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Kritische Bemerkungen zu einem Aufsatz „Lenins Verhalten bei schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten im ZK der SDAPR“ – erstmalige Veröffentlichung 1988))

Inhalt

  1. Strömungen als“ Ausdruck innerparteilicher Demokratie“?

Historisches Beispiel 1 – Sept. 1917: Soll die Partei den Aufstand organisieren?

Historisches Beispiel 2 – Jan. 1918: Soll man auf die erpresserischen Friedensbedingungen von Brest-Litowsk eingehen?

Historisches Beispiel 3 – 1921: Streit um die Rolle der Gewerkschaften im Sozialismus

  1. Was war wirklich „Lenins Methode des Meinungsstreits?
  2. Das I „Recht“, sich unmittelbar an die Partei zu wenden?
  3. Einheit der Aktion unter Verzicht auf politisch-ideologische Einheit?
  4. Wahlen nach Plattformen als „Regel“?
  5. W.G.’s merkwürdiger Umgang mit dem Fraktionsverbot
  6. Zurück zu Lenins Verständnis von „Freiheit der Kritik – Einheit der Aktion“

 


Vorbemerkung: Zur Erläuterung meines  alten Textes

Der Text entstand auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen  mit der damaligen fraktionellen, selbsternannten   „Eneuerer“-Strömung  in der DKP  im Jahre 1988.

Diese fraktionelle Gruppierung plädierte damals für das Modell  einer ideologisch und organisatorisch „pluralistischen „Modernen Kommunistischen Partei“.

Ihr Ideenspender war en  die revisionistischen und in ihrer politischen Konsequenz konterrevolutionären Auffassungen des damaligen Generalsekretärs der KPdSU M. Gorbatschow.

Damals antwortete ich als Ideologie- und Bildungssekretär der DKP Rheinland-Westfalen auf eine Ausarbeitung, in der der Verfasser W.G.  sich auf diverse zusammenhangslose  Lenin-Zitate stützte, um für die  „Freiheit“ der Kritik“, das Recht auf Nichteinhaltung von Beschlüssen, die Verfestigung von Strömungen auch in den Leitungen der DKP und generell für die Aufhebung des Fraktionsverbotes einzutreten.

Angesichts heutiger (im Jahr 2017) ähnlicher in der DKP kursierender Auffassungen, habe ich mich kurzfristig dazu entschlossen diesen Text unverändert – die begrenzte Zeit lässt mir für eine Bearbeitung keinen Spielraum – noch einmal zu publizieren.

Ich hoffe,  er kann wie damals einen nützlichen Zweck auch in den derzeitigen Diskussionen entwickeln.

 

Dr. Hans-Peter Brenner

Stellv. Vors. der DKP

Juni 2017

 

1. Strömungen als“ Ausdruck innerparteilicher Demokratie“?

Unsere Partei hat seit der 13. PV – Tagung erstmalig mit unterschiedlichen Positionspapieren in ihrer zentralen Führung zu tun. Für viele Genossinnen und Genossen ist das nicht nur eine völlig neue Erfahrung, sie sehen diese Entwicklung auch mit Sorge und Bitterkeit an. Sie befürchten, dass daraus mehr als nur zwei politische „Linien“ werden könnten.

Diese Besorgnis ist nicht aus der Luft gegriffen, das zeigen viele Erfahrungen der kommunistischen Bewegung bis in unsere Zeit. Die Beispiele von uneinigen, gespaltenen und damit auch einflusslos gewordenen kommunistischen Parteien sind uns bekannt.

Es gibt aber auch Genossinnen und Genossen, die aus der Existenz unterschiedlicher Positionspapiere und Plattformen ganz andere Schlussfolgerungen für sich und die Partei ziehen.

Sie empfinden eine solche Entwicklung eher als Ausdruck von „Normalität“, ja sogar als Ausdruck des „eigentlichen“ leninistischen Parteiverständnisses.

Lässt sich daraus – mit Blick auf unsere eigene Lage – die Grundregel ableiten, dass „Strömungen und Plattformen eine Bewegungsform der innerparteilichen Demokratie“ sind? Diese Frage stellt W.G. Was bei ihm noch eine Frage ist, wird in der Minderheitenstellungnahme zum Dokument „Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP“ bereits zur prinzipiellen Forderung. Dort heißt es: „Das, was heute noch ungewöhnlich ist, wird morgen schon normal sein: die Gegenüberstellung unterschiedlicher Meinungen, auch zu Grundfragen in der Parteiöffentlichkeit.“

Ist das die von Lenin gewollte „Normalität“?

Ich bestreite das und will im Folgenden nachweisen, dass im Papier des Genossen W.G. Lenin zu Unrecht zum Kronzeugen für solch eine These gemacht wurde.

Historisches Beispiel 1 – Sept. 1917: Soll die Partei den Aufstand organisieren?

Schon bei den allerersten Zitaten, in denen Lenin im September 1917 mit seinem Austritt aus dem ZK droht und ankündigt, „in den unteren Parteiorganisationen und auf dem Parteitag“ gegen die zögerliche Haltung des ZK bei der Festsetzung des Termins für den Oktoberaufstand aufzutreten, fallt die Nichtberücksichtigung entscheidender Erläuterungen oder gar Einschränkungen der von W.G. ausgewählten TextsteIlen auf.

Hier erwähnt W.G. z.B. nicht, dass Lenin ausdrücklich diese Ankündigung nicht für die Öffentlichkeit freigegeben hatte, sondern als eine interne politische Kontroverse verstand.

Der von W.G. zitierte Artikel „Die Krise ist herangereift“ (Werke 26, S. 59 -67) wurde mit Lenins dringender Argumentation, jetzt unverzüglich den Aufstand zu organisieren, auf Seite 1 der bolschewistischen Zeitung „Rabotschi Put“ am 20. (7.) Oktober 1917 veröffentlicht.

Lenins scharfer Angriff auf das ZK wurde jedoch auf seine Anweisung nicht veröffentlicht. Heißt es doch bei ihm (S. 65): „Bis hierher kann gedruckt werden. Das Weitere zur Verteilung an die Mitglieder des Zentralkomitees, des Petrograder Komitees, des Moskauer Komitees und der Sowjets.“

Lenin wandte sich also ausdrücklich nicht an die Gesamtpartei oder gar an die breite Öffentlichkeit .. Genosse W.G. will aber schon mit diesem ersten Beispiel die Weichenstellung für seine spätere These vornehmen, dass sich das „einzelne ZK.-Mitglied unmittelbar“ mit abweichenden Auffassungen „an die Partei wenden“ dürfe oder müsse.

Lässt sich die schicksalhafte Entscheidung über die konkrete Vorbereitung und Durchführung der Oktoberrevolution überhaupt als Beispiel für die „Normalität“ innerparteilichen Meinungsstreits heranziehen? Ich denke nicht. Es erscheint mir an den Haaren herbeigezogen zu sein, eine solche historische Ausnahmesituation überhaupt als Beleg für irgendeine Form des „Üblichen“ und „Normalen“ zu betrachten.

Ähnlich ist es auch mit dem zweiten Beispiel, der Kontroverse über den Friedensvertrag von Brest-Litowsk, bei der es um das Überleben des jungen Sowjetstaats und der Revolution ging.

Historisches Beispiel 2 – Jan. 1918: Soll man auf die erpresserischen Friedensbedingungen von Brest- Litowsk eingehen?

Zunächst wieder die problematische Zitier-Methode: W.G. zitiert ausgiebig die mit großer Härte geführte Auseinandersetzung im ZK, in der Lenin zunächst in der Minderheit blieb. Nachdem die katastrophalen Folgen der Nichtunterzeichnung des brutalen Diktatfriedens klar wurden, fand Lenin in einer zweiten Abstimmung im ZK eine Mehrheit für den Beschluss, den Brester Friedensvertrag doch zu unterzeichnen. Darauf erklärten die ZK-Mitglieder Bucharin, Pjatakow und vier weitere ihren Rücktritt; Trotzki trat von seinem Posten des Volkskommissars für Auswärtige Angelegenheiten zurück. Der folgende außerordentliche Parteitag bestätigte jedoch Lenins Position. W.G. zitiert in diesem Zusammenhang mehrmals Lenins angebliches Verständnis für seine Opponenten. Er habe ihnen das Recht auf Vertreten ihres Standpunkts eingeräumt, bis hin zum Recht auf Austritt aus dem ZK, „ohne Lärm zu schlagen“. (Werke 27, S. 136)

W.G. lässt jedoch Folgendes unerwähnt:

  1. a) Lenin sagt im selben Atemzug, das Recht auf Austritt aus dem ZK und das Nichtanerkennen eines Mehrheitsbeschlusses erfordere eine Ausnahmesituation, die er damals nkh.t. als gegeben sah. Denn:

„Natürlich, unter gewissen Umständen, Genossen ist das zulässig, mitunter unvermeidlich, aber dass das jetzt bei dieser Organisation der Sowjetmacht notwendig sein soll, die uns die Möglichkeit gibt, uns zu prüfen, ob wir nicht den Kontakt mit den Massen verlieren – daran zweifele ich … Es muss versucht werden, einen gewissen Zügel zu finden, um den Austritt aus dem Zentralkomitee aus der Mode zu bringen.“ (LW 27, Seite 136/137)

Warum klammert W.G. gerade diese Passage aus?

  1. b) Warum erwähnt W.G. nicht, dass Lenin die ‚linke‘ Opposition als verantwortungslose Abenteurer charakterisierte, die mit ihrem fraktionellen Vorgehen das Schicksal des Landes und die Einheit der Partei aufs Spiel setzen?

Warum übergeht W.G., der so freigiebig aus Band 27 zitiert, die von Lenin verfasste „Resolution“ <des außerordentlichen siebten Parteitags der KPR (B» aus Anlass der Weigerung der ‚Linken Kommunisten‘ dem Zentralkomitee anzugehören? (Werke 27, S. 138)

Darin heißt es:

„Der Parteitag ist der Auffassung, dass die Weigerung dem ZK anzugehören, in der jetzigen Lage besonders unerwünscht ist, denn eine solche Weigerung, die überhaupt für alle, die die Einheit der Partei wünschen, prinzipiell unzulässig ist, würde jetzt eine doppelte Gefahr für die Einheit der Partei bedeuten.“

  1. c) W.G. übergeht auch Lenins „Bemerkung zum Verhalten der ‚Linken Kommunisten“ (Werke 21, S. 191), in der es heißt:

„Einige Genossen, die sich ‚Linke Kommunisten‘ nennen, bezogen nach dem Abschluss des Brester Friedens die Stellung einer ‚Opposition‘ in der Partei, und als Folge davon artet ihre Tätigkeit immer mehr in eine völlig illegale und unzulässige Verletzung der Parteidisziplin aus … Das sind völlig illegale Handlungen, wie sie Genossen nicht zukommen, Handlungen, die die Parteidisziplin verletzen, und ein solches Verhalten war und bleibt ein Schritt zur Spaltung vonseiten der genannten Genossen …“

Das Verharmlosen von grundsätzlichen Differenzen in der bolschewistischen Partei, die von Lenin als „Schritte zur Spaltung“ bewertet wurden, bei W.G. aber als Modell für unorthodoxen und undogmatischen Meinungsstreit zitiert werden, wird auch am dritten historischen Beispiel deutlich, zu dem W.G. argumentiert.

Historisches Beispiel 3 – 1921: Streit um die Rolle der Gewerkschaften im Sozialismus              I

Anhand der Kontroverse über die Beziehung zwischen Staat, Partei und Gewerkschaften im Sozialismus kam es zur Bildung mehrerer Fraktionen im Zentralkomitee der Bolschewiki. Die prominentesten Wortführer der wichtigsten Fraktionen waren einerseits Alexandra Kollontai für die Fraktion der „Arbeiteropposition“, N. Bucharin für die „Puffer-Gruppe“ sowie Trotzki, von dem ursprünglich die Auseinandersetzung mit einer eigenen Plattform ausgelöst worden war. Erst der 10. Parteitag beendete mit dem Beschluss der Lenin‘schen Gewerkschaftskonzeption den Streit.

Gen. W.G. will den Streit um die Gewerkschaftsfrage als Beleg für Lenins generelles Verständnis für die Notwendigkeit des offenen Schlagabtausches mit „Plattformen“ gewertet sehen. Lenin hätte damit die „Methodik“ entwickelt, „wie Meinungsverschiedenheiten in der Partei anzugehen sind“. (S. 7)

Dabei zitiert W.G. aus Lenins Arbeit „Die Krise der Partei“ (Werke 32, S. 27ff) eine Passage, auf die sich auch Genosse Lehndorff während der 13. PV- Tagung berief. Darin ist von „Kaltblütigkeit“ und „Sorgfalt“ beim Studium von Meinungsverschiedenheiten die Rede, von der Modifizierung der Standpunkte in den unterschiedlichen Etappen des Streits sowie von sorgsamer Nachprüfung der schriftlich vorliegenden Positionen.

Interessant ist nun mittlerweile nicht nur das, was Gen. W.G. zitiert, sondern das, was er nicht zitiert.

So stellt Lenin z.B. dieser genannten Passage drei Absätze (Werke 32, S. 27) voran, in denen er vor der Entwicklung „kleiner Differenzen und Meinungsverschiedenheiten“ zu „großen“ warnt, „wie es immer zu sein pflegt, wenn man auf einem kleinen Fehler beharrt und sich aus allen Kräften gegen diese Korrektur wehrt, oder wenn sich an den kleinen Fehler einiger weniger oder eines einzelnen Leute klammern, die einen großen Fehler begehen. So wachsen stets Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen.“

Und mit Blick auf die damalige Situation stellt Lenin fest: „Man muss den Mut haben, der bitteren Wahrheit offen ins Auge zu sehen. Die Partei ist krank. Die Partei wird vom Fieber geschüttelt.“

Lenin stellt also nicht eine abstrakte „Methodik des Meinungsstreits“ dar, sondern er fragt nach dieser Diagnose“, wie man schnellstmöglich wieder zur Normalität, zur Gesundung zurückfinden kann.

„Die ganze Frage besteht darin …, ob dieser Organismus fähig ist, in wenigen Wochen (bis zum Parteitag und auf dem Parteitag) vollständig zu gesunden und einen Rückfall in die Krankheit unmöglich zu machen, oder ob die Krankheit langwierig und gefährlich wird.“ (ebenda)

W.G.’s Hinweis auf die „Lenin‘sche Methodik“ blendet auch aus, dass Lenin (Werke 27, S. 35) vor einer „objektiven Logik des Fraktionskampfes“ warnt, „die sogar die Besten, wenn sie auf einer von ihnen eingenommenen falschen Position beharren, unweigerlich in eine Lage bringt, die sich faktisch durch nichts von prinzipienloser Demagogie unterscheidet. Das lehrt uns die ganze Geschichte der Fraktionskriege (…)“

2. Was war wirklich Lenins „Methodik des Meinungsstreits“?

Die Warnung vor der Entwicklung parteiinterner Differenzen zu tiefergehenden Meinungsverschiedenheiten; die Ablehnung fraktioneller Methoden – das ist das Resultat der leninschen Untersuchung und damit ergibt sich eine völlig andere Situation, als die von W.G. behauptete „Leninsche Methodik des Meinungsstreits“ – dem Votum für Richtungsplattformen.

Vollends problematisch wird W.G.’s Interpretation, wonach Lenin Trotzkis fraktionellen Vorstoß mehr oder minder gebilligt hätte. Dazu dient wiederum ein isoliertes Zitat (LW 32, S. 30): „Formal demokratisch hatte Trotzki das Recht, mit einer fraktionellen Plattform, und sei es auch gegen das gesamte ZK, aufzutreten. Das ist unbestreitbar.“ Es sei lediglich – so Gen. W.G. unter Hinzuziehung eines weiteren Zitats – nicht „revolutionär zweckmäßig“ gewesen.

In Wirklichkeit bestand Trotzkis „formales Recht“ auf eigene Plattform nicht als allgemeines Recht eines jeden ZK-Mitglieds, in dieser oder jener Frage am ZK vorbei einen parteiweiten Meinungsstreit auszulösen. Das jedoch will W.G. mit seiner Zitatensammlung begründen. Historisch hatten Trotzki und andere dieses „formale Recht“ lediglich aufgrund einer extra herbeigeführten Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmeregelung bestand in Form eines Beschlusses des Zentralkomitees vom 24. Dezember 1920 (vergl. LW 32, S. 30 und 62), in der „eine freie Diskussion gestattet“ wurde. Diese Sonderregelung war notwendig geworden, weil es aufgrund der fraktionellen Vorstöße im ZK zur Spaltung gekommen war. Trotzki machte dann zusätzlich den folgenschweren Schritt, die Mitarbeit in der vom ZK gewählten Gewerkschaftskommission zu verweigern. Die Bildung einer solchen ZK-Kommission war aber genau die „leninsche Methode“, mit der eine Klärung der Streitfrage herbeigeführt werden sollte. “ … ein solches Vorgehen wie die Sprengung der Kommission ist bürokratisch, unsowjetisch, unsozialistisch, falsch und politisch schädlich. In einem Augenblick, wo es gilt, in der ‚Opposition‘ das Gesunde vom Ungesunden zu scheiden, ist ein derartiges Vorgehen dreifach falsch und politisch schädlich.“ (LW 32, S. 19).

Klärung der Streitfragen in sachlicher Kommissionsarbeit – das hielt Lenin für die geeignete Methode und nicht den Streit über Plattformen. Erst als durch die Verbreitung von diversen Plattformen und Papieren eine solche Arbeitsmethode nicht mehr möglich war, als der Partei damit eine Diskussion aufgezwungen worden war, erst da wurde mit dem ZK-Beschluss das „formale Recht“ gewährt, sich an die ganze Partei zu richten. Hören wir noch einmal den von W.G. nicht zitierten Lenin: „Wenn ich alles, was zu dieser Frage vorliegt, zusammenfasse, so muss ich sagen, dass die Austragung dieser Meinungsverschiedenheiten in einer breiten Parteidiskussion und auf dem Parteitag ein ganz großer Fehler ist. Politisch ist das ein Fehler. In der Kommission und nur in der Kommission hätten wir eine sachliche Erörterung gehabt und wären vorangekommen, jetzt aber gehen wir zurück und werden mehrere Wochen lang zurückgehen zu abstrakten theoretischen Thesen, anstatt die Aufgabe sachlich anzupacken. Was mich betrifft, so habe ich das gründlich satt…“ (ebenda S. 26)

3. Das „Recht“, sich unmittelbar an die Partei zu wenden?

Aus allen Erfahrungen der damaligen Debatte leitet W.G. nun keineswegs den von Lenin so oft geforderten sorgsamen Umgang mit Differenzen in der Parteiführung ab. Nirgendwo ein Verweis auf Lenins Ringen um die Zusammenführung der unterschiedlichen‘ Positionen im Rahmen des ZK oder von ZK-Kommissionen. Keinerlei Bezug auf Lenins Bedenken, wonach bei parteiweiten Kontroversen Differenzen sich umso leichter zu tiefgehenden Widersprüchen ausweiten können. Nichts von alledem.

Stattdessen die den Absichten Lenins völlig widersprechende einzige „Lehre“ aus den drei genannten historischen Beispielen: „Das Recht, sich unmittelbar an die Partei zu wenden.“ (W.G.-Papier, S. 10)

Wenn W.G. Plattformen im Vorfeld eines Parteitags und „Blockbildung“ zur „Regel“ (W.G. S. 10) erhebt, hat das mit Lenin nicht viel zu tun.

Wenn eine Lehre aus den gesamten Beispielen für unsere heutige Diskussion zu ziehen ist, dann meines Erachtens diejenige, dass man Meinungsunterschiede nicht vorschnell und verantwortungslos zu grundlegenden Differenzen hochstilisieren darf, so dass gemeinsame Dokumente und zentrale Erklärungen nicht mehr möglich werden.

Minderheiten- Voten, Gegenerklärungen, Plattformen sind Ausdruck von tiefen Zerwürfnissen, von starken Krisen innerhalb einer kommunistischen Partei. Solange es keine wirklichen Existenzfragen sind, die über Wohl und Wehe der Partei entscheiden, sind „Strömungspapiere“ u.a. nicht der Ausdruck des „Leninschen Demokratieverständnisses“.   .

Die eng umgrenzte Ausnahmesituation, die Lenin dann sogar mit dem Recht auf Spaltung der Partei verknüpfte, liest sich bei ihm so:

„Wenn es aber grundlegende und tiefgehende prinzipielle Meinungsverschiedenheiten gibt – könnte man uns sagen -, rechtfertigen sie dann nicht selbst das schärfste und fraktionellste Auftreten? Wenn es etwas Neues zu sagen gibt, das nicht verstanden wird, rechtfertigt das nicht manchmal sogar eine Spaltung? Natürlich rechtfertigt es eine Spaltung, wenn die Meinungsverschiedenheiten wirklich äußerst tiefgehend sind und wenn sich eine Korrektur der falschen Richtung der Politik der Partei oder der Arbeiterklasse anders nicht erreichen lässt. Aber das ist ja gerade das Malheur, dass solche Meinungsverschiedenheiten nicht bestehen.“ (LW 32, S.69j70)

4. Einheit der Aktion unter Verzicht auf politisch-ideologische Einheit?

Als zweite „Lehre“ Lenins gilt nach Gen. W.G., dass die „Einheit der Partei“ immer nur als „Einheit der Aktion“ zu verstehen sei. Lenin hätte niemals eine Einheit auch in der Politik vertreten. Bei W.G. heißt es dann (S. 19): „Dieses Leninsche Verständnis von Einheit der Partei als Einheit des Handelns wurde unter Stalin verfälscht in eine Einheit der Meinungen und der Einschätzungen.“ Zunächst einmal ist es keine vollständige Wiedergabe der Leninschen Position, wenn W.G. ein Zitat (LW 11, S. 314) an dem Punkt beendet, an dem Lenin die Notwendigkeit der Einheit des praktischen Handelns betont, ohne die beiden nächsten erläuternden Sätze zu berücksichtigen. Darin finden wir nämlich die für Lenin typische Verbindung zwischen Einheit der Aktion und Einheit in Ideologie und Politik als Basis der Partei.

Die von W.G. weggelassenen Sätze lauten (LW 11, S. 3l5f):

„Selbstverständlich sind aber alle Aktionen und alles Handeln nur deshalb und nur insoweit von Wert, als sie vorwärtsbringen und nicht zurückwerfen, als sie das Proletariat ideologisch zusammenschweißen, es heben und nicht herabdrücken, nicht korrumpieren, nicht schwächen. Organisation ohne ideologischen Inhalt ist ein Unfug, der die Arbeiter in der Praxis in klägliche Nachläufer der machthabenden Bourgeoisie verwandelt.“

„Zurück zu Lenin“ heißt also das genaue Gegenteil von dem, was W.G. in Puncto „Einheit der Partei“ als „leninistisch“ versteht. Es geht bei Lenin nicht um eine nur formal noch einheitlich handelnde Partei.

Die Partei der revolutionären Arbeiter ist mehr als nur eine sich mit Müh und Not ·zu Aktionen zusammenraufende Ansammlung von Gruppen und Individuen, die sich ansonsten mit diversen Papieren und Plattformen in „kritischer Solidarität“ gegenseitig in Atem hält.

Lenins Parteikonzeption – von seiner frühen Arbeit „Was tun?“ (1902) über „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ (1904) bis hin zu seinem „Spätwerk“ „Der ‚linke‘ Radikalismus. .“ (1920) geht von dem Grundsatz der Einheit der Ideologie, der Politik, der Organisation und der Aktion aus. Das hat mit „Uniformität“ oder gar „Stalinscher Deformation“ nichts zu tun.

Die kommunistische Partei zeichnet sich von anderen Organisationen der Arbeiterklasse gerade dadurch aus, dass sie auf Basis einer gemeinsamen Weltanschauung und einer davon abgeleiteten gemeinsamen Programmatik, Strategie und Taktik handelt. Das ist weit, weit mehr als das Prinzip „Einheit der Aktion“. „Einheit der Aktion“ ist das Minimum einer jeglichen organisierten Ansammlung von Menschen – ohne diese Einheit könnte selbst eine Thekenmannschaft kein einziges Fußballspiel gewinnen. Wenn also W.G. „zurück zu Lenin“ fordert, dann muss es auch heißen, zurück zum leninschen Verständnis von Disziplin und Einheit. Denn „unbedingte Zentralisation und strengste Disziplin des Proletariats (ist) eine der Hauptbedingungen für den Sieg über die Bourgeoisie … “ („Der ‚linke‘ Radikalismus .. .“, Einzelausgabe, S. 8)

Einheit von Kritik und Aktion erfordert Einheit der Organisation. „Die Arbeiterklasse braucht die Einheit. Die Einheit kann nur durch eine einheitliche Organisation verwirklicht werden, deren Beschlüsse von allen klassenbewussten Arbeitern nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt werden. Eine Frage beraten, die verschiedenen Meinungen äußern und anhören, die Ansicht der Mehrheit der organisierten Marxisten ermitteln, diese Ansicht in einem Beschluss zum Ausdruck bringen, diesen Beschluss gewissenhaft durchführen – das bezeichnet man überall in der Welt, das bezeichnen alle vernünftigen Menschen als Einheit. Und eine solche Einheit ist der Arbeiterklasse unendlich teuer, unendlich wichtig. Zersplittert sind die Arbeiter nichts. Vereint sind die Arbeiter alles.“ (LW 19, S. 515)

Wenn „neues Denken“ auch in der Organisationspolitik angebracht ist, dann heißt das, auch zur Kenntnis nehmen, dass Z.B. die sowjetischen Kommunisten im Ringen um die Vertiefung der innerparteilichen Demokratie sehr genau wissen, dass Kritik und Selbstkritik, Parteidisziplin und Geschlossenheit dazu nicht im Widerspruch stehen, sondern Bedingungen für schöpferisches Handeln sind.

„Bei ihren Bemühungen darum, dass die demokratischen Prinzipien des innerparteilichen Lebens in der Praxis konsequent verfolgt werden, schenkt die KPdSU zugleich der Festigung der Parteidisziplin unverminderte Aufmerksamkeit… Die Partei wird stets die Einheit und eherne Geschlossenheit ihrer Reihen festigen. Im Arsenal ihrer Mittel bewahrt sie die durch das Statut der KPdSU vorgesehenen organisatorischen Garantien gegen jegliche Erscheinungen von Fraktionsmacherei und Gruppenbildung.“ (Programm der KPdSU, Neufassung durch den 27. Parteitag) Davon ist aber bei W.G.’s Interpretation der „Einheit des Handelns“ wenig zu spüren.

5. Wahlen nach Plattformen als „Regel“?

Bei Existenz grundlegender Meinungsverschiedenheiten wird es zu einer Situation kommen, in der sich „die verschiedenen Positionen zwangsläufig in verschiedenen Plattformen ausdrücken und die Entscheidung der Partei wird möglicherweise durch eine Wahl nach Plattformen erfolgen müssen“. (W.G.- Papier, S. 13)

Genosse W.G. sieht eine solche Situation als nicht problematisch an. Das entspräche auch dem Leninschen Verständnis der innerparteilichen Debatte. In der Tat hatte Lenin auf dem 10. Parteitag einen Abänderungsantrag zur Resolution über die Einheit der Partei abgelehnt, in der ein Verbot der Wahlen nach Plattform gefordert worden war. (LW 32, S. 267). Lenin hielt diesen Wunsch für „übertrieben“ und „unerfüllbar“. (ebenda)

W.G. interpretiert diese pragmatische Haltung Lenins so, als ob dieser damit praktisch einen Blankoscheck für das Prinzip „Wahl nach Plattformen“ ausgestellt hätte. Gen. W.G. übergeht auch hier erneut einige Passagen, in denen Lenin den Wunsch nach größtmöglicher Einheit betonte. Z.B. dadurch, dass er bedauerte, die Ablehnung des Änderungsantrages vorschlagen zu müssen. Lenin sagt in demselben Abschnitt außerdem, er hoffe, dass es nicht wieder zu solchen Konflikten kommen würde, die zu verschiedenen Plattformen führten: „Wenn‘ unsere Resolution über die Einheit und natürlich auch die Entwicklung der Revolution uns zusammenschweißen werden, so werden Wahlen nach‘ Plattformen nicht wieder vorkommen. Die Lehre, die wir auf diesem Parteitag bekommen haben, wird nicht vergessen werden.“ (ebenda)

Lenin hält als „Lehre“ eben etwas ganz anders fest als Gen. W.G. Ihm geht es bei der Diskussion um innerparteiliche Demokratie und Meinungsstreit immer um das Gesamtziel: eine geschlossen und einheitlich kämpfende Partei, die eng mit der Arbeiterklasse verbunden ist. Deshalb bezeichnet Lenin Meinungskampf in bestimmten historischen Situationen als nötig, akzeptiert er Plattformen – wenn es zu einer Festigung der Partei führt. In anderen Situationen – wie Z.B. auf dem von Gen. W.G. mehrmals zitierten 10. Parteitag – verurteilt derselbe Lenin Meinungs- und Richtungskämpfe als „wahrhaft erstaunlichen Luxus“. (LW 32, S. 166) Lenin verliert nicht aus dem Auge, dass ein Meinungskampf in der Kommunistischen Partei ~ ein Element der Schwächung der Aktionskraft bedeutet, weil viel Kraft absorbiert wird. Eine ersthafte Aneignung der von „Verkrustungen“ und „Deformierungen“ befreiten Organisationskonzeption Lenins muss auch diese Seite der Leninschen Fürsorge für das Wohl der Partei berücksichtigen. „Gibt es Diskussionen, so gibt es Streit, so gibt es Zwist; und gibt es Zwist, so sind die Kommunisten geschwächt; also drauflos, den Moment abpassen, ihre Schwächung ausnutzen! Das ist zur Losung der uns feindlichen Welt geworden. Das dürfen wir keinen Augenblick vergessen.“ (LW 32, S. 167)

Plattformen in der Partei sind Ausdruck von tiefersitzenden Differenzen. Sie zeigen, dass es nicht möglich ist, sich auf eine gemeinsame Lagebeurteilung zu verständigen. Das ist nicht unbedingt ein Kriterium für Demokratie, es kann auch ein Zeugnis politischer Unreife sein. Insofern trifft W.G. mit seiner Beurteilung von Plattformen nicht die von Lenin praktizierte Methodik.

 

6. W.G.’s merkwürdiger Umgang mit dem Fraktionsverbot

Der 10. Parteitag der Bolschewiki (März 1921) ist in die Geschichte als der Parteitag eingegangen, auf dem die Bildung von Fraktionen als unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei beschlossen wurde. Die Initiative zu diesem Beschluss ging von Lenin aus. Bei W.G. reduziert sich die lange Diskussion und Begründung zu diesem Fraktionsverbot auf die lapidare Feststellung: „Dort finden wir die Formulierung von der ‚Unzulässigkeit jeder wie immer gearteten Fraktionsbildung’.“ (LW 32, S. 245) In Wirklichkeit finden wir dort nicht einfach nur eine „Formulierung“. Dort finden wir im Bericht, in einem speziellen Referat Lenins, in seinem Schlusswort sowie in zwei Anträgen und in der Diskussion eine tiefgehende Begründung für die Schädlichkeit der Fraktionsmacherei, die noch heute aktuell ist.

Es ist an dieser Stelle nicht möglich, die Resolution zum Verbot der Fraktionen in Gänze zu zitieren. Allein die folgenden Passagen reichen aus, um W.G: s Charakterisierung, es handele sich bloß um eine „Formulierung“, als Verharmlosung zurückzuweisen. „Es ist notwendig, dass alle klassenbewussten Arbeiter die Schädlichkeit und Unzulässigkeit jeder wie immer, gearteten Fraktionsbildung klar erkennen, die selbst dann, wenn die Vertreter der einzelnen Gruppen den besten Willen haben, die Parteieinheit zu wahren, in der Praxis unweigerlich dazu führt, dass die einmütige Arbeit geschwächt wird und dass die Feinde, die sich an die Regierungspartei heranmachen, erneut verstärkte Versuche unternehmen, die Zerklüftung zu vertiefen und sie für die Zwecke der Konterrevolution auszunutzen.

Im praktischen Kampf gegen die Fraktionsbildung ist es notwendig, dass jede Parteiorganisation aufs Strengste darauf achtet, dass keinerlei fraktionelle Vorstöße geduldet werden. Die unbedingt notwendige Kritik an den Mängeln der Partei muss so gehandhabt werden, dass jeder praktische Vorschlag in möglichst präziser Form unverzüglich ohne jegliche Verschleppung an die örtlichen und zentralen  leitenden Organe der Partei zur Erörterung und Entscheidung weitergeleitet wird …

Jedwede Analyse der allgemeinen Linie der Partei oder die Auswertung. ihrer praktischen Erfahrung“ die Kontrolle der Durchführung, ‚ihrer Beschlüsse, du Studium ·der Methoden zur Berichtigung von Fehlern usw. dürfen auf keinen Fall vorher in Gruppen erörtert werden, die sich aufgrund irgendeiner „Plattform“ u. ä. bilden, sondern sind ausschließlich der unmittelbaren Behandlung durch alle Parteimitglieder zuzuleiten …

Indem der Parteitag, die Abweichung in der Richtung, zum Syndikalismus. und Anarchismus, die in einer besonderen Revolution analysiert wird. prinzipiell ablehnt und das Zentralkomitee beauftragt, jegliche Fraktionsbildung, völlig auszumerzen, erklärt er gleichzeitig, dass hinsichtlich der Fragen, welche die besondere Aufmerksamkeit, z. B. der Gruppe der sogenannten Arbeiteropposition“, auf sich ,gelenkt haben – Säuberung der Partei von nichtproletarischen und unzuverlässigen Elementen, Bekämpfung des Bürokratismus, Entfaltung des Demokratismus und der Initiative der Arbeiter usw. -, alle wie im- Vorschläge mit der größten Aufmerksamkeit geprüft und in der praktischen Arbeit erprobt werden müssen …

Der Parteitag erklärt daher ausnahmslos alle Gruppen, die sich auf der einen oder anderen Plattform gebildet haben (wie die Gruppen der „Arbeiteropposition“, des demokratischen Zentralismus usw.), für aufgelöst bzw. ordnet ihre sofortige Auflösung an. Die Nichtausführung dieses Parteitagsbeschlusses hat unbedingt und sofort den Ausschluss aus der Partei nach sich zu ziehen, …“ Wenn Gen. W.G. nun auch noch die These unterstützt, Lenin selbst habe das Fraktionsverbot nur „als eine zeitweilige Form des Zusammenhangs von Einheit der Aktion und Freiheit der Diskussion (verstanden), die dann nach Lenins Tod erst als allgemeingültig festgeschrieben wurde“ (W.G.-Papier, S. 10), wird seine Lenin-Interpretation zu einer für mich sehr strittigen Höhepunkt gebracht.

Das Fraktionsverbot war in Wirklichkeit keine spontane aus einer einmaligen Situation abgeleitete vorübergehende Schlussfolgerung. Es war vielmehr der Endpunkt jahrzehntelanger Erfahrungen der Bolschewiki, deren ganze Geschichte immer mit dem Kampf gegen Abspaltungen, Gruppen- und Fraktionskämpfen verbunden war. Wenn Gen. W.G. eine von Lenin aufgestellte Liste der Gegenstände des Meinungsstreits und der Spaltungen erwähnt (vergl. LW 36, S. 541 f) und auch an Lenins Arbeit „Der ‚linke‘ Radikalismus .. .“ erinnert, in der die Geschichte der Partei als eine Kette von Auseinandersetzungen verschiedener Meinungen bewertet wird, ist das wiederum nur die eine Seite der Medaille.

