statt einer objektiven, zum Teil auch notwendigen kritischen Aufarbeitung der Geschichte erfolgt deren Revision und Fälschung. Das widerspiegelt sich nicht nur in der Beurteilung historischer Ereignisse, sondern auch bei Urteilen über die heutige Lage und die Politik Rußlands sowie über das Wirken der KPRF.

RotFuchs

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