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Der Sieg des Republikaners Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf ist kein Grund zur Freude für fortschrittliche Kräfte. Trumps Programmatik wird bestimmt von Migranten- und Frauenfeindlichkeit, anti-islamischer Hetze, wirtschaftlichem Protektionismus sowie Begünstigung der ökonomischen Eliten. Zudem werden diese politischen Inhalte durch Trump auf einem Niveau vorgetragen, das in seiner Schäbigkeit seinesgleichen sucht.

Studiert man jedoch die Stellungnahme zum Wahlausgang des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) John Bachtell (www.kommunisten.de, 13.11.2016) so muss man neben dieser Bestandsaufnahme aber auch annehmen, dass mit der Wahlniederlage der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton eine historische Chance vergeben wurde. Der Kommunist Bachtell spart nicht mit Lorbeeren für die geschlagene Demokratin: Es sei die „historische Kandidatur“ eines „Leuchtmasts des Rechts“ gewesen mit „einer der fortschrittlichsten Plattformen von irgendeiner Partei in der Geschichte“. Clinton sei „eine führende Persönlichkeit der Bewegung für das Voranbringen von Frauenrechen“, die mit einer „geschichtemachenden Wahlkampagne“ „Millionen von Männern und Frauen“ „inspiriert“ habe. Der schlichte Umstand, dass es sich bei Hillary Clinton um eine Frau handelt, wird zu einem Politikum erster Ordnung erhoben und Frauenfeindlichkeit als der negative Mittelpunkt des Wahlkampfes dargestellt. Allerdings kommt auch der derart hingerissene Genosse Bachtell nicht umhin festzustellen, Clinton sei nicht „effektiv mit den Nöten von Arbeiterfamilien in Verbindung getreten“. Also eine der historisch fortschrittlichsten politischen Plattformen, bei deren Formulierung man leider die Arbeiterklasse vergaß – das verstehe, wer will.

Es ist erschreckend, welche Vernachlässigung die Frage von Krieg und Frieden hier erfährt. Wenn wir von Hillary Clinton sprechen, so sprechen wir von einer aggressiven Kriegstreiberin im Dienst der US-amerikanischen Monopole. Dies ist keine haltlose Beschimpfung, sondern lässt sich anhand Clintons außenpolitischer Positionen belegen. Unter der Überschrift „Härter als Obama?“ berichtete „Zeit Online“ am 31.10.2016 von der Forderung der demokratischen Kandidatin nach der Etablierung einer Flugverbotszone über Syrien, welche nicht nur die Konfrontation mit den syrischen, sondern auch mit den verbündeten russischen Streitkräften bedeuten könne. Offenbar wird es bei dieser Vorstellung auch weiterdenkenden bürgerlichen Journalisten unwohl. Und sogar Donald Trump warnte hier im Zuge einer seiner seltenen lichten Momente vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges.

Wer nun denkt, dass es sich hier nur um einen übermütigen Ausrutscher durch Frau Clinton handelt, dem sei ein Blick in die Neue Zürcher Zeitung vom 16.07.2016 empfohlen. Dort wurde unter dem Titel „Dunkler Fleck in der Bilanz als Außenministerin“ dargestellt, welche Rolle die Demokratin bei der Zerstörung Libyens 2011 spielte. Präsident Obama und Verteidigungsminister Gates seien von der Idee eines weiteren militärischen Auslandsabenteuers zunächst alles andere als begeistert gewesen, und es sei Clintons „Verdienst“ gewesen, hier den entscheidenden Meinungsumschwung herbeigeführt zu haben.
Als George W. Bush im Jahr 2003 den Irak überfiel, erteilte die damalige Senatorin Hillary Clinton dazu ihre Zustimmung. Dies war allerdings keineswegs alternativlos: Knapp die Hälfte der demokratischen Senatoren stimmte damals gegen die entsprechende Resolution.

All das scheint außerhalb der Betrachtungen des Genossen Bachtell zu liegen. Viele linksdenkende US – Amerikaner und – Amerikanerinnen haben schweren Herzens für Clinton gestimmt, nicht ohne zu betonen, dass sie ihr keineswegs politische Unterstützung zusichern, sondern lediglich das vermutete größere Übel Trump verhindern wollen. Vor diesem Hintergrund sind die zitierten Begeisterungsstürme aus den Reihen der CPUSA mehr als befremdlich. Aber schließlich hatte ja schon ihr damaliger Vorsitzender Sam Webb 2011 die Genossinnen und Genossen davor gewarnt, sich „die Liberalen zum Feind zu machen“. Letztlich ist damit die Frage nach der Existenzberechtigung einer eigenständigen Kommunistischen Partei gestellt. Was bringt Kommunisten dazu, sich für eine hochgradig gefährliche Kriegstreiberin wie Clinton zu begeistern? Wenn man John Bachtells Ausführungen liest, stößt man auf eine Herangehensweise, die man in der BRD aus kleinbürgerlich – „alternativen“ Kreisen kennt. Zentrale Bedeutung haben hier „Frauenrechte“ und „Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen“. Nun treten auch marxistische Kräfte selbstverständlich für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung bestimmter Lebensformen ein. Aber hier geht es um etwas anderes. Denn inzwischen ist festzustellen, dass die Themen „Frauen“ und „sexuelle Minderheiten“ in westlich-kapitalistischen Staaten für eine zynische Humanitätskosmetik herhalten sollen. In den USA kommt in besonderem Maße die Frage der Hautfarbe hinzu. Das Konzept ist recht einfach: Mit großem medialen Rummel wird Begeisterung z. B. für den „ersten schwarzen Präsidenten“ erzeugt – um dann im Windschatten dieses vermeintlichen Erfolges mit der Unterdrückung und Ermordung armer Schwarzer fortfahren zu können. Mit dem gefeierten Präsidenten haben diese Menschen in einer völlig anderen Lebenslage eben nur die Hautfarbe gemeinsam. Andere derartige „Erfolge“ und „Meilensteine“ ließen sich aufzählen: der erste schwule Außenminister oder Regierende Bürgermeister, die erste Frau im Kanzleramt oder an der Spitze der Bundeswehr. Nur wird die Frage schwer zu beantworten sein, welche Errungenschaften im Hinblick auf sozialen Fortschritt mit diesen Personalentscheidungen denn verbunden waren oder sind. Auch außenpolitisch lässt sich mit den entsprechenden „Wertvorstellungen“ operieren. So hält man Russland gern die Diskriminierung Homosexueller vor. Dass man sich in dieser Frage „guten Freunden“ wie Saudi-Arabien gegenüber vornehm zurückhält, sei hier nur am Rande angemerkt. Letztlich geht es darum, durch das Spielen der „Frauen“- oder „Minderheiten – Karte“ progressiv wirkende Show-Effekte zu zielen. Nicht das vertretene Programm soll im Mittelpunkt des Interesses stehen, sondern die Identitätsmerkmale des politischen Personals. Dadurch wird in bestimmten Kreisen eine Begeisterung erzielt, welche die Durchsetzung einer Politik erleichtern kann, die vielleicht noch reaktionärer ist als die vorhergehende. Hat nicht Großbritannien unter der Regierung einer Frau den brutalsten Sozialabbau seiner Geschichte erlebt? Und wird die Bundeswehr auf den Kriegsschauplätzen der Welt akzeptabler durch eine weibliche Führung? Die Antwort darauf besteht nicht darin, den Kampf um weibliche Gleichberechtigung oder das Eintreten für ein repressionsfreies Leben von Lesben und Schwulen gering zu schätzen, sondern darum, diese Fragen im Gefüge der kapitalistischen Klassengesellschaft zu betrachten. Die herrschende Klasse mag ihre Bestrebungen mit kulturalistischer „Gender“-Kosmetik schmücken – es ändert sich nichts daran, dass die Arbeiterklasse die Kosten ihrer Kriegs- und Ausbeutungspolitik zu tragen hat. Diese Menschen, schwarz und weiß, hetero- und homosexuell, männlich und weiblich, trifft es, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Wenn nun der Vorsitzende einer Kommunistischen Partei sich für die „Frau“ Hillary Clinton begeistert und die Kriegstreiberin Hillary Clinton vergisst, so folgt er einem bürgerlichen Paradigma, dass geeignet ist, die KP zu einem Anhängsel des Liberalismus zu machen.

Hinweis der Redaktion: Wie alle Diskussionsbeiträge gibt dieser Artikel die Meinung des Autoren wider. Es handelt sich nicht um eine Position der DKP.

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Referat vom 23. Juni 2016, gehalten vor der DKP Dortmund

Sehr verehrte Anwesende, liebe Genossinnen und Genossen,
ich danke Euch für Eure Einladung, zu einem Jahrestag zu sprechen, der nicht nur Kommunistinnen und Kommunisten besonders am Herzen liegt, sondern für alle demokratisch bzw. antifaschistisch denkenden Menschen eine große Bedeutung hat oder zumindest haben sollte.

