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Die Rolle von Etappen und von „nächsten Schritten“ in der Vorbereitung der sozialistischen Umwälzung

Das Grundgebot marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik fasste Lenin in folgendem Ausdruck zusammen: „Konkrete Analyse der konkreten Situation.“ Man muss den Gegner kennen und studieren, bevor man sich Gedanken über die Strategie macht, mit der man ihn schwächen und schließlich schlagen kann. Das tun wir im Leitantrag. Dabei scheint mir noch ein nächster grundsätzlicher Gesichtspunkt der revolutionären Strategie entscheidend zu sein.
Lenin schreibt, dass die sozialistische Revolution eine „ganze Epoche von Klassenkämpfen“ ausmacht. Ich denke, die Vorstellung, dass man auf einen bestimmten Tag, auf eine bestimmte Stunde warten oder hoffen könne, in der man „auf einen Schlage den ganzen Dreck“ loswerden könne, ist nur ein scheinrevolutionärer Mythos. Lenin erklärte dies u. a. in seinen Anfang 1916 verfassten Thesen „Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen.“ Im Kapitel 2 „Die sozialistische Revolution und der Kampf um die Demokratie“ schreibt er: „Die sozialistische Revolution ist kein einzelner Akt, keine einzelne Schlacht an einer Front, sondern eine ganze Epoche schärfster Klassenkonflikte, eine lange Reihe von Schlachten an allen Fronten, das heißt in allen Fragen der Ökonomie sowie der Politik, Schlachten, welche nur mit der Expropriation der Bourgeoisie enden können.“
Lenin hob in diesem Zusammenhang besonders den engen Zusammenhang zwischen demokratischem und sozialistischem Kampf hervor: „Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, dass der Kampf um die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder auch nur diese Revolution in den Hintergrund zu schieben, zu verhüllen und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das den in jeder Hinsicht konsequenten, revolutionären Kampf um die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Siege über die Bourgeoisie vorbereiten.“ (LW 22, S. 145)
Wir dürfen keine Scheu vor demokratischen (Reform-)Forderungen haben – egal, ob wir sie als Bestandteile des antifaschistischen oder allgemein-demokratischen Kampfes formulieren. Marx und Engels sahen im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten einen Kampf der Arbeiterklasse „für ihr eigenes Lebenselement, für die Luft, die sie zum Atmen nötig hat“. (F. Engels: Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei, MEW 16, S. 77) Engels hat z. B. auch den Entwurf des im wesentlichen marxistischen „Erfurter Programms“ von 1891 der Sozialdemokratie kritisiert, weil in diesem die Forderung nach der demokratischen Republik fehlte. Und Lenin hat diese Rolle des demokratischen Kampfes für das imperialistische Stadium des Kapitalismus noch um einiges schärfer formuliert.
Die Dialektik des Kampfs für demokratische Rechte im Imperialismus und seiner Kombination mit dem Kampf um die sozialistische Revolution besteht darin, dass die Demokratie zwar vom Kapitalismus im Prinzip verstümmelt wird, dass aber gerade deshalb der Kampf für ihre Verwirklichung einen antiimperialistischen, d. h. antimonopolistischen Charakter erhält. Lenin sagt: „Die Herrschaft des Finanzkapitals, wie des Kapitals überhaupt, ist durch keinerlei Umgestaltungen auf dem Gebiete der politischen Demokratie zu beseitigen. … alle grundlegenden Forderungen der politischen Demokratie sind beim Imperialismus nur unvollständig, verstümmelt und als eine seltene Ausnahme (…) ‚durchführbar‘. … Aber daraus folgt keinesfalls der Verzicht der Sozialdemokratie auf den sofortigen und entschiedenen Kampf für alle diese Forderungen. Das wäre ja nur in die Hand der Bourgeoisie und Reaktion gespielt. Ganz im Gegenteil, man muss alle diese Forderungen nicht reformistisch, sondern entschieden revolutionär formulieren, … den Kampf um jede demokratische Forderung bis zum direkten Ansturm des Proletariats auf die Bourgeoisie verbreiten und anfachen, das heißt ihn zur sozialistischen Revolution, die die Bourgeoisie expropriiert, führen.“ (LW 22, S. 146 f)
Die Komplexität eines revolutionären Prozesses ist also umfassender, als dass er in eine einzige Parole namens „Antikapitalismus“ gepresst werden könnte. Auch die Oktoberrevolution siegte bekanntlich nicht mit der Parole „Her mit dem Sozialismus“, sondern unter der Losung „Frieden, Land, Brot“. (…)
Es wäre nichts sinnloser, als sich den Verlauf der Revolution vorzustellen, als liefe sie nach einem für alle Zeiten gleichen „antikapitalistischen“ Schema ab. Bereits Lenin spottete über solche Versimplifizierungen, als er den linken Kritikern am irischen Osteraufstand 1916, die die Nasen über „zu viel kleinbürgerlichen Nationalismus“ gerümpft hatten, entgegentrat.
„Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ‚Wir sind für den Sozialismus‘, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ‚Wir sind für den Imperialismus‘, und das wird dann die soziale Revolution sein! …
Wer eine ‚reine‘ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.‘ …
Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. …, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hin­eintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewusste Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhassten Trusts zu expro­priieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken ‚entledigen‘ wird.“ (W. I. Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, LW 22, S. 363 f.)
Worum geht es also wirklich um die Frage nach der Strategie gegen das Monopolkapital? Es geht um das Verständnis dafür; dass es keinen Gegensatz zwischen unserer antikapitalistischen, antifaschistischen und antimonopolistischen Orientierung gibt. Letztere ist die Konkretisierung der revolutionären antikapitalistischen Gesamtkonzeption der DKP.
Sie benennt deutlicher und genauer, mit welchen Machtstrukturen der moderne Kapitalismus heute ausgestattet ist und womit wir es dementsprechend als konkreten Hauptgegner zu tun haben.
Linke und rechte Kritik
Derzeit findet in einigen Teilen der Partei eine Diskussion darüber statt, dass die Einbettung der antimonopolistischen Strategie der Partei in die übergeordnete Frage, wie man den revolutionären Bruch mit dem gegenwärtigen Kapitalismus am raschesten vollzieht, nämlich indem man die konkreten Schritte und Maßnahmen skizziert, die diesen Bruch vorbereiten und auf ihn hinführen, schon seit dem Heraustreten unserer Partei aus der Illegalität 1968 eine Fehlorientierung gewesen sei.
Der Leitantrag stellt sich ganz bewusst die Aufgabe, die Konzeption der Suche nach „Etappen“ und der Benennung von möglichen „Übergängen“ hin zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus und der Erkämpfung des Sozialismus in der Form der Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten fortzuführen und zu konkretisieren.
Das ist und war keine „Erfindung“ der DKP.
Schritte und Etappen im revolutionären Prozess zu bestimmen, gehört zum „Abc des Marxismus“. So sprechen bereits Marx und Engels im „Manifest der Kommunistischen Partei“ davon, dass unter der damaligen politischen Herrschaft des Feudalismus der „erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie“ sein werde. (Manifest der Kommunistischen Partei, Dietz Verlag Berlin 1988, S. 68)
Die DKP, die sich in der Kontinuität einer mit der Kommunistischen Internationale aufs engste verbunden gewesenen deutschen kommunistischen Bewegung sieht, hat nicht die akkumulierten Klassenkampferfahrungen vergessen, an die auf dem VII. Kongress der Komintern Georgi Dimitroff in seinem berühmten Referat über die Lehren aus dem Machtantritt des Faschismus erinnert hatte.
„Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ‚Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen‘. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen.“
Dimitroff grenzte diese strategische Konzeption nach zwei Seiten ab: gegenüber einer linkssektiererischen Ablehnung aller Versuche, den Weg zum Sozialismus genauer zu bestimmen und dies nur als eine reine Propagandaangelegenheit zu betrachten, stellte er fest: „Die ‚linken‘ Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom ‚Ziel‘ gesprochen, ohne sich je um die ‚Übergangsformen‘ zu kümmern.“
Gleichzeitig grenzte er sich aber auch gegen eine reformistische und rechtsopportunistische Verfälschung dieser Strategie ab: „Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes ‚demokratisches Zwischenstadium‘ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ‚Zwischenstadium‘ nannten sie auch ‚Übergangsform‘ und beriefen sich sogar auf Lenin!“
Dimitroff stellte klar, dass dies eine Verfälschung der Leninschen Orientierung sei: „Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die ‚proletarische Revolution‘, d. h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur.“ (G. Dimitroff: Bericht auf dem VII. Weltkongress der Komintern 2. August 1935. In Ausgewählte Schriften Band 2, S. 603)
Genau dies tut auch die DKP. In keinem ihrer programmatischen Dokumente ist von dem illusionären „3. Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus“ die Rede. Es ist entweder eine Unterstellung oder eine gedankliche Einengung und völlige Fehldeutung, wenn aus der Suche nach den heutigen realen Wegen zur sozialistischen Umwälzung ein Ausweichen, ein Hinhalten oder ein Umschiffen der Machtfrage konstruiert wird, wie es derzeit auch in Positionspapieren von einigen Hamburg-Harburger Genossen gemacht wird.
Die Bestimmung der nächsten möglichen Schritte im Herankommen und im Voranschreiten hin zum revolutionären Bruch ist nicht eine Abkehr vom sozialistischen Ziel und vom revolutionären Kurs, sondern soll das Gegenteil erreichen.
Wie kommen wir von der reinen Propagandaformel „Sozialismus“ unter den heutigen Bedingungen dazu, mehr und mehr arbeitende Menschen für diese Orientierung zu gewinnen, weil sie an ihren eigenen Erfahrungen ansetzen?
Wir sind mit dieser Überlegung und auch mit unserem Leitantrag ganz dicht bei Marx, Engels, Lenin und Dimitroff. Letzterer erörterte in seinem berühmten Faschismus-Referat von 1935 ebenso wie wir heute diese zentrale Frage;
„Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentlich große Bedeutung bei? Weil er dabei ‚das Grundgesetz aller großen Revolutionen‘ im Auge hatte, das Gesetz, dass Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, ohne das ein siegreicher Kampf um die Macht nicht möglich ist. Der gewöhnliche Fehler linker Art ist die Vorstellung, dass – sobald eine politische (oder revolutionäre) Krise entstanden ist – es genüge, wenn die kommunistische Führung die Losung des revolutionären Aufstandes aufstellt, damit die breiten Massen dieser Losung Folge leisten. Nein, sogar bei einer solchen Krise sind die Massen bei weitem nicht immer dazu bereit. Wir haben das am Beispiel Spaniens gesehen. Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigenen Erfahrung zu lernen, was sie zu tun haben, wo der entscheidende Ausweg zu finden ist und welche Partei ihr Vertrauen verdient – dazu sind sowohl Übergangslosungen als auch besondere ‚Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution‘ notwendig. Sonst können die breitesten Volksmassen, die in kleinbürgerlichen demokratischen Illusionen und Traditionen befangen sind, sogar bei einer revolutionären Situation schwanken, zögern und irren, ohne den Weg zur Revolution zu finden, und dann die Schläge der faschistischen Henker ertragen.“ (G. Dimitroff: a. a. O., S. 603 f.)
Nicht zuletzt müssen wir heute nach der großen Niederlage des realen Sozialismus in den Jahren 1989 – 1991 noch stärker als vorher die Notwendigkeit und Machbarkeit des Systembruchs erläutern und die Erfahrungen dieser Niederlage in unserer strategischen Orientierung mit berücksichtigen. Deshalb müssen wir noch stärker von den realen Alltagserfahrungen der arbeitenden Menschen ausgehen, die die wachsende Kluft zwischen „uns“ und den Reichen und Superreichen, den Millionären und Milliardären, den großen Banken und Konzernen zwar spontan, aber nicht wirklich zielgerichtet ablehnen.

Auszüge aus dem Referat auf der theoretischen Konferenz über den Leitantragsentwurf für den 22. Parteitag der DKP am 30.9.2017 in Hannover. Hans-Peter Brenner ist Stellvertretender Vorsitzender der DKP.

Zuerst erschienen in der UZ vom 10.11.2017

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Referat zur theoretischen Konferenz über den Leitantragsentwurf für den 22. Parteitag der DKP

Das Wahlergebnis zu den Bundestagswahlen zwingt uns dazu unsere strategischen Überlegungen im Entwurf unseres Leitantrages nüchtern zu betrachten. Wird der Entwurf der politischen Lage gerecht? Ist unsere Einschätzung der Dialektik von Offensive und Defensive des Kapitals grundsätzlich richtig?
Ist die grundlegende antimonopolistische Ausrichtung der Strategie und der Kampf um „Schritte zum Sozialismus“ und um das „Herankommen an den revolutionären Bruch „richtig und der konkreten Lage angemessen? Und: ist der Kampf um „Übergangsforderungen“, die diesen revolutionären Bruch begünstigen und einen nötigen Massenrückhalt dafür entwickeln können, richtig.
Und das beinahe Allerwichtigste: Ist das auch der Weg zur Stärkung der DKP, die noch nie so schwach war wie heute?
Das alles wird in der DKP bereits seit Jahren zum Teil strittig diskutiert. Das wird nun unter dem Eindruck der so eklatanten und sichtbaren Schwäche der DKP und ihres kritischen inneren Zustandes noch mehr an Schärfe zunehmen.
Vorweg sage ich dazu:
Wir sind besser als wir nach außen wirken. Und wir sind auch besser, als wir uns selbst oft klar machen.
Und: unsere Kapitalismus-Imperialismusanalyse, zu der wir im Leitantrag einiges Neues sagen, ist richtig !

I. Wichtige Daten über den Kapitalismus von heute

Mit welchem Kapitalismus haben wir zu tun und wie beurteilt der Leitantrag das?
Sprechen wir zunächst über unsere Aussagen zum Monopolkapitalismus.
Beim Stichwort „100 größte Unternehmen“ spuckt Google in 0,63 Sekunden 1.440.000 Verbindungen aus. Erweitert man das Suchfeld auf das Stichwort „100 größte Unternehmen der Welt“ bekommt man in 0,58 Sek 1.630.00 Links. Ich sage das zu Beginn, um einen kleinen Eindruck davon zu vermitteln, mit welcher Art von Kapitalismus wir heute zu tun. haben. Marx schrieb bekanntlich in „Kapital“ Band II darüber, dass der Kapitalismus „kein fester Kristall“ sei und Lenin schrieb davon, dass es unterschiedliche Imperialismustypen gibt. Das müssen wir verstehen und einschätzen.
Es gibt nicht „den“ Kapitalismus und auch nicht „den“ Imperialismus. Es gibt natürlich unverwechselbare Grundzüge, Merkmale und allgemeine Gesetze, aber sie stellen sich immer in konkret-historischer Form dar. Und die müssen wir verstehen und analysieren.
Das Nachrichtenportal „statista.com“ informiert über das Ranking der 100 größten kapitalistischen Unternehmen der Welt nach ihrem „börsennotierten“ Marktwert mit Stand vom am 07. April 2017. Danach hatte das US-amerikanische Unternehmen Apple zu diesem Zeitpunkt einen Börsenwert von rund 752 Milliarden US-Dollar. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12108/umfrage/top-unternehmen-der-welt-nach-marktwert/)
Laut jüngsten Informationen des internationalen Finanz- und Business-Fachportals pwc ,Vorstandsvorsitzender ist ein Chinese, lassen sich in den vergangenen Jahren einige bedeutsame Veränderungen im „Ranking“ dieser weltweit „wertvollsten“ Konzerne feststellen. Zusammengefasst lautet die Bilanz einer Meldung vom 28.6.2017: Die Angaben zum Börsenwert der 100 „wertvollsten“ Unternehmen können nur Schwindel erzeugen; so unfassbar erscheinen die Dimensionen, die jetzt ein neues Rekordhoch erreicht haben. Im März 2017 waren sie 17,4 Billionen US-Dollar wert – das ist ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Rangliste der „Wertvollsten“ wird von US-amerikanische Firmen beherrscht. Sie stellen die komplette „Top 10“ sowie 55 der 100 „wertvollsten“ Konzerne (Vorjahr: 54). Das nach Marktkapitalisierung „wertvollste“ Unternehmen der Welt ist zum sechsten Mal in Folge Apple. Der US-Konzern konnte seinen Börsenwert im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent steigern und ist nun 754 Milliarden US-Dollar wert. Der Abstand zum zweitplatzierten der Liste (Google) hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Auf den Rängen 3 bis 6 folgen Microsoft, Amazon, Berkshire Hathaway und Facebook.
Im Vergleich dazu haben die größten europäische Konzerne an Boden verloren und sind nur noch mit 22 Firmen in den Top 100 vertreten (Vorjahr: 24). In dem pwc-Bericht heißt es dazu weiter: „ Der Abstand zwischen dem Börsenwert der größten US-Firmen und Unternehmen aus dem Rest der Welt vergrößert sich weiter. Insbesondere amerikanische Technologie-Konzerne nutzen ihre globale Reichweite, ihre Finanzstärke und Innovationskraft und bauen ihren Vorsprung weiter aus.“ Doch auch der Börsenwert der europäischen Konzerne ist nach zwei Jahren mit Einbußen wieder leicht gestiegen – um 35 Milliarden– und lag im März 2017 bei 3,0 Billionen US-Dollar.
Chinesische Unternehmen konnten dagegen nach einer „Phase der Stagnation“ ihren Börsenwert um 14 Prozent steigern. Wie im Vorjahr zählen 11 chinesische Konzerne zu den Top 100. Die Unternehmen Tencent und Alibaba, dessen Börsengang erst drei Jahre zurückliegt, haben ihre Plätze stark verbessern können: Sie stehen auf den Plätzen 11 und 12 und stehen sogar kurz vor dem Sprung in die Liste der „Top 10“. (https://www.pwc.de/de/pressemitteilungen/2017/die-100-wertvollsten-unternehmen-der-welt-us-konzerne-haengen-eu-ab.html)
Deutschlands Großkonzerne schneiden in der Börsennotierung schwächer ab als im Vorjahr: Zu den Top 100 gehören nur noch vier deutsche Konzerne (Vorjahr: 5). Mit 121 Milliarden US-Dollar ist der Software-Konzern SAP das „wertvollste“ deutsche Unternehmen (Rang 56), vor Siemens (Rang 58) und Bayer (Rang 79). Nur noch BASF schafft den Sprung in die Top 100 (Rang 87).

Ist China also als Exportnation viermal so stark wie die BRD (11 chinesische gegen 4 deutsche Unternehmen unter den ersten 100)? Ist der langjährige „Exportweltmeister“ Deutschland also nur ein “ Koloss auf tönernen Füßen?“ Weit gefehlt! Die Frage ist doch: Welche wirkliche ökonomische Substanz steckt tatsächlich hinter bzw. in diesen Super-Super-Konzernen der „börsennotierten“ Finanz- und Dienstleistungskonzerne- denn darum handelt es sich bei ihnen ja zumeist?
Wie schnell die Börsenwerte hochdotierter Finanzkonglomerate in sich kollabieren können, haben 2007/2008 die Kräche großer und größter Banken und Fonds ja anschaulich demonstriert. Wie stehen vor allem die mit der industriellen und materiellen Produktion verbundenen Monopole dar? Welche Hauptdaten und Trends sind dabei zu beachten? Das müssen wir genauer untersuchen.
Hinzu kommt eine andere wichtige Frage: Was bedeuten solche Statistiken real? Die Liste der 100 „wertvollsten Unternehmen“ ist zum Beispiel nicht identisch mit der Liste der „100 „Größten“.
Deren Ranking definiert sich allerdings nicht nur nach dem aktuellen Börsenwert. Die Liste der „größten Unternehmen“ der Welt orientiert sich nach deren Umsatz und Marktkapitalisierung. Die aktuelle Liste der „größten Unternehmen der Welt“ enthält die von der Zeitschrift Fortune im Jahre 2014 in der Liste „Global 500“ veröffentlichten 100 größten Unternehmen nach deren Umsatz.
Aufgeführt sind auch der Nettogewinn, die Anzahl der Mitarbeiter, die Branche. Die Zahlen sind in Milliarden US-Dollar angegeben und beziehen sich auf das Geschäftsjahr 2013. Die Mitarbeiterzahlen beziehen sich auf 2011.
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Tabelle:
Größte börsennotierte Unternehmen 2014 nach Umsatz

Rang Land Umsatz
(Mrd. $) Gewinn
(Mrd. $) Mitarbeiter Branche
1. Walmart  USA 476,294 16,000 2200000 Einzelhandel
2. Royal Dutch Shell  Niederlande
Großbritannien 459,599 16,371 90000 Öl und Gas
3. Sinopec  China 457,201 8,932 1021979 Öl und Gas
4. China National  China 432,007 16,317 1668072 Öl und Gas
5. ExxonMobil  USA 407,666 32,580 99100 Öl und Gas
6. BP  Großbritannien 396,217 23,451 83400 Öl und Gas
7. State Grid  China 333,387 7,982 1583000 Versorger
8. Volkswagen  Deutschland 261,539 12,072 626715 Automobile
9. ToyotaMotor  Japan 256,454 18,18 325905 Automobile
10. Glencore  Schweiz 232,694 -7,402 58000 Rohstoffhandel
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Doch auch diese Liste der „Größten“ weist Lücken und Unklarheiten auf. In der Tabelle der umsatzstärksten Unternehmen der Welt werden grundsätzlich auch nur börsennotierte Konzerne berücksichtigt. Nichtbörsennotierte Unternehmen werden in der Liste nur berücksichtigt, wenn sie einen sogenannten Form 10-K Geschäftsbericht veröffentlichen. Aus diesem Grund sind nicht in der Liste aufgeführt z.B. die US-Konzerne Cargill und Koch Industries, die mit einem geschätzten Jahresumsatz von 109,6 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 100,0 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 die beiden größten nichtbörsennotierten US-Unternehmen waren. Aus demselben Grund fehlen ebenfalls eine ganze Reihe anderer internationaler Großunternehmen, so auch der staatliche Öl-Konzern Saudi Aramco. Mit einem geschätzten Jahresumsatz von 182,4 Milliarden US-Dollar (2009) gehört er zu den 20 größten Unternehmen der Welt.]

II. Gibt es nur noch Monopole? Keine Einseitigkeiten zulassen.

Was folgt nun aus der Tatsache der Herrschaft und dominierenden Rolle dieser privat-kapitalistischen oder staatskapitalistischen Monopole?
In dem Diskussionsbeitrag der Genossen Lloyd und Mehner, den wir auf news.dkp eingestellt haben, wird dem Leitantrag vorgehalten, dass er zwar die Monopolherrschaft richtig als strategischen Gegner benenne, dass aber seine Orientierungen dennoch oberflächlich – ja sogar Türöffner für den Opportunismus-wenigstens aber für den Zentrismus – seien. Noch härter und schärfer fällt die Bewertung aus, wie sie von einigen Genossen u.a. aus Tübingen vertreten wird. Ihre Kritik läuft darauf hinaus, dass unserer antimonopolistische Orientierung und Strategie eine klare „antikapitalistische“ – und damit auch erst die „revolutionäre“ Ausrichtung fehle.
Dazu möchte ich folgendes einwenden.
Die immer wieder aufgeworfene Frage nach dem Verhältnis zwischen monopolistischen und nichtmonopolistischen Bestandteilen der einheitlichen kapitalistischen ökonomischen Formation ähnelt teilweise einer Phantomdebatte. Gerade weil wir gegen den realexistierenden Kapitalismus kämpfen und ihn auf revolutionäre Wege überwinden wollen, kommen wir nicht daran vorbei, dass der moderne Kapitalismus Monopolkapitalismus ist. Wer den Stoß gegen das Monopolkapital richtet, der legt sich an mit den stärksten Bataillonen der Kapitalherrschaft. Der umschifft nicht die Auseinandersetzung mit dem Kapital, der sucht im Gegenteil bewusst die Konfrontation mit den entscheidenden Kapitalgruppen. Unser Antimonopolismus ist durch und durch antikapitalistisch.

Zur Klärung der Beziehung des Verhältnisses von monopolistischem Kapital und nicht monopolistischem Kapital halte ich es für aktuell, wie Lenin die Diskussion mit Nikolai Bucharin im Rahmen der Programmdebatte der Bolschewiki 1916 geführt hatte. Er hielt Bucharin, dem damaligen „Liebling der Partei“ und hochgebildeten marxistischen Ökonomen, vor, „eine büchergelehrte Darlegung des Finanzkapitalismus“ anstelle einer Analyse des realen Kapitalismus in das geplante neue Parteiprogramm schreiben zu wollen. Man müsse den Kapitalismus in seiner Gesamtheit und in seiner realen Ausprägung betrachten. Und dabei müsse vor allem die Einheit und gleichzeitige Existenz von monopolistischem und nichtmonopolistischem Kapital gesehen werden.
Die Streitfrage war damals, ob man bei der Neuformulierung des Programms auf die grundlegenden Ausführungen des alten Parteiprogramms über die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise verzichten sollte – dafür war Bucharin -, weil es doch ausreiche sich mit der Kritik des Imperialismus zu befassen.
„Nirgendwo in der Welt – so schrieb Lenin damals- hat der Monopolkapitalismus ohne freie Konkurrenz in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und wird er je existieren. Ein solches System aufstellen, heißt ein vom Leben losgelöstes, ein falsches System aufstellen. … Auf dem Standpunkt stehen, es gäbe einen einheitlichen Imperialismus ohne den alten Kapitalismus, heißt das Gewünschte für die Wirklichkeit nehmen. …
Hätten wir es mit einem einheitlichen Imperialismus zu tun, der den Kapitalismus durch und durch umgeformt hätte, dann wäre unsere Aufgabe hunderttausendmal leichter. Es würde sich dann ein System ergeben, wo alles allein dem Finanzkapital untergeordnet wäre. Dann brauchte man nur die Spitze zu entfernen und das übrige dem Proletariat zu übergeben. Das wäre außerordentlich angenehm, aber so etwas gibt es in der Wirklichkeit nicht.“

Eine solche falsche Auffassung vertrat und vertritt die DKP nicht. Auch heute finden wir den Kapitalismus-Imperialismus der Gegenwart als eine vielschichtig gegliederte ökonomische Formation vor uns. Ich warne ausdrücklich vor Einseitigkeiten in unserer ökonomischen Analyse.
Ich halte es erstens für einen strategischen Fehler, den Kapitalismus ohne die Berücksichtigung der dominierenden Rolle der monopolkapitalistischen Großunternehmen im Industrie, Agrar-, Finanzsektor aber auch im Medien- Dienstleistungs- und /oder Gesundheitsbereich anzusehen.
Ich sehe es aber zweitens auch als groben Fehler an, den Imperialismus nur oder auch vorrangig aus der Perspektive von multi- oder transnationalen Konzernen zu betrachten, so bedeutsam diese als Motoren der Entwicklung des Weltmarktes auch sind.
Drittens halte ich es für falsch den Imperialismus nur aus der Sicht der Rolle des Bank- / Finanzkapitals zu betrachten. Auch wenn es natürlich richtig ist, dass eine grundlegende Besonderheit des modernen Imperialismus im Vorrang des Kapitalexports vor dem Warenexport besteht, wie es ja bereits bei Lenin analysiert worden war ,

Viertens gebe ich zu bedenken, dass wir den Kapitalismus aber noch längst nicht verstehen, wenn wir uns vor allem auf die detaillierte Auflistung von Kapitalbewegungen und Finanzverflechtungen quer über alle Kontinente konzentrieren, so wichtig das auch ist, um die von Lenin schon untersuchte Internationalisierung des Kapitals nachzuvollziehen.

