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Zu Hans-Peter Brenners Antwort auf „Was ist ein breites Bündnis?

Stand der Diskussion

Derzeit entwickelt sich eine lebhafte Debatte um die Frage einer revolutionären Strategie für die BRD. Dabei stehen sich unterschiedliche Positionen gegenüber, die sich letztlich um zwei Pole ordnen.
Die eine Gruppe versucht, auf unterschiedlichen Wegen die bisherige Programmatik der DKP, die von Zwischenformen, Übergangsetappen oder ähnlichem spricht (Antimonopolistische Demokratie [AMD] / Antimonopolistische Strategie [AMS)) und als Orientierung benennt, entweder vollständig oder in irgendeiner Weise modifiziert zu bewahren[1].
Die andere Gruppe geht davon aus, daß die Orientierung auf AMD/AMS fehlerhaft und desorientierend war und ist und fordert einen programmatischen und strategischen Neubeginn, der dann unter anderem auch bündnispolitische Konsequenzen hätte.

Im Rahmen dieser Diskussion habe ich im vergangenen Herbst einen Text „Was ist ein breites Bündnis?“ veröffentlicht, in dem es um die kritische Neuaneignung der Positionen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale (KI) und eine heutige kommunistische Bündnisstrategie ging.  Eine stark gekürzte Version davon erschien am 31. Januar 2017 in der „jungen Welt“[2], die vollständige Fassung mit allen Quellenbelegen und einer ausführlichen Literaturliste zeitgleich auf der Internetseite der DKP.[3]
Dort stand sie also schon wochenlang, bevor Genosse Brenner am 20. Februar 2017 seine Reaktion auf meinen Beitrag in der jW veröffentlichte[4].
In dieser Antwort hält er mir eine beträchtliche Zahl von mir seines Erachtens nicht zur Kenntnis genommener Texte oder Diskussionsergebnisse vor, die vor dem VII. Weltkongreß der KI und, darauf bezogen, danach veröffentlicht worden seien.
Wie ich inzwischen telefonisch mit Genossen Brenner klären konnte, bezieht sich dieser Teil seiner Äußerungen über meinen Text auf die in der jW veröffentlichte Kurzfassung. Die vollständige Fassung, obwohl auf der Internetseite seiner Partei bereits Wochen vor seiner Erwiderung veröffentlicht, war ihm nicht bekannt.
Das zu benennen ist wichtig, denn jede/r Interessierte kann sich anhand des vollständigen Textes nicht nur selbst davon überzeugen, daß mir nicht nur die von Genossen Brenner genannten Texte, die ich angeblich nicht berücksichtigt hätte, sehr wohl bekannt sind, sondern auch noch eine große Zahl weiterer historischer und aktueller Dokumente und Positionen, die dort ebenfalls berücksichtigt und zitiert wurden.
Es geht mithin nicht, wie er mir vorhält, um eine eingeschränkte, sondern um eine politisch völlig andere Sichtweise in der Analyse derselben historischen Texte, nicht aus dem historischem Interesse eines Archivars, sondern im Rahmen aktueller politischer Überlegungen. Es geht nicht zuerst um Kenntnis oder Unkenntnis von Texten, sondern um weitreichende Unterschiede in deren politischer Bewertung für den heutigen Kampf.

Meine Antwort auf Genossen Brenner könnte an dieser Stelle im Grund beendet sein.

Um der Klarheit willen sollen dennoch die zentralen Fragen und die entscheidenden Argumentationsschritte aus „Was ist ein breites Bündnis?“ hier noch einmal wiedergegeben werden. Sie machen den Interessierten hoffentlich Lust, meinen vollständigen Diskussionsbeitrag auch selber kritisch unter die Lupe zu nehmen und, wenn sie mögen, die in ihm zahlreich herangezogenen Quellen zu überprüfen. In meiner nun folgenden Zusammenfassung sind alle diese Quellen und Belege vorausgesetzt, werden aber (mit einer Ausnahme) nicht noch einmal aufgeführt Sie können bei Interesse aus der Langfassung meines Textes herangezogen werden.

Die Formulierung der Volksfrontpolitik von 1935, „breites Bündnis“  und AMD / AMS

Stellvertretend für den ersten der beiden oben genannten Pole der Diskussion hatte Genosse Uli Sander im Frühsommer 2016 in einem Verriß an einem Antifa-Referat von Genossen Jürgen Lloyd[5] formuliert: AMD / AMS seien diejenige Konsequenz, die allen kommunistischen Diskussionen und Organisationen in der BRD spätestens seit der Neukonstituierung der DKP zugrunde liegt. Aus der Volksfrontkonzeption von 1935 folge die Orientierung dieser Politik an einer zu erkämpfenden Etappe, die als „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ beginnt, von dort unter Einbeziehung nichtmonopolistischer Teile der Bourgeoisie zur AMD weiterführt, und von dieser aus schließlich zur sozialistischen Umwälzung.[6]
Ein „breites Bündnis“ zB. gegen Neofaschismus und Krieg sei in diesem Kontext zu sehen. Darum sei  es, praktisches Beispiel, auch richtig, bei „Aufstehen gegen Rechts“ Rücksicht auf die politischen Positionen der Regierungspartei SPD zu nehmen, und im Kampf gegen AfD und andere Nazis eine Positionierung gegen Sozialabbau und Krieg nicht zur Bedingung einer Zustimmung zur Ausrichtung des Bündnis zu machen (ironischerweise überholt Martin Schulz solche Positionen aktuell verbal von links).

