DKP
Zeige alle Artikel von Ekkehard Lieberam
0

 

Zehn Jahre Linkspartei

Von Ekkehard Lieberam

Am 16. Juni 2017 jährt sich die Gründung der Partei „„Die Linke“ zum zehnten Mal. Dem Fusionsparteitag waren nach zweijährigen Verhandlungen von Funktionsträgern beider Parteien getrennte Parteitage der im Dezember 1989 aus der SED hervorgegangenen PDS (zunächst SED – PDS) und der am 7./8. April 2005 gegründeten Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit (WASG) vorausgegangen. Beide hatten bereits am 18. September 2005 unter den Namen Linkspartei.PDS und den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an den vorgezogenen Bundestagswahlen teilgenommen und 8,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Die politische Bedeutung der WASG wie auch die Chance einer großen Partei links von der SPD auch in Westdeutschland war nach den Landtagswahlen am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen deutlich geworden: Die PDS hatte 0,9 Prozent der Stimmen und die WASG 2,3 Prozent erhalten.Geburtshelfer: Protestbewegung gegen die Agenda 2010

In den Jahren 2002 ff. gab es auf neue Weise und aus unterschiedlichen Gründen ein gesellschaftliches Bedürfnis nach einer kämpferischen Linkspartei. Es war die Zeit, da die neoliberale Kapitaloffensive gegen die abhängig Arbeitenden heftige Formen annahm. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder kam es nach dessen Wiederwahl am 22. Oktober 2002 mit der Agenda 2010 zum massivsten Angriff auf den in den fünfziger und sechziger Jahren in der Bundesrepublik geschaffenen sozialstaatlichen Klassenkompromiss.
Nach der Regierungserklärung vom 14. März 2003 brachte die Bundesregierung zügig eine Reihe von Konterreformen in den Bundestag ein. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Sozialausgaben der abhängig Arbeitenden erhöht, die Zumutbarkeitsregungen bei der Ablehnung von Arbeitsangeboten verschärft. Es kam zur Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf grundsätzlich 12 Monate, zur Bindung des Arbeitslosengeldes II an die Bedürftigkeit und dessen Absenkung auf Sozialhilfeniveau.
Dagegen protestierten viele Menschen, in den Gewerkschaften und in der SPD selbst. Das öffentliche Bewusstsein veränderte sich. Bei Millionen kam es zu einer spontanen Politisierung und Erbitterung von links. Die Konstituierung einer neuen „linken“ Partei, der Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit (WASG), am 2. Januar 2004 geschah im Ergebnis dieser Politisierung.
Im Sommer 2004 entwickelte sich die größte gesellschaftliche Protestbewegung im vereinigten Deutschland. Bis zu 400 000 Teilnehmer in 140 Städten nahmen über viele Wochen hinweg an den Montagsdemonstrationen teil. Nicht PDS-Oppositionelle, sondern die gesellschaftlichen Bewegung gegen Hartz IV erzwang eine Revitalisierung der „Linken“ als Partei „Die Linke“. Die Gründung der „Linken“ war nicht schlechthin eine Sache von Absprachen zwischen den Führungen von PDS und WASG, sondern das Ergebnis eines großen, wenn auch letztlich erfolglosen Klassenkampfes von unten gegen die Agenda 2010.