Am 22. Juni 1941überfielen die Streitkräfte des faschistischen Deutschlands die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken. Der damit beginnende Krieg sollte 27 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der UdSSR das Leben kosten. Aber obwohl das Dritte Reich hier mit der ganzen Bestialität, zu der es fähig war, auftrat, stand am Ende doch nur sein eigener Untergang und damit die Befreiung Europas.
Als ich überlegte, unter welche Überschrift ich meine Ausführungen stellen sollte, fiel mir so spontan wie naheliegend „75. Jahrestag des Überfalls auf die UdSSR“ ein. Aber dann nahm ich die Erweiterung vor: „Beginn des Großen Vaterländischen Krieges“. Dies hat einen besonderen Grund. Denn ohne diese Ergänzung wird das historische Geschehen nur halb beschrieben. Es gab den Überfall, aber die betroffenen Menschen waren nicht nur Überfallene, sondern vor allem Kämpfende, deren Kampfesleistung in der Menschheitsgeschichte ihresgleichen sucht. Es ist klar, dass die Verwendung des Begriffs „Großer Vaterländischer Krieg“ in Deutschland nicht unproblematisch ist. Hierbei muss man auf Angriffe von zwei Seiten gefasst sein. In bürgerlichen Kreisen ist man geneigt, hierin eine sowjetisches Relikt, eine Propagandaphrase zu sehen. Wenn man den Begriff dennoch verwendet, kann man gegenwärtig erwarten, aus dieser Richtung mit dem Vorwurf der Unterstützung des russischen Nationalismus konfrontiert zu werden. Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland Kräfte, welche sich links oder noch lieber „linksradikal“ nennen, für die aber allein schon der Bezug auf ein „Vaterland“ nahezu faschistisch ist. Und wer dann noch über positive Leistungen der Sowjetunion spricht, kann sicher sein, als “Stalinist“ gebrandmarkt zu werden.

All diese Vorwürfe sind ebenso unsinnig wie vorhersehbar. Nebenbei bemerkt, fällt auch hier wieder eine gute Nachbarschaft bürgerlicher und sogenannter „linksradikaler“ Positionen auf.
Ungeachtet dessen ist es sicher statthaft, die Bezeichnung „Großer Vaterländischer Krieg“ im hier behandelten Zusammenhang zu verwenden. Dafür gibt es einen guten Grund: Es ist der Begriff, der im Land der betroffen Menschen geprägt wurde. Hier drückt sich der Stolz aus auf eine große Leistung, welche diese Menschen für sich selbst und die Welt erkämpften. Der Respekt vor dem damit verbundenen Leid sollte gerade in Deutschland jede Art von verächtlicher Geringschätzung verbieten.

Der hier auftauchende Bezeichnung „vaterländisch“ darf uns nicht dazu verleiten, einen Nationalismus bürgerlicher Prägung zu wittern, wie er gern geschürt wird, wenn es gilt, Völker zum Wohlergehen ihrer kapitalistischen Monopole aufeinander zu hetzen. Deutlich wird dies beim Lesen des Textes eines der bekanntesten sowjetischen Kampflieder aus der Zeit des Krieges. Zwei Tage nach dem deutschen Angriff erschien in der Prawda ein Gedicht des russischen Autors Wassili Iwanowitsch Lebedew-Kumatsch. Es trug den Titel „Der heilige Krieg“ und wurde direkt danach vom Komponisten Alexander Wassiljewisch Alexandrow vertont. In dieser Form wurde es zur inoffiziellen Kriegshymne der UdSSR. Im deutschen Sprachraum wurde vor allem die von Ernst Busch vorgetragene Fassung bekannt. Es lohnt sich, dem Text Beachtung zu schenken:
„Steh auf, steh auf, du Riesenland!
Heraus zur großen Schlacht!
Den Nazihorden Widerstand!
Tod der Faschistenmacht!
Es breche über sie der Zorn
wie finstre Flut herein.
Das soll der Krieg des Volkes,
Der Krieg der Menschheit sein.“ (1)

Hier wird die Verknüpfung von fortschrittlichem Vaterlandsbezug und Internationalismus deutlich. Die Heimat wird beschworen, sich gegen den Vernichtungswillen des Feindes zu erheben, aber ihr Kampf gilt nicht nur ihr selbst, sondern erfüllt eine Mission von weltweiter Dimension. Indem die Sowjetmenschen dem Faschismus auf ihrer Erde das Grab bereiten, schaffen sie die Voraussetzung für die Befreiung der bereits versklavten Völker. Die Menschheit steht vor der Frage, wie sie mit dem durch den Faschismus verkörperten Zivilisationsbruch umgehen soll und muss. Die Völker der UdSSR sind es, welche die Antwort geben.

Beim hier thematisierten Anlass sollte die Würdigung der historischen Wahrheit und der Opfer des Befreiungskampfes maßgebend sein. Dem Geltung zu verschaffen, ist in Deutschland vermutlich schwerer, als in anderen Ländern Europas. In unserem Land gibt es eine ebenso langlebige wie unselige Tradition, die sich bei wechselnder Stärke ihrer beiden Komponenten aus Antikommunismus und Russlandfeindlichkeit speist. Historische Tatsachen müssen da im politischen Interesse zurückstehen. In der Bundesrepublik ist üblich, die westalliierten Staaten als die Befreier vom Faschismus zu feiern – vorausgesetzt, man ringt sich dazu durch, im 8. Mai 1945 überhaupt eine Befreiung und keine Niederlage zu sehen. Wir sollten nicht diesen Fehler mit einem eigenen Fehler beantworten und die Kampfesleistung britischer, französischer und US-amerikanischer Soldaten gegen Hitler herabwürdigen. Aber gehört zu den geschichtlichen Tatsachen, dass die Wende des Kriegsverlaufs in Stalingrad erkämpft wurde und nicht in der Normandie. Der Anerkennung dieses Umstandes steht in Deutschland eine Sichtweise auf die UdSSR, bzw. Russland entgegen, die von einer ungesunden Mischung aus Misstrauen und Verachtung geprägt ist. Das durch Hitlers Propagandaminister Goebbels geprägte Bild vom primitiven, mordlüsternen slawischen Untermenschen ist in Reinkultur nicht mehr präsent, wirkt aber in gewissermaßen verdünnter Form weiter nach. Bemerkenswerterweise steht dem auf russischer Seite eine andere Haltung gegenüber. Dort hat man deutschen Kulturleistungen stets Achtung entgegengebracht, und es zeugt von hoher Gesinnung, dass selbst die Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus dies nicht geändert haben.
Bezeichnend für die ignorante Respektlosigkeit gegenüber dem Leid der sowjetischen Menschen in der BRD war auch das Auftreten des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer bei seinem Besuch in Moskau 1952, bei der er auf die Entlassung der noch in der UdSSR verbliebenen deutschen Kriegsgefangenen hinwirken wollte. Ein Artikel des Nachrichtenmagazins Der Spiegel schilderte dies folgendermaßen: „Noch 1955, während des ersten offiziellen Moskau-Besuchs eines westdeutschen Regierungschefs, erwähnte Konrad Adenauer in seiner Grundsatzerklärung die Massenvernichtung sowjetischer Kriegsgefangener mit keinem Wort – obwohl er über das Schicksal der in Sowjet-Lagern inhaftierten Wehrmachtsangehörigen zu sagen wußte, dies sei eine Frage, „von der wohl keine einzige deutsche Familie unberührt ist“. Erst als Sowjet-Premier Bulganin den Bonner Kanzler massiv auf die „schweren Verbrechen gegen das Sowjetvolk“, auf Millionen „unschuldig hingemordeter, vergaster und lebendigen Leibes begrabener Menschen“ hinwies, ließ sich Adenauer zu dünnem Bedauern herbei: „Es ist wahr: Deutsche Truppen sind in Rußland eingefallen. Es ist wahr: Es ist viel Schlechtes geschehen.“ (2) Diese zur Schau gestellte beschämende Geisteshaltung sollte für die BRD stilbildend werden und konnte 1990 den Bereich ihrer Hegemonie auf das gesamte Deutschland ausdehnen.