Wichtig in diesem Kontext: niemand aus dem Parteivorstand hat gegen diese Darstellung der Politik der AMD / AMS kritisch Stellung genommen. Man muß sie also als korrekte Zusammenfassung des programmatischen status quo auch im Verständnis der Parteiführung, ja des gesamten AMD / AMS – Pols der Diskussion verstehen.

Formulierte die Volksfrontpolitik von 1935 die Abkehr der KI von einer ultralinken Phase?

Angeblich hat die Politik der KI 1935 mit einer vorangegangenen ultralinken Phase aufgeräumt, deren Scheitern für den Sieg des deutschen Nazifaschismus mit verantwortlich gewesen sei. Man hätte, so diese Lesart (zB. ausdrücklich bei Genossen Uli Sander) statt auf die Revolution zu orientieren, mindestens in Deutschland lieber die bürgerliche Weimarer Republik verteidigen sollen.
Aber davon ist in den Dokumenten des VII. Weltkongresses der KI nirgends die Rede. Weder wurde das Programm der KI aus dem Jahr 1928 zurückgenommen, noch wurde, und das ist der implizite Kern dieser Frage, die neue Volksfrontstrategie als Defensivstrategie formuliert. Auch sie versteht sich ausdrücklich als revolutionäre Strategie mit dem Ziel der Errichtung der Diktatur des Proletariats. Sie legte diese Strategie als dialektische Einheit an: von antifaschistischer und antimilitaristischer Zurückweisung von Faschismus und Krieg und, aus dieser Bewegung heraus, als Offensive für die Revolution. In beiden miteinander verbundenen Bewegungen ist diese dialektische Einheit zu wahren, basierend auf der Bewegung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, geführt durch die kommunistische Partei. Das war die Schlußfolgerung aus den Niederlagen in Italien und Deutschland.

Einheitsfrontpolitik und Volksfront

Das Referat Georgi Dimitroffs von 1935 steht in einem historischen Kontext, aus dem man es bei Strafe seines Missverstehens nicht isolieren darf (was dann in der Tat eine „beschränkte Sichtweise“ wäre). Von den ersten Resolutionen der KI zu weißem Terror und faschistischer Gefahr in den frühen 1920er Jahren bis zur Rücknahme der Volksfrontstrategie Anfang September 1939 durch das EKKI markiert das Referat von 1935 einen Höhepunkt. Die Formulierungen Dimitroffs finden sich in ähnlicher Form bereits in den Beratungen des XIII. EKKI-Plenums vom November/Dezember 1933, die ihrerseits der Sache nach die revolutionäre Einheit von offensivem und defensivem Vorgehen weiterdenkt, die bereits in Ernst Thälmanns historischer Ziegenhals-Rede zu finden ist.
In allen diesen Überlegungen ist die Volksfrontstrategie nicht etwa etwas Neues, qualitativ Anderes, gar eine Abkehr von der Einheitsfrontstrategie, wie sie der VI. Weltkongress 1928 programmatisch formuliert hatte, und deren Ziel die Herstellung der proletarischen Einheitsfront für Revolution und Sozialismus war. Sie ist vielmehr deren Erscheinungsform in einer Phase von Faschismus und drohendem imperialistischem Weltkrieg. Dimitroff spricht deshalb in seinen Tagebuchaufzeichnungen jener Septembertage öfters von der „Einheitsvolksfront“.
Ein schlagender Beweis für diese Einordnung der Volksfrontpolitik von 1935 aber ist die selten berücksichtigte Tatsache, daß das EKKI am 8. September 1939, wenige Tage nach dem Überfall Nazideutschlands auf Polen, in einer Direktive alle Parteien der KI dazu aufforderte, ihre Linie auf den Angriff gegen die jeweils „eigene“ Bourgeoisie zu konzentrieren, dh: zur Losung der Zimmerwalder Linken von 1915 zurückzukehren: „Verwandelt den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg!“
In einer vorangegangen Beratung am 4. September 1939 war die Volksfrontpolitik als gescheiterter Versuch qualifiziert worden, „die Lage der Sklaven im kapitalistischen Regime zu erleichtern“[7]. Über die „Einheitsvolksfront“ notiert Dimitroff ausdrücklich: „Diese Losung wird zurückgenommen.“ Sie weiter zu vertreten hieße, so Dimitroff wörtlich, „auf die Positionen der Bourgeoisie abzugleiten“.[8]

Was davon inhaltlich zu halten ist, soll hier nicht Gegenstand der Überlegungen sein – entscheidend ist hier: das war die Position des EKKI und Dimitroffs vier Jahre nach dem Volksfrontreferat von 1935. Die weitere Entwicklung des Krieges hat verhindert, daß die Parteien der KI ihre Erfahrungen mit dieser Entwicklung kollektiv hätten beraten und eine verbindliche Schlußfolgerung daraus hätten ziehen können. Nach ihrer Selbstauflösung im Mai 1943 gab es dafür dann auch keine organisatorische und politische Grundlage mehr. Mir ist kein Dokument bekannt, in dem die EKKI-Direktive vom 8. September 1939 korrigiert oder zurückgenommen worden wäre, und mir ist auch nicht bekannt, wo das diskutiert worden wäre.