Wissen und kennen müssen wir das aber natürlich alles!!!
Die vor einigen Jahren aufsehenerregende Analyse der Eidgenössischen technischen Hochschule Zürich über die Verflechtung von 147 Konzerne zu dem eigentlich zentralen ökonomischen Machtzentrum, das den Weltmarkt steuert, ist gewiss nützlich und muss in unserer Imperialismusanalyse berücksichtigt sein. Wir müssen die Bedeutung dieser „Riesenkraken“-Konzerne kennen. Wir müssen sie aber mit ihren nationalen Filialen mit ihren bei uns agierenden „Tentakeln“ beim Namen nennen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der dort real arbeitenden Menschen und in den von ihnen abhängigen Töchter-Betrieben müssen wir untersuchen und davon ausgehen.
Und natürlich müssen wir auch die Listen der 100 oder 500 größten oder wichtigsten Konzerne-kennen.
Aber wir müssen das alles runterbrechen und einordnen in die Gesamtheit der alltäglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Masse der werktätigen Bevölkerung.
Fünftens muss unsere Analyse auch die vertrackte Kompliziertheit der hinter den Realitäten zurückhinkenden oder auch vorauseilenden Bewusstseinsprozesse erfassen. Es gibt keine 1:1-Umsetzung der ökonomischen Prozesse im Bewusstsein der arbeitenden Menschen. Das ist alles viel komplizierter. Die Existenzängste der vom sozialen Abstieg bereits betroffenen Teile der Arbeiterklasse, wie auch die sich vom Abstieg und vom Prekariat betroffenen Teile der Werktätigen, die zum Opfer von sozialer Demagogie der vom Großkapital finanzierten neofaschistischen, rechtskonservativen und rassistischen Banden und Organisationen und Parteien werden, ob sie AfD, Front National oder FPÖ heißen, dürfen wir nicht unterschätzen.
Darauf müssen wir Antworten finden. Wir haben das ja mit dem „Sofortprogramm der DKP“ nicht schlecht gemacht. So ist der Faktor Angst um die eigene Haut, um das eigene Hemd für Millionen Werktätiger bedeutsamer und wichtiger als die noch so klügste Analyse von Kapitalbewegungen und Konzern-Hitlisten oder auch als allgemeine Solidaritätsappelle. Das alles setzt aber mehr voraus als akademisches und theoretisches Wissen, das wir aber auch unbedingt für die Exaktheit unserer Einschätzungen benötigen. Denn wir haben heute nicht mehr „zu viel“ sondern zu wenig von diesem Wissen bei uns organisiert.

III. Die Rolle von Etappen bzw. von „nächsten Schritten“ in der Vorbereitung der sozialistischen Umwälzung und die Dialektik von demokratischem und sozialistischem Kampf

Das Grundgebot marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik fasste Lenin bekanntlich in folgendem Satz zusammen: „Konkrete Analyse der konkreten Situation.“ Man muss den Gegner kennen und studieren, bevor man sich Gedanken über die Strategie macht, mit der man ihn schwächen und schließlich schlagen kann. Das tun wir im Leitantrag. Dabei scheint mir noch ein nächster grundsätzlicher Gesichtspunkt der revolutionären Strategie entscheidend zu sein.
Lenin schreibt, dass die sozialistische Revolution eine „ganze Epoche von Klassenkämpfen“ ausmacht. Ich denke, die Vorstellung, dass man auf einen bestimmten Tag, auf eine bestimmte Stunde warten oder hoffen könnte, in der man „auf einen Schlage den ganzen Dreck“ loswerden könnte, ist nur ein schein-revolutionärer Mythos. Lenin erklärte dies u.a. in seinen Anfang 1916 verfassten Thesen „Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen.“ Im Kapitel 2 „Die sozialistische Revolution und der Kampf um die Demokratie“ schreibt er: „ Die sozialistische Revolution ist kein einzelner Akt, keine einzelne Schlacht an einer Front, sondern eine ganze Epoche schärfster Klassenkonflikte, eine lange Reihe von Schlachten an allen Fronten, das heißt in allen Fragen der Ökonomie sowie der Politik, Schlachten, welche nur mit der Expropriation der Bourgeoisie enden können.“
Lenin hob in diesem Zusammenhang besonders den engen Zusammenhang zwischen demokratischem und sozialistischem Kampf hervor: „ Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, daß der Kampf um die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder auch nur diese Revolution in den Hintergrund zu schieben, zu verhüllen und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das den in jeder Hinsicht konsequenten, revolutionären Kampf um die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Siege über die Bourgeoisie vorbereiten.“ (LW 22, S. 145 – Unterstreichung durch mich –HPB)
Wir dürfen keine Scheu vor demokratischen (Reform-)Forderungen haben- egal, ob wir sie als Bestandteile des antifaschistischen oder allgemein -demokratischen Kampfes formulieren. Marx und Engels sahen im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten einen Kampf der Arbeiterklasse „für ihr eigenes Lebenselement, für die Luft, die sie zum Atmen nötig hat.“ (F. Engels: Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei, MEW 16, S. 77) F. Engels hat z. B. auch den Entwurf des im wesentlichen marxistischen „Erfurter Programms“ von 1891 der Sozialdemokratie kritisiert, weil in diesem die Forderung nach der demokratischen Republik fehlte. Und Lenin hat diese Rolle des demokratischen Kampfes für das imperialistische Stadium des Kapitalismus noch um einiges schärfer formuliert.
Die Dialektik des Kampfs für demokratische Rechte im Imperialismus und seiner Kombination mit dem Kampf um die sozialistische Revolution besteht darin, dass die Demokratie zwar vom Kapitalismus im Prinzip verstümmelt wird, dass aber gerade deshalb der Kampf für ihre Verwirklichung einen antiimperialistischen, d.h. antimonopolitischen, Charakter erhält. Lenin sagt: „Die Herrschaft des Finanzkapitals, wie des Kapitals überhaupt, ist durch keinerlei Umgestaltungen auf dem Gebiete der politischen Demokratie zu beseitigen. …. alle grundlegenden Forderungen der politischen Demokratie sind beim Imperialismus nur unvollständig, verstümmelt und als eine seltene Ausnahme (… ) ´durchführbar`. … Aber daraus folgt keinesfalls der Verzicht der Sozialdemokratie auf den sofortigen und entschiedenen Kampf für alle diese Forderungen. Das wäre ja nur in die Hand der Bourgeoisie und Reaktion gespielt. Ganz im Gegenteil, man muß alle diese Forderungen nicht reformistisch, sondern entschieden revolutionär formulieren, … den Kampf um jede demokratische Forderung bis zum direkten Ansturm des Proletariats auf die Bourgeoisie verbreiten und anfachen, das heißt ihn zur sozialistischen Revolution, die die Bourgeoisie expropriiert, führen.“ (LW 22, S. 146f – Unterstreichung durch mich- HPB)
Die Komplexität eines revolutionären Prozesses ist also umfassender, als dass er in eine einzige Parole namens „Antikapitalismus“ gepresst werden könnte. Auch die Oktoberrevolution siegte bekanntlich nicht nur der Parole „Her mit dem Sozialismus“, sondern unter der Losung. „Frieden, Land, Brot“
Was bedeutet das heute für unsere antifaschistische Strategie?
Der Faschismus stellt den Bruch mit der bürgerlichen Demokratie dar. Das ist nicht nur der vorübergehende Wechsel einer Politikform. Das ist ein Systembruch: der Wechsel zur terroristischen Diktatur. Der Faschismus richtet sich auch gegen die demokratisch gesonnenen Teile der bürgerlich-republikanischen Bourgeoisie.
Daraus ergeben sich Notwendigkeiten und Möglichkeiten zur Kooperation und zum Bündnis, die wir nicht mit Hinweis auf „zu wenig antikapitalistische Orientierungen des bürgerlichen Antifaschismus“ vernachlässigen dürfen. Natürlich ändert das nichts darin, dass unsere Analyse des Faschismus weitergehender ist als solcher antifaschistischer Bündnispartner, weil wir auf die Eigentumsfrage und die Systemfrage niemals verzichten können. Aber wir können und dürfen den Antifaschismus aber auch nicht darauf verengen und zur Voraussetzung eines antifaschistischen Bündnisses machen.

Wenn auf dem 19. Parteitag der KPdSU von 1952, dem ersten nach dem Sieg über den Faschismus, die Kommunistischen Parteien dazu aufgerufen wurden, das von der Bourgeoisie „in den Staub getretene“ und „über Bord geworfene Banner der Demokratie wieder auf(zu)heben und voran(zu)tragen“, dann war dies kein Zufall. Es unterstreicht, dass die siegreiche antifaschistisch-sozialistische Macht die Verteidigung der Demokratie auch nach der Zerschlagung des deutschen, italienischen und japanischen Faschismus nicht für beendet ansah.
Und wenn in den bis heute nützlichen Überlegungen führender Bolschewiki, wie Stalin, Sinowjew, Bucharin über die Gesetzmäßigkeiten im revolutionären Prozess von „Flut und Ebbe der Bewegung“ gesprochen wird, dann gibt es uns eine leise Ahnung davon, dass die realen strategischen Entwicklungen und die Etappen des revolutionären Prozesses ohnehin elementaren Rhythmen und Gewalten gleichen und unterworfen sind, vor denen man oft nur staunend stehen kann, die wir aber als kommunistische Revolutionäre aufgreifen und in die richtigen Bahnen lenken müssen. Man kann nicht davon ausgehen, dass wir das alles genau vorhersehen und planen können. Das hat uns die Geschichte mehrfach bestätigt.
Der Klassenkampf richtet sich nun einmal nicht nach den Lehrbüchern des Marxismus-Leninismus und den klugen Programmen und Leitanträgen der Kommunistischen Parteien. Derzeit besteht aber unter uns die Tendenz und die Gefahr, dass wir in eine sehr theoretische und abstrakte Kontroverse abgleiten.
Das deutet sich in einigen Meinungsäußerungen an, die den Entwurf von „links“ glauben grundsätzlich kritisieren oder gar ganz ablehnen zu müssen. Teilweise geht diese Ablehnung deutlich über Kritik an einzelnen Formulierungen des Leitantrages hinaus. Und dann bekommen wir zu hören, dass es gar nicht nur um den Leitantrag oder das Programm von 2006 geht, sondern schon viel früher anzusetzen sei.
Einige Diskussionsbeiträge nennen dann das alte Parteiprogramm von 1978 mit der Orientierung auf eine antimonopolistische Demokratie. Andere gehen noch weiter zurück bis zu den „Thesen“ des Düsseldorfer Parteitages von 1971 oder bis zur Grundsatzerklärung von 1968. Und der eine oder andere, der sich besonders als Geschichtsexperte meint aufführen zu sollen, verweist dann auch noch auf den Entwurf des letzten KPD-Programms von 1967. Bereits hier sei mit der Orientierung auf eine antimonopolistische Strategie eine falsche Weichenstellung vorgenommen worden.
Das führt zu einer ultralinken Grundsatzkritik an der Entwicklung unserer Strategie, die aber mit der Realität unserer Geschichte und unserer Programmentwicklung nichts zu tun hat. Das sage ich als Zeitzeuge und Teilnehmer bzw. Delegierter etlicher wichtiger Programmdebatten und -Parteitage seit 1972.

Es wäre nichts sinnloser, als sich den Verlauf der Revolution vorzustellen, als liefe sie nach einem für alle Zeiten gleichen „antikapitalistischen“ Schema ab. Bereits Lenin spottete über solche Versimplifizierungen, als er den linken Kritikern am irischen Osteraufstand 1916, die die Nasen über „zu viel, kleinbürgerlichen Nationalismus“ gerümpft hatten, entgegentrat.
„Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ´Wir sind für den Sozialismus`, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ´Wir sind für den Imperialismus`, und das wird dann die soziale Revolution sein! …
Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.`… Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen.
…, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken „entledigen“ wird.“ ( W.I. Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, LW 22, S. 363f – Hervorhebungen durch mich – HPB )

Worum geht es also wirklich um die Frage nach der Strategie gegen das Monopolkapital? Es geht um das Verständnis dafür; dass es keinen Gegensatz zwischen unserer antikapitalistischen, antifaschistischen und antimonopolistischen Orientierung gibt. Letztere ist die Konkretisierung der revolutionäre antikapitalistischen Gesamtkonzeption der DKP.
Sie benennt deutlicher und genauer, mit welchen Machtstrukturen der moderne Kapitalismus heute ausgestattet ist und womit wir es dementsprechend als konkreten Hauptgegner zu tun haben.

IV. Herankommen an den Sozialismus und die Suche nach konkreten Übergängen für den revolutionären Bruch

In diesem Zusammenhang findet derzeit in einigen Teilen der Partei eine Diskussion darüber statt, dass die Einbettung der antimonopolistischen Strategie der Partei in die übergeordnete Frage, wie man den revolutionären Bruch mit dem gegenwärtigen Kapitalismus am raschesten vollzieht – nämlich indem man die konkreten Schritte und Maßnahmen skizzieret, die diesen Bruch vorbereiten und auf ihn hinführen – schon seit dem Heraustreten unserer Partei aus der Illegalität 1968 eine Fehlorientierung gewesen sei.
Der Leitantrag stellt sich ganz bewusst die Aufgabe, die Konzeption der Suche nach „Etappen“ und der Benennung von möglichen „Übergängen“ hin zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus und der Erkämpfung des Sozialismus in der Form der Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten fortzuführen und zu konkretisieren.
Das ist und war keine „Erfindung“ der DKP.
Schritte und Etappen im revolutionären Prozess zu bestimmen, gehört zum „ABC des Marxismus“. So sprechen bereits K. Marx und F. Engels im „Manifest der Kommunistischen Partei“ davon, dass unter der damaligen politischen Herrschaft des Feudalismus der „erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie“ sein werde. (Manifest der Kommunistischen Partei, Dietz Verlag Berlin 1988, S. 68)
Die DKP, die sich in der Kontinuität einer mit der Kommunistischen Internationale aufs engste verbunden gewesenen deutschen kommunistischen Bewegung sieht, hat nicht die akkumulierten Klassenkampferfahrungen vergessen, an die auf dem VII. Kongress der Komintern Georgi Dimitroff in seinem berühmten Referat über die Lehren aus dem Machtantritt des Faschismus erinnert hatte.
„Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, »Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen«. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen.“
Dimitroff grenzte diese strategische Konzeption nach zwei Seiten ab: gegenüber einer linkssektiererischen Ablehnung aller Versuche den Weg zum Sozialismus genauer zu bestimmen und dies nur als eine reine Propagandaangelegenheit zu betrachten, erklärte er:
„Die »linken« Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom »Ziel« gesprochen, ohne sich je um die »Übergangsformen« zu kümmern.“
Gleichzeitig grenzte er sich aber auch gegen eine reformistische und rechtsopportunistische Verfälschung dieser Strategie ab: „Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes »demokratisches Zwischenstadium« zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive »Zwischenstadium« nannten sie auch »Übergangsform« und beriefen sich sogar auf Lenin!“
Dimitroff stellte klar, dass dies eine Verfälschung der leninschen Orientierung sei: „Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die »proletarische Revolution«, d.h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur.“ (G. Dimitroff: Bericht auf dem VII. Weltkongress der Komintetn 2. August 1935. In Ausgewählte Schriften Band 2, S.603)

Genau dies tut auch die DKP. In keinem ihrer programmatischen Dokumente ist von dem illusionären „3. Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus“ die Rede. Es ist entweder eine Unterstellung oder eine gedankliche Einengung und völlig Fehldeutung, wenn aus der Suche nach den heutigen realen Wegen zur sozialistischen Umwälzung eine Ausweichen, ein Hinhalten oder ein Umschiffen der Machtfrage konstruiert wird, wie es derzeit auch in Positionspapieren von einigen Hamburg-Harburger Genossen gemacht wird.
Die Bestimmung der nächsten möglichen Schritte im Herankommen und im Voranschreiten hin zum revolutionären Bruch ist nicht eine Abkehr vom sozialistischen Ziel und vom revolutionären Kurs , sondern soll das Gegenteil erreichen.
Wie kommen wir von der reinen Propagandaformel „Sozialismus“ unter den heutigen Bedingungen dazu, mehr und mehr arbeitende Menschen für diese Orientierung zu gewinnen, weil sie an ihren eigenen Erfahrungen ansetzen.
Wir sind mit dieser Überlegung und auch mit unserem Leitantrag ganz dicht bei Marx, Engels, Lenin und Dimitroff. Letzterer erörterte in seinem berühmten Faschismus-Referat von 1935 ebenso wie wir heute diese zentrale Frage;
„Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentlich große Bedeutung bei? Weil er dabei »das Grundgesetz aller großen Revolutionen« im Auge hatte, das Gesetz, daß Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, ohne das ein siegreicher Kampf um die Macht nicht möglich ist. Der gewöhnliche Fehler linker Art ist die Vorstellung, daß – sobald eine politische (oder revolutionäre) Krise entstanden ist – es genüge, wenn die kommunistische Führung die Losung des revolutionären Aufstandes aufstellt, damit die breiten Massen dieser Losung Folge leisten. Nein, sogar bei einer solchen Krise sind die Massen bei weitem nicht immer dazu bereit. Wir haben das am Beispiel Spaniens gesehen. Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigenen Erfahrung zu lernen, was sie zu tun haben, wo der entscheidende Ausweg zu finden ist und welche Partei ihr Vertrauen verdient, – dazu sind sowohl Übergangslosungen als auch besondere »Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution« notwendig. Sonst können die breitesten Volksmassen, die in kleinbürgerlichen demokratischen Illusionen und Traditionen befangen sind, sogar bei einer revolutionären Situation schwanken, zögern und irren, ohne den Weg zur Revolution zu finden, und dann die Schläge der faschistischen Henker geraten.“ (G. Dimitroff: a.a.O., S. 603f)

Nicht zuletzt müssen wir heute nach der großen Niederlage des realen Sozialismus in den Jahren 1989-1991 noch stärker als vorher die Notwendigkeit und Machbarkeit des Systembruchs erläutern und die Erfahrungen dieser Niederlage in unserer strategischen Orientierung mit berücksichtigen. Deshalb müssen wir noch stärker von den realen Alltagserfahrungen der arbeitenden Menschen ausgehen, die die wachsende Kluft zwischen „uns“ und den Reichen und Superreichen, den Millionären und Milliardären, den großen Banken und Konzernen zwar spontan aber nicht wirklich zielgerichtet ablehnen.

V. Die Strategie mit dem Alltag verbinden – Struktur- und Strukturveränderungen der realen Arbeiterklasse

Um nichts anderes geht es, wenn wir nicht erst heute nicht damit zufrieden geben können einfach nur zu sagen: „Wir sind gegen das Kapital und wir müssen seinen bürgerlichen Staat und den Staatsapparat zerschlagen.“
Das ist bleibt nicht mehr als Gerede, wenn es nicht mit der Überlegung verbunden wird, wie die Kräfteverhältnisse in Richtung einer revolutionären Umwälzung verändert werden können. Das war auch bereits zu Lenins Lebzeiten häufig ein Konfliktpunkt in der Führung der Bolschewiki.
Ich erinnere an die Kontroversen bei den eher theoretischen Debatten um ein neues Parteiprogramm im Jahre 1916, an die heftigen Dispute in den Monaten vor der Oktoberrevolution, oder auch an die Kontroverse in der bolschewistischen Delegation zum IV. Kongress der Komintern im Sommer 1922, in denen Lenin gleich mehrmals sowohl von “rechts“ wie von „links“ attackiert wurde. Immer ging es dabei um die Frage, wie konkret sieht der Gegner aus und über welche Schritte , Übergänge- bzw. Übergangsforderungen und evtl. sogar über welche Umwege kommen wir dahin um den Monopolkapitalismus zu schwächen und dann zu stürzen?
Denn was bedeutet es für unsere Strategie, wenn wir so vom heutigen Imperialismus, vom modernen Monopol- und Finanzkapitalismus sprechen? Wir müssen ausgehen von der im Alltag der arbeitenden Menschen konkret erfahrbaren Abhängigkeitsverhältnissen, Ängsten, Sorgen, Nöten, Befürchtungen und auch zunehmenden Leidenserfahrungen.
Und diese sind in der Mehrheit anders als wir es am grünen Tisch anhand von Tabellen und Konzernanalysen sehen. Die meisten Lohnabhängigen in unserem Land sind zudem nicht bei den großen Konzernen VW, Mercedes, BMW, Siemens, RWE etc. beschäftigt.
Ich möchte das mit Hinweisen auf die gegenwärtige Beschäftigtenstruktur der BRD belegen:

Aber sehen wir noch mal hin und bilanzieren wir neu:

Das Datenmaterial (hier bezogen auf den „Fischer Almanach 2018) bedeutet zunächst, dass der überwiegende Teil der Erwerbstätigen in der BRD weder in der Industrie, d.h. also weder in nationalen noch in inter- , trans- oder multinationalen Konzernen beschäftigt ist.

Im “produzierenden Gewerbe“ (vielleicht am ehesten mit Industriearbeit zu bezeichnen) sind 8,30 Mio. Beschäftigte tätig (2015 : 8.09); einschließlich Baugewerbe sind es 10,76 Mio (2015: 10.51Mio) Beschäftigte.

Im Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleister sind 13,65 Mio. Beschäftigte (2004:13,42) und m Bereich der Unternehmensdienstleister sind 5,90 Mio beschäftigt (2014 5,76), Das ergibt zusammen 19,55 Millionen Dienstleister.
Addiert man dann noch die 2,85 Mio „Arbeitnehmer“ des staatlichen „öffentlichen Dienst“hinzu, ergibt dies 22,10 Mio lohnabhänigige Dienstleistungsproletarier in ganz unterschiedlicher Qualität .

Nehmen wir die Gesamtzahl der aktuell Erwerbstätigen von 43,54 Millionen, so sind im grob gesprochen „produzierenden“ Bereich, der vielleicht am ehesten mit „klassischer“ Industriearbeit assoziiert ist, hoch gerechnet 8,09 Mio beschäftigt. 7,839 Mio waren es 2012 . Die Tendenz ist also leicht steigend!!! Das ist ungefähr ein 1/5 aller Erwerbstätigen.

Aber das sind die Daten ohne die Bauindustrie und anderes Handwerk.
Mit Bauindustrier sind es 10,76 Mio. Nimmt man dann noch die im Handwerk Beschäftigten 5,45 Millionen Menschen im Handwerk in Deutschland hinzu (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5156/umfrage/entwicklung-der-anzahl-an-beschaeftigten-im-deutschen-handwerk/); kommt man auf 16, 21 Mio „Produzenten“.

Dem stelle ich jetzt bewusst das Stichwort „Digitalisierung, „digitale revolution“ und „Industrie 2.0“ gegenüber und nenne dann nur diese eine Zahl aus dem Fischer Almanach 2018: Im Bereich der Information und Kommunikation sind es 1,23 Mio (2015:1,21 Mio) Beschäftigte.

Allein im Gesundheitswesen sind aber schon 5.2 Mio Menschen beschäftigt. Im Jahr 2011 waren das 12% aller damaligen Erwerbstätigen. Das waren 12mal so viele wie in der chemischen Industrie. (http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61807/beschaeftigte)

Schaut man sich darüber hinaus die Struktur der Industriebetriebe insgesamt an, so muss man die Zahl der kleinen und auch mittleren Betriebe ansehen, die in Familienbesitz sind.
Mit 2,5 Millionen zählte 2014 die überwiegende Mehrheit (99,3 %) der Unternehmen zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Rund 2,1 Millionen galten als Kleinstunternehmen, nur etwa 17 000 als Großunternehmen. Untersucht wurden Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe, in der Energie- und Wasserversorgung, im Handel, Gastgewerbe sowie in Teilen der sonstigen Dienstleistungsbranchen.

61 % der tätigen Personen arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen .

Auf einen Blick

Unternehmensstrukturstatistiken 2014
Unternehmen insgesamt 2.510.357
Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen
Anzahl 99,3%
Tätige Personen 61,0%
Umsatz 32,7%
Bruttoinvestitionen in Sachanlagen 44,0%
Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten 47,5%

61 % der in dieser Untersuchung erfassten 27,9 Millionen Beschäftigten – arbeiteten in kleinen und mittleren Unternehmen. In Kleinstunternehmen waren rund 19,5 % der tätigen Personen beschäftigt, 22 % in kleinen, weitere 19 % in mittleren Unternehmen. (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/UnternehmenHandwerk/KleineMittlereUnternehmenMittelstand/Aktuell_.html;jsessionid=0D1850D21BC30646F2C52BAE296231F1.cae2)

Fazit:
All dies macht m.E. deutlich, dass Orientierungen, die sich vorrangig auf die Interessensvertretung der Beschäftigten in den „TNK“ beziehen, an der Lebenswirklichkeit der meisten lohnabhängig Beschäftigten vorbeizielen. Die Arbeiterklasse, dessen Grunddefinition sich aus dem Status der Lohnabhängigkeit, dem Nichtbesitz an den Produktionsmitteln und dem Zwang zum Verkauf ihrer Arbeitskraft an die Kapitalisten, die Besitzer der Produktionsmittel, ergibt war, ist und bleibt die Klasse, die den gesellschaftlichen Reichtum, den Mehrwert, produziert, den sich die Kapitalistenklasse aneignet. Absolut bedeutsam ist und bleibt, dass es dabei nicht nur um die in den Konzernen als lohnabhängig Beschäftigten geht.
Es ist aber die geballte Organisationskraft der in den Großbetrieben der materiellen Produktion organisierten Belegschaften, die ihnen den Rang von „Lokomotiven“ für die gesamte Klasse verleiht. Hier haben wir es mit dem Kern der Arbeiterklasse zu tun.
Aber auch dieser Kern bleibt nicht unverändert. Unser Leitantrag versucht einige dieser Veränderungen zu erfassen.
Die aktuellen Daten belegen die Notwendigkeit, dass wir mit dem Strukturwandel in der Arbeiterklasse politisch und organisatorisch Schritt handeln müssen. Die Kommunistische Partei wird als eigenständige Formation nicht überleben, wenn sie nicht organisatorisch und personell in den Betrieben verankert ist. Dies ist das derzeitige wichtigste existentielle Problem der DKP.
Verankerung im Arbeitsleben, in den Betrieben und Massenorganisationen der Arbeiterklasse, den Gewerkschaften, muss zum Hauptschwerpunkt aller Grundorganisationen der Partei werden. Die Bildung von Branchengruppen , von Kommunistinnen und Kommunisten in gleichen oder verwandten Berufszweigen ist der erste Schritt dazu.
In jeder Kreisorganisation muss das Bemühen darauf gerichtet werden, die betriebliche und/oder branchenorientierte Arbeit zum festen Bestandteil ihrer Arbeit zu machen. Dazu braucht man vor Ort keinen Weltkonzern. Die Herausgabe von Branchen- und/oder Betriebszeitungen ist dabei ein wichtiger Hebel, der uns zur Kontinuität und Konkretheit in dieser Richtung anhalten wird.

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Kritische Bemerkungen zu einem Aufsatz „Lenins Verhalten bei schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten im ZK der SDAPR“ – erstmalige Veröffentlichung 1988))

Inhalt

  1. Strömungen als“ Ausdruck innerparteilicher Demokratie“?

Historisches Beispiel 1 – Sept. 1917: Soll die Partei den Aufstand organisieren?