„Zurück zu Lenin“ hätte in diesem Zusammenhang auch bedeuten müssen: Lenin belässt es nicht bei einer schlichten Aufreihung der Streitpunkte, wenn er die Geschichte der Partei bilanziert. Schon auf den ersten Seiten des „Linken Radikalismus“ arbeitet er heraus, dass „eine der Grundbedingungen des Erfolgs der Bolschewiki“ gerade der Kampf gegen die Fraktionsmacherei, Gruppenbildungen und Abspaltungen war,

 

„Ich wiederhole, die Erfahrungen der siegreichen Diktatur des Proletariats in Russland haben denen, die nicht zu denken verstehen, oder nicht in die Lage kamen über diese Frage nachzudenken, deutlich gezeigt, dass unbedingte Zentralisation und strengste Disziplin des Proletariats eine der Kampfbedingungen für den Sieg über die Bourgeoisie sind.“

Dieser Disziplin unterwarf sich Lenin auch in solchen Zeiten, in denen er mit seiner Position keine Mehrheit gefunden hatte. So darf es Genosse W.G. eigentlich nicht übersehen haben, dass es in den Anmerkungen zu Lenins Liste der Differenzen in der russischen Sozialdemokratie und späteren KPR einen Hinweis auf ein dafür sehr typisches Beispiel gibt.

So verfasste Lenin im Anschluss an den IV, Parteitag der SDAPR (Sozialdemokratische Arbeiterparte Russlands) im Jahre 1904 einen“ Appell an die Partei“. Darin begrüßt Lenin im Namen der Bolschewiki die (zeitweilige) Wiedervereinigung mit den Menschewiki auf diesem Parteitag. Er stellt die Punkte dar, bei denen die bisherige Fraktion der Bolschewiki von der Parteitagsmehrheit überstimmt worden war. Er erklärt, dass sie weiter gegen solche Parteitagsbeschlüsse „ideologisch kämpfen würden, „die wir für irrig halten“. (LW 10, S. 315)

Im selben Atemzug erklären Lenin und seine Gesinnungsfreunde zugleich: „Wir sind für die Unterordnung unter die Parteitagsbeschlüsse … In der praktischen Einhaltung dieser Organisationsprinzipien (gemeint ist der demokratische Zentralismus), in ihrer aufrichtigen und konsequenten Verwirklichung sehen wir eine Garantie gegen Spaltungen, eine Garantie dafür, dass der ideologische Kampf in der Partei mit der strengsten organisatorischen Einheit, mit der Unterordnung aller unter die Beschlüsse des allgemeinen Parteitags durchaus vereinbar sein kann und sein muss. Zu solcher Unterordnung und zu solchem ideologischen Kampf fordern wir alle unsere Anhänger auf.“ (LW 10, S. 315/316)

Das ist die vielgerühmte „Methodik Lenins“, die bei W.G. leider nicht mehr wiederzufinden ist, trotz vieler Zitate.‘

8. Zurück zu Lenins Verständnis von „Freiheit der Kritik, Einheit der Aktion“

Gen. W.G. hat sich und uns keinen guten Dienst erwiesen, indem er den berechtigten Wunsch nach Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie mit den untauglichen und unzulässigen Methodik des Zurechtbiegens der Leninschen Parteitheorie zu verwirklichen sucht.

Das gilt zu guter Letzt auch für die von W.G. mehrmals zitierte Losung „Freiheit der Kritik – Einheit der Aktion“. Es gibt sicherlich ~ Differenz in der Frage, dass es YQ! einer verbindlichen Beschlussfassung keinerlei Reglementierungsversuche seitens der Vorstände oder von „Mehrheiten“ gegenüber Minderheitsmeinungen geben darf. Das gilt auch für Differenzen in Grundsatzfragen. Insofern gilt das Prinzip „Freiheit der Diskussion“ für jede Position, für jedes Mitglied.

Freiheit der Diskussion ist für Lenin jedoch kein Selbstzweck, keine Spielwiese für „interessante Debatten“. Freiheit der Diskussion kennt auch Regeln und Grenzen. W.G. hätte bei seiner Lenin-Lektüre erkennen müssen, dass Lenin diese Losung immer auch verknüpfte mit der Überlegung, ob das Ausmaß und die Schärfe von Diskussionen der Partei nutzt oder unter bestimmten Bedingungen eher schadet.

So ist in der Resolution zum Fraktionsverbot nicht zufällig folgender Satz enthalten: „Jeder, der Kritik übt, muss …, was die Form der Kritik betrifft, Rücksicht nehmen auf die Lage der Partei, die von Feinden umgeben ist, und in Bezug auf den Inhalt der Kritik durch seine eigene unmittelbare Teilnahme an der Sowjet- und Parteiarbeit prüfen, wie die Fehler der Partei oder einzelner ihrer Mitglieder in der Praxis korrigiert werden.“ (LW 32, S. 247)

Es ist deshalb auch sehr strittig, wenn W.G. mit Blick auf Lenis Arbeit „Der ‚linke Radikalismus‘ … “ behauptet, dieser habe darin die Geschichte der Partei positiv als Geschichte des Meinungsstreits gewertet. (W.G., S. 16)

In der von W.G. angesprochenen „Einleitung“ stellt Lenin das Klassenbewusstsein, die enge Verbindung mit der arbeitenden Bevölkerung und die Richtigkeit der politischen Führung als Bedingungen für die „strengste Zentralisation und eiserne Disziplin“ heraus. Und mit Blick auf die „Linken“ und deren Ablehnung der Parteidisziplin heißt es bei Lenin: „Das aber ist gleichbedeutend eben mit jener kleinbürgerlichen Zersplitterung, Unbeständigkeit und Unfähigkeit zur Konsequenz, zur Vereinigung, zu geschlossenem Vorgehen, die unweigerlich jede proletarische revolutionäre Bewegung zugrunde richten wird, wenn man ihr die Zügel schießen lässt.“ (a.a.O., S. 31)

„Freiheit der Kritik“ und „Freiheit zur Disziplin“ – in dieser Dialektik sah Lenin Notwendigkeit und Zweck einer freien und offenen Diskussion. „Freiheit der Kritik“ ohne den Gedanken der Stärkung der Organisation war für Lenin nur eine demagogische Floskel. Sie war im Meinungsstreit und Fraktionskampf der russischen Arbeiterpartei – wie auch in der internationalen Sozialdemokratie – zu Beginn des Jahrhunderts „das modernste Schlagwort“, mit dem der damalige Reformismus auftrat. (Lenin: „Was tun?“ – Einzelausgabe, S. 35)

„Beurteilt man die Menschen nicht nach der glänzenden Uniform, die sie sich selber angelegt haben, sondern danach, wie sie handeln und was sie in Wirklichkeit propagieren, so wird klar, dass (He ‚Freiheit der Kritik‘, die Freiheit der opportunistischen Richtung in der Sozialdemokratie ist, die Freiheit: die Sozialdemokratie in eine demokratische Reformpartei zu verwandeln, die Freiheit, bürgerliche Ideen und bürgerliche Elemente in den Sozialismus hineinzutragen.“ (ebenda, S. 38)

Gen. W.G. hätte gut daran getan, auch an diesem Punkt den ganzen Lenin zu Rate zu ziehen.

Zusammenfassend lässt sich Lenins Umgang mit politischen Differenzen in der Partei in folgenden Punkten charakterisieren:

– Freier Meinungsaustausch ohne Tabus vor einer Entscheidung.

– Diskussion mit Blick auf das Ziel: politische, ideologische und organisatorische Einheit, und damit auf die Handlungsfähigkeit der Partei.

– Unterordnung unter Mehrheitsbeschlüsse; Zurückstellung von individuellen abweichenden Auffassungen zugunsten demokratisch zustande gekommener Mehrheitsbeschlüsse.

– Verantwortungsbewusstsein für die Lage der Partei. Anerkennen, dass dem politischen Gegner daran gelegen ist, dass sich Meinungsunterschiede zu Zerwürfnissen vertiefen.

 

Nur in Ausnahmesituationen, in denen es um die Existenz der Partei geht, ist es einer überstimmten Minderheit gestattet, sich mit Sondervoten an die ganze Partei zu wenden. Gerade dabei wächst die Verantwortung dafür, dass daraus nicht Plattformen für die Fraktionen werden, die die Gefahr der Spaltung der Partei bedeuten.

Düsseldorf im Dezember 1988

H.-.P. Brenner

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Antworten auf die Grundsatzfragen von Aitak, Bob und anderen Kritikern der antimonopolistischen Strategie der DKP

Am 12.4.97 – ja 1997, das ist kein Tippfehler – führte die DKP in Hannover eine theoretische Konferenz zu ihren Sozialismusvorstellungen durch. Ich war damals Mitglied des PV der DKP und Mitglied der damaligen Programmkommission. Die Konferenz tagte in mehreren Arbeitsgruppen. Eine davon befasste sich mit der antimonopolistischen und sozialistischen Strategie der DKP. Zur Einleitung hielt ich damals ein Einführungsreferat. Im Rückblick muss ich selbstkritisch feststellen, dass mein Beitrag (auch damals schon) „ziemlich lang“ war. Beim erneuten Durchlesen und Nachdenken über die Probleme, die wir uns im Moment mit fast denselben Fragen wie vor genau 20 Jahren mit unserer jetzigen Strategiedebatte machen, komme ich zu folgender Schlussfolgerung: Man kann sich noch heute über unsere damalige Diskussionen freuen und das meiste kann sich auch 2 Jahrzehnte später noch immer sehen und lesen lassen.

Ich habe jedoch mit Blick auf die damalige Überlänge meines Referates etliches weggelassen und bringe nun mit Blick vor allem auf den aktuellen Beitrag der Genossen Aitak und Bob nur diejenigen Teile, die als Antworten auf ihre Grundsatzkritik an der Strategie der „demokratischen Übergänge“ (Das ist im übrigen eine Formel, die die DKP noch nie gebraucht hat.) mir am besten geeignet erscheinen.

Mache ich das aus Bequemlichkeit? Gar aus Arroganz? Schätze ich damit die aktuellen Überlegungen und die Arbeit der Genossen nicht hoch genug ein? Nein, ich hätte ja so tun können, als hätte ich das Ganze gerade jetzt neu formuliert. Ich habe aber neben der theoretischen und programmatischen Absicht, die ich damals wie heute mit meinem Beitrag ausdrücken wollte auch eine weitere – „pädagogische“ Absicht. Ich möchte den jüngeren Parteigenerationen auch einen Eindruck davon vermitteln, dass wir als DKP nach 1968 und gewiss auch nach 1989/90 stets bemüht waren unsere Strategie und Taktik immer wieder neu zu reflektieren.

 Die DKP hat sich nie mit der Meinung zufrieden gegeben, dass „die Klassiker ja bereits alles Wesentliche gesagt“ hätten. Nein, die DKP hat sich stets – und das sage ich als Mitglied, das im März 1972 der DKP beigetreten ist – um die richtigen Antworten auf die jeweilige aktuelle Lage bemüht. War immer alles richtig“? Natürlich nicht. Wir sind keine Alleswissende, keine Buchstabengläubige, keine Dogmatiker; aber auch keine Sektierer, die meinen, dass erst jetzt endlich „die Stunde der Wahrheit“ geschlagen hat. Also, hier ist ein Teil meines damaligen Referates:

„5. Die alte Schwierigkeit: Dialektik von Reform und Revolution

Unsere Konferenz findet vier Wochen nach der für den marxistischen Diskurs so wichtigen Konferenz „Marxismus an der Schwelle zum 21.Jahrhundert“ statt. Es ist ein nicht hoch genug zu bewertender Gewinn für die Linke, daß sie nach der Katastrophe von 1989/90 wieder die Kraft gewonnen hat, eine solche Veranstaltung durchzuführen. Aus der Berichterstattung war zu entnehmen, daß die Konferenz von Respekt und gegenseitiger Achtung für unterschiedliche Positionen geprägt war. Manches was Marxisten in der Vergangenheit voneinander trennte, hat sich historisch erledigt. H. Neubert sprach in seinem Auswertungsartikel im „ND“ vom 22.3. sogar vom Wunsch nach einer „marxistischen Ökumene“, der zu verspüren gewesen sei. Es ist aber auch einleuchtend, daß die Verarbeitung der Jahre 1989-90 zu unterschiedlichen oder widersprüchlichen Optionen für eine am marxistischen Paradigma orientierte Strategie geführt hat. Das wurde auch vor 4 Wochen hier in Hannover deutlich.

Ich bin der Auffassung, daß sich in der Strategiedebatte der historische Dissens zwischen einer revolutionären Linken und einer reformistischen Linken fortsetzt. Ich möchte dies an der vorzüglichen Bestandsaufnahme im Referat des Genossen Prof. Frank Deppe verdeutlichen, dem wir sehr viele wichtige Anregungen für die eigene Analyse und
Strategiebildung entnehmen können. In der Beurteilung der aktuellen Entwicklung des internationalen Kapitalismus und auch in der Bewertung der Geschichte der marxistischen und kommunistischen Bewegung, die eng mit der
Oktoberrevolution verbunden ist, gibt es ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung. Auch in der Analyse des Scheiterns und der Niederlage gegenüber der Konterrevolution 1989-1991 in den Ländern des realen Sozialismus sehe ich viele Gemeinsamkeiten. Die uz hat ja das Referat von F. Deppe in weiten Passagen wiedergegeben, so daß ich darauf summarisch verweisen kann.

Nicht um mich von der Position von Prof. Deppe künstlich abzugrenzen, sondern um den spezifischen Beitrag der Kommunistischen Partei für die marxistische Strategiediskussion zu kennzeichnen, ist es jedoch notwendig zu betonen, daß es nicht ausreicht, Reformprojekte (seien sie auch noch so klug) als Alternative zur „Epoche der neoliberalen Hegemonie“ zu fordern. Es geht uns als KP um mehr als um die zweifellos wünschenswerte „Rückeroberung der Demokratie aus den Händen der Technokratie“ , wie F. Deppe in Übereinstimmung mit Pierre
Bourdieu meint. „Die Tyrannei der Experten des Neoliberalismus und der Globalisierungsdiskurse“ zu beenden –
wie F.Deppe mit Recht postuliert, das erfordert zumindest perspektivisch auch mehr als die Suche nach neuen Arbeitszeitmodellen oder nach „beschäftigungspolitischen Projekten jenseits des Tauschwertcharakters“, die F. Deppe in den USA im Entstehen sieht. Es geht aus unserer Sicht um die Frage der politischen und ökonomischen Macht, das ist die Schlüsselfrage für den Fortschritt in Richtung einer sozialistischen Alternative. Den Weg der Reformen, den F. Deppe skizziert, werden wir sicher auf weiten Abschnitten mit nachvollziehen. An Reformvorstellungen hat es uns bisher nie gemangelt. Das Aktionsprogramm der DKP , das wir auf dem letzten Parteitag beschlossen haben, ist ja praktisch die Bündelung einer solchen aktuellen Reformkonzeption.

Unser Verständnis von Reformen unterscheidet sich jedoch in einem entscheidenden Punkt von den
Reformvorstellungen anderer Linkskräfte. Wir verbinden sie mit einer revolutionären Gesamtstrategie. Bereits in seiner Frühschrift „Was tun?“ hatte Lenin, die für uns auch heute noch gültige Klarstellung des Zusammenhangs zwischen Reform und Revolution erbracht. „Mit einem Wort, wie der Teil dem Ganzen untergeordnet ist, ordnet sie (die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse) den Kampf für Reformen dem revolutionären Kampf unter.“ (Was tun? – Einzelausgabe, Dietz Verlag 1970, S. 98)

Die Diskussion um die Beziehung zwischen Reform und Revolution bei der Suche nach Wegen zur Überwindung des Kapitalismus ist so alt wie die marxistisch orientierte Arbeiterbewegung. In diesem Zusammenhang gab es bekanntlich schon sehr früh die Debatte um Konzeptionen der friedlichen „Umwandlung“ oder der „Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus mit Hilfe von detaillierten Reformprogrammen. Das Kommunistische Manifest forderte die Kommunisten auf, eigene Reformforderungen zu entwickeln bzw. die Reformen anderer progressiver Parteien unterstützen, dabei aber „keinen Augenblick (zu unterlassen), bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewußtsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten“. Und: „In allen
diesen Bewegungen heben sie (die Kommunisten) die Eigentums-frage, welcher mehr oder minder entwickelten Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“

Die Reformdebatte hat auf der politisch-organisatorischen Ebene schon ganz früh zur Unterscheidung zwischen dem reformistischen Flügel und dem revolutionären Flügel in der Arbeiterbewegung geführt. Beiträge wie R. Luxemburgs „Sozialreform oder Revolution“ aus der Revisonismus-Debatte zu Beginn dieses Jahrhunderts oder die spätere Lenin-Kautsky-Kontroverse bleiben für die DKP wichtige und unverzichtbare Bezugspunkte und Elemente ihrer eigenen Strategieüberlegungen. Wir halten z.B. die folgende Luxemburgische Position zur Reform-Revolution-Dialektik noch immer für grundlegend richtig: „Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als in die Breite gezogene Revolution, und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine geschichtliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzung durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlagen der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen: in dem Übergang einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere.“

Zwischen Lenin und Luxemburg gab es in dieser Frage keinen Dissens. Der Kampf um Reformen ist für Lenin eingebettet in den Kampf für die sozialistische Umgestaltung; er ist kein Selbstzweck, sondern dient der Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebenslage des Proletariats und der Erweiterung seines politischen Spielraums. Reformen im Kapitalismus besitzen, darauf weist Lenin auch hin, häufig einen „Doppelcharakter“.
Sie stellen dabei sowohl Verbesserungen in der Lebenslage der arbeitenden Menschen dar, haben aber zugleich auch systemstabilisierenden Charakter. Damit markieren Lenin wie auch Luxemburg deutlich den qualitativen Unterschied zwischen einer revolutionären Ausnutzung von Reformen und einer generellen Reform- und
Transformationskonzeption, die an die Stelle des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus treten soll.

6. Die Strategie des „Übergangs“ und der „Zwischenschritte“ zum Sozialismus

Neben der noch immer hochaktuellen Debatte über das Reform-Revolution- Verhältnis spielt für uns die Konzeption des „Übergangs zum Sozialismus“ eine zentrale Rolle. Lenin wies 1921 in seiner Kontroverse mit der Gruppierung der „linken Kommunisten“ innerhalb der russischen KP (darunter auch Bucharin) darauf hin, daß es keine Patentrezepte für die Entwicklung einer revolutionären Strategie geben könne. Er erinnerte u.a. daran, daß Marx immer zwei prinzipielle Strategievarianten ins Kalkül gezogen hatte: den friedlichen und den nicht-friedlichen Verlauf einer sozialistischen Revolution. Davon geht auch der Entwurf unseres Sozialismuspapiers aus.

Lenin verwies in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung von Marx auf dem Haager Kongreß der I. Internationale von 1872, in der dieser mit Blick auf die politischen Strukturen, Traditionen und Machtverhältnisse in England und in Holland es für möglich gehalten hatte, die Bourgeoisie unter bestimmten Bedingungen einfach „aufzukaufen“; die Revolution also auf einem unblutigen und relativ friedlichen Weg zu vollziehen. Daran anknüpfend schlußfolgerte Lenin: „Marx band sich – und den künftigen Führern der sozialistischen Revolution – nicht die Hände in Bezug auf die Formen, die Methoden , die Art und Weise der Umwälzung, denn er verstand sehr wohl, was für eine Unmenge neuer Probleme dann erstehen wird, wie sich im Laufe der Umwälzung die gesamte Situation ändern, wie oft und wie stark sie sich im Laufe der Umwälzung ändert.(Lenin: Über die Naturalsteuer, in Werke Bd. 32, S. 349)

Das zentrale Postulat Lenins an die Strategie und Taktik einer revolutionären, marxistischen Partei ist : „Beherrschung aller Kampfformen“: Das ist das „Abc des dialektischen Materialismus“ -so Lenin in seiner Arbeit „Der Partisanenkrieg“ vom September 1906- dies erfordere „unbedingt ein historisches Herangehen an die Frage der Kampfformen.“ Weiter heißt es dort: „Zu versuchen, die Frage der Anwendbarkeit eines bestimmten Kampfmittels zu bejahen oder zu verneinen, ohne eingehend die konkrete Situation der gegebenen Bewegung auf der gegebenen
Stufe ihrer Entwicklung zu untersuchen, heißt den Boden des Marxismus völlig verlassen.“ (1)

Die marxistisch-leninistische Revolutionstheorie kann deshalb auch nicht einfach an „Modellen“ wie der russischen Revolution, der kubanischen, der chinesischen, vietnamesischen oder der Revolution nach 1945 im Osten Deutschlands (der späteren DDR) festgemacht werden. Jede Generation von Kommunistinnen und Kommunisten muß die konkret-historischen Bedingungen für die sozialistische Umwälzung in ihrer Zeit und an ihrem Ort neu analysieren. Auf Grund nunmehr jahrzehntelanger Erfahrungen mit dem alten und neuen BRD-Imperialismus
meinen wir, daß die sozialistische Umwälzung durch verschiedene Zwischenschritte und Übergangsstufen vorbereitet werden wird.
Die Varianten des Übergangs ebenso wie die konkreten Typen und Verlaufsformen des revolutionären Bruchs sind heute nicht im einzelnen genau vorherzubestimmen. Aber wir können aus heutiger Sicht eine bestimmte Grundlinie für realistischer halten als andere Varianten.
a) Die Strategie muß sich die Frage nach dem Zustand des Gegners stellen. Sie muß nach den sozialen und politischen Hauptkräften des Gegners, einen Stärken und Schwächen fragen. Wo sind seine entscheidenden Kräfte konzentriert? Wo sind seine Reserven? Gegen wen ist der Hauptstoß zu richten? Dabei scheint mir wichtig zu sein, den modernen Kapitalismus bzw. die herrschende Bourgeoisklasse nicht als etwas völlig Einheitliches anzusehen. „Es gibt Kapitalismus und Kapitalismus.“ sagt Lenin in einem Brief an Maxim Gorki. „Es gibt den Kapitalismus der Oktobristen und Schwarzhunderter, und es gibt den Volktümler-Kapitalismus (den `realistischen, demokratischen‘, voller ‚Aktivität`). Je mehr wir den Kapitalismus vor den Arbeitern der ‚Habgier und Grausamkeit` überführen, um so schwerer wird sich der Kapitalismus der ersten Art halten können, um so sicherer ist sein Übergang zum Kapitalismus der zweiten Art. Das aber kommt uns, kommt dem Proletariat gelegen.“ (LW Bd. 34, S. 435) Es macht deshalb strategisch sehr viel aus, wenn wir die ökonomisch stärksten, politisch einflußreichsten und reaktionärsten Abteilungen der Bourgeoisie, die sich um die mächtigsten Sektoren des Industrie- und des Finanzkapitals gruppieren, als Hauptgegner erkennen, und wenn wir versuchen, dagegen eine möglichst breite Allianz zu schmieden.
b) Marx und Engels hatten darauf orientiert, im Rahmen des demokratischen Kampfes alle politischen und organisatorischen Voraussetzungen für den nahtlosen Übergang zur nächsthöheren, sozialistischen Etappe des Klassenkampfes zu schaffen. Das „Kommunistischen Manifest“ sagt z.B. „daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.
In der sich gerade entwickelnden bürgerlichen Revolution von 1848 in Deutschland sah das „Manifest“ „das unmittelbare Vorspiel der proletarischen Revolution.“ (MEW Bd. 4, S. 481 und 492) Lenin hatte in seiner Arbeit „2 Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ (1905) den Gedanken des Kampfs um den „Übergang zum Sozialismus“ unter neuen historischen Bedingungen wieder aufgenommen und eine Strategie der Verbindung zwischen demokratischem und sozialistischem Kampf entwickelt. Lenin ging es um das Hinüberwachsen des demokratischen Kampfes in die proletarisch-sozialistische Revolution. Dies sah er als einen kontinuierlichen, einheitlichen Prozeß an. Die Grundgedanken von „2 Taktiken“ wurden von Lenin zu verschiedenen Zeiten in modifizierter Form wiederholt und neu durchdacht.
7. Besonderheit der sozialistischen Strategie im staatsmonopolistischen Kapitalismus
In seiner Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“, geschrieben im September 1917, erklärte Lenin, welche Bedeutung im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine andere als die „normale“ bürgerliche Demokratie besitzen kann. Diese Einschätzung hat bis in die aktuelle Gegenwart die Strategiediskussionen der Kommunistischen Parteien stark beeinflußt. Lenin betonte: „Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär- demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet…“ (LW, Bd. 25, S.368f) Erst ab Mitte September 1917 war für Lenin endgültig die „höchst seltene und höchst wertvolle“ (Lenin: Über Kompromisse, Werke Bd. 25, S. 315) Möglichkeit eines friedlichen Verlaufs der Revolution und einer neuen Zwischenetappe vor der sozialistischen Revolution verstrichen. Seitdem drängte er die Partei dazu, den bewaffneten Aufstand auch organisatorisch vorzubereiten. Später erklärte Lenin in der Schrift „Der ‚linke Radikalismus`, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ aufgrund welcher Bedingungen dieser revolutionäre Vorstoß möglich geworden war. Dabei faßte er erneut zentrale Elemente seiner strategischen Erfahrungen zusammen, die auch die besonderen Bedingungen in den hochentwickelten Ländern mit einem staatsmonopolistischen Kapitalismus berücksichtigten. Ich möchte drei Gedanken hervorheben:
1. Lenin begründete das sog. „Grundgesetz der Revolution“; das bedeutet: Eine Revolution ohne das Zusammenfallen von objektiven und subjektiven Voraussetzungen ist nicht möglich. Ein noch so starker revolutionärer Elan und Heroismus reicht allein für die Durchführung einer Revolution nicht aus; er muß zusammentreffen mit allgemeinen politischen, ökonomischen, ideologischen und kulturellen Erschütterungen, die das bisherige Machtgefüge infrage stellen. „Zur Revolution genügt es nicht, daß sich die ausgebeuteten und unterdrückten Massen der Unmöglichkeit, in der alten Weise weiterzuleben, bewußt werden und eine Änderung fordern; zur Revolution ist es notwendig, daß die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können. Erst dann, wenn die ‚Unterschichten` das Alte nicht mehr wollen und die `Oberschichten` in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen. Mit anderen Worten kann man diese Wahrheit so ausdrücken: Die Revolution ist unmöglich ohne eine gesamtnationale (Ausgebeutete wie Ausbeuter erfassende) Krise.“ (Werke Bd. 31, S. 71) Auch eine objektive politische und ökonomische Zuspitzung allein stellt also für sich allein noch keine ausreichende Bedingung für die revolutionäre Situation dar. Es muß unbedingt die Bereitschaft großer Teile der Arbeiterklasse und des Volkes hinzukommen, eine unerträglich gewordene Situation grundsätzlich verändern zu wollen.
2. Dabei ist nach Lenin die Einigung der Arbeiterklasse, ihre Aktionseinheit, die allerwichtigste Grundvoraussetzung für jeden Versuch einer antikapitalistischen Umwälzung. Die Kommunistische Internationale entwickelte hiervon ausgehend auf ihrem III. Kongreß (1921) das Konzept der Sammlung und Konzentration der verschiedenen politischen Strömungen der Arbeiterbewegung in der proletarischen Einheitsfront. In Deutschland bewährte sich die
proletarische Einheitsfront erstmals beim Zusammenschluß der politischen Arbeiterparteien und Gewerkschaften 1920, als diese in einem Generalstreik den Kapp-Putsch beendeten. Zum „subjektiven Faktor“ gehört außerdem unumgänglich die Existenz einer gut organisierten und entschlossenen revolutionären Partei des sich seiner historischen Rolle bewußt gewordenen Proletariats mit Masseneinfluß. Einer Partei, die außerdem alle Kampfformen beherrscht.
3. Es reicht nach den Erfahrungen aller Revolutionen nicht aus, daß eine revolutionäre Klasse allein in Bewegung gerät und den Kampf mit der herrschenden Klasse allein aufnimmt. Deshalb orientierte Lenin zusätzlich zur Konzeption der Aktionseinheit der Arbeiterklasse auf ein strategisches oder auch nur zeitweiliges Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und anderer antikapitalistischer Klassen und Schichten. Im „Linken Radikalismus“ unterstrich Lenin diesen Gedanken der Bündnispolitik des Proletariats. Es heißt darin: „Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ‚Riß` zwischen den Feinden, jeden Interessensgegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen modernen Sozialismus überhaupt begriffen.“ (Werke Bd.31, S. 56f)
Diesen Gedanken nehmen wir auf, wenn wir von der Notwendigkeit eines breiten antimonopolistischen Bündnisses sprechen.
8. Mögliche Formen des „Übergangs“ zur sozialistischen Revolution
Um aus einer revolutionären Krise den Übergang zum Machtwechsel zu finden, bedarf es unter Umständen weiterer Maßnahmen, um die revolutionären Kräfte zu bündeln und das Kräfteverhältnis in Richtung des revolutionären Umbruchs schrittweise weiter zu verändern. Lenin forderte daher im „Linken Radikalismus“ dazu auf, „die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen.“ (ebenda S. 79)
Eine dieser Formen war in den zwanziger Jahren die Konzeption der Arbeiter- und Bauernregierungen als eines möglichen revolutionären Übergangsstadiums zur proletarischen Revolution an. Diese Konzeption wurde Ende 1922 auf dem IV. Kongreß der Komintern beschlossen. Sie beruhte u.a. auch auf neu entwickelten Vorstellungen und Erfahrungen der KPD. Manche Argumente, die damals entwickelt worden waren, müßten m.E. auch heute noch für
aktuelle Strategiediskussionen bedacht werden. Auf Grund der innerparteilichen Erschütterungen diversen Umgruppierungen in der Führung der KPD, aber auch im Gefolge der allgemeinen politischen Entwicklung in Deutschland (Heranrücken des Faschismus, Wirtschaftskrise 1929, etc.) kam es später zu strategischen
Umorientierungen der KPD und der Komintern. (Vergl. meinen Artikel in Marx. Blätter 3-96)
Der Grundfehler dieser „Korrekturen“ war, daß eine nahtlose Gleichsetzung von objektiver ökonomischer „Reife“ für den Sozialismus und der subjektiven Bereitschaft und Möglichkeit zur Durchsetzung der proletarischen Revolution angenommen wurde. Der „subjektiv Faktor“ wurde praktisch völlig ausgeblendet- ein mit der Leninschen Strategie
eigentlich völlig unvereinbarer Standpunkt. Erst auf dem VII. Weltkongreß der Komintern 1935 kam es zu einer Rückbesinnung auf die Quintessenz leninistischer Strategie. G. Dimitroff erinnerte wieder daran, daß die Kommunistischen Parteien sich gemäß der konkreten Lage um diese oder jene Form der Vorbereitung auf die sozialistischen Umwälzung bemühen müßten. Dimitroff sagte: „Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren,’die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen.‘ Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von
Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen… Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentlich große Bedeutung bei? Weil er dabei das ‚Grundgesetz aller großen Revolutionen‘ im Auge hatte, daß Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die
Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, was für den siegreichen Kampf um die Macht unerläßlich ist.“ (VII. Weltkongreß der Komintern, Referate und Resolutionen, Frankf./M. 1973, S. 148)
Die KPD entwickelte auf ihren Parteikonferenzen von 1935 („Brüsseler Konferenz“) und 1939 „Berner Konferenz“ die von W. Pieck und G. Dimitroff vertretenen Positionen des VII. Komintern- Kongresses über die Regierung der antifaschistischen Einheitsfront weiter. Sie sprach sich für die Errichtung einer antifaschistischen, „neuen demokratischen Republik“ als nächstem strategischem Etappenziel aus. Dies blieb nach der Zerschlagung des Faschismus auch die strategische Konzeption in der programmatischen Erklärung der KPD vom 11. Juni 1945.
In der alten BRD setzte die 1956 wieder illegalisierte KPD im Frühjahr 1968 mit einem neuen Programmentwurf an der Konzeption des „Herankommens“ an die sozialistische Umwälzung an, der über den Weg einer demokratischen Umwälzung in der vom Monopolkapital beherrschten BRD führen sollte. Die im Herbst 1968 neukonstituierte DKP griff diese Gedanken in ihren ersten programmatischen Erklärungen auf. Sie konkretisierte sie in den „Thesen“ ihres Düsseldorfer Parteitags von 1971 und in ihrem noch bis heute geltenden Parteiprogramm von 1978 zur Konzeption der „antimonopolistischen Demokratie“. Darauf bauen wiederum die „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“ von 1993 wie auch unsere Sozialismusvorstellungen auf.
9. Zur Frage der revolutionären Gewalt
Die Konzeption des antimonopolistischen Kampfes und der antimonopolistischen Demokratie war und ist für die DKP eine denkbare, keine gesetzmäßige Möglichkeit, um in einem hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus im harten Klassenkampf die Bedingungen für den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus entscheidend zu verbessern. Die antimonopolistische Etappe des Kampfes ist nach Meinung der DKP Teil eines einheitlichen revolutionären Prozesses. Sie ist nicht durch eine chinesische Mauer von der Phase der direkten
revolutionären Offensive getrennt, in der der Kampf um die Macht entschieden werden muß.
Es gibt für uns keinerlei Grund zu glauben, daß der Kampf um die Einleitung einer Phase tiefgreifender antimonopolistischer Reformen durch einen permanenten Prozeß der „Demokratisierung“ oder auf einem „parlamentarischen Weg“ zu erreichen sei. Unser Sozialismuspapier warnt deshalb – wie schon unser Parteiprogramm von 1978 – ausdrücklich davor, daß das herrschende Großkapital, wenn es seine Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt durch Wirtschaftssabotage und
politische Diversion, durch Terror und blutige Gewalt gegen das Volk aufzuhalten. Im harten Kampf muß durch die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk der unvermeidliche Widerstand des Großkapitals überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer Gewalt zu hindern und den für die arbeitenden Menschen günstigsten Weg
zum Sozialismus duchzusetzen.
Diesen Aussagen lagen 1978 die noch frischen Erfahrungen mit dem faschistischen Putsch in Chile 1973 gegen die Regierung der „Unidad Popular“ zugrunde. Wir haben nach den Erfahrungen der z.T. blutig – zumeist überall gewalttätig – verlaufenen Konterrevolutionen in den Ländern des realen Sozialismus allen Grund, in unserem Sozialismuspapier diese Erfahrungen bewußt wieder auszusprechen. Das Bündnis von Sozialisten, Kommunisten und anderen linken Kräften in Chile zeigte neben den Möglichkeiten einer antiimperialistischen und antimonopolistischen Volksbewegung die Risiken, die für die revolutionären Kräfte entstehen, wenn sie in einer Phase des labilen Gleichgewichts zwischen zum Sozialismus drängenden und den Kapitalismus verteidigenden Kräften nicht rechtzeitig und entschieden genug die Machtfrage zu ihren Gunsten auch unter Einsatz militärischer und anderer Zwangsmittel lösen. Die chilenische Erfahrung unterstreicht einerseits die Bedeutung starker parlamentarischer Positionen einer geeinten Linken, die es ihr vielleicht sogar ermöglichen, eine Parlamentsmehrheit
zu bekommen und die prokapitalistischen und bürgerlichen Kräfte aus der Regierung zu verdrängen. Andererseits zeigen gerade die chilenischen Erfahrungen auch die Grenzen einer vor allem auf den parlamentarischen Kampf orientierten sozialistischen Strategie. In Chile war es nur unzureichend gelungen, neue Strukturen zur Mobilisierung und Organisierung der prosozialistischen Massenstimmung zu schaffen. Außerdem wurden die „rechtsstaatlichen“ Traditionen der bürgerlichen Machtorgane (Armee, Polizei) überschätzt.
Gerächt haben sich für revolutionäre Bewegungen immer Illusionen in die „Verfassungstreue“ und „Rechtsstaatlichkeit“ der Machtorgane der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie wird in für sie kritischen Zeiten auf das Volk schießen, die revolutionären Kräfte verfolgen und zu zermalmen suchen. Wenn Kommunisten nicht immer wieder in solchen Grundsatzfragen der Machteroberung bzw. des Machterhalts reformistischen Illusionen entgegentreten, werden sie sich selbst der Konterrevolution ans Messer liefern.
10. Neue Qualität und Anforderung an die internationalistische Qualität der Strategie
Wir wissen heute nicht, auf welchem Weg der Kampf um einen neuen sozialistischen Durchbruch konkret vonstatten gehen wird. Die Spannweite denkbarer und historisch schon erlebter Formen der sozialistischen Umwälzung ist relativ groß. Wir sollten aber zwei Dinge berücksichtigen:
a) 1917 riß die Kette des Imperialismus an seiner schwächsten Stelle- in Rußland. Wer von uns will auschließen, daß es wiederum eine besondere historische Situation geben wird, wo ein sozialistischer Anlauf erneut an einem unvorhergesehenen Kettenglied glückt? Dann wird es wiederum die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sein, diese Durchbruchstelle zu stabilisieren und Solidarität zu organisieren. Das sage ich mit Blick auf manche Stimmen auch in der DKP, in denen davon die Rede ist, daß ein neuer sozialistischer Anlauf nur noch gleichzeitig (und möglichst koordiniert) in vielen Ländern auf einmal möglich sei. Das ist m.E. einseitig und falsch und verliert die „ungleichzeitige Entwicklung des Imperialismus“ (Lenin) aus dem Auge.
b) Es ist unbestritten, daß mit der bevorstehenden Bildung eines einheitlichen west- und mitteleuropäischen Währungsraums die Entwicklung auch zu einer politischen und militärischen Union der europäischen imperialistischen Staaten näher rückt. Damit stellen sich heute  noch kaum zu überblickende Einschnitte in die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung in diesen künftigen „Vereinigten Staaten von Europa“. Der „Euro“ als gemeinsame Währung wird nicht nur den internationalen Warenaustausch nach gemeinsamen, von den Monpolen noch besser zu manipulierenen Preisen und Konditionen fließen lassen.
Auch der Kampf um den Preis der Ware Arbeitskraft, d.h. den Lohn sowie um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen wird sich mit der Einführung des „Euro“ nach den von den Monopolen diktierten neuen Bedingungen richten müssen. Die allseits gelobte „neue Transparenz“ und Vereinheitlichung des Geld- und Kreditsystems in der EU wird in raschem Tempo den Konkurrenzkampf um die Sicherung bisheriger Tarifstandards verschärfen. Es ist abzusehen, daß die Monopole die alte Forderung der Arbeiterbewegung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ jetzt EU-weit in ihrem Sinne uminterpretieren werden. „Gleicher“, aber niedrigerer Lohn , ausgezahlt in der gleichen Währung für die gleiche Arbeit. Warum soll in Portugal z.B. der Stundenlohn für einen Bauarbeiter bei 11 Euro aber in der BRD bei 18 Euro liegen? Warum soll eine Verkäuferin in Griechenland für einen 38 oder 40-Stunden – Job demnächst nur 1250 Euro verdienen aber ihre Kollegin in Dänemark 1800 Euro. Keines der international operierenden Unternehmen wird das zulassen. Genauso wie es in den USA keine erheblichen Lohndifferenzen zwischen den einzelnen Bundesstaaten gibt, genauso wenig wird das in der EU so sein. Die Aufsplitterung und das Konkurrenzdenken zwischen den verschiedenen nationalen Abteilungen der Werktätigen der Maastricht-Europa wird mit Sicherheit unter diesen neuen Bedingungen verschärft werden. Die Herstellung eines einheitlichen Währungsgebiets wird mit der Nivellierung der Kosten und Sozialstandards – und zwar orientiert am bisher niedrigsten Niveau – einhergehen.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist gegenüber diesem Integrationsprozeß fast hoffnungslos ins Hintertreffen geraten. Die DKP hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder darum bemüht, daß die
Kommunistischen Parteien und Organisationen des EU-Raumes, zu gemeinsamen Beratungen an einen Tisch kommen. Das war nicht ganz erfolgslos; aber erreichte bei weitem nicht die Qualität der Zusammenarbeit
die eigentlich notwendig wäre. Wir können dazu nur sagen: es lag und liegt nicht an uns, wenn es gegenwärtig noch so schlecht um die internationale Kooperation bestellt ist. Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis sich die kommunistischen und sozialistischen Organisationen in diesem EU-Europa auf diese neue Situation einstellen werden. Die DKP versucht mit ihren geringen Kräfte so gut es geht, für diese Zusammenarbeit zu werben. Illusionen wären aber auch hier völlig fehl am Platz.