Gesamtdeutsche Partei mit linkem Profil

Mit der Konstituierung der „Linken“ war nicht nur eine größere Partei, sondern eine Partei mit einem recht klaren „linken“ Profil entstanden.
Erstens: „Die Linke“ wurde mit der Vereinigung von PDS und WASG zu einer gesamtdeutschen Partei, wobei diese Entwicklung bereits vorher im Ergebnis der Bundestagswahl 2005 erkennbar war. Sie erhielt in Westdeutschland (auch in Westberlin) bei Bundestagswahlen und bei zahlreichen Landtagswahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen. Sie vereinigte in ihren Reihen in Westdeutschland deutlich mehr linke Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Bewegungsaktivisten als die PDS. Sie wurde dort zu einem beachtenswerten, zum Teil auch zu einem einflussreichen politischen Faktor.
Zweitens: „Die Linke“ vollzog gegenüber der PDS politisch und programmatisch einen Kurswechsel nach links. Sie korrigierte die von der in der PDS dominierenden Mehrheitsfraktion der „Reform“Linken“„ auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober 2003 im Chemnitzer Grundsatzprogramm vorgenommene Entsorgung des Marxismus. Mit dem Erfurter Programm von Dezember 2011 legte sie eine taugliche Lageanalyse des gegenwärtigen Kapitalismus vor und bekannte sich zu einer Reihe von marxistischen Grundsätzen. Sie bezeichnete sich als Partei, die „für einen Systemwechsel“ kämpft. Sie grenzte sich von den anderen Bundestagsparteien ab, „die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen“. (Präambel)
Drittens: Der ehemalige Mehrheitsflügel der „Reform“-Linken“ in der PDS, der seit Mitte der neunziger Jahre die PDS kontrollierte und auf seine Fahne die „Überwindung der Kapitaldominanz“ (statt die Überwindung der Dominanz des kapitalistischen Eigentums) schrieb, verlor an Einfluss. Im Unterschied zur PDS setzte sich in der „Linken“ auf Bundesebene bis hin zum Geschäftsführenden Bundesvorstand ein institutionell abgesichertes Arrangement der drei Lager in der Partei („Reformlinke“ um das „forum demokratischer sozialismus“, eine parteiintern als Zwischengruppe „Mittelerde“ apostrophierte Zwischengruppe um die „Emanzipatorische Linke“, eine klassenkämpferisch orientierte Linke um die „Antikapitalistische Linke“, die „Kommunistische Plattform“ und weitere linke Zusammenschlüsse) durch.
Viertens: „Die Linke“ verstand es, mit ihrer Programmatik, mit ihrem Personalangebot (bis 2009 gab es in der Bundestagsfraktion eine Doppelspitze Gregor Gysi/Oskar Lafontaine und bis 2010 in der Partei die Doppelspitze Lothar Bisky/Oskar Lafontaine) sowie mit ihren an den Interessen der abhängig Arbeitenden ausgerichteten sozialen und politischen Forderungen sich als glaubhafte linke Wahlalternative gegen das neoliberale Parteienkartell zu etablieren. Sie fand Anerkennung als Friedenspartei, als Protestpartei, als Partei der Prekarisierten, als antikapitalistische und systemverändernde Partei sowie als Antiprivatisierungspartei. Sie verlor überall dort an politischer Glaubwürdigkeit und politischer Stärke, wo sie ihre Grundsätze zu Disposition stellte und sich als Regierungspartei an der neoliberalen Politik beteiligte.

Aufstieg im Westen, Rückgang im Osten

Nicht nur die Mitgliederentwicklung, auch die Wahlerfolge der „Linken“ erreichten 2009 ihren Höhepunkt. Bei der Bundestagswahl 2009 votierten 6,3 Millionen für „Die Linke“. 2,2 Millionen mehr als 2005 und 4,4 Millionen mehr als 2002. Bei der Bundestagswahl 2013 fiel sie dann auf 3,8 Millionen Zweitstimmen und 8,6 Prozent zurück. Ihr Stimmenanteil bei den Arbeitern und Angestellten verringerte sich auf 12 bzw. 7 Prozent.
Die große Erfolgsstory der „Linken“ währte so nur wenige Jahre. Es war vor allem eine westdeutsche Erfolgsgeschichte. Im Osten ging der Stimmenanteil der „Linken“ bei Landtagswahlen (außer in Thüringen 2009 und 2014 und in Berlin 2016) bei Landtagswahlen kontinuierlich zurück. Im Westen zog sie dauerhaft in Bremen, Hamburg und im Saarland, aber auch in die Landtage der Flächenstaaten Niedersachsen (2008), Schleswig-Holstein (2009), Hessen (2009) und NRW (2010) ein. Nur in Hessen gelang ihr 2012 ein erneuter Einzug in den Landtag. In Schleswig-Holstein und NRW verlor „Die Linke“ 2012 ihre Landtagsmandate, in Niedersachsen 2013. 2017 verfehlte „Die Linke“ bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW trotz beachtlicher Stimmengewinne erneut die 5-Prozent-Sperre, erhöhte aber merklich ihre Stimmen gegenüber 2012.

Mitregieren: Krise der Glaubwürdigkeit

In der „Linken“ wird regelrecht verdrängt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Regierungsfixiertheit und der Krise der „Linken“ gibt, zwischen dem Kurs des Mitregierens in den ostdeutschen Bundesländern, dem Verlust an linkem politischen Profil und den anhaltenden Stimmenverlusten bei Landtagswahlen.
Im Jahre 2009 trat „Die Linke“ in die Brandenburgische Landesregierung ein. In den Jahren 2014 bis 2016 orientierte sie dann im Vorfeld aller ostdeutschen Landtagswahlen überall auf „die Übernahme von Regierungsverantwortung“ zusammen mit SPD und Bündnisgrünen zwecks Erreichung eines „politischen Richtungswechsels“ gegen die neoliberale Politik. Regierungen unter Einschluss der „Linken“ kamen in Thüringen und Berlin zustande. Den in den Wahlkämpfen versprochenen Richtungswechsel gegen die neoliberale Politik gab es nirgends. Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik der „Linken“ wurde sowohl zu einem Problem vieler Wähler der „Linken“ als auch der Partei selbst.
In der „Linken“ ist es im Zusammenhang mit den praktischen Erfahrungen als Regierungspartei und ihren damit zusammenhängenden Wahlniederlagen zu keiner ernsthaften kritischen Debatte gekommen. Auf keinem Bundesparteitag und keinem Landesparteitag legten Vorstände eine Bilanz der Erfahrungen, der Erfolge und Misserfolge mit dem Regieren vor. Die skizzierten Wählerverluste wurden ohne große Diskussionen hingenommen. Auch der Bundesvorstand legte keine Bilanz der Regierungstätigkeiten vor. Allein der linke Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ in der „Linken“ publizierte 2016 einen kritischen Sammelband zu diesem Thema, in dem es auch Beiträge von Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger gibt.