Was am 22. Juni 1941 geschah, bleibt unverständlich, wenn von der Vorgeschichte abstrahiert wird. Gerade dies geschieht aber aus politischer Motivation heraus immer wieder. Bestimmend ist in der Bundesrepublik eine Interpretation, der zufolge sich 1941 zwei im Grunde wesensähnliche Diktatoren, nämlich Hitler und Stalin, getrieben von ihrer Raublust in die Haare geraten seien. Das hier angeführte vermeintliche Beweisstück ist immer wieder der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt. Gleich und gleich gesellt sich gern – auf diese simple Logik wird der Inhalt des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags von 1938 reduziert. Aber auch hier müssen wir in der Chronologie noch ein Stück weiter zurückgehen, und zwar bis zu den Bemühungen der sowjetischen Regierung, schon bald nach Hitlers Machtantritt seinen expansionistischen Ambitionen gemeinsam mit den Westmächten die Grenzen aufzuzeigen. Der bekannte Stalin-Biograf Isaac Deutscher, dessen Werk wirklich kein freundschaftliches Verhältnis zu dem sowjetischen Staatsmann offenbart, stellt fest: „(…) man hat doch den gerechtfertigten Eindruck, dass Stalin in den Jahren 1935 bis 1937 und auch noch später ernsthaft und ehrlich eine Koalition gegen Hitler auf die Beine bringen wollte. (…) Wenn es nicht schon reine antifaschistische Tugend war, so musste der Selbsterhaltungstrieb Stalin veranlassen, seine Sicherheit in einem solchen Bündnissystem zu suchen. Sein ganzes Bemühen richtete sich jetzt darauf, die Westmächte zu überzeugen, dass sie feste Verpflichtungen eingehen müssen, (…). Aber hier erwartete ihn eine Enttäuschung nach der anderen.“ (3) Dass diese Bemühungen ins Leere liefen, war nicht zuletzt darin begründet, dass es in den USA und Westeuropa die Hoffnung gab, dass man in Hitler den lenkbaren Bluthund gefunden haben mochte, der nun das vollbringen könne, woran man selbst mit dem Interventionskrieg gegen die junge Sowjetmacht nach der Oktoberrevolution noch gescheitert war. So war es nur folgerichtet, dass die UdSSR sich angesichts dieser Gefahr an die Kräfte in den westlichen Ländern appellierte, die diesem gefährlichen Spiel ablehnend gegenüberstanden. 1934 führte Stalin in seinem Rechenschaftsbericht an den XVII Parteitag aus, dass sich der Friedenskampf der Sowjetunion auch stütze „auf die Einsicht derjenigen Länder, die aus diesen oder jenen Motiven nicht an der Störung des Friedens interessiert sind (…).“ (4) Im Lichte der weiteren Entwicklung kann wohl gesagt werden, dass Stalin von den führenden Politikern Frankreichs und Großbritanniens hier mehr Weitsicht erwartet hatte, als diese tatsächlich besaßen. Der Historiker Manfred Hildermeier, der die bislang umfangreichste Geschichte der UdSSR für den deutschen Sprachraum vorgelegt hat, bewertet den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag unverhohlen negativ als einen „politischen Salto“, den „nur prinzipienlose Stalinisten vom Schlage eines Walter Ulbricht“ hätten verteidigen können. (5) Aber auch Hildermeier konzediert, dass Stalin zwar von einem letztlich eintretenden militärischen Konflikt mit dem kapitalistischen Westen ausging, aber ein Interesse daran haben musste, diesen zeitlich soweit wie möglich hinauszuschieben. (6) In diesem Bemühen musste er aus „der Kapitulation Großbritanniens und Frankreichs vor dem deutschen Säbelrasseln“ die Lehre ziehen, „dass die Westmächte Hitlers Expansionsgelüsten keinen Einhalt gebieten würden.“ (7)

Diese Einschätzung fand ihre Bestätigung in der Praxis. Die faschistische Reichsregierung ging daran, sich über sämtliche Bestimmungen des Versailler Vertrags hinwegzusetzen, die dem neuen Großmachtstreben im Wege standen. Zwar war der Vertrag von Versailles auch durch die Kommunistische Internationale als imperialistischer Raubfrieden gebrandmarkt worden, und selbst der Vorsitzende der KP im Land des ehemaligen Kriegsgegners Frankreich Maurice Thorez hatte gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Ernst Thälmann dessen Beseitigung gefordert. Es war aber auch offensichtlich, dass es sich bei Hitlers außenpolitisch offensivem Auftreten nicht um den Anlauf zu einer Vertragsrevision im Geiste gleichberechtigter Staatsbeziehungen handelte, sondern um die Vorbereitung einer imperialistischen Aggression bislang ungekannten Ausmaßes. Ebenso hätte ein Blick in Hitlers freiverkäufliches Buch „Mein Kampf“ manchen darüber belehren können, was für Vorstellungen der sogenannte „Führer“ von den Zielen deutscher Außenpolitik hatte.
Auf diesem Wege führte das Deutsche Reich 1935 die allgemeine Wehrpflicht ein. Aus dem vertraglich begrenzten 100000-Mann-Heer der Reichswehr wurden die militärtechnisch hochmodern ausgerüsteten Angriffsformationen der Wehrmacht gebildet. Bislang untersagte Bewaffnungssysteme wurden in Dienst gestellt. Im gleichen Jahr wurde das Saarland an das Reichsgebiet angegliedert. 1936 erfolgte der Einmarsch in das bislang entmilitarisierte Rheinland. Im März 1938 wurde Österreich an das Deutsche Reich angeschlossen. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch das militärische Eingreifen Deutschlands in den spanischen Bürgerkrieg zugunsten der Faschisten unter General Franco. Diesem kam die deutsche Waffenhilfe umso mehr zustatten, da Frankreich und Großbritannien die rechtmäßige republikanische Regierung in Spanien unter heuchlerischen Hinweisen auf eine Position der „Nichteinmischung“ im Stich ließen.

Es sollte bei der Betrachtung dieses expansiven Prozesses nicht vergessen werden, dass Hitler und seine Führungsriege hier ein Spiel mit hohem Risiko betrieben. Eine entschlossene militärische Antwort seitens der Siegermächte des Ersten Weltkriegs hätte in dieser frühen Phase alle hochfliegenden Pläne der Nazis vernichten können. Hitler war sich dessen bewusst, hatte aber auch wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er die westlichen Staatsmänner für feige Zauderer hielt, so dass es ihm vertretbar schien, das Wagnis einzugehen. Der Erfolg gab ihm Recht. Es zeigte sich, dass außer lauen Missfallensbekundungen aus den westeuropäischen Hauptstädten nicht viel zu befürchten war. Fast schien es, als ob die einzige Regierung, die eine angemessene Vorstellung von der Gefährlichkeit des deutschen Faschismus hatte, in Moskau zu finden war.
Im Jahr 2009 fasste das Europäische Parlament den kuriosen Entschluss, den Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags 1939 künftig als Gedenktag an die Opfer aller totalitären und autoritären Regimes zu zelebrieren. Vermutlich hat man dies für eine gute Idee gehalten, um die Erinnerung an das Münchner Abkommen von 1938 in den Hintergrund zu drängen. Wollte man einen Gedenktag für das Versagen und die Heuchelei bürgerlicher Demokraten begehen wollen, so würde sich das Datum der Unterzeichnung dieses Vertrages anbieten. Beide Abkommen müssen im Zusammenhang betrachtet werden. Im München zeigte sich eine neue Qualität. Hatten die Westmächte Hitler bislang durch ihre Passivität im Zeichen der sogenannten Appeasement-Politik lediglich ermutigt, so wurden sie nun zu Komplizen faschistischen Landraubes. In München unterzeichneten die britischen sowie französischen Regierungschefs Chamberlain und Daladier gemeinsam mit Hitler und Mussolini die Vereinbarung, dass das tschechoslowakische Sudetengebiet an das Deutsche Reich fallen sollte. Vertreter der somit territorial amputierten Tschechoslowakei hatte man um, wohl um sich unnötige Komplikationen zu sparen, gar nicht erst eingeladen. Ohne jede Not verschenkten Großbritannien und Frankreich ihnen nicht gehörendes Land. Die Sowjetunion, deren Angebote, gemeinsam den Bestand der Tschechoslowakei zu schützen, keine Beachtung fanden, musste auf Höchste alarmiert sein. In Moskau man nicht mehr umhin einzusehen, dass an einer gemeinsamen antifaschistischen Allianz westlicherseits kein Interesse bestand und man einem zu erwartenden deutschen Angriff wohl alleine zu begegnen hätte. Nun konnte es nur noch darum gehen, den betreffenden Zeitpunkt im Interesse intensiver Kriegsvorbereitung hinauszuzögern. Zu diesem Zweck wurde der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag unterzeichnet. Kritiker des Abkommens verweisen stets auch das Zusatzprotokoll, in dem die Aufteilung Polens zwischen Deutschland und der UdSSR vereinbart wurde. Wer aber hier das Verteilen fremden Territoriums anprangert, müsste dies auch hinsichtlich des Münchner Abkommens tun. Der bekannte Faschismusforscher Kurt Gossweiler stellt zum deutsch-sowjetischen Vertrag fest: „Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Anspruch, über das Schicksal eines anderen Staates zu bestimmen, in diesem Fall wie auch in dem des Münchner Abkommens, vom völkerrechtlichen Standpunkt aus unhaltbar ist und daher zu Recht als Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird.“ (8) Allerdings verweist er auf den Aspekt der „historischen Gerechtigkeit“, nach dessen Maßgabe erwähnt werden muss, dass durch den Vertrag der Sowjetunion Gebiete zufielen, die man als ursprünglich ukrainisch und weißrussisch bezeichnen musste, da Polen sie sich seinerseits 1921 unter Ausnutzung der damaligen Schwäche der UdSSR einverleibt hatte.