Historisches Beispiel 2 – Jan. 1918: Soll man auf die erpresserischen Friedensbedingungen von Brest-Litowsk eingehen?

Historisches Beispiel 3 – 1921: Streit um die Rolle der Gewerkschaften im Sozialismus

  1. Was war wirklich „Lenins Methode des Meinungsstreits?
  2. Das I „Recht“, sich unmittelbar an die Partei zu wenden?
  3. Einheit der Aktion unter Verzicht auf politisch-ideologische Einheit?
  4. Wahlen nach Plattformen als „Regel“?
  5. W.G.’s merkwürdiger Umgang mit dem Fraktionsverbot
  6. Zurück zu Lenins Verständnis von „Freiheit der Kritik – Einheit der Aktion“

 


Vorbemerkung: Zur Erläuterung meines  alten Textes

Der Text entstand auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen  mit der damaligen fraktionellen, selbsternannten   „Eneuerer“-Strömung  in der DKP  im Jahre 1988.

Diese fraktionelle Gruppierung plädierte damals für das Modell  einer ideologisch und organisatorisch „pluralistischen „Modernen Kommunistischen Partei“.

Ihr Ideenspender war en  die revisionistischen und in ihrer politischen Konsequenz konterrevolutionären Auffassungen des damaligen Generalsekretärs der KPdSU M. Gorbatschow.

Damals antwortete ich als Ideologie- und Bildungssekretär der DKP Rheinland-Westfalen auf eine Ausarbeitung, in der der Verfasser W.G.  sich auf diverse zusammenhangslose  Lenin-Zitate stützte, um für die  „Freiheit“ der Kritik“, das Recht auf Nichteinhaltung von Beschlüssen, die Verfestigung von Strömungen auch in den Leitungen der DKP und generell für die Aufhebung des Fraktionsverbotes einzutreten.

Angesichts heutiger (im Jahr 2017) ähnlicher in der DKP kursierender Auffassungen, habe ich mich kurzfristig dazu entschlossen diesen Text unverändert – die begrenzte Zeit lässt mir für eine Bearbeitung keinen Spielraum – noch einmal zu publizieren.

Ich hoffe,  er kann wie damals einen nützlichen Zweck auch in den derzeitigen Diskussionen entwickeln.

 

Dr. Hans-Peter Brenner

Stellv. Vors. der DKP

Juni 2017

 

1. Strömungen als“ Ausdruck innerparteilicher Demokratie“?

Unsere Partei hat seit der 13. PV – Tagung erstmalig mit unterschiedlichen Positionspapieren in ihrer zentralen Führung zu tun. Für viele Genossinnen und Genossen ist das nicht nur eine völlig neue Erfahrung, sie sehen diese Entwicklung auch mit Sorge und Bitterkeit an. Sie befürchten, dass daraus mehr als nur zwei politische „Linien“ werden könnten.

Diese Besorgnis ist nicht aus der Luft gegriffen, das zeigen viele Erfahrungen der kommunistischen Bewegung bis in unsere Zeit. Die Beispiele von uneinigen, gespaltenen und damit auch einflusslos gewordenen kommunistischen Parteien sind uns bekannt.

Es gibt aber auch Genossinnen und Genossen, die aus der Existenz unterschiedlicher Positionspapiere und Plattformen ganz andere Schlussfolgerungen für sich und die Partei ziehen.

Sie empfinden eine solche Entwicklung eher als Ausdruck von „Normalität“, ja sogar als Ausdruck des „eigentlichen“ leninistischen Parteiverständnisses.

Lässt sich daraus – mit Blick auf unsere eigene Lage – die Grundregel ableiten, dass „Strömungen und Plattformen eine Bewegungsform der innerparteilichen Demokratie“ sind? Diese Frage stellt W.G. Was bei ihm noch eine Frage ist, wird in der Minderheitenstellungnahme zum Dokument „Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP“ bereits zur prinzipiellen Forderung. Dort heißt es: „Das, was heute noch ungewöhnlich ist, wird morgen schon normal sein: die Gegenüberstellung unterschiedlicher Meinungen, auch zu Grundfragen in der Parteiöffentlichkeit.“

Ist das die von Lenin gewollte „Normalität“?

Ich bestreite das und will im Folgenden nachweisen, dass im Papier des Genossen W.G. Lenin zu Unrecht zum Kronzeugen für solch eine These gemacht wurde.

Historisches Beispiel 1 – Sept. 1917: Soll die Partei den Aufstand organisieren?

Schon bei den allerersten Zitaten, in denen Lenin im September 1917 mit seinem Austritt aus dem ZK droht und ankündigt, „in den unteren Parteiorganisationen und auf dem Parteitag“ gegen die zögerliche Haltung des ZK bei der Festsetzung des Termins für den Oktoberaufstand aufzutreten, fallt die Nichtberücksichtigung entscheidender Erläuterungen oder gar Einschränkungen der von W.G. ausgewählten TextsteIlen auf.

Hier erwähnt W.G. z.B. nicht, dass Lenin ausdrücklich diese Ankündigung nicht für die Öffentlichkeit freigegeben hatte, sondern als eine interne politische Kontroverse verstand.

Der von W.G. zitierte Artikel „Die Krise ist herangereift“ (Werke 26, S. 59 -67) wurde mit Lenins dringender Argumentation, jetzt unverzüglich den Aufstand zu organisieren, auf Seite 1 der bolschewistischen Zeitung „Rabotschi Put“ am 20. (7.) Oktober 1917 veröffentlicht.

Lenins scharfer Angriff auf das ZK wurde jedoch auf seine Anweisung nicht veröffentlicht. Heißt es doch bei ihm (S. 65): „Bis hierher kann gedruckt werden. Das Weitere zur Verteilung an die Mitglieder des Zentralkomitees, des Petrograder Komitees, des Moskauer Komitees und der Sowjets.“

Lenin wandte sich also ausdrücklich nicht an die Gesamtpartei oder gar an die breite Öffentlichkeit .. Genosse W.G. will aber schon mit diesem ersten Beispiel die Weichenstellung für seine spätere These vornehmen, dass sich das „einzelne ZK.-Mitglied unmittelbar“ mit abweichenden Auffassungen „an die Partei wenden“ dürfe oder müsse.

Lässt sich die schicksalhafte Entscheidung über die konkrete Vorbereitung und Durchführung der Oktoberrevolution überhaupt als Beispiel für die „Normalität“ innerparteilichen Meinungsstreits heranziehen? Ich denke nicht. Es erscheint mir an den Haaren herbeigezogen zu sein, eine solche historische Ausnahmesituation überhaupt als Beleg für irgendeine Form des „Üblichen“ und „Normalen“ zu betrachten.

Ähnlich ist es auch mit dem zweiten Beispiel, der Kontroverse über den Friedensvertrag von Brest-Litowsk, bei der es um das Überleben des jungen Sowjetstaats und der Revolution ging.

Historisches Beispiel 2 – Jan. 1918: Soll man auf die erpresserischen Friedensbedingungen von Brest- Litowsk eingehen?

Zunächst wieder die problematische Zitier-Methode: W.G. zitiert ausgiebig die mit großer Härte geführte Auseinandersetzung im ZK, in der Lenin zunächst in der Minderheit blieb. Nachdem die katastrophalen Folgen der Nichtunterzeichnung des brutalen Diktatfriedens klar wurden, fand Lenin in einer zweiten Abstimmung im ZK eine Mehrheit für den Beschluss, den Brester Friedensvertrag doch zu unterzeichnen. Darauf erklärten die ZK-Mitglieder Bucharin, Pjatakow und vier weitere ihren Rücktritt; Trotzki trat von seinem Posten des Volkskommissars für Auswärtige Angelegenheiten zurück. Der folgende außerordentliche Parteitag bestätigte jedoch Lenins Position. W.G. zitiert in diesem Zusammenhang mehrmals Lenins angebliches Verständnis für seine Opponenten. Er habe ihnen das Recht auf Vertreten ihres Standpunkts eingeräumt, bis hin zum Recht auf Austritt aus dem ZK, „ohne Lärm zu schlagen“. (Werke 27, S. 136)

W.G. lässt jedoch Folgendes unerwähnt:

  1. a) Lenin sagt im selben Atemzug, das Recht auf Austritt aus dem ZK und das Nichtanerkennen eines Mehrheitsbeschlusses erfordere eine Ausnahmesituation, die er damals nkh.t. als gegeben sah. Denn:

„Natürlich, unter gewissen Umständen, Genossen ist das zulässig, mitunter unvermeidlich, aber dass das jetzt bei dieser Organisation der Sowjetmacht notwendig sein soll, die uns die Möglichkeit gibt, uns zu prüfen, ob wir nicht den Kontakt mit den Massen verlieren – daran zweifele ich … Es muss versucht werden, einen gewissen Zügel zu finden, um den Austritt aus dem Zentralkomitee aus der Mode zu bringen.“ (LW 27, Seite 136/137)

Warum klammert W.G. gerade diese Passage aus?

  1. b) Warum erwähnt W.G. nicht, dass Lenin die ‚linke‘ Opposition als verantwortungslose Abenteurer charakterisierte, die mit ihrem fraktionellen Vorgehen das Schicksal des Landes und die Einheit der Partei aufs Spiel setzen?

Warum übergeht W.G., der so freigiebig aus Band 27 zitiert, die von Lenin verfasste „Resolution“ <des außerordentlichen siebten Parteitags der KPR (B» aus Anlass der Weigerung der ‚Linken Kommunisten‘ dem Zentralkomitee anzugehören? (Werke 27, S. 138)

Darin heißt es:

„Der Parteitag ist der Auffassung, dass die Weigerung dem ZK anzugehören, in der jetzigen Lage besonders unerwünscht ist, denn eine solche Weigerung, die überhaupt für alle, die die Einheit der Partei wünschen, prinzipiell unzulässig ist, würde jetzt eine doppelte Gefahr für die Einheit der Partei bedeuten.“

  1. c) W.G. übergeht auch Lenins „Bemerkung zum Verhalten der ‚Linken Kommunisten“ (Werke 21, S. 191), in der es heißt:

„Einige Genossen, die sich ‚Linke Kommunisten‘ nennen, bezogen nach dem Abschluss des Brester Friedens die Stellung einer ‚Opposition‘ in der Partei, und als Folge davon artet ihre Tätigkeit immer mehr in eine völlig illegale und unzulässige Verletzung der Parteidisziplin aus … Das sind völlig illegale Handlungen, wie sie Genossen nicht zukommen, Handlungen, die die Parteidisziplin verletzen, und ein solches Verhalten war und bleibt ein Schritt zur Spaltung vonseiten der genannten Genossen …“

Das Verharmlosen von grundsätzlichen Differenzen in der bolschewistischen Partei, die von Lenin als „Schritte zur Spaltung“ bewertet wurden, bei W.G. aber als Modell für unorthodoxen und undogmatischen Meinungsstreit zitiert werden, wird auch am dritten historischen Beispiel deutlich, zu dem W.G. argumentiert.

Historisches Beispiel 3 – 1921: Streit um die Rolle der Gewerkschaften im Sozialismus              I

Anhand der Kontroverse über die Beziehung zwischen Staat, Partei und Gewerkschaften im Sozialismus kam es zur Bildung mehrerer Fraktionen im Zentralkomitee der Bolschewiki. Die prominentesten Wortführer der wichtigsten Fraktionen waren einerseits Alexandra Kollontai für die Fraktion der „Arbeiteropposition“, N. Bucharin für die „Puffer-Gruppe“ sowie Trotzki, von dem ursprünglich die Auseinandersetzung mit einer eigenen Plattform ausgelöst worden war. Erst der 10. Parteitag beendete mit dem Beschluss der Lenin‘schen Gewerkschaftskonzeption den Streit.

Gen. W.G. will den Streit um die Gewerkschaftsfrage als Beleg für Lenins generelles Verständnis für die Notwendigkeit des offenen Schlagabtausches mit „Plattformen“ gewertet sehen. Lenin hätte damit die „Methodik“ entwickelt, „wie Meinungsverschiedenheiten in der Partei anzugehen sind“. (S. 7)

Dabei zitiert W.G. aus Lenins Arbeit „Die Krise der Partei“ (Werke 32, S. 27ff) eine Passage, auf die sich auch Genosse Lehndorff während der 13. PV- Tagung berief. Darin ist von „Kaltblütigkeit“ und „Sorgfalt“ beim Studium von Meinungsverschiedenheiten die Rede, von der Modifizierung der Standpunkte in den unterschiedlichen Etappen des Streits sowie von sorgsamer Nachprüfung der schriftlich vorliegenden Positionen.

Interessant ist nun mittlerweile nicht nur das, was Gen. W.G. zitiert, sondern das, was er nicht zitiert.

So stellt Lenin z.B. dieser genannten Passage drei Absätze (Werke 32, S. 27) voran, in denen er vor der Entwicklung „kleiner Differenzen und Meinungsverschiedenheiten“ zu „großen“ warnt, „wie es immer zu sein pflegt, wenn man auf einem kleinen Fehler beharrt und sich aus allen Kräften gegen diese Korrektur wehrt, oder wenn sich an den kleinen Fehler einiger weniger oder eines einzelnen Leute klammern, die einen großen Fehler begehen. So wachsen stets Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen.“

Und mit Blick auf die damalige Situation stellt Lenin fest: „Man muss den Mut haben, der bitteren Wahrheit offen ins Auge zu sehen. Die Partei ist krank. Die Partei wird vom Fieber geschüttelt.“

Lenin stellt also nicht eine abstrakte „Methodik des Meinungsstreits“ dar, sondern er fragt nach dieser Diagnose“, wie man schnellstmöglich wieder zur Normalität, zur Gesundung zurückfinden kann.

„Die ganze Frage besteht darin …, ob dieser Organismus fähig ist, in wenigen Wochen (bis zum Parteitag und auf dem Parteitag) vollständig zu gesunden und einen Rückfall in die Krankheit unmöglich zu machen, oder ob die Krankheit langwierig und gefährlich wird.“ (ebenda)

W.G.’s Hinweis auf die „Lenin‘sche Methodik“ blendet auch aus, dass Lenin (Werke 27, S. 35) vor einer „objektiven Logik des Fraktionskampfes“ warnt, „die sogar die Besten, wenn sie auf einer von ihnen eingenommenen falschen Position beharren, unweigerlich in eine Lage bringt, die sich faktisch durch nichts von prinzipienloser Demagogie unterscheidet. Das lehrt uns die ganze Geschichte der Fraktionskriege (…)“

2. Was war wirklich Lenins „Methodik des Meinungsstreits“?

Die Warnung vor der Entwicklung parteiinterner Differenzen zu tiefergehenden Meinungsverschiedenheiten; die Ablehnung fraktioneller Methoden – das ist das Resultat der leninschen Untersuchung und damit ergibt sich eine völlig andere Situation, als die von W.G. behauptete „Leninsche Methodik des Meinungsstreits“ – dem Votum für Richtungsplattformen.

Vollends problematisch wird W.G.’s Interpretation, wonach Lenin Trotzkis fraktionellen Vorstoß mehr oder minder gebilligt hätte. Dazu dient wiederum ein isoliertes Zitat (LW 32, S. 30): „Formal demokratisch hatte Trotzki das Recht, mit einer fraktionellen Plattform, und sei es auch gegen das gesamte ZK, aufzutreten. Das ist unbestreitbar.“ Es sei lediglich – so Gen. W.G. unter Hinzuziehung eines weiteren Zitats – nicht „revolutionär zweckmäßig“ gewesen.

In Wirklichkeit bestand Trotzkis „formales Recht“ auf eigene Plattform nicht als allgemeines Recht eines jeden ZK-Mitglieds, in dieser oder jener Frage am ZK vorbei einen parteiweiten Meinungsstreit auszulösen. Das jedoch will W.G. mit seiner Zitatensammlung begründen. Historisch hatten Trotzki und andere dieses „formale Recht“ lediglich aufgrund einer extra herbeigeführten Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmeregelung bestand in Form eines Beschlusses des Zentralkomitees vom 24. Dezember 1920 (vergl. LW 32, S. 30 und 62), in der „eine freie Diskussion gestattet“ wurde. Diese Sonderregelung war notwendig geworden, weil es aufgrund der fraktionellen Vorstöße im ZK zur Spaltung gekommen war. Trotzki machte dann zusätzlich den folgenschweren Schritt, die Mitarbeit in der vom ZK gewählten Gewerkschaftskommission zu verweigern. Die Bildung einer solchen ZK-Kommission war aber genau die „leninsche Methode“, mit der eine Klärung der Streitfrage herbeigeführt werden sollte. “ … ein solches Vorgehen wie die Sprengung der Kommission ist bürokratisch, unsowjetisch, unsozialistisch, falsch und politisch schädlich. In einem Augenblick, wo es gilt, in der ‚Opposition‘ das Gesunde vom Ungesunden zu scheiden, ist ein derartiges Vorgehen dreifach falsch und politisch schädlich.“ (LW 32, S. 19).

Klärung der Streitfragen in sachlicher Kommissionsarbeit – das hielt Lenin für die geeignete Methode und nicht den Streit über Plattformen. Erst als durch die Verbreitung von diversen Plattformen und Papieren eine solche Arbeitsmethode nicht mehr möglich war, als der Partei damit eine Diskussion aufgezwungen worden war, erst da wurde mit dem ZK-Beschluss das „formale Recht“ gewährt, sich an die ganze Partei zu richten. Hören wir noch einmal den von W.G. nicht zitierten Lenin: „Wenn ich alles, was zu dieser Frage vorliegt, zusammenfasse, so muss ich sagen, dass die Austragung dieser Meinungsverschiedenheiten in einer breiten Parteidiskussion und auf dem Parteitag ein ganz großer Fehler ist. Politisch ist das ein Fehler. In der Kommission und nur in der Kommission hätten wir eine sachliche Erörterung gehabt und wären vorangekommen, jetzt aber gehen wir zurück und werden mehrere Wochen lang zurückgehen zu abstrakten theoretischen Thesen, anstatt die Aufgabe sachlich anzupacken. Was mich betrifft, so habe ich das gründlich satt…“ (ebenda S. 26)

3. Das „Recht“, sich unmittelbar an die Partei zu wenden?

Aus allen Erfahrungen der damaligen Debatte leitet W.G. nun keineswegs den von Lenin so oft geforderten sorgsamen Umgang mit Differenzen in der Parteiführung ab. Nirgendwo ein Verweis auf Lenins Ringen um die Zusammenführung der unterschiedlichen‘ Positionen im Rahmen des ZK oder von ZK-Kommissionen. Keinerlei Bezug auf Lenins Bedenken, wonach bei parteiweiten Kontroversen Differenzen sich umso leichter zu tiefgehenden Widersprüchen ausweiten können. Nichts von alledem.

Stattdessen die den Absichten Lenins völlig widersprechende einzige „Lehre“ aus den drei genannten historischen Beispielen: „Das Recht, sich unmittelbar an die Partei zu wenden.“ (W.G.-Papier, S. 10)

Wenn W.G. Plattformen im Vorfeld eines Parteitags und „Blockbildung“ zur „Regel“ (W.G. S. 10) erhebt, hat das mit Lenin nicht viel zu tun.

Wenn eine Lehre aus den gesamten Beispielen für unsere heutige Diskussion zu ziehen ist, dann meines Erachtens diejenige, dass man Meinungsunterschiede nicht vorschnell und verantwortungslos zu grundlegenden Differenzen hochstilisieren darf, so dass gemeinsame Dokumente und zentrale Erklärungen nicht mehr möglich werden.

Minderheiten- Voten, Gegenerklärungen, Plattformen sind Ausdruck von tiefen Zerwürfnissen, von starken Krisen innerhalb einer kommunistischen Partei. Solange es keine wirklichen Existenzfragen sind, die über Wohl und Wehe der Partei entscheiden, sind „Strömungspapiere“ u.a. nicht der Ausdruck des „Leninschen Demokratieverständnisses“.   .

Die eng umgrenzte Ausnahmesituation, die Lenin dann sogar mit dem Recht auf Spaltung der Partei verknüpfte, liest sich bei ihm so:

„Wenn es aber grundlegende und tiefgehende prinzipielle Meinungsverschiedenheiten gibt – könnte man uns sagen -, rechtfertigen sie dann nicht selbst das schärfste und fraktionellste Auftreten? Wenn es etwas Neues zu sagen gibt, das nicht verstanden wird, rechtfertigt das nicht manchmal sogar eine Spaltung? Natürlich rechtfertigt es eine Spaltung, wenn die Meinungsverschiedenheiten wirklich äußerst tiefgehend sind und wenn sich eine Korrektur der falschen Richtung der Politik der Partei oder der Arbeiterklasse anders nicht erreichen lässt. Aber das ist ja gerade das Malheur, dass solche Meinungsverschiedenheiten nicht bestehen.“ (LW 32, S.69j70)

4. Einheit der Aktion unter Verzicht auf politisch-ideologische Einheit?

Als zweite „Lehre“ Lenins gilt nach Gen. W.G., dass die „Einheit der Partei“ immer nur als „Einheit der Aktion“ zu verstehen sei. Lenin hätte niemals eine Einheit auch in der Politik vertreten. Bei W.G. heißt es dann (S. 19): „Dieses Leninsche Verständnis von Einheit der Partei als Einheit des Handelns wurde unter Stalin verfälscht in eine Einheit der Meinungen und der Einschätzungen.“ Zunächst einmal ist es keine vollständige Wiedergabe der Leninschen Position, wenn W.G. ein Zitat (LW 11, S. 314) an dem Punkt beendet, an dem Lenin die Notwendigkeit der Einheit des praktischen Handelns betont, ohne die beiden nächsten erläuternden Sätze zu berücksichtigen. Darin finden wir nämlich die für Lenin typische Verbindung zwischen Einheit der Aktion und Einheit in Ideologie und Politik als Basis der Partei.

Die von W.G. weggelassenen Sätze lauten (LW 11, S. 3l5f):

„Selbstverständlich sind aber alle Aktionen und alles Handeln nur deshalb und nur insoweit von Wert, als sie vorwärtsbringen und nicht zurückwerfen, als sie das Proletariat ideologisch zusammenschweißen, es heben und nicht herabdrücken, nicht korrumpieren, nicht schwächen. Organisation ohne ideologischen Inhalt ist ein Unfug, der die Arbeiter in der Praxis in klägliche Nachläufer der machthabenden Bourgeoisie verwandelt.“

„Zurück zu Lenin“ heißt also das genaue Gegenteil von dem, was W.G. in Puncto „Einheit der Partei“ als „leninistisch“ versteht. Es geht bei Lenin nicht um eine nur formal noch einheitlich handelnde Partei.

Die Partei der revolutionären Arbeiter ist mehr als nur eine sich mit Müh und Not ·zu Aktionen zusammenraufende Ansammlung von Gruppen und Individuen, die sich ansonsten mit diversen Papieren und Plattformen in „kritischer Solidarität“ gegenseitig in Atem hält.

Lenins Parteikonzeption – von seiner frühen Arbeit „Was tun?“ (1902) über „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ (1904) bis hin zu seinem „Spätwerk“ „Der ‚linke‘ Radikalismus. .“ (1920) geht von dem Grundsatz der Einheit der Ideologie, der Politik, der Organisation und der Aktion aus. Das hat mit „Uniformität“ oder gar „Stalinscher Deformation“ nichts zu tun.

Die kommunistische Partei zeichnet sich von anderen Organisationen der Arbeiterklasse gerade dadurch aus, dass sie auf Basis einer gemeinsamen Weltanschauung und einer davon abgeleiteten gemeinsamen Programmatik, Strategie und Taktik handelt. Das ist weit, weit mehr als das Prinzip „Einheit der Aktion“. „Einheit der Aktion“ ist das Minimum einer jeglichen organisierten Ansammlung von Menschen – ohne diese Einheit könnte selbst eine Thekenmannschaft kein einziges Fußballspiel gewinnen. Wenn also W.G. „zurück zu Lenin“ fordert, dann muss es auch heißen, zurück zum leninschen Verständnis von Disziplin und Einheit. Denn „unbedingte Zentralisation und strengste Disziplin des Proletariats (ist) eine der Hauptbedingungen für den Sieg über die Bourgeoisie … “ („Der ‚linke‘ Radikalismus .. .“, Einzelausgabe, S. 8)

Einheit von Kritik und Aktion erfordert Einheit der Organisation. „Die Arbeiterklasse braucht die Einheit. Die Einheit kann nur durch eine einheitliche Organisation verwirklicht werden, deren Beschlüsse von allen klassenbewussten Arbeitern nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt werden. Eine Frage beraten, die verschiedenen Meinungen äußern und anhören, die Ansicht der Mehrheit der organisierten Marxisten ermitteln, diese Ansicht in einem Beschluss zum Ausdruck bringen, diesen Beschluss gewissenhaft durchführen – das bezeichnet man überall in der Welt, das bezeichnen alle vernünftigen Menschen als Einheit. Und eine solche Einheit ist der Arbeiterklasse unendlich teuer, unendlich wichtig. Zersplittert sind die Arbeiter nichts. Vereint sind die Arbeiter alles.“ (LW 19, S. 515)

Wenn „neues Denken“ auch in der Organisationspolitik angebracht ist, dann heißt das, auch zur Kenntnis nehmen, dass Z.B. die sowjetischen Kommunisten im Ringen um die Vertiefung der innerparteilichen Demokratie sehr genau wissen, dass Kritik und Selbstkritik, Parteidisziplin und Geschlossenheit dazu nicht im Widerspruch stehen, sondern Bedingungen für schöpferisches Handeln sind.

„Bei ihren Bemühungen darum, dass die demokratischen Prinzipien des innerparteilichen Lebens in der Praxis konsequent verfolgt werden, schenkt die KPdSU zugleich der Festigung der Parteidisziplin unverminderte Aufmerksamkeit… Die Partei wird stets die Einheit und eherne Geschlossenheit ihrer Reihen festigen. Im Arsenal ihrer Mittel bewahrt sie die durch das Statut der KPdSU vorgesehenen organisatorischen Garantien gegen jegliche Erscheinungen von Fraktionsmacherei und Gruppenbildung.“ (Programm der KPdSU, Neufassung durch den 27. Parteitag) Davon ist aber bei W.G.’s Interpretation der „Einheit des Handelns“ wenig zu spüren.