Thüringer „Linke“-Regierung setzt neoliberale Politik fort

Die Landesvorsitzende der „Linken“ in Thüringen versprach, dass die seit dem 5. Dezember 2014 amtierende Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow ein „Meilenstein linker Politik“ wird.
Die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow hat zeitweilig einen Abschiebestopp für Asylsuchende verfügt und öffentlich Trauer bei Bootsunglücken im Mittelmeer bekundet. Zu ihren positiven Leistungen gehört, dass sie öffentlich geförderte Arbeitsplätze in der Größenordnung von 500 bis 1 000 für Langzeitarbeitslose geschaffen hat. Das im Wahlprogramm der „Linken“ angekündigte kostenlose Kita-Jahr soll im Jahre 2018 kommen.
Ansonsten aber unterscheidet sich die Art des Regierens wenig von der üblichen Regierungspraxis. Trotz Bedenken hat Ministerpräsident Bodo Ramelow der Schuldenbremse als Eckpfeiler der neoliberalen Haushaltspolitik einer eng begrenzten Kreditaufnahme zugestimmt. Gegen massiven Widerstand ist die Landesregierung dabei, eine Funktional- und Gebietsreform durchzusetzen, die Bürgernähe verringert. Bereits in der Koalitionsvereinbarung bekannte sich „Die Linke“ zu „Sozialpartnerschaft und verantwortlichem Unternehmertum.“ Hinsichtlich der institutionellen Abrechnung mit der DDR im Geiste des Kalten Krieges hat die Regierung Bodo Ramelow alle anderen ostdeutschen Landesregierungen übertroffen.

Sozialschicht mit Integrations­potential weitete sich aus

Die widersprüchliche Entwicklung der „Linken“ ist nur zu verstehen, wenn man sie auf dem Hintergrund der Funktionsweise des in Deutschland bestehenden parlamentarischen Regierungssystems betrachtet, das im besonderen Maße erfolgreiche Parteien durch finanzielle Zuwendungen belohnt. Die Parlamentsparteien sind in diesem System zum einen politische Organisationen der Gesellschaft mit einem bescheidenen Organisationsgrad von 2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Sie konkurrieren in Wahlen um den „Wählermarkt“, erwerben entsprechend ihrem Anteil daran Mandate im Bundestag, in den Landtagen und den kommunalen Vertretungen. Sie haben dadurch zum anderen Zugang zum Staat. Sie können (müssen aber nicht) im Falle einer parlamentarischen Vertretung sich an der Bundesregierung und den Landesregierungen beteiligen, so die Rechtssetzung und Staatspolitik mitbestimmen und zugleich den Staat als „Beute“ für sich und ihre Mitglieder nutzen. Zu Recht wird in diesem Zusammenhang vom Parteienstaat gesprochen.
Das parlamentarische Parteien- und Regierungssystem der Bundesrepublik versorgt die Parteien reichlich mit staatlichen Geldern und Ämtern und zwingt die Parteien, „Wahlkampfmaschinen“ in einem permanenten Wahlkampf zu werden. Vor allem dies bedingt neben politisch-psychologischen Faktoren (wie ein häufig sich entwickelndes elitäres Selbstwertgefühl von Abgeordneten und das Unbehagen über Liebesentzug im Fall konsequenter Opposition) seine enorme Integrationskraft, systemoppositionelle Parteien und Abgeordnete zu „mäßigen“ und schließlich einzubinden. Die staatliche Parteienfinanzierung, die Finanzierung der Parlamentsarbeit der Parteien und die staatlichen Gelder für ihre sechs Stiftungen summieren sich auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro.
Die Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems wirkt in der Tendenz und nicht absolut. Besonders in der Bundestagsfraktion und im Bundesvorstand der „Linken“ gibt es (mehr als um die Jahrtausendwende in der PDS) zahlreiche Abgeordneten bzw. Mitglieder mit klaren antimilitaristischen und antikapitalistischen Positionen, die sich nicht einbinden lassen, sondern diese Positionen unbeirrt vertreten und danach handeln.

