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10.07.17

Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Da geht es nicht um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei der das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird, in der Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben sind, sich ein Geld-Hilfe-Geld Verhältnis entwickelt, sich dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen verpflichtet zu fühlen, sondern es geht um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können.

Entfremdung und Verdinglichung prägen das Alltags- und Arbeitsleben, aus der Beziehungsarbeit wird eine Geschäftsbeziehung.

Diese Entwicklung hat große Auswirkungen auf die betriebliche Gewerkschaftsarbeit und erzwingt nicht nur eine Herausforderung für den gewerkschaftlichen Part in der Arbeitssicherheit und Arbeitsgesundheit, der betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen und Mitgliederbetreuung, sondern hat Auswirkungen auf Betriebsabläufe und Individualisierungsprozesse bei den Beschäftigten, die einer solidarischen Organisierung nachhaltig schaden können.

In der öffentlichen Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass Beschäftigte im Care-Sektor bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung verdient haben.

Mit dem „Care“-Begriff werden die Arbeitsinhalte und die Beziehungsaspekte von Sorgearbeit beschrieben, Care-Arbeit umfasst bezahlte, sowie unbezahlte Arbeit. Diese Arbeit orientiert sich an den Bedürfnissen anderer Personen.

Die Berufe im Care-Sektor sind anspruchsvoll, fordernd und gesellschaftlich unverzichtbar. Der Unterschied zu anderen Beschäftigungssektoren besteht darin, dass die Care-Arbeit wichtig für die Wirtschaft insgesamt ist, da sie die Erwerbstätigkeit vieler Menschen erst ermöglicht. Weiter unterscheidet sie sich von den meisten Bereichen der Industrie, in denen starke Gewerkschaften großen, einheitlich agierenden Arbeitgeberverbänden gegenüberstehen und Tarifverträge für ganze Branchen aushandeln und dagegen in der Care Arbeit die Landschaft der Arbeitsbeziehungen institutionell und regional zersplittert ist. Dies führt zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor.

In diesem Beschäftigungssektor wird das emphatische Empfinden als Grundlage für die Arbeit bzw. Arbeitsbeziehung gesehen wobei Mitgefühl, Rücksichtnahme, Kooperation und Solidarität als Tugenden erforderlich sind. Für die Beschäftigten im Carebereich ist die eigene seelische Gesundheit, die auf der Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse nach Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Handlungsfähigkeit und Sinnhaftigkeit beruht, besonders wichtig.

Als Binsenweisheit gilt mittlerweile, dass der Neoliberalismus diese fundamentale Basis des „guten Leben“ nicht nur völlig missachtet, er hat genau entgegensetzte Ziele. Seiner Ideologie nach legitimiert sich Stärke von selbst, jede Hilfsbereitschaft gegenüber Schwächeren gilt als kontraproduktiv, Egoismus, Wettbewerb und der „Gewinner nimmt alles“ werden als berechtigt und natürlich dargestellt. Solidarität ist gar nicht angesagt, da dadurch „Looser“ noch belohnt werden.

Für die Verwertung des Einzelnen ist die Konkurrenz das Wichtigste

Es ist allgemeiner Kenntnisstand, dass der Mensch als soziales Wesen nur in der Kooperation, als Subjekt seine Potentiale entfalten kann. Psychologen weisen darauf hin, dass Grundlagen von Empathie und Hilfsbereitschaft bereits bei Kleinkindern vorhanden sind und heben die existenzielle Bedeutung von Autonomie, Handlungsfähigkeit und Sinnhaftigkeit hervor, die Grundlage der psychischen Gesundheit bilden. Empathie ist eine Fähigkeit, die sich nur dann entwickeln kann, wenn sie erlebt wird.

Wie so eine Entwicklung unterbunden und gestört werden kann, soll hier einmal aufgezeigt werden.

Jedes Kind wird als soziales Wesen geboren, das von Anfang an nicht nur Gegenstände und Geräusche wahrnimmt, sondern auch Gefühle und Befindlichkeiten. Es reagiert auf die Mimik, Gestik, Tonfall und Blick. Schon nach einigen Monaten kann ein Kind erkennen, ob seine Bezugspersonen traurig oder fröhlich sind. Ist das Kind 15 Monate alt, hat es schon ein Gerechtigkeitsgefühl entwickelt, mit 18 Monaten ist es in Lage, andere Kinder zu trösten.

Jedes Kind, soweit es nicht vernachlässigt oder misshandelt wird, entwickelt früh Empathie, also sich in andere Menschen hineinzuversetzen und sich in sie hinein fühlen zu können.

Ältere Kinder und Jugendliche empören und schämen sich, wenn berechtigte Interessen oder Ziele eines anderen Menschen nicht berücksichtigt werden, seine Gefühle verletzt und ihm in der Not Hilfe verweigert wird.

Was ist aber, wenn solche Empfindungen und Charaktere bei uns gar nicht mehr nachgefragt werden, wenn sie den vorherrschenden Normen und Werten widersprechen. Dort, wo der Markt herrscht, herrscht auch die Vorteilsnahme auf Kosten anderer. Es gilt der Wettbewerb, Konkurrenz und die brutale Durchsetzung von Eigeninteressen, als Voraussetzung für persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg. Gleichgültigkeit und Rücksichtlosigkeit gewinnen die Oberhand. Trotzdem ist das emphatische Empfinden die Grundlage für all das, was die Menschen verbindet, Mitgefühl, Rücksichtnahme, Kooperation und Solidarität. Es hat sich in der Evolution sogar als ein Mechanismus entwickelt, der für das Überleben notwendig ist.

Auch deshalb ist es sehr aufwendig, den jungen Menschen Anteilnahme und Mitfühlen abzugewöhnen.

Wie funktioniert das, aus einem liebevollen und mitleidenden Kind einen machtbesessenen und rücksichtslosen Karrieristen zu machen?

In der Bildung und Erziehung werden ganz bestimmte Persönlichkeitsmerkmale belohnt. Die Kinder werden schon so früh, wie eben möglich dem Wettbewerb ausgesetzt. Das Bildungsziel lautet Selbstmanagement, gearbeitet werden muss andauernd an der Steigerung des eigenen Marktwertes und die Kinder mit der höchsten Produktivität werden aus- und erwählt.

Die Medien spielen auch mit, überall gibt es Rankings, Suche nach dem Super Star und harte Wettbewerbe zu sehen, bei denen die Looser öffentlich scheitern.

Parallel dazu werden aufwendige Untersuchungen angestellt, um Kinder als Konsumenten zu gewinnen, die ihre Eltern mit ihren teuren Wünschen nerven. Da findet man heraus, dass Kinder in Alter von 6 Monaten schon innere Bilder von Firmen-Logos und Maskottchen entwickeln oder dass ein Kind im Alter von 2 Jahren Markentreue herausbilden kann. Trendforschung im Kinderzimmer ermöglicht dann Kids-Marketing. Es werden eigene Kindertypologien entwickelt, also welcher Kindertyp empfänglich für welche Produkte ist.

Immer wieder soll der Marktwert der Kinder und Jugendlichen gesteigert werden, durch ganz viel oberflächige Kontakte im Netz, richtiges Styling mit Markenkleidung und körperbetontem Habitus.

Kinder werden so zu reinen Konsumenten gemacht und sind damit verwertbar.

Sie sollen nicht nur attraktive Waren kennenlernen, sondern auch die emotionalen Bedürfnisse entwickeln, dass es ungemein wichtig ist, Teil der Konsumwelt zu sein. Sie lernen die Regeln der manipulativen Kommunikation, bei der Waren mit Gefühlen verbunden werden, sie zum Kauf verführt und dann mit Glückshormonen belohnt werden.

Die Verengung der Sicht auf den Menschen als ökonomisch nützlich oder unnütz geht einher mit der Aussonderung der „Unnützlichen“. Nur bestimmte Kinder werden dem „Humankapital“ zugerechnet. Die als sozial marginalisiert definierten und „als Problem“ konstruierten Gruppen von Kindern, wie beispielsweise in Armut lebende Kinder, Kinder mit Behinderungen, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Kinder mit Migrationshintergrund werden meist nicht dem „Humankapital“ zugeordnet, sondern als marktwirtschaftlich nutzlos definiert. Arme Kinder und Jugendliche sind nur brachliegendes „Humankapital“.

Für die Kinder entsteht durch diese andauernde Sortierung, ständigem Wettbewerb und Konkurrenzdruck, Eigenvermarktung und Selbstoptimierung die klassische Zwickmühle. Als soziales Wesen auf die Welt gekommen, Mitgefühl, Rücksichtnahme, Kooperation und Solidarität praktiziert und dann weiß das Kind nicht mehr, welcher Botschaft es glauben soll. Sprachliche und nicht-sprachliche Kommunikation stimmen nicht mehr überein, es muss zwei gegensätzlichen Behauptungen oder Anweisungen gerecht werden. Was sie als Kleinkinder empfunden haben und was von der Familie oder in den pädagogischen Einrichtungen als Norm vermittelt wurde, steht nun den tatsächlichen Rahmenbedingungen, Normen und Werten und sogar Gesetzen völlig entgegen.

Werden sie solchen Kommunikationsmustern mehr und mehr ausgesetzt, erkranken sie. Aber dafür gibt ja auch schon lange eine marktgerechte Lösung.

Laut einer Studie der AOK gehören das Aufmerksamkeitsdefzit- und Hyperaktivitätssyndrom, besser bekannt als ADHS mittlerweile zu der am häufigsten diagnostizierten Entwicklungsstörung. Die Verschreibung des Arzneimittels, das dagegenwirken soll – vielen als Ritalin bekannt – hat sich in den vergangenen 7 Jahren verdoppelt. Besonders häufig müssen die sogenannten Kannkinder, die gerade erst in die Grundschule gekommen und kurz vor dem Stichtag 6 Jahre alt geworden sind, dieses Medikament nehmen. Weil sie „altersgerecht verspielt“ oder „unbändig und überaktiv“ sind, müssen sie mit einem Psychopharmakon behandelt werden, das ihnen später häufig als Einstiegsdroge für die Sucht nach Medikamenten und illegaler Substanzen dient

Es gibt seit Jahren ein Bündnis von Ärzten, Pharmaindustrie, Lehrern und Eltern, das daran arbeitet, dem Zappelphilipp die aufgedrückte Karriere nicht zu vermasseln. Im Stress von Schulzeitverkürzungen und Pisauntersuchungen und den entsprechenden Lehrplänen schon in der Grundschule ist für „Störer“ kein Platz und die heftigen Nebenwirkungen werden bei „Stillsitzdrogen“ leicht in Kauf genommen.