11. Womit beginnen?

Wir alle wissen, daß die revolutionäre Umwälzung keine Aufgabe für die jetzige Etappe ist. Aber mit der Entwicklung neuer Klassenauseinandersetzungen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, daß die Bedingungen für eine solche Perspektive verbessert werden. Heute geht es um die Phase der Formierung energischen Widerstandes in der Arbeiterbewegung gegen den reaktionären Kurs des Sozialabbaus und ggen die Massenarbeitslosigkeit. Ein unmittelbar konkretes Projekt ist er europaweite Marsch auf Amsterdamm im Juni. Nötig ist auch die Formierung von Bewegungen, die sich im Abwehrkampf gegen den Kriegskurs des deutschen Imperialismus, gegen Neofaschismus und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zusammenfinden. Nötig ist dabei die Vernetzung der verschiedensten Teilbewegungen zu einer großen gemeinsamen Protest- und Widerstandsbewegung.
Notwendig ist eine neue Initiative der Gewerkschaftsbewegung gegen die Massenarbeitslosigkeit, die mehr ist als eine Saalveranstaltung, dazu noch im Sinne einer „konzertierten Aktion“ gemeinsam mit Regierung und Unternehmern.

Das Kapital versteht nur eine Sprache, die Sprache der Straße. Es wird am ehesten durch Demonstrationen und Massenaktionen zu Zugeständnissen zu bewegen sein. Die DKP schlägt deshalb vor, im Herbst wieder eine große zentrale Großkundgebung der Gewerkschaftsbewegung in Bonn durchzuführen. Mit dem vom 13. Parteitag der DKP beschlossenen „Aktionsprogramm“ legte die DKP Vorschläge für die Formierung des Widerstands vor. Damit sollen nach unseren Vorstellungen auch die Bedingungen für die Öffnung einer antimonopolistischen Entwicklung mit der Perspektive des Sozialismus verbessern werden. Unsere heutige Konferenz soll uns diese politischen Zusammenhänge bewußt machen.“

Soweit einige Auszüge aus unserer damaligen Debatte im Jahre 1997. Jede(e) mag selbst entscheiden, ob die DKP sich damit einer „rechtsopportunistischen“ Strategiekonzeption ausgeliefert hat, die auch die jetzige Parteiführung nach dem 20. Parteitag kritiklos fortsetzt und sich deshalb einer massiven Kritikkampagne von „ganz, ganzlinks“ stellen und verantworten muss. Wir werden mit dem Entwurf des neuen Antrags zur Strategie der DKP, den die 9. PV-Tagung im Juni beraten und beschließen wird, im Sinne der guten Diskussionstraditionen der Partei alle neuen und alten Fragen – hoffentlich mehr neue als alte – geduldig und im Bewusstsein unserer gemeinsamen revolutionären Zielsetzung diskutieren.
Gewiss werden wir dabei alle voneinander lernen und den revolutionären Weg der deutschen
Kommunisten nach dem 22. Parteitag noch entschiedener und geschlossener fortsetzen.

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Die „Strategiedebatte“ in der DKP beschäftigt bereits weit vor der Erarbeitung eines Entwurfs für den eigentlichen Strategieantrag zum 22. Parteitag durch den Parteivorstand viele Gemüter. Allzu oft entsteht in diversen Diskussionsbeiträgen der Eindruck, als gebe es einen lang angestauten Klärungsbedarf, der dadurch entstanden sei, als hätten wir seit vielen Jahren dazu keine Diskussionen mehr gehabt. Ich erspare mit die Auflistung diverser Ausgaben der Marxistischen Blätter zu Strategiefragen, ich verweise nur summarisch darauf, dass es mehrere Hefte
dazu gab. Auch im Rahmen des „Leverkusener Dialogs“ mit anderen sozialistischen und kommunistischen Gruppen waren Strategiefragen mehrmals das Hauptthema. Die beiträge wurden samt und sonders publiziert- z.T. auch in
Buch-Form. Ähnliches gilt auch für das Diskussions – und Seminarangebot der Marx-Engels-Stiftung.

Vor allem möchte ich aber auf die Debatte vor und auf unserem letzten Parteitag verweisen. Die Diskussion über den „Leitantrag“ drehte sich nicht zuletzt auch um Fragen der antimonopolistischen Strategie. Und: es wurde nicht nur diskutiert, sondern auch entschieden.

In der Antragsdebatte des 21. Parteitags über den „Leitantrag“ kam es zum Beispiel auch zu einer Entscheidung der Delegierten über den Antrag LA 145 b der Landesmitgliederversammlung Thüringen. Darin wurde die Streichung der Zeilen 157-158 des Antragsentwurfs des Parteivorstands beantragt. Diese Zeilen hatten den folgenden Wortlaut:

„Gerade die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und die Suche nach Übergängen zum Sozialismus sind unverzichtbar.“

Als Begründung für diese Streichungsantrag gaben die Thüringer folgende Argumente an:

„Es besteht Uneinigkeit darüber was für Übergänge gemeint sind.
1.
Unser Verständnis ist, das der Übergang zum Sozialismus durch die Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse erreicht wird.
2.
Mit der Pariser Kommune wurde die schmerzhafte Erfahrung klar, dass der Staat zerschlagen werden muss. In der Oktoberrevolution hat sich dies bestätigt. Von den „dritten Weg-Illusionen“ und „transformatorischem Aberglauben“ hat sich der Leitantrag losgesagt.
3.
Wenn mit Übergang die Etappe bis zum revolutionären Bruch gemeint ist, so brauchen wir eher die Suche nach einer Strategie für diese Etappe.
4.
Wenn mit den Übergängen der Weg beginnend mit dem revolutionären Bruch gemeint ist, so halten wir dies für weit vorgegriffen.“

Die Delegierten folgten diesem Antrag aus Thüringen jedoch nicht. Sie schlossen sich mit deutlicher Mehrheit der Meinung der Antragskommission an, die für Beibehaltung der Passage plädiert hatte. Als Begründung hatte die Antragskommission eine ausführliche schriftliche Argumentation ausgearbeitet, die offenbar die Delegierten überzeugte. Es erscheint mir als damaligem Leiter der Antragskommission wichtig, für unsere erneute Diskussion über die im Prinzip gleiche Thematik an diese noch gar nicht so lange zurückliegende Argumentation der Antragskommission zu erinnern. Sie fasst die zentralen Argumente und Erfahrungen zur Frage der strategischen
Orientierung auf den Kampf um „Übergänge zum Sozialismus“ meines Erachtens gut zusammen. Ich meine deshalb, dass es nützlich ist diese Entscheidungshilfe erneut zur Kenntnis zu bringen und daran zu erinnern.

Die Begründung lautete:

„ Die antimonopolistischen und sozialistischen Ziele der KP in Deutschland – mit der langfristigen historischen Perspektive des Aufbaus einer sozialistischen und schließlich auch kommunistischen Gesellschaft – sind in den Dokumenten und Beschlüssen der Parteitage seit der Neukonstituierung 1968 und vorher auch schon im Entwurf des Parteiprogramms der KPD von Frühjahr 1968 und der programmatischen Erklärung des ZK der KPD von Juni 1945 ausführlich begründet worden.

Auch nach dem historischen Bruch von 1989/90 und dem Sieg der Konterrevolution in der DDR, der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten Europas hat die DKP auf den Parteitagen 1993 und 2006 in ihren programmatischen Beschlüssen diese grundlegende Strategie antimonopolistische Strategie zur Öffnung des Weges zum Sozialismus
bestätigt. Sie beruht auf den Erfahrungen der KPD, der Bolschewiki, der Komintern und der kommunistischen Bewegung vor und nach 1945.

Danach kommt es darauf an den politischen Hauptfeind zu bestimmen und alle ihm entgegenstehenden Klassenkräfte in einer gemeinsamen Front zusammenzuführen. Das ist im modernen Kapitalismus das Monopolkapital und insbesondere seine wichtigsten reaktionärsten zum Faschismus neigenden Fraktionen
und Strömungen. Durch diese Kämpfe sollen antimilitaristische, antifaschistische und antimonopolistische politische und ökonomische Forderungen in der Dialektik von Abwehrkämpfen und Offensiven durchgesetzt werden. Zugleich sollen die Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass die Machtzentren des Großkapitals geschwächt und die Kampfbedingungen  grundsätzlich zugunsten der revolutionären Arbeiterbewegung und ihrer Bündnispartner verändert werden. In dieser Phase der verschärften Klassenkämpfe sollen gegen den zu erwartenden harten Widerstand des Großkapitals und seiner Machtapparate die Weichen für die sozialistische Umwälzung gestellt und der Kampf um die Macht zugunsten der Werktätigen aufgenommen werden.

Mit dieser strategischen Orientierung knüpfen wir an den Überlegungen sowohl von Marx und Engels an, wonach die Arbeiterklasse zunächst um einen „Anteil“ an der Macht, „später um die gesamte Macht“ kämpft um, in die Lage zu kommen „die bestehenden Gesetze entsprechend ihren Bedürfnissen zu ändern.“ (MEW 19, 258) Durch die volle Entfaltung der Demokratie in einem System des hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus kann, wie Lenin noch kurz vor der Oktoberrevolution in seiner Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen“ schrieb, ein solches Übergewicht der Arbeiterklasse und der demokratische Volkskräfte erreicht werden, dass ein Durchgangsstadium in Form eines „revolutionär-demokratischen Staates“ erreicht wird. D.h. eines Staates, „der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Weg den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen.“ Lenin ergänzte: „Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja
mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!“ (LW 25, S. 368)

Der antimonopolistische Kampf soll also hin zum „revolutionären Bruch“ führen und den Weg dazu eröffnen. Dieser Bruch steht nicht und kann auch nicht am Beginn der Kämpfe stehen, wie die Antragsteller vermuten, sondern er wird und soll deren Ergebnis sein. Nur im Zuge einer massiven Intensivierung der Klassenauseinandersetzungen kann es zu einer solchen Schwächung der Macht der herrschenden Klasse kommen und ein solches Kräfteverhältnis
zwischen den kämpfenden Blöcken (Arbeiterklasse und Verbündete contra Groß- und Monopolbourgeoisie) errungen werden, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus dann nicht mehr wie bisher als „reaktionär-bürokratischer Staat“, als eine „imperialistische Republik“ agieren kann.

Das wäre dann, wie Lenin sagt, ein „Staat im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus. Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts über das staatsmonopolistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatsmonopolistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat,
kapitalistisches Monopol zu sein. Hier gibt es keine Mittelweg.“ (LW 25, S. 369)

Diese Strategie der Suche nach Möglichkeiten der Veränderungen des Kräfteverhältnisses durch und im Kampf um tiefgreifende politische und soziale Reformen, die das Machtsystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus schwächen sollen, wurde von der Kommunistischen Internationale aufgegriffen und weiterentwickelt. 1922 betonte der IV. Kongress der Komintern (der letzte zu Lenins Lebenszeit): „Zwischen der gegenwärtigen Periode der offenen
bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des evolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedenen Etappen und sind verschiedenen kurzfristige Episoden möglich.“ (Vergl. „Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriss“, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1970, S. 195). Der Kongress sah in der Form der „Arbeiter- und Bauernregierungen“ eine solche Möglichkeit des Übergangs zur sozialistischen Revolution.

G. Dimitroff erinnerte nach dem Machtantritt des deutschen Faschismus auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 an diese und ähnliche Gedanken und Konzeptionen Lenins, als er in seinem historischen großen Referat scharf mit sektiererischen Fehlern in der Strategie der Kommunistischen Parteien abrechnete und an die berühmte Arbeit Lenins über den „linken Radikalismus“ erinnerte: „Vor fünfzehn Jahren hat Lenin uns aufgefordert, unsere ganze
Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen …. Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigenen
Erfahrungen zu lernen, was sie zu tun haben, wo der entscheidende Ausweg zu finden ist und welche Partei ihr Vertrauen verdient; – dazu sind sowohl Übergangslösungen als auch besondere Formen des Übergangs oder des
Herankommens an die proletarische Revolution` notwendig.“ (VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1975, S. 148)

Dimitroff grenzte diesen Kampf um die besten und günstigsten Übergänge und Wege zum revolutionären Bruch mit dem System des Kapitalismus deutlich von einer Konzeption des „3. Weges“ der damaligen Sozialdemokratie ab. Er kritisierte deren reformistische Konzeption eines dauerhaften „demokratischen Zwischenstadiums“, das angeblich durch friedliche Transformationsprozesse und durch rein parlamentarische Mehrheitsentscheidungen erreicht werden könnte.

Die DKP hat immer betont, dass sie von einem einheitlichen revolutionären Prozess des Kampfes um die Macht ausgeht, der über verschiedene kürzere oder längere Phasen und Etappen, zwischen denen es keine „chinesische
Mauer“ gibt, zur Überwindung des Kapitalismus führt. Dies zeigen auch andere erfolgreiche Revolutionen nach dem russischen „Oktober“, die über verschiedene antifaschistische, antikoloniale und antiimperialistische Etappen in der DDR, der CSSR, China, Vietnam und Kuba schließlich zur sozialistischen Umwälzung in diesen Ländern führten.

Die DKP klebt nicht an „unveränderlichen Revolutionsmodellen“, sondern geht von der Frage der Entwicklung der realen Kräfteverhältnisse, der Bestimmung der jeweils besten und effektivsten Kampfmethoden und –formen aus.
Das alles setzt jedoch eine starke Kommunistische Partei mit Masseneinfluss, starken Positionen in den Organisationen der Arbeiterbewegung und Betrieben, mit starker Verankerung in demokratischen Bündnissen, mit unüberhörbarem Einfluss in Massenmedien und Bildungseinrichtungen, unter der arbeitenden und lernenden Jugend und nicht mehr zu überhörendem Einfluss im parlamentarischen Bereich voraus.“

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte und der unmittelbar bevorstehende Antragsdiskussion ist es mE nützlich sich noch einmal an dieses Material zu erinnern.

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Beschränkte Sichtweise

 

Besteht ein Zwang zur »Neuorientierung« ­kommunistischer Bündnispolitik? Argumente und Einwände gegen Genossen Hans Christoph Stoodt

junge welt

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Sieg der Volksfront im Sommer 1936 in Frankreich. Damals galt nach Einschätzung von Pieck und Dimitroff, dass die werktätigen Massen in einer Reihe von kapitalistischen Ländern nicht zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus zu wählen hatten

Am 31. Januar 2017 war an dieser Stelle unter dem Titel »Was ist ein breites Bündnis?« ein Beitrag von Hans Christoph Stoodt, evangelischer Pfarrer und Antifaaktivist in Frankfurt am Main, zu linker Strategie unter Rückgriff auf die historischen Erfahrungen der Kommunisten zu lesen. Im folgenden veröffentlichen wir eine Erwiderung des stellvertretenden Vorsitzenden der DKP, Hans-Peter Brenner.(jW)

Der Parteivorstand der DKP scheint offenbar einen guten Riecher gehabt zu haben, als er vor einigen Monaten beschloss, dass sich die Kommunistinnen und Kommunisten auf ihrem 22. Parteitag im März 2018 vor allem mit Fragen der Strategie befassen werden. Quasi im Vorgriff auf unsere parteiinterne Debatte über einen entsprechenden Parteitagsantrag möchte ich mich im folgenden mit einigen typischen Vorbehalten befassen, die auch im Beitrag von Hans Christoph Stoodt erkennbar werden.

Der fordert als parteipolitisch nicht organisierter Marxist und Antifaschist zu einer Neuinterpretation des kommunistischen Erbes auf, das er bündnispolitisch vor allem mit dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale von 1935 verknüpft. Nach seiner Meinung behindere der bisherige Umgang der DKP mit diesem »Erbstück« die Entwicklung einer stärker nach links ausholenden und stärker antikapitalistischen Fundierung einer antifaschistischen Strategie. Das werde besonders deutlich in der Debatte um eine Beteiligung der DKP an der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus«. Die DKP hatte nach ausführlicher und lebhafter Debatte im Parteivorstand entschieden, sich nicht diesem Aufruf anzuschließen, weil er die sozialen und ökonomischen Gründe, die viele Lohnabhängige, Arbeitslose und Rentner empfänglich für die soziale und nationalistische Demagogie der AfD macht, bewusst ausklammert. Dies geschah ganz offenkundig aus Rücksicht auf die im Bündnis mitwirkenden, aber für diese sozialreaktionäre Kahlschlagpolitik mitverantwortlichen Parteien SPD und Grüne.

Der DKP-Parteivorstand beschloss aber zugleich, mit eigenen Positionen lokale Initiativen des Bündnisses zu unterstützen. An diesem Punkt, so Stoodt, sei ein grundsätzliches Dilemma der Bündnispolitik der DKP zutage getreten. Ihre heutige antimonopolistische Strategie sei zu eng. Sie berufe sich zudem unkritisch auf die Orientierungen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale von 1935. Diese Kritik geht fehl, das sei im folgenden verdeutlicht.

Aktionseinheits- und Bündnispolitik

Die Strategie der deutschen Kommunisten ist ganz unbestritten bis zum heutigen Tag sehr stark vom VII. Weltkongress geprägt. Stoodt hat recht darin, das Referat von Georgi Dimitroff als »geronnenen Ausdruck von realen Kampferfahrungen« zu bewerten. Dies gilt aber auch für dessen Zusammenfassung der achttätigen Kongressdebatte um sein Referat, in dem er noch einmal und teilweise noch konkreter auf Vorbehalte, Fehler und sektiererische Verengungen in der antifaschistischen Strategie mancher Komintern-Parteien hinwies. Stoodt scheint dieses Fazit nicht zu kennen. Auch der Rechenschaftsbericht des Exekutivkomitees der Komintern, den Wilhelm Pieck noch vor Dimitroffs Referat vorgetragen hatte und in dem ebenfalls gerade mit Blick auf die heutige antifaschistische Bündnispolitik wichtige Erfahrungen aufgearbeitet wurden, wird von ihm nicht erwähnt.

Ebensowenig wird von ihm das nur wenige Wochen später von Pieck auf der Brüsseler Konferenz der KPD gehaltene Grundsatzreferat berücksichtigt, in dem die Kominterndebatten systematisch auf die deutschen Kampfbedingungen bezogen werden; ganz zu schweigen von den Schlüssen, die die KPD vier Jahre später auf ihrer »Berner« Parteikonferenz für ihre antifaschistische Bündnisarbeit und die Perspektive Deutschlands nach dem Sieg über den faschistischen Aggressor zog und die Eckpunkte einer antifaschistischen »demokratischen Republik« skizzierte, die dann nach 1945 in Gestalt der späteren DDR verwirklicht wurden.

Die theoretischen Grundlagen der kommunistischen Bündnispolitik lassen sich jedoch bis zu den Aussagen des »Manifests der Kommunistischen Partei« zurückverfolgen, wonach »die Organisation der Proletarier zur Klasse« und damit zu einer wirksam werdenden politischen Kraft »jeden Augenblick wieder (gesprengt wird) durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst«. Die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse – das Bündnis innerhalb der Klasse selbst – im Kampf um die gemeinsamen ökonomischen und politischen Interessen ist die alles überragende Elementarbedingung für jegliche kommunistische Strategie. In der Geschichte der kommunistischen Bewegung wurde dafür Anfang der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts der Begriff der »Einheitsfront« geprägt; die DKP benutzt dafür heute das Synonym »Aktionseinheit«.

Aber es gibt noch einen weiteren ebenso alten wie auch bedeutenden Eckstein für die Bündnispolitik der Kommunisten: Nicht nur die Einheit der Klasse, sondern auch das Bündnis mit den »verschiedenen oppositionellen Parteien«, wie das Kapitel IV des »Manifests« überschrieben ist, zählt zur politischen Grundausstattung der Strategie und Taktik der Kommunisten. Zu möglichen Bündnispartnern gehörten bereits zur Zeit des »Manifests« nicht nur andere – nichtkommunistische – Arbeiterparteien, sondern auch bürgerliche und antifeudalistische, »radikale« und »demokratisch-sozialistische« Organisationen, solche, die die Interessen der werktätigen Handwerker und Bauern vertraten. Dazu zählte etwa damals in Polen eine Partei, die eine »agrarische Revolution« anstrebte. Speziell in Deutschland, so hieß es in diesem Kapitel IV, kämpften die Kommunisten in der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848, »sobald die Bourgeoisie revolutionär auftritt, gemeinsam mit der Bourgeoisie gegen die absolute Monarchie, das feudale Grundeigentum und die Kleinbürgerei«.

Anders als die zahlenmäßig damals stärkeren Anhänger von Ferdinand Lassalle vertraten die Kommunisten nicht den Standpunkt, dass, gemessen am revolutionären Proletariat, alle anderen Klassen und Schichten nur eine »reaktionäre Masse« darstellten. Lenin verwies später mehrmals in seinen Auseinandersetzungen mit sektiererischen und trotzkistischen Auffassungen von Bündnispolitik auf den folgenden von Marx formulierten Gedanken: »The whole thing in Germany (die ganze Sache in Deutschland) wird abhängen von der Möglichkeit, to back the ›Proletarian revolution by some second edition of the Peasants’ war‹ (die proletarische Revolution durch eine Art zweite Auflage des Bauernkrieges zu unterstützen). Dann wird die Sache vorzüglich« (MEW 29, 47).

»Verteidigung der Demokratie«

Das Ringen um den Zusammenschluss der Arbeiterklasse steht grundsätzlich in keinem Gegensatz zur Konzeption breiter Bündnisse für demokratische und ökonomische Forderungen, die unterhalb der Forderung nach der sozialistischen Revolution liegen und nicht »rein proletarischen« Charakter besitzen. Sie bilden vielmehr eine dialektische Einheit.

Die Orientierung auf eine über die antifaschistische Etappe hinausgehende sozialistische Umwälzung (die proletarisch-sozialistische Revolution), die zur Errichtung einer sozialistischen Demokratie der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen werktätigen Klassen und Schichten führt, wäre von Beginn an zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht die Frage der direkten und indirekten »Reserven« der Revolution, d. h. der Bündnispartner der Arbeiterklasse, sowie die Ausnutzung der verschiedensten Arten von Widersprüchen und Rissen im Lager des Klassengegners und dessen Umfelds berücksichtigte. Sie bliebe eine unverbindliche Fiktion.

Lenin spottete in einer scharfen Kontroverse nach dem irischen »Osteraufstand« im Mai 1916 über das Unverständnis auch prominenter Bolschewiki, die die Bedeutung solcher von breiten Massen getragenen nationalen Erhebungen auch für die weitergehenden Ziele der Kommunisten verkannten. »Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ›Wir sind für den Sozialismus‹, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ›Wir sind für den Imperialismus‹, und das wird dann die soziale Revolution sein! (…) Wer eine ›reine‹ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution« (LW 22, 363f.).

Was, die gibt's noch?

In seiner Auseinandersetzung mit der damaligen »Kinderkrankheit« in der kommunistischen Bewegung, dem »linken Radikalismus«, formulierte er vor dem Hintergrund jahrzehntelanger eigener Erfahrungen, aber auch des Studiums der Schriften des Militärtheoretikers Carl von Clausewitz den folgenden Grundsatz: »Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ›Riss‹ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnützt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen modernen Sozialismus überhaupt begriffen.« (LW 31, S. 56)

Die antifaschistische Strategie und Bündnispolitik der Kommunistischen Partei hat noch immer die Analyse der realen Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen, die Charakterisierung der Hauptkräfte des politischen Gegners und zugleich die Einschätzung von Klassenbewusstsein und Kampferfahrungen der Arbeiterklasse erfordert. Sie muss immer eine konkrete Untersuchung der Möglichkeiten zur Gewinnung von taktischen (kurzfristigen) und strategischen (dauerhaften) Bündnispartnern einschließen und sich auf die Herstellung solcher Bündnisse orientieren. Speziell die Gegnerschaft zum Faschismus ist keine exklusive Angelegenheit von Kommunisten und Linken, weil der Faschismus der Feind aller humanistisch und demokratisch gesinnten Menschen ist.

Der bürgerliche Antifaschismus

Pieck, der nach der Inhaftierung von Ernst Thälmann die Funktion des KPD-Parteivorsitzenden ausübte und neben Dimitroff einer der zentralen Funktionäre des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale war, erklärte auf der »Brüsseler Konferenz« der KPD ausführlich die Notwendigkeit des Bündnisses auch mit dem bürgerlichen Antifaschismus. »Hitler hat sich in den zwei Jahren und acht Monaten seiner Diktatur durch die Gleichschaltung aller bürgerlichen Parteien und Organisationen sehr darum bemüht, diese Kräfte der Totalität der Nazipartei unterzuordnen und dadurch die Differenzen in der Bourgeoisie auszugleichen und eine Konsolidierung seiner Diktatur zu sichern. Das ist ihm nicht gelungen. Im Gegenteil, er musste auf dem Nürnberger Parteitag von der Verschärfung dieser Differenzen sprechen. Diese Differenzen haben sowohl für die Bourgeoisie wie auch für die Arbeiterklasse eine sehr große Bedeutung, und zwar in bezug auf die Orientierung der Mittelschichten, des städtischen Mittelstandes und der Bauernmassen. Je stärker diese Differenzen hervortreten (…), um so größer wird die Möglichkeit, diese Schichten für den gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse zu gewinnen.«

Pieck kritisierte ausdrücklich einen »Tempoverlust« beim »Zusammenschweißen« einer breiten – über die proletarische Einheitsfront hinausreichenden – antifaschistischen Bündnisbewegung und rügte: »Das ist auf das Unverständnis in unseren Reihen und teilweise auf einen gewissen Widerstand dagegen zurückzuführen, die gemeinsame Kampffront in der Arbeiterklasse und mit den Mittelschichten und sogar mit Teilen der Bourgeoisie gegen die Hitlerdiktatur zu schaffen. Hitler hat auf dem Nürnberger Parteitag die ihm gegenüberstehenden Kräfte wie folgt charakterisiert: ›1. der jüdische Marxismus und die mit ihm verwandte parlamentarische Demokratie, 2. das politisch und moralisch verderbliche Zentrum, 3. gewisse Elemente eines unbelehrbaren, dummreaktionären Bürgertums‹« (W. Pieck: Rede auf der Brüsseler Konferenz der KPD. Frankfurt am Main 1975, S. 162f.).

Pieck wiederholte und vertiefte vor den antifaschistischen Aktivisten der KPD im Grunde die von Dimitroff auf dem VII. Komintern-Kongress vorgetragene sehr klare Kritik an einem verengten, ultralinken und fruchtlosen Demokratie- und Antifaschismuskonzept. Im Schlusswort zu der intensiven, acht Tage dauernden Debatte über sein berühmtes Referat hat Dimitroff in seltener Schärfe unterstrichen, wie wichtig es sei, ultralinke und sektiererische Auffassungen über die Stellung der Kommunisten zur bürgerlichen Demokratie endlich zu überwinden.

»Die Stellung zur bürgerlichen Demokratie bleibt nicht unter allen Umständen gleich. Während der Oktoberrevolution z. B. führten die russischen Bolschewiki einen Kampf auf Leben und Tod gegen alle jene politischen Parteien, die unter der Flagge der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen die Errichtung der proletarischen Diktatur auftraten (…). Heute greift die faschistische Konterrevolution die bürgerliche Demokratie an und ist bestrebt, ein Regime der barbarischsten Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen aufzurichten. Gegenwärtig haben die werktätigen Massen in einer Reihe von kapitalistischen Ländern konkret, für den heutigen Tag, zu wählen nicht zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus« (VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Gekürztes stenographisches Protokoll. Moskau 1939, S. 363).

Dimitroff erinnerte ausdrücklich im Abschnitt »Über die Stellung zur bürgerlichen Demokratie« seines Schlussworts an die folgende Positionierung Lenins: »Es wäre ein grundlegender Fehler zu glauben, dass der Kampf für die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder sie in den Hintergrund zu schieben, zu verdunkeln und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das einen allseitigen, konsequenten und revolutionären Kampf für die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Sieg über die Bourgeoisie vorbereiten« (zitiert nach Protokoll, a. a. O., S. 363 f. Vergleiche auch LW 22, S. 145 oder W. Pieck: Bericht auf der Brüsseler Konferenz der KPD (3.–15.10.1935). Frankfurt am Main 1975, S. 171).

Stoodt hat schließlich offenkundig auch Probleme mit der von ihm erwähnten letzten Rede Ernst Thälmanns auf einer illegalen Tagung von Teilen des ZK der KPD im Sporthaus Ziegenhals in Königs Wusterhausen am 7. Februar 1933.

Thälmann – und das lässt Stoodt leider unerwähnt – formuliert den dann später von Dimitroff und der Komintern weiter ausgearbeiteten strategisch bedeutsamen Gedanken, dass der Kampf um den Sturz des Faschismus nicht gleichzusetzen sei mit der sozialistischen Revolution. Die Diktatur des Proletariats sei nicht die einzige Zielsetzung im Kampf gegen den Faschismus. »Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, dass es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz. Das bedeutet nicht, dass der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution ein und dasselbe sein muss.«

Es sei der heftigste Kampf gegen die SPD-These vom »Abwirtschaftenlassen« zu führen, »ohne dass wir unter allen Umständen zu 100 Prozent sagen können, dass, wenn uns der Sturz der faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem Sieg der proletarischen Revolution direkt verbunden ist. (…) Hier darf es kein Schema geben, sondern nur eine dialektische Betrachtung« (E. Thälmann: Geschichte und Politik. Artikel und Reden 1925–1933. Berlin 1973, S. 213f.).

Thälmann beschäftigte sich im weiteren Verlauf dieser Rede auch mit der Notwendigkeit, den richtigen Zeitpunkt herauszufinden, um »Übergangslosungen« zu propagieren, die »unter bestimmten Voraussetzungen in den Kampf zur Beseitigung der bürgerlichen Klassenherrschaft überhaupt« einmünden könnten.

Varianten des Übergangs

Der letzte Dissens mit Stoodt besteht in Folgendem. Bereits 1922 betonte der IV. Kongress der Komintern (der letzte zu Lenins Lebzeiten): »Zwischen der gegenwärtigen Periode der offenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des revolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedene Etappen und sind verschiedene kurzfristige Episoden möglich.« Der Kongress sah in der Form der »Arbeiter- und Bauernregierungen« eine solche Möglichkeit des Übergangs zur sozialistischen Revolution (vgl. Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriss. Berlin 1970, S. 195). Dimitroff erinnerte 1935 an diese Überlegungen Lenins und der Komintern, als er in seinem historischen großen Referat scharf mit sektiererischen Fehlern in der Strategie der Kommunistischen Parteien abrechnete.

»Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ›Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen‹. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die ›linken‹ Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom ›Ziel‹ gesprochen, ohne sich je um die ›Übergangsformen‹ zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes ›demokratisches Zwischenstadium‹ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ›Zwischenstadium‹ nannten sie auch ›Übergangsform‹ und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die ›proletarische Revolution‹, d. h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur« (Protokoll VII. Komintern-Kongress, a. a. O., S. 178).