Machtpolitische Gegebenheiten werden ignoriert

Es gibt in der „Linken“ zum einen eine Praxis des Mitregierens in den Bundesländern, die die Partei in den bürgerlichen Politikbetrieb einordnet. Sie wird dabei unweigerlich zur Vollstreckerin neoliberaler Politik. Die Interessen der beteiligten Politiker verbinden sich mit den Interessen der ökonomisch Herrschenden. Zum anderen gibt es nach wie vor einen von der „Linken“ getragenen Widerstand gegen die neoliberale Politik, gegen NATO und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Sowohl-als-auch-Politik, flankiert von einem Verständnis des „sozialistischen Pluralismus“ als politische Beliebigkeit, unterminiert Glaubwürdigkeit und den Anspruch der Partei, eine sozialistische Prinzipienpartei zu sein. Grundsatzfragen linker Politik und Strategie wie die Regierungsfrage und in ihrem Zusammenhang die Machtfrage bleiben unklar und ungeklärt.
Weder die Diskussion über rote Haltelinien, die bei Regierungsbeteiligungen einzuhalten sind, noch der an sich richtige Hinweis, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung die „Chance“ bestehen muss, „linke Politik zu machen“, haben der „Linken“ geholfen, hinsichtlich der Regierungsfrage eine überzeugende Position zu entwickeln. Die „Chance“ linker Politik in der Regierung ist eine strukturelle Frage und keine Willensfrage. Sie ist derzeit nicht gegeben, was eine konkrete Lageanalyse der gegebenen Klassenmachtverhältnisse in Deutschland verlangt.
Wenn Politiker der „Linken“ zehn Jahre nach der Konstituierung der Partei sich auf ein Mitregieren im Bund einlassen sollten, dann „erobern“ sie unter der gegebenen Kräfteverhältnissen nicht „ein Stück Macht“, sondern sie vollziehen den Brückenschlag zu den Regierenden und zur neoliberalen Politik, werden zum Bestandteil und zur Reserve des Herrschaftssystems. Mitregieren wird zur Integrationsfalle, konterkariert den Kampf um Gegenmacht.
Die neoliberale Politik kann nicht einfach abgewählt werden, sondern muss in länger andauernden geschichtlichen Kämpfen um „Reform und Revolution“ gestoppt und bezwungen werden. Dabei spielen Wahlkämpfe eine wichtige, aber in der Regel eine begrenzte Rolle.
Stark gekürzt. Der vollständige Text des Artikels erscheint im Bulletin des „Geraer Sozialistischer Dialog“, Nr. 52

0

http://www.marx-engels-stiftung.de/beitraege2.html

via Marxistische Linke

Erstens: Eine knappe, einprägsame positive Bilanz der Erfahrungen des Realsozialismus für die Zukunft des Sozialismus, vergleichbar mit der Aussage von Karl Marx nach der Pariser Kommune (aus heutiger Sicht sicherlich eine Überinterpretation dieser Erfahrungen), das sei „die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen“ kann bzw. „die politische Form der sozialen Emanzipation der Arbeit von der Usurpation (der Sklaverei) der Monopolisten der Arbeitsmittel“ (MEW, Bd. 17, S. 342und 545), ist nicht möglich. Immerhin besagen aber diese Erfahrungen, dass eine sozialistische Gesellschaft über längere Zeit lebensfähig ist, u. a. auf den Gebieten der Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik Beachtliches im Interesse der arbeitenden Menschen leisten konnte und ein für den Kampf der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern für soziale Verbesserungen und dem Kampf der unterdrückten Völker für nationale Befreiung ausgesprochen günstiges internationales Kräfteverhältnis zur Folge hatte.

Sozialismus im Kapitalismus verwirklichen zu wollen, das besagen dagegen die entsprechenden Versuche sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien, ist nicht machbar. Die dennoch weiter anhaltenden Bemühungen dieser Art gehen in aller Regel mit der Ablehnung einer Definition des Sozialismus als gemeinwirtschaftliche Gesellschaftsordnung und mit einer Herabstufung des Sozialismusbegriffs zu einer bloßen Public-Relation-Formel im linken Dialog einher.

Als generelle Arbeitshypothesen zu den für die Zukunft bedeutsamen Erkenntnissen und Erfahrungen hinsichtlich des Realsozialismus bieten sich an:

– Sozialismus ist keine kurzfristige Übergangsgesellschaft zum Kommunismus, sondern offenbar eine langandauernde relativ selbständige Gesellschaftsordnung mit eigenen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, sozialen und politischen Widersprüchen, mit einer eigenen Klassenstruktur und spezifischen politischen Zwängen und Herausforderungen. Sozialismus bzw. sozialistische Gesellschaftsgestaltung setzt die politische Machtergreifung der arbeitenden Klassen voraus.

– Zusammen mit der Eigentums- bzw. Aneignungsfrage und der Machtfrage ist die Lösung der Demokratiefrage von außerordentlicher Bedeutung: als Frage der demokratischen Verfügung über das Eigentum sowie der unmittelbaren Machtausübung der arbeitenden Klassen, der demokratischen Kontrolle der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und überhaupt als Lebensfrage der sozialistischen Gesellschaft.