Der Vertrag brachte der UdSSR, deren Streitkräfte im Vergleich zur deutschen Wehrmacht immer noch stark modernisierungsbedürftig waren, nützliche Zeit. Aber am 22. Juni 1941 geschah letztlich doch das, was passieren musste. Über das Datum des deutschen Angriffs ist viel diskutiert worden. Oft wird gesagt, Stalin habe sich zu diesem Zeitpunkt in völlig verantwortungsloser Weise in Sicherheit gewiegt, Warnungen in den Wind geschlagen oder sich sogar Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden mit Hitlerdeutschland hingegeben. Diesen Annahmen steht aber eine Ansprache Stalins vor Offiziersanwärtern der Roten Armee entgegen, in welcher er am 5. Mai 1941 ausführte: „Die Situation ist äußerst ernst. Mit einem deutschen Angriff in naher Zukunft muss man rechnen. Die Rote Armee ist noch nicht stark genug, die Deutschen ohne weiteres schlagen zu können. Die Sowjetregierung will mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, den bewaffneten Konflikt mit Deutschland bis zum Herbst hinauszuzögern. Dieser Versuch kann gelingen, kann aber auch fehlschlagen.“ (9) Sicher hatte es Angriffswarnungen gegeben. Der Komintern-Vorsitzende Georgi Dimitroff notierte in seinem Tagebuch am 21.06.1941: „Im Telegramm von Tschou En-lai aus Chongqing nach Yan’an (an Mao Tse-tung) wird unter anderem darauf hingewiesen, dass Tschiang Kai-schek hartnäckig behauptet, Deutschland werde die UdSSR überfallen, und er nennt sogar das Datum, den 21.6.41“ (10) Im Nachhinein erscheint er erstaunlich, dass im fernen China der Führer der bürgerlich-nationalistischen Koumintang mit seiner Einschätzung so dicht an der Wahrheit lag. Andererseits ist es nicht verwunderlich, wenn die sowjetische Führung eine Information von einem zeitweiligen, höchst unsicheren, um nicht zu sagen gefährlichen Verbündeten wie Tschiang Kai-schek mit Vorbehalten aufnimmt. Die Anmerkungen des US-amerikanischen Historikers Grover Furr in diesem Zusammenhang erscheinen nachvollziehbar: „Nach dem Ende der Sowjetunion veröffentlichte Dokumente zeigen, dass Stalin und die sowjetische Führung einen deutschen Angriff erwarteten, aber dass die Warnungen von Nachrichtendiensten und aus andren Quellen äußerst widersprüchlich und ungewiss waren. W. W. Koschinow betont die Probleme bei der Unterscheidung zwischen beabsichtigten Desinformationen, schlichten Fehlern und akkuraten Informationen in der nachrichtendienstlichen Auswertung sowie die Widersprüchlichkeit der Aufklärungsdaten, die den Sowjetführern zur Verfügung standen. Die deutsche Armeeführung hatte einen Desinformationsplan, um falsche Gerüchte unter der sowjetischen Führung zu verbreiten. Ein entsprechender detaillierter Befehl von Feldmarschall Wilhelm Keitel vom 15. Februar 1941 ist veröffentlicht.“ (11)
Oft ist es so dargestellt worden, als ob Stalin unter dem Eindruck des deutschen Angriffs dem Zusammenbruch nahe gewesen sei, da er nun vor dem Bankrott seiner naiven Hoffnung auf einen Frieden mit Deutschland gestanden habe. Nikita Sergejewisch Chruschtschow hat zur Verbreitung dieses Bildes beigetragen. (12) Der sowjetische Heerführer und spätere Sieger von Berlin Marschall Georgi Schukow relativiert dieses Bild mit den Worten: „J. W. Stalin war ein willensstarker Mensch und bestimmt kein Feigling: Nur einmal sah ich ihn etwas niedergeschlagen: im Morgengrauen des 22. Juni 1941.“ (13) Dimitroff vermerkt für den 22.06.1941 in seinem Tagebuch: „Erstaunlich sind die Ruhe, Festigkeit und Zuversicht Stalins und aller anderen.“ (14)

Häufig wird darauf hingewiesen, dass die Rote Armee zum Zeitpunkt des deutschen Angriffs massiv geschwächt gewesen sei durch die vorangegangene Hinrichtung zahlreicher Angehöriger ihres Offizierskorps im Zuge der sogenannten Säuberungen in der UdSSR im Verlauf der Dreißigerjahre. Dazu möchte ich aus der Erklärung des Parteivorstandes der DKP zum hier behandelten Jahrestag zitieren: „Außerdem kam es zu organisatorischen Unzulänglichkeiten und Mängeln bei der Vorbereitung auf den von der sowjetischen Führung erwarteten Überfall. Hinzu kamen Mitte der 30er Jahre Fehler und zum Teil grobe Fehlentscheidungen im Kampf gegen echte und auch nur vermeintliche Angehörige einer „5. Kolonne“ in Armee, Partei und Staatsapparat, die die Kampfkraft des Landes objektiv schwächten. Auch eine gewisse Unterschätzung der Brutalität, Heimtücke und Wortbrüchigkeit des faschistischen Regimes in der unmittelbaren Vorkriegsphase begünstigten die Anfangserfolge der Aggressoren.“ (15) Der Historiker Klaus Hesse stellt zum Prozess gegen Marschall Tuchatschewski und weitere hochrangige Offiziere der Roten Armee, der 1937 mit der Hinrichtung der Angerklagten endete, fest, dass es durchaus Indizien für landesverräterische Aktivitäten durch Tuchatschweski gibt, aber die Frage nach Schuld oder Unschuld nicht zweifelsfrei geklärt werden kann. Hesse hebt das Leid der in dieser Zeit unschuldig Verfolgten und Hingerichteten hervor und hält in Bezug auf den Prozess gegen die genannten Offiziere einen somit verhinderten, bevorstehenden Militärputsch für ebenso möglich wie das Einschleusen gefälschter vermeintlicher „Beweise“ zu Lasten der Angeklagten durch deutsche Geheimdienste (16). Dass es zu jener Zeit in der UdSSR aber Aktivitäten einer „Fünften Kolonne“ gegeben hat, ist allein schon deshalb anzunehmen, weil SS-Chef Heinrich Himmler bei einer Tagung in Posen am 4. Oktober 1943 vor Untergebenen darüber geklagt hatte, dass der sowjetische Geheimdienst deutsche Unterwanderungsaktivitäten enttarnt hätte, die sich bis in die höchste Generalität erstreckt hätten. (17)

Es ist bekannt, dass die erste Phase des Krieges von tiefen Einbrüchen der Wehrmacht in das Territorium der UdSSR und von verheerenden Niederlagen der Roten Armee gekennzeichnet war. Tatsächliche und vermeintliche Fehler bei der Organisation der Verteidigung sowjetischerseits sind später immer wieder diskutiert worden. Es wurde kritisch angemerkt, dass die angebliche Hoffnung auf dauerhaften Frieden mit Deutschland das Versäumnis nach sich gezogen hätte, die Kampfverbände in Grenznähe angemessen zu verstärken. Dies habe die großen deutschen Geländegewinne der ersten Kriegsmonate ermöglicht. Marschall Schukow zeigt sich in seinen Memoiren skeptisch gegenüber solch verspätetem Besserwissen. Er schreibt: „In den letzten Jahre wurde es üblich, das Hauptquartier zu beschuldigen, es habe versäumt, die Hauptmasse unserer Truppen aus dem Landesinneren heranzuführen, um den Feind aufzuhalten und zurückzuschlagen. Ich will nicht nachträglich beurteilen, wie sich die Dinge in diesem Fall entwickelt hätten: ob schlimmer oder besser. Es ist durchaus möglich, dass unsere Truppen, die nur unzulänglich mit Panzer- und Flugabwehrwaffen ausgestattet und weniger beweglich waren, den wuchtigen Schlägen der Panzerverbände des Feindes nicht standgehalten hätten.“ (18) Schukows Zurückhaltung bei Versuchen, geschlagene Schlachten nachträglich noch gewinnen zu wollen, sollte man angesichts seiner militärischen Sachkompetenz durchaus ernstnehmen. Immerhin wurde er sogar durch den Leiter der Abteilung von Kriegsstudien an der britischen königlichen Militärakademie in Sandhurst David Chandler als der größte militärische Befehlshaber des zwanzigsten Jahrhunderts gewürdigt. (19)

Auch weist Schukow Schilderungen zurück, wonach bis kurz vor dem deutschen Angriff unter den Kommandeuren der grenznahen Wehrkreise eine Stimmung sorgloser Nachlässigkeit geherrscht habe. Er sieht die Ursache der anfänglichen Niederlagen vor allem darin, dass die Rote Armee mit einer Art von Kriegsführung konfrontiert wurde, die für sie neu gewesen sei. Er führt aus: „All das beweist, dass uns damals die Erfahrung fehlte, um die Truppen unter so komplizierten Bedingungen umsichtig zu führen, wie sie die großen erbitterten Schlachten und die weiten Räume mit sich brachten.“ (20) Es darf nicht vergessen werden, dass für die Entwicklung der sowjetischen Militärwissenschaft ja vor allem die Erfahrungswerte aus der Zeit des Bürgerkriegs bestimmend waren. Nun waren die sowjetischen Soldaten aber mit erheblich veränderten Bedingungen konfrontiert. Man denke nur an die stark abnehmende Bedeutung der Kavallerie und die Entwicklung der Panzerwaffe. Vor allem auf diesem Gebiet verfügte die deutsche Wehrmacht über einen deutlichen technischen Entwicklungsvorsprung. Es ging hier um Defizite, die erst im weiteren Kriegsverlauf ausgeglichen werden konnten. Zu den erheblichen Schwächen im Aufbau tiefgestaffelter Verteidigungslinien gegen die feindlichen Panzerverbände merkt Schukow an, dass es hierzu schlicht an der dazu erforderlichen Ausstattung der Artillerie gefehlt habe. Panzerabwehrgeschütze hätten nicht in benötigter Anzahl zur Verfügung gestanden. Auch die deutsche Luftwaffe habe sich zunächst überlegen gezeigt. Rückstände in der Kommunikationstechnik erschwerten die Koordinierung der militärischen Operationen zusätzlich. All diese Umstände verdeutlichen noch einmal, wie berechtigt die Orientierung der sowjetischen Führung auf Zeitgewinn in der Vorkriegsphase war, um die dargelegten Defizite, wenn schon nicht auszugleichen, so doch wenigstens zu reduzieren.