Dimitroff bejahte also den notwendigen Kampf um die besten und günstigsten Übergänge und Wege zum revolutionären Bruch mit dem System des Kapitalismus deutlich und grenzte diese Option zu Recht gleichzeitig scharf von einer Konzeption des reformistischen »dritten Wegs« ab. Er kritisierte die These eines dauerhaften »demokratischen Zwischenstadiums«, das angeblich durch friedliche Transformationsprozesse und durch rein parlamentarische Mehrheitsentscheidungen erreicht werde und damit die Erringung einer proletarisch-sozialistischen Demokratie der Arbeiter und Werktätigen obsolet machen sollte.

Aber gleichzeitig kritisierte Dimitroff sektiererische Auffassungen, die die Suche nach Formen des »Übergangs« und des »Herankommens« an die proletarische Revolution negierten. Das gelte auch ausdrücklich vor dem Hintergrund negativer Erfahrungen wie den kurzlebigen Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen im Jahr 1923. Dazu war es in Deutschland in Folge der dramatischen wirtschaftlichen Krise und des Erstarkens der KPD gekommen. Diese Regierungen vermochten aber nicht, wie eigentlich geplant, die Bewaffnung »proletarischer Hundertschaften« in großem Umfang zu organisieren, um dann in einem reichsweiten bewaffneten Aufstand, für den eine Betriebsrätekonferenz in Chemnitz das Signal geben sollte, einen »roten Oktober« auch in Deutschland zu erkämpfen. Nach nur wenigen Tagen wurden diese Arbeiterregierungen von Reichswehr-Truppen auseinandergejagt.

Stoodt behauptet nun, Dimitroffs Bemerkung vom »Schwindel« der sozialdemokratischen Doktrin des »dritten Weges« sei ausdrücklich mit den Erfahrungen von Sachsen 1923 begründet worden. Anschließend habe er dann auch »scharf gegen die Theorien von Übergangsetappen (polemisiert)«.

Damit stellt Stoodt Dimitroff leider völlig auf den Kopf. Letzterer hatte nämlich wortwörtlich erklärt: »Der Eintritt der Kommunisten in die sächsische Regierung zusammen mit den linken So­zialdemokraten (Zeigner-Gruppe) war an und für sich kein Fehler. Im Gegenteil, dieser Schritt wurde durch die revolutionäre Entwicklung in Deutschland vollauf gerechtfertigt.« Die deutschen Kommunisten hätten aber dann in der Praxis das »klassische Beispiel« dafür geliefert, »wie sich Revolutionäre nicht in der Regierung verhalten dürfen« (VII. Komintern-Kongress, a. a. O., S. 177f.).

Dimitroff präzisierte lediglich die Bedingungen, die Kommunisten an eine solche Regierung einer »Übergangsetappe« – auch in Form der Einheitsfront- oder Volksfrontregierung – stellen müssen. Das verschweigt jedoch Genosse Stoodt.

O-Ton Dimitroff: »Genossen, wir verlangen von jeder Einheitsfrontregierung eine ganz andere Politik. Wir verlangen von ihr, dass sie bestimmte, der Situation entsprechende revolutionäre Grundforderungen verwirklicht. So z. B. Produktionskontrolle, Kontrolle über die Banken, Auflösung der Polizei, ihre Ersetzung durch eine bewaffnete Arbeitermiliz usw.« (a. a. O., S. 178).

Es fällt schwer zu verstehen, warum Stoodt dies alles ausblendet. Die DKP jedenfalls hat die Suche nach Möglichkeiten des »Herankommens« nie in einen Gegensatz zur sozialistischen Revolution gestellt, sondern immer betont, dass sie von einem einheitlichen revolutionären Prozess des Kampfes um die Macht ausgeht, der über verschiedene kürzere oder längere Phasen und Etappen, zwischen denen es keine »chinesische Mauer« gibt, zur Überwindung des Kapitalismus führen soll.

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Dr. Hans-Peter Brenner, Stellv. Vorsitzender der DKP, auf der LLL-Demo 2017
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Liebe Genossinnen, liebe Genossen !

Ich begrüße Euch zur diesjährigen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Block der Kommunistischen
Partei. Nach dem gestrigen erfolgreichen Auftakt setzen wir heute mit dieser Demonstration nicht nur eine fast 100jährige Tradition fort – auch wenn wir als Kommunistische Partei in Deutschland fest zu und in dieser Tradition stehen. Es gibt genug aktuelle Gründe für diese Demonstration.

Ich gedenke zu allererst des in der Nacht zum Samstag verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Zentralbüros der
bereits 1951 verbotenen Freien Deutschen Jugend Westdeutschland, des Mitglieds des Politbüros der 1956
verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands – KPD, des langjährigen Vorsitzenden der 1968 aus der Illegalität
herausgetretenen und neukonstituierten Deutschen Kommunistischen Partei – DKP. Ich gedenke des deutschen Revolutionärs Herbert Mies!

12 Tage vor seinem Tod hat er mir noch am Telefon gesagt, wie stolz er darauf sei, dass er unsere Veranstaltung zum 60. Jahrestag des KPD-Verbots in Karlsruhe mitgestalten konnte. Er sagte: „Hans-Peter. Das war mein letzter öffentlicher Auftritt für die Partei. Und ich bin dankbar und bewegt, dass ich das erleben konnte. Aber es geht gesundheitlich nicht mehr.“

Wir ehren mit unserer Demonstration den Revolutionär Herbert Mies. Wir werden sein Werk fortsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Heute vor 100 Jahren waren die entschiedenen revolutionären Marxisten, die späteren Mitbegründer unserer Partei, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bereits wieder einmal wegen ihres revolutionären Widerstands gegen den Militarismus und die Menschenschlächterei an den Fronten des 1. Weltkrieges in Haft. Rosa Luxemburg schmachtete in der Festung Wronke in Schlesien in Einzelhaft. Karl Liebknecht, der wegen seines Aufrufs zum revolutionären Widerstand auf der 1. Mai-Demo 1916 in Berlin festgenommen und ebenfalls zu Festungshaft verurteilt worden
war, hatte den bestialischen Krieg nicht nur moralisch verurteilt. Er rief zum revolutionären Kampf gegen die Kriegstreiber, gegen die Rüstungsbosse, die Chefs des militärisch industriellen Komplexes, die Spitzen des verrotteten Hohenzollernmonarchie und gegen das preußische Junkertum auf.

Er und Rosa Luxemburg orientierten auf Massendemonstrationen, auf militanten Widerstand, auf Massenstreiks und Generalstreik. Gelernt hatten sie für diesen antimilitaristischen Kampf vom Beispiel der revolutionären Arbeiterbewegung in Russland, von den bei den Industrie- und Bankbossen und bei den Vertretern des
monarchistisch-feudalistischen Systems so verhassten Bolschewiki, den Leninisten.

Der 1. Weltkrieg war der erste industriell organisierte moderne Massenvernichtungskrieg. Zwar „purzelten“ im November 1918 „ die Kronen auf die Straßen“, wie Friedrich Engels bereits 1894 als Folge des von ihm
vorhergesehen Massenmordens prophezeit hatte, so dass die Arbeiter sie „nur aufzuheben“ brauchten. Aber wir wissen, dass die revolutionären Kämpfe in Deutschland, zwar das Regime der Kriegstreiber beendeten, aber den Militarismus nicht ausrotteten, weil der Kapitalismus nicht überwunden werden konnte. Die revolutionären Arbeiter und Soldaten waren nur zu einem Teilerfolg in der Lage. Und selbst dieser Teilerfolg wurde mit dem Blut der Besten bezahlt, wie wir wissen. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Leo Jogiches, Eugen Leviné, die Mitbegründer unserer Kommunistischen Partei in Deutschland, vergrößerten die Zahl der Revolutionäre, die für Frieden, Sozialismus, für Arbeit, Land und Brot für die Werktätigen, für die internationale Solidarität zwischen den arbeitenden Menschen aller Nationen und für eine Zukunft ohne die Ausbeutung von Mensch und Natur kämpften.

Wieder „rollen Panzer für den Sieg“

4000 US Soldaten, eine ganze Panzerbrigade, sind mit voller Kriegsausrüstung mit Panzern, Kanonen, Drohnen in Europa gelandet, um an den russischen Grenzen die Kampffähigkeit und Kriegsbereitschaft der NATO zu demonstrieren und zu trainieren. Und wie ihre Großväter sind Bundeswehrsoldaten entlang der russischen Westgrenze wieder im Einsatz.

„Es brennt“ hat die Sängerin Auschwitz-Überlebende und Kommunistin Esther Bejerano immer wieder in den letzten
Monaten gesungen. Der Krieg gegen das durchaus kapitalistische und nicht mehr sozialistische Russland, das aber dennoch ein Hemmnis für die Weltmachtambitionen des US-Imperialismus und ein Hindernis für die totale Durchdringung Osteuropas durch das deutsche Monopol- und Finanzkapital darstellt, der Krieg, klopft wieder an
unsere Türen.

Dagegen müssen wir mobilisieren. Mobilisieren müssen wir gegen die faschistischen und halbfaschistischen Handlanger und Propagandisten dieser Kriegsvorbereitungen. Gegen diejenigen, die Russland zu einer Art „Erbfeind“ des 21. Jahrhunderts erklären. Aber auch gegen diejenigen müssen wir ein „Stopp“ herausschreien, die in Syrien den Bürgerkrieg und die Zerstörung eines souveränen Staates betreiben, das den Plänen der Imperialisten, von USA, NATO, EU zur „Neuordnung“ der nahöstlichen Landkarte Widerstand entgegen stellt.

Wer diese Gewalt und Zerstörung „gesät“ hat, die EU-Imperialisten, die NATO, der US-Imperialismus und natürlich der deutsche Imperialismus, darf sich nicht wunder, dass er dann eine „Ernte“ in Form von hunderttausenden Flüchtlingen einfährt. Wir müssen ein „Stopp“ denen entgegenrufen, die mit der Propaganda vom starken Staat, mit der Losung nach flächendeckender Überwachung nicht etwa die „fehlenden Möglichkeiten“ zur Verhütung von Terroraktionen durch „Kriminelle“ schaffen oder verschärfen wollen, sondern die damit im Wissen um die Brüchigkeit ihres Regimes den Klassenkamp von oben verstärken:

Bei der Urteilsverkündung am 28. Mai 1916 zu zwei Jahren, sechs Monaten und drei Tagen Haft, das dann vom Oberkriegsgericht am 23. August 1916 aufgehoben und auf vier Jahre verschärft wurde, erklärte Karl Liebknecht den Richtern in Uniform:

„Ihre Ehre ist nicht meine Ehre! Aber ich sage ihnen: Kein
General trug je eine Uniform mit so viel Ehre, wie ich den
Zuchthauskittel tragen werde. Ich bin hier um anzuklagen, – nicht
um mich zu verteidigen! Nicht Burgfrieden, sondern Burgkrieg ist
für mich die Losung!-Nieder mit dem Krieg ! Nieder mit der
Regierung!“

In diesem Sinne demonstrieren wir heute.

In diesem Sinne wollen wir den / die Wahlkämpfe des Jahres 2017 für eine Offensive unseres öffentlichen Auftretens nutzen.

Für die Stärkung und Intensivierung des antimilitaristischen und
antifaschistischen Widerstands.

Für Burgkrieg statt Burgfrieden, ganz im Sinne Liebknechts mit den Regierungen und Staaten, die den Krieg skrupellos für die Durchsetzung der Interessen ihrer herrschenden Klassen organisieren.

Und wir wollen unsere Öffentlichkeitsoffensive auch für die Stärkung der eigenen Reihen nutzen.

Unsere Losungen für 2017 heißen:

Stopp dem Militarismus und Faschismus!

Organisiert Euch!

Werdet Mitglied der Kommunistischen Partei dieses Landes! Kommt zu uns!

Macht die DKP stark!

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Aus dem Referat von Hans-Peter Brenner auf der 6. Parteivorstandstagung der DKP

Am größten europäischen Automobilkonzern Volkswagen hängen weltweit unmittelbar über 610.000 Arbeitsplätze – allein in der BRD sind es über 272.000. 15,5 Milliarden Dollar muss der Konzern allein in den USA für seine Betrügereien in einem ersten ausgehandelten Vergleich zahlen. Wenn wahr wird, dass US-Rechtsanwälte das Instrument der Sammelklage demnächst auch in Europa einsetzen werden können, dann steht VW vor einer nicht mehr kalkulierbaren Größenordnung von Bußgeldern.

Wie reagieren die Belegschaften und Betriebsräte?

Für uns als DKP ist es entscheidend, mit welcher Einstellung der hochorganisierte Kern des industriellen Proletariats der Krise in der Automobilindustrie entgegentritt. Das ist sicherlich nicht über einen Kamm zu scheren. Aber wenn der BRVorsitzende der VW-Tochter Mannesmann, der Kollege Saki Stimoniaris, beklagt, dass die „Risiken für Hunderttausende Arbeitsplätze … mindestens so hoch zu bewerten seien wie Verbraucherrechte“ (Süddeutsche Zeitung vom 20.10., S.- 219), dann dient dies wahrlich nicht der von VW angekündigten schonungslosen Offenheitsoffensive und dem Kampf um die „Wiederherstellung des Vertrauens der Kunden“.

Aber wir sind ja keine „Illusionisten“ und „Revoluzzer“ und verwechseln nicht das irgendwann vielleicht Notwendige mit dem heute Notwendigen und Machbaren. Doch angesichts des Umfangs der Risiken für zigtausende von Arbeitsplätzen fragen wir: „Wo ist die Losung zu hören: ,Weg mit den Betrügern, die unsere Arbeitsplätze riskieren‘?“ Wo blieb und bleibt der Aufruf der Gewerkschaften, der IGM, der Vertrauensleute und Betriebsräte zum Protest, zu Demonstrationen? Es reicht doch nicht, wenn die VW- Betriebsräte sich in erster Linie als Krisenmanager erweisen wollen und dies durch konstruktive Mitarbeit an einem „Zukunftspakt“ unter Beweis stellen.

Der „Zukunftspakt“

Nun wurden gerade heute durch die Medien die wichtigsten Details dieses „Zukunftspaktes“ publiziert. Ich stehe nicht an, den Pakt im Detail besser beurteilen zu können als diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihn mit ausgehandelt haben. Ich sehe sehr wohl, dass es offenbar zunächst gelungen ist, alle Standorte zu sichern und dass betriebsbedingte Kündigungen bis 2025 ausgeschlossen sein sollen. Ich sehe auch, dass es nun offenbar deutliche Schritte in Richtung Umstieg zur umweltschonenderen E-Technik geben soll.

Aber ich sage nicht aus „Besserwisserei“: Es werden allein in Deutschland 23.000 Arbeitsplätze bei VW wegfallen. Dazu werden 7.000 Beschäftigte im Ausland und 5.700 nicht weiterbeschäftigte Leiharbeiter kommen. Ist das viel oder ist das wenig? Das allein wäre die falsche Frage.

Als DKP-Führung muss es uns unabhängig davon um die Logik gehen, die dahintersteckt. Es geht grundsätzlich um eine Haltung und Gefahr des CoManagements, des Standortdenkens und der Bereitschaft, sich gemeinsam mit den VWKapitalisten, den Porsches, Piechs, den Feudalherren aus Katar und sonst woher, in einen Rationalisierungswettbewerb mit der internationalen Konkurrenz hineinzustellen, um die „zu schwache Rendite“ bei der „Kernmarke“ des Konzerns zu verbessern und zu verdoppeln.

Allein in den nächsten vier Jahren sollen 14,8 Milliarden Euro „Einsparungen“ erzielt werden. Wer wird die letztlich zahlen? Die Belegschaften oder die Hauptaktionäre und betrügerischen Manager und die technisch Verantwortlichen? Man muss ja wohl nicht lange rätseln. Muss man nicht deshalb den Kopf über eine solche Formulierung im Flugblatt der Verwaltungsstelle der IGM Braunschweig schütteln, in dem es als Kommentar zum Zukunftspakt u.a. heißt: „Mit dem Zukunftspakt haben wir die Weichen für die nachhaltige Zukunft unseres Standortes und die Sicherung der Beschäftigung gestellt. Die Arbeitnehmerseite ist sich bewusst, dass dafür Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich sind.“

Nochmal: die DKP ist absolut auf der Seite der Kolleginnen und Kollegen und der Betriebsräte, die um den Erhalt aller Standorte kämpfen. Aber die Grenzen der Politik der Standortlogik nicht einmal zu diskutieren, die ja ganz am Ende heißt „Jeder ist sich selbst der Nächste.“  – das kann nicht der Sinn von Gewerkschaftspolitik sein, wie Kommunisten sie verstehen.

Es ist sicher schon sehr, sehr lange her, dass ein gewisser Dr. Karl M. – kein Metallarbeiter, sondern damals vom Broterwerb Journalist im Exil – in einer Broschüre „Lohn, Preis und Profit“ das Folgende schrieb: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

Darüber müssen wir diskutieren und wir müssen dazu beitragen, dass es „Unruhe gibt im Betrieb“ über die Sauereien, die systematischen Betrügereien, die nicht aufhören werden und die die Existenz zigtausender Arbeitsplätze bei VW bedrohen. Nicht weniger bedrohen als die offenen und verdeckten Angriffe auf das VW-Gesetz, das als Errungenschaft zu verteidigen ist.

Gegenmacht aufbauen, statt als Co-Manager mit den VV-Großaktionären „an einem Strick ziehen“ – was bedeutet das heute? Da gibt es großen Klärungsbedarf bei uns. Darüber müssen wir offen diskutieren

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Anmerkungen zu Genossin Aitak

(Kritik des Beitrags von Aitak Barani “ Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei „)

Die Genossin Aitak hat mit 100iger Sicherheit die Unterlagen des 21. Parteitags gelesen; darunter die vielen hundert Ergänzungs- und Änderungsanträge zum Leitantrag; die Empfehlungen der Antragskommission zum Leitantrag, die Erläuterungen zu den strategischen Orientierungen des „Leitantrags“ und die ausführlichen Argumente der Antragskommission zum Komplex „Strategie“. Sie hat nach dem Parteitag das Strategie-Seminar im Frühjahr in Frankfurt zur Kenntnis genommen, das die Bildungskommission bewusst wegen der in Frankfurt bestehenden Fragen zur Strategie dort vor Ort durchgeführt hatte. Sie kennt das Bildungsmaterial zur Strategie und hat die dort gehaltenen zwei Referate aus der Bildungskommission gehört und mitdiskutiert. Und sie hat auch auf einer von der Frankfurter Kreisorganisation einige Wochen zuvor mit mir durchgeführte Diskussionsveranstaltung zu Fragen der Programmatik und revolutionären Strategie der DKP und mitdiskutiert .

Alles war öffentlich, auf alle Fragen wurde eingegangen, nichts blieb unbeantwortet. Sie kennt unserer Grundsatzkritik an rechten und ultralinken Verzerrungen der Strategie der DKP.

Sie weiß, wie klar und eindeutig wir uns gegen den Reformismus in seinen alten und neuen Varianten, von Eduard Bernstein, bis zur heutigen „Transformationsstrategie“ und der Neuauflage der alten SPD-Theorie von „Wirtschaftsdemokratie“ durch Theoretiker der Linkspartei , der R.-Luxemburg-Stiftung, der Europäischen Linken oder auch des isw abgrenzen; – und zwar genauso klar und eindeutig wie es „meine“ von H. Mies, W. Gerns, R. Steigerwald und J. Schleifstein politisch geschulte Parteigeneration, die „68er“- und unmittelbare „Nach-68er-, es in den späten 60er und frühen 70er Jahren es gelernt und studiert hat. Wir haben dies nicht ohne streitbare Fragen getan und – etliche wie ich selbst auch – waren durchaus dabei beeinflusst von der damaligen „anti-revisionistischen“ Kritik der westdeutschen Maoisten.

Aitak weiß, dass die vom 20. Parteitag gewählte und auf dem 21.Parteitag bestätigte Parteiführung und auch die Bildungskommission ganz klar das theoretische Erbe des VII: Weltkongresses vertreten und verteidigen. Dazu gehört die von G. Dimiroff in bewusster politischer Anknüpfung an Lenin vorgenommene Erläuterung zur Strategie des „Herankommens an den Sozialismus“ bzw. zur Suche nach „Übergängen zum Sozialismus“, wie Lenin sie in seiner Kritik am „linken Radikalismus“ bereits entwickelt hatte.

Es erfüllt mich daher mit Erstaunen, mit welchem Eifer, welcher Schärfe und gleichzeitiger Nichtbeachtung unserer wirklichen – und nicht von ihr unterstellten – Positionen sie zu Werke geht. Wenn sie gar von „Finten“ in der Diskussion spricht, dann sage ich ganz offen, dass ich diese Art und diese Summe von Voreingenommenheit(en) nur schwer nachvollziehen kann.

Ich werde mich im Folgenden bemühen, die Behauptung , dass unserer Strategie und die laufende Strategiediskussion Ausdruck von „Opportunismus“ und von „Finten“ sei, in einer gedrängten Übersicht über ihre Entwicklung zu widerlegen; „Sine ira et studio“ , also ganz emotionslos und ohne zu eifern. Ich hoffe, dass ich damit behilflich sein kann, die „Wogen etwas zu glätten“. Dabei bleibt es nicht aus, dass ich Argumente aus anderen Veröffentlichungen und Beiträgen der letzten Zeit zum Teil wiederholen werde.

„Etappen“ auf dem Weg zur Revolution. Lenins Suche nach den besten Wegen um an die „Revolution heranzukommen“

Die Bolschewiki wussten, Revolutionen „fallen nicht vom Himmel“. Sie werden auch nicht „auf Bestellung gemacht“ (Lenin). Zu Lebzeiten Lenins hatten die Bolschewiki daher immer wieder nach den jeweils bestmöglichen und der konkreten Situation angemessenen Formen des „Herankommens an die sozialistische Revolution“ suchen müssen und sich auch dieser Herausforderung gestellt. Es war ihnen bewusst, dass die revolutionären Absichten der Kommunisten allein nicht die Hindernisse auf dem Weg zum Bruch mit dem System von Ausbeutung und Krieg beseitigen können. Sie wussten, dass der „Sturmlauf der Revolution“ langfristig vorbereitet werden musste und manchmal erst über mehrere Etappen und Umwege zu erreichen sein würde, bevor er beginnen könnte. Sie setzten die bereits im Kommunistischen Manifest formulierten Gedanken von der Bestimmung und Analyse der nächsten „Schritte“ ( K. Marx/F. Engels: „Wir sahen schon oben, dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.“ ) auf dem Weg zur proletarischen Revolution unter ihren konkreten Bedingungen um. In dem ersten niedergeschlagenen Anlauf zu einer antizaristischen, bürgerlichen Revolution von 1905 war dies beispielsweise die Losung von der „revolutionären Demokratie der Arbeiter und Bauern“, die nach dem Sturz des Zarismus errichtet werden sollte.

Nach der zweiten und erfolgreichen antifeudalistischen bürgerlichen Revolution im März 1917 überraschte Lenin unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil in seinen sogenannten „April-Thesen“ die Bolschewiki damit, dass er auf die rasche Fortsetzung der Revolution und auf den schnellen Übergang zu einer neuen Etappe orientierte, in der zuerst einmal die Voraussetzungen für die Vorbereitung auf die proletarisch-sozialistische Revolution geschaffen werden sollten. “ Die Eigenart“ der damaligen Lage in Russland bestünde im „Übergang von der ersten Etappe der Revolution, die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewusstseins und der ungenügenden Organisiertheit des Proletariats der Bourgeoisie die Macht gab, zur zweiten Etappe der Revolution, die die Macht in die Hände des Proletariats und der ärmsten Schichten der Bauernschaft legen muss.“ (Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution, Lenin Werke Bd. 24, S. 4)

Das nächste strategische Etappenziel beschrieb er dann so: „Keine parlamentarische Republik – von den Sowjets der Arbeiterdeputierten zu dieser zurückzukehren wäre ein Schritt rückwärts- sondern eine Republik der Sowjets der Arbeiter, Landarbeiter- und Bauerndeputierten im ganzen Lande, von unten bis oben.“ ( ebenda S. 5- )
Aber – und das war die Charakterisierung dieser Etappe, die auch viele seiner engsten Genossen verblüffte – das sei noch nicht die „sozialistische Republik“: „Nicht ‚Einführung` des Sozialismus als unsere unmittelbare Aufgabe, sondern augenblicklich nur Übergang zur Kontrolle über die gesellschaftliche Produktion und die Verteilung der Erzeugnisse durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten.“ (ebenda, S.6, Hervorhebungen durch mich-HPB)
Die Leninsche Revolutionsstrategie  bewies zu dem Zeitpunkt ihre historische Überlegenheit also nicht nur durch ihre Hartnäckigkeit, mit welcher der Kurs auf die proletarische Revolution trotz aller zeitweiligen Rückschläge beibehalten wurde, sondern auch durch eine fast penible Kontrolle der Veränderungen des äußeren und inneren Kräfteverhältnisses, was zu ungeahnten Manövern führte.

In den sehr kritischen Monaten Juni /Juli  und im September 1917 schien für viele Linke die Lage bereits mehr als reif für eine revolutionäre „Offensive“ und die „Machtergreifung. Die Bolschewiki ließen sich aber selbst  angesichts großer bewaffneter Soldaten-und Arbeiterdemonstrationen zu diesem Zeitpunkt nicht zu einem „offensiven und schnellen Zuschlagen“ hinreißen. Der geeignete Zeitpunkt für einen erfolgreichen bewaffneten und militärisch abgesicherten Aufstand war nach genauer Analyse der Kräfteverhältnisse in den Sowjets und in der Armee noch nicht gegeben. Nach Lenins Berechnung hätte er zu diesem Zeitpunkt scheitern müssen.

„Von der Seite“ kommen?

Deshalb hieß selbst noch im September 1917 das nächste taktische Ziel der Bolschewiki angesichts des drohenden Militärputsches unter Führung des zaristischen Generals Kornilow gegen die bürgerliche Koalitionsregierung von Liberalen und linken Sozialrevolutionären unter Führung von A. F. Kerenski gebildete Regierung noch nicht „Offensive“ für die sofortige sozialistische Revolution. Lenin und die Bolschewiki stellten zu diesem Zeitpunkt einen Katalog demokratischer Sofortforderungen sowohl gegen die Putschisten wie auch gegen die Kerenski Regierung auf: Entfernung der konterrevolutionären Generale aus der Truppe, ihre Ersetzung durch gewählte Führer, Abschaffung der Todesstrafe, Übergabe des Großgrundbesitzes an die Bauernkomitees, gesetzliche Sicherung des Achtstundentages und demokratische Kontrolle der Fabriken durch die Arbeiterschaft, Selbstbestimmungsrecht der nationalen Minderheiten Russlands, Einberufung der Konstituierenden Versammlung sowie einen allgemeinen demokratischen Frieden.

Auf Vorbehalte in den eigenen Reihen, dass man sich damit doch von dem Ziel der Eroberung der Macht durch das revolutionäre Proletariat entferne, reagierte Lenin mit dem folgenden Argument: „Es wäre falsch anzunehmen, dass wir uns von der Aufgabe der Eroberung der Macht durch das Proletariat entfernt haben. Nein, wir sind dieser Aufgabe ganz erheblich näher gekommen, aber nicht direkt, sondern von der Seite her.“ (ebenda, S.295f; Hervorhebung durch mich – HPB)

„Revolutionär-demokratischer Staat“ – eine mögliche Variante?

Zur Vereitelung einer „drohenden Katastrophe“ ging Lenin taktisch und strategisch also einen großen Schritt zurück – bzw. „zur Seite“.  Er rief zur Abwehr des Putsches und zur Erkämpfung einer „revolutionär-demokratischen“ – noch nicht „sozialistischen“ –Staatsmacht auf. (Vergl. W.I. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, Werke Bd, 25, S 327 ff.)

Als Leiter der Antragskommission des 21.Parteitags habe ich auf dem letzten Parteitag relativ ausführlich zu diesem besonderen Abschnitt der Entwicklung der Leninschen Revolutionstheorie gesprochen. Der Beitrag ist auf news.dkp. nachzulesen. Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, dass Aitak ihn kennt. Dann wird sie auch das Folgende gelesen haben:

„´Revolutionär-demokratischer Staat`? Was ist darunter zu verstehen?

Nach Lenin ist dies ein Staat, der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Weg den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen.´ Lenin ergänzte: ´Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär- demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!`“ (W. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll. LW 25, S. 368)

Die Strategie des antimonopolistischen Kampfes steht in dieser gedanklichen Kontinuität. Sie soll , indem sie alle objektiv verfügbaren Möglichkeiten zum Kampf gegen die Hauptkräfte der imperialistischen Großbourgeoisie zusammenführen will und die Hauptbastionen des modernen staatsmonopolistischen Kapitalismus in den Fokus des Kampfes um die Macht stellt, hin zum „revolutionären Bruch“ führen und den Weg dazu eröffnen. Dieser Bruch steht nicht und kann nicht am Beginn der Kämpfe stehen, er soll deren Ergebnis sein. Nur im Zuge einer massiven Intensivierung der Klassenauseinandersetzungen kann es nach Meinung der DKP zu einer solchen Schwächung der Macht der herrschenden Klasse kommen und kann ein solches Kräfteverhältnis zwischen den kämpfenden Formationen (Arbeiterklasse und Verbündete contra Groß- und Monopolbourgeoisie) errungen werden, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus dann nicht mehr wie bisher als ´reaktionär-bürokratischer Staat`, als eine ´imperialistische Republik` agieren kann, wie Lenin es seinerzeit sagte.

Das wäre dann nach Lenin, ein „Staat im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus. Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts über das staatsmonopolistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatsmonopolistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.
Hier gibt es keinen Mittelweg.“ (LW 25, S. 369) .

Die Kommunistische Internationale und die Weiterentwicklung der Konzeption der „Übergänge“

Diese von Lenin „vorexerzierte“ Suche nach Veränderungen der Kräfteverhältnisse durch und im Kampf um tiefgreifende politische und soziale Reformen, die das Machtsystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus schwächen sollen, wurde von der Kommunistischen Internationale aufgegriffen und weiterentwickelt. 1922 betonte der IV. Kongress der Komintern (der letzte zu Lenins Lebenszeit): „Zwischen der gegenwärtigen Periode der offenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des revolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedenen Etappen und sind verschiedenen kurzfristige Episoden möglich.“ (Vergl. „Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriss“, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1970, S. 195). Der Kongress sah in der Form der „Arbeiter- und Bauernregierungen“ eine solche Möglichkeit des Übergangs zur sozialistischen Revolution.
G. Dimitroff erinnerte nach dem Machtantritt des deutschen Faschismus auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 an diese und ähnliche Gedanken und Konzeptionen Lenins, als er in seinem historischen großen Referat scharf mit sektiererischen Fehlern in der Strategie der Kommunistischen Parteien abrechnete und an die berühmte Arbeit Lenins über den „linken Radikalismus“ erinnerte:

„Vor fünfzehn Jahren hat Lenin uns aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen…. Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigenen Erfahrungen zu lernen, was sie zu tun haben, wo der entscheidende Ausweg zu finden ist und welche Partei ihr Vertrauen verdient; – dazu sind sowohl Übergangslösungen als auch besondere ́Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution` notwendig.“ (VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1975, S. 148)

Dimitroff grenzte diesen Kampf um die besten und günstigsten Übergänge und Wege zum revolutionären Bruch mit dem System des Kapitalismus sehr deutlich von einer Konzeption des „3. Weges“ der damaligen Sozialdemokratie ab.
Er kritisierte deren reformistische Konzeption eines dauerhaften „demokratischen Zwischenstadiums“, das angeblich durch friedliche Transformationsprozesse und durch rein parlamentarische Mehrheitsentscheidungen erreicht werden könnte.

Die DKP hat seit ihrer Neukonstituierung immer betont, dass sie von einem einheitlichen revolutionären Prozess des Kampfes um die Macht ausgeht, der über verschiedene kürzere oder längere Phasen und Etappen, zwischen denen es keine „chinesische Mauer“ gibt, zur Überwindung des Kapitalismus führt. Dass dies keine blutleeres theoretisches Konstrukt ist, zeigen auch andere erfolgreiche Revolutionen nach dem russischen „Oktober“, die über antifaschistische, antikoloniale und antiimperialistische Etappen in der DDR, der CSSR, China, Vietnam und Kuba schließlich zur sozialistischen Umwälzung in diesen Ländern führten.

Kurzes Resümee und Ausblick auf den 22. Parteitag

Ich möchte zum Schluss betonen: Die DKP klebt keinesfalls an „unveränderlichen Revolutionsmodellen“, sondern geht von der Frage der Entwicklung der realen Kräfteverhältnisse, der Bestimmung der jeweils besten und effektivsten Kampfmethoden und –formen aus. Ob wir immer klug und flexibel in unserer Taktik waren oder sind, das mag man diskutieren. Ich persönlich halte mehr davon , dass wir uns mit Gegenwart und Zukunft befassen.

Das alles setzt aber unbedingt eine starke Kommunistische Partei mit Masseneinfluss, starken Positionen in den Organisationen der Arbeiterbewegung und Betrieben, mit starker Verankerung in demokratischen Bündnissen, mit unüberhörbarem Einfluss in Massenmedien und Bildungseinrichtungen, unter der arbeitenden und lernenden Jugend und nicht mehr zu überhörendem Einfluss im parlamentarischen Bereich voraus.

Das zu schaffen, das ist auch die revolutionstheoretische Schlüsselfrage der Gegenwart. Die Schaffung von Klarheit über unserer Strategie und den dafür zu schaffenden Parteiorganismus wird im Zentrum der Vorbereitung und Durchführung unseres 22. Parteitages stehen. Wer uns – wie das „kommunistische Netzwerk“ – faktisch auf den Status von unabhängig voneinander operierenden „Lokalgruppen“ und/oder Zirkeln ohne ein verbindliche gemeinsame ideologische Grundlage, den Marxismus-Leninismus, ohne eine gemeinsame verbindliche Politik, Strategie und Disziplin herunterwirtschaften möchte, der muss sich fragen lassen, ob sein Platz wirklich noch in der DKP sein kann.

Das wird keine „akademische Debatte“ sein können und nicht dürfen. Dazu gehört als elementare Voraussetzung die Wahrung der Handlungsfähigkeit, das gemeinsame Auftreten und der gemeinsame Einsatz für die beschlossenen Aufgaben, darunter der Bundestagswahlkampf, durch den letzten Parteitag und die folgenden PV Tagungen.
Mit der Wahrung der Handlungsfähigkeit ist es unvereinbar, wenn es zu einer Verfestigung von Meinungsströmungen kommt, wie es jetzt durch das „Kommunistische Netzwerk“ der Fall ist. Das Statut der DKP warnt ausdrücklich davor als einer Gefahr für die Existenz der Partei.

Eine Kommunistische Partei wird zum gegebenen Zeitpunkt aber auch in der Lage sein (müssen) für die zu erwartenden plötzlichen Wenden und überraschenden neuen Entwicklungen mit klarem Kopf die jeweils richtigen taktischen Ziele und Kampfmethoden zu beschließen. Dabei darf sie sich auch nicht durch ultralinke Schablonen an einer realistischen Einschätzung der Lage behindern lassen.