Wenn sie dann Jugendliche sind, haben die Kinder zunehmend Schwierigkeiten, sich eine Welt jenseits von Geld und Ware vorzustellen. Sie werden in eine städtisch ausgerichtete Gesellschaft hineingeboren und darin sozialisiert, in der mittlerweile alles zur Ware geworden ist, selbst ihre Bildung, Gesundheit und soziale Kontakte. Sie sind einem permanenten Konkurrenzdruck ausgeliefert, bei dem kein Platz mehr für „konkrete Utopien“ ist. Die Logik von Geld und Ware durchdringt alle Lebensbereiche bis hinein in ihre alltägliche Lebensführung. Sie müssen sich zunehmend als lebendige Waren- und Geldsubjekte verstehen und andauernd an ihrer Selbstoptimierung arbeiten. Ihr möglichst makelloses Gesicht ist zum Markenzeichen mutiert und muss zu Werbezwecken in den „sozialen“ Netzwerken öffentlich gezeigt werden.

Ähnliche Prozesse laufen auch bei den Beschäftigten im Carebereich ab

Welche Motivation es auch immer war, „die Arbeit mit Menschen“ oder Altruismus, diesen Beruf anzustreben, ein hoher Anspruch an die Beschäftigung ist bei den Auszubildenden, Schülern und Studenten im Carebereich auf jeden Fall vorhanden.

Spätestens nach der Ausbildung, die, wenn auch in immer geringerem Umfang, den ursprünglichen menschlichen Fähigkeiten und Ansprüchen entgegenkommt, beginnt der Arbeitsalltag im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich dann meistens mit einem Schock.

Die Ideologie der Privatisierung der Bildungs- und Sozialeinrichtungen hat mittlerweile einige unumkehrbare sozialpolitische Fakten geschaffen, wie:

  • Die Sozialstandards sind auf ein tiefes Niveau abgesenkt.
  • Die Sozialbürokratie hat vornehmlich Aufgaben des Socialcontrolling mit den Instrumenten Aktivierung und Sanktionierung übernommen.
  • Ganz im Sinne der betriebswirtschaftlichen Gewinn- und Verlustrechnung steht die Vermarktung des Einzelfalls am Anfang jeder Maßnahmekette und begleitet sämtliche weitere Maßnahmen als Wirkungs- und Erfolgsbilanzierung.
  • Das „Salesmanagement“ durchdringt Leitungsgremien und Mitarbeiterteams, eingebettet in einer Neuorganisation des Gesamtbetriebes, die die Marktfähigkeit und den Verkauf des Sozialprodukts im Konkurrenz- und Preiskampf behaupten soll.
  • Innerhalb des Dienstleistungsprozesses im Bereich Bildung und Soziales entstehen neue, leistungs- und ergebnisorientierte Strukturen, wobei die sozialkulturellen Beziehungen zwischen den Akteuren entfremdet werden, weil sie monetarisiert wurden.
  • Der Staat und die Sozialbürokratie organisieren die Marktgesellschaft als Gesamtheit und garantieren eine zielführende Funktionalität seiner Bürger.
  • Die Messbarkeit und damit auch die Kontrolle und Steuerungsmöglichkeit der gesamtgesellschaftlichen Arbeit findet letztendlich sowohl im Produktions- als auch im Dienstleistungssektor statt, wobei dieser Dienstleistungssektor noch immense Einsparungsmöglichkeiten, vorrangig bei den gesellschaftlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialleistungen bietet.

Wirtschaftliches Resourcendenken und das Geld-Hilfe-Geld Verhältnis als neue Formen von Entfremdung und Verdinglichung

Die Beschäftigten als sozialtätige Subjekte erleben die neuen gesetzlichen Auflagen der Bürokratie, das wirtschaftliche Resourcendenken und das Geld-Hilfe-Geld Verhältnis zwischen ihnen und ihren Klienten als neue Formen von Entfremdung und Verdinglichung.

Die vier Entfremdungsebenen nach Marx, die Entfremdung vom Arbeitsprozess, Entfremdung vom eigenen Produkt, Selbstentfremdung und Entfremdung von der Gattung, die erlebt werden, können in relativ kurzer Zeit die Beschäftigten physisch und psychisch zerstören.

Die Beschäftigten sind einem System ausgesetzt, in dem z.B.

  • die „Produktion von sozialen Dienstleistungsangeboten“ auf der Versachlich des Dialogischen zwischen Klient und Pädagogen in einem direkten Prozess ihrer zeitlichen Ergebnisrealisierung begründet ist.
  • der Face-to-Face Bezug als Prozess der pädagogischen bzw. sozialen Arbeit zum marktkonformen Standard und der Andere zum bloßen Gegenstand wird.
  • die Kosten-Nutzen-Analyse und der Wirtschafsplan den persönlichen und sozialen Sinn der Realisierung des Arbeitsprozesses dominieren.
  • der Hilfeakt bzw. der pädagogische Dienst Geschäft-Vertrag-Standard wird und verhindert den Dialog. Psychotechnische Verfahren im Alltag von pädagogischen bzw. sozialen Einrichtungen, wie BSC, EFQM, DIN-En-Iso, wurden als aktualisierte Methoden aus dem Fordismus entwickelt und geben Arbeitsablauf und Arbeitstackt vor.
  • die Flexiblilität als positives Markenzeichen gilt, jedoch die Forderung bzw. Bereitschaft sich (selbst) zu instrumentalisieren meint.
  • pathogene Selbstbilder wie Körperimago/Magersucht/Burnout als Sinngebung unter isolierenden Bedingungen eine hoch zweckmäßige Kompensation wie Deprivation bewirken.
  • das Auf und Absteigen innerhalb der gesellschaftlichen Klassen als normaler Vorgang bewertet und dem individuellen Fleiß oder der Risikobereitschaft zugeordnet wird.
  • das Privatkapital auf den Sozialmarkt drängt, der staatlich alimentiert und in Zeiten der Krise sichere Anlagemöglichkeiten verspricht.
  • die Gentrifizierung städtischen Wohnraums Gewalt gegen Senioren, Behinderte und „Normalverdiener“ ausübt, in dem Gettoisierung der Lebensverhältnisse und Unbezahlbarkeit von Gesundheit, Bildung und Teilhabe und Sicherheit für die Mehrheit der Bürger vorherrscht

und in dem die Sozialraum-Philosophie da endet, wo schlicht die Lebenskosten für die Menschen die Ausgrenzung bedingen und sie in die Klassenschranken verweist.

Für den Einzelnen sind diese Prozesse schwer zu erkennen, da sie sich schleichend entwickeln, gepaart mit einer Salamitaktik der Anstellungsträger.

Dabei müssen die Beschäftigten z. B. aushalten, dass

  • trotz eklatanter Unterbesetzung, die Stellenpläne nicht eingehalten werden müssen
  • durch den Personalmangel die Klienten und Patienten schlecht oder gar nicht versorgt werden können
  • das Geld, das der Kostenträger für Personal bereitstellt beim Anstellungsträger auf die hohe Kante oder in „Rückstellung“ gelegt wird

und der Kostenträger augenzwinkernd öffentlich kundtut, dass der Anstellungsträger auch einen finanziellen Anreiz für die Durchführung der Aufgabe benötigt und nicht abspringt.

Ein recht geschlossenes System also.

Die erlebte Entmündigung führt in der Berufspraxis dann häufig zu spontanen und situativ ausgerichteten Widerständen, die schnell regelmäßig in nicht steuerbare Konfliktsituationen münden.

Da der Konkurrenzkampf auch unter den Beschäftigten herrscht, wird der Konflikt von allen Beteiligten schnell individualisiert, denn dort wo der Markt herrscht, herrscht auch die Vorteilsnahme auf Kosten anderer. Es gilt der Wettbewerb, Konkurrenz und die brutale Durchsetzung von Eigeninteressen, als Voraussetzung für persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg. Gleichgültigkeit und Rücksichtslosigkeit gewinnen die Oberhand. Mitgefühl, Empathie, Kooperation und Solidarität sind fehl am Platz. Das gesamte Kommunikationssystem kommt ins Wanken.

Alles was den Beschäftigten früher als Kleinkinder von der Familie oder in den pädagogischen Einrichtungen und auch in ihrer Fachausbildung als Norm vermittelt wurde, steht nun den tatsächlichen Rahmenbedingungen, Normen und Werten und sogar Gesetzen völlig entgegen.

Sie empören und schämen sich, wenn berechtigte Interessen oder Ziele der ihnen anvertrauten Menschen nicht berücksichtigt werden, ihre Gefühle verletzt und ihnen in der Not Hilfe verweigert wird.

Viele der jüngeren Beschäftigten im Carebereich haben dann zum zweiten Mal erlebt, dass alles was ihnen früher groß und wichtig war, nicht mehr gefragt ist und sie geraten zum zweiten Mal in eine schizophrene Situation.

Die Gewerkschaften sind gefragt

Die Arbeit in den Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereichen ist, wie die Care-Arbeit insgesamt, eingebettet in ein System korporatistischer Regulierung und marktlich-wettbewerblicher Steuerung, mit vielfältigen horizontalen und vertikalen Arenen der Aushandlung von Entgelten und Arbeitsbedingungen.

Die isolierten Arbeitsrechtssysteme, Akteursstrukturen, Verhandlungsszenarien und Handlungsroutinen haben nicht nur eine aufgesplitterte Landschaft tariflicher Abschlüsse und Vereinbarungen hervorgebracht, sondern dieses verbändegeprägte Institutionensystem trägt dazu bei, dass die Verhandlung und Durchsetzung arbeitspolitischer Interessen in der Care-Arbeit gegenüber der Politik, aber auch gegenüber anderen Wirtschaftsbranchen, zurzeit erheblich erschwert ist.

Das System der Arbeitsbeziehungen mit seinen differenzierten Arbeitsrechtssystemen, Akteursstrukturen und Handlungsorientierungen ist historisch gewachsen und letztlich das Ergebnis einer zwischen Staat, Wohlfahrtsverbänden und Wirtschaft verhandelten Ordnung.

Das Ziel, die Care-Wirtschaft durch betriebswirtschaftliches Management, Budgetierung und Pflegesatzverhandlungen aufzuwerten, konnte nur mit dem Preis der Abwärtsspirale bei Entgelten und Arbeitsbedingungen erkauft werden.

Die Ökonomisierung von Care-Arbeit ist aber nicht allein das Ergebnis der Einführung marktlich-wettbewerblicher Mechanismen in den Sozialsektor. Die Abwärtsspirale von Löhnen und Arbeitsbedingungen wurde vor allem durch das Zusammenwirken von branchenspezifischer Regulierung und Steuerung möglich und war immer schon eingebettet in einen fragmentierten und desorganisierten institutionellen Rahmen zur Aushandlung von Entgelten und Arbeitsbedingungen.