– Der Realsozialismus ging mit äußeren Bedingungen und sich daraus ergebenden innenpolitischen Konsequenzen (wie dem Schutz und der Verteidigung des sich entwickelnden Sozialismus) einher, die es sehr erschwerten, seine Vorzüge und Triebkräfte zur Geltung zu bringen. Jeder weitere Versuch des Ausbruchs nur eines Teils der Menschheit aus dem kapitalistischen Weltsystem wird mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein. Er wird mit der Versuchung einhergehen, den strategischen Fehler des Realsozialismus zu wiederholen, die politische Herrschaft der Produzenten durch die Herrschaft einer administrativen „Vorhut“ zu ersetzen.

Zweitens: Ein neuer Sozialismus wird nicht als verbesserter Realsozialismus entstehen. Diese Chance wurde in den Ländern des sich entwickelnden Sozialismus in den fünfziger und sechziger Jahren vertan. Inwieweit in den verbliebenen Ländern des ehemaligen sozialistischen Weltsystems, vor allem in China und Kuba, aber auch in Nordkorea und Vietnam, eine solche Chance noch besteht, gegebenenfalls sogar welthistorische Bedeutung erlangen könnte, ist eine Frage, die gründlicher Analysen und Debatten bedarf. Ein neuer Sozialismus wird aus den zukünftigen Klassenkämpfen, den in diesen Zusammenhang geführten konzeptionellen Debatten sowie überhaupt aus den zukünftigen politischen Herausforderungen im Kampf um eine humane Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse hervorgehen. Er wird wie die bisherigen Sozialismusversuche ein Suchpfad sein. Sinn einer Debatte um bisherige Sozialismuserfahrungen ist es, einen theoretischen Vorlauf hinsichtlich der methodischen Probleme sozialistischer Staats- und Demokratiegestaltung zu erreichen, um auf diesem Suchpfad besser voranzukommen und möglichst Sackgassen und Fehlentwicklungen zu vermeiden.

In den aktuellen Kämpfen um einen zukünftigen Sozialismus in Lateinamerika zeichnet sich bereits ab, dass den Erfahrungen der sozialistischen Länder ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Vor allem Ratschläge von Wirtschaftspraktikern, z. B. auch von LPG-Vorsitzenden, von Theoretikern der politischen Ökonomie des Sozialismus sowie von Staats- und Demokratietheoretikern sind gefragt. Daraus ergibt sich eine hohe Verantwortung von Wissenschaftlern, Praktikern und Politikern der ehemaligen sozialistischen Länder, ihre Sicht auf positive und negative Erfahrungen mit den Formen und Methoden der Wirtschaftsleitung, der Wirtschaftsdemokratie, der Machtausübung und des politischen Systems zur Diskussion zu stellen.

Drittens: Eine Analyse des Scheiterns des Realsozialismus darf sich nicht darin erschöpfen, bloß „innere und äußere Ursachen“, „subjektive und objektive Faktoren“ oder „Haupt- und Nebenursachen“ zu benennen und das Ganze dann als komplexe Analyse auszugeben. Eine auf die Herausarbeitung der (positiven, negativen, aber auch nachdenkenswerten und geradezu tragischen ) Erfahrungen gerichtete Analyse muss von der konkreten geschichtlichen Situation einer sich unter schwierigen äußeren und inneren Bedingungen entwickelnden sozialistischen Gesellschaft, ihrer inneren und äußeren, sozialökonomischen und politischen Widersprüche, der ihr eigenen Triebkräfte und Hemmnisse ausgehen. Auf der Grundlage einer solchen Analyse ist die Frage zu beantworten, warum es nicht, bloß zeitweise bzw. nur partiell gelang, diesen Widersprüchen geeignete politische Bewegungs-, Lebens- und Entwicklungsformen zu geben, welche Defizite, aber auch, welche erfolgreichen politischen Formen es dabei gab.

Antworten auf diese Fragen werden nur zu finden sein, wenn man dem Marxschen Ausgangspunkt folgt, Staat und Demokratie als Lebens- und Entwicklungsformen gesellschaftlicher Verhältnisse in ihrer konkreten Widersprüchlichkeit zu begreifen. Das Auffinden einer „durch und durch ausdehnungsfähige(n) politischen Form“ (Karl Marx, MEW, Band 17, S. 342) war in den realsozialistischen Gesellschaften objektiv deshalb so schwierig, weil grundlegende gesellschaftliche Widersprüche in einer geradezu dramatischen Weise sich gegenseitig zu blockieren drohten: Dem Ziel einer Selbstregierung des Volkes standen die Erfordernisse des Abwehrkampfes gegen die Konterrevolution entgegen. Der zur Entwicklung der Produktivkräfte absolut notwendige, aber sich „spontan“ bürokratisch entwickelnde Eigentümerstaat drohte den Kommunestaat zu erdrücken. Die Sicherung der Arbeiterklasse „gegen ihre eignen Abgeordneten und Beamten“ (Friedrich Engels, MEW, Band 19, S. 197) versagte angesichts des Anwachsens des staatlichen Apparates und der Ersetzung der Absetzbarkeit durch Privilegierung. Die Demokratie von unten traf auf eine politische Führung, die von „flexiblen Konsultationsmechanismen“ (Lenin) zwischen sich und den Volksmassen immer weniger wissen wollte.