Ich habe bewusst auf der Veranstaltung zum 60.Jahrestag des Verbots der KPD auf ein Interview von R. Steigerwald im Frühjahr 1968 mit Max Reimann hingewiesen. M. Reimann erinnerte daran, dass F. Engels einmal in einer polemischen Auseinandersetzung mit zur revolutionären Ungeduld neigenden Flüchtlingen der Pariser Kommune von 1871 folgendes gesagt hatte: „Die deutschen Kommunisten sind Kommunisten, weil sie durch alle Zwischenstationen und Kompromisse, die nicht von ihnen, sondern von der geschichtlichen Entwicklung geschaffen werden, das Endziel klar hindurchsehn und verfolgen: die Abschaffung der Klassen, die Errichtung einer Gesellschaft, worin kein Privateigentum an der Erde und an den Produktionsmitteln mehr existiert.“ (F. Engels: Internationales aus dem Volksstaat)

Auch die „Zwischenstation“ des KPD-Verbots, der zeitweilige Sieg der Konterrevolution in der DDR haben die weltanschaulichen Grundlagen der DKP nicht widerlegen können und nichts an unserer revolutionären Zielsetzung geändert. Der Marxismus-Leninismus ist die theoretische Quelle, die Geschichte der nationalen und internationalen kommunistischen Bewegung mit all ihren Höhen und Tiefen bleibt der Erfahrungsschatz aus dem wir als DKP schöpfen.

Unsere Strategie nutzt und berücksichtigt natürlich die geschichtlichen und internationalen Erfahrungen der kommunistischen Bewegung. Sie wird aber letztlich in erster und hauptsächlicher Linie von unseren eigenen gegenwärtigen und voraussehbaren Kampfbedingungen bestimmt. Diese Verantwortung nimmt uns „kein Gott, kein Kaiser , noch Tribun“ ab – auch keine andere Bruder- oder Schwesterpartei. „Das können nur wir selber tun.“ Und darum werden wir uns als PV in den nächsten Monaten weiter mit klaren Worten und vernünftigen Argumenten, aber möglichst frei von ablenkenden emotionalisierten und emotionalisierenden Zwischentönen bemühen.

Diese Aufgabe müssen wir selbst lösen, wir als kleine DKP; gestützt auf unsere eigenen Erfahrungen, auf unsere Programmatik und unsere gemeinsamen Beschlüsse.

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Der eigentliche Gegenstand und Anlass meiner Antwort auf Th. Mehners ersten Beitrag wird in der nun gemeinsam von T. Mehner und J. Llyod verfassten Gegenreaktion nicht erwähnt und auch nicht meine Argumente dazu. Meine Kritik an Genossen Mehner bezog sich hauptsächlich auf die Aussage, dass wir  in Sachen Antifaschismus als Partei keine oder keine ausreichende ausreichenden Grundlagen hätten. O-Ton TM: „Es gibt in der DKP derzeit keine Klarheit darüber, auf welcher Basis der antifaschistische Kampf zu führen ist.“

Darauf habe ich geschrieben: „Das erinnert mich doch eher an „Sommerloch“ als an eine ernsthafte und ernstzunehmende Überlegung.“ Das mag etwas ruppig erscheinen; aber die Aussage von T. Mehner stellt eine Missachtung der beschlossenen und seit Jahrzehnten von KPD und DKP vertretenen Positionen in Sachen Antifaschismus dar. Darauf wollte und konnte ich nicht mit Schalmeienklängen reagieren.

DKP ohne klares antifaschistisches Konzept?

Wenn T. Mehner unsere auf Parteitagen – erneut auf dem letzten Parteitag – und auf PV-Tagungen beschlossenen Positionen zum Antifaschismus nicht als „Basis“ akzeptiert oder als nicht als existent betrachtet, dann ist es schwierig zu bestimmen, worüber wir eigentlich streiten sollen. Darum aber geht es mir in meiner Antwort – um die Behauptung, der DKP fehle die Basis für ihre antifaschistische Arbeit bzw. darüber gebe es keine Klarheit.
Das kann man einfach nicht widerspruchslos hinnehmen. Beim Antifaschismus handelt es sich um einen bedeutsamen Bestandteil unserer historischen Identität, Strategie und Programmatik.

Ich habe aber gleichzeitig nicht (!) behauptet, dass damit alle aktuellen Fragen geklärt seien. Vielmehr habe ich geschrieben: „Damit will ich nicht behaupten, dass ´alles geklärt` sei.“ Das ist aber etwas anderes als die These von einer entweder fehlenden oder nicht bekannten „Basis“  unseres Antifaschismus.
Der 21. Parteitag zum Antifaschismus der DKP

Die jetzt formulierten Positionen von T. Mehner / J. Lloyd fallen  hinter zentrale Erkenntnisse und jahrzehntelange Erfahrungen von KPD-DKP zurück. Sie sind geeignet alte, längst widerrufene und überwundene Fehler vor 1933 zu wiederholen. Das ist das eigentlich Fatale an dieser Diskussion. Alles andere sind in diesem (!) Zusammenhang Nebenfragen.

Der bedeutsamste Punkt ist der Vorwurf, dass es in der DKP eine starke Tendenz gebe, den „antifaschistischen Kampf vom Klassenkampf“ aus Rücksicht auf nicht-marxistische oder demokratische Bündnispartner zu „trennen“.
Für mich ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, was die Genossin x oder der Genosse y in diesem Zusammenhang irgendwann in der UZ oder woanders gesagt oder geschrieben haben – egal wie „prominent“ sie/er sein mag -, sondern was die offizielle Position der DKP ist.

Hier ist unsere „Basis“

Im auf dem 21. Parteitag beschlossenen Leitantrag bestimmen wir sehr eindeutig den Zusammenhang zwischen Antikapitalismus und marxistisch-leninistischem Faschismus Verständnis, indem wir sagen:
„Faschisten sind keine Antikapitalisten, wie sie gerne weismachen wollen – im Gegenteil! Als Kommunistinnen und Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Faschismus auf. Wir verstehen Faschismus als reaktionärste Form bürgerlicher Herrschaft, zu der das Kapital greift, wenn seine Herrschaft akut bedroht ist bzw. wenn von ihm als unverzichtbar angesehene Ziele im Rahmen der bürgerlichen Demokratie nicht zu verwirklichen sind. Wir machen deutlich, dass Faschismus an der Macht die offen terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals ist.“

Nicht zufällig betonen wir unmittelbar darauf, wie eng auch im aktuell Antikapitalismus und Antifaschismus zusammengehören:
„Faschisten nutzen die Flucht von Menschen rassistisch aus. Sie können dabei an Vorurteile anknüpfen, die bis hinein in die Mittelschichten und die Arbeiterklasse verbreitet sind. Wir klären darüber auf, dass der Kapitalismus/Imperialismus die letztliche Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung ist. Flüchtlinge brauchen ein unbeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wiederhergestellt werden. Damit die Aufnahme von Flüchtlingen nicht die bereits bestehenden Probleme wie Wohnungsknappheit und Mietenexplosion, fehlende Kitaplätze, überfüllte Schulklassen verschärft und zu einer verstärkten Polarisierung zwischen Einheimischen und Flüchtlingen führt, klären wir über die wahren Ursachen dieser Probleme im Kapitalismus auf.“

Das ist unsere beschlossene „Basis“ für den antifaschistischen Kampf. Wieso spielt das in den Argumenten der Genossen Mehner und Lloyd keine Rolle? Warum bleiben sie bei ihrer  These von einem generellen programmatischen Defizit, das in der angeblichen Trennung von Antikapitalismus und Antifaschismus bestünde?

Es geht um eine Tendenz zur politischen Einengung des Antifaschismus

T. Mehner und J. Lloyd sprechen weiter davon, dass die Unterscheidung zwischen unserer antifaschistischen Arbeit auf der einen Seite und einer klassenkämpferischen Politik auf der anderen Seite „das Elend unserer in Theorie und Praxis vorhandenen Unklarheiten in Bezug auf die antifaschistische Politik der DKP aus(macht).“

Ist es aber nicht vielmehr so, dass umgekehrt ein theoretisches Defizit auf ihrer Seite besteht? Damit komme ich auf meinen Vorhaltung gegenüber T. Mehners ersten Artikel zurück, in dem ich von einem „mechanistischen“ und verengten Faschismus-Verständnis bei ihm spreche. Was meine ich damit?

Wenn T. Mehner und J. Lloyd und ich darin übereinstimmen, dass die Dimitroff- Definition zum „Faschismus an der Macht“ bis heute auch die unsrige ist; dann ist dies aber noch nicht die ganze Wahrheit des VII. Weltkongresses über den Faschismus. Dimitroff unterscheidet zwischen „Faschismus als Bewegung“ und „Faschismus an der Macht“.
Der Faschismus als Bewegung speist sich aus den reaktionärsten Versatzstücken bürgerlicher Ideologie, aus Angst, Neid, Frust und realen und eingebildeten Enttäuschungen von sozial Deklassierten – auch aus der Arbeiterklasse-, aus übersteigertem Nationalismus, Chauvinismus, Biologismus, Rassismus. Die reaktionärsten Teile der Monopolbourgeoisie nutzen und brauchen diese Bewegung, wenn sie „normalen“ bürgerlich-demokratischen Machtinstrumente auf Grund einer tiefen gesellschaftlichen Krise ihre Bindekraft verlieren, um eine qualitativ neue Form der Bedrohung vor allem gegenüber der Arbeiterbewegung aufzubauen- aber nicht nur gegen diese, sondern gegenüber allen anderen werktätigen Schichten und selbst auch gegenüber Teilen der Bourgeoisie selbst.

 Kampf um die Köpfe ist absolut notwendig

Der Faschismus verkörpert eine besonders menschen- und demokratiefeindliche Variante bürgerlicher Ideologie und ihn müssen die Antifaschisten nicht nur auf der Ebene des politischen und ökonomischen , sondern auch auf der Ebene des ideologischen Kampfes entgegentreten.

Insofern ist der „Kampf um die Köpfe“ keinesfalls Ausdruck eines falschen oder gar affirmativen bürgerlichen Faschismus –Verständnisses. Es ist  nicht richtig, wenn Th. Mehner und J. Lloyd einen Gegensatz konstruieren zwischen politischem und ideologischem Kampf gegen den Faschismus.  Dimitroff und auch W. Pieck betonten gerade mit Blick auf die besondere nationalistische und soziale Demagogie des deutschen Faschismus die Versäumnisse der KPD bei der ideologischen Auseinandersetzung mit der noch nicht zur Macht gekommenen Hitler Bewegung.

Und es ist  auch nicht richtig, dass diejenigen, die den politischen Charakter des Faschismus als Terrorregime der reaktionärsten Teile der imperialistischen Bourgeoisie nicht so erkennen und bewerten wie wir Kommunisten, dermaßen hart zu kritisieren, weil sie angeblich auf eine „Gegenwehr unmittelbar gegen die Ideologie als solche und die von ihr beeinflussten Menschen“ ausweichen statt gegen den Faschismus zu „kämpfen“. Auch die ideologische Auseinandersetzung mit dem Faschismus ist ein Notwendigkeit.

Man kann zwar kritisieren, dass ausschließliche Appelle, „den Faschismus in den Köpfen zu bekämpfen“, nicht ausreichen, um den Faschismus zu stoppen, sondern dass dazu auch der politische und ökonomische Kampf gehört. Aber diese Beiträge haben trotzdem ihren berechtigten Platz – vor allem im Zusammenwirken der verschiedenen antifaschistischen Kräfte. Es gibt keinen Grund sie abzuwerten.
Verengung des Antifaschismus auf die „Klassen-Linie“?

Wenn T. Mehner darüber klagt, dass dies in der Praxis dazu führe, „klassenübergreifend in breitesten Bündnissen, zusammen mit allen wohlmeinenden, die verwerfliche rassistische Ideologie ablehnenden Kräften“ zusammenzuarbeiten „auch mit Vertretern des Großkapitals und ihren politischen und staatlichen Sachwaltern“, dann ist dies eine Vergröberung – ja, ich scheue nicht das Wort „Verdrehung“ – der Politik der DKP. Ich möchte zunächst einmal wissen, wo diese kleine und derzeit politisch wahrscheinlich wenig bedeutsame DKP heute „mit Vertretern des Großkapitals und deren politischen Sachwaltern“ in irgendeiner Frage „kooperiert“.

Aber gesetzt den Fall, die DKP verfügte (hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit) über solchen Einfluss, dass sie sogar nichtfaschistische Sektoren der Bourgeoisie in einer akuten Bedrohungslage angesichts einer akuten faschistischen Gefahr beeinflussen könnte, dann wäre dies absolut richtig. Auch die KPD hat bekanntlich die Anti-Hitler-Koalition, die ja politisch und ideologisch noch viel „breiter“ war, natürlich im Kampf gegen den deutschen, italienischen und japanischen Faschismus unterstützt. Warum sollte dies in der Stunde der faschistischen Gefahr jetzt auf einmal ein Verstoß gegen den Klassenkampf und „unkommunistisch“ sein?

W. Pieck über die selbst gezogenen Lehren der KPD

Die marxistisch-leninistische Klassen- und Faschismusanalyse gibt für die Kommunisten den erkenntnistheoretischen und auch politischen Handlungsrahmen ab, der aber keinesfalls für alle anderen antifaschistischen Kräfte auch Grundlage sein muss- sonst wären sie ja auch alle Kommunisten und keine Bündnispartner. Wir gehen von der Einheit von politischem, ökonomischen und ideologischen Kampf gegen den Faschismus aus. Die DKP sieht keinen Gegensatz zwischen proletarischer Einheitsfront und antifaschistischer Volksfront. Sie verengt nicht den antifaschistischen Kampf auf eine „Linie des proletarischen Klassenkampfs“ und sie wird auch nicht zu einer modernen Variante der angesichts der Gefahr des Faschismus falschen und von der KPD zu spät überwundenen Losung „Klasse gegen Klasse“ zurückkehren.

Diese Losung war nicht etwa deshalb falsch, weil sie damit den Klassencharakter des Faschismus ausdrücken wollte, sondern weil es in der Praxis darauf hinauslief, die Möglichkeiten des Widerstands gegen den Faschismus einzuengen. Der Faschismus ist eben nicht nur der Feind der Arbeiterklasse sondern der werktätigen Klassen und Schichten, der überwiegenden Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums- der bürgerlichen Demokratie überhaupt, bis hin zu einigen Kreisen der Bourgeoisie, die man nicht pauschal der faschistischen und imperialistischen Großbourgeoisie zuschlagen kann.

Keine Trennung und keine Gegensatz von proletarischer Einheitsfront und Volksfront

Das betonte auch Wilhelm Pieck 1935 in seiner Rede auf der „Brüsseler“ Konferenz der KPD: „Hitler hat sich in den zwei Jahren acht Monaten seiner Diktatur durch die Gleichschaltung aller bürgerlichen Parteien und Organisationen sehr darum bemüht , diese Kräfte der Totalität der Nazipartei unterzuordnen und dadurch die Differenzen in der Bourgeoisie auszugleichen und eine Konsolidierung seiner Diktatur zu sichern. Das ist ihm nicht gelungen. Im Gegenteil, er musste auf dem Nürnberger Parteitag von der Verschärfung dieser Differenzen sprechen. Diese Differenzen haben sowohl für die Bourgeoisie wie auch für die Arbeiterklasse eine sehr große Bedeutung, und zwar in Bezug auf die Orientierung der Mittelschichten, des städtischen Mittelstandes und der Bauernmassen. Je stärker diese Differenzen hervortreten …. Umso größer wird die Möglichkeit, diese Schichten für den gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse zu gewinnen.“

W. Pieck kritisierte ausdrücklich einen „Tempoverlust“ beim „Zusammenschweißen“ einer breiten antifaschistischen – über die proletarische Einheitsfront“ hinausreichende – antifaschistische Bündnisbewegung und rügte: „Das ist auf das Unverständnis in unseren Reihen und teilweise auf einen gewissen Widerstand dagegen zurückzuführen, die gemeinsame Kampffront in der Arbeiterklasse und mit den Mittelschichten und sogar mit Teilen der Bourgeoisie gegen die Hitlerdiktatur zu schaffen.
Hitler hat auf dem Nürnberger Parteitag die ihm gegenüberstehenden Kräfte wie folgt charakterisiert: ´1. Der jüdische Marxismus und die mit ihm verwandte parlamentarische Demokratie, 2. Das politisch und moralisch verderbliche Zentrum, 3. Gewisse Elemente eines unbelehrbaren, dummreaktionären Bürgertums,` ….“ (W. Pieck : Rede auf der Brüsseler Konferenz der KPD (3.-15. Oktober 1935). Hrsg.: Klaus Mammach, Verlag Marxistische Blätter , Frankfurt/M., 1975, S. 162, 163)

W. Pieck sah keinen Gegensatz zwischen dem Ringen um die proletarische antifaschistische Einheit und dem Ringen um die potentiell bis ins Lager der Bourgeoisie hineinreichende antifaschistische Volksfront. Im Gegenteil, er sah die Schaffung der proletarischen Einheitsfront mit der Sozialdemokratie im engsten Zusammenhang mit der Schaffung der antifaschistischen Volkfront. „Gerade für die Lage in Deutschland ist die Schaffung der Einheitsfront in der Arbeiterklasse eine wichtige Voraussetzung für das Zustandekommen der Volksfront…“
Und er forderte explizit „in den Formen und Methoden unserer Arbeit eine noch größere Beweglichkeit, Vermeidung jeden Schematismus und die Änderung der uns geläufigen politischen Formeln und Sprache.“ (ebenda, S. 167f) „ In den Schichten, die dafür (gemeint ist die Volksfront-HPB) gewonnen werden müssen, sind sehr viel mehr unterschiedliche Interessen und politische Auffassungen vorhanden als in der Arbeiterklasse. Darauf müssen wir bei dem Versuch, sie in dem Kampfziel des Sturzes der Hitlerdiktatur zu vereinen, natürlich Rücksicht nehmen, jedenfalls dürfen wir das nicht ignorieren. Das erfordert in den Formen und Methoden unserer Arbeit eine noch größere Beweglichkeit, Vermeidung jedes Schematismus und die Änderung der uns geläufigem Formeln und Sprache.
Es liegt also sehr viel neues vor uns, und wir müssen sehr viel neu lernen, wenn wir unsere Aufgaben erfüllen wollen.“ (S. 167f)

Die von Thomas Mehner und Jürgen Lloyd formulierte allgemeine Aussage, dass die proletarische Aktionseinheit die strategische Achse sein muss, um die sich die antifaschistische Bündnispolitik dreht – auch das Konzept der Volksfront – ist kein Streitpunkt. Dass sie aber die notwendige antifaschistische Abwehr nach einem von ihnen kreierten neuen „qualitativen“ Maßstab ausrichten wollen, den sie als „Antifaschismus entlang der Klassenpolitik“ bezeichnen, stellt eine Verengung dar.

Wir bleiben bei den Erkenntnissen von W. Pieck

Die KPD hatte nach der Niederlage von 1933 in langen internen Auseinandersetzungen, wie man bei W. Pieck nachlesen kann, erst allmählich ihre Fehler und Neigung zur Verengung ihrer bündnispolitischen Möglichkeiten überwunden. Wenn Mehner und Lloyd sagen – „die bewusste Arbeit der Ausrichtung von Bündnissen an dieser klassenmäßig bestimmbaren Frontlinie – verstehen wir als spezifische Aufgabe der kommunistischen Partei“, dann ist das in dieser Abstraktheit eher falsch als richtig, weil sie einen Gegensatz zwischen KLASSENPOLITIK und antifaschistisch-antimonopolistischer Bündnispolitik suggerieren. Was sie hier als das „Kernstück“ kommunistischer Antifa-Strategie formulieren, ein Antifaschismus „entlang der Klassenlinie“ , ist mE Ausdruck einer theoretischen Verengung und führt dann auch zu einer bündnispolitischen Verengung. Sie ähnelt der später von der KPD als fehlerhaft und zu eng zurückgewiesenen Losung vor 1933 „Klasse gegen Klasse“ die von dem zum Linksradikalismus neigenden Teil in der KPD-Führung um Heinz Neumann bis noch zur faschistischen Machtergreifung als Kampflosung propagiert wurde. Dieser Slogan verkannte eben den Charakter des Faschismus als einer auch große Teile der nicht proletarischen Bevölkerung bedrohenden Unterdrückungsherrschaft und Diktatur und verkannte deshalb auch die Möglichkeiten und Notwendigkeit rechtzeitiger eine Politik im Sinne einer Einheit von proletarischer Einheitsfront und Volksfront zu entwickeln.

Also lasst uns diese Lehren durch ein erneutes Studieren der KPD-Konferenzen von 1935 (Brüsseler Konferenz) und 1939 (Berner Konferenz) aufs neue aneignen.

Die DKP hat im übrigen in ihrem aus Anlass des 40. Jahrestag des VII. Weltkongresses von 1935 herausgegebenen Bildungsmaterial eine Rede von Herbert Mies veröffentlicht, der ganz im Sinne dieser Lehren an G. Dimitroffs Satz erinnerte, in dem er “jene kritisierte, die sich – wie er sagte –´unnützerweise den Kopf über die Frage` zerbrechen, ob man mit der Einheitsfront oder mit der Volksfront beginnen soll.“ (H. Mies: Der VII. Weltkongress sder Kommunistischen Internationale und die Politik der Deutschen Kommunistischen Partei. Bildungsheft zum 2.-4. Thema des Bildungsjahres 1975/76, S. 14)

Hinter diesen Erkenntnisstand dürfen wir nicht zurückfallen.

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Gegenkritik: Zur  Behauptung einer angeblich fehlenden Klarheit über die Basis des antifaschistischen Kampfes der DKP

( zu Thomas Mehner, “ Zweierlei Linien im antifaschistischen Kampf “ )

Ich weiß nicht ob Thomas Mehner mit seinem Diskussionsbeitrag  „Zweierlei Linien im antifaschistischen Kampf“ nur ein politisches Sommerloch hatte füllen wollen.
Ich vermute zwar nicht, aber seinen Beitrag mit der so apodiktisch klingenden Behauptung einzuleiten „Es gibt in der DKP derzeit keine Klarheit darüber, auf welcher Basis der antifaschistische Kampf zu führen ist“ , erinnert mich doch eher an „Sommerloch“ als an eine ernsthafte und ernstzunehmende Überlegung.
Thomas hat im Januar 2015 an der Konstituierung der Antifa-Kom mission des PV teilgenommen, auf dem der stellv. Parteivors. , also ich, ein Grundsatzreferat gehalten hatte, dass nur wenige Tage später in etwas aktualisierter Form auch auf der PV Tagung zur offiziellen Beratung dem PV vorlag. Beide Gremien, Antifa-Kommission wie PV, haben diese Referate ernsthaft diskutiert und haben  ihnen inhaltlich zugestimmt. Auch Thomas selbst. Diese Referate sind auch in den Leitantrag des 21. Parteitags und in die Handlungsorientierung des Pateitags eingeflossen. Beide Dokumente wurden breit in der Partei diskutiert und mit großen Mehrheiten von den Parteitagsdelegierten beschlossen.

Wie dann Thomas zu seiner derart pauschalen Abqualifizierung kommen kann, erschließt sich mir nicht. Ich verweise also die Haupt – und Eingangsthese des Beitrags von Thomas in den Bereich der Fabeln und Legenden.
Damit will ich nicht behaupten, dass „alles geklärt“ sei.
Aber Th. Mehner geht von einer dermaßen verzerrten Wiedergabe der Positionen und auch Diskussionen in der DKP aus, dass er bei mir lediglich ein Gefühl der Ratlosigkeit auslöst.

Ich möchte aber, bevor ich aus dem besagten PV Referat ausführlich zentrale Abschnitte zitiere, noch eine zweite „Granate“ von Thomas „entschärfen“.
Er kritisiert namentlich die Genossin N. Hager und den Genossen P. Köbele, weil diese in zwei Artikeln die sich mit konkreten antifaschistischen Bündnisaktionen befassten, zu wenig „klassenmäßig“ argumentiert hätten.
Thomas beklagt: „Es ging um eine Demonstration gegen „HoGeSa“ am 18. Januar in Essen, an der sich die DKP im Rahmen eines breiten antifaschistisch-antirassistischen Bündnisses beteiligt hatte. Die IHK, die CDU und der SPD-Oberbürgermeister waren auch dabei. Im Klassenkampf steht man gewiss auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade. Gegen „HoGeSa“ ging man gemeinsam auf die Straße. Antifaschismus ist also KEIN Klassenkampf? Und den Kampf gegen den Faschismus führen wir nunmehr GEMEINSAM mit den dafür Verantwortlichen bzw. ihren Sachwaltern?“
Der zentrale Denkfehler von Thomas besteht in der Verabsolutierung und Verengung der bekannten allgemeinen Faschismusdefinition des VII. Weltkongresses der Komintern, auf die natürlich auch die DKP noch heute ihre antifaschistische Strategie aufbaut. Dazu wurde in  beiden zu Beginn genannten Grundsatzreferaten auch deutlich von mir argumentiert.
Thomas übersieht dabei die „winzige Kleinigkeit“, dass Dimitroff in der von ihm zitierten Passage ganz eindeutig vom „Faschismus an der Macht“ spricht.
Worüber N. Hager und P. Köbele berichteten waren Erfahrungen über breite antifaschistische Bündnisse unter Einschluss auch von lokalen SPD und CDU Gliederungen oder auch einer lokalen Industrie und Handelskammer gegen Neo-Nazi-Aufmärsche, in denen –vor allem in  Essen, die Kommunisten eine wichtige Rolle spielen konnten.
War das nun ein unzulässiger Verzicht der DKP auf den „Antikapitalismus“. Ich  kann nicht erkennen, dass es sich in Essen um eine (lokale) faschistische Machtergreifung handeln sollte oder um die Errichtung gar einer bundesweiten faschistischen Diktatur, an deren Spitze die Essener Ortsvereine von CDU, SPD und/oder die Essener Industrie- und Handelskammer als die „Speerspitzen“ der reaktionärsten und am meisten chauvinistischen Abteilungen der imperialistischen Bourgeoisie stehen sollten.
Thomas propagiert ein mechanistisches Faschismusverständnis, das keine Entwicklungsstufen zwischen heutigen konservativen, reformfeindlichen und reaktionären Politikvarianten und der vollentwickelten offenen Diktatur kennt und auch keine Differenzierungen im Lager der kleinbürgerlichen/bürgerlichen Kräfte. Er kennt keine Unterscheidung zwischen nichtfaschistischen oder gar antifaschistischen Gruppierungen im bürgerlichen Lager. Wie hätte dann eine Anti-Hitler-Koalition entstehen können oder auch solch nationalen antifaschistischen Bewegungen wie in Italien, Frankreich, Griechenland, Jugoslawien?
Es gibt nicht nur den „reinen“ proletarischen Antifaschismus und es war und ist ja keinesfalls so, dass die proletarische Klassenlage automatisch immun macht gegen die faschistische Ideologie.
Denn der Faschismus ist eben nicht nur ein politisches Instrumentarium eine reine Machtapparatur und realisiert sich nur in purer politischer Willkürherrschaft.
Er benötigt, braucht und entwickelt natürlich einen ideologischen Unterbau aus einem Sammelsurium verschiedenster Ideologeme, den wir im ideologischen Klassenkampf bekämpfen.
Die Idee von Thomas lautet offenbar: Imperialismus führt zwangsläufig zum Faschismus, die Bourgeoisie ist genuin faschistisch. Wenn das so wäre, wäre der Faschismus die (durch)gängige, fast zu jeder Zeit praktizierte Herrschaftsformation der Bourgeoisie, dann gäbe es keinerlei innerimperialistische Widersprüche – weder national noch international.
Thomas verkennt völlig, dass der Faschismus einen qualitativen Bruch mit dem vorherrschenden Machtmodell der Bourgeoisie, der parlamentarischen Demokratie und mit dem „Wertekanon“  der Grund- und Menschenrechte der Bourgeoisie darstellt, den wir als Kommunisten auch dann verteidigen werden, wenn die Bourgeoisie die Fahne der eigenen bürgerlichen Demokratie hat in den Staub fallen lassen.
Dr. Hans-Peter Brenner

Aus dem Referat von Hans-Peter Brenner Zur antifaschistischen Arbeit , 11. Parteivortandstagung, Januar 2015

(Der komplette Text ist in den „DKP-Informationen“ der 11. PV Tagung wiedergegeben)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Das Sekretariat des PV hatte im Dezember den Beschluss zur Durchführung einer zentralen Beratung zur antifaschistischen Arbeit der DKP gefasst.  Sie fand letzten Samstag hier im Hause statt. Wir mussten die Beratung um einen Tag vorziehen, weil zum ursprünglichen Termin, hier ein Essen ein Aufmarsch von 4000 ausländer- und islamfeindlichen – verharmlosend als „Hooligans“ titulierten – Nazis stattfinden sollte.  Dass  unsere Antifa-Beratung nur 1,5 Wochen nach dem Terroranschlag auf die Satirezeitung „charlie hebdo“ stattfand, gab dieser Beratung eine zusätzliche Aktualität.  19 Genossinnen / Genossen diskutierten engagiert und kompetent über drei Themen:

⦁ Was  ist überhaupt unsere Faschismus-Definition?
Dabei ging und geht es vor allem um das Verständnis des inneren Zusammenhanges von Kapitalismus -Imperialismus-Militarismus und Faschismus und um die Vermittlung von Systemfragen. Es geht um die Gewinnung von historisch und aktuell begründeten Einsichten in die Klassenfunktion des Faschismus. Es geht um die  Klärung unseres marxistisch-leninistisches Faschismus-Verständnisses, das in der Fortsetzung der Analysen des VII. Kominternkongresses die wichtigsten theoretischen und politischen Erfahrungen über das Wesen des Faschismus und von faschistischen Massenbewegungen  zusammengeführt hat. Was ist davon aktuell? Brauchen wir eine grundsätzliche andere Definition?

⦁  Wie schätzen wir die Aktualität des Faschismus ein? Wie bewerten wir die aktuellen fremdenfeindlichen und „antiislamistischen“ Massenbewegungen?
Dabei ging  und geht es um die Einschätzung der Welle von reaktionären, rassistischen und neofaschistischen Entwicklungen nicht nur in der BRD  sondern in ganz Europa. Wir müssen den Blick über den nationalen Tellerrand richten.
Dass die BRD zu einem von offenen Faschisten gestützten und geprägten Regime in der Ukraine nicht nur diplomatische Beziehungen hat, sondern dieses Regime mit an die Macht brachte, zeigt eine neue Qualität der BRD im Umgang mit dem Faschismus.

Dass in der Ukraine die Erinnerungen an die Befreier vom Faschismus gelöscht werden, die Rote Armee sogar vom ukrainischen Ministerpräsidenten im deutschen Fernsehen unwidersprochen als Invasionsarmee tituliert werden konnte, ist ein nicht zu überbietender Zynismus.  Dass der Präsident des in der  Nachfolge der Hauptkraft der Anti-Hitler-Koalition stehenden Russischen Föderativen Republik zu den polnischen Gedenkfeiern zur Befreiung von Auschwitz ausgeladden wurde,  aber der in der juristischen Nachfolge des Nazi-Reiches stehende deutsche Bundespräsident eingeladen wurde, zeugt von der Verkommenheit und dem Zynismus, mit der der antikommunistische und antibolschewistische Geschichtsrevisionismus in den EU-Ländern betrieben wird.
⦁   Auch dadurch  bestätigt sich unsere Einschätzung: Es geht im Vorfeld und am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus nicht zuletzt um die Rolle der Kommunistischen Parteien im Kampf gegen Reaktion und Faschismus. Historisch betrachtet waren es die Kommunisten,  in Frankreich, Italien, Jugoslawien, Griechenland, Bulgarien, Polen, Deutschland und  natürlich in der UdSSR die KP der Bolschewiki, die moralisch, aber vor allem politisch und militärisch die entscheidenden politischen Kräfte des Widerstandes waren.  Diese  Rolle der Kommunisten bei der Befreiung vom Hitlerfaschismus muss in Erinnerung gebracht werden.
Aber es geht natürlich vor allem um die heutigen Aufgaben. Was tun wir als KP in Deutschland heute, um die Bewegungen gegen Rassismus, Militarismus, Ausländerfeindlichkeit zu entwickeln, zu unterstützen und um darin mehr Einfluss zu gewinnen? Wie organisieren wir uns dafür besser als in der Vergangenheit?
Angesichts der knapp bemessenen Zeitvorgabe kann ich zu diesen Punkten nur Gedanken anreißen. Ich verweise auf das Referat der Antifa-Beratung, das Euch zur Verfügung gestellt wird.
 Zu Punkt I:  Was ist unser Faschismus-Verständnis?
Damit komme ich zu der kontrovers diskutierten Verbindung unserer antikapitalistischen und antimonopolistischen Strategie mit der antifaschistischen Strategie.
Wir brauchen und wollen als KP in Deutschland mehr als einen „Aufstand der Anständigen“, so bedeutsam auch die sichtbar gewordenen „Buntheit“ und Breite und Differenziertheit  der Motive ist, die heute erstaunlich und erfreulich viele Menschen  im Kampf gegen Rechtsentwicklung  auf die Straßen bringen.
Wir sollten und dürfen bei aller Besorgnis über das so heftig auftretende rechte und neofaschistische Potential nicht besehen, dass wir Zeuge einer doch bedeutsamen und tiefverankerten antirassistischen und antifaschistischen Grundstimmung in der BRD sind.
Ich denke, dass sich darin auch das langjährige Wirken unserer Patei in der Friedens-, der Antifa-, Gewerkschafts- und Jugendbewegung auswirkt. Darauf dürfen auch wir ein bisschen stolz sein.
Was wir aber noch  mehr brauchen, das ist vor allem die Gewinnung noch größerer Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und die politische Aufklärung über die Rolle des Neofaschismus bei der Spaltung und Schwächung des gemeinsamen Interessenskampfs der arbeitenden Menschen – unabhängig von Herkunft Religion und Nationalität.
 Im Entwurf unserer Parteitagsresolution sagen wir: „Als Kommunistinnen und Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Faschismus auf.“
 Die Notwendigkeit einer solchen Aufklärungsarbeit wird schnell erkennbar, wenn wir uns die  Reden und Argumente anhören, die in den Wochen zum Thema Faschismus zu hören sind.
Da dominieren neben vielen klugen politischen Ausführungen  z.T. sogar folkloristische Argumente, wie  beim Bonner OB, dem Sozialdemokraten J. Nimptsch, die er vor einer beeindruckenden Demonstration von 4000 Bonnern gegen  eine „bogida“ –Provokation unter Leitung der bekannten Neofaschistin Melanie Dittmer auf dem Bonner Marktplatz vortrug.
Nimptsch beschwor die “Heiligen Drei Könige“ als Vorbild für die angeblich unrheinische Ausländerfeindlichkeit der „bogida“Aktivisten.
Über diesen Kalauer kann man zwar auf Karnevalssessionen schmunzeln, als Orientierung für eine bewusste poltische Auseinandersetzung mit Xenophobie, Rassismus und Neofaschismus sind solche „Dönekens“ allerdings ungeeignet.
Sie verniedlichen objektiv die reale Gefahr und Ursachen von  Faschismus bzw. Neofaschismus. Wenn „Antifaschismus“ zu einer Art landsmannschaftlicher Besonderheit mutiert, haben wir es im Grunde mit der Schaffung eines neuen Feindbildes zu tun, dem des „Nicht-Rheinländers“. So etwas brauchen wir nicht.
Faschismus-Definition als ideologisch umkämpfte Frage
Lassen wir einen wichtigen nicht-kommunistischen Faschismus-Forscher, den vor einem Jahr verstorbenen Marburger Prof. R. Kühnl, zu Wort kommen.
Kühnl hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass die Auseinandersetzung mit dem historischen und aktuellen Faschismus bzw. Neofaschismus vor dem Hintergrund einer äußerst widersprüchlichen und gegensätzlichen Theoriebildung stattfindet, die nach 1945 stark von den Wirkungen des kalten Krieges beeinflusst wurde.
Darin drückt sich auch  auf diesem Gebiet die  politische Funktionalisierung geschichtswissenschaftlicher und soziologischer Theorien und Forschungsansätze aus. Bzgl. der Interpretation des real-historischen Faschismus und des Faschismusbegriffs gilt diese Abhängigkeit aber besonders stark.
Kühnl zitierte zur Ideologieträchtigkeit der Faschismustheorie den US-amerikanische Historiker H.A. Turner: „Entspricht die weitverbreitete Ansicht, dass der Faschismus ein Produkt des modernen Kapitalismus ist, den Tatsachen, dann ist dieses System kaum zu verteidigen. Ist diese Meinung jedoch falsch, dann ist es auch die Voraussetzung, auf der die Einstellung vieler Menschen im Osten wie im Westen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung beruht.“
Längst in Vergessenheit geraten ist der ursprüngliche Konsens der Siegermächte, dass die deutsche Großindustrie und die deutschen Großbanken die Hauptförderer und Nutznießer des deutschen Faschismus waren (s. die Ermittlungsberichte der Militäradministration der USA zur Rolle der Deutschen  Bank ,etc. von 1946/47 – die sog. „O.M.G.U.S.“-Berichte).
Dieser Konsens hat sich schnell mit  dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition und der Wiederbelebung der antibolschewistischen und antikommunistischen Hetzpropaganda zum Zweck der ideologischen Absicherung des vom amerikanischen und britischen Imperialismus initiierten Kalten Krieges aufgelöst.
Ich habe jetzt nicht vor einen Überblick über all die verschiedenen Faschismustheorien zu geben; das  erforderte ein ganz eigenes Seminar. Ich verweise aber kurz auf die wichtigsten.