5. Wahlen nach Plattformen als „Regel“?

Bei Existenz grundlegender Meinungsverschiedenheiten wird es zu einer Situation kommen, in der sich „die verschiedenen Positionen zwangsläufig in verschiedenen Plattformen ausdrücken und die Entscheidung der Partei wird möglicherweise durch eine Wahl nach Plattformen erfolgen müssen“. (W.G.- Papier, S. 13)

Genosse W.G. sieht eine solche Situation als nicht problematisch an. Das entspräche auch dem Leninschen Verständnis der innerparteilichen Debatte. In der Tat hatte Lenin auf dem 10. Parteitag einen Abänderungsantrag zur Resolution über die Einheit der Partei abgelehnt, in der ein Verbot der Wahlen nach Plattform gefordert worden war. (LW 32, S. 267). Lenin hielt diesen Wunsch für „übertrieben“ und „unerfüllbar“. (ebenda)

W.G. interpretiert diese pragmatische Haltung Lenins so, als ob dieser damit praktisch einen Blankoscheck für das Prinzip „Wahl nach Plattformen“ ausgestellt hätte. Gen. W.G. übergeht auch hier erneut einige Passagen, in denen Lenin den Wunsch nach größtmöglicher Einheit betonte. Z.B. dadurch, dass er bedauerte, die Ablehnung des Änderungsantrages vorschlagen zu müssen. Lenin sagt in demselben Abschnitt außerdem, er hoffe, dass es nicht wieder zu solchen Konflikten kommen würde, die zu verschiedenen Plattformen führten: „Wenn‘ unsere Resolution über die Einheit und natürlich auch die Entwicklung der Revolution uns zusammenschweißen werden, so werden Wahlen nach‘ Plattformen nicht wieder vorkommen. Die Lehre, die wir auf diesem Parteitag bekommen haben, wird nicht vergessen werden.“ (ebenda)

Lenin hält als „Lehre“ eben etwas ganz anders fest als Gen. W.G. Ihm geht es bei der Diskussion um innerparteiliche Demokratie und Meinungsstreit immer um das Gesamtziel: eine geschlossen und einheitlich kämpfende Partei, die eng mit der Arbeiterklasse verbunden ist. Deshalb bezeichnet Lenin Meinungskampf in bestimmten historischen Situationen als nötig, akzeptiert er Plattformen – wenn es zu einer Festigung der Partei führt. In anderen Situationen – wie Z.B. auf dem von Gen. W.G. mehrmals zitierten 10. Parteitag – verurteilt derselbe Lenin Meinungs- und Richtungskämpfe als „wahrhaft erstaunlichen Luxus“. (LW 32, S. 166) Lenin verliert nicht aus dem Auge, dass ein Meinungskampf in der Kommunistischen Partei ~ ein Element der Schwächung der Aktionskraft bedeutet, weil viel Kraft absorbiert wird. Eine ersthafte Aneignung der von „Verkrustungen“ und „Deformierungen“ befreiten Organisationskonzeption Lenins muss auch diese Seite der Leninschen Fürsorge für das Wohl der Partei berücksichtigen. „Gibt es Diskussionen, so gibt es Streit, so gibt es Zwist; und gibt es Zwist, so sind die Kommunisten geschwächt; also drauflos, den Moment abpassen, ihre Schwächung ausnutzen! Das ist zur Losung der uns feindlichen Welt geworden. Das dürfen wir keinen Augenblick vergessen.“ (LW 32, S. 167)

Plattformen in der Partei sind Ausdruck von tiefersitzenden Differenzen. Sie zeigen, dass es nicht möglich ist, sich auf eine gemeinsame Lagebeurteilung zu verständigen. Das ist nicht unbedingt ein Kriterium für Demokratie, es kann auch ein Zeugnis politischer Unreife sein. Insofern trifft W.G. mit seiner Beurteilung von Plattformen nicht die von Lenin praktizierte Methodik.

 

6. W.G.’s merkwürdiger Umgang mit dem Fraktionsverbot

Der 10. Parteitag der Bolschewiki (März 1921) ist in die Geschichte als der Parteitag eingegangen, auf dem die Bildung von Fraktionen als unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei beschlossen wurde. Die Initiative zu diesem Beschluss ging von Lenin aus. Bei W.G. reduziert sich die lange Diskussion und Begründung zu diesem Fraktionsverbot auf die lapidare Feststellung: „Dort finden wir die Formulierung von der ‚Unzulässigkeit jeder wie immer gearteten Fraktionsbildung’.“ (LW 32, S. 245) In Wirklichkeit finden wir dort nicht einfach nur eine „Formulierung“. Dort finden wir im Bericht, in einem speziellen Referat Lenins, in seinem Schlusswort sowie in zwei Anträgen und in der Diskussion eine tiefgehende Begründung für die Schädlichkeit der Fraktionsmacherei, die noch heute aktuell ist.

Es ist an dieser Stelle nicht möglich, die Resolution zum Verbot der Fraktionen in Gänze zu zitieren. Allein die folgenden Passagen reichen aus, um W.G: s Charakterisierung, es handele sich bloß um eine „Formulierung“, als Verharmlosung zurückzuweisen. „Es ist notwendig, dass alle klassenbewussten Arbeiter die Schädlichkeit und Unzulässigkeit jeder wie immer, gearteten Fraktionsbildung klar erkennen, die selbst dann, wenn die Vertreter der einzelnen Gruppen den besten Willen haben, die Parteieinheit zu wahren, in der Praxis unweigerlich dazu führt, dass die einmütige Arbeit geschwächt wird und dass die Feinde, die sich an die Regierungspartei heranmachen, erneut verstärkte Versuche unternehmen, die Zerklüftung zu vertiefen und sie für die Zwecke der Konterrevolution auszunutzen.

Im praktischen Kampf gegen die Fraktionsbildung ist es notwendig, dass jede Parteiorganisation aufs Strengste darauf achtet, dass keinerlei fraktionelle Vorstöße geduldet werden. Die unbedingt notwendige Kritik an den Mängeln der Partei muss so gehandhabt werden, dass jeder praktische Vorschlag in möglichst präziser Form unverzüglich ohne jegliche Verschleppung an die örtlichen und zentralen  leitenden Organe der Partei zur Erörterung und Entscheidung weitergeleitet wird …

Jedwede Analyse der allgemeinen Linie der Partei oder die Auswertung. ihrer praktischen Erfahrung“ die Kontrolle der Durchführung, ‚ihrer Beschlüsse, du Studium ·der Methoden zur Berichtigung von Fehlern usw. dürfen auf keinen Fall vorher in Gruppen erörtert werden, die sich aufgrund irgendeiner „Plattform“ u. ä. bilden, sondern sind ausschließlich der unmittelbaren Behandlung durch alle Parteimitglieder zuzuleiten …

Indem der Parteitag, die Abweichung in der Richtung, zum Syndikalismus. und Anarchismus, die in einer besonderen Revolution analysiert wird. prinzipiell ablehnt und das Zentralkomitee beauftragt, jegliche Fraktionsbildung, völlig auszumerzen, erklärt er gleichzeitig, dass hinsichtlich der Fragen, welche die besondere Aufmerksamkeit, z. B. der Gruppe der sogenannten Arbeiteropposition“, auf sich ,gelenkt haben – Säuberung der Partei von nichtproletarischen und unzuverlässigen Elementen, Bekämpfung des Bürokratismus, Entfaltung des Demokratismus und der Initiative der Arbeiter usw. -, alle wie im- Vorschläge mit der größten Aufmerksamkeit geprüft und in der praktischen Arbeit erprobt werden müssen …

Der Parteitag erklärt daher ausnahmslos alle Gruppen, die sich auf der einen oder anderen Plattform gebildet haben (wie die Gruppen der „Arbeiteropposition“, des demokratischen Zentralismus usw.), für aufgelöst bzw. ordnet ihre sofortige Auflösung an. Die Nichtausführung dieses Parteitagsbeschlusses hat unbedingt und sofort den Ausschluss aus der Partei nach sich zu ziehen, …“ Wenn Gen. W.G. nun auch noch die These unterstützt, Lenin selbst habe das Fraktionsverbot nur „als eine zeitweilige Form des Zusammenhangs von Einheit der Aktion und Freiheit der Diskussion (verstanden), die dann nach Lenins Tod erst als allgemeingültig festgeschrieben wurde“ (W.G.-Papier, S. 10), wird seine Lenin-Interpretation zu einer für mich sehr strittigen Höhepunkt gebracht.

Das Fraktionsverbot war in Wirklichkeit keine spontane aus einer einmaligen Situation abgeleitete vorübergehende Schlussfolgerung. Es war vielmehr der Endpunkt jahrzehntelanger Erfahrungen der Bolschewiki, deren ganze Geschichte immer mit dem Kampf gegen Abspaltungen, Gruppen- und Fraktionskämpfen verbunden war. Wenn Gen. W.G. eine von Lenin aufgestellte Liste der Gegenstände des Meinungsstreits und der Spaltungen erwähnt (vergl. LW 36, S. 541 f) und auch an Lenins Arbeit „Der ‚linke‘ Radikalismus .. .“ erinnert, in der die Geschichte der Partei als eine Kette von Auseinandersetzungen verschiedener Meinungen bewertet wird, ist das wiederum nur die eine Seite der Medaille.

„Zurück zu Lenin“ hätte in diesem Zusammenhang auch bedeuten müssen: Lenin belässt es nicht bei einer schlichten Aufreihung der Streitpunkte, wenn er die Geschichte der Partei bilanziert. Schon auf den ersten Seiten des „Linken Radikalismus“ arbeitet er heraus, dass „eine der Grundbedingungen des Erfolgs der Bolschewiki“ gerade der Kampf gegen die Fraktionsmacherei, Gruppenbildungen und Abspaltungen war,

 

„Ich wiederhole, die Erfahrungen der siegreichen Diktatur des Proletariats in Russland haben denen, die nicht zu denken verstehen, oder nicht in die Lage kamen über diese Frage nachzudenken, deutlich gezeigt, dass unbedingte Zentralisation und strengste Disziplin des Proletariats eine der Kampfbedingungen für den Sieg über die Bourgeoisie sind.“

Dieser Disziplin unterwarf sich Lenin auch in solchen Zeiten, in denen er mit seiner Position keine Mehrheit gefunden hatte. So darf es Genosse W.G. eigentlich nicht übersehen haben, dass es in den Anmerkungen zu Lenins Liste der Differenzen in der russischen Sozialdemokratie und späteren KPR einen Hinweis auf ein dafür sehr typisches Beispiel gibt.

So verfasste Lenin im Anschluss an den IV, Parteitag der SDAPR (Sozialdemokratische Arbeiterparte Russlands) im Jahre 1904 einen“ Appell an die Partei“. Darin begrüßt Lenin im Namen der Bolschewiki die (zeitweilige) Wiedervereinigung mit den Menschewiki auf diesem Parteitag. Er stellt die Punkte dar, bei denen die bisherige Fraktion der Bolschewiki von der Parteitagsmehrheit überstimmt worden war. Er erklärt, dass sie weiter gegen solche Parteitagsbeschlüsse „ideologisch kämpfen würden, „die wir für irrig halten“. (LW 10, S. 315)

Im selben Atemzug erklären Lenin und seine Gesinnungsfreunde zugleich: „Wir sind für die Unterordnung unter die Parteitagsbeschlüsse … In der praktischen Einhaltung dieser Organisationsprinzipien (gemeint ist der demokratische Zentralismus), in ihrer aufrichtigen und konsequenten Verwirklichung sehen wir eine Garantie gegen Spaltungen, eine Garantie dafür, dass der ideologische Kampf in der Partei mit der strengsten organisatorischen Einheit, mit der Unterordnung aller unter die Beschlüsse des allgemeinen Parteitags durchaus vereinbar sein kann und sein muss. Zu solcher Unterordnung und zu solchem ideologischen Kampf fordern wir alle unsere Anhänger auf.“ (LW 10, S. 315/316)

Das ist die vielgerühmte „Methodik Lenins“, die bei W.G. leider nicht mehr wiederzufinden ist, trotz vieler Zitate.‘

8. Zurück zu Lenins Verständnis von „Freiheit der Kritik, Einheit der Aktion“

Gen. W.G. hat sich und uns keinen guten Dienst erwiesen, indem er den berechtigten Wunsch nach Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie mit den untauglichen und unzulässigen Methodik des Zurechtbiegens der Leninschen Parteitheorie zu verwirklichen sucht.

Das gilt zu guter Letzt auch für die von W.G. mehrmals zitierte Losung „Freiheit der Kritik – Einheit der Aktion“. Es gibt sicherlich ~ Differenz in der Frage, dass es YQ! einer verbindlichen Beschlussfassung keinerlei Reglementierungsversuche seitens der Vorstände oder von „Mehrheiten“ gegenüber Minderheitsmeinungen geben darf. Das gilt auch für Differenzen in Grundsatzfragen. Insofern gilt das Prinzip „Freiheit der Diskussion“ für jede Position, für jedes Mitglied.

Freiheit der Diskussion ist für Lenin jedoch kein Selbstzweck, keine Spielwiese für „interessante Debatten“. Freiheit der Diskussion kennt auch Regeln und Grenzen. W.G. hätte bei seiner Lenin-Lektüre erkennen müssen, dass Lenin diese Losung immer auch verknüpfte mit der Überlegung, ob das Ausmaß und die Schärfe von Diskussionen der Partei nutzt oder unter bestimmten Bedingungen eher schadet.

So ist in der Resolution zum Fraktionsverbot nicht zufällig folgender Satz enthalten: „Jeder, der Kritik übt, muss …, was die Form der Kritik betrifft, Rücksicht nehmen auf die Lage der Partei, die von Feinden umgeben ist, und in Bezug auf den Inhalt der Kritik durch seine eigene unmittelbare Teilnahme an der Sowjet- und Parteiarbeit prüfen, wie die Fehler der Partei oder einzelner ihrer Mitglieder in der Praxis korrigiert werden.“ (LW 32, S. 247)

Es ist deshalb auch sehr strittig, wenn W.G. mit Blick auf Lenis Arbeit „Der ‚linke Radikalismus‘ … “ behauptet, dieser habe darin die Geschichte der Partei positiv als Geschichte des Meinungsstreits gewertet. (W.G., S. 16)

In der von W.G. angesprochenen „Einleitung“ stellt Lenin das Klassenbewusstsein, die enge Verbindung mit der arbeitenden Bevölkerung und die Richtigkeit der politischen Führung als Bedingungen für die „strengste Zentralisation und eiserne Disziplin“ heraus. Und mit Blick auf die „Linken“ und deren Ablehnung der Parteidisziplin heißt es bei Lenin: „Das aber ist gleichbedeutend eben mit jener kleinbürgerlichen Zersplitterung, Unbeständigkeit und Unfähigkeit zur Konsequenz, zur Vereinigung, zu geschlossenem Vorgehen, die unweigerlich jede proletarische revolutionäre Bewegung zugrunde richten wird, wenn man ihr die Zügel schießen lässt.“ (a.a.O., S. 31)

„Freiheit der Kritik“ und „Freiheit zur Disziplin“ – in dieser Dialektik sah Lenin Notwendigkeit und Zweck einer freien und offenen Diskussion. „Freiheit der Kritik“ ohne den Gedanken der Stärkung der Organisation war für Lenin nur eine demagogische Floskel. Sie war im Meinungsstreit und Fraktionskampf der russischen Arbeiterpartei – wie auch in der internationalen Sozialdemokratie – zu Beginn des Jahrhunderts „das modernste Schlagwort“, mit dem der damalige Reformismus auftrat. (Lenin: „Was tun?“ – Einzelausgabe, S. 35)

„Beurteilt man die Menschen nicht nach der glänzenden Uniform, die sie sich selber angelegt haben, sondern danach, wie sie handeln und was sie in Wirklichkeit propagieren, so wird klar, dass (He ‚Freiheit der Kritik‘, die Freiheit der opportunistischen Richtung in der Sozialdemokratie ist, die Freiheit: die Sozialdemokratie in eine demokratische Reformpartei zu verwandeln, die Freiheit, bürgerliche Ideen und bürgerliche Elemente in den Sozialismus hineinzutragen.“ (ebenda, S. 38)

Gen. W.G. hätte gut daran getan, auch an diesem Punkt den ganzen Lenin zu Rate zu ziehen.

Zusammenfassend lässt sich Lenins Umgang mit politischen Differenzen in der Partei in folgenden Punkten charakterisieren:

– Freier Meinungsaustausch ohne Tabus vor einer Entscheidung.

– Diskussion mit Blick auf das Ziel: politische, ideologische und organisatorische Einheit, und damit auf die Handlungsfähigkeit der Partei.

– Unterordnung unter Mehrheitsbeschlüsse; Zurückstellung von individuellen abweichenden Auffassungen zugunsten demokratisch zustande gekommener Mehrheitsbeschlüsse.

– Verantwortungsbewusstsein für die Lage der Partei. Anerkennen, dass dem politischen Gegner daran gelegen ist, dass sich Meinungsunterschiede zu Zerwürfnissen vertiefen.

 

Nur in Ausnahmesituationen, in denen es um die Existenz der Partei geht, ist es einer überstimmten Minderheit gestattet, sich mit Sondervoten an die ganze Partei zu wenden. Gerade dabei wächst die Verantwortung dafür, dass daraus nicht Plattformen für die Fraktionen werden, die die Gefahr der Spaltung der Partei bedeuten.

Düsseldorf im Dezember 1988

H.-.P. Brenner

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Antworten auf die Grundsatzfragen von Aitak, Bob und anderen Kritikern der antimonopolistischen Strategie der DKP

Am 12.4.97 – ja 1997, das ist kein Tippfehler – führte die DKP in Hannover eine theoretische Konferenz zu ihren Sozialismusvorstellungen durch. Ich war damals Mitglied des PV der DKP und Mitglied der damaligen Programmkommission. Die Konferenz tagte in mehreren Arbeitsgruppen. Eine davon befasste sich mit der antimonopolistischen und sozialistischen Strategie der DKP. Zur Einleitung hielt ich damals ein Einführungsreferat. Im Rückblick muss ich selbstkritisch feststellen, dass mein Beitrag (auch damals schon) „ziemlich lang“ war. Beim erneuten Durchlesen und Nachdenken über die Probleme, die wir uns im Moment mit fast denselben Fragen wie vor genau 20 Jahren mit unserer jetzigen Strategiedebatte machen, komme ich zu folgender Schlussfolgerung: Man kann sich noch heute über unsere damalige Diskussionen freuen und das meiste kann sich auch 2 Jahrzehnte später noch immer sehen und lesen lassen.

Ich habe jedoch mit Blick auf die damalige Überlänge meines Referates etliches weggelassen und bringe nun mit Blick vor allem auf den aktuellen Beitrag der Genossen Aitak und Bob nur diejenigen Teile, die als Antworten auf ihre Grundsatzkritik an der Strategie der „demokratischen Übergänge“ (Das ist im übrigen eine Formel, die die DKP noch nie gebraucht hat.) mir am besten geeignet erscheinen.

Mache ich das aus Bequemlichkeit? Gar aus Arroganz? Schätze ich damit die aktuellen Überlegungen und die Arbeit der Genossen nicht hoch genug ein? Nein, ich hätte ja so tun können, als hätte ich das Ganze gerade jetzt neu formuliert. Ich habe aber neben der theoretischen und programmatischen Absicht, die ich damals wie heute mit meinem Beitrag ausdrücken wollte auch eine weitere – „pädagogische“ Absicht. Ich möchte den jüngeren Parteigenerationen auch einen Eindruck davon vermitteln, dass wir als DKP nach 1968 und gewiss auch nach 1989/90 stets bemüht waren unsere Strategie und Taktik immer wieder neu zu reflektieren.

 Die DKP hat sich nie mit der Meinung zufrieden gegeben, dass „die Klassiker ja bereits alles Wesentliche gesagt“ hätten. Nein, die DKP hat sich stets – und das sage ich als Mitglied, das im März 1972 der DKP beigetreten ist – um die richtigen Antworten auf die jeweilige aktuelle Lage bemüht. War immer alles richtig“? Natürlich nicht. Wir sind keine Alleswissende, keine Buchstabengläubige, keine Dogmatiker; aber auch keine Sektierer, die meinen, dass erst jetzt endlich „die Stunde der Wahrheit“ geschlagen hat. Also, hier ist ein Teil meines damaligen Referates:

„5. Die alte Schwierigkeit: Dialektik von Reform und Revolution

Unsere Konferenz findet vier Wochen nach der für den marxistischen Diskurs so wichtigen Konferenz „Marxismus an der Schwelle zum 21.Jahrhundert“ statt. Es ist ein nicht hoch genug zu bewertender Gewinn für die Linke, daß sie nach der Katastrophe von 1989/90 wieder die Kraft gewonnen hat, eine solche Veranstaltung durchzuführen. Aus der Berichterstattung war zu entnehmen, daß die Konferenz von Respekt und gegenseitiger Achtung für unterschiedliche Positionen geprägt war. Manches was Marxisten in der Vergangenheit voneinander trennte, hat sich historisch erledigt. H. Neubert sprach in seinem Auswertungsartikel im „ND“ vom 22.3. sogar vom Wunsch nach einer „marxistischen Ökumene“, der zu verspüren gewesen sei. Es ist aber auch einleuchtend, daß die Verarbeitung der Jahre 1989-90 zu unterschiedlichen oder widersprüchlichen Optionen für eine am marxistischen Paradigma orientierte Strategie geführt hat. Das wurde auch vor 4 Wochen hier in Hannover deutlich.

Ich bin der Auffassung, daß sich in der Strategiedebatte der historische Dissens zwischen einer revolutionären Linken und einer reformistischen Linken fortsetzt. Ich möchte dies an der vorzüglichen Bestandsaufnahme im Referat des Genossen Prof. Frank Deppe verdeutlichen, dem wir sehr viele wichtige Anregungen für die eigene Analyse und
Strategiebildung entnehmen können. In der Beurteilung der aktuellen Entwicklung des internationalen Kapitalismus und auch in der Bewertung der Geschichte der marxistischen und kommunistischen Bewegung, die eng mit der
Oktoberrevolution verbunden ist, gibt es ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung. Auch in der Analyse des Scheiterns und der Niederlage gegenüber der Konterrevolution 1989-1991 in den Ländern des realen Sozialismus sehe ich viele Gemeinsamkeiten. Die uz hat ja das Referat von F. Deppe in weiten Passagen wiedergegeben, so daß ich darauf summarisch verweisen kann.

Nicht um mich von der Position von Prof. Deppe künstlich abzugrenzen, sondern um den spezifischen Beitrag der Kommunistischen Partei für die marxistische Strategiediskussion zu kennzeichnen, ist es jedoch notwendig zu betonen, daß es nicht ausreicht, Reformprojekte (seien sie auch noch so klug) als Alternative zur „Epoche der neoliberalen Hegemonie“ zu fordern. Es geht uns als KP um mehr als um die zweifellos wünschenswerte „Rückeroberung der Demokratie aus den Händen der Technokratie“ , wie F. Deppe in Übereinstimmung mit Pierre
Bourdieu meint. „Die Tyrannei der Experten des Neoliberalismus und der Globalisierungsdiskurse“ zu beenden –
wie F.Deppe mit Recht postuliert, das erfordert zumindest perspektivisch auch mehr als die Suche nach neuen Arbeitszeitmodellen oder nach „beschäftigungspolitischen Projekten jenseits des Tauschwertcharakters“, die F. Deppe in den USA im Entstehen sieht. Es geht aus unserer Sicht um die Frage der politischen und ökonomischen Macht, das ist die Schlüsselfrage für den Fortschritt in Richtung einer sozialistischen Alternative. Den Weg der Reformen, den F. Deppe skizziert, werden wir sicher auf weiten Abschnitten mit nachvollziehen. An Reformvorstellungen hat es uns bisher nie gemangelt. Das Aktionsprogramm der DKP , das wir auf dem letzten Parteitag beschlossen haben, ist ja praktisch die Bündelung einer solchen aktuellen Reformkonzeption.

Unser Verständnis von Reformen unterscheidet sich jedoch in einem entscheidenden Punkt von den
Reformvorstellungen anderer Linkskräfte. Wir verbinden sie mit einer revolutionären Gesamtstrategie. Bereits in seiner Frühschrift „Was tun?“ hatte Lenin, die für uns auch heute noch gültige Klarstellung des Zusammenhangs zwischen Reform und Revolution erbracht. „Mit einem Wort, wie der Teil dem Ganzen untergeordnet ist, ordnet sie (die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse) den Kampf für Reformen dem revolutionären Kampf unter.“ (Was tun? – Einzelausgabe, Dietz Verlag 1970, S. 98)

Die Diskussion um die Beziehung zwischen Reform und Revolution bei der Suche nach Wegen zur Überwindung des Kapitalismus ist so alt wie die marxistisch orientierte Arbeiterbewegung. In diesem Zusammenhang gab es bekanntlich schon sehr früh die Debatte um Konzeptionen der friedlichen „Umwandlung“ oder der „Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus mit Hilfe von detaillierten Reformprogrammen. Das Kommunistische Manifest forderte die Kommunisten auf, eigene Reformforderungen zu entwickeln bzw. die Reformen anderer progressiver Parteien unterstützen, dabei aber „keinen Augenblick (zu unterlassen), bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewußtsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten“. Und: „In allen
diesen Bewegungen heben sie (die Kommunisten) die Eigentums-frage, welcher mehr oder minder entwickelten Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“

Die Reformdebatte hat auf der politisch-organisatorischen Ebene schon ganz früh zur Unterscheidung zwischen dem reformistischen Flügel und dem revolutionären Flügel in der Arbeiterbewegung geführt. Beiträge wie R. Luxemburgs „Sozialreform oder Revolution“ aus der Revisonismus-Debatte zu Beginn dieses Jahrhunderts oder die spätere Lenin-Kautsky-Kontroverse bleiben für die DKP wichtige und unverzichtbare Bezugspunkte und Elemente ihrer eigenen Strategieüberlegungen. Wir halten z.B. die folgende Luxemburgische Position zur Reform-Revolution-Dialektik noch immer für grundlegend richtig: „Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als in die Breite gezogene Revolution, und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine geschichtliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzung durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlagen der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen: in dem Übergang einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere.“

Zwischen Lenin und Luxemburg gab es in dieser Frage keinen Dissens. Der Kampf um Reformen ist für Lenin eingebettet in den Kampf für die sozialistische Umgestaltung; er ist kein Selbstzweck, sondern dient der Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebenslage des Proletariats und der Erweiterung seines politischen Spielraums. Reformen im Kapitalismus besitzen, darauf weist Lenin auch hin, häufig einen „Doppelcharakter“.
Sie stellen dabei sowohl Verbesserungen in der Lebenslage der arbeitenden Menschen dar, haben aber zugleich auch systemstabilisierenden Charakter. Damit markieren Lenin wie auch Luxemburg deutlich den qualitativen Unterschied zwischen einer revolutionären Ausnutzung von Reformen und einer generellen Reform- und
Transformationskonzeption, die an die Stelle des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus treten soll.

6. Die Strategie des „Übergangs“ und der „Zwischenschritte“ zum Sozialismus

Neben der noch immer hochaktuellen Debatte über das Reform-Revolution- Verhältnis spielt für uns die Konzeption des „Übergangs zum Sozialismus“ eine zentrale Rolle. Lenin wies 1921 in seiner Kontroverse mit der Gruppierung der „linken Kommunisten“ innerhalb der russischen KP (darunter auch Bucharin) darauf hin, daß es keine Patentrezepte für die Entwicklung einer revolutionären Strategie geben könne. Er erinnerte u.a. daran, daß Marx immer zwei prinzipielle Strategievarianten ins Kalkül gezogen hatte: den friedlichen und den nicht-friedlichen Verlauf einer sozialistischen Revolution. Davon geht auch der Entwurf unseres Sozialismuspapiers aus.