Die Kriegsführung der Wehrmacht in der Sowjetunion stellte ein militärgeschichtliches Novum dar. Es ging nun nicht mehr allein um die Zerschlagung der feindlichen Kampfverbände mit dem Ziel der Besetzung des gegnerischen Landes. Bereits vor Beginn des Angriffs lagen umfangreiche Pläne vor, die auf ein gegen die Zivilbevölkerung gerichtetes Ausrottungsprogramm ungeheuren Ausmaßes hinausliefen. In der Geschichtswissenschaft werden diese Planungen unter dem Schlagwort „Generalplan Ost“ zusammengefasst. Grundlegend war hier die dem deutschen Faschismus eigene Rassenlehre, wonach Juden und die Angehörigen slawischer Volksgruppen als grundsätzlich minderwertig und der arischen Rasse feindlich gesonnen eingestuft wurden. Ziel des Generalplans Ost war die sogenannte Germanisierung der zu erobernden Gebiete in Osteuropa. Perspektivisch war eine dortige deutsche Besiedlung beabsichtigt. Um den dafür erforderlichen Raum zu gewinnen, sollte die einheimische Bevölkerung versklavt und vernichtet werden. Unentgeltliche Arbeit für die sogenannten Herrenrasse war der einzige Daseinszweck, den die Faschisten diesen Menschen noch zubilligen wollten. Zudem war die großangelegte Überführung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den zu kolonisierenden Gebieten in das Deutsche Reich vorgesehen, wobei millionenfacher Hungertod in der Sowjetunion durchaus gewollt war. (21)

Entsprechend diesen Vorstellungen begannen die Einsatzgruppen der SS, in den von der Wehrmacht eroberten Gebieten mit der millionenfachen Vernichtung von Zivilpersonen, wobei die Auslöschung des jüdischen Bevölkerungsanteils aus Sicht der Faschisten Priorität hatte. Diese Barbarei vollzog sich unter Beteiligung von Freiwilligenverbänden, die man aus antisowjetisch eingestellten Einwohnern der besetzten Gebiete rekrutiert hatte. Im Baltikum und in der Ukraine hatte die Anwerbungsversuche besonderen Erfolg. Oft handelte es sich um Personen, die zwar so ihrem Hass gegen Juden und Kommunisten unter deutscher Schirmherrschaft freien Lauf lassen konnten, aber übersahen, dass ihnen im Rahmen der faschistischen Rassenlehre selber nur einer der unteren Ränge zugewiesen war. Dass es heute in Estland, Lettland, Litauen und der Ukraine inzwischen zum guten Ton gehört, diese Hilfskräfte des Völkermords als antisowjetische Freiheitshelden zu feiern, sagt viel darüber aus, welche Art von Freiheit dort wohl gemeint ist.
Hitler hatte von Anfang an großen Wert darauf gelegt, die Sowjetmenschen in den Augen der deutschen Soldaten zu entmenschlichen. Die Angehörigen von Wehrmacht und SS sollten in ihnen eher halbe Tiere sehen, denen man gar nicht anders als mit Vernichtungswille gegenübertreten könne. Bekannt ist Hitlers Ausspruch: „Der Krieg gegen Russland wird von einer Art sein, dass er nicht ritterlich geführt werden kann.“ (22) Offensichtlich bestand die Sorge, dass es im deutschen Offizierskorps noch Reste des traditionellen militärischen Ehrbegriffs geben könne, wonach es verachtenswert wäre, sich an besiegten oder gefangenen Gegnern zu vergehen. Der Kriegsverlauf zeigte aber schon bald, dass diese Befürchtung in aller Regel unbegründet war. Inzwischen gibt es reichliche Belege dafür, dass die späteren Erklärungen zahlreicher Wehrmachtsoffiziere, wonach die Verantwortung für die Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung ausschließlich bei der SS gelegen habe, nichts als feige Lügen waren. Die Legende, von der Wehrmacht, die angeblich nur ehrenhaft gekämpft habe, ist geschichtswissenschaftlich unhaltbar. Dies wird allein schon dadurch deutlich, dass der sogenannte Kommissarbefehl, wonach gefangengenommene Politkommissare der Roten Armee als Träger kommunistischen

Gedankenguts sofort zu erschießen seien, in erster Linie nicht von der SS, sondern von der Wehrmacht umgesetzt wurde. (23)
Als Kontrast zu der abstoßenden Weise, in der die faschistischen Ideologen versuchten, die Sowjetmenschen als vernichtenswertes Ungeziefer darzustellen, soll an dieser Stelle auf Stalins Befehl Nr. 55 vom 23. Februar 1942 verwiesen werden. In diesem heißt es: „In der ausländischen Presse wird manchmal darüber geschwätzt, dass die Rote Armee das Ziel habe, das deutsche Volk auszurotten und den deutschen Staat zu vernichten. Das ist natürlich eine dumme Lüge und eine törichte Verleumdung der Roten Armee. Solche idiotischen Ziele hat die Rote Armee nicht und kann sie nicht haben. Die Rote Armee setzt sich das Ziel, die deutschen Okkupanten aus unserem Lande zu vertreiben und den Sowjetboden von den faschistischen deutschen Eindringlingen zu befreien. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Krieg für die Befreiung des Sowjetbodens zur Vertreibung oder Vernichtung der Hitlerclique führen wird. Wir würden einen solchen Ausgang begrüßen. Es wäre aber lächerlich, die Hitlerclique mit dem deutschen Volke, mit dem deutschen Staate gleichzusetzen. Die Erfahrungen der Geschichte besagen, dass die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt.“ (24) Hier wird der fundamentale Unterschied zweier völlig gegensätzlicher Menschenbilder deutlich, der all denen zur besonderen Beachtung empfohlen sei, die heute gerne über die Wesensverwandtschaft von Faschismus und Kommunismus daherreden.

Der bürgerliche Historiker Jochen Hellbeck im Jahre 2012 unter dem Titel „Die Stalingrad-Protokolle“ eine Sammlung von Interviews veröffentlicht, welche sowjetische Historiker noch während der laufenden Gefechte mit Teilnehmern der Schlacht von Stalingrad geführt haben. Dieses Buch soll hier ausdrücklich empfohlen werden, vor allem, weil Hellbeck den Interviews ein lesenswertes Einführungskapitel vorangestellt hat. Er geht dort u. a. der Frage nach, wie die Rote Armee ideologisch und moralisch beschaffen war, so dass sie letztlich zu derart großen militärischen Leistungen in der Lage war. In Deutschland gab es immer wieder historische Darstellungen in Schrift und Film, die den Eindruck vermittelten, dass es sich bei den Rotarmisten um geknechtete Kreaturen gehandelt habe, die nur deshalb zum Angriff vorgerückt seien, weil sie die Gewehrläufe des NKWD in ihrem Rücken wussten. Hellbeck tritt dieser Interpretation entgegen und stellt die berechtigte Frage, wie denn bloßer Zwang Millionen von Menschen dazu bewegen könne, buchstäblich bis zum Umfallen zu kämpfen. (25) Die Beschäftigung mit den Aussagen von Zeitzeugen führt Hellbeck zu anderen Schlüssen. Er beschreibt die Rote Armee als die „erste politische Armee der Welt“, die gekämpft habe „mit dem doppelten Arsenal von politischen und militärischen Waffen. Augenfällig kam dieser Anspruch im Abzeichen der Roten Armee aus ihrer Gründungszeit zum Ausdruck. Es zeigte neben Hammer und Sichel auch ein Gewehr und ein Buch.“ (26) Es entsteht das Bild einer Streitmacht von Soldatinnen und Soldaten, deren Haltung nicht von Kadavergehorsam bestimmt ist, sondern von dem Bewusstsein, zur Verteidigung der Heimat berufen zu sein, mit deren staatlicher Ordnung es ein hohes Maß an Identifikation gibt. Hellbeck hebt hervor, dass die Verinnerlichung sozialistischer Wertvorstellungen in den Reihen der Roten Armee wesentlich tiefgehender und bestimmender war, als man im Westen bislang glauben wollte.