Die neoliberale Gesellschaft produziert Individuen, die auf die Funktion des Konsumenten und Konkurrenten reduziert sind. Als Norm gilt nur die aktuelle Effizienz, das Ziel ist Gewinn und die Tugend ist Habgier.

In ihr gibt es keinen fürsorgenden Staat und kein unabhängiges Individuum mehr. Die Instanzen, die früher helfen sollten, wie Beratungsstellen, Erziehungshilfe und das Gesundheitswesen sind selbst Teil des Wettbewerbs geworden und wollen die Ursachen dieser schrecklichen Entwicklung auch gar nicht mehr bekämpfen.

Je mehr die neoliberale Ideologie Einzug in das politische Handeln findet, desto weniger wird es die Verwirklichung sozialer Menschenrechte geben.

Hier sind vor allen die Gewerkschaften gefragt, die den Zug des Jobmotors CARE nicht ungebremst durch den Gewerkschaftsbahnhof fahren lassen dürfen.

Quellen:K,P. Schwarz: Die Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe

 

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20.11.16

So etwas kommt doch gut. Arbeitskampfmaßnahmen, die wie ein Streik wirken, aber ohne, dass gestreikt wird.

Das gab es in der Luftfahrtbranche schon öfter. Im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen meldeten sich 1972, pünktlich zu den Olympischen Spielen in München, komplette Arbeitsgruppen geschlossen krank. Damals fielen in Westdeutschland 40.000 Flüge aus, rund 80.000 starteten mit Verspätung.

Als nun Anfang Oktober 2016 die Geheimverhandlungen zum Verkauf der TUIfly ins Ausland bekannt wurden und die schlechte Kommunikation seitens des Arbeitgebers zu den geplanten Umstrukturierungen, wiederholten sich die Aktionen.

Die Beschäftigten hatten in den früheren Sparpaketen und Arbeitsplatzabbaumaßnahmen schon reichlich Opfer bringen müssen, sie erfuhren nun aus der Presse, dass ihre Stellen gefährdet sind. So etwas macht krank, denn diese ständigen, nervenaufreibenden Wechselprozesse zwischen Hoffnung und Angst führen dazu, dass der Körper signalisiert, jetzt reicht es, ich kann nun nicht mehr.

Erst nach dem die Tuifly-Beschäftigten eine hohe Zahl an Krankheitstagen angesammelt hatte, war der Konzern zu Verhandlungen bereit. Die Krankheitswelle konnte dann mit Hilfe der Gewerkschaften ver.di und Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) eingedämmt werden, der TUI Konzern knickte ein und sagte am Ende sogar Arbeitsplatzgarantien und einen Bestandsschutz für drei Jahre zu.

Mit der Qualität der Marke TUIfly waren die Kunden bisher zufrieden. Ein hoher Qualitätsstandard kann nur gehalten werden, wenn die Beschäftigten für ihre Leistungen auch vernünftig bezahlt werden. Das wäre eigentlich auch kein Problem, da im vergangenen Jahr der TUI-Touristikkonzern ein Ergebnis von 379,6 Millionen Euro erwirtschaftete, das sind über 40 Prozent mehr als im Vorjahr.

Aber wie auch in anderen Konzernen, so auch hier, will man gerne am großen Rad drehen. So wurde bekannt, dass TUIfly in ein Holdingmodell unter Führung des Air-Berlin-Anteileigners Etihad eingebracht werden soll, an dem die TUI AG, direkt oder indirekt, unter 25 Prozent der Anteile hält. In diesem Zusammenhang könnte TUIfly in die österreichische Airline Niki eingegliedert werden, bei der mehr als 20 Prozent niedrigere Löhne gezahlt werden und dann auch bei TUIfly Lohndumping betrieben wird.

UFO wie auch ver.di lehnen den Verkauf, die Eingliederung des Ferienfliegers TUIfly in das Holdingmodell unter Führung der Fluggesellschaft Etihad sowie Einschnitte zulasten der Beschäftigten in diesem Zusammenhang ab. Die Gewerkschaften rügen das Vorgehen des TUI-Managements als äußerst fragwürdig, riskant und vollkommen intransparent.

Am Montag, dem 3. Oktober 2016 meldeten sich Piloten, Flugbegleiter und Bodenpersonal bei TUIfly krank. In den folgenden Tagen waren es fast 500 Beschäftigte. Es kam zur kompletten Einstellung des Flugverkehrs zu dem Zeitpunkt des Nationalfeiertags, dem verlängerten Wochenende und dem Beginn der Herbstferien in Nordrhein-Westfalen.

TUIfly zeigt sich völlig überrascht, sie war auf so eine Reaktion in keiner Weise vorbereitet und reagierte hilflos. Zehntausende Touristen saßen auf Mallorca fest und an den deutschen Flughäfen herrschten chaotische Zustände. Dazu droht ihr eine Welle von Schadensersatzforderungen von den verhinderten Urlaubern.

Der so durchgeführte Arbeitskampf muss auch als eine Reaktion auf das Vorgehen des Arbeitsrechtlers Thomas Ubber von der Kanzlei Allen & Overy gesehen werden. Der Mann hatte erfolgreich versucht, den Widerstand der Gewerkschaften durch gerichtliche Streikverbote, Schadensersatzforderungen und Gesetzesänderungen zur Tarifeinheit zu brechen. Er vertritt Air Berlin, Lufthansa, Deutsche Bahn und Fraport. Für Fraport konnte er im Juli ein spektakuläres Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) erwirken (1 AZR 160/14). Das Gericht erklärte einen Streik vom Februar 2012 wegen Kleinigkeiten für illegal.

Die massenhaften Krankmeldungen hatten sich zu einem unglaublich effektiven Arbeitskampfmittel entwickelt, mit den ein ganzer Konzern in kürzester Zeit stillgelegt wurde.

Die Gewerkschaften müssen mit diesen erfolgversprechenden Methoden besonnen umgehen, denn der Bundesgerichtshof hat solche Aktionsformen in Deutschland mit einem Urteil vom 31.1.1978 (Az. VI ZR 32/77) als sittenwidrig beurteilt. Die Gewerkschaften können mit drakonischen Schadensersatzforderungen überzogen werden.

Trotz alledem. Der Arbeitskampf, der vom 3. bis 7. Oktober 2016 im deutschen Luftverkehr stattfand, hat auf jeden Fall Geschichte geschrieben.

Quellen: ver.di, UFO, arbeitsunrecht.de

http://www.gewerkschaftsforum-do.de/sickout-ein-effektives-arbeitskampfmittel/

 

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18.11.2016

18.11.16Als die Aktivisten, die Mitte der 1970er Jahre in der „Ausländerarbeit“ Bildungsangebote für die „Gastarbeiterkinder“ machten, das Buch von Marios Nikolinakos zur „Politische Ökonomie der Gastarbeiterfrage“ in die Hände bekamen, waren sie gezwungen ihre Arbeit zu überdenken, sich mehr an den Gewerkschaften auszurichten und in den neu gegründeten Arbeitskreisen zum Erfahrungsaustausch deutscher und ausländischer Gewerkschaftsmitglieder mitzuarbeiten.

Die Gewerkschaften waren damals noch geschockt von dem Streik bei Ford in Köln, bei dem vor allem die türkischen Beschäftigten dem Unternehmen, aber auch der IG Metall mächtig Druck machten und von dem raschen Ansteigen des Organisationsgrades bei den Arbeitsmigranten, der damals schon 27 Prozent betrug.

Eine Neuausrichtung bzw. Rückbesinnung würde auch derzeit den Gewerkschaften gut anstehen, da die Bundeskanzlerin und die Unternehmerverbände im Jahr 2015 für offene Grenzen warben und auch heute noch dabei sind, das Angebot an Arbeitskräften stetig zu vergrößern.

Nach wie vor ist das Verlangen der deutschen Unternehmen nach einem Überangebot an möglichst gut ausgebildeten Arbeitskräften vorhanden. Der alte Grundsatz gilt immer noch, dass, je höher das Arbeitskräfteangebot ist, desto größer wird die Konkurrenz unter den Anbietern der Arbeitskraft, desto niedriger ist der Lohn.

Hier bieten sich derzeit die geflüchteten Menschen an, deren Flucht auch durch die deutsche Politik der letzten Jahre erst mit verursacht wurde.

Da die Unternehmen schon immer die „Nebenkosten“ für die eingewanderten Arbeitskräfte wie Anlernen, Wohnen und Transferleistungen auf die Gesamtgesellschaft abwälzen konnten, sind auch die Lohnkosten für die zugezogenen Flüchtlinge niedriger. Um die Familienangehörigen kümmert sich die öffentliche Infrastruktur mit dem Wohnungs-, Verkehrs- und Bildungssektor, dem Gesundheitswesen und den Bereichen Kommunikation und Erholung.

Aber zurück zu Marios Nikolinakos.

Seine Ausführungen waren damals auch für viele Gewerkschafter neu und wurden eifrig diskutiert.

Er stellte nicht die Frage, ob die Beschäftigung der Migranten einen Gewinn oder eine Belastung für die deutschen Wirtschaft bedeutet, sondern er fragte nach den Gründen für den Import der Arbeitskräfte.

Er prognostizierte 4 Phasen der Zuwanderung von Arbeitskräften und sollte Recht behalt

  • Erste Phase: Die Arbeitsmigranten rekrutieren sich aus den südeuropäischen Ländern ersten Grades, wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland.
  • Zweite Phase: Die o.g. Länder integrieren sich zunehmend in das Wirtschaftssystem Westeuropas und werden von den peripheren Ländern zweiten Grades, nämlich durch Jugoslawien und der Türkei ersetzt.
  • Dritte Phase: Die ökonomische Entwicklung der europäischen Industrieländer erfordert eine zunehmende Nachfrage nach Arbeitskräften. Als Lieferanten kommen die peripheren Länder dritten Grades, die arabischen Länder Nordafrikas in Frage.
  • Vierte Phase: Die Arbeitsmigranten rekrutierten sich aus Arbeitskräften aus den Gebieten südlich der Sahara.