⦁ Faschismus als Produkt  des „Führers“
⦁  Faschismus als kleinbürgerliche Mittelstandsbewegung
⦁ Linksfreudianischer und „sozialpsychologischer“ Faschismus-Begriff   (Reich / Fromm / Hacker)
⦁ Totalitarismustheoretische Faschismusdefinition
⦁ „Antikapitalistische“ Faschismusdefinition der „kritischen Theorie“ (Horkheimer/Adorno)
⦁ Theorie vom „religiös-fundamentalistischen“ – d.h. vor allem vom „islamischen Faschismus“

Auf eine dieser sechs Theorien will ich kurz eingehen, den  Faschismus-Begriff der „kritischen Theorie“.

Dieser  deckt sich in einigen Bereichen auch mit unserem marxistisch-leninistischen Faschismus-Begriff. Aber er weist auch klare Unterschiede auf.
Die besondere Verantwortung der reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals wird zugunsten einer letztlich doch oberflächlich bleibenden Kritik am „autoritären kapitalistischen System“ relativiert.
Ich erinnere mich an einen Demo-Spruch, den wir oft im Gefolge der „68er-Bewegung“ auf Demos gegen die NPD skandierten:   „Kapitalismus führt zum Faschismus- Kapitalismus muss weg!“
Dieser Parole lag ein Gedanken  eines der wichtigsten Theoretiker der sog. „kritischen Theorie“,  Max Horkheimer, zugrunde. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch  vom Faschismus  schweigen!“ (Die Juden und Europa.. Gesammelte Werke, Band 4, S.208)
Es ist natürlich richtig: Antifaschismus und Antikapitalismus gehören zusammen.
Der Bundessprecher der VVN-BdA Ulrich Schneider erinnert zu Beginn seines „Basistextes Antifaschismus“ an ein Gedicht des linken österreichisch-jüdischen Dichters Erich Fried:
„Ein Faschist, der nichts ist
als ein Faschist,
ist ein Faschist.
Aber ein Antifaschist,
der nichts ist
als ein Antifaschist,
ist kein Antifaschist.“
Mit dieser  Einschätzung wird aber sowohl der Charakter des Faschismus als einer Negation der bürgerlichen Demokratie verharmlost, als auch der qualitative Unterschied zwischen der „normalen“ Ausprägung der kapitalistischen  Klassenherrschaft in Form der bürgerlich-parlamentarischen  Demokratie und der offenen, terroristischen  Diktatur verharmlost.
Begrenzt  und in ihrer Potenz zur Formierung breiter antifaschistischer Bündnisse geschwächt wird die  breite auf die Einheit von revolutionärer und reformistischer Arbeiterbewegung mit den anderen nichtfaschistischen Kräften ausgerichtete Strategie
Und so interessant Einzelergebnisse in der Tradition der Charakterstudien von Adorno auch sein mögen, z.B. über die Korrelation von Aggressivität , Konventionalismus und Aberglaube in der Gedankenwelt von autoritär orientierten Individuen, so wenig ergibt die Beschäftigung mit diesen Studien Aufschluss über die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen, unter denen aus autoritärem und profaschistischem „Potential“ eine reale faschistische Praxis entsteht.

Zu Punkt II: Entwicklung unserer Faschismus-Theorie und antifaschistischen Strategie
Die marxistische Faschismus-Forschung ist entgegen mancherlei Behauptungen nicht beim VII. Komintern-Kongress von 1935 stehen geblieben.
Schon die KPD hat auf ihren „Brüsseler“  bzw. „Berner“  Parteikonferenzen von 1935 bzw. 1939 einige Gedanken des VII. Weltkongresses weiterentwickelt und vertieft.

Die Brüsseler KPD-Konferenz nahm einen Gedanken aus Ernst Thälmanns letzter Rede vor der letzten Beratung mit  führenden  Parteifunktionären in Ziegenhals im Februar 1933 auf: Danach ist das erste Ziel der antifaschistischen Strategie, der Sturz des Faschismus, nicht gleichzusetzen mit der proletarischen Revolution  und der Errichtung eines „Sowjetdeutschland“.
Und die Berner Konferenz bestimmte diese nächste zu erkämpfende post-faschistische Etappe, als den Aufbau einer antifaschistischen, „demokratischen Republik.“
Die KPD präzisierte also die Politik der antifaschistische Einheits- und Volksfront ganz erheblich und mit einem sehr kritischen Blick auf Fehler in der eigenen Bündnispolitik.
In der historischen ersten ZK-Erklärung der KPD  nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus vom 12.6.1945 beschrieb dann unsere Partei dieses neue Ziel der  antifaschistischen „demokratischen Republik“ genauer. Sie bildete die konzeptionelle  Grundlage für die dann 1949 entstandene DDR. Unsere Partei nutzte auch diese Erklärung zu einer genaueren und sehr selbstkritischen Untersuchung der Wirkungsweise der faschistischen Ideologie und Propaganda auf das Massenbewusstsein der Arbeiterklasse und leistete auch damit einen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Faschismustheorie.
In der Tradition dieser Analysen stehen nach 1945 vor allem die Arbeiten der marxistischen Faschismusforscher K. Gossweiler (DDR) und R. Opitz (BRD).
Sie fragen vor allem nach dem „Klassencharakter“ faschistischer Politik und der Differenziertheit der  unterschiedlichen Gruppierungen und Cliquen im Industrie- und Finanzkapital und der Mechanismen der Verquickung zwischen Monopolen und faschistischer Machtstruktur.
Der Faschismus werde „weder von der sozialen Herkunft der faschistischen Führer noch von der sozialen Zusammensetzung der faschistischen Parteien und deren Anhängerschaft bestimmt, noch auch von den Programmen und Parolen, mit denen die faschistische Propaganda einen Massenanhang zu gewinnen sucht. Sein Klassencharakter wird wie der jeder anderen politischen Kraft einzig und allein von seiner Politik bestimmt.“ (Gossweiler)
Wir selbst sagen als DKP im Entwurf unserer Parteitagsresolution: „Wir machen deutlich, dass Faschismus an der Macht die Diktatur der aggressivsten und am meisten reaktionären Teile des Finanzkapitals ist.“
Zu linker Kritik am VII. Komintern-Kongress
Entgegen mancher – manchmal wohlmeinend gemeinter – Kritik von links an der Definition des VII. Weltkongresses hat die von G. Dimitroff vorgetragene marxistisch-leninistische Faschismusdefinition nicht nur auf „rein ökonomische“ Strukturen und Hintergründe des Faschismus orientiert. Sie umfasst die Analyse der  Wirkungsweise der faschistischen Propaganda und insbesondere ihrer sozialen Demagogie.  Die Komintern-Definition hat auch die unterschiedlichen Tendenzen innerhalb der Monopolbourgeoisie differenziert und die Vielfalt faschistischer Herrschaftsformen und Übergänge zur offenen faschistischen Diktatur untersucht. Sie hat zudem die nationalen Besonderheiten verschiedener Faschismustypen berücksichtigt.
Sie besitzt den großen Vorzug, dass sie nicht nur empirisch sehr gut belegt war und ist und das Faschismusproblem entmystifiziert hat, sondern dass sie darüber hinaus den Blick  über den Zeitraum von 1933-1945 ermöglicht hat, weil sie die systembedingten sozialen und politischen Wurzeln und Triebkräfte erklärt und damit auch den Blick für politische Alternativen zur Bekämpfung des Faschismus geöffnet hat.
 Sie braucht keine „Ergänzungen“ durch diese oder jene soziologischen und psychologischen Erkenntnisse, das sage ich auch als studierter und promovierter Psychologe.  Aber sie benötigt die jeweils notwendige fortlaufende wissenschaftliche Analyse neuer Erscheinungsformen, neuer Zugänge und neuer Strategien des zeitgenössischen Faschismus / Neofaschismus.
Die marxistisch-leninistische Faschismustheorie braucht auch nicht- wie Vertreter der an der „Euro-Linken“ orientierten Genossinnen und Genossen wie L. Maier meinen – eine Art „Erneuerung“ im Sinne einer reformistisch uminterpretierten Hegemonietheorie von A. Gramsci.  Es war doch bereíts Clara Zetkin, die 1923 im Rahmen ihrer großen Faschismus-Rede vor dem EKKI untersucht hatte, mit welch agitatorischem Geschick die Faschisten bereits in ihrer Frühphase recht erfolgreich begannen, eine Vielfalt echter Bedürfnisse aufzugreifen und damit bereits vor der Machteroberung in weiten Bereichen der Werktätigen eine politisch-kulturelle Hegemonie errangen.
Nicht nur durch Aufgreifen von Forderungen nach sozialen und ökonomischen Reformen für die arbeitende Bevölkerung, sondern mit einem recht umfassenden Programm , das „von großer Anziehungskraft auf breite Massen“ war.  (Clara Zetkin:  Zur Theorie und Taktik der kommunistischen Bewegung, Reclam, Leipzig 1974  , S. 310)
Zum Programm der Mussolini-Faschisten gehörten auch Forderungen nach
–  Sicherheit im Alter und Invalidität,
– nach Mitbeteiligung an der „technischen Leitung der Betriebe“- eine  Art faschistischer Variante der sozialdemokratischen Forderungen nach „Wirtschaftsdemokratie“ – und überhaupt
– nach Gerechtigkeit, die teilweise sogar den Charakter der  `Epropriation des Kapitals` tragen sollte.“ (S. 313)
Für den Hitlerfaschismus war eine besonders lügnerische und raffinierte Propaganda und Umschmeichelung der berechtigten Sehnsüchte nach „Gleichheit“ aller Völker sowie nach „Frieden“ typisch, bevor er mit dem Überfall auf Polen endgültig seine Maske fallen ließ.
Mit  z.T. antikapitalistischem Vokabular gelang es dem Faschismus auch ehemals sozialistisch beeinflusste größere  Proletarierschichten ideologisch zu gewinnen – nicht nur Deklassierte und nicht nur „politisch schwankende“ Kleinbürger.  Auch Teile der Arbeiterklasse wurden „vom Faschismus berauscht und vergiftet.“ (Zetkin, S. 319)
Die Frage der Gewinnung der ideologischen und kulturellen Hegemonie und die Schaffung eines geistigen und nicht nur rein politischen und sozialen Gegenwichts durch die Kommunisten  war eine der wichtige Konsequenzen, zu denen Zetkin und andere Vertreter der Komintern aufriefen.  Es sei nötig – so Zetkin – den Faschismus aber nicht als einen „monolithen Block“ anzusehen.   „Wir müssen mit größer Energie den Kampf aufnehmen nicht nur um die Seelen der Proletarier, sondern auch um die Seelen der Klein- und Mittelbürger, der Kleinbauern,. Intellektuellen, kurz alle der Schichten, die heute  durch ihre wirtschaftliche und soziale Stellung in wachsenden Gegensatz zum Großkapitalismus kommen und damit zum scharfen Kampf gegen ihn.“  (320)
Sind reaktionäre und profaschistische Massenbewegungen   eine neue Erscheinung?
 In der Alt-BRD gab es , wie die alten “Sinus-Studien“ noch weit vor 1989 belegten, immer einen festen Sockel alter und neofaschistischer Auffassungen.
R. Kühnl verweist im Materialanhang zu seinem Band „Gefahr von rechts? Vergangenheit und Gegenwart der extremen Rechten“  (1990/1991) auf die erschreckenden Ergebnisse de SINUS-Studie von 1981. Danach hatten 13 % der bundesdeutschen Wähler ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“.
Kühnl verwies auch auf eine der zahlreichen Studien des Bielefelder Pädagogen Wilhelm Heitmeyer, der damals und bis heute die politischen Einstellungen besonders unter Jugendlichen erforscht. Heitmeyer verglich 1987 den Stand des sog.  „autoritär-nationalistischen Einflusses auf 16- bis 18 jährige mit den Ergebnissen der Shell-Studie von 1981. Die Zustimmungen zur Parole „Deutschland der Deutschen“ stieg von 36,2% auf 43,5%. Und die Losung: „Kanaken raus“ fand bei 37,4% (gegenüber 24,8 %) Zustimmung.
Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben „Extremismus“-Studie kam ähnlich wie Kühnl  im November 2012 zu folgender Erkenntnis: 9 Prozent der Bevölkerung besitzen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild (Zur Erinnerung: die SINUS-Studie von 1981 sprach von 13% !!). In Ostdeutschland war in dieser Hinsicht ein massiver Anstieg zu verzeichnen. Dort war der Anteil derjenigen mit rechtem Gedankengut von 10,5 Prozent im Jahr 2010 auf jetzt 15,8 Prozent gewachsen. Im Westen ging dagegen der Anteil von 7,6 auf 7,3 Prozent etwas zurück.
Mit 25,1 Prozent in ganz Deutschland war Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Position.  Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung stimmten laut Studie der Einschätzung zu: «Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.“
Ein ebenso großer Anteil meinte, bei knappen Arbeitsplätzen sollte man «Ausländer wieder in ihre Heimat schicken», und durch «die vielen Ausländer» werde Deutschland «in einem gefährlichen Maß überfremdet».
Die Feindseligkeit gegenüber dem Islam ist der Studie zufolge besonders ausgeprägt.  Der Aussage «Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden» schließen sich 58,4 Prozent der Bevölkerung an – in Ostdeutschland sogar 75,7 Prozent.
Gut jeder Vierte wünscht sich laut der Umfrage eine «starke Partei», die die «Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert». Mehr als jeder Zehnte sehnt sich nach einem «Führer», der «Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert» und hält eine Diktatur für die bessere Staatsform.
Damals bereits hatte in Dresden, dem späteren Geburtsort von „Pegida“, der Vorsitzender der Dresdner Initiative „Bürger.Courage“, Christian Demuth,  diese Studie so kommentiert: „Wir haben ein grundsätzliches Problem mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit, in West-, aber gerade auch in Ostdeutschland.“
Mit Blick auf Sachsen scheine zwar die NPD derzeit einen Niedergang zu erleben, doch das Problem rechtsextremer Einstellungen sei damit nicht beseitigt. Die Studie zeige, dass die zunehmende soziale Spaltung die Menschen gegeneinander aufhetze.
Seit Jahren zeigen die Studien einen Zusammenhang zwischen der sozialen Spaltung und zunehmender Menschenfeindlichkeit. Wenn Menschen etwa immer stärker in die Kategorien „nützlich“ und „nicht nützlich“ eingeteilt würden, ist es nicht überraschend, dass Feindseligkeit gegen Menschen zunimmt.
Die FES-Studie ergab weiter: Während in Westdeutschland jeder Fünfte eine solche rechte Einstellung hatte, waren es im Osten 39 Prozent. In der Altersgruppe zwischen 14 bis 30 Jahre wiesen die Ostdeutschen anders als in früheren Befragungen bei der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur oder der Verharmlosung des Nationalsozialismus höhere Werte auf als bei den über 60-Jährigen.
Antisemitismus ist demnach bei rund jedem elften Bundesbürger deutlich ausgeprägt.  Anders als früher sei bei den Ostdeutschen Judenfeindlichkeit inzwischen stärker ausgeprägt als bei Westdeutschen, heißt es weiter. Diese Einstellung sei am weitesten unter Rentnern verbreitet. Vorurteile gegen Ausländer hätten am häufigsten Arbeitslose.  ( Zahlen und Zitate nach: LVZ-Online, 12.11.2012)
Haben wir es heute mit einer unmittelbaren faschistischen Gefahr in der BRD zu tun?
Die verschärfte Rechtsentwicklung und das derzeitige Erstarken reaktionärer und neofaschistischer Strömungen fällt nicht vom Himmel und ist auch nicht per Zufall so virulent. Sie ist Teil und Resultat einer umfassenden gesellschaftspolitischen sozialreaktionären Umbaus des staatsmonopolkapitalistischen Systems der BRD. Diese Entwicklung ist nicht völlig neu.
Man darf aber nicht vorschnell eine jedwede reaktionäre Entwicklung bereits als Teil eines automatischen „Faschisierungsprozesses“ missverstehen. Dies war einer der großen Fehler  westdeutscher Maoisten, die bereits in den 70ger Jahren viel zu vorschnell von der „Faschisierung von Staat und Gesellschaft“ sprachen.
Man darf natürlich  solche autoritären Entwicklung auch nicht abkoppeln von möglichen Übergängen hin zum Faschismus. Es gilt aber , dass wir den möglichen Umschlag von Quantität in Qualität genau und konkret analysieren müssen, bevor  wir zu solchen einschneidenden Einschätzungen kommen könnten, dass die BRD auf dem Vormarsch in Richtung Faschismus sei.
Im aktuellen Stadium, das wir sowohl im Parteiprogramm wie im Entwurf der Hauptresolution des 21. Parteitags  mit dem Begriff vom „Ausbau des autoritären Sicherheitsstaat“ bezeichnen und einschätzen, verdeutlichen wir, dass wir eine neu heranwachsende reaktionäre Herrschaftsoption der dominierenden Teile des Monopolkapitals  erkennen. Das aber ist noch längst keine klare Entscheidung für einen Richtungswechsel weg von der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie hin in Richtung Faschismus.
Wir verweisen im Entwurf der politischen Resolution des 21. Parteitags im Abschnitt „Die Rechtsgefahr wächst“  zunächst auf folgende Situation:
 „Die Entwicklung zu einem autoritären Sicherheitsstaat vertieft und beschleunigt sich. Demokratische Rechte werden abgebaut, politisch Aktive
bespitzelt. Die staatlichen Repressionsorgane werden aggressiver und bekommen mehr Rechte, Möglichkeiten und Mittel.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird geprobt und durch Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ermöglicht. Der Militarismus wird begleitet von Nationalismus und Rassismus. Einflussreiche konservative und reaktionäre Kreise der Monopolbourgeoisie bedienen sich wieder offen faschistischer Kräfte als Druckmittel von rechts. Das Zusammenspiel mit den Staatsorganen ist durch den NSU-Skandal offensichtlich geworden, Scharnierkräfte, die den Übergang zum Bürgertum ebnen, gibt es unter anderem mit der AfD. Der Widerstand gegen Neofaschisten wird kriminalisiert.“
Damit erfassen wir durchaus die relevanten reaktionären Tendenzen und Kräfte und machen auch auf die wachsende neofaschistischen Risiken aufmerksam. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig. die Rolle von faschistischen und neofaschistischen Massenströmungen und die Entstehung einer profaschistischen oder offen faschistischen Massenbasis zu verstehen.
Verschiedene Formen des Faschismus
Das Faschismusseminar an der Karl-Liebknecht-Schule vom vergangenen November   hat u.a. ein Arbeitspapier zur Frage der Formen und der Rolle der faschistischen Massenbasis verfasst. Darin heißt es m.E. ganz im Sinne der historischen Erfahrungen unserer Bewegung:
„Wenn wir die Faschismus-Definition von Dimitroff unserer Antifa-Politik zugrunde legen, ist zu beachten, dass diese natürlich stark von der Erscheinungsform des deutschen Faschismus geprägt wurde. Dimitroff selbst verwies darauf, dass der Faschismus ungeachtet seines gleichbleibenden Wesens zum einen in verschiedenen nationalen Spielarten auftritt(Hitler-, Nazi-, Mussolini-, Monarcho-, Klerikalfaschismus z. B.)  und zum anderen eine geschichtliche Entwicklung durchläuft, bei der auf jeder Entwicklungsstufe neue Besonderheiten auftreten. Seine Faschismus-Definition drückt dennoch die Gemeinsamkeiten aus: es handelt sich um terroristische Diktaturen, chauvinistisch und expansiv. Die Hauptunterschiede liegen für uns darin, ob faschistische Bewegungen und Regimes  sich allein auf die Gewalt stützen oder auch auf ideologische Beeinflussung setzen, d.h. ob es sich um Militärdiktaturen handelt oder um Diktaturen mit faschistischen Massenparteien.“
Der offene Faschismus entwickelt sich in der Regel über  Vorbereitungsstufen und Übergangsphasen. Wie bereits Dimitroff auf dem VII. Weltkongress formulierte, gelangt der Faschismus nicht mit einem Schlag und auf einen gemeinsamen Beschluss irgendwelcher ominöser kapitalistischer Führungskreise zur Macht.
G. Dimitroff sagte:  „Genossen, man darf sich den Machtantritt des Faschismus nicht so simpel und glatt vorstellen, als ob irgendein Komitee des Finanzkapitals den Beschluß faßt, an diesem und diesem Tage die faschistische Diktatur aufzurichten. In Wirklichkeit gelangt der Faschismus gewöhnlich zur Macht im gegenseitigen, zuweilen scharfen Kampf mit den alten bürgerlichen Parteien oder mit einem bestimmten Teil dieser Parteien, im Kampf sogar innerhalb des faschistischen Lagers selbst, der manchmal bis zu bewaffneten Zusammenstößen führt, wie wir das in Deutschland, Österreich und anderen Ländern gesehen haben. Alles das verringert indessen nicht die Bedeutung der Tatsache, daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.“(VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Gekürztes stenographisches Protokoll,. Moskau 1939, S. 127)
Wie wirken wir im Sinne des Stopps und der Bekämpfung solcher Übergänge? Im weiteren Verlauf unserer Parteitagsresolution sagen wir im Kapitel  „Unser antifaschistischer Kampf“ folgendes:
„Unser antifaschistischer Kampf kann und darf sich nicht auf den Kampf gegen Aktionen von Neofaschisten und das Verbreiten ihrer Ideologie reduzieren. Wir bekämpfen die allgemeine Rechtsentwicklung und verbinden unsere Aktivitäten gegen rechts mit dem Kampf gegen sozialen Kahlschlag. Denn Rechtsentwicklung und Faschismus dienen der Spaltung der Beherrschten, ebnen damit den Weg für die Durchsetzung der Interessen des Monopolkapitals. Wir kämpfen um das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands und verteidigen das antifaschistische Erbe der DDR.
Es gibt kein Recht auf die Verbreitung von Kriegshetze, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, deswegen sagen wir: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. …
Auch der Ausbau des Überwachungsstaates ist die Vorbereitung auf mögliche Proteste gegen die reaktionäre Politik der Herrschenden. Die Instrumente zielen nach links. Geheimdienste und staatliche Repressionsorgane sind in der Regel auf dem rechten Auge blind. Wir kämpfen gegen den Überwachungsstaat und dessen Ausbau, wir fordern die Auflösung der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz und der geheimdienstlichen Strukturen bei Polizei und Bundespolizei. „
Damit leisten wir einen Beitrag , dem Faschismus den Aufbau einer sozialen und politischen Massenbasis zu erschweren  und dieser teilweise den Boden zu entziehen.“
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– Rezensionsfolge zur „kritischen Neuausgabe“ von Lenins „Der Imperialismus…“ von W. Hedeler / V. Külow –

Teil 1: Das unheilvolle Wirken des „4. Musketiers“

Dass Lenin-Schriften neu herausgegeben und neu kommentiert werden, ist grundsätzlich gut und richtig. Es bestätigt die seit langem von der DKP vertretene Bewertung der historischen Rolle Lenins innerhalb des auf Marx und Engels zurückgehenden Systems des wissenschaftlichen Sozialismus. Es wurde deshalb schon bald nach seinem Tod von der internationalen kommunistischen Bewegung als „Marxismus-Leninismus“ bezeichnet.
Damit wurde Lenins herausgehobener theoretischer Rang und seine eminente historische politische Wertigkeit im Verhältnis zu anderen damaligen marxistischen Politikern und Theoretikern unterstrichen, die diese Bedeutung aus verschiedenen Gründen nicht besitzen, auch wenn sie – im unterschiedlichen Maße – auf Teilgebieten bleibende Bedeutung haben. Deshalb ist die Popularisierung der Arbeiten Lenins prinzipiell zu begrüßen!!Und es spricht auch sehr viel dafür, eines der bekanntesten Werke Lenins, seine berühmte Imperialismus-Schrift, neukommentiert und historisch-kritisch bearbeitet, herauszugeben. Denn die für die Lenin-Werken vor über 50 Jahren verfassten Vorworte sind natürlich deutlich „angejahrt“.
So stammt z.B. die bis heute autoritative deutsche Ausgabe der vierten russischen Ausgabe der Lenin Werke aus den späten 50er bzw. frühen 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Sie wurde vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED besorgt. Das Vorwort z.B. für Band 22, das u.a. den Text der Imperialismus-Schrift enthält, ist lediglich 2 Seiten lang und begnügt sich mit 36 redaktionellen Anmerkungen zum Text.
Die Hinweise in Fußnote 75 zur Entstehungsgeschichte der Schrift umfassen dabei lediglich 21 Zeilen. Diese Kommentare und Hinweise sind aber deshalb nicht „falsch“ oder in wesentlichen Belangen „überholt“. Doch natürlich hat sich vor allem seit Ende der 80er Jahre mit dem Sieg der Konterrevolutionen in den damaligen Ländern des realen Sozialismus und der darauf folgenden Umverteilung der politischen Kräfteverhältnisse auf der Welt so viel verändert, dass die Frage nach der heutigen Aktualität des Lenin Textes neu zu gewichten und auch in einigen Belangen anders zu bewerten ist als bei der Herausgabe der letzten Neuauflage der gesammelten Lenin-Werke.
Die von W. Hedeler und V. Külow im Verlag 8. Mai neu herausgegebene und neu kommentierte „kritischen Neuausgabe“ der wichtigsten Imperialismus-Schrift Lenins „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ geht jedoch einen anderen Weg.
Sie will ganz offensichtlich nicht etwa das besondere Gewicht der Schrift für das „Verständnis der Globalisierung“ besonders hervorheben, wie sie schreiben. Das politische Substrat des deklarierten Anspruchs, „Lenin gegen den Strich lesen“ zu wollen, ist etwas ganz anderes.
Das erschließt sich aber nur dem, der die sehr ausführliche historische Kommentierung genauer studiert.

Welche politische Funktion hat die „kritische“ Neuausgabe?

Die „kritische“ Neuausgabe der Lenin-Schrift bezweckt unter dem Stichwort „Entheroisiserung“ erstens die politische Entsorgung – Lenins als eines marxistischen Klassikers. Zweitens die Abqualifizierung des Leninismus als einer „stalinistisch“ geprägten „Kanonisierung“ des Marxismus.
Ich weiß, dass ich damit Widerspruch auslösen werde, weil das Buch auch in der DKP auf Zuspruch gestoßen ist (Vergl. die positive Rezension von H. Wendt in der UZ am 11.07.16).
Es hat ja auch in der Tat seine Vorzüge: Es erfreut auf den ersten Blick durch eine großzügige äußerliche Gestaltung und durch zahlreiche z.T. unbekannte Fotos aus dem Leben bzw. dem politischen Umfeld Lenins. Daraus ergibt sich das Gefühl historischer Authentizität und das weist auf Gründlichkeit und ein Expertentum der Autoren hin, das besonders bei W. Hedeler ja auch durch zahlreiche Publikationen zur Geschichte der UdSSR und der KPdSU belegt ist. Er hat sich seit Jahren vor allem als Bucharin-Experte einen Namen gemacht.
Die Publikation soll eine „wissenschaftlich-kritische“ Neuausgabe sein.

Doch was heißt das? Worin besteht die neue „kritische“ Sicht? Und schließlich: Wie „neu“ ist sie tatsächlich? Dazu soll im der den Originaltext umgebende theoretische, historische und feuilletonistische Rahmen bzw. Unterbau näher betrachtet werden.
Ich beginne mit den Grundannahmen der Herausgeber zu Person und Werk des Autors Lenin und dessen Einordnung in die Geschichte der Imperialismusforschung sowie der Bewertung seines historischen Platzes innerhalb des Paradigma des Marxismus.

Lenin und der „4. Musketier“ Stalin

Der Co-Editor der Neuausgabe, V. Külow, hat im Oktober 2015 auf einer Veranstaltung im Berliner „Haus der Demokratie“ über die editorischen Ziele und Absichten bei der bevorstehenden Neuerscheinung im Verlag 8. Mai informiert. Er machte dabei deutlich, dass es ihm und W. Hedeler nicht so sehr um den Einzeltext, sondern um eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Gesamtwerk Lenins und dem „Marxismus-Leninismus“ überhaupt geht.
Külow holte dafür etwas weiter aus und erklärte: „Sein 1986 in deutscher Sprache erschienenes und bis heute anregendes Buch ´Der Marxismus-Leninismus. Elemente einer Kritik` beginnt der französische Philosoph Georges Labica im ersten Kapitel mit folgender Feststellung: ´Der Marxismus-Leninismus ist zunächst der Korpus einer Lehre.` In den folgenden 12 Kapiteln analysiert er dann die Entstehung, besser gesagt die gezielte Konstruktion dieser zum staatlichen Doktringebäude erstarrten Ideologie. … Labica stellt fest, dass sich der marxistisch-leninistische Korpus auf einer durchgehenden Achse, den Werken von Marx, Engels, Lenin und Stalin als ´ein geschlossenes Ganzes` konstituierte, wobei sich Stalin hinter Lenin bezüglich der Namensgebung unsichtbar machte. Labica sagt mit Dumas: der wichtigste von den Drei Musketieren ist der vierte.“ (Volker Külow: Lenins Imperialismus-Schrift neu gelesen: Zit: n.: http://www.wolfganggehrcke.de/de/article/1423. lenins-imperialismus- schrift-neu-gelesen.html)
Es lohnt sich Labicas weitere Erläuterung zur Rolle Stalins als des „Vierten Musketiers“ näher anzusehen. Die Erhebung dieser geheimnisvollen Figur zu einer Art „Hohepriester“ und „Oberzeremonienmeister“ der neuen Quasi-Religion des Marxismus-Leninismus gelingt ihm nur dadurch, dass er ihn wie eine Art Moses mit seinen Steintafeln der „10 Gebote“ auf dem Sinai darstellt, der den „schöpferischen Marxismus“ zurechtgestutzt und schließlich mit einer Art päpstlichen „Sit“ („So sei es – bis auf immer und ewig.“) versehen habe.
Labica und die sich ihm anschließenden Hedeler und Külow betrachten den Lenin-Text als Teil eines solchen unveränderbaren und festgefügten „Korpus“, der zusammen geschweißt wird von der kleinen „kanonischen“ Stalin-Broschüre „Über dialektischen und historischen Materialismus“. Dieses kleine Heft habe die gesamte Editions- und Rezeptionsgeschichte des gedruckten Leninschen Gesamtwerkes und eben auch seine Imperialismus-Analyse verhängnisvoll beeinflusst. „Die Schrift, etwas mehr als dreißig Seiten, lang, präsentiert sich als vollständige Darstellung des Marxismus, oder besser, des Marxismus-Leninismus. Das Wagnis, ein solches Konzentrat von nahezu einem Jahrhundert theoretischer und praktischer Aktivitäten herzustellen, wird von einer bruchlosen Didaktik unternommen, deren Diskurs seine Wiederholungen regelrecht einhämmert …. Die Tür ist seither versperrt. Was bleibt ist die unablässige wiederaufgenommene Arbeit des Kommentars.“ (Georges Labica: Der Marxismus-Leninismus- Elemente einer Kritik, Berlin 1986, S. 20)

Welche Konsequenz hat diese These für die „kritische“ Neuausgabe? Zunächst den folgenden, editorischen Leitsatz, den V. Külow so darstellt: Angesichts seines historischen „Ballasts“ habe es der Lenin-Text „wie kaum ein zweiter seiner Texte verdient, von langjähriger Kanonisierung und Dogmatisierung ´befreit` und neu gelesen zu werden. … Wladislaw Hedeler und ich möchten gemeinsam mit dem Verlag 8. Mai in einer modernen Neuausgabe des Textes im nächsten Frühjahr dafür einen entsprechenden Beitrag leisten.“ (Volker Külow: a.a.O. – Hervorhebungen durch mich.HPB)
Also; es geht vor allem
– um die „Befreiung“ des Lenin -Textes von „Kanonisierung und Dogmatisierung“ und
– um Stalin, den „ vierten Musketier“ ; dessen angeblichen und tatsächlichen Einfluss auf die Rezeption und Verbreitung des Lenin-Buches

– und dessen Stellenwert für den von ihm erfundenen „Leninismus“.
Mithin geht es also gar nicht in erster Linie um den Lenin-Text als Text, um mögliche Fehlübersetzungen, Auslassungen etc. gegenüber dem „Original“. (Bis auf eine wichtige Ausnahme , wozu ich mich im folgenden Beitrag auch noch äußern werde.)