Lenin verwies in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung von Marx auf dem Haager Kongreß der I. Internationale von 1872, in der dieser mit Blick auf die politischen Strukturen, Traditionen und Machtverhältnisse in England und in Holland es für möglich gehalten hatte, die Bourgeoisie unter bestimmten Bedingungen einfach „aufzukaufen“; die Revolution also auf einem unblutigen und relativ friedlichen Weg zu vollziehen. Daran anknüpfend schlußfolgerte Lenin: „Marx band sich – und den künftigen Führern der sozialistischen Revolution – nicht die Hände in Bezug auf die Formen, die Methoden , die Art und Weise der Umwälzung, denn er verstand sehr wohl, was für eine Unmenge neuer Probleme dann erstehen wird, wie sich im Laufe der Umwälzung die gesamte Situation ändern, wie oft und wie stark sie sich im Laufe der Umwälzung ändert.(Lenin: Über die Naturalsteuer, in Werke Bd. 32, S. 349)

Das zentrale Postulat Lenins an die Strategie und Taktik einer revolutionären, marxistischen Partei ist : „Beherrschung aller Kampfformen“: Das ist das „Abc des dialektischen Materialismus“ -so Lenin in seiner Arbeit „Der Partisanenkrieg“ vom September 1906- dies erfordere „unbedingt ein historisches Herangehen an die Frage der Kampfformen.“ Weiter heißt es dort: „Zu versuchen, die Frage der Anwendbarkeit eines bestimmten Kampfmittels zu bejahen oder zu verneinen, ohne eingehend die konkrete Situation der gegebenen Bewegung auf der gegebenen
Stufe ihrer Entwicklung zu untersuchen, heißt den Boden des Marxismus völlig verlassen.“ (1)

Die marxistisch-leninistische Revolutionstheorie kann deshalb auch nicht einfach an „Modellen“ wie der russischen Revolution, der kubanischen, der chinesischen, vietnamesischen oder der Revolution nach 1945 im Osten Deutschlands (der späteren DDR) festgemacht werden. Jede Generation von Kommunistinnen und Kommunisten muß die konkret-historischen Bedingungen für die sozialistische Umwälzung in ihrer Zeit und an ihrem Ort neu analysieren. Auf Grund nunmehr jahrzehntelanger Erfahrungen mit dem alten und neuen BRD-Imperialismus
meinen wir, daß die sozialistische Umwälzung durch verschiedene Zwischenschritte und Übergangsstufen vorbereitet werden wird.
Die Varianten des Übergangs ebenso wie die konkreten Typen und Verlaufsformen des revolutionären Bruchs sind heute nicht im einzelnen genau vorherzubestimmen. Aber wir können aus heutiger Sicht eine bestimmte Grundlinie für realistischer halten als andere Varianten.
a) Die Strategie muß sich die Frage nach dem Zustand des Gegners stellen. Sie muß nach den sozialen und politischen Hauptkräften des Gegners, einen Stärken und Schwächen fragen. Wo sind seine entscheidenden Kräfte konzentriert? Wo sind seine Reserven? Gegen wen ist der Hauptstoß zu richten? Dabei scheint mir wichtig zu sein, den modernen Kapitalismus bzw. die herrschende Bourgeoisklasse nicht als etwas völlig Einheitliches anzusehen. „Es gibt Kapitalismus und Kapitalismus.“ sagt Lenin in einem Brief an Maxim Gorki. „Es gibt den Kapitalismus der Oktobristen und Schwarzhunderter, und es gibt den Volktümler-Kapitalismus (den `realistischen, demokratischen‘, voller ‚Aktivität`). Je mehr wir den Kapitalismus vor den Arbeitern der ‚Habgier und Grausamkeit` überführen, um so schwerer wird sich der Kapitalismus der ersten Art halten können, um so sicherer ist sein Übergang zum Kapitalismus der zweiten Art. Das aber kommt uns, kommt dem Proletariat gelegen.“ (LW Bd. 34, S. 435) Es macht deshalb strategisch sehr viel aus, wenn wir die ökonomisch stärksten, politisch einflußreichsten und reaktionärsten Abteilungen der Bourgeoisie, die sich um die mächtigsten Sektoren des Industrie- und des Finanzkapitals gruppieren, als Hauptgegner erkennen, und wenn wir versuchen, dagegen eine möglichst breite Allianz zu schmieden.
b) Marx und Engels hatten darauf orientiert, im Rahmen des demokratischen Kampfes alle politischen und organisatorischen Voraussetzungen für den nahtlosen Übergang zur nächsthöheren, sozialistischen Etappe des Klassenkampfes zu schaffen. Das „Kommunistischen Manifest“ sagt z.B. „daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.
In der sich gerade entwickelnden bürgerlichen Revolution von 1848 in Deutschland sah das „Manifest“ „das unmittelbare Vorspiel der proletarischen Revolution.“ (MEW Bd. 4, S. 481 und 492) Lenin hatte in seiner Arbeit „2 Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ (1905) den Gedanken des Kampfs um den „Übergang zum Sozialismus“ unter neuen historischen Bedingungen wieder aufgenommen und eine Strategie der Verbindung zwischen demokratischem und sozialistischem Kampf entwickelt. Lenin ging es um das Hinüberwachsen des demokratischen Kampfes in die proletarisch-sozialistische Revolution. Dies sah er als einen kontinuierlichen, einheitlichen Prozeß an. Die Grundgedanken von „2 Taktiken“ wurden von Lenin zu verschiedenen Zeiten in modifizierter Form wiederholt und neu durchdacht.
7. Besonderheit der sozialistischen Strategie im staatsmonopolistischen Kapitalismus
In seiner Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“, geschrieben im September 1917, erklärte Lenin, welche Bedeutung im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine andere als die „normale“ bürgerliche Demokratie besitzen kann. Diese Einschätzung hat bis in die aktuelle Gegenwart die Strategiediskussionen der Kommunistischen Parteien stark beeinflußt. Lenin betonte: „Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär- demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet…“ (LW, Bd. 25, S.368f) Erst ab Mitte September 1917 war für Lenin endgültig die „höchst seltene und höchst wertvolle“ (Lenin: Über Kompromisse, Werke Bd. 25, S. 315) Möglichkeit eines friedlichen Verlaufs der Revolution und einer neuen Zwischenetappe vor der sozialistischen Revolution verstrichen. Seitdem drängte er die Partei dazu, den bewaffneten Aufstand auch organisatorisch vorzubereiten. Später erklärte Lenin in der Schrift „Der ‚linke Radikalismus`, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ aufgrund welcher Bedingungen dieser revolutionäre Vorstoß möglich geworden war. Dabei faßte er erneut zentrale Elemente seiner strategischen Erfahrungen zusammen, die auch die besonderen Bedingungen in den hochentwickelten Ländern mit einem staatsmonopolistischen Kapitalismus berücksichtigten. Ich möchte drei Gedanken hervorheben:
1. Lenin begründete das sog. „Grundgesetz der Revolution“; das bedeutet: Eine Revolution ohne das Zusammenfallen von objektiven und subjektiven Voraussetzungen ist nicht möglich. Ein noch so starker revolutionärer Elan und Heroismus reicht allein für die Durchführung einer Revolution nicht aus; er muß zusammentreffen mit allgemeinen politischen, ökonomischen, ideologischen und kulturellen Erschütterungen, die das bisherige Machtgefüge infrage stellen. „Zur Revolution genügt es nicht, daß sich die ausgebeuteten und unterdrückten Massen der Unmöglichkeit, in der alten Weise weiterzuleben, bewußt werden und eine Änderung fordern; zur Revolution ist es notwendig, daß die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können. Erst dann, wenn die ‚Unterschichten` das Alte nicht mehr wollen und die `Oberschichten` in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen. Mit anderen Worten kann man diese Wahrheit so ausdrücken: Die Revolution ist unmöglich ohne eine gesamtnationale (Ausgebeutete wie Ausbeuter erfassende) Krise.“ (Werke Bd. 31, S. 71) Auch eine objektive politische und ökonomische Zuspitzung allein stellt also für sich allein noch keine ausreichende Bedingung für die revolutionäre Situation dar. Es muß unbedingt die Bereitschaft großer Teile der Arbeiterklasse und des Volkes hinzukommen, eine unerträglich gewordene Situation grundsätzlich verändern zu wollen.
2. Dabei ist nach Lenin die Einigung der Arbeiterklasse, ihre Aktionseinheit, die allerwichtigste Grundvoraussetzung für jeden Versuch einer antikapitalistischen Umwälzung. Die Kommunistische Internationale entwickelte hiervon ausgehend auf ihrem III. Kongreß (1921) das Konzept der Sammlung und Konzentration der verschiedenen politischen Strömungen der Arbeiterbewegung in der proletarischen Einheitsfront. In Deutschland bewährte sich die
proletarische Einheitsfront erstmals beim Zusammenschluß der politischen Arbeiterparteien und Gewerkschaften 1920, als diese in einem Generalstreik den Kapp-Putsch beendeten. Zum „subjektiven Faktor“ gehört außerdem unumgänglich die Existenz einer gut organisierten und entschlossenen revolutionären Partei des sich seiner historischen Rolle bewußt gewordenen Proletariats mit Masseneinfluß. Einer Partei, die außerdem alle Kampfformen beherrscht.
3. Es reicht nach den Erfahrungen aller Revolutionen nicht aus, daß eine revolutionäre Klasse allein in Bewegung gerät und den Kampf mit der herrschenden Klasse allein aufnimmt. Deshalb orientierte Lenin zusätzlich zur Konzeption der Aktionseinheit der Arbeiterklasse auf ein strategisches oder auch nur zeitweiliges Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und anderer antikapitalistischer Klassen und Schichten. Im „Linken Radikalismus“ unterstrich Lenin diesen Gedanken der Bündnispolitik des Proletariats. Es heißt darin: „Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ‚Riß` zwischen den Feinden, jeden Interessensgegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen modernen Sozialismus überhaupt begriffen.“ (Werke Bd.31, S. 56f)
Diesen Gedanken nehmen wir auf, wenn wir von der Notwendigkeit eines breiten antimonopolistischen Bündnisses sprechen.
8. Mögliche Formen des „Übergangs“ zur sozialistischen Revolution
Um aus einer revolutionären Krise den Übergang zum Machtwechsel zu finden, bedarf es unter Umständen weiterer Maßnahmen, um die revolutionären Kräfte zu bündeln und das Kräfteverhältnis in Richtung des revolutionären Umbruchs schrittweise weiter zu verändern. Lenin forderte daher im „Linken Radikalismus“ dazu auf, „die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen.“ (ebenda S. 79)
Eine dieser Formen war in den zwanziger Jahren die Konzeption der Arbeiter- und Bauernregierungen als eines möglichen revolutionären Übergangsstadiums zur proletarischen Revolution an. Diese Konzeption wurde Ende 1922 auf dem IV. Kongreß der Komintern beschlossen. Sie beruhte u.a. auch auf neu entwickelten Vorstellungen und Erfahrungen der KPD. Manche Argumente, die damals entwickelt worden waren, müßten m.E. auch heute noch für
aktuelle Strategiediskussionen bedacht werden. Auf Grund der innerparteilichen Erschütterungen diversen Umgruppierungen in der Führung der KPD, aber auch im Gefolge der allgemeinen politischen Entwicklung in Deutschland (Heranrücken des Faschismus, Wirtschaftskrise 1929, etc.) kam es später zu strategischen
Umorientierungen der KPD und der Komintern. (Vergl. meinen Artikel in Marx. Blätter 3-96)
Der Grundfehler dieser „Korrekturen“ war, daß eine nahtlose Gleichsetzung von objektiver ökonomischer „Reife“ für den Sozialismus und der subjektiven Bereitschaft und Möglichkeit zur Durchsetzung der proletarischen Revolution angenommen wurde. Der „subjektiv Faktor“ wurde praktisch völlig ausgeblendet- ein mit der Leninschen Strategie
eigentlich völlig unvereinbarer Standpunkt. Erst auf dem VII. Weltkongreß der Komintern 1935 kam es zu einer Rückbesinnung auf die Quintessenz leninistischer Strategie. G. Dimitroff erinnerte wieder daran, daß die Kommunistischen Parteien sich gemäß der konkreten Lage um diese oder jene Form der Vorbereitung auf die sozialistischen Umwälzung bemühen müßten. Dimitroff sagte: „Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren,’die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen.‘ Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von
Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen… Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentlich große Bedeutung bei? Weil er dabei das ‚Grundgesetz aller großen Revolutionen‘ im Auge hatte, daß Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die
Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, was für den siegreichen Kampf um die Macht unerläßlich ist.“ (VII. Weltkongreß der Komintern, Referate und Resolutionen, Frankf./M. 1973, S. 148)
Die KPD entwickelte auf ihren Parteikonferenzen von 1935 („Brüsseler Konferenz“) und 1939 „Berner Konferenz“ die von W. Pieck und G. Dimitroff vertretenen Positionen des VII. Komintern- Kongresses über die Regierung der antifaschistischen Einheitsfront weiter. Sie sprach sich für die Errichtung einer antifaschistischen, „neuen demokratischen Republik“ als nächstem strategischem Etappenziel aus. Dies blieb nach der Zerschlagung des Faschismus auch die strategische Konzeption in der programmatischen Erklärung der KPD vom 11. Juni 1945.
In der alten BRD setzte die 1956 wieder illegalisierte KPD im Frühjahr 1968 mit einem neuen Programmentwurf an der Konzeption des „Herankommens“ an die sozialistische Umwälzung an, der über den Weg einer demokratischen Umwälzung in der vom Monopolkapital beherrschten BRD führen sollte. Die im Herbst 1968 neukonstituierte DKP griff diese Gedanken in ihren ersten programmatischen Erklärungen auf. Sie konkretisierte sie in den „Thesen“ ihres Düsseldorfer Parteitags von 1971 und in ihrem noch bis heute geltenden Parteiprogramm von 1978 zur Konzeption der „antimonopolistischen Demokratie“. Darauf bauen wiederum die „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“ von 1993 wie auch unsere Sozialismusvorstellungen auf.
9. Zur Frage der revolutionären Gewalt
Die Konzeption des antimonopolistischen Kampfes und der antimonopolistischen Demokratie war und ist für die DKP eine denkbare, keine gesetzmäßige Möglichkeit, um in einem hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus im harten Klassenkampf die Bedingungen für den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus entscheidend zu verbessern. Die antimonopolistische Etappe des Kampfes ist nach Meinung der DKP Teil eines einheitlichen revolutionären Prozesses. Sie ist nicht durch eine chinesische Mauer von der Phase der direkten
revolutionären Offensive getrennt, in der der Kampf um die Macht entschieden werden muß.
Es gibt für uns keinerlei Grund zu glauben, daß der Kampf um die Einleitung einer Phase tiefgreifender antimonopolistischer Reformen durch einen permanenten Prozeß der „Demokratisierung“ oder auf einem „parlamentarischen Weg“ zu erreichen sei. Unser Sozialismuspapier warnt deshalb – wie schon unser Parteiprogramm von 1978 – ausdrücklich davor, daß das herrschende Großkapital, wenn es seine Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt durch Wirtschaftssabotage und
politische Diversion, durch Terror und blutige Gewalt gegen das Volk aufzuhalten. Im harten Kampf muß durch die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk der unvermeidliche Widerstand des Großkapitals überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer Gewalt zu hindern und den für die arbeitenden Menschen günstigsten Weg
zum Sozialismus duchzusetzen.
Diesen Aussagen lagen 1978 die noch frischen Erfahrungen mit dem faschistischen Putsch in Chile 1973 gegen die Regierung der „Unidad Popular“ zugrunde. Wir haben nach den Erfahrungen der z.T. blutig – zumeist überall gewalttätig – verlaufenen Konterrevolutionen in den Ländern des realen Sozialismus allen Grund, in unserem Sozialismuspapier diese Erfahrungen bewußt wieder auszusprechen. Das Bündnis von Sozialisten, Kommunisten und anderen linken Kräften in Chile zeigte neben den Möglichkeiten einer antiimperialistischen und antimonopolistischen Volksbewegung die Risiken, die für die revolutionären Kräfte entstehen, wenn sie in einer Phase des labilen Gleichgewichts zwischen zum Sozialismus drängenden und den Kapitalismus verteidigenden Kräften nicht rechtzeitig und entschieden genug die Machtfrage zu ihren Gunsten auch unter Einsatz militärischer und anderer Zwangsmittel lösen. Die chilenische Erfahrung unterstreicht einerseits die Bedeutung starker parlamentarischer Positionen einer geeinten Linken, die es ihr vielleicht sogar ermöglichen, eine Parlamentsmehrheit
zu bekommen und die prokapitalistischen und bürgerlichen Kräfte aus der Regierung zu verdrängen. Andererseits zeigen gerade die chilenischen Erfahrungen auch die Grenzen einer vor allem auf den parlamentarischen Kampf orientierten sozialistischen Strategie. In Chile war es nur unzureichend gelungen, neue Strukturen zur Mobilisierung und Organisierung der prosozialistischen Massenstimmung zu schaffen. Außerdem wurden die „rechtsstaatlichen“ Traditionen der bürgerlichen Machtorgane (Armee, Polizei) überschätzt.
Gerächt haben sich für revolutionäre Bewegungen immer Illusionen in die „Verfassungstreue“ und „Rechtsstaatlichkeit“ der Machtorgane der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie wird in für sie kritischen Zeiten auf das Volk schießen, die revolutionären Kräfte verfolgen und zu zermalmen suchen. Wenn Kommunisten nicht immer wieder in solchen Grundsatzfragen der Machteroberung bzw. des Machterhalts reformistischen Illusionen entgegentreten, werden sie sich selbst der Konterrevolution ans Messer liefern.
10. Neue Qualität und Anforderung an die internationalistische Qualität der Strategie
Wir wissen heute nicht, auf welchem Weg der Kampf um einen neuen sozialistischen Durchbruch konkret vonstatten gehen wird. Die Spannweite denkbarer und historisch schon erlebter Formen der sozialistischen Umwälzung ist relativ groß. Wir sollten aber zwei Dinge berücksichtigen:
a) 1917 riß die Kette des Imperialismus an seiner schwächsten Stelle- in Rußland. Wer von uns will auschließen, daß es wiederum eine besondere historische Situation geben wird, wo ein sozialistischer Anlauf erneut an einem unvorhergesehenen Kettenglied glückt? Dann wird es wiederum die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sein, diese Durchbruchstelle zu stabilisieren und Solidarität zu organisieren. Das sage ich mit Blick auf manche Stimmen auch in der DKP, in denen davon die Rede ist, daß ein neuer sozialistischer Anlauf nur noch gleichzeitig (und möglichst koordiniert) in vielen Ländern auf einmal möglich sei. Das ist m.E. einseitig und falsch und verliert die „ungleichzeitige Entwicklung des Imperialismus“ (Lenin) aus dem Auge.
b) Es ist unbestritten, daß mit der bevorstehenden Bildung eines einheitlichen west- und mitteleuropäischen Währungsraums die Entwicklung auch zu einer politischen und militärischen Union der europäischen imperialistischen Staaten näher rückt. Damit stellen sich heute  noch kaum zu überblickende Einschnitte in die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung in diesen künftigen „Vereinigten Staaten von Europa“. Der „Euro“ als gemeinsame Währung wird nicht nur den internationalen Warenaustausch nach gemeinsamen, von den Monpolen noch besser zu manipulierenen Preisen und Konditionen fließen lassen.
Auch der Kampf um den Preis der Ware Arbeitskraft, d.h. den Lohn sowie um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen wird sich mit der Einführung des „Euro“ nach den von den Monopolen diktierten neuen Bedingungen richten müssen. Die allseits gelobte „neue Transparenz“ und Vereinheitlichung des Geld- und Kreditsystems in der EU wird in raschem Tempo den Konkurrenzkampf um die Sicherung bisheriger Tarifstandards verschärfen. Es ist abzusehen, daß die Monopole die alte Forderung der Arbeiterbewegung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ jetzt EU-weit in ihrem Sinne uminterpretieren werden. „Gleicher“, aber niedrigerer Lohn , ausgezahlt in der gleichen Währung für die gleiche Arbeit. Warum soll in Portugal z.B. der Stundenlohn für einen Bauarbeiter bei 11 Euro aber in der BRD bei 18 Euro liegen? Warum soll eine Verkäuferin in Griechenland für einen 38 oder 40-Stunden – Job demnächst nur 1250 Euro verdienen aber ihre Kollegin in Dänemark 1800 Euro. Keines der international operierenden Unternehmen wird das zulassen. Genauso wie es in den USA keine erheblichen Lohndifferenzen zwischen den einzelnen Bundesstaaten gibt, genauso wenig wird das in der EU so sein. Die Aufsplitterung und das Konkurrenzdenken zwischen den verschiedenen nationalen Abteilungen der Werktätigen der Maastricht-Europa wird mit Sicherheit unter diesen neuen Bedingungen verschärft werden. Die Herstellung eines einheitlichen Währungsgebiets wird mit der Nivellierung der Kosten und Sozialstandards – und zwar orientiert am bisher niedrigsten Niveau – einhergehen.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist gegenüber diesem Integrationsprozeß fast hoffnungslos ins Hintertreffen geraten. Die DKP hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder darum bemüht, daß die
Kommunistischen Parteien und Organisationen des EU-Raumes, zu gemeinsamen Beratungen an einen Tisch kommen. Das war nicht ganz erfolgslos; aber erreichte bei weitem nicht die Qualität der Zusammenarbeit
die eigentlich notwendig wäre. Wir können dazu nur sagen: es lag und liegt nicht an uns, wenn es gegenwärtig noch so schlecht um die internationale Kooperation bestellt ist. Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis sich die kommunistischen und sozialistischen Organisationen in diesem EU-Europa auf diese neue Situation einstellen werden. Die DKP versucht mit ihren geringen Kräfte so gut es geht, für diese Zusammenarbeit zu werben. Illusionen wären aber auch hier völlig fehl am Platz.

11. Womit beginnen?

Wir alle wissen, daß die revolutionäre Umwälzung keine Aufgabe für die jetzige Etappe ist. Aber mit der Entwicklung neuer Klassenauseinandersetzungen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, daß die Bedingungen für eine solche Perspektive verbessert werden. Heute geht es um die Phase der Formierung energischen Widerstandes in der Arbeiterbewegung gegen den reaktionären Kurs des Sozialabbaus und ggen die Massenarbeitslosigkeit. Ein unmittelbar konkretes Projekt ist er europaweite Marsch auf Amsterdamm im Juni. Nötig ist auch die Formierung von Bewegungen, die sich im Abwehrkampf gegen den Kriegskurs des deutschen Imperialismus, gegen Neofaschismus und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zusammenfinden. Nötig ist dabei die Vernetzung der verschiedensten Teilbewegungen zu einer großen gemeinsamen Protest- und Widerstandsbewegung.
Notwendig ist eine neue Initiative der Gewerkschaftsbewegung gegen die Massenarbeitslosigkeit, die mehr ist als eine Saalveranstaltung, dazu noch im Sinne einer „konzertierten Aktion“ gemeinsam mit Regierung und Unternehmern.

Das Kapital versteht nur eine Sprache, die Sprache der Straße. Es wird am ehesten durch Demonstrationen und Massenaktionen zu Zugeständnissen zu bewegen sein. Die DKP schlägt deshalb vor, im Herbst wieder eine große zentrale Großkundgebung der Gewerkschaftsbewegung in Bonn durchzuführen. Mit dem vom 13. Parteitag der DKP beschlossenen „Aktionsprogramm“ legte die DKP Vorschläge für die Formierung des Widerstands vor. Damit sollen nach unseren Vorstellungen auch die Bedingungen für die Öffnung einer antimonopolistischen Entwicklung mit der Perspektive des Sozialismus verbessern werden. Unsere heutige Konferenz soll uns diese politischen Zusammenhänge bewußt machen.“

Soweit einige Auszüge aus unserer damaligen Debatte im Jahre 1997. Jede(e) mag selbst entscheiden, ob die DKP sich damit einer „rechtsopportunistischen“ Strategiekonzeption ausgeliefert hat, die auch die jetzige Parteiführung nach dem 20. Parteitag kritiklos fortsetzt und sich deshalb einer massiven Kritikkampagne von „ganz, ganzlinks“ stellen und verantworten muss. Wir werden mit dem Entwurf des neuen Antrags zur Strategie der DKP, den die 9. PV-Tagung im Juni beraten und beschließen wird, im Sinne der guten Diskussionstraditionen der Partei alle neuen und alten Fragen – hoffentlich mehr neue als alte – geduldig und im Bewusstsein unserer gemeinsamen revolutionären Zielsetzung diskutieren.
Gewiss werden wir dabei alle voneinander lernen und den revolutionären Weg der deutschen
Kommunisten nach dem 22. Parteitag noch entschiedener und geschlossener fortsetzen.

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Die „Strategiedebatte“ in der DKP beschäftigt bereits weit vor der Erarbeitung eines Entwurfs für den eigentlichen Strategieantrag zum 22. Parteitag durch den Parteivorstand viele Gemüter. Allzu oft entsteht in diversen Diskussionsbeiträgen der Eindruck, als gebe es einen lang angestauten Klärungsbedarf, der dadurch entstanden sei, als hätten wir seit vielen Jahren dazu keine Diskussionen mehr gehabt. Ich erspare mit die Auflistung diverser Ausgaben der Marxistischen Blätter zu Strategiefragen, ich verweise nur summarisch darauf, dass es mehrere Hefte
dazu gab. Auch im Rahmen des „Leverkusener Dialogs“ mit anderen sozialistischen und kommunistischen Gruppen waren Strategiefragen mehrmals das Hauptthema. Die beiträge wurden samt und sonders publiziert- z.T. auch in
Buch-Form. Ähnliches gilt auch für das Diskussions – und Seminarangebot der Marx-Engels-Stiftung.

Vor allem möchte ich aber auf die Debatte vor und auf unserem letzten Parteitag verweisen. Die Diskussion über den „Leitantrag“ drehte sich nicht zuletzt auch um Fragen der antimonopolistischen Strategie. Und: es wurde nicht nur diskutiert, sondern auch entschieden.

In der Antragsdebatte des 21. Parteitags über den „Leitantrag“ kam es zum Beispiel auch zu einer Entscheidung der Delegierten über den Antrag LA 145 b der Landesmitgliederversammlung Thüringen. Darin wurde die Streichung der Zeilen 157-158 des Antragsentwurfs des Parteivorstands beantragt. Diese Zeilen hatten den folgenden Wortlaut:

„Gerade die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und die Suche nach Übergängen zum Sozialismus sind unverzichtbar.“

Als Begründung für diese Streichungsantrag gaben die Thüringer folgende Argumente an:

„Es besteht Uneinigkeit darüber was für Übergänge gemeint sind.
1.
Unser Verständnis ist, das der Übergang zum Sozialismus durch die Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse erreicht wird.
2.
Mit der Pariser Kommune wurde die schmerzhafte Erfahrung klar, dass der Staat zerschlagen werden muss. In der Oktoberrevolution hat sich dies bestätigt. Von den „dritten Weg-Illusionen“ und „transformatorischem Aberglauben“ hat sich der Leitantrag losgesagt.
3.
Wenn mit Übergang die Etappe bis zum revolutionären Bruch gemeint ist, so brauchen wir eher die Suche nach einer Strategie für diese Etappe.
4.
Wenn mit den Übergängen der Weg beginnend mit dem revolutionären Bruch gemeint ist, so halten wir dies für weit vorgegriffen.“

Die Delegierten folgten diesem Antrag aus Thüringen jedoch nicht. Sie schlossen sich mit deutlicher Mehrheit der Meinung der Antragskommission an, die für Beibehaltung der Passage plädiert hatte. Als Begründung hatte die Antragskommission eine ausführliche schriftliche Argumentation ausgearbeitet, die offenbar die Delegierten überzeugte. Es erscheint mir als damaligem Leiter der Antragskommission wichtig, für unsere erneute Diskussion über die im Prinzip gleiche Thematik an diese noch gar nicht so lange zurückliegende Argumentation der Antragskommission zu erinnern. Sie fasst die zentralen Argumente und Erfahrungen zur Frage der strategischen
Orientierung auf den Kampf um „Übergänge zum Sozialismus“ meines Erachtens gut zusammen. Ich meine deshalb, dass es nützlich ist diese Entscheidungshilfe erneut zur Kenntnis zu bringen und daran zu erinnern.