Nebenbei nimmt er eine Wertung der Auswirkungen der sogenannten Säuberungen der Dreißigerjahre auf die Kampfkraft der Roten Armee vor, welche auch den hierzulande gängigen Deutungsmustern widerspricht: „Der Umfang und die Auswirkungen der Säuberungen in der Roten Armee waren wohl geringer als lange Zeit angenommen worden ist. Stalins Nachfolger Chruschtschow betonte den Kahlschlag in der Roten Armee, um Stalin die alleinige Verantwortung für die verheerenden sowjetischen Niederlagen im Jahr 1941 anzulasten. Doch die von ihm und mehreren Generälen vertretene These, dass die Rote Armee zu Beginn des Krieges dem deutschen Gegner führungslos gegenüberstand, lässt sich nicht halten.“ (27)

Wenn nun darüber nachdenken, was der 22. Juni 1941 heute bedeutet, dann müssen wir ihn einordnen in bestimmte Kontinuitätslinien deutscher Raumordnungspolitik, welche nach wie vor Bestand haben. Seit den Tagen des Kaiserreichs wünscht sich der deutsche Imperialismus ein schwaches und möglicherweise auch noch territorial desintegriertes Russland als Nachbarn. Vor allem das Rohstoffpotential des riesigen Landes verführt in diesen Kreisen immer wieder zu dem Gedanken, dass Russland zu wichtig ist, um es den Russen zu überlassen. Natürlich können derartige Ziele nicht mit einer Neuauflage des 22. Juni 1941 angestrebt werden. Dem steht schon entgegen, dass der deutsche Imperialismus nicht mehr im klassischen nationalstaatlichen Verbund agiert, sondern sich führend an der Schaffung der Europäischen Union beteiligt hat. Allerdings wäre es ein fataler Irrtum anzunehmen, dass die EU, wie ihre Apologeten gern behaupten, die Aufhebung historisch überlebter Nationalismen darstelle. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der EU hat das deutsche Monopolkapital den ihm gemäßen Rahmen gefunden, in dem sich seine hegemonialen Ziele weitaus erfolgversprechender anstreben lassen, als in der Konstellation nahezu allseitiger Konfrontation, die Deutschlands Stellung während des Zweiten Weltkriegs kennzeichnete. Natürlich ist das Verhältnis zu Großbritannien und Frankreich dabei nicht spannungsfrei, nicht zuletzt weil die niedriglohnbefeuerten Exportoffensiven der Bundesrepublik dort negativ zu Buche schlagen. Aber die Brutalität, mit der die deutsche Regierung der EU den von ihr favorisierten Strangulierungskurs gegenüber Griechenland diktieren konnte, zeigt deutlich, wer in dieser sogenannten Wertegemeinschaft den Ton angibt. In dieser Verfasstheit wendet sich die deutsch geführte EU Osteuropa und damit auch Russland zu. Das diesbezügliche Vorgehen erfolgt in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die vor dem Hintergrund ihres unverhohlenen, wenn auch menschenrechtlich verbrämten internationalen Führungsanspruchs an der unter Wladimir Putin erfolgten Konsolidierung der russischen Staatlichkeit wenig Geschmack finden können. In Washington wird man ebenso wie in Berlin oder Brüssel mit Wehmut an die Zeiten des traurigen Ausverkaufspolitikers Boris Jelzin zurückdenken, so wie man westlicherseits schon immer lobende Worte fand für schwache Führungspersönlichkeiten, die Russland auf einen ruinösen Kurs führten. Staatsmänner, die in Russland für Fortschritt, Modernisierung und nationales Selbstbewusstsein standen, wurden und werden hingegen gern in den schwärzesten Farben gemalt. Beispiele dafür bietet schon die geschichtliche Bewertung der verschiedenen Epochen des Zarentums. Besonderer Beliebtheit erfreut sich in diesem Zusammenhang immer wieder das Thema „Menschenrechte“, das üblicherweise in der Weise abgehandelt wird, dass man Russland die tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen vorwirft, welche man im eigenen Macht- bzw. Einflussbereich umstandslos akzeptiert.

Allerdings ist das westliche Vorgehen gegen Russland nicht widerspruchsfrei. Die USA können sich angesichts ihres vergleichsweise geringen Handelsvolumens im Austausch mit Russland einen relativ unbekümmerten Konfrontationskurs leisten. Hinzu kommt die geographische Distanz, die im Hinblick auf eventuelle militärische Konflikte bedeutsam ist. Schließlich fantasierte ja schon der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan von einem auf Europa begrenzen Atomkrieg. (28) Die Bundesrepublik dagegen wurde noch 2013 in entsprechenden Erhebungen des Bundeswirtschaftsministeriums als das zweitwichtigste Lieferland Russlands ausgewiesen. (29) Dementsprechend gibt es deutsche Kapitalgruppen, die von einer sanktionsgetriebenen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland alles andere als begeistert sind. Hier herrscht die Befürchtung vor, dass russische Marktanteile leichtfertig aus der Hand gegeben und lachenden Dritten überlassen werden. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat hier bereits Stellung bezogen. (30)

Gegenwärtig sieht es aber nicht so aus, als ob diese Bedenkenträger innerhalb der EU richtungsbestimmend werden können. Denn gerade das Verhalten von BRD bzw. EU in der ukrainischen Krise zeigte und zeigt ein beängstigend hohes Maß an Eskalationsbereitschaft. Im Februar 2014 war in Kiew der gewählte Präsident Wiktor Janukowitsch durch einen Putsch gestürzt worden. Er war zuvor in die Kritik geraten, weil er die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU ausgesetzt hatte. Mit diesem Vertrag war beabsichtigt, im Sinne der schon seit Jahren betriebenen antirussischen Einkreisungsstrategie das nächste Land an den eigenen Machtbereich zu binden und zu instrumentalisieren. Dem Sturz von Janukowitsch waren Versammlungen und Kundgebungen auf dem Kiewer Maidan-Platz vorangegangen. In den deutschen Medien wurden die dort Versammelten als Demokraten und Pro-Europäer dargestellt, die das Ende eines korrupten Regimes verlangten. Die starke dortige Präsenz von militanten Neofaschisten, die Bilder ihres historischen Führers Stepan Bandera präsentierten, wurde von vorn herein ausgeblendet. Bald erschienen dort auch westliche Politiker wie der deutsche Außenminister Westerwelle, der US-Senator John McCain und das antikommunistische Urgestein im Dienste des Vatikans Lech Walesa. Die damit zur Schau gestellte ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine war an Dreistigkeit schwer zu überbieten. Währenddessen waren in der Ostukraine und auf der Krim die Menschen mehrheitlich nicht bereit, den russlandfeindlichen und EU-euphorischen Vorgaben des Maidan Folge zu leisten. Nachdem der gestürzte Präsident Janukowitsch nach Russland geflohen war, wurde in Kiew eine faschistische durchsetze Regierung installiert, die sich westlicherseits umfangreicher Unterstützung erfreute. In der Ostukraine entstanden in Ablehnung des Kiewer Putsch-Regimes die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Je unverhohlener die westliche Einmischung in der Ukraine wurde, desto heftiger beschuldigte man Präsident Putin, bei der Abspaltung der beiden Volksrepubliken die Fäden zu ziehen. Die dort lebenden Menschen mussten sich schon bald den Angriffen ukrainischer Regierungstruppen und Freiwilligenverbände mit Hakenkreuz- sowie SS-Emblemen an den Uniformen erwehren. Die von diesen begangenen Verbrechen an der Zivilbevölkerung waren der Bundesregierung nicht eine Protestnote wert. Wladimir Putin veranlasste im Februar 2014 die Entsendung russischer Truppen auf die Krim. Ca. einen Monat später fand dort eine Abstimmung statt, in deren Verlauf sich eine sehr große Mehrheit für die Rückkehr in den russischen Staatsverband aussprach. Hier muss erwähnt werden, dass die Krim seinerzeit durch Nikita Chruschtschow unter verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Umständen von der russischen an die ukrainische Sowjetrepublik übertragen worden war. Im Westen war die Empörung groß, und man sprach von einer Annexion durch Russland. Der eigentliche Sinn dieses Schachzuges durch Putin wird aber erst verständlich, wenn man sich die entsprechende Strategie der NATO seit 1990 anschaut. Damals hatte US-Außenminister James Baker zugesagt, dass es keine Osterweiterung der NATO gegen werde. (31) Dennoch nahm man in wortbrüchiger Weise den Kurs auf Expansion. Inzwischen gehören nicht nur die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrags, sondern sogar ehemalige Sowjetrepubliken wie Estland, Lettland und Litauen der NATO an. In Georgien steht US-Militär. Und in der Ukraine war nichts weniger beabsichtigt, als der nächste große Schritt zur Einkreisung Russlands. Um zu begreifen, wer hier Verteidiger und wer Aggressor ist, genügt es festzustellen, welcher Machtbereich sich hier seit Jahren auf Kosten des anderen ausdehnt. Russland hat mit der Ermöglichung des Krim-Referendums deutlich gemacht, dass das Maß voll ist und dass es gewillt ist, seinen Sicherheitsinteressen Geltung zu verschaffen. Die Gemengelage der Interessen von USA und EU zeigt durchaus auch Differenzen. Dennoch ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten groß genug für eine Aggressionspolitik gegenüber Russland, die mit der Gefahr eines neuen Krieges spielt. Bemerkenswerterweise hatte sogar der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt mit dem ihm eigenen Realitätssinn die Versuche der EU, die Ukraine zu vereinnahmen als „Größenwahn“ qualifiziert. (32) Und das Stichwort des „Größenwahns“ führt uns nun auch wieder zum thematischen Ausgangspunkt zurück. Denn diese Geisteshaltung war auf deutscher Seite auch am 22. Juni 1941 bestimmend. In Erinnerung daran kann es für uns heute nur heißen: Schluss mit den Abenteuern der Ostexpansion! Friede mit Russland! Die Friedensbewegung dieses Landes steht vor großen Aufgaben.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.