Dieser gesamte Vorgang wirft damit die Frage nach dem historischen Erfolg der Volksfronstrategie auf. Um die Frage in aller Deutlichkeit so klar wie möglich zur Diskussion zu stellen ist zu fragen: wann und wo hatte die Volksfrontpolitik jemals Erfolg?

Um eine mögliche und bisweilen zu hörende Antwort auf diese Frage vorweg zu beantworten: nein – der Aufbau antifaschistisch-demokratischer Ordnungen in den Volksdemokratien und späteren sozialistischen Staaten war etwas Anderes. Er beruhte nicht auf der Eroberung der Macht einer Volksfront durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in den jeweiligen Ländern, sondern wurde, mit der Ausnahme Jugoslawiens, und bei allen riesigen Leistungen der eigenständigen Widerstandsbewegungen zB. in Polen, Rumänien, Bulgarien, Albanien, letztlich ermöglicht durch den militärischen Sieg der UdSSR über den Faschismus und seine Komplizen. Auf diesem Sieg basierte auch der abgesicherte Machtrahmen, in dem die Staaten Mittel- und Osteuropas nach 1945 zum Aufbau des Sozialismus voranschreiten konnten. Das war eine historische Chance für sie, die sie Jahrzehnte, bis zum Sieg der Konterrevolution, nutzen konnten. Sie ergab sich aus der militärischen Niederlage des Faschismus und Imperialismus 1945. Ein Sieg der Volksfront im Sinn Dimitroffs aber war das im Kern jedenfalls nicht.

In der vollständigen Fassung meines Diskussionsbeitrags „Was ist ein breites Bündnis?“ ist eine ganze Reihe weiterer offener Fragen zu diesem Themenbereich angesprochen: das Scheitern der Volksfrontpolitik in Frankreich und Spanien, Verlauf und Ergebnis des Bürgerkriegs in Griechenland, der rechtsopportunistische Kurs der KP Großbritanniens ab 1951, gefolgt vom „Eurokommunismus“, die Niederlage in Chile 1973, der Verlauf der Revolution in Portugal 1974, dem historischen Scheitern der „Union de Gauche“ in Frankreich unter Mitterand / Marchais und viele andere mehr. Alle stehen sie vermutlich in enger Verbindung zu der erst noch eindringlich zu erforschenden historischen wie aktuellen strategischen Frage nach dem Sinn der Volksfrontpolitik ab dem Moment des faschistischen Angriffs auf Polen. Also noch einmal: wann und wo hatte die Volksfront jemals Erfolg?

Ihre wichtigsten Vertreter jedenfalls sahen sie mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, sicher erst recht mit dem 1941 erfolgenden faschistischen Angriff auf das Herz des Sozialismus, die UdSSR, als gescheitert und beendet an. Das kann nicht einfach verschweigen, wer sich auf sie als Grundlage aller kommunistischen Politik in der BRD ab 1968 beruft, wie es zB. Genosse Uli Sander getan hat und offenbar die Mehrheit der Kommunist/innen im Land bis heute versteht.
Können sich die Vertreter/innen der AMD / AMS auf das Referat Georgi Dimitroffs vor dem VII. Weltkongress der KI berufen?

Aus dem oben Zusammengefaßten wird deutlich: nein, das können sie aus zwei Gründen nicht.

Erstens: die Volksfrontpolitik war von vornherein an präzise Bedingungen geknüpft und galt, wie gerade umrissen wurde, für einen bestimmten Zweck – der, in der Perspektive revolutionär angelegten Verhinderung der Gefahr eines imperialistischen Weltkriegs und des Kampfs gegen den Faschismus. Die Bedingungen für Volksfrontbündnisse wurden von Dimitroff ausdrücklich benannt. Zu ihnen gehört auch die Präzisierung der eventuell möglichen Situation, daß als Ergebnis der Volksfront in diesem Sinn die Möglichkeit einer revolutionären Arbeiterregierung erkämpft werden könnte. Mit dem heute von manchen verkündeten Ziel einer parlamentarisch zustande kommenden „Linksregierung“ hat das allerdings rein gar nichts zu tun. Dimitroff erinnert in diesem Zusammenhang nämlich an Lenins Kritik am Kurs der KPD-Führung unter Heinrich Brandler 1923: der einzige Sinn einer „Arbeiterregierung“ wie der in Thüringen und Sachsen hätte darin bestehen müssen, sofort die Arbeiterklasse zu bewaffnen (was bekanntlich unterblieb, womit die revolutionäre Perspektive des „deutschen Herbstes“ 1923 in einer Niederlage endete). Die Vorstellung, es gebe für eine solche Situation einer längere Phase des Manövrierens, also eine Zwischenetappe vor der sozialistischen Revolution, wies damals Lenin und wies 1935 Dimitroff ausdrücklich und mit scharfen Worten zurück. Wer sich heute mit dem Ziel einer Legitimierung der AMD / AMS auf Dimitroff beruft, weicht von dessen Position – er hätte gesagt: in rechtsopportunistischer Weise – ab.