Die politischen und staatlichen Strukturen des europäischen Sozialismus waren über geraume Zeit (bei sicherlich nicht wenigen Entartungen und Funktionsstörungen, angesichts wirtschaftlicher Unterentwicklung und einer Situation, da ein großer Teil der Wirtschaftskraft für die Verteidigung eingesetzt werden musste und so der Erhöhung des Volkswohlstandes verloren ging) in der Lage, Entwicklungsform des Sozialismusversuchs zu sein. Letztlich waren sie langfristig nicht in der Lage, in der globalen Systemauseinandersetzung mit dem Kapitalismus in Bezug auf die Arbeitsproduktivität und den Lebensstandard erfolgreich zu konkurrieren und ein Gesellschaftssystem zu schaffen, dass hinsichtlich seiner sozialen, aber vor allem auch demokratischen Qualität der Masse der Menschen als verteidigungswert erschien.

Viertens: Es geht heute im Besonderen um eigene, für das 21. Jahrhundert taugliche sozialistische Maßstäbe bei der Analyse und Debatte um die Erfahrungen des Realsozialismus.

Die Übernahme bürgerlicher Be- und Verurteilungen führt unweigerlich in die Irre, verhindert eine differenzierte und gerechte Bewertung dieser Erfahrungen. Die Stalinismuskeule erweist sich dabei als eine sich links gebende Variante der Totalitarismustheorie, die eine konkrete Analyse durch die magere Schablone eines Gut-Böse-Schemas zu ersetzen sucht.

Eigene, zeitgemäße Maßstäbe sind:

– Die reale Vergesellschaftung der Produktionsmittel, d. h. ihre tatsächliche Aneignung durch die assoziierten Produzenten.

– Die Ausübung der politischen Macht durch die arbeitenden Klassen selbst und nicht durch nur sich selbst verantwortliche bürokratische Apparate, eine entsprechende Gewährleistung der politischen Grundrechte, die Kontrolle der staatlichen Verwaltungsapparate von unten.

– Die demokratische Kontrolle über die Wirtschaft als die entscheidende Sphäre der Gesellschaft, die demokratische Entscheidung über die Verwendung des Mehrprodukts im Rahmen einer demokratischen Planung. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Bestimmung praktikabler Formen unmittelbarer und mittelbarer Demokratie von unten und von oben zu.

– Die Gewährleistung sozialer Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Arbeit, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und die reale Gleichstellung der Geschlechter.

– Eine Politik der Ächtung des Krieges und der Durchsetzung des demokratischen Völkerrechts in den internationalen Beziehungen.

– Eine Politik der ökologischen Nachhaltigkeit, der Abwehr von Gefahren einer irreversiblen Umweltzerstörung und einer drohenden Klimakatastrophe.

Fünftens: Zumindest hinsichtlich der DDR gibt es die Erfahrung, dass der Eigentümerstaat durchaus in einem beachtlichem Maße funktioniert hat. Immerhin lag die DDR hinsichtlich der Industrieproduktion an 10. Stelle in der Welt. Der bürokratisierte Eigentümerstaat aber hat auch in der DDR den Kommunestaat weitgehend überlagert und verdrängt. Die konkrete Analyse des Widerspruchs zwischen Eigentümerstaat und Kommunestaat ist der entscheidende Ausgangspunkt, um für die Zukunft die „politische Form, unter der sich die Befreiung der Arbeit vollziehen“ kann, weitaus präziser zu bestimmen, als dies nach 72 Tagen Pariser Kommune möglich war.

Dabei geht es darum, die komplizierten, objektiv bestehenden Probleme sozialistischer Demokratiegestaltung und Gesellschaftsentwicklung aufzuzeigen und Lehren zu formulieren, wie diese Probleme besser als im Realsozialismus gelöst werden können.