Bereits Ende der 1960er Jahre zeichneten sich mehrere wirtschaftliche Tendenzen ab, deren Einflüsse und Auswirkungen heute noch von Bedeutung sind:

  • Mit der zunehmenden Konzentration des Kapitals ging eine Zunahme der staatlichen Tätigkeit einher. Der Staat sah eine wichtige Aufgabe darin, die Gesellschaft vor der zerstörerischen Macht des Marktes zu schützen. Im Rahmen von der sogenannten korporatischer Steuerung wurden Auseinandersetzung zwischen Staat, Unternehmen und Gewerkschaften geregelt.
  • Der Außenhandel der Bundesrepublik dehnte sich bei gleichzeitiger Intensivierung der Außenhandelsbeziehungen aus.
  • Der Bedarf an Arbeitskräften verlangte von den Unternehmen eine neue Personalstrategie. Neben der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte behalf man sich mit den sogenannten Schließungsprozessen. Auch in den Bereichen mit gering qualifizierter Arbeit bot man ungelernten Arbeitskräften eine langfristige Beschäftigungsperspektive an, die mit betrieblichen Qualifizierung- und Aufstiegsmöglichkeiten begleitet wurden, im Tausch gegen betriebliches Erfahrungswissen und ihrer Loyalität dem Betrieb gegenüber, sich nicht abwerben zu lassen.
  • Der technische Fortschritt in der Nachkriegszeit hatte eine schnell steigende Arbeitsproduktivität und eine Massenproduktion zur Folge. Diese Massenproduktion verlangte nach größeren Absatzmöglichkeiten der Waren und nach kaufkräftiger Nachfrage in der Bundesrepublik, da der Binnenmarkt damals noch eine viel größere Rolle spielte als heutzutage.
  • Auf dem Binnenmarkt war aber die kaufkräftige Nachfrage der Beschäftigten selbst ein wichtiger Faktor, der auch durch die steigende Arbeitsproduktivität ermöglicht werden konnte und die wiederum für recht große Einkommenszuwächse bei den Beschäftigten und gleichzeitig höheren Profiten für die Unternehmen sorgte.
  • Das Tempo des Wirtschaftswachstums verlangsamte sich dann aber wieder mit dem Ende der Rekonstruktionsperiode der Nachkriegszeit und den Änderungen des Produktionsapparates, bedingt durch den technologischen Fortschritt. Das geschah zu einer Zeit, in der die Ausländerbeschäftigung zunahm.
  • Um überhaupt ein Wachstum des Sozialproduktes zu gewährleisten, brauchte es immer mehr Investitionen, die neue Arbeitsplätze schafften und die Nachfrage nach Arbeitskräften erhöhte.
  • Diese Beschäftigungseffekte erfolgten einmal direkt aus der primären Durchführung der Investitionen und zum anderen aus den multiplikatorischen Einwirkungen, die weitere Beschäftigung auslösten. Die Quelle der Akkumulation ist nach wie vor die Steigerung des Arbeitspotentials.
  • Die Akkumulationsbedingungen sind wiederum günstiger, je größer das vorhandene Arbeitspotential ist und je stärker das Lohnniveau abgesenkt werden kann.
  • Es ist daher kein Widerspruch, dass die rapide Steigerung der Ausländerbeschäftigung mit einer Verlangsamung des Wachstumstempos einherging.

Die ausländischen Arbeitskräfte hatten in den 1960er Jahren bei großen Veränderungen der Rahmenbedingungen den weiteren Akkumulationsprozess erst ermöglicht.

Auch der Preisauftrieb, der Anfang der 1970er Jahre zu beobachten war, war dadurch bedingt, dass die Unternehmen zur Steigerung der Profitrate die Lohnkosten auf die Preise abwälzten. Die damalige Phase der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte fand im Rahmen eines, wenn auch mäßigen, Preisauftriebs statt. Man kann einen Zusammenhang der inflationistischen Wirkungen mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte erkennen.

Steuerung der Zuwanderung

Damit nichts dem Zufall überlassen wird und die Akkumulationsbedingungen immer günstig bleiben, wurden die Abläufe der Zuwanderung von den Aufnahmeländern immer schon gesteuert, denn es entstehen höhere Kosten, wenn mehr Arbeitskräfte kommen, als es einen Bedarf für sie gibt.

Bis zu einem gewissen Grad ist das Überangebot an Arbeitskräften für den Druck auf die Löhne ja erwünscht.

Als Steuerung hatte sich in der Bundesrepublik die gezielte Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte bis zum Anwerbestopp 1973 für die Unternehmen als erfolgreich erwiesen. Danach gab es immer wieder eine bedarfsgerechte Zufuhr an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarktes z.B. Krankenschwestern aus Südkorea oder viele türkische und marokkanische Frauen, die als Alleineinreisende für bestimmte Sparten angeworben wurden.

Die Anwerbung hatte für die Unternehmen noch den Vorteil, dass die Menschen schon im Herkunftsland ärztlich untersucht wurden und so Arbeitskräfte kamen, die in ein Sozialsystem passten, in dem die Sozialpolitik mit ihrem Arbeits- und Gesundheitsschutz garantierte, dass ein ausreichendes Angebot an gesunden Arbeitskräften bereitstand.

Die ausländischen Arbeitskräfte trafen auf einen Arbeitsmarkt, auf dem Flexibilisierung und Deregulierung noch nicht so ausgeprägt waren wie heute. Im Jahr 1970 handelte es sich bei 84 Prozent der Arbeitsplätze um Normalarbeitsverhältnisse, auf den verbleibenden 16 Prozent der Arbeitsplätze arbeiten Frauen und Migranten. Rund 80 Prozent der Beschäftigten unterlagen einem Tarifvertrag.

Die direkte Konkurrenz mit den einheimischen Beschäftigten wurde in der Vergangenheit oft überbewertet, doch füllten die ausländischen Arbeitskräfte meist nur die Lücken auf dem Arbeitsmarkt, die durch die berufliche und soziale Mobilität oder durch die regionale Immobilität der deutschen Arbeitskräfte entstanden waren.

Als Binsenweisheit gilt heute, dass die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte erst den sozialen Aufstieg der deutschen Beschäftigten ermöglichte und der Etablierung und Stabilität der Normalarbeitsverhältnisse diente.

Änderungen der Rahmenbedingungen

Für die Beschäftigung von Migranten haben sich die Rahmenbedingungen immer wieder verändert.

So ist z.B. die Rotation der ausländischen Arbeitnehmer (nach einiger Zeit werden die Arbeitskräfte durch neue ersetzt) heute zur Steuerung kein Thema mehr, da die Rotation von Beschäftigung und Erwerbslosigkeit auf dem prekären deutschen Arbeitsmarkt selbst stattfindet bzw. durch die temporäre Arbeitsmigration aus den EU-Staaten ersetzt wurde.

Wichtige Voraussetzung für die temporäre Arbeitsmigration war die Deregulierung des Arbeitsmarktes mit den sogenannten Hartz-Reformen und die Dienstleistungsfreiheit in der EU. Die Menschen arbeiten in diesem Bereich vor allem in Dienstleistungssektor als Saisonarbeitskräfte, Scheinselbständige und grenzüberschreitende Leiharbeiter für einige Wochen oder ein paar Monate im Jahr.

Wir befinden uns seit einigen Jahren in einer Überproduktionskrise mit geringem Wirtschaftswachstum, in der vordergründig weitere Arbeitskräfte nicht gebraucht werden, sogar eher überflüssig sind. Darüber täuscht auch nicht das Märchen von dem Fachkräftemangel hinweg, das erzählt, dass Fachkräfte im Pflege-, Hotel- und Gasstättenbereich durch die Arbeitsmigration eingestellt werden können. Dabei sind dies genau die Bereiche, in denen die schlechtesten Lohn-, Arbeits- und Arbeitszeitbedingungen vorherrschen und deshalb auch nicht mit den einheimischen Fachkräften zu besetzen sind, die von ihrem Arbeitsplatz nicht mehr leben können.

Die Arbeitsmigration hat an dieser Stelle die wichtige Funktion, diese klassischen Niedriglohnsektoren zu stabilisieren und mit Arbeitskräften zu versorgen, die die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen in Kauf nehmen müssen um überhaupt existieren zu können.

Deutschland verspricht sich von der Zuwanderung junger mobiler Menschen einen großen wirtschaftlichen Vorsprung vor den anderen EU-Ländern, als Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsmacht und der Arbeitskräftereserve, bei möglichst freiem Waren- und Personenverkehr. Politik und Unternehmerschaft berücksichtigen dabei, dass es in der EU keinen einheitlichen Arbeitsmarkt gibt, der auch Schutzfunktionen bieten würden, wie z.B. gleiche Arbeitsgesetze und soziale Sicherungen, starke Gewerkschaften und einheitliche Lohnstrukturen und dass auf dem EU-Arbeitsmarkt der freie Personenverkehr für die Beschäftigten nur bedingt gilt. Arbeit finden sie nur in den wirtschaftlich stärkeren Regionen in der EU, in denen zumindest die Aussicht besteht, dass auch höhere Löhne gezahlt werden können, als in den Randzonen.

Die Profiteure von dem freien Personenverkehr sind, wie schon beim freien Warenverkehr, vor allem die deutschen Unternehmen.

Die bundesdeutsche Migrationspolitik sah im vergangenen Jahr vor, dass viele Einwanderer in die EU hineinkommen, sie in der EU verteilt werden, um innerhalb der EU eine Auswahl der Menschen treffen zu können. Gleichzeitig sollte die EU-Außengrenze möglichst geschlossen und der Personenverkehr in der EU möglichst frei sein.

Das hat aber nicht ganz so geklappt, wie gedacht, denn die große Mehrheit der EU-Staaten schottete sich gegenüber den Einwanderern ab und schränkte den freien Personenverkehr ein.

Wie mit den Einwanderern in der EU umgegangen wird, wird mittlerweile fast nur noch in den einzelnen Nationalstaaten entschieden und die wichtigen Entscheidungen fallen nur in den mächtigen EU-Staaten.

Unter dem Strich ist Deutschland der größte Profiteur dieser Entwicklung, auch wenn dies ein großer Teil der Bevölkerung derzeit anders sieht.

Einen einheitlichen EU-Arbeitsmarkt gibt es nicht

Ob ein oft geforderter europäisch einheitlicher Arbeitsmarkt unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt anstrebenswert ist, sei einmal dahingestellt.

Jedenfalls laufen die Entwicklungen in eine gegensätzliche Richtung. Niemand aus der deutschen Regierung und Unternehmerschaft hat derzeit ein Interesse daran, europaweit die Lohnkonkurrenz abzubauen, verbindliche kollektive Lohnverhandlungen einzuführen, die Tarifbindung und die Mindestlöhne durchzusetzen und die Lohnentwicklung wieder an der gesamtwirtschaftlichen Produktionsentwicklung auszurichten.

Die reale europäische Krisenbewältigung sieht im Gegenteil so aus, dass z.B. die südeuropäischen und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten ganz massiv bedrängt werden, auf Lohnsenkungen und den Abbau von Rechten der Beschäftigten zu setzen. Und man setzt nach wie vor auf die Arbeitsmigration zur Aufrechterhaltung der Lohnkonkurrenz, bei der die Herkunftsländer der Migranten ihre Arbeitskräfte verlieren und förmlich ausbluten.