Zweitens ist es aber sowieso schon deshalb nicht legitim, sich heute auf die Volksfrontpolitik von 1935 zu berufen, weil diese nach der Einschätzung ihrer Begründer, der KI und ihres VII.  Weltkongresses bzw. des von ihm gewählten EKKI im September 1939 gescheitert und, wörtlich, „zurückgenommen“ worden war. Über diese – allerdings so gut wie nie diskutierte – historische Tatsache hinweg kann man nicht einfach zur Tagesordnung von 1935 zurückkehren und so tun, als könnten sich bündnispolitische Strategien kommunistischer Parteien nach 1945 auf sie berufen. Wenn sie das tun, stellen sie sich gegen die Position derjenigen, die die Volksfrontstrategie zuerst formuliert und dann wieder zurückgenommen haben.

Nichts spricht dagegen, sondern alles dafür, heute kommunistische, auf der historisch-materialistisch begründeten Analyse neuer Entwicklungen und der aktuellen Situation beruhende, eigene strategische Entwürfe für den revolutionären Weg zum Sozialismus zu formulieren. Sie sind solange kommunistische Entwürfe, solange sie sich am Marxismus und Leninismus, solange sie sich an der Geschichte der kommunistischen Bewegung orientieren und sie schöpferisch fortführen wollen. Daß sie nach dem Ende der KI 1943 nicht mehr global kollektiv beraten und operationalisiert, neu diskutiert, verbessert, in internationalistischer Verantwortung und Einsicht global immer wieder überprüft, umgesetzt und verbessert beschlossen werden können, ist wahrscheinlich eine entscheidende Niederlagenbedingung dafür, daß die Konterrevolution 1989ff vorerst siegen konnte. Heute, fast dreißig Jahre später und in der tiefsten Krise der kommunistischen Weltbewegung überhaupt, fehlt die Existenz einer Kommunistischen Internationale besonders. Es ist empfehlenswert, sich auf diesem Hintergrund den Film der finnischen Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen „Comrade, where are you today?“ anzuschauen, um sich das ganze Ausmaß der Verwirrung und Verzweiflung, aber auch bleibenden Kampfgeistes in den Köpfen und Herzen ganz wunderbarer und authentischer ehemaliger und zum Teil noch heutiger Genossinnen und Genossen in Bolivien, Chile, Nicaragua, Libanon und Südafrika anzuschauen, die alle einmal gemeinsam bis 1988 in der „Jugendhochschule Wilhem Pieck“ der FDJ  Marxismus-Leninismus studiert hatten. Auch deren Lage ist, wie unsere heute, eine der Fernwirkungen der Selbstauflösung der KI und der daraus folgenden Lage. Wir hätten viele Gründe, uns neu, und, auf kritischer / selbstkritisch geklärter Grundlage, selbstbewußt, verbindlich und solidarisch zusammenzuschließen.

