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Die Kreisorganisation Lahn/Dill im Bezirk Hessen der DKP befürwortet die im Abschnitt IV des Leitantrages „Widersprüche und Gegenkräfte zur Offensive des Imperialismus“ getroffene Aussage: „Die führenden imperialistischen Mächte sind sich einig in ihrer Strategie der Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Dies stellt heute die Hauptkriegsgefahr dar.“
Sie gibt dazu die folgende Erklärung ab:
Um es vorweg zu nehmen. Der größte Erfolg Wladimir Putins muss in der Tatsache gesehen werden, dass er der Jelzinschen Ausverkaufsorgie eine Politik entgegensetzte, die der Ausplünderung dieses Riesenlandes und der galoppierenden Privatisierung ein Ende gesetzt hat. Beinahe hätten die imperialistischen Staaten des Westens das geschafft, was Napoleon und Hitler nicht gelungen war, und das auf „nichtmilitärischem“ Wege. Der räuberische Überfall der Hitlerfaschisten auf die friedliebende Sowjetunion endete, wie wir wissen, trotz der Überlegenheit der faschistischen Militärmaschinerie bei Stalingrad. Damit war der Weg geebnet für die Befreiung auch des deutschen Volkes vom Faschismus. Der KPdSU war es gelungen, die Völker der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg zu einen, zu einen im Kampf gegen Vernichtung und Versklavung. Das sollten die Damen und Herren der imperialistischen Mächte nicht vergessen, wenn sie wiederum ihre Panzer drohend der russischen Grenze nähern, um nichts Anderes vorzubereiten und durchzuführen, als das, was auf friedlichem Wege für sie unerreichbar geblieben ist.
Und doch ist Russland nicht die Sowjetunion. Wir Kommunistinnen und Kommunisten verstehen auch heute das Werkzeug zu nutzen, welches uns Marx, Engels und Lenin an die Hand gegeben haben. Allerdings konnten die nicht voraussehen, wie sich die ökonomischen Bedingungen in einem sozialistischen Land ändern können, das durch eine Konterrevolution in den Kapitalismus zurückgeschleudert worden ist. Deshalb ist die Aussage, Russland sei ein kapitalistisches Land, dessen politökonomische Verfassung mit westlichen kapitalistischen Ländern vergleichbar sei, nur bedingt richtig. In Russland herrscht nicht das Monopolkapital.
„Seit Beginn der Präsidentschaft Putins wurde der Kurs auf Privatisierung gestoppt und umgekehrt. Die Schlüsselindustrien, die Bodenschätze, Infrastruktur und Verkehrswege, die Banken sind wieder in staatlicher Hand bzw. unter staatlicher Kontrollmehrheit. Viele der einst mächtigen Oligarchen, stellvertretend seien die Namen Beresowski und Chodorkowski genannt, sitzen im Gefängnis oder in London. Es gibt weiterhin Großunternehmer, Oligarchen, Multimilliardäre in Russland, die ihren Geschäften nachgehen können, unter der Bedingung, dass sie sich von Politik fernhalten und für das Gemeinwohl engagieren, z. B. Investitionen für die Olympischen Spiele in Sotschi stemmen. Für entscheidenden Einfluss auf die Politik fehlt aber den Privatkapitalisten die wirtschaftliche Basis. Nicht ein Monopolkapital bestimmt die Staatspolitik mittels einer Marionettenregierung, sondern umgekehrt: sogar die Chefs vermeintlich privater Unternehmen werden wie Staatsfunktionäre von der Regierung eingesetzt – worüber US-Geheimdienste und Think Tanks heftige Klage führen. Die drei größten Unternehmen des Landes, Gazprom, Rosneft und die Sber-Bank (Rang 17, 59 und 61 der Forbes-Liste), sind ganz oder mehrheitlich (wieder) in staatlicher Hand, von den fünfzehn größten Unternehmen sind es neun. Die Angaben beziehen sich auf das Geschäftsjahr 2013 und den Börsenkurs vom Mai 2014 – Erkenntnisse, die bereits ein Blick in Wikipedia vermitteln kann.“ (Klaus Hartmann: Russland: „Imperialistisches Land“oder Widerpart des Imperialismus? In: Freidenker 4–2014/Seite 3)
Und doch dürfen wir nicht außer acht lassen, dass ein Teil der russischen Bevölkerung in Armut lebt. Schlussfolgernd befindet sich Russland nicht im höchsten Stadium des Kapitalismus, dem Imperialismus. Dass es dieses Stadium nicht erreichen möge, ist von verschiedenen Faktoren abhängig, so zum Beispiel auch vom Gelingen des Projektes „Seidenstraße“, eines gemeinschaftlichen friedlichen Versuchs, ein Gegengewicht zum US- und EU-Imperialismus aufzubauen. Und auch wir können mit dazu beitragen, dass die antiimperialistischen Kräfte in Russland gestärkt werden. Doch nicht, indem wir den Destabilisierungsversuchen, die von westlichen Geheimdiensten inszeniert werden, indem sie sogenannte Kreml-Kritiker wie den „ach so sympathischen“ Alexej Nawalny auf ihr Schild heben, auf den Leim gehen. Akzeptieren wir den Willen der Mehrheit der Bevölkerung Russlands und unterstützen wir Wladimir Putin – in kritischer Freundschaft. Treten wir der antirussischen Propaganda entgegen, stärken wir die Friedensbewegung hier in Deutschland. Sagen wir mit aller Entschiedenheit: „Hände weg von Russland!“

Zuerst erschienen in der UZ vom 10.11.2017

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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