Als Anfang des Jahrhunderts der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) die EU-Osterweiterung ablehnte bzw. einer Erweiterung nur zustimmen würde, wenn das Lohnniveau in den östlichen Staaten 60 Prozent des österreichischen Niveaus betragen würde, wurde der ÖGB hart angegangen und der Ausländerfeindlichkeit bezichtigt. Die Forderung wurde fallen gelassen.

Die höheren Löhne bei den östlichen EU-Aspiranten hätten dazu geführt, dass in der Folge z.B. in Deutschland die Arbeitsmigranten besser bezahlt worden wären.

Seitdem gab es keine ernstzunehmenden Vorschläge mehr, die Unterschiede in den Lohnniveaus in der EU zu verringern, viel mehr wurde der Arbeitsmarkt weiter geteilt, die Löhne auch in den mächtigen EU-Ländern nach unten gedrückt und die Arbeits- und Sozialrechte geschleift.

Die Gewerkschaften müssen sich positionieren

Unsere Gewerkschaften sind immer noch vorrangig auf die Betriebsrätearbeit in den Großbetrieben ausgerichtet, deren Standortpolitik den massiven Warenexport weiterhin gewährleisten soll und kümmern sich kaum um die prekär Beschäftigten und die erwerbslosen Menschen.

Kurzfristig ist hier vor allen anderen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gefragt. Ihr Organisationsbereich hat am stärksten unter der Deregulierung und den Einsparungen gelitten, bietet aber für eine veränderte, konfliktorientierte Gewerkschaftsarbeit die besten Voraussetzungen.

Eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf die 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn und Personalausgleich sollte die zentrale Forderung,  als Ausgangspunkt für eine soziale Bewegung in den nächsten Jahren sein und die Konkurrenz auf dem zersplitterten Arbeitsmarkt beenden.

Es ist ein Arbeitsmarkt mit Normalarbeitsplätzen zu schaffen, der auch Zuwanderung nicht nur verträgt, sondern wie geschildert, von dieser profitiert, Arbeitsplätze sichert und neue Arbeit schafft.

Lassen wir zuletzt noch einmal Marios Nikolinakos zu Wort kommen:

„Letzten Endes ist dieses Buch dem Arbeiter im Kapitalismus gewidmet. So ist es wahr, dass jeder Arbeiter im kapitalistischen System ein Gastarbeiter ist. Sollte es dieser Schrift gelungen sein, auch den einheimischen Arbeitern in den westeuropäischen Ländern klar zu machen, wie ihre Arbeitsplätze durch die Beschäftigung ihrer ausländischen Kollegen gesichert werden können und dann könnt ich sagen, dass wir einen Schritt vorwärtsgekommen sind“.

Quellen: Marios Nikolinakos, Politische Ökonomie der Gastarbeiterfrage, ro ro ro aktuell,1973, ÖGB, Hans Böckler Stiftung

 

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Viele Gewerkschafter erhoffen sich von der Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohn- und Personalausgleich nicht nur den Abbau der Massenarbeitslosigkeit, sondern vor allem, dass diese Losung eine Mobilisierung der Beschäftigten auslöst. Die ist auch nötig, denn derzeit fehlt die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Arbeitnehmer auf einem total zersplitterten Arbeitsmarkt. Es mangelt an gemeinsame Aktionen von Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten und an einem griffigen Kampfbegriff für die nächsten 10 Jahre. Der gesellschaftspolitische Einfluss der Gewerkschaften tendiert gegen Null und dringend benötigt wird ein Werkzeug für eine Rücknahme der Umverteilung von unten nach oben.

Für viele Kolleginnen und Kollegen, die dies ähnlich sehen, brachte der Gewerkschaftstag der IG-Metall und der ver.di Bundeskongress im vergangen Jahr große Ernüchterung.

Hier soll versucht werden, den aktuellen Diskussionstand bezüglich der Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohn- und Personalausgleich bei den beiden großen DGB-Gewerkschaften zu beschreiben.

An der Basis und in den Betrieben stehen ganz andere Alltagsprobleme im Vordergrund, die die Auswirkungen der systematisch vorangetriebenen Schwächung der Gewerkschaften zeigen, wo ihre Handlungs- und Gestaltungsmacht oftmals nach Null tendiert, wie sehr die Gewerkschaften nicht agieren können, sondern sich in der Verteidigungsposition gegenüber den Konzernen befinden und die Arbeitsbedingungen sich extrem verschlechtert haben.

Für Außenstehende scheint es sich bei den aktuellen Forderungen um Kinkerlitzchen zu handelt, für die Betroffen aber geht es um existenzielle Probleme.

IG Metall

Beim 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 18. bis 24. Oktober 2015 in Frankfurt am Main stand die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich nicht auf der Tagesordnung der Delegierten.

Im „Leitantrag Neue Arbeitszeitpolitik“ stellt die IG Metall fest „Wir müssen auch eine schleichende Erosion unserer Handlungs- und Gestaltungsmacht konstatieren. Weder Arbeitszeiten weit über 40 Stunden noch Formen von Arbeit auf Abruf sind Einzelfälle und die tarifliche Arbeitszeit ist nicht überall Norm in den Betrieben, sondern wird eher zur Referenzgröße für das Entgelt. Erfolgreiche Arbeitszeitpolitik mit einer aktiven Einbeziehung der Beschäftigten erfordert, dass wir die Deutungshoheit in Betrieb und Gesellschaft zurückgewinnen.“

Die Deutungshoheit in Betrieb und Gesellschaft soll mit Hilfe einer „Arbeitszeitpolitischen Kampagne“ erreicht werden: „Die geleistete Arbeitszeit muss erfasst und vergütet werden. Arbeitszeit muss allen gleiche Teilhabechancen gewähren. Die Angleichung der tatsächlichen an die tarifliche Arbeitszeit steht ebenso auf der Tagesordnung, wie die Angleichung der Arbeitszeit in den östlichen Bundesländern an Westniveau.“

Die Kampagne, die auf drei Jahre angelegt ist, soll dagegen ansteuern, „dass im Alltag die Menschen mit wachsenden Flexibilitäts- und Leistungsanforderungen konfrontiert werden, die das Arrangement von Arbeit und Leben immer mehr erschweren. Die Intensivierung und Extensivierung des Arbeitstages macht Flexibilität zu einer Einbahnstraße für Arbeitgeberinteressen. Auch bei der Lebensarbeitszeit haben betriebliche Belange Vorrang vor individuellen Zeitbedürfnissen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Leben wird immer schwieriger. Arbeitszeit verfällt.“

Mit der „Neuen Arbeitszeitpolitik“ will die IG Metall Antworten auf zukunftsrelevante Fragen der Gestaltung der Arbeit geben: „Die weitere Angleichung der tariflichen Arbeitszeit in allen Tarifgebieten der Metall- und Elektroindustrie auf 35 Stunden-Wochenarbeitszeit ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeitszeitpolitik der gesamten IG Metall.

Die IG Metall will überzeugende Antworten auf folgende Problemstellungen geben:
•„Ständig steigende Leistungsanforderungen und ausgedehnte längere Arbeitszeiten führen bei immer mehr Beschäftigten zu gesundheitlichen Schäden.
•Trotz demografischem Wandel und drohendem Fachkräftemangel besteht eine sehr ungleiche, geschlechterspezifische Verteilung der Arbeitszeit, die insbesondere Frauen benachteiligt.
•Die Digitalisierung der Arbeitswelt und Industrie 4.0 bergen Risiken und Chancen: Erfolgt ein weiterer Zugriff auf die Beschäftigten durch zeitliche und räumliche Entgrenzung oder gelingen neue Gestaltungsoptionen der Arbeit für die Menschen?
•Die Lebensentwürfe der Menschen haben sich verändert. Das “Alleinverdienermodell” spiegelt nicht mehr die allgemeine Lebenswirklichkeit wider. Die partnerschaftliche Aufgabenteilung in der Familie stellt neue arbeitszeitpolitische Anforderungen, um Arbeit und Lebensbedürfnisse vereinbaren zu können. Ein neues Normalarbeitsverhältnis gründet wesentlich auf veränderten Arbeitszeitbedingungen.

Dies verdeutlicht den Handlungsbedarf an der Stellschraube Arbeitszeitpolitik, dem die IG Metall höchste Bedeutung beimessen muss. Die IG Metall greift dies mit einer offensiven Arbeitszeitpolitik für mehr Verteilungs- und Teilhabegerechtigkeit auf.“

Die Kampagne „Neue Arbeitszeitpolitik“ soll alle drei Handlungsebenen Gesellschaft, Tarif und Betrieb umfassen, aber sie ist primär auf den Betrieb ausgerichtet.

Auf der gesellschaftspolitischen Ebene soll über eine Imagekampagne ein neues Leitbild der Arbeitszeit vermittelt werden. Anknüpfend an die Alltagserfahrungen der Menschen soll es zu einer kommunikativen Zuspitzung kommen, die eine breite gesellschaftliche Debatte über die Arbeitszeit befördern soll.

Während der Kampagne sollen auf betrieblicher Ebene konkrete arbeitszeitpolitische Projekte initiiert werden. Noch im Jahr 2015 bildeten die Umsetzung der Altersteilzeit und der Bildungsteilzeit erste wichtige Schwerpunkte.

Wenn man die weiteren Schwerpunkte der Kampagne sieht, wird deutlich, wie weit unten die ehemals mächtige IG Metall in den Betrieben angekommen ist. Da soll ein weiterer Fokus die Erfassung und der Verfall von geleisteter Arbeitszeit sein. Hier scheint in den Betrieben in der Praxis viel „freiwillige Arbeit“ abgeliefert zu werden, da die Beschäftigten dazu erpresst werden.

Weitere Themen sind die Gestaltung von Arbeitszeitkonten, Arbeitszeit und Leistungspolitik sowie die Ermöglichung lebensphasenorientierter Arbeitszeiten.

Auch hier sieht man deutlich, inwieweit die Debatte innerhalb der IG Metall von den Tagesauseinandersetzungen in den Betrieben geleitet wird und im Vordergrund steht z.B. nicht die Verkürzung, sondern die Verlängerungen der Arbeitszeit oder Überstunden, die gemacht werden, ohne bezahlt zu werden.

Die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohn und Personalausgleich forderte auf dem Gewerkschaftstag lediglich ein Antrag und zwar nur für die älteren Beschäftigten.