Verhältnis zur Sozialdemokratie

Eine weitere offene Frage ist die des Verhältnisses zur Sozialdemokratie, einerseits historisch, andererseits aktuell.
Diskutiert man diese Frage unter dem Aspekt des VII. Weltkongress, kommt immer die Rede darauf, daß damals ja zum Glück die unselige „Sozialfaschismus“-Theorie beerdigt worden sei. Im Rahmen der Volksfrontstrategie sei das nicht nur eine leider viel zu späte, sondern auch notwendige Kurskorrektur gewesen.
Das stimmt auch, und doch ist es nur die halbe Wahrheit. Georgi Dimitroff hat gegen Ende seines Referats vom August 1935 in der Tat einen großen Schritt auf die Sozialdemokratie zu getan, indem er ihr ganz offiziell die Perspektive einer gemeinsamen, einheitlichen Arbeiterpartei angeboten hat.
Dies allerdings hat er an die folgenden Bedingungen geknüpft: keine Unterstützung des Kriegs durch die Sozialdemokratie, Verzicht auf jeden Block mit der Bourgeoise, gemeinsamer konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus, Anerkennungen der Notwendigkeit der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats und des demokratischen Zentralismus als Organisationprizips der gemeinsamen Partei. Die entsprechenden Belege habe ich ausführlich zitiert.
Man muß das für Deutschland vor dem Hintergrund der Frage sehen: wie hat sich die SPD vor, während und nach 1933 politisch verhalten? Man sieht dann sofort: was Dimitroff hier angeboten hat, war weit in die Zukunft hinein geplant – und es gehört, wie oben gesagt, in den historischen Bogen hinein, in dem das Referat von 1935 erst zu verstehen ist.
Zur Frage einer Korrektur der Sozialfaschismustheorie ist darüber hinaus bis heute das knappe, aber informative Buch Jupp Schleifsteins, „Die Sozialfaschismus-These“ aus dem Jahr 1985 zu vergleichen. Es zeigt sehr eindrücklich, wie es zu dieser These kam und präzisiert, an welchen Stellen sie falsch und schädlich war.
Unabhängig von diesen historischen Erwägungen, die notwendigerweise immer wieder neu angeeignet werden müssen, ist die Frage des Verhältnis zur Sozialdemokratie als Ideologie und als Organisation (nicht etwa zu jedem einzelnen sozialdemokratischen Menschen, Kollegen, Nachbarn) von grundsätzlicher Bedeutung in jeder imperialistischen Gesellschaft, zu der opportunistische und individuell-karrieristische Vorstellungen oder völlig am Interesse des Kapitals orientierte Haltungen in der Arbeiterbewegung nicht nur vorkommen, sondern, wie heute jede/r sehen kann, dominant sind und scheinbar fast unschlagbar sicher im Sattel sitzen, sei es in SPD, Gewerkschaften oder auch PDL.
Wenn dann unter „breitem Bündnis“ zum Beispiel verstanden werden soll, daß die SPD-Vertreter de facto darauf bestehen können, daß in der Sache notwendige Politikfelder im Kampf gegen Rassismus rücksichtsvoll ausgespart werden können (Agenda-Politik, Kriegskurs…), weil sonst die Gefahr besteht, daß sie das Bündnis verlassen, dann hat das mit den Vorstellungen Dimitroffs jedenfalls nicht das allergeringste zu tun – jenen Vorstellungen, die ihrerseits, so Dimitroff 1939, eigentlich „nur“ dazu dienten, das “Los der Sklaven im Kapitalismus erträglich“ zu machen – und um den Krieg zu verhindern.
Man kann sich erst recht vorstellen, was er zu einer solchen Haltung im Bündnis „Aufstehen gegen Rechts“ vom Stapel gelassen hätte – man kann es im Grunde Wort für Wort nachlesen in seinen verschiedenen Beiträgen zum VII. Weltkongress der KI, zum Beispiel seinen mahnenden und warnenden Worten, die, gerade in der Phase der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie, die Notwendigkeit erhöhter ideologischer Standfestigkeit in den Reihen der kommunistischen Parteien betonte. All das findet sich ausführlich in „Was ist ein breites Bündnis?“ zitiert. Wenn man sich für die eigene Strategie auf Dimitroff und den VII. Weltkongress berufen möchte, dann aber nicht auf einen „halbierten“.

Praktische Konsequenzen

Das Hauptproblem und der politische Kern der tiefen Krise des Antifaschismus und der Anti-Kriegs-Bewegung heute besteht, so hatte ich es in „Was ist ein breites Bündnis?“ zur Debatte gestellt, in der Abwesenheit einer geklärten und umfassenden revolutionären Strategie. Natürlich kann man auch ohne sie „gegen Nazis“ auf die Straße gehen, und es ist gut, wenn das geschieht. Aber es ist kein Antifaschismus im Sinn des Schwurs von Buchenwald, der nicht nur dem Nazifaschismus, sondern auch „seinen Wurzeln“ den unerbittlichen Kampf ansagte.
Die antifaschistische Bewegung in der BRD ist heute nicht nur tief gespalten, sie ist in weiten Teilen völlig desorientiert und steht in der Gefahr, endgültig die Seite zu wechseln. Aktuell zum Beispiel findet sie keine klare Haltung gegen die heute weitestverbreitete Form des Rassismus, den Hass auf den Islam, den nicht wenige Antifas versteckt oder offen teilen. Damit ist sie nach rechts sperrangelweit offen. Zu welchen wirklich erschreckenden Entwicklungen das in der Praxis führt, habe ich am Frankfurter Beispiel in meinem Beitrag „Make Frankfurt Kartoffel again?“ zu zeigen versucht.[9]

Dieses Problem läßt sich leider auch verallgemeinern. Bündnisse, in deren Mittelpunkt ein klarer Bezug auf die Interessen der Arbeiterlasse steht, breite Bündnisse im Sinn einer revolutionären Strategie, existieren heute praktisch nicht. Sie aufzubauen ist kein Hexenwerk, ich habe, wieder am Frankfurter Beispiel, in der ursprünglichen Fassung meines Diskussionsbeitrags am Beispiel des Antifaschismus darauf hingewiesen.
Der lustige Hinweis des Genossen Brenner auf Lasalle, in dessen Spuren er mich zu Unrecht wandeln sieht, hat allerdings einen sehr realen Kern, auf den hier noch kurz eingegangen sei. „Man geht nicht als der schwächere Teil in ein Bündnis“, hat Peter Hacks einmal notiert – und das stimmt. Denn gerade dann, wenn man, anders als Lasalle, die Widersprüche im Lager der Gegenseite nutzen will, braucht man dafür eine eigene Basis, die stark und klar genug sein muß, um sie auszumanövrieren. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Es ist richtig, gegen Lasalle zu polemisieren, noch wichtiger ist es, in der Realität eine Politik zu verfolgen, die uns dazu befähigt, es tatsächlich auch besser zu machen. Ist Genosse Brenner sicher, daß er sich dazu auf dem richtigen Weg befindet?