Der alte Trick: auslassen und Zusammenhänge verdrehen

Labica – und in seinem Gefolge auch Külow und Hedeler – bedienen sich eines simplen Tricks. Um die These vom „unveränderbaren Dogma des Marxismus-Leninismus“ in die Welt setzen können, werden Aussagen verdreht und in ihr Gegenteil umgemünzt. Denn keinesfalls „präsentiert“ Stalin in seiner kleinen Schrift eine „vollständige Darstellung des Marxismus, oder besser, des Marxismus-Leninismus.“
Im Gegenteil: „Über den dialektischen und historischen Materialismus“ ist lediglich eine von Stalin verfasste Einfügung für die von einer Kommission des Zentralkomitees der KPdSU(Bolschewiki) 1938 veröffentlichte „Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki). Kurzer Lehrgang“ gewesen.
Diesem von Stalin verfassten Exkurs geht eine Darstellung der wesentlichen Inhalte der bekannten Lenin-Schrift „Materialismus und Empiriokritizismus“ aus dem Jahre 1913 voraus, die sich mit den damaligen Angriffen auf die philosophischen Grundlagen des Marxismus und dialektischen und historischen Materialismus auseinandersetzte.
Diese lange und theoretisch sehr anspruchsvolle Arbeit wurde (und wird bis heute) von den meisten politischen Anhängern des Leninismus wegen ihrer stark naturwissenschaftlichen Bezüge und ihrer Auseinandersetzung mit komplexen Fragen der modernen Atomphysik, des atomaren Aufbaus der Materie, der Unterscheidung zwischen physikalischen und philosophischen Materie-Begriff und der damals gerade entstanden Quantentheorie wahrscheinlich nur selten gelesen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass in Russland erst Anfang der 1930er Jahre die Schulpflicht eingeführt werden konnte und ein Großteil der ländliche Bevölkerung noch Voll- oder Halbanalphabeten war.
Aus diesem Grund schreiben die Autoren des „Kurzen Lehrgangs“ als Erläuterung zu dem dann folgenden von Stalin verfassten Einschub: „Um die gewaltige Bedeutung von Lenins Buch in der Geschichte unserer Partei einschätzen zu können und um zu verstehen, welchen theoretischen Reichtum Lenin im Kampfe gegen alle und jegliche Revisionisten und Entarteten der Periode der Stolypinschen Reaktion (P.A. Stolypin, reaktionärer zaristischer Premierminister von 1906-1911 – HPB) behauptete, ist es notwendig, sich, sei es auch nur kurz, mit den Grundlagen des dialektischen und historischen Materialismus bekannt zu machen.
Das ist umso notwendiger, als der dialektische und historische Materialismus, die theoretischen Grundlagen der marxistischen Partei bilden, die Kenntnis dieser Grundlagen aber und folglich ihre Aneignung Pflicht jedes aktiven Kämpfers ist.
Also:
Was ist dialektischer Materialismus?
Was ist historischer Materialismus?“
(Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion [Bolschewiki]. Kurzer Lehrgang“, Berlin 1947, S. 140f – Hervorhebungen durch mich – HPB)

Stalins kurze Ausarbeitung ist entgegen der Behauptung Labicas, Hedelers und Külows also gar keine „vollständige Darstellung des Marxismus –oder besser des Marxismus-Leninismus.“ Seine kurze und gedrängte Zusammenstellung will „Grundlagen“ – nicht einmal der gesamten marxistisch-leninistischen Philosophie – vermitteln und eine Art Lesehilfe bieten, um den „theoretischen Reichtum“ des von Lenin verfassten wichtigen philosophischen Werkes „Materialismus und Empiriokritizismus“ besser verstehen zu können. Sie ist, kann nicht sein und beansprucht also auch gar nicht, auf nur etwas mehr als 30 Seiten ein „Konzentrat von fast einem Jahrhundert“ angehäuften theoretischen und politischen Wissens der marxistischen Bewegung wiederzugeben. Stalins kompakte und auch didaktisch nützliche „Lesehilfe“ endet deshalb auch mit der genau diesen pädagogischen Zweck noch einmal unterstreichenden folgenden Aussage:
„Das sind die Grundzüge des dialektischen und historischen Materialismus.
Daraus ist ersichtlich, welchen theoretischen Reichtum Lenin gegen die Anschläge der Revisionisten und Entarteten für die Partei behauptet hat und welche große Bedeutung das Erscheinen von Lenins Buch „Materialismus und Empiriokritizismus“ für die Entwicklung unserer Partei hatte.“ ( Kurzer Lehrgang“, a.a.O., S. 179 )
Es drängt sich die Frage auf, warum die beiden Herausgeber ein solches Zerrbild zur Grundlage ihres editorischen Anliegens machen. Denn es gibt eine ganz andere Sicht auf diese inkriminierte kleine Stalin-Schrift. Es war Hans Heinz Holz, der den propagandistischen, pädagogischen wie aber auch theoretischen Nutzen der Schrift „Über den dialektischen und historischen Materialismus“ folgendermaßen beurteilte:
„Natürlich sind die komplizierten Probleme der Dialektik und die weitreichenden Bedeutungsverschiebungen des Materiebegriffs (und damit Modifikationen des Materialismus) in einer Schulungsbroschüre nicht angemessen differenziert zu behandeln. Aber das gilt für alle Einführungen in philosophische ( und überhaupt wissenschaftliche) Theorien. Wenn ich einem Leser- oder Hörerkreis ohne philosophische Vorbildung – sagen wir in einem Volkshochschulkurs – einen ersten Vorbegriff von Dialektik und Materialismus zu vermitteln hätte, so wüsste ich nicht, wie ich es besser tun könnte in als dem Abriss ´Über dialektischen und historischen Materialismus´. Dass danach erst die eigentliche lebendige Begriffsarbeit beginnen muss, versteht sich von selbst. Aber solche Begriffsarbeit muss von einer ersten Bestimmung ihres Gegenstands ausgehen und sich von ihr abstoßen – und dafür ist die Schrift höchst geeignet, weil sie von klaren Verallgemeinerungen ausgeht.“ (H.H. Holz: Die Klassiker der III. Internationale. Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie Band 2: 3. Hauptstück: Stalin. Stalin als Theoretiker des Leninismus. Berlin 2011, S. 167)
Es ist nicht legitim und sprengt den Konsens jeder ernsthaften „scientific community“, einen wissenschaftlichen Diskurs für eine als notwendig postulierte „kritische Neuausgabe“ mit einer Behauptung zu begründen, die dann im folgenden die bisherige Editions- und Rezeptionsgeschichte des Werkes dermaßen einseitig behandelt.Lenin als angeblicher „Wegbereiter“ StalinsDie Generallinie für die Neuausgabe ist der gewöhnliche und auch unter Linken verbreitete – und speziell in der Partei „Die Linke“ programmatisch verankerte – pauschale und undifferenzierte Anti-Stalinismus, der hier jedoch mit der besonderen Note „aufgepeppt“ wird. Lenin wird zum Wegbereiter dieses „Unholds“ abgestempelt. W. Hedeler vertritt in seiner 2013 erschienenen biographischen Skizze über Lenin ganz im Sinne der eingangs erwähnten These Labicas von der im Hintergrund lauernden Hauptfigur (Stalin) – ein Bild des Publizisten und Politikers Lenin, das in der folgenden Passage am besten zum Ausdruck kommt: “Nach der Übernahme der Macht im Oktober 1917, der ersten Revolution gegen das Kapital, die erfolgreich zu verlaufen schien, wurde Lenin Vorsitzender der russischen Revolutionsregierung und prägte maßgeblich deren politischen Grundsätze. Nicht zuletzt forderte und förderte er zur Unterdrückung politischer Gegner, darunter ehemaliger Verbündeter aus sozialistischen Parteien, die systematische Anwendung von Gewalt.“ (W. Hedeler: Lenin oder: Die Revolution gegen das < Kapital >“, Berlin 2013, S. 8)
Hedeler druckt dazu aus dem Buch des politisch „gewendeten“ DDR-Historikers W. Ruge, „Lenin. Vorgänger Stalins“ (2010), und auch in der „kritischen“ Neuausgabe des Lenin-Textes lange Passagen nach. Darin heißt es u.a.:
“Im Zuge der zunehmenden Simplifizierung des Leninschen Werkes kreierten die Stalinschen Adepten, die sich nicht vom Begriff des Marxismus trennen wollten und konnten den Terminus ´Marxismus-Leninismus`, der als Klassenkampftheorie der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution definiert wurde. In Wirklichkeit umriss dieser Begriff jedoch gerade das nicht-marxistische in Lenins Theorie und Praxis – seine voluntaristische Leugnung des Zusammenhangs von ökonomischer Reife und Revolutionswahrscheinlichkeit, seine mit verschwörerischen Elementen durchsetzte Parteidoktrin, seine Überbetonung der subjektiven Gegebenheiten, sein pervertiertes Verständnis der Rolle der Gewalt, seine Absage an die Volkssouveränität, seine Überzeugung von einer möglichen künstlichen Beschleunigung (also Vergewaltigung) gesellschaftlicher Entwicklungen durch politisches Diktat. …
So entstanden der sogenannte Leninismus und der erst später begrifflich gefasste Stalinismus in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander. Hatte Lenin durch seine politische Praxis entscheidende Voraussetzungen für das stalinistische Herrschaftsmodell geschaffen, so erfand Stalin den Kultbegriff des ´Leninismus`, um seine Diktatur als Ergebnis der vollkommenen Ausschöpfung der kritisch nicht mehr weiter zu entwickelnden Marxschen Theorie zu legitimieren. Ohne Lenin kein Stalinismus, ohne Stalin kein Leninismus.“ (Zit. n.: W. Hedeler: a.a.O., S. 120 f – Hervorhebung durch mich – HPB)
Die politisch „gewendeten“ DDR-Historiker Ruge und Hedeler übersehen jedoch in ihrem Eifer, dass es nicht „Stalin und dessen Adepten“ gewesen waren, die den Begriff Leninismus kreiierten.
Der französische Trotzki-Biograph Pierre Broué verweist auf den eigentlichen Urheber dieses Begriffs, L. Trotzki. Unter dem Eindruck der strengen Verfolgung durch die zaristische Geheimpolizei nach der nicht siegreich verlaufenen ersten russischen Revolution von 1905 und angesichts starker „liquidatorischer“ Strömungen in der Partei, die die Weiterführung des revolutionären Kurses und die Aufrechterhaltung der illegalen Parteistrukturen als sinnlos ansahen, hatte Lenin mit Hilfe einer „Russischen Organisationskommission“ (ROK) – am von den rechten Menschewiki beherrschten und de facto sich in Auflösung befindenden und tatenlosen ZK der Sozialdemokratischen Arbeiter Partei Russlands vorbei – zu einer Parteikonferenz der revolutionären Strömungen und Gruppierungen in der Partei nach Prag eingeladen.
Diese repräsentative Konferenz konstituierte sich als VI. Allrussische Parteikonferenzen der SDAPR. Sie wählte dort ein neues Zentralkomitee, in dem die Bolschewiki mit Lenin die klare Mehrheit bildeten. Es stützte sich auf die Mehrheit der noch aktiven SDAPR-Parteiorganisationen. Damit wurde nicht nur die Trennung von den Menschewiki vollzogen, sondern zugleich der Zerfall der Partei gestoppt. Trotzki rief darauf zusammen mit einigen kleineren Gruppen und den Menschewiki zu einer Konferenz in Wien (25.8.- 2.9.2012) und zur Wahl eines angeblich „überfraktionellen“ „Organisationskomitees“ auf. Dieses in sich sehr heterogene Sammelsurium bildete den sog. „Augustblock“ gegen die Bolschewiki.
P. Broué schreibt dazu: „Zweifellos waren die Beziehungen zwischen Lenin und Trotzki niemals so schlecht wie zu dieser Zeit. Es hagelte Beschimpfungen. Am 23. Februar 1913 schrieb Trotzki an den georgischen Menschewisten Tscheidse einen Brief, in dem er behauptete, dass ´der Leninismus auf Lüge und Fälschung aufbaut´ und dass er in sich die ´giftigen Keime seiner Zersetzung“ trüge. ( Pierre Broué: Trotzki. Eine politische Biographie. Band I, Köln. O.J.,S. 152f -Hervorhebung durch mich – HPB)

Also „Leninismus“ war ursprünglich eine Parole Trotzkis zur Diffamierung der Bolschewiki gewesen und hatte mit einer „Erfindung Stalins“ gar nichts zu tun. Nach Lenins Tod im Januar 1924 war es außerdem zuerst der mit Lenin im Schweizer Exil eng verbunden gewesene G. Sinowjew, der damalige Vorsitzender der Kommunistischen Internationale. Er bezeichnete in Vorträgen und Artikeln das theoretische und politische Werk Lenins als erster prominenter Bolschewik nun ebenfalls als „Leninismus“, aber nun natürlich mit einer inhaltlich ganz anderen Konnotation als Trotzki.

Erst nach ihm hielt Stalin im April 1924 seine später berühmt gewordene „Vorlesungen“ an der Swerdlow-Universität mit dem Titel „Über die Grundlagen des Leninismus“, in denen er sich bemühte die internationale Bedeutung der Rolle Lenins als Fortsetzes des politischen Werkes von Marx und Engels in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution systematisch zu begründen.

Hedeler und Külow übernehmen nun die gegen die „Orthodoxen“ und „Stalinisten“ gerichtete Sichtweise von Ruge, wenn sie in ihrem langen historischen Kommentar zu Lenins Imperialismusbuch vermerken:
„ In den letzten von ihm diktierten Niederschriften hinterließ Lenin eine hellsichtige Bewertung der bolschewistischen Führungselite. Deren Minimalkonsens bestand darin, die öffentliche Debatte über die Verteilung und Kontrolle der Macht zu meiden, da sie die Partei spalten und das Sowjetsystem gefährden würde. Stattdessen hielt der Topos ´Leninismus` Einzug. Um bestehende Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, sollten alle Führungsmitglieder fortan auf den ´Leninismus` eingeschworen werden. Dabei markierte der XII. Parteitag im April 1923 eine wichtige Zäsur. Lenin hatte bisher Kritikern, auch auf Parteitagen, durchaus Rede und Antwort gestanden. Nun wurde damit begonnen, ihn in absentia, und obwohl noch am Leben, wie einen Heiligen zu verehren und die nach ihm benannte Herrschaftsideologie ´zum alleinigen Ort der Wahrheit“ zu verklären. Der sich gleichzeitig ausbreitende Kult um Lenins Person gewann mit der Gründung des nach ihm benannten Instituts ein logistisches Zentrum. Zunächst waren Kamenew und Sinowjew die eifrigsten Protagonisten dieser verhängnisvollen Entwicklung. Nach Lenins Tod inszenierte Stalin als Gralshüter des ´Leninismus` und das eigensüchtigem Machtkalkül den Leninkult aus besonders perfide Weise.
Die dogmatische Überhöhung des ´Leninismus` zum Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution´ galt fortan als Richtschnur für die Herausgabe der Werke Lenins.“ (Hedeler / Külow: a.a.O., S. 280f)
Doch auch hier arbeiten Hedeler und Külow leider mit Halbwahrheiten.
Davon wird im zweiten Teil meiner Rezensionsserie die Rede sein.

Teil 2: Sie sagen „Stalin“ und meinen Lenin

Der erste Teil meiner Rezensionsfolge endete mit der von W. Hedeler / V. Külow aufgestellten Behauptung von der „Heiligsprechung“ Lenins durch Stalin auf dem XII. Parteitag der Bolschewiki im Jahre 1923 – ein knappes Jahr vor Lenins Tod.
Das Entscheidende an diesem von Hedeler und Külow als „Zäsur“ bei der Etablierung einer Lenin-Kultes beurteilten Parteitag waren jedoch weder die behauptete „Heiligsprechung“ Lenins, noch das Beschwören oder „Einschwören“ auf den Leninismus und schon gar nicht war es das „Verbot einer offenen Parteitagsdebatte“, sondern die intensive öffentliche Auseinandersetzung – vor wie auf und auch nach dem Parteitag – e+ine öffentliche Debatte über den ökonomischen und bündnispolitischen Kurs der Partei und die falschen Positionen Trotzkis sowie über die Nationalitätenpolitik in der neuentstanden UdSSR.
In den Berichten und Referaten Stalins, der neben G. Sinowjew der zweite Hauptredner war, wurden die wichtigsten Streitpunkte zur Nationalitätenpolitik und zum Staatsaufbau der jungen Sowjetunion behandelt und in seinem Organisationsbericht wurden die Aufgaben der weiteren organisationspolitischen und politischen Festigung der Partei, darunter die Erweiterung und Verjüngung des ZK, vorgestellt.
Natürlich bezogen sich beide Referenten in ihren Referaten auch auf den abwesenden Lenin, der erstmals wegen seiner schweren Erkrankung nicht an einem Parteitag teilnehmen konnte.
Dies als „Heiligenverehrung“ abzutun, ist jedoch absurd. Die Bolschewiki hatten Wichtigeres zu erledigen, als ihren kranken Führer zu einer Art überirdischem Wesen zu erklären. Die Partei stand vor einer internen Zerreißprobe, in die Trotzki sie mit seinen bürokratischen Konzepten von einer „Industrie- und Wirtschaftsdiktatur“ gezwungen hatte, die zur Zerstörung des strategischen Bündnisses zwischen russischem Proletariat und den Millionenmassen der Bauern geführt hätte.
Hinzu kam, dass Trotzki vor und nach dem 12. Parteitag im Bündnis mit anderen Gruppierungen die Beschlüsse des 10. Parteitags zum Fraktionsverbot rigoros bekämpfte und die faktische Zerlegung der noch immer schwer um ihr politisches Leben und den Erhalt der sozialistischen Macht kämpfenden Partei in ein pluralistisches Sammelsurium durchsetzen wollte.
Deshalb ist es keinesfalls erstaunlich, dass Stalin in seinem „Schlusswort zum Organisatorischen Bericht des ZK“ betonte, dass das ZK mit jüngeren, vor allem aus der Arbeiterklasse stammenden frischen Kräften ergänzt werden müsste. Diese sollten nicht in die damaligen fraktionellen Auseinandersetzungen verstrickt, sondern davon unabhängig sein. Natürlich werde dies nicht bedeuten, dass sie „unabhängig“ von den gemeinsamen, mit dem Namen Lenin und Leninismus, verbundenen politischen Grundauffassungen sein könnten. „Wir brauchen im ZK unabhängige Menschen, aber nicht vom Leninismus unabhängige – nein, Genossen gottbewahre.“ (Stalin Werke Bd. 5, S.198)
Die künftigen Führungskader sollten das von der übergroßen Mehrheit der Partei beschlossene politische Programm und die politischen Orientierungen der Parteitage vertreten, die mit dem Namen des allseits anerkannten politischen und theoretischen Kopfes der Oktoberrevolution, Lenin, verbunden war.
Auf dem Parteitag selbst konnten – entgegen der Behauptung von Hedeler / Külow – sich alle Strömungen äußern, andere Auffassungen als die der ZK-Mehrheit wurden vorgetragen und diskutiert. Stalin selbst argumentierte zu einigen der wichtigsten Gegenargumente von Delegierten. Das war im übrigen auch auf den folgenden Parteitagen bis Ende de 30er Jahre Gang und Gäbe. Die Erstarrung der Parteitage zu nach festem Schema verlaufenen Ritualen setzte erst viel später nach 1945 ein. Über den innen-und außenpolitischen Kurs wurde auf den Parteitagen immer heftig debattiert.
So zu tun, als habe es mit dem XII. Parteitag ein Diskussionsverbot und die Verkündigung eines unantastbaren Sanktuariums von heiligen „Lehren“ gegeben, ist eine Verdrehung der historischen Fakten.
Külow behauptete in seinem Referat in Berlin, in dem er die Ziele der Neuausgabe der Leninschen-Imperialismusanalyse (siehe Teil I der Rezensionsserie) darstellte: „Gleich einem Katechismus werden von ihm zahlreiche Thesen Lenins aneinander gereiht und kanonisiert. Das Werk wird quasi in den neu geschaffenen ML „eingesperrt“. Weiterentwicklungen oder die Kritik einzelner Thesen werden ab Mitte der 20er Jahre immer schwieriger, alsbald nahezu unmöglich. … Der „Imperialismus“ erscheint zunehmend als ein unerreichter Monolith, als einzig mögliche Fortsetzung von Marx „Kapital“, völlig abgekoppelt vom zeitgenössischen marxistischen Imperialismusdiskurs in der II. Internationale. Nicht nur eine gezielte theoriegeschichtliche Spurenverwischung im großen Stil ist für diese Darstellung zwingend erforderlich. Auch die Ende der 20er Jahre erfolgte Titeländerung – ursprünglich hieß das Werk bekanntlich „Der Imperialismus als jüngste Etappe des Kapitalismus“ – gehört dazu. Im Jahr 1932 wird der vorläufige Höhepunkt der schon fast kultischen Vergötzung der Schrift – die gleichsam wie ihr Erzeuger einbalsamiert wird – durch Anatoli Lunatscharski erreicht.“ (Volker Külow: Lenins Imperialismus-Schrift neu gelesen: Zit: n.: http://www.wolfganggehrcke.de/de/article/1423. lenins-imperialismus- schrift-neu-gelesen.html)

Es ist wahrlich kein so neuer Versuch, die Geschichte der Bolschewiki und des Marxismus-Leninismus in das Prokrustesbett des Anti-Stalinismus zu zwängen. Der Vorwurf lautet bekanntlich seit Jahrzehnten immer: „Kanonisierung, Versimplifizierung und Schematisierung des Marxismus, Missachtung der Dialektik.“ Dabei ist es dann egal, ob es sich um sozialdemokratische, trotzkistische oder politisch „gewendete“ ehemalige kommunistische Autoren – wie im Falle Külow und Hedeler handelt. Dass zum xten Male der damalige Generalsekretär der Bolschewiki, dem man gewiss – wie es ja auch Lenin tat – neben seinen herausragenden politischen und organisatorischen Fähigkeiten ein Übermaß an Grobheit und Hang zum Administrieren vorwerfen konnte, bereits in den Jahren 1923/24 als fast allmächtigen Beelzebub ansieht, ist simple Geschichtsklitterei. Das hat weder mit Wissenschaftlichkeit zu tun noch besitzt es irgendeinen Neuigkeitswert.
Für die generelle Beurteilung des Marxismus-Leninismus als einer Vereinfachung und Verfälschung der Ideen von Marx, Engels und Lenins durch die „Stalinisten“ sind schon lange vor Hedeler und Külow vom Hauptmatador der sozialdemokratischen und antibolschewistischen Geschichtsschreibung, dem vom Kommunisten zum Sozialdemokraten „geläuterten“ Mannheimer Professor Hermann Weber, die entscheidenden Vorgaben erarbeitet worden. In einem Interview mit der Parteizeitung der DKP drückte Külow sich – wahrscheinlich mit Rücksicht auf das politisch anders gestrickte und beim Stichwort „Leninismus“ aufmerksamere Publikum – sehr viel vager aus: „Man kann und muss ihn (Lenin) jedoch stärker gegen den Strich lesen und im Kontext der modernen Globalisierungsdebatten neu interpretieren“ heißt es da. („unsere zeit“, Ausgabe vom 1. Juli 2016 – Hervorhebung durch mich – HPB)
Doch nicht darum geht es, es geht um Lenin als frühen „Globalisierungskritiker“, sondern um die Neuauflage dieser alten Attacken eines H. Weber auf das evolutionäre Erbe Lenins.Die Neubelebung der trotzkistischen „Entartungs“-TheseHedeler brauchte auf kein UZ-Pressefestpublikum Rücksicht zu nehmen und kann „Tacheles“ reden. Dabei übertrifft er das Zerrbild vom Weberschen „Stalinismus“ jedoch mit seiner These von einem angeblichen „Absolutheitsanspruch“ Stalins und dessen System der „Vereinfachungen“.
Als der „sole ipsus im Kreml“ („Sole ipsus“ = der sich selbst als „einzigartig“ Haltende) habe er folgenden Grundsatz zum „Prinzip seiner politischen Ideologie“ erhoben: „Ich allein bin der Sozialismus, die personifizierte sozialistische Idee, Wille und Hirn der Klasse. Wer mich angreift, greift ´unsere Sache` an, greift den Sozialismus an.“
So lässt Hedeler in einem gemeinsamen Nachwort mit D. Uhlig zu den von N. Bucharin in Untersuchungshaft verfassten „Philosophischen Arabesken“ Stalin in einem „inneren Monolog“ phantasieren. Hedeler / Uhlig ergehen sich dann in Spekulationen über eine „verbrecherische geistigen Schlichtheit“ des ´sole ipsus`“. („Ich allein weiß, was gut ist fürs Volk und lasse an diesem Grundsatz von keinem rütteln, am wenigsten von den ´Lieblingen` des alten Lenin.“)
Bereits für das Jahr 1923 – so Hedeler / Uhlig – träfe folgendes zu: „Die personifizierte ´Entartung` hatte als ´Generalsekretär` bereits einen Sessel im Kreml eingenommen.“ ( D. Uhlig / W. Hedeler: Die „Arabesken“ Nikolai Bucharins in ihrer Zeit. In: N. Bucharin: Philosopische Arabesken. Dialektische Skizzen, Berlin 2005, S. 398f )
Hedeler bedient sich dabei einer beliebten Standardformel des Trotzkismus. Denn von bürokratischer „Entartung“ der russischen KP bereits zur Lebzeit Lenins sprachen damals vor allem die Anhänger Trotzkis, die damit die Partei der Bolschewiki in einen neuen existentiell bedrohlich Fraktionskampf stürzten, der auf und nach dem XII. Parteitag zu einer schweren Parteikrise führte. Reflektiert man diese Zusammenhänge wird auch für den politisch Unbedarftesten deutlich, mit welch „ hoher Objektivität“ Hedeler die Rezeptionsgeschichte des Lenin-Werkes in der Sowjetzeit beurteilt – besser gesagt – verurteilt.
Das wirklich „Neue“ an der neuen „kritischen Lesart“ des Lenin-Klassikers ist die „Entlarvung“ Lenins als des „Vorläufers“ des historischen Super-Bösewichts Stalin. Das ist die eigentliche politische Stoßrichtung der Neuausgabe.

Sie sagen „Stalin“ und meinen Lenin

Hedeler / Külow machen aus dem Beschluss des XII. Parteitags, der eigentlich nur das für jede Organisation selbstverständlichen Prinzip bestätigte, dass deren Führungskräfte sich natürlich an die von der Mehrheit der Organisation beschlossenen und angenommenen programmatischen Grundlagen und Beschlüsse halten müssen, einen Zensur- und Willkürakt. Sie interpretieren die politische Begründung für diese Selbstverständlichkeit in ihr Gegenteil um, wenn sie behaupten: „Der Minimalkonsens bestand darin, die öffentliche Debatte über die Verteilung und die Kontrolle der Macht zu meiden …“, obwohl im Organisationsbericht Stalins doch öffentlich und sehr ausführlich die Gründe für diesen Vorschlag genannt worden waren. Sie beklagen: „Stattdessen hielt der Topos ´Leninismus´ Einzug. Um bestehende Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, sollten künftig alle Führungsmitglieder auf den ´Leninismus` eingeschworen werden.“ (S. 280f)
Mit dieser Bemerkung wird jedoch etwas klar, was in dieser Deutlichkeit weder vorher noch nachher von den beiden Herausgebern so klar gesagt wird: „Leninismus“ ist für Hedeler / Külow demnach ganz pauschal ein Synonym für Zwang und Willkürakt; längst bevor die behauptete und angeblich von Stalin betriebene „Kanonisierung“ nach Lenins Tod (1924); die mit der „Bolschewisierung“ (1925) nach ihrer Lesart noch verschärft wurde, überhaupt hatte beginnen können.
Die immer wieder ausgemalte Rolle Stalins als eines „Hohepriesters“ der „Pseudo-Religion ML“ ist nur eine zusätzliche Hilfsargumentation für den eigentlichen Hauptstoß , der Lenin selbst gilt. Hedeler und Külow bedienen zwar intensivst das über Jahrzehnte verfestigte abschreckende Schema und Zerrbild vom „Stalinismus“, aber in Wirklichkeit geht es unmittelbar gegen die von Lenin selbst vertretenen politischen Inhalte und nicht nur um deren „Kanonisierung“.
Hedeler / Külow sagen „Stalin“ und meinen in Wirklichkeit „Lenin“. Es geht um mehr als den „4. Musketier“ Stalin; es geht Hedeler um den politischen Gehalt des Marxismus im 20./21. Jahrhunderts selbst, der mit Lenin verbunden ist.
Er geht dabei von einem Bild des Politikers Lenin aus, das in der folgende Passage seiner kleinen Lenin-Schrift am besten zum Ausdruck kommt, die ich bereits im ersten Teil der Rezensionsserie zitiert habe: “Nach der Übernahme der Macht im Oktober 1917, der ersten Revolution gegen das Kaptal, die erfolgreich zu verlaufen schien, wurde Lenin Vorsitzender der russischen Revolutionsregierung und prägte maßgeblich deren politischen Grundsätze. Nicht zuletzt forderte und förderte er zur Unterdrückung politischer Gegner, darunter ehemaliger Verbündeter aus sozialistischen Parteien, die systematische Anwendung von Gewalt.“ (W. Hedeler: Lenin oder: Die Revolution gegen das < Kapital>“, Berlin 2013, S. 8)
Es geht also um viel mehr als um die Neuausgabe eines Buches. Es geht auch nicht nur um die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem von Külow und Hedeler behaupteten starren Theorie-„Korpus“ des Leninismus bzw. „Marxismus-Leninismus“, bei dem es weniger um die drei Namensgeber geht als um den angeblichen eigentlichen Kopf und Drahtzieher Stalin. Es geht um den eigentlichen politischen „Kopf“ des Ganzen. Es geht um Lenin und dessen originären Ziele und deren Bedeutung für den heutigen Tag.
Ganz nach dem Motto, wie es W. Runge formuliert: „Lenin. Vorgänger Stalins“.
Es dürfte kein Zufall sein, dass zu einem Zeitpunkt, da sich in vielen kommunistischen Parteien interne Auseinandersetzungen um die Haltung zum Marxismus-Leninismus, zur Bedeutung Lenins und zum historischen Platz Stalins abspielen und die Kommunisten sich um eine wieder deutlichere theoretische und programmatische Klärung ihres theoretischen Erbes bemühen, ein Herausgeberkreis aus Publizisten, die dem Spektrum des deutschen und europäischen „linken“ Reformismus zuzurechnen sind, in diesen Diskurs eingreift.
Mit Lenin gegen den Stalinschen „Leninismus“ und mit der Kritik an dessen angeblicher „Orthodoxie“ gegen die Essenz der von Lenin ausgearbeiteten politischen und philosophischen Kerngedanken – das ist die eigentliche Botschaft. Dass viele diese „Kritische Neuausgabe“ als einen Markstein der Wiederentdeckung und der „historisch-kritischen“ Neubewertung Lenins feiern, kann ich nur als enormen Verlust geschichtlicher Kenntnisse verstehen.

Teil 3: Richtige Theorie aber „diktatorische“ Konsequenzen?

In den beiden ersten Teilen der Rezensionsserie wurden die editorischen Leitlinien untersucht, die mit dem Anspruch der „kritischen“ Neuausgabe und der Parole des Gegen- den Strich-Lesens“ verbunden sind. Dabei wurde auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass die Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte des Lenin-Textes einem generellen Leitmotiv untergeordnet ist: Lenin als Vorläufer Stalins. In diesem dritten Teil wird untersucht, wie sich diese editorischen Leitlinien in den vorangestellten Essays und in der Kommentierung der Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte der Lenin-Schrift auswirken.„Gegen-den-Strich-Lesen“ in den vorangestellten Essays konkretisiert?

Die Kommentatoren und Herausgeber einer „kritischen“ Neuausgabe müssen keine besondere Sympathie für den / die Verfasser des neu bearbeiteten Textes besitzen. Warum aber investieren sie Arbeitskraft, Zeit und Geld für ein Projekt, von dessen wissenschaftlicher Qualität sie offenkundig gar nicht überzeugt sind? Geschweige denn von den politischen Qualitäten des Verfassers.
Dabei fällt den beiden vorangestellten Essays und der langen Analyse zur Entstehung und historischen Wirkung des Lenin-Textes die entscheidende Rolle zu. Sie haben bereits quantitativ eine ungewöhnliche Bedeutung und Gewicht. Vergleicht man nämlich die ganz auf den Ursprungstexte ausgerichtete Editoren-Praxis der Institute für Marxismus-Leninismus in Moskau oder in Berlin /DDR mit der „kritischen Neuausgabe“, so wird durch die von zwei einleitenden Essays von C. Türcke und D. Dath im Umfang von 25 Seiten und durch die den Lenin- Text angeschlossenen langen Kommentare, „editorischen Hinweisen“, neuen Namens- und Abbildungsverzeichnis von W. Hedeler und V. Külow in einer Länge von 150 Seiten der eigentliche Ursprungstext, der in dieser Version 125 Seiten ( inclusive zweier Vorworte Lenins von 1917 bzw. 1920) umfasst, beinahe zu einer Nebensache.
Sieht man sich dann diese quantitativ so gewichtigen „Umrahmungen“ des Textes an, so stößt man in den einleitenden Essays auf den eigentlichen Grundtenor der „kritischen“ Neuausgabe.
Da ist zunächst C. Türcke, der bereits vor 25 Jahren im Rahmen einer Serie über „große Ökonomen“ in der „ZEIT“ einen bemerkenswert positiven Artikel über Lenin und dessen Imperialismusanalyse schreiben konnte. Darin lobte er den russischen Revolutionär dafür, dass er „Tacheles“ über den Imperialismus und dessen Ausbeutungscharakter und Menschenfeindlichkeit geredet habe.
Auf einige politisch-historische Fragwürdigkeiten des Türcke-Kommentars hatte bereits H. Wendt als Rezensent des Buches in der „uz“ vom 11.07.16 hingewiesen.
Türcke konstruiert in seinem neuen Essay zum einen eine Trennung zwischen dem zwar anerkannten, aber fehlerhaft arbeitenden ökonomischen Theoretiker Lenin einerseits und dem diktatorischen Politiker und ideellen Wegbereiter eines „ Terrorregimes “ andererseits.
Er beklagt nicht nur „die Schreckensherrschaft, die mit Lenin ihren Anfang nahm“, sondern kritisiert ein generelles Verständnis vom „historischen Fortschritt“, das „schon die Imperialismuschrift überschattet“ und letztlich dazu geführt habe, dass der Imperialismuskritiker Lenin selbst „mehr und mehr imperial“ gehandelt habe. Und das „umso skrupelloser, je mehr er sich dabei im Einklang mit höheren historischen Notwendigkeiten fühlte.“ (C. Türcke: Deregulierter Imperialismus. In Hedeler / Külow (Hrsg.), S. 31)
Türcke kritisiert trotz mancherlei Lobs für die aktuelle Bedeutung der Imperialismusschrift als Mittel zum Verständnis der „Globalisierung“ schließlich doch in einem ganz zentralen – dabei aber auch noch falsch verstandenen –Gedanken:
„ Nur die Einspannung dieses Begriffs ( gemeint ist der Terminus „Imperialismus“ – HPB) in eine starre Konzeption unaufhaltsamen historischen Fortschritts war fatal. Dabei hatte Lenin diese Konzeption eigentlich schon selbst untergraben, als er als ´höchstes Stadium des Kapitalismus´ ausgerechnet dessen imperialistische ´Stagnation und Fäulnis` erachtete. Fäulnis und stete Höherentwicklung reimen sich schlecht. Aber Lenin war der Vieldeutigkeit seines eigenen Fäulnisbegriffs nicht gewachsen. Er nahm ihn einzig als Indiz für den bevorstehenden Sozialismus wahr – und las daraus die Berechtigung, alles zu tun, um diesem zu Sieg zu verhelfen.“ ( S. 30)
Das muss jedem einigermaßen mit der Leninschen Imperialismustheorie Bewanderten sauer aufstoßen. Darauf macht dankenswerter Weise auch J. Högemann in einem kritischen Hinweis aufmerksam, den er für diese Rezensionsfolge zugestellt hat. Högemann bringt zwei Beispiele aus Türckes Text. Zunächst den folgenden Gedanken: „Mit seiner Einschätzung, dass der Imperialismus ‚bei lebendigem Leibe verfault5‘, lag Lenin richtiger, als er selbst ahnen konnte.“ (S.27) Die Ziffer 5 hinter den vier Wörtern Lenin-Zitat verweist auf Seite 170 von Lenins Buchtext. Högemann schreibt: “Pech ist nur: Auf Seite 170 steht bei Lenin etwas ganz anderes. Bei lebendigem Leibe verfault da keineswegs der Imperialismus, sondern ´die republikanisch-demokratische` ebenso wie die ´monarchistisch-reaktionäre imperialistische Bourgeoisie´.

Und eben durch dieses Verfaulen verwischt sich, nach Lenin, der Unterschied zwischen den beiden.
In der ´Tendenz zur Stagnation und Fäulnis sieht Lenin auch nicht, wie Türcke behauptet (S.26), ´immer auch eine Gegentendenz am Werk` zur ´Tendenz kapitalistischer Unternehmen, sich zu Trusts, Kartellen, Monopolen zusammenzuschließen`.
Nein, für Lenin sind Stagnation und Fäulnis keine Gegentendenz, sondern im Gegenteil gerade Erscheinungsform, Ergebnis der Wirkungsweise des Monopols.