(1) http://www.erinnerungsort.de/steh-auf-2c-steh-auf-2c-du-riesenland-21–28der-heilige-krieg-29-_104.html, 11.06.2016

(2) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40616394.html, 11.06.2016

(3) Isaac Deutscher, Stalin. Eine politische Biographie, Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 1989, S. 538

(4) Stalin Werke, Band 13, S. 267, Dietz Verlag Berlin, 1955

(5) Manfred Hildermeier, Geschichte der Sowjetunion 1917 – 1991, Verlag C. H. Beck , München, 1998, S. 598

(6) Vgl. ebd. S. 587

(7) Vgl. Ebd. S. 591

(8) Kurt Gossweiler, Wider den Revisionismus, Verlag zur Förderung der wissenschaftlichen Weltanschauung, München, 1997, S. 183

(9) Zitiert nach: Neues Deutschland, 08./ 09. 06.1996, W. Wünsche, Fakten wider Behauptungen

(10) Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Band I, Aufbau-Verlag, Berlin, 2000, S. 392

(11) Grover Furr, Chruschtschows Lügen, Das Neue Berlin, Berlin, 2014, S. 108

(12) Vgl. ebd. S. 114

(13) Georgi K. Schukow, Erinnerungen und Gedanken, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, 1969, S. 264.

(14) Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Band I, Aufbau-Verlag, Berlin, 2000, S. 392

(15) http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/75-jahre-nach-dem-ueberfall-auf-die-sowjetunion-heissen-die-lehren-nie-wieder-faschismus-nie-wieder-krieg/, 12.06.2016

(16) Vgl. Klaus Hesse, Zur Geschichte der UdSSR und der KPdSU, Eigenverlag, Leipzig, 2012, S. 365 ff.

(17) Vgl. Offen-siv, Nr. 4, 2007; S: 34

(18) Georgi K. Schukow, Erinnerungen und Gedanken, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, 1969, S. 245.

(19) Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Georgi_Konstantinowitsch_Schukow, 18.06.2016

(20) Georgi K. Schukow, Erinnerungen und Gedanken, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, 1969, S. 249.

(21) Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Generalplan_Ost, 18.06.2016

(22) http://www.zeitklicks.de/top-menu/zeitstrahl/navigation/topnav/jahr/1941/hitler-kuendigt-den-rassenkrieg-gegen-die-sowjetunion-an/, 18.06.2016

(23) Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarbefehl, 18.06.2016

(24) http://www.stalinwerke.de/vaterlandkrieg/vk-004.html, 18.06.2016

(25) Vgl. Jochen Hellbeck, Die Stalingrad-Protokolle, Fischer Verlag, Frankfurt a. M. 2012, S. 26

(26) Ebd. S. 32

(27) Ebd. S. 42

(28) Vgl. http://archives.nd.edu/kl/lnz172.htm, 19.06.2016

(29) Vgl. http://www.freiepresse.de/WIRTSCHAFT/WIRTSCHAFT-REGIONAL/Russland-Embargo-US-Firmen-gegenueber-saechsischen-im-Vorteil-artikel9046456.php, 19.06.2016

(30) Vgl. http://www.handelsblatt.com/politik/international/sanktionen-gegen-russland-ukraine-kritisiert-ostausschuss-der-deutschen-wirtschaft/13723844.html, 19.06.2016

(31) Vgl. http://www.stern.de/politik/ausland/nato-osterweiterung-wie-der-westen-einst-gorbatschow-uebertoelpelte-3839144.html, 19.06.2016

(32) http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html, 19.06.2016

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  „Transformation“ oder Systemwechsel?

Während die PDS/PDL zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Linkspartei (ELP) gehört, bemühte sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unter ihrer damaligen Führung um einen bis heute bestehenden Beobachterstatus. Er ist Gegenstand inhaltlicher Auseinandersetzungen. Inzwischen wird nämlich in der DKP und nicht nur in ihr über die Einschätzung des Charakters der ELP heftig gestritten.

Dabei geht es vor allem auch um die Frage, ob dieser Zusammenschluß tatsächlich dazu in der Lage ist, fortschrittlicher Politik in Europa Impulse zu geben und ob sich die DKP – wenn ja, in welcher Form – weiterhin an einem nichtmarxistischen Projekt beteiligen solle.

In diesem Zusammenhang dürfte es nützlich sein, das 2004 beschlossene ELP-Programm auf den Prüfstand zu stellen. Es gewährt der Beschreibung gegenwärtiger Zustände in der Europäischen Union breiten Raum: Armut, Frauenunterdrückung, Militarisierung, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Zerstörung sozialer Sicherungssysteme, Raubbau an der Natur, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Demokratieabbau und Rassismus – alles Mißstände, die deutlich gegeißelt werden. Dies dürfte ohne Zweifel in der DKP auf einhellige Zustimmung stoßen. Zudem stellt das Programm fest: „Das sozialdemokratische Konzept des dritten Weges ist in Europa gescheitert …“ Auch diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf und weckt Neugier auf daraus gezogene Schlußfolgerungen.

Was aber bietet die ELP konkret an? Ihr Selbstverständnis sei in den Traditionen von Sozialismus, Kommunismus, Feminismus, Ökologie, Frieden, Humanismus, Antifaschismus und  liberalem Denken begründet. Ein wirklich buntes Kaleidoskop, das Linken in Europa da angeboten wird! Der Sozialdemokratie bescheinigt man Bankrott, während zugleich der bürgerliche Liberalismus eingemeindet werden soll. Als Ziel der eigenen Politik wird die den RF-Lesern bereits bekannte „Transformation“ des Kapitalismus benannt.

Wohin soll denn da was „transformiert“ werden? Doch nicht etwa zum Sozialismus! Dies bleibt ein Geheimnis der Autoren des Programms. Übrigens erscheint das Wort Sozialismus im gesamten Dokument kein einziges Mal. Stattdessen beschränkt man sich auf Werte wie Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Da es aber praktisch keine Partei gibt, die den Krieg und die soziale Ungerechtigkeit offen als ihre programmatischen Ziele benennt, ist man mit solcherlei Auskünften so schlau wie zuvor.

Die angebotene „Werteorientierung“ erinnert fatal an den Weg der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg. Lediglich der Zusatz „Mit freundlichen Grüßen aus Bad Godesberg“, der hier angebracht wäre, fehlt. Ist die Sozialdemokratie also doch nicht so ganz gescheitert? Oder erlebt sie hier gar eine Renaissance?

Die inzwischen bereits abgegriffene und eindeutig identifizierte „Transformations“Theorie geht davon aus, daß es im Kapitalismus schon Ansätze gebe, die sich in Richtung einer Systemalternative weiterentwickeln ließen. Es handelt sich also um die definitive Absage an die von Marxisten-Leninisten aus gutem Grund erklärte Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs mit dem kapitalistischen System.

Abgesehen von solchen antimarxistischen Kernaussagen enthält das Programm auch eine ganze Reihe Forderungen, die im gesamten linken Spektrum konsensfähig sind: erweiterte Rechte für Lohnabhängige, keine Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge, Zugang zu Bildung, Wasser, Nahrung und Gesundheit ohne jede Diskriminierung. Dabei sollen der Stabilitätspakt und die Politik der Europäischen Zentralbank „infrage gestellt“ werden. Verlangt wird zugleich auch eine Distanzierung von der Politik solcher Institutionen wie WTO, IWF und NATO. Die Europäische Union, der das Programm den Charakter eines „Raums für alternative Politik“ bescheinigt, soll durch „Kompetenzerweiterung ihrer gewählten Institutionen“ umgestaltet werden. Der Charakter der EU als Instrument vor allem bundesdeutscher Großmachtpolitik bleibt dabei ausgespart, da sie ja generell nicht auf Ablehnung stößt.

Fazit: Wir haben es hier mit einem sozialdemokratisch geprägten Dokument zu tun. Berechtigte Kritik wird mit ebenso berechtigten Einzelforderungen verbunden. Dies alles aber erscheint eingebettet in die grundsätzliche Akzeptanz des Bestehenden. Zwar wird das Motiv des „Antikapitalismus“ bemüht, aber in einer Weise, daß man sich mit „etwas mehr Demokratie“ in eine andere Gesellschaft „hineintransformieren“ könne, von der man allerdings nicht viel mehr zu sagen weiß, als daß sie schöner sein werde als die bestehende.

Wenn wir nun in Betracht ziehen wollen, zu welcher praktischen Politik dieser Aufguß an Beliebigkeit führt, dann stoßen wir auch hier auf Merkwürdigkeiten. Die wichtigsten Mitgliedsparteien der ELP sind derzeit neben der PDL die französische PCF und die griechische Syriza. In einem Interview mit der in Hamburg erscheinenden Wochenzeitung „Die Zeit“ unterbreitete einer ihrer Politiker den Vorschlag, die BRD solle doch in der Europäischen Union die „Hegemonie“ übernehmen. Doch leidet Griechenland nicht gerade darunter, daß Berlin diesen Gedanken längst umgesetzt und sich an die Spitze der Erpresser Athens begeben hat? Was die PCF betrifft, so billigte sie erst vor geraumer Zeit den neokolonialistischen Kampfeinsatz der französischen Armee in Mali.

Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß es für eine kommunistische Partei keinen Grund gibt, sich um eine Mitgliedschaft in der ELP zu bemühen. Das schließt natürlich Aktionseinheit bei konsensfähigen Fragen nicht aus.