Vielmehr ging es darum, wie zunächst eine tatsächliche 35-Stunden-Woche für alle, besonders für die Beschäftigten in den östlichen Bundesländern, der Handwerks- und Nichtmetallbranchen erreicht werden kann. Es soll sich für mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten, individuelle Vereinbarkeit von Arbeit und Leben durch „lebensphasenorientierte Arbeitszeit“ und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf gleichwertige Vollzeitstellen eingesetzt werden. Auch soll gegen die zunehmende Flexibilisierung gekämpft und die ebenfalls zunehmende unbezahlte Arbeit gestoppt werden.

Über allen Verschlechterungen der vergangenen Jahre bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten schweben die offiziellen 3 Millionen erwerbslosen Menschen, begleitet von einer riesigen Zahl von Menschen, die der stillen Reserve angehören und auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen drücken. Diese erwerbslosen Menschen werden immerzu als Druckmittel gegen bisher geltenden Standards eingesetzt und sind ursächlich der Grund dafür, dass Betriebsräte erpressbar, Kolleginnen und Kollegen alle Kröten für einen Arbeitsplatz schlucken und die Gewerkschaften, die als Kartellisierung von Arbeitskraft funktionieren, in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind.

Aber genau deshalb ist das wichtigste Instrument, um gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen, die kollektive Verkürzung und Verteilung der Arbeitszeit auf mehr Schultern. Alles andere werden nur Nebenschauplätze bleiben, die die IG Metall nicht agieren, sondern wieder nur reagieren lassen.

ver.di

Der vierte Bundeskongress von ver.di fand am 20.bis 26. September in Leipzig statt.

Den Delegierten steckten noch die Erfahrung der Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern in den Knochen, besonders die fortgesetzten Einsparungen im öffentlichen Dienst oder das zunehmend gewerkschaftsfeindliche Verhalten von Arbeitgebern mit ihren heftigen und aggressiven Auftritten bei Verhandlungen. Doch auch im Betrieb hat die Dienstleistungsgewerkschaft mit der ekelhaften Aggressivität der Union Busting-Methoden zu kämpfen.

Hinzu kommen die unbefriedigenden Streikergebnisse bei der Deutschen Post AG und dem Verband des Einzelhandels, Amazon, Helios Kliniken und vor allem im Erziehungsdienst. Immer öfter ist ver.di gezwungen, erst einmal darum zu kämpfen, um einen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen oder um überhaupt als Tarifpartner anerkannt zu werden.

Im öffentlichen Dienst, aber auch im privaten Dienstleistungsbereich, fühlen sich die Beschäftigten völlig unterbezahlt, überarbeitet und ausgebrannt. Sie bauen berechtigt Druck nach oben auf und müssen sich dann anhören, dass ihre Forderungen als „überzogene“ Erwartungen bezeichnet werden.

Unterm Strich war es in den vergangenen Jahren erforderlich, dass immer mehr Arbeitskämpfe bei ver.di stattfinden mussten. Für die Arbeitgeber wurde es immer bedeutsamer, Erfolge der Gewerkschaft auf jeden Fall zu verhindern, um die Ermutigung und die ungeheure Streik- und Auseinandersetzungsmotivation wie z.B. bei den Erzieherinnen sofort knicken zu können.

Zur Arbeitszeit lagen beim Bundeskongress ein Leitantrag des Gewerkschaftsrats und im Gegensatz zur IG Metall mehrere Anträge vor, die eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit forderten.

Der Leitantrag legte sich aber nicht auf eine bestimmte Stundenzahl fest, sondern forderte den neuen Zweiwortbegriff, eine „kurze Vollzeit“. Ein Änderungsantrag den die Gewerkschaftslinken einbrachten, in dem eine Verkürzung auf 30 Stunden pro Woche festgeschrieben werden sollte, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Letztendlich wurde der Leitantrag angenommen und die Anträge, die sich auf eine konkrete Stundenzahl festgelegt hatten, wurden ihm dann als Anhangmaterial angeheftet.

Selbst wenn in den einzelnen Fachbereichen dadurch die Arbeitszeitverkürzung auf die Forderungsliste kommt, ist das erstmal nicht viel. Die richtig gut motivierten Streikenden der letzten zwei Jahre haben bei den Auseinandersetzungen gezeigt, dass der Elan schnell in Enttäuschung umschlägt, weil es nicht ausreicht, eine Forderung aufzustellen, für die dann doch nicht ernsthaft gekämpft werden darf.

Obwohl bei ver.di derzeit keine Großkampagnen wie in den 1980er Jahren in Sicht ist, als es um die 35-Stunden-Woche ging: Das Thema Arbeitszeit drängt auf die gewerkschaftliche Agenda, auch wegen des ständig wachsenden Arbeitsdrucks, der Verdichtung und Entgrenzung von Arbeit mit den allgegenwärtigen Folgen wie Burn-out und gesundheitlichem Verschleiß.

Der zukünftige Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung wurde vom Vorsitzenden Frank Bsirske zu einem Hauptthema in seinem Grundsatzreferat. Hier sieht er die nächsten vier Jahre eines der Hauptprojekte der Gewerkschaft. Die Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung sowie stärkere Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales stellte er heraus. Er meint damit aber nicht eine gewerkschaftliche tarifpolitische Kampagne die von der Basis, aus den Betrieben und Dienststellen kommt und für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden, sondern er meint, die gute alte Sozialpartnerschaft, die die Digitalisierung einhegen soll. Die Zusammenarbeit in einem Bündnis von Gewerkschaft, Politik und Arbeitgebern soll es wieder einmal richten.

Er sollte eigentlich wissen, wohin diese Bündnisse in der Vergangenheit geführt haben, z.B. in die Massenarbeitslosigkeit, den Ausbau des Niedriglohnsektors mit der prekären Beschäftigung und dem Schleifen der Flächentarifverträge.

Frank Birske kommt dabei Unterstützung durch eine, auch auf dem Bundeskongress gern zitierte Umfrage, die ergab, dass die klassische Forderung nach kollektiver Wochenarbeitszeitverkürzung vom Großteil der Befragten als nicht mobilisierungsfähig angesehen wird. Da in einigen Branchen der Dienstleistungsgewerkschaft die Zahl der Teilzeitbeschäftigten so groß wie die der Vollzeitbeschäftigten, im Einzelhandel sogar deutlich über 50 Prozent liegen würde. Diese Mitglieder hätten nichts von der Verkürzung der Wochenarbeitszeit, wären aber an arbeitszeitpolitische Themen z.B im Zusammenhang mit ihrem Lebenslauf und Lebensabschnitten ernsthalft interessiert. Da würde es nicht weiterhelfen, zum tausendsten Mal die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu fordern.

Deshalb setzt man nun auf kurze Vollzeit, weil die eher versuche, konkrete und erreichbare Perspektiven zu formulieren, um die Mitglieder zu mobilisieren.

Mit dem Vorschlag nach einer 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, den Heinz-Josef Bontrup und Mohssen Massarrat 2011 machten, hat die kurze Vollzeit wenig zu tun.

Anstelle der Arbeitswochenzeitverkürzung wird eine gleiche Verkürzung der Jahresarbeitszeit angestrebt und zwar für Vollzeit- wie auch für Teilzeitkräfte, konkret sollen alle Beschäftigten einen tarifvertraglichen Anspruch auf zwei Wochen freier „Verfügungszeit“ mit Lohnfortzahlung erhalten. Das soll ein Versuch sein, auf die Zunahme von Teilzeitarbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich zu reagieren.

Der Spagat soll so aussehen: Die Vollzeitbeschäftigten sollen ihre Arbeitszeit reduzieren können, um dem Stress zu entgehen und die Teilzeitbeschäftigten können länger arbeiten, weil sie mit dem bisher geringen Entgelt nicht auskommen können.

Zunächst einmal sieht das genial aus: In dem Maße, wie die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten sinkt soll, kann die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten ansteigen. Damit die unfreiwillig Teilzeitarbeitenden bei der kurzen Vollzeit nicht auf noch weniger Stunden kommen, soll zuvor die Wochenarbeitszeit tarifvertraglich um zwei Stunden je Woche angehoben werden und damit würde die individuelle Jahresarbeitszeit der Teilzeitarbeitenden gleichbleiben, während sich ihr Lohn entsprechend erhöht.

Das hat allerdings nichts mit dem Projekt einer weitreichenden Verkürzung der Arbeitszeit und ihrer Umverteilung auf alle Arbeitssuchenden zu tun.

Denn bei der Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohn- und Personalausgleich handelt es sich um den Einstieg in eine Umorganisation der gesellschaftlichen Arbeit – mit weitreichenden Folgen für die Organisation der sozialen und stofflichen Reproduktion der Gesellschaften. Ein solches Projekt möchte sich die Ergebnisse der Produktivitätssteigerung der Arbeit, nicht durch zusätzlichen Konsum, sondern in Form von mehr frei verfügbarer Zeit aneignen. Es verbindet damit die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und der begleitenden Armut, sowie der aus beidem folgenden derzeitigen Desorientierung und Ohnmacht der Beschäftigten.

Dieses Projekt soll vielmehr an das Eigentumsmonopol der Arbeitgeberseite kratzen, das auch Voraussetzung für die Konkurrenz der Arbeitnehmer untereinander und für die unbegrenzte Verfügung über deren Arbeitszeit und Mehrarbeit ist.

Wie wäre es denn mit dem neuen Standard eines Normalarbeitsverhältnisses mit 6-Stundentag und 30-Stun­denwoche?

Wie die Geschichte zeigt, kann man so etwas nur dann durchsetzen, wenn das Wirtschaftssystem von einer gut organisierten Arbeiterbewegung grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Gewerkschaftsforum Dortmund

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Die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Die Bundestarifkommission der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach 6 Prozent mehr Entgelt und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen.

Die IG Metall geht mit der Forderung von 5 Prozent in die Verhandlungen. Nach dem Auftakt in Niedersachsen folgen bis zum 22. März die übrigen Tarifgebiete. Am 31. März laufen die bestehenden Entgelt-Tarifverträge aus und in der Nacht vom 28. auf den 29. April endet um Null Uhr die Friedenspflicht.

„Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden. Das ist angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen auch machbar“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Da sollte er doch deutlicher werden, dieses Thema etwas vertiefen und offensiver in die Öffentlichkeit bringen. Nämlich, dass die Lohnentwicklung mehr ist, als ein Motor für die Konjunktur und wachsender Binnennachfrage. So ist die Entwicklung der Arbeitsentgelte z.B. mit verantwortlich für die Verschuldung der anderen Staaten uns gegenüber, für die Öffnung der Schere zwischen arm und reich und für den befürchteten Niedergang der „Mittelschicht“. Die Umverteilung von unten nach oben, ist die Ursache und nicht die Lösung der derzeitigen Krisen im Wirtschafts- und Finanzbereich und der weltweite Anstieg der Ungleichheiten hat erst zur Entfesselung der Finanzkrise von 2008 geführt.