Karl Marx und Friedrich Engels räumten bereits im Kommunistischen Manifest dem zukünftigen sozialistischen Staat die Rolle eines ökonomischen Zentrums der sozialistischen Gesellschaft ein. Danach sollte (MEW, Band 4, S, 481) der sozialistische Staat, d. h. das „als herrschende Klasse organisierte Proletariat“ (und nicht das Proletariat direkt), in die Produktionsverhältnisse eintreten. Diese Position stand, wie sich in der politischen Praxis dann zeigte, in einem geradezu dramatischen Spannungsverhältnis zum Konzept des Kommunestaates, wie es von Marx und Engels in Auswertung der Erfahrungen der Pariser Kommune entwickelt wurde. Das Kommunekonzept orientierte auf „die Rücknahme der Staatsgewalt durch die Gesellschaft als ihre eigne lebendige Macht“ (Karl Marx, MEW, Band 17, S. 543), auf die Selbstregierung des Volkes, auf die Reduzierung und Kontrolle des staatlichen Apparates, auf die Beseitigung von Privilegien für Staatsangestellte, auf Wahl, Rotation und Absetzbarkeit der Abgeordneten und Beamten sowie überhaupt auf das Absterben des Staates (vgl. dazu die Thesen vom 22. November 1987 von Uwe-Jens Heuer, „Ökonomie, Demokratie und Recht in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“, geschrieben für eine dann auch sehr heftige Debatte im Bereich Gesellschaftswissenschaften der Akademie der Wissenschaften der DDR Anfang 1988).

Lenin bekräftigte am Vorabend der Oktoberrevolution in „Staat und Revolution“ das Kommunekonzept des „Halbstaates“, das heißt eines Staates, der nach seiner mit Karl Marx und Friedrich Engels übereinstimmenden Position schon kein „eigentlicher“ Staat mehr war (LW, Bd. 25, S. 409), vollzog allerdings schon ein halbes Jahr später einen deutlichen Kurswechsel weg von einem Staat ohne Armee, Polizei und Beamtenapparat in Richtung auf eine deutliche Stärkung des Eigentümerstaates, mittels dessen eine „höhere Organisation der Arbeit“ und die „strengste Rechnungsführung und Kontrolle über die Produktion und die Verteilung der Produkte“ durchgesetzt werden sollte. Die weitere Entwicklung ergab, dass der Eigentümerstaat den Kommunestaat immer mehr dominierte. Lenins Forderung in „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, zugleich „die Formen und Methoden der Kontrolle von unten“ auszubauen, um das „Unkraut des Bürokratismus immer wieder und unermüdlich auszureißen“ (LW, Bd. 27, S. 266), scheiterte bzw. wurde missachtet. In der Partei setzte sich eine hierarchische Struktur und die Allmacht des Generalsekretärs Stalin durch. Die bereits von Lenin Anfang 1921 kritisierte Tendenz zu einem „Arbeiterstaat mit bürokratischen Auswüchsen“ (LW, Bd. 32, S. 32) verstärkte sich enorm. Nach einer demokratischen Phase in einer Reihe volksdemokratischer Länder nach 1945 setzte sich auch dort mehr oder weniger modifiziert das Modell des politischen Systems der Sowjetunion durch. Mit der Entwicklung einer Staats- und Parteibürokratie, aber auch der schon aus Gründen der Verteidigung unabdingbaren Militär und Sicherheitsbürokratie entwickelte sich eine soziale Schicht mit eigenen Interessen, die schon infolge ihrer Nähe zu den Hebeln der Macht diese Interessen in der Staatspolitik zur Geltung bringen konnten.

Es gab es in der Geschichte des Realsozialismus durchaus positive Erfahrungen wie die Verpflichtung staatlicher Institutionen auf Bürgernähe mittels des Eingabenrechts, die Übertragung ehemals staatlicher Sanktionsmöglichkeiten auf die Konfliktkommissionen in den Betrieben oder die insgesamt gelungene Verbindung von staatlicher Leitung und demokratischer Eigenständigkeit der Produzenten in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Zu den positiven Erfahrungen gehörte auch der Versuch in der DDR der sechziger Jahre unter Walter Ulbricht, mit dem Neuen Ökonomischen System (NÖS) dem sozialistischen Eigentum und den Erfordernissen der Produktivkraftentwicklung adäquate Formen der Planung und Leitung zu geben. Dieser angestrebte Wechsel im ökonomischen System wurde nicht zuletzt gerade auch als Entwicklung der sozialistischen Demokratie verstanden.

Auch in einem zukünftigen Sozialismus wird der Staat augenscheinlich ein wichtiges Instrument der Gesellschaftsgestaltung und Produktivkraftentwicklung sein. Ein Absterben des Staates als Dahinschwinden seiner Funktionen und Apparate, als Verlust seines politischen Charakters (infolge erreichter sozialer Homogenität) ist auch dann nicht in Sicht, wenn es gelingt, Bürokratie und Bürokratismus erfolgreich zu bekämpfen bzw. zu kontrollieren. Staatliche Leitung und Verwaltung als Form gesellschaftlicher Arbeitsteilung und als Methode zur Durchsetzung allgemeiner gesellschaftlicher Interessen werden auf absehbare Zeit bleiben. Staaten lassen sich nicht ehrenamtlich nach Feierabend regieren. Was aber gesichert werden kann und muss, ist eine allseitige, der bürgerlichen Demokratie überlegene Demokratisierung dieses sozialistischen Staates: durchaus im Sinne der von Marx proklamierten Selbstregierung des Volkes und der Rücknahme der Staatsgewalt durch die Gesellschaft. Insofern ist es natürlich nicht falsch (aber eben unzureichend), für einen zukünftigen Sozialismus auch das Recht auf Opposition und Gewaltenteilung zu fordern. Es geht, weit darüber hinaus, um eine neue Qualität von Demokratie im Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus, nicht nur (wie im Realsozialismus vielfach verwirklicht) hinsichtlich der sozialen Demokratie. Dem Konzept des Kommune- bzw. Halbstaates als ständige Aufgabe zukünftiger sozialistischer Staats- und Gesellschaftsgestaltung kommt dabei eine maßgebliche konzeptionelle Bedeutung zu.