Die Begründung lautete:

„ Die antimonopolistischen und sozialistischen Ziele der KP in Deutschland – mit der langfristigen historischen Perspektive des Aufbaus einer sozialistischen und schließlich auch kommunistischen Gesellschaft – sind in den Dokumenten und Beschlüssen der Parteitage seit der Neukonstituierung 1968 und vorher auch schon im Entwurf des Parteiprogramms der KPD von Frühjahr 1968 und der programmatischen Erklärung des ZK der KPD von Juni 1945 ausführlich begründet worden.

Auch nach dem historischen Bruch von 1989/90 und dem Sieg der Konterrevolution in der DDR, der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten Europas hat die DKP auf den Parteitagen 1993 und 2006 in ihren programmatischen Beschlüssen diese grundlegende Strategie antimonopolistische Strategie zur Öffnung des Weges zum Sozialismus
bestätigt. Sie beruht auf den Erfahrungen der KPD, der Bolschewiki, der Komintern und der kommunistischen Bewegung vor und nach 1945.

Danach kommt es darauf an den politischen Hauptfeind zu bestimmen und alle ihm entgegenstehenden Klassenkräfte in einer gemeinsamen Front zusammenzuführen. Das ist im modernen Kapitalismus das Monopolkapital und insbesondere seine wichtigsten reaktionärsten zum Faschismus neigenden Fraktionen
und Strömungen. Durch diese Kämpfe sollen antimilitaristische, antifaschistische und antimonopolistische politische und ökonomische Forderungen in der Dialektik von Abwehrkämpfen und Offensiven durchgesetzt werden. Zugleich sollen die Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass die Machtzentren des Großkapitals geschwächt und die Kampfbedingungen  grundsätzlich zugunsten der revolutionären Arbeiterbewegung und ihrer Bündnispartner verändert werden. In dieser Phase der verschärften Klassenkämpfe sollen gegen den zu erwartenden harten Widerstand des Großkapitals und seiner Machtapparate die Weichen für die sozialistische Umwälzung gestellt und der Kampf um die Macht zugunsten der Werktätigen aufgenommen werden.

Mit dieser strategischen Orientierung knüpfen wir an den Überlegungen sowohl von Marx und Engels an, wonach die Arbeiterklasse zunächst um einen „Anteil“ an der Macht, „später um die gesamte Macht“ kämpft um, in die Lage zu kommen „die bestehenden Gesetze entsprechend ihren Bedürfnissen zu ändern.“ (MEW 19, 258) Durch die volle Entfaltung der Demokratie in einem System des hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus kann, wie Lenin noch kurz vor der Oktoberrevolution in seiner Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen“ schrieb, ein solches Übergewicht der Arbeiterklasse und der demokratische Volkskräfte erreicht werden, dass ein Durchgangsstadium in Form eines „revolutionär-demokratischen Staates“ erreicht wird. D.h. eines Staates, „der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Weg den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen.“ Lenin ergänzte: „Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja
mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!“ (LW 25, S. 368)

Der antimonopolistische Kampf soll also hin zum „revolutionären Bruch“ führen und den Weg dazu eröffnen. Dieser Bruch steht nicht und kann auch nicht am Beginn der Kämpfe stehen, wie die Antragsteller vermuten, sondern er wird und soll deren Ergebnis sein. Nur im Zuge einer massiven Intensivierung der Klassenauseinandersetzungen kann es zu einer solchen Schwächung der Macht der herrschenden Klasse kommen und ein solches Kräfteverhältnis
zwischen den kämpfenden Blöcken (Arbeiterklasse und Verbündete contra Groß- und Monopolbourgeoisie) errungen werden, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus dann nicht mehr wie bisher als „reaktionär-bürokratischer Staat“, als eine „imperialistische Republik“ agieren kann.

Das wäre dann, wie Lenin sagt, ein „Staat im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus. Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts über das staatsmonopolistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatsmonopolistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat,
kapitalistisches Monopol zu sein. Hier gibt es keine Mittelweg.“ (LW 25, S. 369)

Diese Strategie der Suche nach Möglichkeiten der Veränderungen des Kräfteverhältnisses durch und im Kampf um tiefgreifende politische und soziale Reformen, die das Machtsystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus schwächen sollen, wurde von der Kommunistischen Internationale aufgegriffen und weiterentwickelt. 1922 betonte der IV. Kongress der Komintern (der letzte zu Lenins Lebenszeit): „Zwischen der gegenwärtigen Periode der offenen
bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des evolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedenen Etappen und sind verschiedenen kurzfristige Episoden möglich.“ (Vergl. „Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriss“, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1970, S. 195). Der Kongress sah in der Form der „Arbeiter- und Bauernregierungen“ eine solche Möglichkeit des Übergangs zur sozialistischen Revolution.

G. Dimitroff erinnerte nach dem Machtantritt des deutschen Faschismus auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 an diese und ähnliche Gedanken und Konzeptionen Lenins, als er in seinem historischen großen Referat scharf mit sektiererischen Fehlern in der Strategie der Kommunistischen Parteien abrechnete und an die berühmte Arbeit Lenins über den „linken Radikalismus“ erinnerte: „Vor fünfzehn Jahren hat Lenin uns aufgefordert, unsere ganze
Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen …. Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigenen
Erfahrungen zu lernen, was sie zu tun haben, wo der entscheidende Ausweg zu finden ist und welche Partei ihr Vertrauen verdient; – dazu sind sowohl Übergangslösungen als auch besondere Formen des Übergangs oder des
Herankommens an die proletarische Revolution` notwendig.“ (VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1975, S. 148)

Dimitroff grenzte diesen Kampf um die besten und günstigsten Übergänge und Wege zum revolutionären Bruch mit dem System des Kapitalismus deutlich von einer Konzeption des „3. Weges“ der damaligen Sozialdemokratie ab. Er kritisierte deren reformistische Konzeption eines dauerhaften „demokratischen Zwischenstadiums“, das angeblich durch friedliche Transformationsprozesse und durch rein parlamentarische Mehrheitsentscheidungen erreicht werden könnte.

Die DKP hat immer betont, dass sie von einem einheitlichen revolutionären Prozess des Kampfes um die Macht ausgeht, der über verschiedene kürzere oder längere Phasen und Etappen, zwischen denen es keine „chinesische
Mauer“ gibt, zur Überwindung des Kapitalismus führt. Dies zeigen auch andere erfolgreiche Revolutionen nach dem russischen „Oktober“, die über verschiedene antifaschistische, antikoloniale und antiimperialistische Etappen in der DDR, der CSSR, China, Vietnam und Kuba schließlich zur sozialistischen Umwälzung in diesen Ländern führten.

Die DKP klebt nicht an „unveränderlichen Revolutionsmodellen“, sondern geht von der Frage der Entwicklung der realen Kräfteverhältnisse, der Bestimmung der jeweils besten und effektivsten Kampfmethoden und –formen aus.
Das alles setzt jedoch eine starke Kommunistische Partei mit Masseneinfluss, starken Positionen in den Organisationen der Arbeiterbewegung und Betrieben, mit starker Verankerung in demokratischen Bündnissen, mit unüberhörbarem Einfluss in Massenmedien und Bildungseinrichtungen, unter der arbeitenden und lernenden Jugend und nicht mehr zu überhörendem Einfluss im parlamentarischen Bereich voraus.“

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte und der unmittelbar bevorstehende Antragsdiskussion ist es mE nützlich sich noch einmal an dieses Material zu erinnern.

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Beschränkte Sichtweise

 

Besteht ein Zwang zur »Neuorientierung« ­kommunistischer Bündnispolitik? Argumente und Einwände gegen Genossen Hans Christoph Stoodt

junge welt

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Sieg der Volksfront im Sommer 1936 in Frankreich. Damals galt nach Einschätzung von Pieck und Dimitroff, dass die werktätigen Massen in einer Reihe von kapitalistischen Ländern nicht zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus zu wählen hatten

Am 31. Januar 2017 war an dieser Stelle unter dem Titel »Was ist ein breites Bündnis?« ein Beitrag von Hans Christoph Stoodt, evangelischer Pfarrer und Antifaaktivist in Frankfurt am Main, zu linker Strategie unter Rückgriff auf die historischen Erfahrungen der Kommunisten zu lesen. Im folgenden veröffentlichen wir eine Erwiderung des stellvertretenden Vorsitzenden der DKP, Hans-Peter Brenner.(jW)

Der Parteivorstand der DKP scheint offenbar einen guten Riecher gehabt zu haben, als er vor einigen Monaten beschloss, dass sich die Kommunistinnen und Kommunisten auf ihrem 22. Parteitag im März 2018 vor allem mit Fragen der Strategie befassen werden. Quasi im Vorgriff auf unsere parteiinterne Debatte über einen entsprechenden Parteitagsantrag möchte ich mich im folgenden mit einigen typischen Vorbehalten befassen, die auch im Beitrag von Hans Christoph Stoodt erkennbar werden.

Der fordert als parteipolitisch nicht organisierter Marxist und Antifaschist zu einer Neuinterpretation des kommunistischen Erbes auf, das er bündnispolitisch vor allem mit dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale von 1935 verknüpft. Nach seiner Meinung behindere der bisherige Umgang der DKP mit diesem »Erbstück« die Entwicklung einer stärker nach links ausholenden und stärker antikapitalistischen Fundierung einer antifaschistischen Strategie. Das werde besonders deutlich in der Debatte um eine Beteiligung der DKP an der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus«. Die DKP hatte nach ausführlicher und lebhafter Debatte im Parteivorstand entschieden, sich nicht diesem Aufruf anzuschließen, weil er die sozialen und ökonomischen Gründe, die viele Lohnabhängige, Arbeitslose und Rentner empfänglich für die soziale und nationalistische Demagogie der AfD macht, bewusst ausklammert. Dies geschah ganz offenkundig aus Rücksicht auf die im Bündnis mitwirkenden, aber für diese sozialreaktionäre Kahlschlagpolitik mitverantwortlichen Parteien SPD und Grüne.

Der DKP-Parteivorstand beschloss aber zugleich, mit eigenen Positionen lokale Initiativen des Bündnisses zu unterstützen. An diesem Punkt, so Stoodt, sei ein grundsätzliches Dilemma der Bündnispolitik der DKP zutage getreten. Ihre heutige antimonopolistische Strategie sei zu eng. Sie berufe sich zudem unkritisch auf die Orientierungen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale von 1935. Diese Kritik geht fehl, das sei im folgenden verdeutlicht.

Aktionseinheits- und Bündnispolitik

Die Strategie der deutschen Kommunisten ist ganz unbestritten bis zum heutigen Tag sehr stark vom VII. Weltkongress geprägt. Stoodt hat recht darin, das Referat von Georgi Dimitroff als »geronnenen Ausdruck von realen Kampferfahrungen« zu bewerten. Dies gilt aber auch für dessen Zusammenfassung der achttätigen Kongressdebatte um sein Referat, in dem er noch einmal und teilweise noch konkreter auf Vorbehalte, Fehler und sektiererische Verengungen in der antifaschistischen Strategie mancher Komintern-Parteien hinwies. Stoodt scheint dieses Fazit nicht zu kennen. Auch der Rechenschaftsbericht des Exekutivkomitees der Komintern, den Wilhelm Pieck noch vor Dimitroffs Referat vorgetragen hatte und in dem ebenfalls gerade mit Blick auf die heutige antifaschistische Bündnispolitik wichtige Erfahrungen aufgearbeitet wurden, wird von ihm nicht erwähnt.

Ebensowenig wird von ihm das nur wenige Wochen später von Pieck auf der Brüsseler Konferenz der KPD gehaltene Grundsatzreferat berücksichtigt, in dem die Kominterndebatten systematisch auf die deutschen Kampfbedingungen bezogen werden; ganz zu schweigen von den Schlüssen, die die KPD vier Jahre später auf ihrer »Berner« Parteikonferenz für ihre antifaschistische Bündnisarbeit und die Perspektive Deutschlands nach dem Sieg über den faschistischen Aggressor zog und die Eckpunkte einer antifaschistischen »demokratischen Republik« skizzierte, die dann nach 1945 in Gestalt der späteren DDR verwirklicht wurden.

Die theoretischen Grundlagen der kommunistischen Bündnispolitik lassen sich jedoch bis zu den Aussagen des »Manifests der Kommunistischen Partei« zurückverfolgen, wonach »die Organisation der Proletarier zur Klasse« und damit zu einer wirksam werdenden politischen Kraft »jeden Augenblick wieder (gesprengt wird) durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst«. Die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse – das Bündnis innerhalb der Klasse selbst – im Kampf um die gemeinsamen ökonomischen und politischen Interessen ist die alles überragende Elementarbedingung für jegliche kommunistische Strategie. In der Geschichte der kommunistischen Bewegung wurde dafür Anfang der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts der Begriff der »Einheitsfront« geprägt; die DKP benutzt dafür heute das Synonym »Aktionseinheit«.

Aber es gibt noch einen weiteren ebenso alten wie auch bedeutenden Eckstein für die Bündnispolitik der Kommunisten: Nicht nur die Einheit der Klasse, sondern auch das Bündnis mit den »verschiedenen oppositionellen Parteien«, wie das Kapitel IV des »Manifests« überschrieben ist, zählt zur politischen Grundausstattung der Strategie und Taktik der Kommunisten. Zu möglichen Bündnispartnern gehörten bereits zur Zeit des »Manifests« nicht nur andere – nichtkommunistische – Arbeiterparteien, sondern auch bürgerliche und antifeudalistische, »radikale« und »demokratisch-sozialistische« Organisationen, solche, die die Interessen der werktätigen Handwerker und Bauern vertraten. Dazu zählte etwa damals in Polen eine Partei, die eine »agrarische Revolution« anstrebte. Speziell in Deutschland, so hieß es in diesem Kapitel IV, kämpften die Kommunisten in der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848, »sobald die Bourgeoisie revolutionär auftritt, gemeinsam mit der Bourgeoisie gegen die absolute Monarchie, das feudale Grundeigentum und die Kleinbürgerei«.

Anders als die zahlenmäßig damals stärkeren Anhänger von Ferdinand Lassalle vertraten die Kommunisten nicht den Standpunkt, dass, gemessen am revolutionären Proletariat, alle anderen Klassen und Schichten nur eine »reaktionäre Masse« darstellten. Lenin verwies später mehrmals in seinen Auseinandersetzungen mit sektiererischen und trotzkistischen Auffassungen von Bündnispolitik auf den folgenden von Marx formulierten Gedanken: »The whole thing in Germany (die ganze Sache in Deutschland) wird abhängen von der Möglichkeit, to back the ›Proletarian revolution by some second edition of the Peasants’ war‹ (die proletarische Revolution durch eine Art zweite Auflage des Bauernkrieges zu unterstützen). Dann wird die Sache vorzüglich« (MEW 29, 47).

»Verteidigung der Demokratie«

Das Ringen um den Zusammenschluss der Arbeiterklasse steht grundsätzlich in keinem Gegensatz zur Konzeption breiter Bündnisse für demokratische und ökonomische Forderungen, die unterhalb der Forderung nach der sozialistischen Revolution liegen und nicht »rein proletarischen« Charakter besitzen. Sie bilden vielmehr eine dialektische Einheit.

Die Orientierung auf eine über die antifaschistische Etappe hinausgehende sozialistische Umwälzung (die proletarisch-sozialistische Revolution), die zur Errichtung einer sozialistischen Demokratie der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen werktätigen Klassen und Schichten führt, wäre von Beginn an zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht die Frage der direkten und indirekten »Reserven« der Revolution, d. h. der Bündnispartner der Arbeiterklasse, sowie die Ausnutzung der verschiedensten Arten von Widersprüchen und Rissen im Lager des Klassengegners und dessen Umfelds berücksichtigte. Sie bliebe eine unverbindliche Fiktion.

Lenin spottete in einer scharfen Kontroverse nach dem irischen »Osteraufstand« im Mai 1916 über das Unverständnis auch prominenter Bolschewiki, die die Bedeutung solcher von breiten Massen getragenen nationalen Erhebungen auch für die weitergehenden Ziele der Kommunisten verkannten. »Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ›Wir sind für den Sozialismus‹, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ›Wir sind für den Imperialismus‹, und das wird dann die soziale Revolution sein! (…) Wer eine ›reine‹ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution« (LW 22, 363f.).

Was, die gibt's noch?

In seiner Auseinandersetzung mit der damaligen »Kinderkrankheit« in der kommunistischen Bewegung, dem »linken Radikalismus«, formulierte er vor dem Hintergrund jahrzehntelanger eigener Erfahrungen, aber auch des Studiums der Schriften des Militärtheoretikers Carl von Clausewitz den folgenden Grundsatz: »Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ›Riss‹ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnützt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen modernen Sozialismus überhaupt begriffen.« (LW 31, S. 56)

Die antifaschistische Strategie und Bündnispolitik der Kommunistischen Partei hat noch immer die Analyse der realen Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen, die Charakterisierung der Hauptkräfte des politischen Gegners und zugleich die Einschätzung von Klassenbewusstsein und Kampferfahrungen der Arbeiterklasse erfordert. Sie muss immer eine konkrete Untersuchung der Möglichkeiten zur Gewinnung von taktischen (kurzfristigen) und strategischen (dauerhaften) Bündnispartnern einschließen und sich auf die Herstellung solcher Bündnisse orientieren. Speziell die Gegnerschaft zum Faschismus ist keine exklusive Angelegenheit von Kommunisten und Linken, weil der Faschismus der Feind aller humanistisch und demokratisch gesinnten Menschen ist.

Der bürgerliche Antifaschismus

Pieck, der nach der Inhaftierung von Ernst Thälmann die Funktion des KPD-Parteivorsitzenden ausübte und neben Dimitroff einer der zentralen Funktionäre des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale war, erklärte auf der »Brüsseler Konferenz« der KPD ausführlich die Notwendigkeit des Bündnisses auch mit dem bürgerlichen Antifaschismus. »Hitler hat sich in den zwei Jahren und acht Monaten seiner Diktatur durch die Gleichschaltung aller bürgerlichen Parteien und Organisationen sehr darum bemüht, diese Kräfte der Totalität der Nazipartei unterzuordnen und dadurch die Differenzen in der Bourgeoisie auszugleichen und eine Konsolidierung seiner Diktatur zu sichern. Das ist ihm nicht gelungen. Im Gegenteil, er musste auf dem Nürnberger Parteitag von der Verschärfung dieser Differenzen sprechen. Diese Differenzen haben sowohl für die Bourgeoisie wie auch für die Arbeiterklasse eine sehr große Bedeutung, und zwar in bezug auf die Orientierung der Mittelschichten, des städtischen Mittelstandes und der Bauernmassen. Je stärker diese Differenzen hervortreten (…), um so größer wird die Möglichkeit, diese Schichten für den gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse zu gewinnen.«

Pieck kritisierte ausdrücklich einen »Tempoverlust« beim »Zusammenschweißen« einer breiten – über die proletarische Einheitsfront hinausreichenden – antifaschistischen Bündnisbewegung und rügte: »Das ist auf das Unverständnis in unseren Reihen und teilweise auf einen gewissen Widerstand dagegen zurückzuführen, die gemeinsame Kampffront in der Arbeiterklasse und mit den Mittelschichten und sogar mit Teilen der Bourgeoisie gegen die Hitlerdiktatur zu schaffen. Hitler hat auf dem Nürnberger Parteitag die ihm gegenüberstehenden Kräfte wie folgt charakterisiert: ›1. der jüdische Marxismus und die mit ihm verwandte parlamentarische Demokratie, 2. das politisch und moralisch verderbliche Zentrum, 3. gewisse Elemente eines unbelehrbaren, dummreaktionären Bürgertums‹« (W. Pieck: Rede auf der Brüsseler Konferenz der KPD. Frankfurt am Main 1975, S. 162f.).

Pieck wiederholte und vertiefte vor den antifaschistischen Aktivisten der KPD im Grunde die von Dimitroff auf dem VII. Komintern-Kongress vorgetragene sehr klare Kritik an einem verengten, ultralinken und fruchtlosen Demokratie- und Antifaschismuskonzept. Im Schlusswort zu der intensiven, acht Tage dauernden Debatte über sein berühmtes Referat hat Dimitroff in seltener Schärfe unterstrichen, wie wichtig es sei, ultralinke und sektiererische Auffassungen über die Stellung der Kommunisten zur bürgerlichen Demokratie endlich zu überwinden.

»Die Stellung zur bürgerlichen Demokratie bleibt nicht unter allen Umständen gleich. Während der Oktoberrevolution z. B. führten die russischen Bolschewiki einen Kampf auf Leben und Tod gegen alle jene politischen Parteien, die unter der Flagge der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen die Errichtung der proletarischen Diktatur auftraten (…). Heute greift die faschistische Konterrevolution die bürgerliche Demokratie an und ist bestrebt, ein Regime der barbarischsten Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen aufzurichten. Gegenwärtig haben die werktätigen Massen in einer Reihe von kapitalistischen Ländern konkret, für den heutigen Tag, zu wählen nicht zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus« (VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Gekürztes stenographisches Protokoll. Moskau 1939, S. 363).

Dimitroff erinnerte ausdrücklich im Abschnitt »Über die Stellung zur bürgerlichen Demokratie« seines Schlussworts an die folgende Positionierung Lenins: »Es wäre ein grundlegender Fehler zu glauben, dass der Kampf für die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder sie in den Hintergrund zu schieben, zu verdunkeln und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das einen allseitigen, konsequenten und revolutionären Kampf für die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Sieg über die Bourgeoisie vorbereiten« (zitiert nach Protokoll, a. a. O., S. 363 f. Vergleiche auch LW 22, S. 145 oder W. Pieck: Bericht auf der Brüsseler Konferenz der KPD (3.–15.10.1935). Frankfurt am Main 1975, S. 171).

Stoodt hat schließlich offenkundig auch Probleme mit der von ihm erwähnten letzten Rede Ernst Thälmanns auf einer illegalen Tagung von Teilen des ZK der KPD im Sporthaus Ziegenhals in Königs Wusterhausen am 7. Februar 1933.

Thälmann – und das lässt Stoodt leider unerwähnt – formuliert den dann später von Dimitroff und der Komintern weiter ausgearbeiteten strategisch bedeutsamen Gedanken, dass der Kampf um den Sturz des Faschismus nicht gleichzusetzen sei mit der sozialistischen Revolution. Die Diktatur des Proletariats sei nicht die einzige Zielsetzung im Kampf gegen den Faschismus. »Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, dass es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz. Das bedeutet nicht, dass der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution ein und dasselbe sein muss.«

Es sei der heftigste Kampf gegen die SPD-These vom »Abwirtschaftenlassen« zu führen, »ohne dass wir unter allen Umständen zu 100 Prozent sagen können, dass, wenn uns der Sturz der faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem Sieg der proletarischen Revolution direkt verbunden ist. (…) Hier darf es kein Schema geben, sondern nur eine dialektische Betrachtung« (E. Thälmann: Geschichte und Politik. Artikel und Reden 1925–1933. Berlin 1973, S. 213f.).

Thälmann beschäftigte sich im weiteren Verlauf dieser Rede auch mit der Notwendigkeit, den richtigen Zeitpunkt herauszufinden, um »Übergangslosungen« zu propagieren, die »unter bestimmten Voraussetzungen in den Kampf zur Beseitigung der bürgerlichen Klassenherrschaft überhaupt« einmünden könnten.

Varianten des Übergangs

Der letzte Dissens mit Stoodt besteht in Folgendem. Bereits 1922 betonte der IV. Kongress der Komintern (der letzte zu Lenins Lebzeiten): »Zwischen der gegenwärtigen Periode der offenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des revolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedene Etappen und sind verschiedene kurzfristige Episoden möglich.« Der Kongress sah in der Form der »Arbeiter- und Bauernregierungen« eine solche Möglichkeit des Übergangs zur sozialistischen Revolution (vgl. Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriss. Berlin 1970, S. 195). Dimitroff erinnerte 1935 an diese Überlegungen Lenins und der Komintern, als er in seinem historischen großen Referat scharf mit sektiererischen Fehlern in der Strategie der Kommunistischen Parteien abrechnete.

»Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ›Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen‹. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die ›linken‹ Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom ›Ziel‹ gesprochen, ohne sich je um die ›Übergangsformen‹ zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes ›demokratisches Zwischenstadium‹ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ›Zwischenstadium‹ nannten sie auch ›Übergangsform‹ und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die ›proletarische Revolution‹, d. h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur« (Protokoll VII. Komintern-Kongress, a. a. O., S. 178).

Dimitroff bejahte also den notwendigen Kampf um die besten und günstigsten Übergänge und Wege zum revolutionären Bruch mit dem System des Kapitalismus deutlich und grenzte diese Option zu Recht gleichzeitig scharf von einer Konzeption des reformistischen »dritten Wegs« ab. Er kritisierte die These eines dauerhaften »demokratischen Zwischenstadiums«, das angeblich durch friedliche Transformationsprozesse und durch rein parlamentarische Mehrheitsentscheidungen erreicht werde und damit die Erringung einer proletarisch-sozialistischen Demokratie der Arbeiter und Werktätigen obsolet machen sollte.

Aber gleichzeitig kritisierte Dimitroff sektiererische Auffassungen, die die Suche nach Formen des »Übergangs« und des »Herankommens« an die proletarische Revolution negierten. Das gelte auch ausdrücklich vor dem Hintergrund negativer Erfahrungen wie den kurzlebigen Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen im Jahr 1923. Dazu war es in Deutschland in Folge der dramatischen wirtschaftlichen Krise und des Erstarkens der KPD gekommen. Diese Regierungen vermochten aber nicht, wie eigentlich geplant, die Bewaffnung »proletarischer Hundertschaften« in großem Umfang zu organisieren, um dann in einem reichsweiten bewaffneten Aufstand, für den eine Betriebsrätekonferenz in Chemnitz das Signal geben sollte, einen »roten Oktober« auch in Deutschland zu erkämpfen. Nach nur wenigen Tagen wurden diese Arbeiterregierungen von Reichswehr-Truppen auseinandergejagt.

Stoodt behauptet nun, Dimitroffs Bemerkung vom »Schwindel« der sozialdemokratischen Doktrin des »dritten Weges« sei ausdrücklich mit den Erfahrungen von Sachsen 1923 begründet worden. Anschließend habe er dann auch »scharf gegen die Theorien von Übergangsetappen (polemisiert)«.

Damit stellt Stoodt Dimitroff leider völlig auf den Kopf. Letzterer hatte nämlich wortwörtlich erklärt: »Der Eintritt der Kommunisten in die sächsische Regierung zusammen mit den linken So­zialdemokraten (Zeigner-Gruppe) war an und für sich kein Fehler. Im Gegenteil, dieser Schritt wurde durch die revolutionäre Entwicklung in Deutschland vollauf gerechtfertigt.« Die deutschen Kommunisten hätten aber dann in der Praxis das »klassische Beispiel« dafür geliefert, »wie sich Revolutionäre nicht in der Regierung verhalten dürfen« (VII. Komintern-Kongress, a. a. O., S. 177f.).