Nicht das Schielen auf die Prozentpunkte bei den Tarifauseinandersetzungen, sondern die Wichtigkeit der Lohnpolitik im gesamtwirtschaftlichen Kontext und in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit muss bei vielen Gewerkschaftern wieder in den Vordergrund rücken.

Es scheint, als würden unsere Gewerkschaften sich damit satt und zufriedengeben, dass ihre Mitgliedszahlen sich nicht mehr so schnell verringern, wie es vor einigen Jahren noch der Fall war. Es scheint auch, dass an ihnen die lauter werdende Diskussion über Ungleichheit und das Scheitern und Versagen des Neoliberalismus gänzlich vorbeigeht.

Wir sollten die anstehenden Tarifauseinandersetzungen nutzen, die Bedeutung der Lohnpolitik der Gewerkschaften wieder stärker in den gesamtgesellschaftlichen Fokus zu rücken.

Am öffentlichen Dienst lässt sich derzeit vieles festmachen, was auch für die Bereiche der anderen DGB-Gewerkschaften zutrifft.

Der öffentliche Dienst hatte früher als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion, die er mittlerweile gänzliche verloren hat. Die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst fällt im Vergleich zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft immer weiter zurück.

Die Behörden schaffen ihre Aufgaben noch so eben, aber nur auf Kosten der Beschäftigten. Die fühlen sich wie Zitronen, derer man sich nach dem Auspressen entledigt. Entsprechend gibt es einen unglaublich hohen Krankenstand. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, ist eine langfristig ausgerichtete Lohn- und Personalpolitik dringend erforderlich.

Nach der Wende wurde im öffentlichen Dienst ganz massiv das Personal verringert. Seit 1991 wurden mehr als 2 Millionen Stellen abgebaut, von 6,7 Millionen Stellen ging es runter auf 4,7 Millionen. In den nächsten 10 Jahren geht mehr als eine Million Staatsbedienstete in den Ruhestand. Die müssen ersetzt und ein Teil des Personalabbaus muss schnellstens rückgängig gemacht werden. Mindestens 60.000 Lehrkräfte, Erzieherinnen und andere pädagogische Fachkräfte sind schon jetzt erforderlich. An einer Ausbildungsoffensive im öffentlichen Sektor führt kein Weg vorbei.

Im öffentlichen Bereich gibt es heute mehr Befristungen als in der Privatwirtschaft. Von den 20- bis 35-jährigen Beschäftigten arbeiten sogar 30 Prozent befristet. Der Öffentliche Dienst ist zur Befristungsbranche schlechthin verkommen. Vor allem die Berufsanfänger trifft es: Der Anteil der befristeten Neueinstellungen im öffentlichen Dienst lag nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2014 bei 45,2 Prozent, in der Privatwirtschaft nur bei 32,4 Prozent. Die Hälfte der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist 25 bis 34 Jahre alt, fast ein Fünftel unter 25 Jahre. Zusätzlich hat sich die Dauer der Befristung in den vergangenen zehn Jahren für die 25- bis 34-Jährigen von 31 auf 58,5 Monate nahezu verdoppelt. Damit sind diese Beschäftigten im Durchschnitt fast fünf Jahre befristet angestellt und liegen so dreieinhalb Jahre über der Befristungsdauer in der Privatwirtschaft.

Auch die IG Metall wird in den nächsten Wochen um den höheren Lohn kämpfen. Es ist ein schlechter Witz, dass sie mit der Forderung von 5 Prozent Lohnzuwachs in die Verhandlungen geht.

Die Metallgewerkschaft meint, sich zurückhalten zu müssen, weil sie „eine schleichende Erosion unserer Handlungs- und Gestaltungsmacht konstatiert. Weder Arbeitszeiten weit über 40 Stunden noch Formen von Arbeit auf Abruf sind Einzelfälle und die tarifliche Arbeitszeit ist nicht überall Norm in den Betrieben, sondern wird eher zur Referenzgröße für das Entgelt. Die geleistete Arbeitszeit muss erfasst und vergütet werden. Die Angleichung der tatsächlichen an die tarifliche Arbeitszeit steht ebenso auf der Tagesordnung, wie die Angleichung der Arbeitszeit in den östlichen Bundesländern an Westniveau“. Da schreckt man vor der neuen Automatisierungswelle zurück und ist bereit, sich wegen der „Industrie 4.0“ zu mäßigen. Parallel dazu wird von der Unternehmerseite posaunt, es herrsche angeblich Vollbeschäftigung und der Fachkräftemangel sei besonders groß.

Aber wenn die Arbeitskraft knapp sein sollte, sollte sie doch entsprechend teuer sein.

Will die IG Metall vielleicht mit ihrer Forderung von 5 Prozent den Arbeitgebern ohne Not zeigen, dass ihr auch ein Ergebnis unter 3 Prozent reicht? Genau in den Bereichen, in denen spätestens seit der HARTZ IV-Einführung vom deutschen Niedriglohnsektor der Exportboom ausging, an dem die Unternehmen richtig Geld verdienten, will die zuständige Gewerkschaft jetzt dafür sorgen, dass das so bleibt und unsere Unternehmen ihre internationalen Marktanteile halten können. Um die Mitglieder auf diesem Weg mitzuziehen, gibt es z.B. bei Daimler einen Jahresendbonus von über 5.000 Euro.

Davon können die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur träumen. Aber weil es solche Boni im öffentlichen Dienst nicht gibt, entwickeln sich die tatsächlichen Löhne massiv auseinander. Da der Bonus sich aber auch nicht im Tarif wiederfindet, koppeln sich die Boni-Empfänger von den anderen Beschäftigten ab. Gleichzeitig bietet ein Bonus den Unternehmen jede Möglichkeit, flexibel auf die Geschäftslage zu reagieren und den Kostenfaktor der Löhne so auszuspielen, wie es für sie notwendig ist. Wenn die Unternehmen mit diesem Modell Marktanteile gewonnen und hohe Gewinne erzielt haben, beteiligt man die Beschäftigten etwas daran, ohne die Gewinnbeteiligung festzuschreiben.

Zwei Beispiele einer verfehlten gewerkschaftlichen Lohnpolitik in der jüngeren Vergangenheit

Angleichung der Löhne zwischen Ost- und Westdeutschland

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung fordert ver.di und die IG Metall die Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hält eine Angleichung der Löhne zwischen Ost- und Westdeutschland für falsch. Ihr Präsident meint „jede Vereinheitlichung von Löhnen würde zu Lasten der Beschäftigung gehen“. Auch nun, 26 Jahre nach dem Mauerfall, sei es zu früh für eine Angleichung.

Eine bodenlose Frechheit, wenn man bedenkt, dass der mittlere Stundenlohn in Ostdeutschland zuletzt bei 77 Prozent des Westniveaus lag.

Aber es gibt Gründe dafür, dass eine Angleichung immer noch nicht passiert ist. Schon kurz nach der Wende ließen sich die Gewerkschaften dem allgemeinen Trend entsprechend einlullen und glaubten, was man ihnen über die wirtschaftliche Situation in der Ex-DDR vorjammerte. Auch gab es keinen Widerstand seitens der DGB-Gewerkschaften gegen die Kahlschlagpolitik der Treuhandanstalt, die im Osten sämtliche Konkurrenten der Unternehmen des Westens weg biss und gesellschaftliche Werte im dreistelligen Milliardenbereich regelmäßig für 1 Euro verramscht und verbrannt wurden. Ganze Industriestandorte wurden zerschlagen und nur der Rest, der Profit versprach, wurde zur verlängerten Werkbank des Westens. Die Gewerkschaften gerieten schnell in die Defensive und machten noch den Fehler, dass die Lohnpolitik nicht mehr im Zusammenhang mit der Produktivitätsentwicklung stand und ließen zu, dass immer mehr tarifvertragslose Zonen errichtet wurden.

Die Stundenlöhne in Ostdeutschland haben sich von knapp 54 Prozent im Jahr 1992 bis auf 77 Prozent im Jahr 2012 an das Westniveau angenähert. Ein Großteil der Annäherung erfolgte in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung, seit 1995 hat sich der Angleichungsprozess deutlich verlangsamt. Ohne Änderungen in der Lohnpolitik und wenn das bisherige Tempo beibehalten wird, werden die Ostlöhne erst im Jahre 2081 das Westniveau erreichen.

Aber auch die Ungleichheit bei der Lohnverteilung hat in beiden Landesteilen zugenommen. Im Osten stiegen die oberen Löhne am stärksten, am geringsten stiegen hingegen die unteren Löhne im Westen. So geht mit dem Aufholprozess im Osten, der Lohnverfall für die Geringverdiener im Westen einher. Von den rund 2,5 Millionen Niedriglohnjobs, die zwischen 1995 und 2012 entstanden, entfielen 2,3 Millionen auf Westdeutschland.

Wenn man sich dann noch die einzelnen Wirtschaftszweige anschaut, wird deutlich, wie wichtig die Tarifbindung ist. So erreichen die neuen Länder bei den tarifvertraglichen Grundvergütungen im Durchschnitt bereits 97 Prozent des Westniveaus, wobei die Tarifbindung in Ostdeutschland allgemein mit 47 Prozent deutlich geringer ist als im Westen mit 60 Prozent. Das produzierende Gewerbe ist mit nur 64,5 Prozent ohne Erhöhungen seit 1995 zum Schlusslicht im Jahr 2014 geworden. In diesem Bereich wird in Ostdeutschland nur noch jeder dritte Beschäftigte nach Tarif bezahlt, gegenüber mehr als jedem zweiten im Westen.

Diese Zahlenspiele machen deutlich, wie wichtig die Flächentarifverträge, die Tarifbindung und die Bekämpfung des Niedriglohnsektors sind.

Ohne eine radikale Kehrtwendung in der gewerkschaftlichen Lohnpolitik und die überfällige Erhöhung des Mindestlohns wird eine Angleichung der Löhne in Ost und West und eine Angleichung der Löhne innerhalb der Lohngruppen in den nächsten Jahren nicht möglich sein.

Ausbau des Niedriglohnsektors

Einen Niedriglohnsektor gab es schon immer. Nach dem Inkrafttreten der HARTZ IV-Gesetzgebung bekam dieser Sektor aber rasanten Aufwind.

Bis heute bleibt es nicht nachvollziehbar, warum die Gewerkschaften HARTZ IV so einfach akzeptiert haben. Weitsichtige Gewerkschafter wollten damals schon zu dem Instrument des politischen Streiks greifen, um das Ganze noch zu verhindern.