Sowohl im Kampf gegen Faschismus und Krieg, als auch im Kampf für den Sozialismus bleibt meines Erachtens kein anderer Weg als der einer illusionsfreien, solidarischen und kritischen Bilanz. Es ist gerade gegenwärtig wichtig, diese Diskussion nicht in Konkurrenz zur ebenfalls notwendigen Programmdiskussion zu organisieren. Beides sollte aufeinander bezogen sein.
Eine konzentrierte Debatte um ein den bisherigen, von der Vorstellungen der AMD / AMS geprägten Weg und seine Ergebnisse ist dringend. Wir brauchen eine Diskussion über die nationalen und internationalen Erfahrungen mit der AMD / AMS, die sich schonungslos mit derselben Frage konfrontiert, die, ganz im Sinn ihrer Begründer, von uns auch der Volksfrontstrategie gegenüber zu stellen ist: wo hat sie je zum Erfolg geführt?
Aus einer solchen offenen, streitigen und konzentrierten Diskussion kann nach meiner Ansicht nur der Abschied von diesem Weg stehen, und dann ein entschlossener und kämpferischer Neubeginn.

[1] So bei aller Kritik an der AMD-Strategie zuletzt im Grunde auch auch Paul Rodermund und Björn Blach, http://www.unsere-zeit.de/de/4908/29/4825

[2] https://www.jungewelt.de/2017/01-31/058.php

[3] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/was-ist-ein-breites-buendnis/

[4] https://www.jungewelt.de/2017/02-20/056.php

[5] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/

[6] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/zum-berliner-und-dortmunder-referat-von-juergen-lloyd-vom-21-und-25-mai-2016/

[7] Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, S. 273 – 274, über die Rückkehr zur Losung der Zimmerwalder Linken vgl. a.a.O., S. 281. Vgl. dazu den Kommentar in ebenda, Bd. 2, S. 142. 149 – 151.

[8] a.a.O., Bd. 1, S. 274

[9] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/make-frankfurt-kartoffelagain/

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Zur Logik einer Kampagne „gegen Rassismus“, die sich zunächst einmal gegen Muslime positioniert

Zur aktuellen Ausgangslage

Das Frankfurter Bündnis „Antifa United Frankfurt“ (AUF) hat vor wenigen Tagen auf linksunten.indymedia eine Art Bekennerschreiben gepostet, in dem bekannt gegeben wird, einen Frankfurter Imbissladen angegriffen und mit dem Grafitto „Fuck IS“ versehen zu haben[1]. Bemerkenswert ist, daß schon der Vorgängerladen des Imbiss, auch von Muslimen betrieben, bereits  drei Mal angegriffen wurde – er wurde entglast und versuchsweise in Brand gesetzt. Bisher sind die Täter unbekannt – man würde eigentlich eher auf Nazis als Täter tippen.
Die Darstellung, die AUF zu den Hintergründen ihrer Aktion gibt, ist in vieler Hinsicht sachlich falsch. Sie ist darüber hinaus in ihrer Logik rassistisch. Damit ist sie über den vorliegenden Einzelfall hinaus kennzeichnend für den aktuellen Zustand der antifaschistischen Bewegung nicht nur in Frankfurt.

Auf die unfassbar schlampige „Begründung“ der Aktion im Bekennerschreiben von AUF wies zunächst die scharfe Kritik durch den Frankfurter Arbeitskreis 8. Mai hin. Sein Posting auf linksunten.indymedia fiel bereits nach wenigen Stunden der dort nicht unüblichen Zensur dieses Portals zum Opfer: samt der inzwischen zahlreichen Kommentare wurde es argumentationslos gelöscht, aber von der Verfasser/innen-Gruppe auf ihrem Facebook-Account sofort wieder gepostet.[2]

Kurz nach dem ersten Posting tauchte eine weitere Veröffentlichung zum Thema auf. Eine bis dahin unbekannte „Recherche Rhein-Main“ attestierte den „lieben Aktivist_innen“ von AUF, das Richtige aus den falschen Gründen getan zu haben: zwar sei der Inhaber der angegriffenen Imbissbude ein Islamist mit „eigener Weltsicht“, man könne ihm aber keine Verbindungen zum IS nachweisen, und kommt schließlich zum Schluß: „Generell besteht derzeit in Bezug auf salafistische und islamistische Strukturen das Problem, dass nur staatliche und geheimdienstliche Quellen als Grundlage eigener Überlegungen und Recherchen dienen. Dieser Missstand ist besonders darauf zurückzuführen, dass wir als radikale Linke dem Themenbereich Islamismus nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Dabei hätte es bei dieser Aktion bereits gereicht die vorhandenen Presseveröffentlichungen und Berichte von staatlichen Behörden zu lesen. Wegen der inhaltlich groben Fehler blicken wir mit Zwiespalt auf die durchaus richtige Aktion. Wir hoffen, dass sie dazu führt, dass sich nun endlich mal ernsthaft diesem wichtigen Thema gewidmet wird.[3]

Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft und von Oben?
Nicht unsere Priorität. Der Feind ist Moslem.