Dimitroff präzisierte lediglich die Bedingungen, die Kommunisten an eine solche Regierung einer »Übergangsetappe« – auch in Form der Einheitsfront- oder Volksfrontregierung – stellen müssen. Das verschweigt jedoch Genosse Stoodt.

O-Ton Dimitroff: »Genossen, wir verlangen von jeder Einheitsfrontregierung eine ganz andere Politik. Wir verlangen von ihr, dass sie bestimmte, der Situation entsprechende revolutionäre Grundforderungen verwirklicht. So z. B. Produktionskontrolle, Kontrolle über die Banken, Auflösung der Polizei, ihre Ersetzung durch eine bewaffnete Arbeitermiliz usw.« (a. a. O., S. 178).

Es fällt schwer zu verstehen, warum Stoodt dies alles ausblendet. Die DKP jedenfalls hat die Suche nach Möglichkeiten des »Herankommens« nie in einen Gegensatz zur sozialistischen Revolution gestellt, sondern immer betont, dass sie von einem einheitlichen revolutionären Prozess des Kampfes um die Macht ausgeht, der über verschiedene kürzere oder längere Phasen und Etappen, zwischen denen es keine »chinesische Mauer« gibt, zur Überwindung des Kapitalismus führen soll.

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Dr. Hans-Peter Brenner, Stellv. Vorsitzender der DKP, auf der LLL-Demo 2017
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Liebe Genossinnen, liebe Genossen !

Ich begrüße Euch zur diesjährigen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Block der Kommunistischen
Partei. Nach dem gestrigen erfolgreichen Auftakt setzen wir heute mit dieser Demonstration nicht nur eine fast 100jährige Tradition fort – auch wenn wir als Kommunistische Partei in Deutschland fest zu und in dieser Tradition stehen. Es gibt genug aktuelle Gründe für diese Demonstration.

Ich gedenke zu allererst des in der Nacht zum Samstag verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Zentralbüros der
bereits 1951 verbotenen Freien Deutschen Jugend Westdeutschland, des Mitglieds des Politbüros der 1956
verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands – KPD, des langjährigen Vorsitzenden der 1968 aus der Illegalität
herausgetretenen und neukonstituierten Deutschen Kommunistischen Partei – DKP. Ich gedenke des deutschen Revolutionärs Herbert Mies!

12 Tage vor seinem Tod hat er mir noch am Telefon gesagt, wie stolz er darauf sei, dass er unsere Veranstaltung zum 60. Jahrestag des KPD-Verbots in Karlsruhe mitgestalten konnte. Er sagte: „Hans-Peter. Das war mein letzter öffentlicher Auftritt für die Partei. Und ich bin dankbar und bewegt, dass ich das erleben konnte. Aber es geht gesundheitlich nicht mehr.“

Wir ehren mit unserer Demonstration den Revolutionär Herbert Mies. Wir werden sein Werk fortsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Heute vor 100 Jahren waren die entschiedenen revolutionären Marxisten, die späteren Mitbegründer unserer Partei, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bereits wieder einmal wegen ihres revolutionären Widerstands gegen den Militarismus und die Menschenschlächterei an den Fronten des 1. Weltkrieges in Haft. Rosa Luxemburg schmachtete in der Festung Wronke in Schlesien in Einzelhaft. Karl Liebknecht, der wegen seines Aufrufs zum revolutionären Widerstand auf der 1. Mai-Demo 1916 in Berlin festgenommen und ebenfalls zu Festungshaft verurteilt worden
war, hatte den bestialischen Krieg nicht nur moralisch verurteilt. Er rief zum revolutionären Kampf gegen die Kriegstreiber, gegen die Rüstungsbosse, die Chefs des militärisch industriellen Komplexes, die Spitzen des verrotteten Hohenzollernmonarchie und gegen das preußische Junkertum auf.

Er und Rosa Luxemburg orientierten auf Massendemonstrationen, auf militanten Widerstand, auf Massenstreiks und Generalstreik. Gelernt hatten sie für diesen antimilitaristischen Kampf vom Beispiel der revolutionären Arbeiterbewegung in Russland, von den bei den Industrie- und Bankbossen und bei den Vertretern des
monarchistisch-feudalistischen Systems so verhassten Bolschewiki, den Leninisten.

Der 1. Weltkrieg war der erste industriell organisierte moderne Massenvernichtungskrieg. Zwar „purzelten“ im November 1918 „ die Kronen auf die Straßen“, wie Friedrich Engels bereits 1894 als Folge des von ihm
vorhergesehen Massenmordens prophezeit hatte, so dass die Arbeiter sie „nur aufzuheben“ brauchten. Aber wir wissen, dass die revolutionären Kämpfe in Deutschland, zwar das Regime der Kriegstreiber beendeten, aber den Militarismus nicht ausrotteten, weil der Kapitalismus nicht überwunden werden konnte. Die revolutionären Arbeiter und Soldaten waren nur zu einem Teilerfolg in der Lage. Und selbst dieser Teilerfolg wurde mit dem Blut der Besten bezahlt, wie wir wissen. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Leo Jogiches, Eugen Leviné, die Mitbegründer unserer Kommunistischen Partei in Deutschland, vergrößerten die Zahl der Revolutionäre, die für Frieden, Sozialismus, für Arbeit, Land und Brot für die Werktätigen, für die internationale Solidarität zwischen den arbeitenden Menschen aller Nationen und für eine Zukunft ohne die Ausbeutung von Mensch und Natur kämpften.

Wieder „rollen Panzer für den Sieg“

4000 US Soldaten, eine ganze Panzerbrigade, sind mit voller Kriegsausrüstung mit Panzern, Kanonen, Drohnen in Europa gelandet, um an den russischen Grenzen die Kampffähigkeit und Kriegsbereitschaft der NATO zu demonstrieren und zu trainieren. Und wie ihre Großväter sind Bundeswehrsoldaten entlang der russischen Westgrenze wieder im Einsatz.

„Es brennt“ hat die Sängerin Auschwitz-Überlebende und Kommunistin Esther Bejerano immer wieder in den letzten
Monaten gesungen. Der Krieg gegen das durchaus kapitalistische und nicht mehr sozialistische Russland, das aber dennoch ein Hemmnis für die Weltmachtambitionen des US-Imperialismus und ein Hindernis für die totale Durchdringung Osteuropas durch das deutsche Monopol- und Finanzkapital darstellt, der Krieg, klopft wieder an
unsere Türen.

Dagegen müssen wir mobilisieren. Mobilisieren müssen wir gegen die faschistischen und halbfaschistischen Handlanger und Propagandisten dieser Kriegsvorbereitungen. Gegen diejenigen, die Russland zu einer Art „Erbfeind“ des 21. Jahrhunderts erklären. Aber auch gegen diejenigen müssen wir ein „Stopp“ herausschreien, die in Syrien den Bürgerkrieg und die Zerstörung eines souveränen Staates betreiben, das den Plänen der Imperialisten, von USA, NATO, EU zur „Neuordnung“ der nahöstlichen Landkarte Widerstand entgegen stellt.

Wer diese Gewalt und Zerstörung „gesät“ hat, die EU-Imperialisten, die NATO, der US-Imperialismus und natürlich der deutsche Imperialismus, darf sich nicht wunder, dass er dann eine „Ernte“ in Form von hunderttausenden Flüchtlingen einfährt. Wir müssen ein „Stopp“ denen entgegenrufen, die mit der Propaganda vom starken Staat, mit der Losung nach flächendeckender Überwachung nicht etwa die „fehlenden Möglichkeiten“ zur Verhütung von Terroraktionen durch „Kriminelle“ schaffen oder verschärfen wollen, sondern die damit im Wissen um die Brüchigkeit ihres Regimes den Klassenkamp von oben verstärken:

Bei der Urteilsverkündung am 28. Mai 1916 zu zwei Jahren, sechs Monaten und drei Tagen Haft, das dann vom Oberkriegsgericht am 23. August 1916 aufgehoben und auf vier Jahre verschärft wurde, erklärte Karl Liebknecht den Richtern in Uniform:

„Ihre Ehre ist nicht meine Ehre! Aber ich sage ihnen: Kein
General trug je eine Uniform mit so viel Ehre, wie ich den
Zuchthauskittel tragen werde. Ich bin hier um anzuklagen, – nicht
um mich zu verteidigen! Nicht Burgfrieden, sondern Burgkrieg ist
für mich die Losung!-Nieder mit dem Krieg ! Nieder mit der
Regierung!“

In diesem Sinne demonstrieren wir heute.

In diesem Sinne wollen wir den / die Wahlkämpfe des Jahres 2017 für eine Offensive unseres öffentlichen Auftretens nutzen.

Für die Stärkung und Intensivierung des antimilitaristischen und
antifaschistischen Widerstands.

Für Burgkrieg statt Burgfrieden, ganz im Sinne Liebknechts mit den Regierungen und Staaten, die den Krieg skrupellos für die Durchsetzung der Interessen ihrer herrschenden Klassen organisieren.

Und wir wollen unsere Öffentlichkeitsoffensive auch für die Stärkung der eigenen Reihen nutzen.

Unsere Losungen für 2017 heißen:

Stopp dem Militarismus und Faschismus!

Organisiert Euch!

Werdet Mitglied der Kommunistischen Partei dieses Landes! Kommt zu uns!

Macht die DKP stark!

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Aus dem Referat von Hans-Peter Brenner auf der 6. Parteivorstandstagung der DKP

Am größten europäischen Automobilkonzern Volkswagen hängen weltweit unmittelbar über 610.000 Arbeitsplätze – allein in der BRD sind es über 272.000. 15,5 Milliarden Dollar muss der Konzern allein in den USA für seine Betrügereien in einem ersten ausgehandelten Vergleich zahlen. Wenn wahr wird, dass US-Rechtsanwälte das Instrument der Sammelklage demnächst auch in Europa einsetzen werden können, dann steht VW vor einer nicht mehr kalkulierbaren Größenordnung von Bußgeldern.

Wie reagieren die Belegschaften und Betriebsräte?

Für uns als DKP ist es entscheidend, mit welcher Einstellung der hochorganisierte Kern des industriellen Proletariats der Krise in der Automobilindustrie entgegentritt. Das ist sicherlich nicht über einen Kamm zu scheren. Aber wenn der BRVorsitzende der VW-Tochter Mannesmann, der Kollege Saki Stimoniaris, beklagt, dass die „Risiken für Hunderttausende Arbeitsplätze … mindestens so hoch zu bewerten seien wie Verbraucherrechte“ (Süddeutsche Zeitung vom 20.10., S.- 219), dann dient dies wahrlich nicht der von VW angekündigten schonungslosen Offenheitsoffensive und dem Kampf um die „Wiederherstellung des Vertrauens der Kunden“.

Aber wir sind ja keine „Illusionisten“ und „Revoluzzer“ und verwechseln nicht das irgendwann vielleicht Notwendige mit dem heute Notwendigen und Machbaren. Doch angesichts des Umfangs der Risiken für zigtausende von Arbeitsplätzen fragen wir: „Wo ist die Losung zu hören: ,Weg mit den Betrügern, die unsere Arbeitsplätze riskieren‘?“ Wo blieb und bleibt der Aufruf der Gewerkschaften, der IGM, der Vertrauensleute und Betriebsräte zum Protest, zu Demonstrationen? Es reicht doch nicht, wenn die VW- Betriebsräte sich in erster Linie als Krisenmanager erweisen wollen und dies durch konstruktive Mitarbeit an einem „Zukunftspakt“ unter Beweis stellen.

Der „Zukunftspakt“

Nun wurden gerade heute durch die Medien die wichtigsten Details dieses „Zukunftspaktes“ publiziert. Ich stehe nicht an, den Pakt im Detail besser beurteilen zu können als diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihn mit ausgehandelt haben. Ich sehe sehr wohl, dass es offenbar zunächst gelungen ist, alle Standorte zu sichern und dass betriebsbedingte Kündigungen bis 2025 ausgeschlossen sein sollen. Ich sehe auch, dass es nun offenbar deutliche Schritte in Richtung Umstieg zur umweltschonenderen E-Technik geben soll.

Aber ich sage nicht aus „Besserwisserei“: Es werden allein in Deutschland 23.000 Arbeitsplätze bei VW wegfallen. Dazu werden 7.000 Beschäftigte im Ausland und 5.700 nicht weiterbeschäftigte Leiharbeiter kommen. Ist das viel oder ist das wenig? Das allein wäre die falsche Frage.

Als DKP-Führung muss es uns unabhängig davon um die Logik gehen, die dahintersteckt. Es geht grundsätzlich um eine Haltung und Gefahr des CoManagements, des Standortdenkens und der Bereitschaft, sich gemeinsam mit den VWKapitalisten, den Porsches, Piechs, den Feudalherren aus Katar und sonst woher, in einen Rationalisierungswettbewerb mit der internationalen Konkurrenz hineinzustellen, um die „zu schwache Rendite“ bei der „Kernmarke“ des Konzerns zu verbessern und zu verdoppeln.

Allein in den nächsten vier Jahren sollen 14,8 Milliarden Euro „Einsparungen“ erzielt werden. Wer wird die letztlich zahlen? Die Belegschaften oder die Hauptaktionäre und betrügerischen Manager und die technisch Verantwortlichen? Man muss ja wohl nicht lange rätseln. Muss man nicht deshalb den Kopf über eine solche Formulierung im Flugblatt der Verwaltungsstelle der IGM Braunschweig schütteln, in dem es als Kommentar zum Zukunftspakt u.a. heißt: „Mit dem Zukunftspakt haben wir die Weichen für die nachhaltige Zukunft unseres Standortes und die Sicherung der Beschäftigung gestellt. Die Arbeitnehmerseite ist sich bewusst, dass dafür Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich sind.“

Nochmal: die DKP ist absolut auf der Seite der Kolleginnen und Kollegen und der Betriebsräte, die um den Erhalt aller Standorte kämpfen. Aber die Grenzen der Politik der Standortlogik nicht einmal zu diskutieren, die ja ganz am Ende heißt „Jeder ist sich selbst der Nächste.“  – das kann nicht der Sinn von Gewerkschaftspolitik sein, wie Kommunisten sie verstehen.

Es ist sicher schon sehr, sehr lange her, dass ein gewisser Dr. Karl M. – kein Metallarbeiter, sondern damals vom Broterwerb Journalist im Exil – in einer Broschüre „Lohn, Preis und Profit“ das Folgende schrieb: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

Darüber müssen wir diskutieren und wir müssen dazu beitragen, dass es „Unruhe gibt im Betrieb“ über die Sauereien, die systematischen Betrügereien, die nicht aufhören werden und die die Existenz zigtausender Arbeitsplätze bei VW bedrohen. Nicht weniger bedrohen als die offenen und verdeckten Angriffe auf das VW-Gesetz, das als Errungenschaft zu verteidigen ist.

Gegenmacht aufbauen, statt als Co-Manager mit den VV-Großaktionären „an einem Strick ziehen“ – was bedeutet das heute? Da gibt es großen Klärungsbedarf bei uns. Darüber müssen wir offen diskutieren

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Anmerkungen zu Genossin Aitak

(Kritik des Beitrags von Aitak Barani “ Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei „)

Die Genossin Aitak hat mit 100iger Sicherheit die Unterlagen des 21. Parteitags gelesen; darunter die vielen hundert Ergänzungs- und Änderungsanträge zum Leitantrag; die Empfehlungen der Antragskommission zum Leitantrag, die Erläuterungen zu den strategischen Orientierungen des „Leitantrags“ und die ausführlichen Argumente der Antragskommission zum Komplex „Strategie“. Sie hat nach dem Parteitag das Strategie-Seminar im Frühjahr in Frankfurt zur Kenntnis genommen, das die Bildungskommission bewusst wegen der in Frankfurt bestehenden Fragen zur Strategie dort vor Ort durchgeführt hatte. Sie kennt das Bildungsmaterial zur Strategie und hat die dort gehaltenen zwei Referate aus der Bildungskommission gehört und mitdiskutiert. Und sie hat auch auf einer von der Frankfurter Kreisorganisation einige Wochen zuvor mit mir durchgeführte Diskussionsveranstaltung zu Fragen der Programmatik und revolutionären Strategie der DKP und mitdiskutiert .

Alles war öffentlich, auf alle Fragen wurde eingegangen, nichts blieb unbeantwortet. Sie kennt unserer Grundsatzkritik an rechten und ultralinken Verzerrungen der Strategie der DKP.

Sie weiß, wie klar und eindeutig wir uns gegen den Reformismus in seinen alten und neuen Varianten, von Eduard Bernstein, bis zur heutigen „Transformationsstrategie“ und der Neuauflage der alten SPD-Theorie von „Wirtschaftsdemokratie“ durch Theoretiker der Linkspartei , der R.-Luxemburg-Stiftung, der Europäischen Linken oder auch des isw abgrenzen; – und zwar genauso klar und eindeutig wie es „meine“ von H. Mies, W. Gerns, R. Steigerwald und J. Schleifstein politisch geschulte Parteigeneration, die „68er“- und unmittelbare „Nach-68er-, es in den späten 60er und frühen 70er Jahren es gelernt und studiert hat. Wir haben dies nicht ohne streitbare Fragen getan und – etliche wie ich selbst auch – waren durchaus dabei beeinflusst von der damaligen „anti-revisionistischen“ Kritik der westdeutschen Maoisten.

Aitak weiß, dass die vom 20. Parteitag gewählte und auf dem 21.Parteitag bestätigte Parteiführung und auch die Bildungskommission ganz klar das theoretische Erbe des VII: Weltkongresses vertreten und verteidigen. Dazu gehört die von G. Dimiroff in bewusster politischer Anknüpfung an Lenin vorgenommene Erläuterung zur Strategie des „Herankommens an den Sozialismus“ bzw. zur Suche nach „Übergängen zum Sozialismus“, wie Lenin sie in seiner Kritik am „linken Radikalismus“ bereits entwickelt hatte.

Es erfüllt mich daher mit Erstaunen, mit welchem Eifer, welcher Schärfe und gleichzeitiger Nichtbeachtung unserer wirklichen – und nicht von ihr unterstellten – Positionen sie zu Werke geht. Wenn sie gar von „Finten“ in der Diskussion spricht, dann sage ich ganz offen, dass ich diese Art und diese Summe von Voreingenommenheit(en) nur schwer nachvollziehen kann.

Ich werde mich im Folgenden bemühen, die Behauptung , dass unserer Strategie und die laufende Strategiediskussion Ausdruck von „Opportunismus“ und von „Finten“ sei, in einer gedrängten Übersicht über ihre Entwicklung zu widerlegen; „Sine ira et studio“ , also ganz emotionslos und ohne zu eifern. Ich hoffe, dass ich damit behilflich sein kann, die „Wogen etwas zu glätten“. Dabei bleibt es nicht aus, dass ich Argumente aus anderen Veröffentlichungen und Beiträgen der letzten Zeit zum Teil wiederholen werde.

„Etappen“ auf dem Weg zur Revolution. Lenins Suche nach den besten Wegen um an die „Revolution heranzukommen“

Die Bolschewiki wussten, Revolutionen „fallen nicht vom Himmel“. Sie werden auch nicht „auf Bestellung gemacht“ (Lenin). Zu Lebzeiten Lenins hatten die Bolschewiki daher immer wieder nach den jeweils bestmöglichen und der konkreten Situation angemessenen Formen des „Herankommens an die sozialistische Revolution“ suchen müssen und sich auch dieser Herausforderung gestellt. Es war ihnen bewusst, dass die revolutionären Absichten der Kommunisten allein nicht die Hindernisse auf dem Weg zum Bruch mit dem System von Ausbeutung und Krieg beseitigen können. Sie wussten, dass der „Sturmlauf der Revolution“ langfristig vorbereitet werden musste und manchmal erst über mehrere Etappen und Umwege zu erreichen sein würde, bevor er beginnen könnte. Sie setzten die bereits im Kommunistischen Manifest formulierten Gedanken von der Bestimmung und Analyse der nächsten „Schritte“ ( K. Marx/F. Engels: „Wir sahen schon oben, dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.“ ) auf dem Weg zur proletarischen Revolution unter ihren konkreten Bedingungen um. In dem ersten niedergeschlagenen Anlauf zu einer antizaristischen, bürgerlichen Revolution von 1905 war dies beispielsweise die Losung von der „revolutionären Demokratie der Arbeiter und Bauern“, die nach dem Sturz des Zarismus errichtet werden sollte.

Nach der zweiten und erfolgreichen antifeudalistischen bürgerlichen Revolution im März 1917 überraschte Lenin unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil in seinen sogenannten „April-Thesen“ die Bolschewiki damit, dass er auf die rasche Fortsetzung der Revolution und auf den schnellen Übergang zu einer neuen Etappe orientierte, in der zuerst einmal die Voraussetzungen für die Vorbereitung auf die proletarisch-sozialistische Revolution geschaffen werden sollten. “ Die Eigenart“ der damaligen Lage in Russland bestünde im „Übergang von der ersten Etappe der Revolution, die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewusstseins und der ungenügenden Organisiertheit des Proletariats der Bourgeoisie die Macht gab, zur zweiten Etappe der Revolution, die die Macht in die Hände des Proletariats und der ärmsten Schichten der Bauernschaft legen muss.“ (Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution, Lenin Werke Bd. 24, S. 4)

Das nächste strategische Etappenziel beschrieb er dann so: „Keine parlamentarische Republik – von den Sowjets der Arbeiterdeputierten zu dieser zurückzukehren wäre ein Schritt rückwärts- sondern eine Republik der Sowjets der Arbeiter, Landarbeiter- und Bauerndeputierten im ganzen Lande, von unten bis oben.“ ( ebenda S. 5- )
Aber – und das war die Charakterisierung dieser Etappe, die auch viele seiner engsten Genossen verblüffte – das sei noch nicht die „sozialistische Republik“: „Nicht ‚Einführung` des Sozialismus als unsere unmittelbare Aufgabe, sondern augenblicklich nur Übergang zur Kontrolle über die gesellschaftliche Produktion und die Verteilung der Erzeugnisse durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten.“ (ebenda, S.6, Hervorhebungen durch mich-HPB)
Die Leninsche Revolutionsstrategie  bewies zu dem Zeitpunkt ihre historische Überlegenheit also nicht nur durch ihre Hartnäckigkeit, mit welcher der Kurs auf die proletarische Revolution trotz aller zeitweiligen Rückschläge beibehalten wurde, sondern auch durch eine fast penible Kontrolle der Veränderungen des äußeren und inneren Kräfteverhältnisses, was zu ungeahnten Manövern führte.

In den sehr kritischen Monaten Juni /Juli  und im September 1917 schien für viele Linke die Lage bereits mehr als reif für eine revolutionäre „Offensive“ und die „Machtergreifung. Die Bolschewiki ließen sich aber selbst  angesichts großer bewaffneter Soldaten-und Arbeiterdemonstrationen zu diesem Zeitpunkt nicht zu einem „offensiven und schnellen Zuschlagen“ hinreißen. Der geeignete Zeitpunkt für einen erfolgreichen bewaffneten und militärisch abgesicherten Aufstand war nach genauer Analyse der Kräfteverhältnisse in den Sowjets und in der Armee noch nicht gegeben. Nach Lenins Berechnung hätte er zu diesem Zeitpunkt scheitern müssen.

„Von der Seite“ kommen?

Deshalb hieß selbst noch im September 1917 das nächste taktische Ziel der Bolschewiki angesichts des drohenden Militärputsches unter Führung des zaristischen Generals Kornilow gegen die bürgerliche Koalitionsregierung von Liberalen und linken Sozialrevolutionären unter Führung von A. F. Kerenski gebildete Regierung noch nicht „Offensive“ für die sofortige sozialistische Revolution. Lenin und die Bolschewiki stellten zu diesem Zeitpunkt einen Katalog demokratischer Sofortforderungen sowohl gegen die Putschisten wie auch gegen die Kerenski Regierung auf: Entfernung der konterrevolutionären Generale aus der Truppe, ihre Ersetzung durch gewählte Führer, Abschaffung der Todesstrafe, Übergabe des Großgrundbesitzes an die Bauernkomitees, gesetzliche Sicherung des Achtstundentages und demokratische Kontrolle der Fabriken durch die Arbeiterschaft, Selbstbestimmungsrecht der nationalen Minderheiten Russlands, Einberufung der Konstituierenden Versammlung sowie einen allgemeinen demokratischen Frieden.

Auf Vorbehalte in den eigenen Reihen, dass man sich damit doch von dem Ziel der Eroberung der Macht durch das revolutionäre Proletariat entferne, reagierte Lenin mit dem folgenden Argument: „Es wäre falsch anzunehmen, dass wir uns von der Aufgabe der Eroberung der Macht durch das Proletariat entfernt haben. Nein, wir sind dieser Aufgabe ganz erheblich näher gekommen, aber nicht direkt, sondern von der Seite her.“ (ebenda, S.295f; Hervorhebung durch mich – HPB)

„Revolutionär-demokratischer Staat“ – eine mögliche Variante?

Zur Vereitelung einer „drohenden Katastrophe“ ging Lenin taktisch und strategisch also einen großen Schritt zurück – bzw. „zur Seite“.  Er rief zur Abwehr des Putsches und zur Erkämpfung einer „revolutionär-demokratischen“ – noch nicht „sozialistischen“ –Staatsmacht auf. (Vergl. W.I. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, Werke Bd, 25, S 327 ff.)

Als Leiter der Antragskommission des 21.Parteitags habe ich auf dem letzten Parteitag relativ ausführlich zu diesem besonderen Abschnitt der Entwicklung der Leninschen Revolutionstheorie gesprochen. Der Beitrag ist auf news.dkp. nachzulesen. Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, dass Aitak ihn kennt. Dann wird sie auch das Folgende gelesen haben:

„´Revolutionär-demokratischer Staat`? Was ist darunter zu verstehen?

Nach Lenin ist dies ein Staat, der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Weg den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen.´ Lenin ergänzte: ´Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär- demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!`“ (W. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll. LW 25, S. 368)

Die Strategie des antimonopolistischen Kampfes steht in dieser gedanklichen Kontinuität. Sie soll , indem sie alle objektiv verfügbaren Möglichkeiten zum Kampf gegen die Hauptkräfte der imperialistischen Großbourgeoisie zusammenführen will und die Hauptbastionen des modernen staatsmonopolistischen Kapitalismus in den Fokus des Kampfes um die Macht stellt, hin zum „revolutionären Bruch“ führen und den Weg dazu eröffnen. Dieser Bruch steht nicht und kann nicht am Beginn der Kämpfe stehen, er soll deren Ergebnis sein. Nur im Zuge einer massiven Intensivierung der Klassenauseinandersetzungen kann es nach Meinung der DKP zu einer solchen Schwächung der Macht der herrschenden Klasse kommen und kann ein solches Kräfteverhältnis zwischen den kämpfenden Formationen (Arbeiterklasse und Verbündete contra Groß- und Monopolbourgeoisie) errungen werden, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus dann nicht mehr wie bisher als ´reaktionär-bürokratischer Staat`, als eine ´imperialistische Republik` agieren kann, wie Lenin es seinerzeit sagte.