Die Zahl derjenigen, die mit weniger Lohn auskommen mussten, stieg seit 2005 schnell an und zog das durchschnittliche Lohnniveau der Gesamtwirtschaft nach unten. Dem entsprechend stiegen die Produktionskosten und die Preise langsamer an, aber die Löhne konnten nicht mit der Produktivitätsentwicklung mithalten. Bevor die Wirtschaft bei uns expandieren konnte, musste zunächst mal die eigene Bevölkerung ausgeplündert werden.

Der Einfluss auf die Lohnentwicklung hatte bei HARTZ IV aber einen noch wichtigeren Aspekt. Seit 2005 erhält jeder Beschäftigte, wenn er den Arbeitsplatz verliert, nur noch 12 Monate lang Arbeitslosengeld I, anschließend hat er nur noch Anspruch auf das nicht mal das Existenzminimum absichernde Arbeitslosengeld II. So wurde das Gespenst Arbeitslosigkeit genutzt, um niedrigere Lohnabschlüsse zu erzielen. Seitdem galt nicht mehr, beim Lohnzuwachs die angemessene Beteiligung an der Produktivitätsentwicklung, zuzüglich Zielinflationsrate einzufordern. Selbst die Beschäftigten in den höheren Lohngruppen wurden mit dem HARTZ IV-System und seinen Sanktions- und Forderinstrumenten eingeschüchtert, nicht mehr Lohn zu verlangen. Verständlich, wenn man das Haus abbezahlen, die erwachsenen Kinder unterhalten oder die Ratenzahlung aufbringen muss. Begleitet wurde diese Entwicklung von den unzähligen Arbeitsmarktreformen, der Einrichtung von Zeitarbeit und Werkverträgen, so wie dem Ausbau der 400-Euro und Teilzeitjobs.

Diese ganze Mischung hat seit 2005 dafür gesorgt, dass wir bei uns stagnierende oder gar sinkende Löhne hatten. Dadurch wurde die deutsche Wirtschaft international gesehen wettbewerbsfähiger und sogar Exportweltmeister, auch, weil in den Abnehmerländern die Binnennachfrage nach unseren Produkten durch deren Lohnpolitik, d.h. es wurden dort höhere Löhne gezahlt, erst befriedigt werden konnte.

Damit das Ganze nun schon über 10 Jahre so nachhaltig funktioniert, ist auch der hohen Anzahl erwerbsloser und Menschen und dem hohen Sockel an Personen, die langzeitarbeitslos sind, geschuldet. Trotz Millionen Euro teurer Maßnahmen, Programmen und Lohnzuschüssen sitzen Millionen Menschen in HARTZ IV fest, durchlaufen sinnlose Maßnahmen und werden systematisch vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten.

Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist mehr als den Konsum ankurbeln

Gewerkschaftliche Lohnpolitik will zunächst einmal erreichen, dass die Lohnerhöhung zumindest im Umfang des jährlichen Zuwachses von Produktivität und Preise erfolgt. Dabei wird unter „Produktivität“ die gesamtwirtschaftliche Leistung (das Bruttoinlandsprodukt) je Arbeitsstunde verstanden und als „Preise“ werden die prognostizierten Verbraucherpreise (der Preisindex für die Lebenshaltung) zugrunde gelegt. Die Lohnpolitik will zum einen sicherstellen, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage von der Einkommensseite her nicht gefährdet wird und zum anderen vermeiden, dass sich die Verteilung des erwirtschafteten Sozialprodukts nicht zu Lasten der Arbeitseinkommen verschiebt.

Im Vordergrund gewerkschaftliche Lohnpolitik sollten zuerst einmal die Interessen der abhängig Beschäftigten stehen. Erreicht werden sollte zumindest eine gleichgewichtige Teilhabe am Zuwachs der wirtschaftlichen Leistung und vermieden werden, dass, auf nationaler und internationaler Ebene, die Löhne unterboten werden.

In die gewerkschaftliche Lohnpolitik kommen somit schnell gesamtwirtschaftliche Aspekte hinein. Lohnpolitik kann z.B. solche Auswirkungen entfachen:
•Löhne bzw. Entgelte sind der größte Kostenfaktor für die Unternehmen, deshalb hat die Auseinandersetzung um sie immer einen besonderen Stellwert für die Gewerkschaftsbewegung. Lohn- und Entgelterhöhungen steigern die Konsumnachfrage, stabilisieren damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und tragen so zur Sicherung der Arbeitsplätze bei, ohne dass von der Lohnseite inflationstreibende Effekte ausgehen.
•Wenn die Einkommen durch höhere Tarifabschlüsse steigen, schlägt sich das auch bei den Renten nieder. Entscheidend für die Rentenberechnung ist die Entwicklung der Bruttolöhne. Der Rentenwert ergibt sich aus den Bruttolöhnen des Vorjahres. Steigen diese an, wird auch dieser Wert angehoben.
•Lohndumping der letzten Jahre bei uns mit seinen geringen Lohnstückkosten ist eine der wichtigsten Ursachen für die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, für das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder der Europäischen Währungsunion (EWU), für die Handelsungleichgewichte und somit eine Hauptursache der Eurokrise.
•Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung ist verantwortlich für das Außenhandelsgleichgewicht, ob mehr im- als exportiert wird. Wenn der meiste Handel auch noch mit Ländern im gleichen Währungsraum stattfindet, sind die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten im Vergleich zu denen der Währungspartnerländer der wichtigste verbleibende Faktor dafür, ob es Handelsüberschüsse oder -defizite gibt. Auch der europäische und weltweite Markt funktioniert so, wächst eine Volkswirtschaft so muss eine andere naturgemäß schwächer werden. Das Vermögen der einen sind die Schulden der anderen.
•Das Märchen von der Lohnentwicklung, die im Vakuum der Tarifparteien stattfindet, wird immer wieder erzählt, ist deshalb aber nichtzutreffend. Lohnpolitik ist abhängig von der Wirtschaftspolitik der Regierung, was seit der HARTZ IV-Gesetzgebung ganz einfach zu belegen ist.
•Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung hat einen besonderen Einfluss auf die Entwicklung der Preise, weil die vielen Vorleistungen, die die Industrie neben dem Faktor Arbeit zusätzlich zur Produktion benötigt, stammen, sofern sie nicht importiert sind, aus anderen inländischen Unternehmen. Deren Produktpreise werden von den dort anfallenden Kosten bestimmt. Diese Vorleistungen sind gesamtwirtschaftlich betrachtet fast alles Lohnkosten.
•Seit dem der Euro eingeführt wurde, blieben die deutschen Löhne bzw. Lohnstückkosten auf niedrigem Niveau, mit der Folge, dass die Preise bei uns nicht anstiegen. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbesserte sich um fast 25 Prozent. In Südeuropa stiegen die Preise enorm an, die Waren und Dienstleistungen verteuerten sich gegenüber dem Ausland immens, die Folgen sind ja heute jedem bekannt.
•Die Lohnentwicklung hat maßgeblich zur Verarmung beitragen, mit Auswirkungen bis in die sogenannten Mittelschichten hinein.
•Die Umverteilung von unten nach oben ist als Ursache für die wirtschafts- und finanzpolitische Krise seit nunmehr 8 Jahren zu sehen. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hat nachweislich zur Destabilisierung des gesamten Finanzsystems beigetragen.

Seit dem Einfluss des Neoliberalismus in den 1970er Jahren sind die gewerkschaftlichen Konzeptionen einer expansiven und solidarischen Lohnpolitik nach und nach in eine grundlegende Krise gerutscht. Besonders der Schulterschluss mit der rot-grünen Regierung Anfang dieses Jahrhunderts mit derer vorgeblichen „Modernisierung“, hatte fatale Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeit der DGB-Gewerkschaften. Die Schwächung der Gewerkschaften hatte auch eine expansive Lohnpolitik, die sich am Produktivitätszuwachs orientiert oder diesen sogar überschreitet, völlig verhindert.

Gewerkschaftliche Lohnpolitik heißt mittlerweile nur noch, einer wettbewerbsorientierten Lohnpolitik hinterher zu laufen. Die Gewerkschaften sind damit in eine Falle geraten, die ihnen nur noch den Rahmen zugesteht, ihre billige Rolle im globalen Standortwettbewerb zu spielen und auf eine Politik der permanenten Lohnzurückhaltung zu setzen. Die zugeteilte Aufgabe der Gewerkschaften lautet nicht mehr, das Prinzip einer solidarischen Lohnpolitik zu verteidigen, sondern sie sollen dafür sorgen, dass die Lohnstrukturen noch weiter differenziert und zerfleddert werden, mit einer immer höheren Lohnspreizung und einem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors. Gleichzeitig soll die gewerkschaftliche Lohnpolitik zunehmend von den Flächentarifen immer kleinräumiger auf die einzelnen Betriebe herunter gebrochen werden. Diese Entwicklung ist mittlerweile kein nationales Problem mehr, auch die europäischen Flächentarifvertragssysteme stehen unter dem starken Druck einer zunehmenden Dezentralisierung und Verbetrieblichung der Tarifpolitik, die gemeinsames Vorgehen nachhaltig behindert.

Da hilft es auch nicht weiter, wenn fatal festgestellt wird, dass bei dem erreichten Stand an ökonomischer und politischer Verflechtung in Europa, sich die Krise gewerkschaftlicher Lohnpolitik nicht mehr allein im nationalstaatlichen Rahmen überwinden lässt oder beobachtet wird, dass die neuen Formen sozialer Konzertierung und Arrangements auf betrieblicher, nationaler und europäischer Ebene nur noch zur Bekräftigung einer wettbewerbsorientierten Lohnpolitik beitragen.

Der Streit um die Verteilung der gesellschaftlich erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen war und wird immer konfliktgeladen sein. In dieser realen Auseinandersetzung geht es nicht nur um die Interessen der Beschäftigten, sondern auch um die Bevölkerungsgruppen, die auch von der Lohnentwicklung abhängig sind.

Kleine Umverteilungsschritte müssen tagtäglich erkämpft werden und Umverteilung selbst muss eine Klammer gewerkschaftlichen Handelns, im Verbund mit anderen sozialen Bewegungen und Gruppen sein. Gewerkschaftliche Lohnpolitik könnte wieder zu einem Machtinstrument werden, allerdings nur dann, wenn das zarte Pflänzchen einer Lohn- und Tarifpolitik über die nationalen Grenzen hinweg hingebungsvoll gepflegt wird.

Quelle; ver.di, IGM,BDA

Gewerkschaftsforum Dortmund

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