Türckes nächster kühner Gedanke (S.26): Die ´Tendenz zur Stagnation und Fäulnis` drohe ´sämtliche dieser Zusammenschlüsse ständig wieder aufzulösen. Fragt sich nur in was. Für Lenin natürlich in den Sozialismus.` Eine Quellenangabe für diese Aufsehen erregende These Lenins freilich, der Sozialismus sei Produkt der Stagnation und Fäulnis des Imperialismus, sucht man bei Türcke vergeblich.
Schade, könnten die kommunistischen Parteien, könnten die Proletarier aller Länder doch viel Schweiß und Blut sparen, könnten, statt ihre Kräfte in aufreibende Kämpfe zu stecken, vielmehr entspannt und mit Wohlbehagen sich am Fäulnisprozess auf der kapitalistischen Gegenseite laben und derweil ihrer eigenen besseren Zukunft harren.
Auf diesem Niveau geht es weiter.“

Es geht also, wie Högemann sehr zutreffend nachweist, bei Türcke um ein tiefes Unverständnis über die Kategorie „Imperialismus“ als einer nicht nur ökonomischen, sondern als einer geschichtstheoretischen Kategorie, die ein neues Stadium innerhalb der Formation des Kapitalismus definiert, die alle objektiven Voraussetzungen für den Übergang zur höheren, sozialistischen Gesellschaftsformation legt.
Dazu Högemann: „Durch Ausbreiten produktionstechnischer Details und volkswirtschaftlicher Abläufe (Deregulierung) sucht der Autor zu verschleiern, dass er das Große und Ganze nicht begriffen hat. Demgegenüber Lenins prinzipielles Verständnis von Parasitismus und Fäulnis (im Buch S.170): ´Dass der Imperialismus parasitärer oder faulender Kapitalismus ist, zeigt sich vor allem in der Tendenz zur Fäulnis, die jedes Monopol auszeichnet, wenn Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht.´
Davon hat Türcke, wie beliebig festzustellen ist (S.28), nichts verstanden: ´… Die US-Besatzer verließen einen deregulierten Irak, dessen Zerfall (‚Fäulnis‘!) die Nachbarstaaten angesteckt und ein Machtvakuum erzeugt hat …`“

Womöglich haben Verlag und Lektorat gespürt, auf welches Gespenstergleis sie mit dem Essay von Türcke das gesamte Werk setzen würden, wenn dem nicht zumindest in einem weiteren Kommentar indirekt widersprochen oder zumindest gegengesteuert würde. Diese Funktion scheint das Essay von D. Dath zu besitzen, der im Sinne der historisch-kritischen Einordnung der Person und des Werkes Lenins bemüht ist, eine objektivere Würdigung des Theoretikers und Politikers vorzunehmen.
Völlig richtig ist die von ihm betonte innere Kohärenz zwischen Lenins ökonomischer Leistung als Imperialismustheoretiker mit seinem praktisch-revolutionären Gestaltungswillen und seiner revolutionären Grundkonzeption, indem er auf Lenins frühe Arbeit „Was tun?“ recht ausführlich eingeht.
Umso überraschender ist es aber doch, dass Dath zwar eine klare Verteidigungsposition zugunsten des „Leninismus“ aufbaut, dabei aber ein unverzichtbares Element – aus welchen Gründen auch immer – nicht erwähnt: die Rolle und Notwendigkeit der Organisierung von revolutionären Marxisten („Leninisten“), in der ja gerade in „Was tun?“ so meisterhaft begründeten Notwendigkeit einer revolutionären Partei in der sich die Einheit von revolutionärer Theorie und daraus abzuleitender Praxis verkörpert.

Zur Kritik an der theoriegeschichtlichen Einordnung des Lenin-Textes

Laut Hedeler / Külow weist die Lenin-Arbeit keine besondere Originalität und theoretische Qualität auf. Etliche seiner politischen Schlussfolgerungen und wichtige theoretische Verallgemeinerungen seien trotz all seines Fleißes und seiner schnell angearbeiteten fast schon „enzyklopädischen“ Gelehrsamkeit in Sachen Imperialismus auf Grund seiner ungewöhnlichen und irritierenden Streitsucht und „polemischen Schärfe“ im Umgang mit den Haupttheoretikern der II. Internationale in erster Linie parteipolitisch motiviert und nicht wissenschaftlich fundiert gewesen. (S. 214)
„Die Unerbittlichkeit, mit der Lenin fortan die Wortführer der Vaterlandsverteidigung bekämpft hat, schloss selbst so renommierte Theoretiker wie Georgi Plechanow und Karl Kautsky ein und bewog ihn bereits im Dezember 1914 >> zur alten marxistischen Bezeichnung Kommunist zurückzukehren<<“. (S. 213)
Lenins „Unerbittlichkeit“ musste sich doch aber grade gegen die damaligen marxistischen „Koryphäen“ Plechanow und Kautsky richten, weil diese es doch waren, die mit ihrer über Jahrzehnte gewachsenen Autorität entscheidend dazu beigetragen hatten, Illusionen über ihre jeweiligen imperialistischen „Vaterländer“ zu verbreiten und damit die Arbeiterbewegung bei Kriegsbeginn in die politische Passivität oder gar zur Zustimmung zum Krieg geführt zu haben. Ist das „ wissenschaftliche Renomée“ von Theoretikern ein Grund, sie bei elementaren falschen Einschätzungen mit Samthandschuhen anzufassen? Was sonst außer „Unerbittlichkeit“ hätte Lenin diesen Vertretern des Opportunismus und Revisionismus denn sonst entgegenbringen sollen?
Informativ dagegen ist die Wiedergabe der kontroversen Debatten auf den SPD Parteitagen von Mainz (1900) und Chemnitz (1912) und auf den Konferenzen der Sozialistischen Internationale, wobei aber der Kern der theoretischen Auseinandersetzungen, die Stellung zur jeweiligen „eigenen“ imperialistischen „Heimatmacht“ und der schleichende Übergang auf die Positionen der jeweiligen „Vaterlandsverteidigung“ nicht deutlich genug herausgearbeitet wird.
Das hierbei durchblickende Verständnis der beiden Herausgeber von der Beziehung von Theorie und Politik verharmlost jedoch die enorme Sprengkraft, die sich damals wie heute aus den in den Reformismus und schließlich in den „Sozialimperialismus“ einmündenden bürgerlich-liberalen Analysen und Kritiken des Imperialismus zwangsläufig ergeben.
Ihre deutlich erkennbare Kritik an der mit „Kraftausdrücken“ geführten Auseinandersetzung Lenins mit Kautskys verweist Lenin nicht nur auf den Platz eines unnötigen Ruhestifters und Streithammels. Sie bereitet auch den Boden für die These der beiden Herausgeber vor, dass man Lenin als Politiker und Kritiker des Reformismus nur mit großer Befremdung begegnen könne. „Lenin polemisierte sowohl gegen die Genossen in den eigenen Reihen als auch gegen die Abtrünnigen im Lager der Menschewiki.“ (S. 222)
Also Kritik in den eigenen Reihen oder an anderen (reformistischen) Linke ist nicht zulässig? Hedeler / Külow wiederholen damit die These im vorangestellten Essay von C. Türcke, der zwar Lenin als qualifizierten Kritiker des Imperialismus würdigt, ihn aber als Revolutionär verurteilt: “Der Imperialismuskritiker handelte selbst mehr und mehr imperial und tat das umso skrupelloser, je mehr er sich dabei im Einklang mit höheren historischen Notwendigkeiten fühlte. Sie heiligten ihm alle Mittel.“ (S. 31)
Hedeler und Külow werfen Lenin aber nicht nur Rechthaberei und Streithammelei gegenüber anderen Autoren vor. Er habe angesichts der überraschenden Flexibilität und Dynamik der Entwicklung des Kapitalismus mit ähnlicher Starrhalsigkeit seine Vorstellung von einem raschen Heranreifen der Voraussetzungen für die proletarische Revolution vertreten.
Dabei habe auch die erst nachträgliche Umdeutung des Imperialismus als „höchstem“ und damit objektiv historisch auch „letztem“ Stadium des Kapitalismus eine desorientierende Rolle gespielt. Unter dem Einfluss des Stalinschen Dogmatismus sei der ursprüngliche Titel seines Buches in diesem falschen und fraktionell motivierten Sinne Anfang der 30er Jahre verändert worden und als Kampfmittel im internen Fraktionskampf der Komintern-Parteien missbraucht worden. Andere theoretische Ansätze seien bewusst verdrängt worden um die Stalinsche Lesart des Buches und des „Leninismus“ mit allen Mittel durchzusetzen.
Hedeler / Külow unterstellen Lenin zudem ein voluntaristisches und zugleich schematisches Verständnis und Ignoranz gegenüber der Erneuerbarkeit und Regenerationskraft des modernen Kapitalismus und den „Selbstheilungskräften des Marktes.“
Hier kann nicht auf alle Facetten der „Entheroisierung“ und „Ent-Kanonisierung“ Lenins eingegangen werden. Sie beginnt aber bereits damit, dass schon bei dieser Darstellung der Anschein erweckt wird, als habe Lenin sich quasi im letzten Moment – und zwar erst im Herbst 1914 – auf einen bereits abgefahrenen Zug der voll entwickelten Imperialismustheorie durch andere Theoretiker der II. Internationale und bürgerliche Ökonomen geschwungen und als sei seine Arbeit eine von vielen anderen ohne eine besonders herausgehobene Bedeutung gewesen.
Lenin wird damit zu einem zwar nicht unbedeutenden, aber auch nicht besonders herausragenden marxistischen Theoretiker mit begrenzter Aussagekraft gemacht. Er wird mit anderen marxistischen Publizisten und Theoretikern seiner Zeit gleichgestellt. Seine wissenschaftliche und theoretische Bedeutung wird relativiert.

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Exkurs:

„Höchstes“ oder nur „jüngstes“ Stadium des Kapitalismus?

Insbesondere Lenins Vorstellung vom Imperialismus als „höchstem und letztem“ Stadium des Kapitalismus sei eine irrige Grundannahme gewesen, die in der Folgezeit dazu geführt habe, dass die „Leninisten“ – und dann noch in der verkürzten und dogmatisierten Lesart des „Stalinismus“ – die Vitalität und Entwicklungsdynamik des Kapitalismus völlig unterschätzt hätten. Dadurch seien die revolutionären Zielsetzungen und Erwartungen der kommunistischen Parteien durch eine fehlerhafte Gesamtschau auf den modernen Kapitalismus zum Scheitern verurteilt gewesen.
Im Ergebnis der „Kanonisierung“ Lenins seien zudem alle anderen Beiträge zur Imperialismus-Analyse, die diesen Irrtum vielleicht hätten korrigieren können, von den „Stalinisten“ unterdrückt und unterschlagen worden: „Wer mit neuen theoretischen Ansätzen hervortrat, war per se verdächtig.“ (S. 283f)
Schauen wir uns an, was an der Meinung stimmt, die auch vor einiger Zeit – vor dem 20. DKP-Parteitag – im Parteivorstand der DKP vom damaligen stellv. DKP-Vorsitzenden L. Mayer, vertreten wurde. Er kolportierte die Meinung, dass Lenin selbst den Imperialismus gar nicht als „höchstes und letztes Stadium“ bezeichnet und verstanden hätte.
In diesem Disput hat der Autor dieser Rezension Mayer nachgewiesen, dass Lenin in seinen auch bei Hedeler / Külow abgedruckten Vorworten von 1917 bzw. 1920 klargestellt hatte, dass „die vorliegende Schrift …1916 im Hinblick auf die zaristische Zensur verfasst worden“ sei. ( Hedeler / Külow: S. 45)
Die Erstauflage seiner Imperialismus-Schrift musste an vielen Stellen in einer „Sklavensprache“ formuliert werden. So musste er z.B. auf die Kritik am japanischen Imperialismus ausweichen, wenn er eigentlich vom zaristischen, russischen Imperialismus sprechen wollte. Dadurch kam es u.a. in den ersten Auflagen zur Titelvariante „jüngstes Stadium“ des Kapitalismus.
In Band 39 der Lenin Werke, den „Heften zum Imperialismus“, lässt sich genau nachvollziehen, welche Gedanken Lenin sich über den von ihm eigentlich beabsichtigten Titel seiner Schrift gemacht hatte.
So heißt es in Heft „Beta“ unter der Überschrift “Zur Frage des Imperialismus“ wörtlich und doppelt umrandet (LW 39, S. 184):
„Der Imperialismus als das höchste (moderne) Stadium des Kapitalismus“
Auf Seite 219 desselben Bandes steht in Heft „Gamma“ wörtlich unter der fettgedruckten Überschrift:
„PLAN ZU DEM BUCH ´DER IMPERIALISMUS ALS HÖCHSTES STADIUM DES KAPITALISMUS`
´Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus`
(Gemeinverständlicher Abriss)“

Danach folgt in eckigen Klammern der erläuternde Satz: „[Für die Zensur: etwa: ´Die grundlegende Bedeutung des modernen (neusten) Kapitalismus (seines neuesten Stadiums).]“
Es ist also ganz eindeutig, wie Lenin selbst sein Buch betiteln wollte und welches formationslogische Verständnis daraus spricht. Hedeler / Külow belassen es bei der von ihnen bearbeiteten Text-Version in Anschluss an die beiden Vorworte von Lenin dann jedoch – was für ihre „antistalinistische“ Konsequenz spricht – bei der Betitelung des Textes mit „Der jüngste Kapitalismus“, auch wenn sie sogar ein Faksimile des handschriftlichen Manuskriptes abdrucken (S. 52), in welchem der von Lenin selbst notierte „eigentliche“ Titel notiert ist.
Die Diskussion um das Stichwort „jüngstes“ bzw. „höchstes“ Stadium ist kein Streit unter buchstabengläubige Schriftgelehrten. Es geht um eine revolutionstheoretisch und strategisch sehr entscheidende Frage, nämlich: in welcher objektiven Beziehung steht der Imperialismus zur nächsthöheren Formation, dem Sozialismus? Muss eine revolutionäre Strategie nicht von der immer deutlicher werdenden objektiven Machbarkeit und Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit diesem längst historisch „überreifen“ Kapitalismus / Imperialismus ausgehen?
Das ist die Position der DKP und ihrer Strategie, die auf diesem formationslogischen und historischen Verständnis des Imperialismus aufbaut und deshalb in einer dialektischen Verbindung von Tages-, Abwehr- und Reformkämpfen mit dem sozialistischen Ziel eine Strategie der konkreten nächsten Schritte zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus und zum Übergang zum Sozialismus vertritt. Külow und Hedeler und der parteipolitische Kontext, in dem sie stehen – die Partei „Die Linke“ – deuten das aber völlig anders und extrapolieren genauso diesen revolutionstheoretischen Gehalt der Imperialismusanalyse Lenins. Sie machen daraus einen pseudoakademischen Diskurs, in dem sie aber in dem für sie typischen „antistalinistischen Duktus“ dann auch noch die „lenkende Hand“ Stalins ausmachen.
“In jenen Jahres der dogmatischen Erstarrung und des heraufziehenden Terrors“ (S.284) sei schließlich 1931 die Umbenennung des Titels in ..höchstes Stadium…“ vorgenommen worden. Selbst für die Titel-Frage wird zumindest mit der Anspielung operiert, dass auch dafür irgendwie der „4. Musketier“ (Stalin) verantwortlich gewesen sei. Damit wird erneut bestätigt, dass die Diskussion über die Leninsche Imperialismustheorie weit mehr bedeutet als die Klärung „rein wissenschaftlicher“ Fragen.
Die Beschäftigung mit der Imperialismustheorie führt zwangsläufig zu weitergehenden Themen: dem Charakter der Epoche, dem historischen Platz des Imperialismus und der Frage, mit welcher strategischen Orientierung an der Überwindung des Imperialismus herangegangen wird.

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Das wird im abschließenden vierten und letzten Teil meiner Rezension behandelt.

Teil 4: Nachhilfeschüler Lenin?

In den ersten drei Teilen der Rezensionsserie wurde dargestellt, von welchen editorischen Grundlinien – der pauschalen Bewertung Lenins als „Vorläufer Stalins und Wegbereiter einer Diktatur“, der zwar richtige und bis heute bedeutsame Erkenntnisse über die Internationalisierungsprozesse des modernen Kapitalismus publiziert hat, aber ansonsten auch in der Bewertung des Charakters des Imperialismus große Fehler beging – die Editoren und einer der Kommentatoren (C. Türcke) ausgehen.

In diesem letzten Teil IV wird der Schwerpunkt auf die Einschätzung der Rezeption des Lenin-Textes durch die beiden Herausgeber gesetzt.

Lenin als Spätstarter, der „Orientierung“ benötigte?

W. Hedeler ist – wie schon oben erwähnt – in den letzten Jahren vor allem als Bucharin – und Lenin-Experte publizistisch in Erscheinung getreten – er verfügt tatsächlich über großes Wissen zur sowjetischen Geschichte und der internationalen Arbeiterbewegung. Dies demonstriert er auch bei der Darstellung des wissenschaftlichen und parteipolitischen Umfelds der Entstehungsgeschichte des Lenin-Buches „Der Imperialismus…“

Nützlich ist dabei die ausführliche und differenzierte Darstellung der in der internationalen Sozialdemokratie und vor allem in der damaligen SPD entwickelten wissenschaftlichen Debatte über den Imperialismus seit der Jahrhundertwende. Auch wenn marxistische deutschsprachige Autoren wie O. Bauer, A. Helphand (Parvus), R. Hilferding, K. Kautsky, K. Liebknecht, R. Luxemburg, J. Marchlewski, F. Mehring, K. Radek und auch zahlreiche ausländische Autoren wie E. B. Bax, N. Bucharin, H. Gorter, K. Hardie, P. Louis, W. Morris, A. Pannekoek zwar entweder nur aufgezählt oder teilweise nur sehr kursorisch skizziert werden, gibt dies dennoch einen guten Eindruck von der Intensität und Breite der internationalen Imperialismusdiskussion.
Da aber auch schon aus Platzgründen die Besonderheiten, Vorzüge oder auch Schwächen der einzelnen Beiträge kaum thematisiert werden (können), bleibt für den Leser nicht erkennbar, welchen wissenschaftlichen und politischen Nutzen oder Vorzug die einzelnen Autoren für das richtige Verständnis des Imperialismus besitzen.
Die etwas längeren, aber dennoch relativ knappen Einschätzungen der Beiträge von Hobson, Hilferding und Luxemburg bieten dabei keinen neuen Erkenntnisgewinn. Insbesondere die zitierte Auseinandersetzung zwischen N. Bucharin und R. Luxemburg über deren – nicht nur von Lenin – heftig kritisierte fehlerhafte Rezeption der Marxschen Akkumulationstheorie kommt nur sehr verkürzt zur Sprache und wird lediglich mit Blick auf die viel spätere Kritik am „Luxemburgismus“ als Vorwegnahme einer „dogmatischen Aburteilung“ durch die Anhänger Stalins erwähnt, ohne die inhaltliche Berechtigung dieser Kritik auch nur in Erwägung zu ziehen.
Später hat N. Bucharin in zwei sehr langen Beträgen für die im Auftrag der Russischen KP herausgegebene theoretische Zeitschrift „Unter dem Banner des Marxismus“ ( 1. Jahrgang 1925/1926 , Heft 1 und Heft 2) die bereits zu R. Luxemburgs Lebzeiten geäußerte Kritik an den Schwächen ihres Buches ausführlich begründet. Das wäre auf jeden Fall eines ausführlicheren Hinweises wert gewesen, zumal dieser Beitrag auch die Behauptung der beiden Herausgeber widerlegt, dass es ab 1923/1924 mit der „Kanonisierung“ des Lenin-Textes keine wissenschaftliche Imperialismus-Diskussion mehr geben konnte.
Hedeler / Külow sagen außerdem: „(Erst) 1914 begann sich Lenin intensiver für den Imperialismus und dessen Anatomie zu interessieren.“ (S. 212)
Diese Aussage ist zumindest insofern nicht haltbar, weil Lenin bereits deutlich früher und auch sehr häufig die Auswirkungen der imperialistischen Etappe des Imperialismus auf die damalige Sozialdemokratie – von der Zustimmung zur Kolonialpolitik bis zur Befürwortung der Kriegskredite und von der schleichenden Revision marxistischer Grundauffassungen bis zum offenen Verrat – kritisiert hatte.
Es ist hier nicht der Platz um die Vielzahl seiner entsprechenden Artikel, die im Registerband zu den Lenin-Werken erwähnt werden, zu nennen. Ich verweise stellvertretend auf den im März 1913 erschienenen Artikel „ Die historischen Schicksale der Lehre von Karl Marx“, in dem er beispielsweise die Grundzüge der drei Etappen bzw. „Hauptperioden“ der Weltgeschichte seit dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifest“ charakterisierte und die besondere Qualität der neuen imperialistischen Periode skizzierte.
Mit Blick auf die seit der ersten russischen Revolution (1905) endgültig beendet Periode der relativ „friedlichen“ Entwicklung des Kapitalismus, beurteilte Lenin die neue (3.) Periode so: „Die Teuerung und der Druck der Trusts rufen eine unerhörte Verschärfung des ökonomischen Kampfes hervor, die sogar durch die durch den Liberalismus am stärksten demoralisierten englischen Arbeiter in Bewegung gebracht hat. Vor unseren Augen reift die politische Krise selbst in dem ´hartgesottensten` bürgerlich-junkerlichen Land, in Deutschland heran. Die wahnsinnigen Rüstungen und die Politik des Imperialismus schaffen in Europa einen ´sozialen Frieden`, der am ehesten einem Pulverfass gleicht. Und die Zersetzung aller bürgerlichen Parteien und der Reifungsprozess des Proletariats schreiten unaufhaltsam vorwärts.“ (LW 18, S. 579)
Nur die Erkenntnis vom sich wandelnden Charakter des modernen Kapitalismus hin zum Imperialismus erlaubte es ihm diese weitreichende politische Prognose abzugeben, während andere marxistische Autoren anfingen – in Verkennung der neuen Grundzüge des Kapitalismus der Monopole und Trusts – immer öfter vom „friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus“ zu spintisieren.
Es ist gerade diese über die rein ökonomische Analyse hinausreichende politische Verallgemeinerung und Erkenntnis vom „historischen Platz des Imperialismus“, die eine besondere Qualität des Leninschen Imperialismus-Begriffs ausmacht.
Ein zweiter bedeutsamer- wenngleich heute kaum noch bekannter Text über die neuen Entwicklungen des modernen Kapitalismus stellt Lenins 1915 geschriebene Broschüre „Neue Daten über die Entwicklungsgesetze des Kapitalismus in der Landwirtschaft“ dar. Darin wird die Monopolisierung und Industrialisierung der US-amerikanischen Agrarwirtschaft als Sonderfall der raschen Entwicklung des Kapitalismus und als Beispiel für die Auswirkungen von Zentralisation und Konzentration des Kapitals und für die Umwandlung von immer mehr in der Landwirtschaft Arbeitenden in kapitalistische Lohnarbeiter dargestellt.
Bei dem breiten, aber dann doch oberflächlich bleibenden Überblick von Hedeler / Külow über die diversen Imperialismus-Autoren stellt sich schnell der Eindruck ein, dass Lenin nur einer unter vielen marxistischen Publizisten über den Imperialismus gewesen sei, der im übrigen auch erst sehr spät (im Herbst 1914) und unter geschickter Ausnutzung der Vorarbeiten der anderen Autoren schließlich seine eigene Arbeit verfasst habe.
Es dürfte im Kontext des Postulats „Lenin gegen den Strich zu bürsten“, kein Zufall sein, dass dabei besonders N. Bucharin die Rolle des Ideenspenders und Anregers für den „Spätstarter“ Lenin zugesprochen wird. So sei Bucharins Arbeit „Imperialismus und Weltwirtschaft“, für das Lenin im Dezember 1915 ein „anerkennendes Vorwort“ geschrieben hatte, sehr „bedeutsam und orientierend“ für Lenin gewesen. (S. 217)
Bucharin wird von Hedeler / Külow im Zusammenhang mit der damaligen internationalen Debatte um den Imperialismus nicht nur als ebenbürtiger, sondern als ein Lenin überlegener und „inspirierender“ Theoretiker gewertet. Lenin sei durch die herausragende Bucharin-Broschüre über den Imperialismus letztlich erst zur eigenen intensiveren Forschung animiert worden. Diese Arbeit Bucharins sei bis zu diesem Zeitpunkt – so habe Lenin ja selbst in seinem „Vorwort“ zur Broschüre geschrieben – „der bis zu diesem Zeitpunkt gelungenste Versuch, die ´grundlegenden Eigenschaften und Tendenzen des Imperialismus als System des jüngsten, hochentwickelten, reifen und überreifen Kapitalismus´ zu analysieren.“ (Hedeler / Külow: a.a.O.: S. 230)
Diese Behauptung krankt gleich an drei Inkorrektheiten:
Zum ersten lässt sich trotz des Lobs von Lenin für die Bucharin-Broschüre an keiner Stelle in seinem Vorwort, die Bewertung als des „gelungensten Versuchs“ finden.
Auf der von Hedeler / Külow angegebenen Seite in den Lenin-Werken ( Band 22, Seite 101) steht etwas ganz anderes; es ist durchaus ein Lob, aber es lautet völlig anders und ist auch weniger exaltiert.
Lenin schreibt dort ganz nüchtern: „Die wissenschaftliche Bedeutung der Arbeit N.I. Bucharins liegt besonders darin, dass er die Grundtatsachen der Weltwirtschaft betrachtet, die den Imperialismus als Ganzes, als eine bestimmte Entwicklungsstufe des höchstentwickelten Kapitalismus betreffen.“
Das angebliche auf Bucharin gemünzte Zitat ist die Verballhornung einer Kritik Lenins an G. Plechanow und hatte mit Bucharin gar nichts zu tun. Es lautet: Plechanow habe „endgültig mit dem Marxismus brechen (müssen), um die Analyse der grundlegenden Eigenschaften und Tendenzen des Imperialismus als des Systems der ökonomischen Verhältnisse des jüngsten, hochentwickelten, reifen und überreifen Kapitalismus durch das Herausgreifen von einigen belanglosen Fakten ersetzen zu können, … “ (LW 22, S. 101f)
Bucharin wird mit seiner Arbeit hier also gar nicht erwähnt. Ist dieser Umgang mit Lenin als Imperialismusforscher ein positives Zeichen für eine „kritische“ Neuausgabe und bedeutet das Postulat „Lenin gegen den Strich lesen“, ihm Dinge in den Mund zu legen, die er gar nicht gesagt hat um damit dann auch einem anderen marxistischen Theoretiker die Aura der Einzigartigkeit zu verleihen?
Zum zweiten wurde Lenins Vorwort zum Bucharin-Text keineswegs im Zuge der „Stalinschen Dogmatisierung Lenins verdrängt“, sondern ausgerechnet zu einem Zeitpunkt noch einmal gesondert publiziert, an dem diese „Deformation“ der Theoriebildung und der Wissenschaftsentwicklung angeblich bereits im vollen Schwange war und andere Imperialismusanalysen als die Leninsche ja angeblich bereits „unterdrückt“ wurden.
Fakt ist: Lenins Vorwort zur Bucharin-Broschüre wurde am 21. Januar 1927 in der „Prawda“ Nr. 17 als eigenständiger herausgehobener Text gesondert veröffentlicht.
Zum dritten ist Bucharins „Orientierungshilfe“ für Lenin trotz dessen positiver Wertung der Bucharin-Broschüre offenkundig auch gar nicht so überragend gewesen, dass sie die Leninsche Imperialismusanalyse erkennbar geprägt hätte.
Bucharin wird in Lenins Imperialismus-Buch nur einmal zustimmend erwähnt und zwar in Verbindung mit dessen Aussage zur „Verschmelzung“ bzw. zum „Verwachsen des Bankkapitals mit dem Industriekapital“ und anderseits zum Hinüberwachsen der Banken in Institutionen von wahrhaft „universalem Charakter“. ( Vergl. LW 22, S. 226)
Und wer erwartet hätte, dass in Lenins umfangreichen Vorstudien zur eigenen Publikation, den „Heften zum Imperialismus“ Bucharins „orientierender“ Text in der einen oder anderen Form ausgiebig zu Worte kommt, sieht sich ebenfalls getäuscht.
In den mehr als 800 Seiten langen Exzerpten Lenins – die im übrigen weitaus mehr darstellen als ein „Parergon“ (Beiwerk) wie D. Dath in seinem einleitenden Essay zur Neuausgabe meint – aus 148 Büchern und 232 Artikeln wird lediglich einmal Bezug auf eine Tabelle von Bucharin genommen (LW 39, S. 80) – und das auch noch ohne den entsprechenden Bucharin-Text überhaupt namentlich zu nennen.
Das alles spricht nicht gegen die generelle Bedeutung Bucharins als Ökonom und Theoretiker. Nein, Lenin betont ausdrücklich in seinem Vorwort zur Bucharin-Broschüre, dass die „Kenntnis der Tatsachen“, die Bucharin „auf grund der neuesten Materialien so reichhaltig zusammengestellt“ hatte, ganz „unerlässlich“ für jeden sei, der sich mit dieser Fragestellung befassen wolle. (LW 22, S. 101)
Doch ist es nicht nur unrichtig, dass Lenin sich erst mit Beginn der Arbeit an den „Heften zum Imperialismus“ und dem Vorwort zur Bucharin-Broschüre intensiver mit dem Thema Imperialismus zu beschäftigen begann. Bucharin hat es überhaupt nicht nötig, zu einer Art Lenin-Konkurrenten auf dem Gebiet der Imperialismustheorie umgedeutet zu werden.
Wie Bucharin Lenins – und im übrigen auch Stalins – Rolle für die Entwicklung der marxistischen Theorie bewertete, hat er selbst noch in seiner letzten theoretischen Arbeit den im Gefängnis des KGB verfassten „Philosophischen Arabesken“ kurz vor seinem Tod erklärt.
Bucharin sieht sich selbst keinesfalls in dem behaupteten Konkurrenzverhältnis zu Lenin und hat auch eine völlig andere Sicht auf den „Leninismus“ bzw. „Marxismus-Leninismus“ und die Rolle Stalins, wenn er schreibt: „Dem Leninschen Genius fiel die historische Verantwortung für die Epoche des Übergangs zum Sozialismus zu, und er verkörperte diese stürmische Epoche in ihren machtvollen Bewegungen … Der Marxismus-Leninismus wurde zur globalen Ideologie von Hunderten Millionen Werktätiger; er wurde zur offiziellen Doktrin, zur ideologischen Seite und Weltanschauung der neuen Welt; der Welt des Sozialismus…. Das leere Geschwätz, dass die Philosophie für die Praxis ´nicht gebraucht` werde, das Geschwätz der Philister des kleingeistigen Unverstands wurde widerlegt. Lenins Genius ist von uns gegangen. Die Epoche aber bringt die Menschen hervor, die sie braucht. Der neue Gang der Geschichte hat Stalin auf seinen Platz gestellt, der in das Zentrum seines Denkens und Handelns die nächste Etappe der Geschichte gerückt hat, in der der Sozialismus unter seiner Führung für immer gesiegt hat. Alle grundlegenden lebenswichtigen Funktionen sind in der siegreichen Erfüllung der großen Stalinschen Fünfjahrpläne zur Synthese gebracht worden.“ ( N. Bucharin: Philosophische Arabesken. Dialektische Skizzen,, Berlin 2005, S. 387)
War das vielleicht nur ein taktischer Kniefall vor Stalin angesichts des ihn erwartenden Prozesses? Gewiss nicht. Das wäre ihm angesichts seines anstehenden Prozesses nicht einmal Übel zu nehmen. Bucharin hat jedoch schon lange vorher mehrfach öffentlich eingestanden, dass seine ursprüngliche Kritik und Gegnerschaft zum Stalinschen Konzept des Aufbaus des Sozialismus, dessen Konzeption des Vorrangs der Industrialisierung bei gleichzeitiger Förderung der Umwandlung der privaten Landwirtschaft in ein System von Genossenschaften, und seine Ablehnung der mit enormer Energie durchgesetzten 5-Jahrespläne falsch und Stalins Konzeption die richtigere war.
Es hier natürlich absolut kein Platz diese damaligen Diskussionen um die strategische Auseinandersetzungen innerhalb der Führung der Bolschewiki zu vertiefen. Es geht mir lediglich darum, zu zeigen, mit welcher „Konsequenz“ der inoffizielle, aber eigentliche Hauptzweck der Neuausgabe der Imperialismusanalyse Lenins , nämlich in ausführlichen Kommentierungen ein dem antistalinistischen Dogma verpflichtete „Interpretationshilfe“ zur geschichtlichen Einordnung des Textes zu geben, verwirklicht wird.
Man könnte dies noch ergänzen um die Widerlegung der These der Herausgeber, dass die „stalinistische Orthodoxie“ im Jahrzehnt nach Lenins Tod zur „Unterdrückung neuer Erkenntnisse“ übergegangen sei.
Als Beweis erwähnen sie u.a. die damalige Kritik an der Theorie der „langen Wellen“ im kapitalistischen Krisen- und Konjunkturzyklus des sowjetischen Ökonomen N. Kondratjiew. Sie übersehen dabei „nur“, dass es ausgerechnete der von ihnen als „unorthodox“ gelobte Ökonom Eugen Varga war; der in seiner in Abstimmung mit der Komintern-Führung herausgegeben Wirtschaftszeitschrift „IMPREKOR“ in einem gründlichen Aufsatz in Heft Nr. 110 (10.11.1927) die Leistungen Kondratjews und anderer Konjunkturforscher untersuchte, deren hohen statistischen Aufwand anerkannte, aber die „theoretische Ungeklärtheit“ und Wahllosigkeit der Verknüpfung des angehäuften statistischen Materials mit sich widersprechenden theoretischen Grundannahmen für deren Verarbeitung kritisierte.
Vargas ausführliche Argumentation kann wahrlich nicht als Beleg für die angebliche „Unterdrückung“ anderer wirtschaftstheoretischer Auffassungen als die, dem „Stalinschen Kanon“ entsprachen, gelten.
Im Leitantrag unseres jüngsten (21.) Parteitags, in der Begründung für unser Ausscheiden aus der Mitgliedschaft der „Europäischen Linken“, in den Stellungnahmen zur Bewertung der EU als eines imperialistischen Konstruktes haben wir deutliche Beispiele und Nachweise für die Analysefähigkeit der DKP und die Nützlichkeit der Anwendung und Weiterentwicklung der Leninschen Imperialismusanalyse erbracht. Auch auf der theoretischen Konferenz mit den KPen der Benelux-Staaten zum 100. Jahrestag des Beginns des ersten imperialistischen Weltkrieges .
Wir bemühen uns nicht nur um die intensive Rezeption des theoretischen Erbes Lenins. Wir wollen es nicht nur „sichern“ oder „verteidigen“. Wir haben den Anspruch, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Wissenschaft und Weltanschauung, um deren Weiterentwicklung wir uns mit unseren derzeit sicherlich schwachen Kräften bemühen, Antworten zu finden auf die Fragen der Gegenwart.
Dafür haben natürlich Neuauflagen und auch Neukommentierung wichtiger Lenin-Werke eine besondere Bedeutung. Leider erfüllt die „kritische Neuausgabe“ von Hedeler und Külow aber nicht die Erwartungen, die revolutionäre Marxistinnen und Marxisten an dieses Buch gestellt haben und auch stellen müssen.

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