Der AK 8. Mai hat in seinem oben zitierten Posting auf die sachlichen Fehler hingewiesen, die AUF zur Begründung einer Aktion veröffentlicht hat. Dazu unten mehr.
Wichtig ist darüber hinaus: diese Aktion fand ja nicht im luftleeren Raum, sondern mitten in einer im ganzen Land wahrzunehmenden Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und zunehmend gar nicht mehr unterschiedene „Islamisten“, Muslime, oder, in der drastischsten Form à la Mannheimer, Stürzenberger, Seitz, Wilders oder Bachmann, gegen „den Islam“ statt. Das konnten in der ersten Jahreshälfte 2015 in Frankfurt alle besichtigen. Sie findet in einer Lage statt, in der afghanische refugees gesondert behandelt und in Sammelabschiebungen in ihr angeblich sicheres Land abgeschoben werden sollen.
Absurderweise beanspruchen die Aktivist*innen von AUF, einem Aktionsbündnis, zu dem der größte Teil der Frankfurter „Antifa-Szene“ gehört[4] mit ihrer Markierung einer Imbissbude, sie sei der Auftakt eines Aktionsmonats unter dem Titel „make racists afraid again“.
Dabei stört es sie nicht, daß der islamische Rapper SadiQ, Inhaber des Ladens, sich mehrfach öffentlich vom IS distanziert hat. Ebenso egal ist ihnen, daß Pierre Vogel, mit dem AUF den angegriffenen SadiQ in Verbindung sieht, vom IS inzwischen Morddrohungen erhalten hat, weil der populäre salafistische Prediger seinen Zuhörern immer wieder abgeraten hat, mit dem IS zusammen zu arbeiten.
AUF störte sich auch nicht an der seit langem bekannte Tatsache, daß ein anderer Imbissladen im Stadtteil Gallus, dem – aufgrund von ähnlichem Design des Türschilds und vermuteten persönlichen Bekanntschaften – eine Verbindung zum jetzt angegriffenen Imbiss attestiert wird, staatsanwaltschaftlich eben nicht als Finanzierungsagentur des IS erwiesen werden konnte, weshalb die Behörden, die dort mit SEK und Verfassungsschutz angerückt waren, den Laden dann halt wegen „Hygienemängeln“ schlossen, garniert von einer fragwürdigen Lokalberichterstattung, die unter anderem mit einem Ekelbild hantierte, das nicht aus dem behördlich geschlossenen Imbiss, sondern ganz woanders herkam.
Solche Fragwürdigkeiten interessieren AUF nicht – „Salafist“ ist für sie deckungsgleich mit IS-Unterstützer.
Auch die AUF-Kritiker der „Recherche Rhein-Main“ halten sich mit inhaltlichen Begründungen für ihren Beifall zur Aktion zurück, werfen SadiQ allerdings einen Text zu den Attacken auf „Charlie Hebdo“ vor.
Dieses einzige inhaltliche – wenn auch von dritter Seite nachgelieferte – Kritikelement lautet, bei SadiQ’s Text handle es sich um „antisemitische Verschwörungstheorien“, da SadiQ im November 2016 getwittert habe: „Ob Trump oder Clinton es regieren Rockefeller & Rotschild [sic]… Wen Jucken die Wahlen…“.
So falsch und unhaltbar eine solche Bemerkung in der Tat ist – wenn sie neben einer Kette von Stück für Stück unzutreffenden sonstigen „Belegen“ als einziger inhaltliche Beweis dienen soll, SadiQs Laden als IS-nah zu markieren, dann muß man sich schon fragen, wann AUF und „Recherche Rhein-Main“ zuletzt mit Schüler_innen oder Jugendlichen in Frankfurt Kontakt gehabt haben – egal ob mit deutschem, migrantischen, islamischen oder sonstwelchem Hintergrund.
Äußerungen wie die von SadiQ, so falsch sie sind, sind weit verbreitet, und als solche zu allererst Zeichen dramatischer Schwäche linker Aktivist*innen, mit genau diesen Jugendlichen reale und stabile Kontakte zu unterhalten und sie vom Unsinn ihrer „Rothschild“-Phantasien zu überzeugen, in dem sie mit ihnen gemeinsam in Auseinandersetzungen mit denen gehen, die wirklich in Kapital und Staat ihre Feinde sind.
Zugespitzt gesagt: wenn AUF und „Recherche“ alle Imbissläden, Gemüsegeschäfte, Bäckereien, Supermärkte, Tankstellen und Autonome Zentren usw. angreifen wollten, deren Besitzer oder Angestellte „Rothschild“ oder sonstwen für die heimlichen Weltherrscher halten, dann hätten sie aber wirklich viel zu tun.
Haben sie aber nicht. Sie haben sich nicht eine Bäckerei mit deutschem, evangelischen Besitzer und antisemitischem Weltbild ausgesucht, der in der Frage „Rothschilds“ als vermeintlichem, heimlichem Weltherrscher so denkt wie SadiQ. Als Auftakt einer Kampagne „gegen Rassismus“ handelt AUF nicht gegen die fundamentalistisch-katholisch-faschistische Ustascha-Mentalität des Eigentümers eines kroatischen Restaurants, oder gegen die nationalistische Ülkücü-Ideologie des Besitzers einer Shisha-Bar mit MHP-Mitgliedschaft.
Sie gehen nicht in den Clinch mit Menschen des kulturellen Hintergrunds der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Sie pinseln „Fuck IS“ an den Laden eines Menschen, der zwar kritikwürdige Texte produziert, aber explizit kein IS-Unterstützer ist.