Sechstens: Die Demokratiefrage hat sich insgesamt als eigenständige Frage sozialistischer Gesellschaftsgestaltung erwiesen, die weder mit der Machtfrage noch mit der Verstaatlichung bzw. Sozialisierung der Banken und der Betriebe identisch ist. Während es unter Lenin noch üblich war, Einschränkungen von Demokratie im Sozialismus infolge der Heftigkeit des Bürgerkrieges bzw. des Klassenkampfes auch als Einschränkungen zu bezeichnen, wurde es später üblich, derartige Beschränkungen als Wesensmerkmale sozialistischer Demokratie oder gar als Ausdruck der Höherentwicklung von Demokratie hinzustellen.

Hinsichtlich der Demokratiefrage gibt es eine Fülle sowohl negativer als auch positiver Erfahrungen des Realsozialismus.

– Demokratiegestaltung im Sozialismus braucht einen allgemeinen Maßstab und insofern auch einen allgemeinen Demokratiebegriff. Als solcher bietet sich die Demokratiedefinition an, die Demokratie als die jeweils in enger Verbindung zu den Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnissen stehende „individuelle und kollektive Selbstbestimmung des Volkes“ begreift (vgl. Uwe-Jens Heuer, in: Z. Nr. 30, Juni 1997, S. 106).

– Sozialistische Demokratie ist demokratische Gestaltung des politischen Prozesses, also die Abstimmung und Durchsetzung der widersprüchlichen Interessen von Klassen und sozialen sowie demographischen Gruppen bzw. Schichten der sich entwickelnden sozialistischen Gesellschaft. Sozialistische Demokratie ist zugleich die politische und gesellschaftliche Form, der demokratische Prozess dieses Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses auf der Grundlage des assoziierten Verstandes der Massen. Die sozialistische Gesellschaft hat kein „Gehirn“, auch nicht in Gestalt einer Parteiführung (so Uwe-Jens Heuer Anfang der achtziger Jahre), das an Stelle der Gesellschaft den gesamtgesellschaftlichen Willen formulieren könnte.

– Die im Realsozialismus verbreitete Auffassung, dass Staatspolitik und Machtausübung Aufgabe des Politbüros und der Regierungsinstitutionen sei, wurde mit der besonderen Fähigkeit dieser Institutionen zur marxistischen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse legitimiert. Tatsächlich war dies vor allem eine Schutzbehauptung zur Rechtfertigung bürokratischer Herrschafts- und Entscheidungsstrukturen. Positive Erfahrungen mit demokratische Entscheidungsstrukturen, mit einer sozialistischen Konsensdemokratie gab es an der Basis, in den Betrieben und Gemeinden.

– Grundlegende Strukturfehler des politischen Systems des Realsozialismus waren eng mit einer falschen Sicht auf das Verhältnis von Spontaneität und Bewusstheit verbunden. Spontaneität wurde als Gegensatz zur Bewusstheit (und nicht auch als deren Keimform) verstanden. Dies hatte Konsequenzen für die juristische und praktisch-politische Abschottung des politischen Systems gegen spontane politische Aktivitäten, gerade auch gegen kritische Bürgerinnen und Bürger. Wahlrecht, Absetzbarkeit und Abstimmungsverfahren wurden so gestaltet, das „alles unter Kontrolle“ bleiben sollte. Damit aber fehlte eine geeignete politische Form für die Bewegung des Widerspruchs zwischen politischer Führung und Volksmassen.

– Eine entscheidendes Merkmal des sozialistischen Demokratietyps und seiner Überlegenheit gegenüber der bürgerlichen Demokratie muss die Aneignung der Produktionsbedingungen und die Entscheidung über das Mehrprodukt auf den verschiedenen Ebenen der Gesellschaft durch die assoziierten Produzenten sein. Diese werden sich nur dann als Eigentümer fühlen, wenn sie es auch tatsächlich sind, wenn sie über die entsprechenden Teilhaberechte verfügen. Das dies in den realsozialistischen Ländern weitgehend nicht der Fall war, machte gerade auch die fehlende Bereitschaft der Werktätigen „nach der Wende“ deutlich, ihre Betriebe zu verteidigen.

22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

22. Parteitag – DKP stärken

Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Nächste Termine

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Neueste Beiträge