Das wäre dann nach Lenin, ein „Staat im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus. Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts über das staatsmonopolistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatsmonopolistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.
Hier gibt es keinen Mittelweg.“ (LW 25, S. 369) .

Die Kommunistische Internationale und die Weiterentwicklung der Konzeption der „Übergänge“

Diese von Lenin „vorexerzierte“ Suche nach Veränderungen der Kräfteverhältnisse durch und im Kampf um tiefgreifende politische und soziale Reformen, die das Machtsystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus schwächen sollen, wurde von der Kommunistischen Internationale aufgegriffen und weiterentwickelt. 1922 betonte der IV. Kongress der Komintern (der letzte zu Lenins Lebenszeit): „Zwischen der gegenwärtigen Periode der offenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des revolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedenen Etappen und sind verschiedenen kurzfristige Episoden möglich.“ (Vergl. „Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriss“, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1970, S. 195). Der Kongress sah in der Form der „Arbeiter- und Bauernregierungen“ eine solche Möglichkeit des Übergangs zur sozialistischen Revolution.
G. Dimitroff erinnerte nach dem Machtantritt des deutschen Faschismus auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 an diese und ähnliche Gedanken und Konzeptionen Lenins, als er in seinem historischen großen Referat scharf mit sektiererischen Fehlern in der Strategie der Kommunistischen Parteien abrechnete und an die berühmte Arbeit Lenins über den „linken Radikalismus“ erinnerte:

„Vor fünfzehn Jahren hat Lenin uns aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen…. Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigenen Erfahrungen zu lernen, was sie zu tun haben, wo der entscheidende Ausweg zu finden ist und welche Partei ihr Vertrauen verdient; – dazu sind sowohl Übergangslösungen als auch besondere ́Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution` notwendig.“ (VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1975, S. 148)

Dimitroff grenzte diesen Kampf um die besten und günstigsten Übergänge und Wege zum revolutionären Bruch mit dem System des Kapitalismus sehr deutlich von einer Konzeption des „3. Weges“ der damaligen Sozialdemokratie ab.
Er kritisierte deren reformistische Konzeption eines dauerhaften „demokratischen Zwischenstadiums“, das angeblich durch friedliche Transformationsprozesse und durch rein parlamentarische Mehrheitsentscheidungen erreicht werden könnte.

Die DKP hat seit ihrer Neukonstituierung immer betont, dass sie von einem einheitlichen revolutionären Prozess des Kampfes um die Macht ausgeht, der über verschiedene kürzere oder längere Phasen und Etappen, zwischen denen es keine „chinesische Mauer“ gibt, zur Überwindung des Kapitalismus führt. Dass dies keine blutleeres theoretisches Konstrukt ist, zeigen auch andere erfolgreiche Revolutionen nach dem russischen „Oktober“, die über antifaschistische, antikoloniale und antiimperialistische Etappen in der DDR, der CSSR, China, Vietnam und Kuba schließlich zur sozialistischen Umwälzung in diesen Ländern führten.

Kurzes Resümee und Ausblick auf den 22. Parteitag

Ich möchte zum Schluss betonen: Die DKP klebt keinesfalls an „unveränderlichen Revolutionsmodellen“, sondern geht von der Frage der Entwicklung der realen Kräfteverhältnisse, der Bestimmung der jeweils besten und effektivsten Kampfmethoden und –formen aus. Ob wir immer klug und flexibel in unserer Taktik waren oder sind, das mag man diskutieren. Ich persönlich halte mehr davon , dass wir uns mit Gegenwart und Zukunft befassen.

Das alles setzt aber unbedingt eine starke Kommunistische Partei mit Masseneinfluss, starken Positionen in den Organisationen der Arbeiterbewegung und Betrieben, mit starker Verankerung in demokratischen Bündnissen, mit unüberhörbarem Einfluss in Massenmedien und Bildungseinrichtungen, unter der arbeitenden und lernenden Jugend und nicht mehr zu überhörendem Einfluss im parlamentarischen Bereich voraus.

Das zu schaffen, das ist auch die revolutionstheoretische Schlüsselfrage der Gegenwart. Die Schaffung von Klarheit über unserer Strategie und den dafür zu schaffenden Parteiorganismus wird im Zentrum der Vorbereitung und Durchführung unseres 22. Parteitages stehen. Wer uns – wie das „kommunistische Netzwerk“ – faktisch auf den Status von unabhängig voneinander operierenden „Lokalgruppen“ und/oder Zirkeln ohne ein verbindliche gemeinsame ideologische Grundlage, den Marxismus-Leninismus, ohne eine gemeinsame verbindliche Politik, Strategie und Disziplin herunterwirtschaften möchte, der muss sich fragen lassen, ob sein Platz wirklich noch in der DKP sein kann.

Das wird keine „akademische Debatte“ sein können und nicht dürfen. Dazu gehört als elementare Voraussetzung die Wahrung der Handlungsfähigkeit, das gemeinsame Auftreten und der gemeinsame Einsatz für die beschlossenen Aufgaben, darunter der Bundestagswahlkampf, durch den letzten Parteitag und die folgenden PV Tagungen.
Mit der Wahrung der Handlungsfähigkeit ist es unvereinbar, wenn es zu einer Verfestigung von Meinungsströmungen kommt, wie es jetzt durch das „Kommunistische Netzwerk“ der Fall ist. Das Statut der DKP warnt ausdrücklich davor als einer Gefahr für die Existenz der Partei.

Eine Kommunistische Partei wird zum gegebenen Zeitpunkt aber auch in der Lage sein (müssen) für die zu erwartenden plötzlichen Wenden und überraschenden neuen Entwicklungen mit klarem Kopf die jeweils richtigen taktischen Ziele und Kampfmethoden zu beschließen. Dabei darf sie sich auch nicht durch ultralinke Schablonen an einer realistischen Einschätzung der Lage behindern lassen.

Ich habe bewusst auf der Veranstaltung zum 60.Jahrestag des Verbots der KPD auf ein Interview von R. Steigerwald im Frühjahr 1968 mit Max Reimann hingewiesen. M. Reimann erinnerte daran, dass F. Engels einmal in einer polemischen Auseinandersetzung mit zur revolutionären Ungeduld neigenden Flüchtlingen der Pariser Kommune von 1871 folgendes gesagt hatte: „Die deutschen Kommunisten sind Kommunisten, weil sie durch alle Zwischenstationen und Kompromisse, die nicht von ihnen, sondern von der geschichtlichen Entwicklung geschaffen werden, das Endziel klar hindurchsehn und verfolgen: die Abschaffung der Klassen, die Errichtung einer Gesellschaft, worin kein Privateigentum an der Erde und an den Produktionsmitteln mehr existiert.“ (F. Engels: Internationales aus dem Volksstaat)

Auch die „Zwischenstation“ des KPD-Verbots, der zeitweilige Sieg der Konterrevolution in der DDR haben die weltanschaulichen Grundlagen der DKP nicht widerlegen können und nichts an unserer revolutionären Zielsetzung geändert. Der Marxismus-Leninismus ist die theoretische Quelle, die Geschichte der nationalen und internationalen kommunistischen Bewegung mit all ihren Höhen und Tiefen bleibt der Erfahrungsschatz aus dem wir als DKP schöpfen.

Unsere Strategie nutzt und berücksichtigt natürlich die geschichtlichen und internationalen Erfahrungen der kommunistischen Bewegung. Sie wird aber letztlich in erster und hauptsächlicher Linie von unseren eigenen gegenwärtigen und voraussehbaren Kampfbedingungen bestimmt. Diese Verantwortung nimmt uns „kein Gott, kein Kaiser , noch Tribun“ ab – auch keine andere Bruder- oder Schwesterpartei. „Das können nur wir selber tun.“ Und darum werden wir uns als PV in den nächsten Monaten weiter mit klaren Worten und vernünftigen Argumenten, aber möglichst frei von ablenkenden emotionalisierten und emotionalisierenden Zwischentönen bemühen.

Diese Aufgabe müssen wir selbst lösen, wir als kleine DKP; gestützt auf unsere eigenen Erfahrungen, auf unsere Programmatik und unsere gemeinsamen Beschlüsse.

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Der eigentliche Gegenstand und Anlass meiner Antwort auf Th. Mehners ersten Beitrag wird in der nun gemeinsam von T. Mehner und J. Llyod verfassten Gegenreaktion nicht erwähnt und auch nicht meine Argumente dazu. Meine Kritik an Genossen Mehner bezog sich hauptsächlich auf die Aussage, dass wir  in Sachen Antifaschismus als Partei keine oder keine ausreichende ausreichenden Grundlagen hätten. O-Ton TM: „Es gibt in der DKP derzeit keine Klarheit darüber, auf welcher Basis der antifaschistische Kampf zu führen ist.“

Darauf habe ich geschrieben: „Das erinnert mich doch eher an „Sommerloch“ als an eine ernsthafte und ernstzunehmende Überlegung.“ Das mag etwas ruppig erscheinen; aber die Aussage von T. Mehner stellt eine Missachtung der beschlossenen und seit Jahrzehnten von KPD und DKP vertretenen Positionen in Sachen Antifaschismus dar. Darauf wollte und konnte ich nicht mit Schalmeienklängen reagieren.

DKP ohne klares antifaschistisches Konzept?

Wenn T. Mehner unsere auf Parteitagen – erneut auf dem letzten Parteitag – und auf PV-Tagungen beschlossenen Positionen zum Antifaschismus nicht als „Basis“ akzeptiert oder als nicht als existent betrachtet, dann ist es schwierig zu bestimmen, worüber wir eigentlich streiten sollen. Darum aber geht es mir in meiner Antwort – um die Behauptung, der DKP fehle die Basis für ihre antifaschistische Arbeit bzw. darüber gebe es keine Klarheit.
Das kann man einfach nicht widerspruchslos hinnehmen. Beim Antifaschismus handelt es sich um einen bedeutsamen Bestandteil unserer historischen Identität, Strategie und Programmatik.

Ich habe aber gleichzeitig nicht (!) behauptet, dass damit alle aktuellen Fragen geklärt seien. Vielmehr habe ich geschrieben: „Damit will ich nicht behaupten, dass ´alles geklärt` sei.“ Das ist aber etwas anderes als die These von einer entweder fehlenden oder nicht bekannten „Basis“  unseres Antifaschismus.
Der 21. Parteitag zum Antifaschismus der DKP

Die jetzt formulierten Positionen von T. Mehner / J. Lloyd fallen  hinter zentrale Erkenntnisse und jahrzehntelange Erfahrungen von KPD-DKP zurück. Sie sind geeignet alte, längst widerrufene und überwundene Fehler vor 1933 zu wiederholen. Das ist das eigentlich Fatale an dieser Diskussion. Alles andere sind in diesem (!) Zusammenhang Nebenfragen.

Der bedeutsamste Punkt ist der Vorwurf, dass es in der DKP eine starke Tendenz gebe, den „antifaschistischen Kampf vom Klassenkampf“ aus Rücksicht auf nicht-marxistische oder demokratische Bündnispartner zu „trennen“.
Für mich ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, was die Genossin x oder der Genosse y in diesem Zusammenhang irgendwann in der UZ oder woanders gesagt oder geschrieben haben – egal wie „prominent“ sie/er sein mag -, sondern was die offizielle Position der DKP ist.

Hier ist unsere „Basis“

Im auf dem 21. Parteitag beschlossenen Leitantrag bestimmen wir sehr eindeutig den Zusammenhang zwischen Antikapitalismus und marxistisch-leninistischem Faschismus Verständnis, indem wir sagen:
„Faschisten sind keine Antikapitalisten, wie sie gerne weismachen wollen – im Gegenteil! Als Kommunistinnen und Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Faschismus auf. Wir verstehen Faschismus als reaktionärste Form bürgerlicher Herrschaft, zu der das Kapital greift, wenn seine Herrschaft akut bedroht ist bzw. wenn von ihm als unverzichtbar angesehene Ziele im Rahmen der bürgerlichen Demokratie nicht zu verwirklichen sind. Wir machen deutlich, dass Faschismus an der Macht die offen terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals ist.“

Nicht zufällig betonen wir unmittelbar darauf, wie eng auch im aktuell Antikapitalismus und Antifaschismus zusammengehören:
„Faschisten nutzen die Flucht von Menschen rassistisch aus. Sie können dabei an Vorurteile anknüpfen, die bis hinein in die Mittelschichten und die Arbeiterklasse verbreitet sind. Wir klären darüber auf, dass der Kapitalismus/Imperialismus die letztliche Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung ist. Flüchtlinge brauchen ein unbeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wiederhergestellt werden. Damit die Aufnahme von Flüchtlingen nicht die bereits bestehenden Probleme wie Wohnungsknappheit und Mietenexplosion, fehlende Kitaplätze, überfüllte Schulklassen verschärft und zu einer verstärkten Polarisierung zwischen Einheimischen und Flüchtlingen führt, klären wir über die wahren Ursachen dieser Probleme im Kapitalismus auf.“

Das ist unsere beschlossene „Basis“ für den antifaschistischen Kampf. Wieso spielt das in den Argumenten der Genossen Mehner und Lloyd keine Rolle? Warum bleiben sie bei ihrer  These von einem generellen programmatischen Defizit, das in der angeblichen Trennung von Antikapitalismus und Antifaschismus bestünde?

Es geht um eine Tendenz zur politischen Einengung des Antifaschismus

T. Mehner und J. Lloyd sprechen weiter davon, dass die Unterscheidung zwischen unserer antifaschistischen Arbeit auf der einen Seite und einer klassenkämpferischen Politik auf der anderen Seite „das Elend unserer in Theorie und Praxis vorhandenen Unklarheiten in Bezug auf die antifaschistische Politik der DKP aus(macht).“

Ist es aber nicht vielmehr so, dass umgekehrt ein theoretisches Defizit auf ihrer Seite besteht? Damit komme ich auf meinen Vorhaltung gegenüber T. Mehners ersten Artikel zurück, in dem ich von einem „mechanistischen“ und verengten Faschismus-Verständnis bei ihm spreche. Was meine ich damit?

Wenn T. Mehner und J. Lloyd und ich darin übereinstimmen, dass die Dimitroff- Definition zum „Faschismus an der Macht“ bis heute auch die unsrige ist; dann ist dies aber noch nicht die ganze Wahrheit des VII. Weltkongresses über den Faschismus. Dimitroff unterscheidet zwischen „Faschismus als Bewegung“ und „Faschismus an der Macht“.
Der Faschismus als Bewegung speist sich aus den reaktionärsten Versatzstücken bürgerlicher Ideologie, aus Angst, Neid, Frust und realen und eingebildeten Enttäuschungen von sozial Deklassierten – auch aus der Arbeiterklasse-, aus übersteigertem Nationalismus, Chauvinismus, Biologismus, Rassismus. Die reaktionärsten Teile der Monopolbourgeoisie nutzen und brauchen diese Bewegung, wenn sie „normalen“ bürgerlich-demokratischen Machtinstrumente auf Grund einer tiefen gesellschaftlichen Krise ihre Bindekraft verlieren, um eine qualitativ neue Form der Bedrohung vor allem gegenüber der Arbeiterbewegung aufzubauen- aber nicht nur gegen diese, sondern gegenüber allen anderen werktätigen Schichten und selbst auch gegenüber Teilen der Bourgeoisie selbst.

 Kampf um die Köpfe ist absolut notwendig

Der Faschismus verkörpert eine besonders menschen- und demokratiefeindliche Variante bürgerlicher Ideologie und ihn müssen die Antifaschisten nicht nur auf der Ebene des politischen und ökonomischen , sondern auch auf der Ebene des ideologischen Kampfes entgegentreten.

Insofern ist der „Kampf um die Köpfe“ keinesfalls Ausdruck eines falschen oder gar affirmativen bürgerlichen Faschismus –Verständnisses. Es ist  nicht richtig, wenn Th. Mehner und J. Lloyd einen Gegensatz konstruieren zwischen politischem und ideologischem Kampf gegen den Faschismus.  Dimitroff und auch W. Pieck betonten gerade mit Blick auf die besondere nationalistische und soziale Demagogie des deutschen Faschismus die Versäumnisse der KPD bei der ideologischen Auseinandersetzung mit der noch nicht zur Macht gekommenen Hitler Bewegung.

Und es ist  auch nicht richtig, dass diejenigen, die den politischen Charakter des Faschismus als Terrorregime der reaktionärsten Teile der imperialistischen Bourgeoisie nicht so erkennen und bewerten wie wir Kommunisten, dermaßen hart zu kritisieren, weil sie angeblich auf eine „Gegenwehr unmittelbar gegen die Ideologie als solche und die von ihr beeinflussten Menschen“ ausweichen statt gegen den Faschismus zu „kämpfen“. Auch die ideologische Auseinandersetzung mit dem Faschismus ist ein Notwendigkeit.

Man kann zwar kritisieren, dass ausschließliche Appelle, „den Faschismus in den Köpfen zu bekämpfen“, nicht ausreichen, um den Faschismus zu stoppen, sondern dass dazu auch der politische und ökonomische Kampf gehört. Aber diese Beiträge haben trotzdem ihren berechtigten Platz – vor allem im Zusammenwirken der verschiedenen antifaschistischen Kräfte. Es gibt keinen Grund sie abzuwerten.
Verengung des Antifaschismus auf die „Klassen-Linie“?

Wenn T. Mehner darüber klagt, dass dies in der Praxis dazu führe, „klassenübergreifend in breitesten Bündnissen, zusammen mit allen wohlmeinenden, die verwerfliche rassistische Ideologie ablehnenden Kräften“ zusammenzuarbeiten „auch mit Vertretern des Großkapitals und ihren politischen und staatlichen Sachwaltern“, dann ist dies eine Vergröberung – ja, ich scheue nicht das Wort „Verdrehung“ – der Politik der DKP. Ich möchte zunächst einmal wissen, wo diese kleine und derzeit politisch wahrscheinlich wenig bedeutsame DKP heute „mit Vertretern des Großkapitals und deren politischen Sachwaltern“ in irgendeiner Frage „kooperiert“.

Aber gesetzt den Fall, die DKP verfügte (hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit) über solchen Einfluss, dass sie sogar nichtfaschistische Sektoren der Bourgeoisie in einer akuten Bedrohungslage angesichts einer akuten faschistischen Gefahr beeinflussen könnte, dann wäre dies absolut richtig. Auch die KPD hat bekanntlich die Anti-Hitler-Koalition, die ja politisch und ideologisch noch viel „breiter“ war, natürlich im Kampf gegen den deutschen, italienischen und japanischen Faschismus unterstützt. Warum sollte dies in der Stunde der faschistischen Gefahr jetzt auf einmal ein Verstoß gegen den Klassenkampf und „unkommunistisch“ sein?

W. Pieck über die selbst gezogenen Lehren der KPD

Die marxistisch-leninistische Klassen- und Faschismusanalyse gibt für die Kommunisten den erkenntnistheoretischen und auch politischen Handlungsrahmen ab, der aber keinesfalls für alle anderen antifaschistischen Kräfte auch Grundlage sein muss- sonst wären sie ja auch alle Kommunisten und keine Bündnispartner. Wir gehen von der Einheit von politischem, ökonomischen und ideologischen Kampf gegen den Faschismus aus. Die DKP sieht keinen Gegensatz zwischen proletarischer Einheitsfront und antifaschistischer Volksfront. Sie verengt nicht den antifaschistischen Kampf auf eine „Linie des proletarischen Klassenkampfs“ und sie wird auch nicht zu einer modernen Variante der angesichts der Gefahr des Faschismus falschen und von der KPD zu spät überwundenen Losung „Klasse gegen Klasse“ zurückkehren.

Diese Losung war nicht etwa deshalb falsch, weil sie damit den Klassencharakter des Faschismus ausdrücken wollte, sondern weil es in der Praxis darauf hinauslief, die Möglichkeiten des Widerstands gegen den Faschismus einzuengen. Der Faschismus ist eben nicht nur der Feind der Arbeiterklasse sondern der werktätigen Klassen und Schichten, der überwiegenden Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums- der bürgerlichen Demokratie überhaupt, bis hin zu einigen Kreisen der Bourgeoisie, die man nicht pauschal der faschistischen und imperialistischen Großbourgeoisie zuschlagen kann.

Keine Trennung und keine Gegensatz von proletarischer Einheitsfront und Volksfront

Das betonte auch Wilhelm Pieck 1935 in seiner Rede auf der „Brüsseler“ Konferenz der KPD: „Hitler hat sich in den zwei Jahren acht Monaten seiner Diktatur durch die Gleichschaltung aller bürgerlichen Parteien und Organisationen sehr darum bemüht , diese Kräfte der Totalität der Nazipartei unterzuordnen und dadurch die Differenzen in der Bourgeoisie auszugleichen und eine Konsolidierung seiner Diktatur zu sichern. Das ist ihm nicht gelungen. Im Gegenteil, er musste auf dem Nürnberger Parteitag von der Verschärfung dieser Differenzen sprechen. Diese Differenzen haben sowohl für die Bourgeoisie wie auch für die Arbeiterklasse eine sehr große Bedeutung, und zwar in Bezug auf die Orientierung der Mittelschichten, des städtischen Mittelstandes und der Bauernmassen. Je stärker diese Differenzen hervortreten …. Umso größer wird die Möglichkeit, diese Schichten für den gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse zu gewinnen.“

W. Pieck kritisierte ausdrücklich einen „Tempoverlust“ beim „Zusammenschweißen“ einer breiten antifaschistischen – über die proletarische Einheitsfront“ hinausreichende – antifaschistische Bündnisbewegung und rügte: „Das ist auf das Unverständnis in unseren Reihen und teilweise auf einen gewissen Widerstand dagegen zurückzuführen, die gemeinsame Kampffront in der Arbeiterklasse und mit den Mittelschichten und sogar mit Teilen der Bourgeoisie gegen die Hitlerdiktatur zu schaffen.
Hitler hat auf dem Nürnberger Parteitag die ihm gegenüberstehenden Kräfte wie folgt charakterisiert: ´1. Der jüdische Marxismus und die mit ihm verwandte parlamentarische Demokratie, 2. Das politisch und moralisch verderbliche Zentrum, 3. Gewisse Elemente eines unbelehrbaren, dummreaktionären Bürgertums,` ….“ (W. Pieck : Rede auf der Brüsseler Konferenz der KPD (3.-15. Oktober 1935). Hrsg.: Klaus Mammach, Verlag Marxistische Blätter , Frankfurt/M., 1975, S. 162, 163)

W. Pieck sah keinen Gegensatz zwischen dem Ringen um die proletarische antifaschistische Einheit und dem Ringen um die potentiell bis ins Lager der Bourgeoisie hineinreichende antifaschistische Volksfront. Im Gegenteil, er sah die Schaffung der proletarischen Einheitsfront mit der Sozialdemokratie im engsten Zusammenhang mit der Schaffung der antifaschistischen Volkfront. „Gerade für die Lage in Deutschland ist die Schaffung der Einheitsfront in der Arbeiterklasse eine wichtige Voraussetzung für das Zustandekommen der Volksfront…“
Und er forderte explizit „in den Formen und Methoden unserer Arbeit eine noch größere Beweglichkeit, Vermeidung jeden Schematismus und die Änderung der uns geläufigen politischen Formeln und Sprache.“ (ebenda, S. 167f) „ In den Schichten, die dafür (gemeint ist die Volksfront-HPB) gewonnen werden müssen, sind sehr viel mehr unterschiedliche Interessen und politische Auffassungen vorhanden als in der Arbeiterklasse. Darauf müssen wir bei dem Versuch, sie in dem Kampfziel des Sturzes der Hitlerdiktatur zu vereinen, natürlich Rücksicht nehmen, jedenfalls dürfen wir das nicht ignorieren. Das erfordert in den Formen und Methoden unserer Arbeit eine noch größere Beweglichkeit, Vermeidung jedes Schematismus und die Änderung der uns geläufigem Formeln und Sprache.
Es liegt also sehr viel neues vor uns, und wir müssen sehr viel neu lernen, wenn wir unsere Aufgaben erfüllen wollen.“ (S. 167f)

Die von Thomas Mehner und Jürgen Lloyd formulierte allgemeine Aussage, dass die proletarische Aktionseinheit die strategische Achse sein muss, um die sich die antifaschistische Bündnispolitik dreht – auch das Konzept der Volksfront – ist kein Streitpunkt. Dass sie aber die notwendige antifaschistische Abwehr nach einem von ihnen kreierten neuen „qualitativen“ Maßstab ausrichten wollen, den sie als „Antifaschismus entlang der Klassenpolitik“ bezeichnen, stellt eine Verengung dar.

Wir bleiben bei den Erkenntnissen von W. Pieck

Die KPD hatte nach der Niederlage von 1933 in langen internen Auseinandersetzungen, wie man bei W. Pieck nachlesen kann, erst allmählich ihre Fehler und Neigung zur Verengung ihrer bündnispolitischen Möglichkeiten überwunden. Wenn Mehner und Lloyd sagen – „die bewusste Arbeit der Ausrichtung von Bündnissen an dieser klassenmäßig bestimmbaren Frontlinie – verstehen wir als spezifische Aufgabe der kommunistischen Partei“, dann ist das in dieser Abstraktheit eher falsch als richtig, weil sie einen Gegensatz zwischen KLASSENPOLITIK und antifaschistisch-antimonopolistischer Bündnispolitik suggerieren. Was sie hier als das „Kernstück“ kommunistischer Antifa-Strategie formulieren, ein Antifaschismus „entlang der Klassenlinie“ , ist mE Ausdruck einer theoretischen Verengung und führt dann auch zu einer bündnispolitischen Verengung. Sie ähnelt der später von der KPD als fehlerhaft und zu eng zurückgewiesenen Losung vor 1933 „Klasse gegen Klasse“ die von dem zum Linksradikalismus neigenden Teil in der KPD-Führung um Heinz Neumann bis noch zur faschistischen Machtergreifung als Kampflosung propagiert wurde. Dieser Slogan verkannte eben den Charakter des Faschismus als einer auch große Teile der nicht proletarischen Bevölkerung bedrohenden Unterdrückungsherrschaft und Diktatur und verkannte deshalb auch die Möglichkeiten und Notwendigkeit rechtzeitiger eine Politik im Sinne einer Einheit von proletarischer Einheitsfront und Volksfront zu entwickeln.

Also lasst uns diese Lehren durch ein erneutes Studieren der KPD-Konferenzen von 1935 (Brüsseler Konferenz) und 1939 (Berner Konferenz) aufs neue aneignen.

Die DKP hat im übrigen in ihrem aus Anlass des 40. Jahrestag des VII. Weltkongresses von 1935 herausgegebenen Bildungsmaterial eine Rede von Herbert Mies veröffentlicht, der ganz im Sinne dieser Lehren an G. Dimitroffs Satz erinnerte, in dem er “jene kritisierte, die sich – wie er sagte –´unnützerweise den Kopf über die Frage` zerbrechen, ob man mit der Einheitsfront oder mit der Volksfront beginnen soll.“ (H. Mies: Der VII. Weltkongress sder Kommunistischen Internationale und die Politik der Deutschen Kommunistischen Partei. Bildungsheft zum 2.-4. Thema des Bildungsjahres 1975/76, S. 14)

Hinter diesen Erkenntnisstand dürfen wir nicht zurückfallen.

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