Von Befürwortern eines ELP-Beitritts in der DKP wird gelegentlich auf Lenin verwiesen, der in seinem Werk „Der ,linke Radikalismus‘ – die Kinderkrankheit im Kommunismus“ vor jeglichem selbstisolierenden Sektierertum gewarnt hatte. Doch dieser Verweis geht hier daneben. Lenin erläuterte in der genannten Schrift, warum sich Kommunisten auch an Parlamentswahlen und der Arbeit in nichtrevolutionären Gewerkschaften beteiligen sollten. Er warnte zugleich nachdrücklich davor, Widersprüche im gegnerischen Lager ungenutzt zu lassen und Kompromisse in jedem Fall als Verrat zu brandmarken. Keinesfalls aber stellte der Führer der Bolschewiki die organisatorische Eigenständigkeit und die ideologische Geschlossenheit der kommunistischen Parteien infrage oder empfahl ihnen gar den Anschluß an internationale Vereinigungen der Sozialdemokratie.

Die DKP dürfte besser beraten sein, wenn sie sich an der Schaffung einer neuen internationalen Kooperation kommunistischer Parteien beteiligt, als dubiosen Vereinigungen – mit welchem Status auch immer – angehören zu wollen. Es dürfte klar sein, daß es sich dabei nicht um eine „Neuauflage“ der alten Komintern handeln kann, die ihren Platz in der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung hatte, sondern um einen Zusammenschluß, der heutigen Bedingungen entspricht. Dieser sollte mit Dachorganisationen wie der ELP auf jenen Feldern als selbständiger und gleichberechtigter Bündnispartner zusammenwirken, wo das Maß an Gemeinsamkeiten ausreicht.

Erik Höhne, Neuss am Rhein

Unser Autor ist Vorsitzender der Geschichtskommission der DKP.

RotFuchs, Heft September 2015

 

 

 

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Wenn man die kommunistische Partei liquidieren will, gründet man einen Verein. Das ist nichts Neues. Hier ein geschichtliches Beispiel. Ähnlichkeiten mit heutigen globalisierten, alternativen, bunten Bestrebungen sind nicht zufällig.

Als Revisionisten die KP der USA liquidieren wollten

In den 30er Jahren spielte die durch William Z. Foster, Eugene Dennis, Gus Hall und Henry Winston geführte KP der USA in der Arbeiterbewegung ihres Landes eine wichtige Rolle. Von Marxisten wurden die kampfstärksten Industriegewerkschaften des CIO aufgebaut. Während des Krieges zeichneten sich nicht wenige Mitglieder der Partei an den Fronten der Antihitlerkoalition durch großen Mut und Aufopferungsbereitschaft aus.

Doch im Mai 1944 durchlebte die KP der USA schwere Zeiten. Auf ihrem XII. Parteitag in New York
faßte sie den verhängnisvollen Beschluß der Selbstauflösung. Was staatliche Repression nicht vermocht hatte, erledigte Generalsekretär Earl Browder nun selbst. Er und seine ebenfalls auf das Liquidatorentum
setzenden Anhänger verwandelten die Vorhut der Arbeiterklasse über Nacht in einen harmlosen Schulungs- und Bildungsverein unter der Bezeichnung Communist Political Association. Was war dem vorausgegangen?

Die KP der Vereinigten Staaten fand bei ihrer Formierung im Jahre 1921 Bedingungen vor, die sich von den Voraussetzungen der in Europa gegründeten kommunistischen Parteien deutlich unterschieden. Die
Entwicklung revolutionärer Tendenzen in der Arbeiterklasse der USA war durch Traditionen und
landestypische Faktoren gehemmt worden. Die früh erfolgte bürgerlich-demokratische Revolution und auf ihr fußende Entwicklungen hatten auch unter den Proletariern einen gefestigten Glauben an deren Prinzipien entstehen lassen. Der Arbeitskräftemangel einer sich rasant entwickelnden Industrie begünstigte relativ hohe Löhne und somit den Aufstieg nicht weniger Proletarier in das Kleinbürgertum.
Überdies wurde der Zusammenschluß der arbeitenden Massen durch deren multiethnische und multinationale Zusammensetzung erschwert.

Vor diesem Hintergrund konnte sich die KP der USA nicht zu einer dauerhaft großen Partei entwickeln, obwohl sie auf dem Höhepunkt ihres Einflusses etwa 80 000 Mitglieder hatte. Als hinderlich erwiesen sich auch sektiererische Tendenzen, die oftmals durch unzureichende Massenverankerung begünstigt
wurden. Andererseits aber waren Kommunisten in den Kämpfen der Arbeiter um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen vielerorts anerkannte Wortführer. Ein besonderes Ruhmesblatt der Partei
war der Einsatz zahlreicher Genossen gegen den rabiaten, staatlich begünstigten Rassismus, dem nicht wenige Afroamerikaner zum Opfer fielen.

Als Präsident Franklin Delano Roosevelt zu Beginn der 30er Jahre den Folgen der Weltwirtschaftskrise mit einem als New Deal bezeichneten Bündel das ökonomische Wachstum stimulierender
Maßnahmen auch sozialpolitischer Natur begegnete, nährte dies bei einem Teil der KP-Mitglieder reformistische Illusionen. Nach dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg und der Formierung der Antihitlerkoalition galt Roosevelt als Bundesgenosse der Sowjetunion. Auch diese plötzliche „Nähe“ wurde von bestimmten Kreisen in der Partei falsch bewertet. So suggerierte Browder die Vorstellung, die
Teheraner Konferenz, bei der sich Roosevelt, Churchill und Stalin 1943 erstmals getroffen hatten, sei das Aufbruchssignal zu einer neuen Epoche gedeihlichen Zusammenwirkens von Kapitalismus und Sozialismus zum Wohle der Menschheit. Das US-Monopolkapital müsse fortan als Partner begrüßt werden, da von ihm wichtige Impulse für Fortschritt und Demokratie erwartet werden könnten. Nach
Kriegsende würden die dann militärisch nicht mehr in Anspruch genommenen Produktionskapazitäten einen enormen Zustrom an Konsumgütern zur Sicherung des Massenwohlstandes bescheren. Das aus Republikanern und Demokraten bestehende Wechselbad zweier großbürgerlicher Parteien könne unter diesen Umständen durchaus akzeptiert werden, so daß es einer eigenständigen Kommunistischen Partei nicht länger bedürfe.

Übrig bleiben sollte nur ein loser Zusammenschluß Gleichgesinnter, welcher die insgesamt erfreuliche Entwicklung mit sozialistischen Ideen flankiere.

Browder überrumpelte den linken Flügel der KP um William Z. Foster, der den Standpunkt vertrat, weder die Antihitlerkoalition mit der UdSSR noch Roosevelts „New Deal“ hätten irgend etwas am prinzipiellen
Gegensatz von Sozialismus und Kapitalismus, Arbeit und Kapital geändert.

Die Auflösung der KP der USA rief in der kommunistischen Weltbewegung ein kritisches Echo hervor. Die französischen Parteiführer Maurice Thorez und Jacques Duclos gingen auf Gegenkurs. Mit
internationaler Unterstützung gelang es den marxistischleninistischen Kräften in der KP der USA Anfang Juli 1945, ihre Partei zu rekonstituieren.

Bald darauf erfolgte Browders Ausschluß, dessen verhängnisvoller Kurs zu empfindlichen Mitglieder- und Einflußverlusten sowie zur Auflösung etlicher KP-Betriebsgruppen geführt hatte.

Der Kalte Krieg und die unter dem McCarthyismus einsetzende Kommunistenverfolgung sprachen das
endgültige Urteil über dessen Phantasien von einer neuen Weltharmonie.

Die Beschäftigung mit diesem Renegaten wäre unnötig, gäbe es nicht auch heute Kräfte in der sozialistischen und kommunistischen Bewegung, die ähnliche Ideen zu verbreiten suchen. Im Februar 2011 veröffentlichte z. B. der jetzige Vorsitzende der KP der USA Sam Webb ein Papier, in dem auch er de facto die Umwandlung seiner Partei in eine Allerweltsvereinigung von „Gutmenschen“ empfahl. Die durchaus informative Zeitung der KP – „People’s World“ – erscheint seit längerem nur noch im Internet.

Auch in Europa fehlt es bekanntlich nicht an Personen und Zusammenschlüssen, die zwar mit der Bezeichnung „kommunistisch“ firmieren, Lenins Parteiverständnis und dessen Imperialismus-Analyse jedoch zu „dogmatischen“ Relikten erklären. Sie werben für Konstrukte wie die EU und die in deren Fahrwasser segelnde EL. Diese propagiert eine bunte Mosaik-Linke ohne ideologische Abgrenzung.

Aktive Bündnispolitik ist seit jeher ein Kernelement erfolgreicher kommunistischer Politik. Hierzu aber bedarf es klar definierter Inhalte und unmißverständlicher eigener Konturen.

Jeder Verzicht auf eine eigenständige marxistisch-leninistische Partei führt in die Sackgasse.

Wer diese Vorhut im Nirwana der Klassenharmonie unkenntlich machen will, sollte wenigstens nicht versuchen, das als Neuheit auszugeben, liegt doch Earl Browders Debakel schon sieben Jahrzehnte zurück.

Quelle: RotFuchs, Heft März 2014 / news.dkp.de