In der derzeitigen mentalen und politischen Lage der Mehrheitsgesellschaft markieren sie ihn damit, gewollt oder ungewollt, als Angehörigen des von den Herrschenden vielfach proklamierten inneren wie äußeren Feindes von Staat und Gesellschaft, als Unterstützer nicht nur des Terrors, sondern als Teil „des Islam“, der hierzulande fast unisono und in der Regel heuchlerisch als die entscheidende Bedrohung von Freiheit, Demokratie, „unseren“ way of life, Konsum, Freude, Schönheit, Frieden, Frauenrechten, sexueller Selbstbestimmung usw. angesehen wird.
Sie handeln gegen jemanden, den sie zu Unrecht als islamischen Terrorunterstützer denunzieren. Sie markieren ihn damit als den Anderen, den Fremden, den Feind. Sie tun damit im Kleinen und – noch – Symbolischen genau das, was Verfassungsschutz, Polizei, Abschiebebehörden und Bundeswehr in der gewalttätigen Realität jeden Tag im Großen tun. Sie ordnen sich damit selbst in genau den gesellschaftlichen mainstram der Herrschenden ein, aus dem der Rassismus stammt, den sie angeblich bekämpfen wollen.
Denn dieser Rassismus stammt ursprünglich nicht aus dem tiefen Süden der Gefühle „des Volks“. Er ist Teil der durchaus realen Weltherrschaftspläne der untereinander konkurrierenden Staaten des Imperialismus, nicht zuletzt des deutschen.
Seit der erfolgreichen Konterrevolution von 1989/91 gibt es enorm viel zu verteilen. Seit Huntington, Fukuyama und Pipes ist klar ausgesprochen: dabei wird man sich global mit Staaten und Kräften anlegen müssen, die sie als den allererst von ihnen selbst ideenkonstruierten „Islam“ etikettieren. Genau das geschieht seit über drei Jahrzehnten.
Rassismus, der im Rahmen dieses Megatrends die Suprematie „der“ weißen, abendländischen, jüdisch-christlichen Kultur behauptet, und sich im „othering“ von Muslimen ergeht, gehört zur inneren Begleitmusik der Kriegsaufmärsche des Imperialismus. Ihre Hauptakteure sind die Altnazis von NPD, PRO-Parteien, III.Weg usw., die Neofaschisten wie HOGESA, PEGIDA, AfD, Identitäre, Brejvik, Wilders, Le Pen, Kräfte wie FPÖ, Strache und Trump – und deren wohlwollende Begleiter, Teile der Medien, die um Verständnis für die „besorgten Bürger“ werben.
Das ist der generelle Rahmen, vor deren Hintergrund eine Aktion wie die von AUF stattfindet, die Ausdruck des Antirassismus sein will.
Dabei es ist ihnen offenbar egal, daß schon morgen Nazis, AfDler, Identitäre oder sonstige Faschisten den als „IS-Lokal“ markierten Laden oder seinen Besitzer erneut angreifen – mit dem Verweis auf den „IS-Sympathisanten“, zu dem AUF SadiQ gestempelt hat.
Das ist das Gegenteil von Antirassismus oder Antifaschismus.

Salafismus und „Islamfaschismus
Projektionsflächen der proimperialistischen „Linken“

Gerne werden in gerade auch der Frankfurter „Antifa“-Szene „die“ Salafisten im Grunde als Faschisten, der Kampf gegen sie also als notwendiger Bestandteil des Antifaschismus verstanden. Vor einigen Monaten hat die sich als links verstehende, objektiv dem neurechten Spektrum zuzuordnende Frankfurter Gruppe „Thunder in Paradise“, unterstützt vom „antideutschen“ AStA der Universität, eine ganze Veranstaltungsreihe mit hardcore-antideutschen Referenten wie Thomas Maul oder Justus Werthmüller veranstaltet – unter dem Titel „Feindanalysen[5], was bereits nach Herfried Münkler oder gleich nach Carl Schmitt klingt. Vor vollem Studi-Haus referierte etwa Thomas Maul praktisch unkritisiert seine Ansicht, Islam sei Faschismus, Muslime seien Faschisten. Nicht Islamisten – nein, Muslime, d e r  Islam. Ein Unterschied zu Geert Wilders, der sich heute bekanntlich ja auch als „Antifaschist“ bezeichnet und in den Niederlanden demnächst den Islam verbieten lassen möchte (man mag sich nicht vorstellen, wie das praktisch aussehen soll, aber Thomas Maul hat sicher eine Idee dazu), ist da nicht mehr wirklich zu entdecken.

Anwesend waren auch Teile derjenigen Szene, die in AUF zusammenarbeitet. Haben sie sich irgendwie und -wo von Thesen wie denen Mauls offen distanziert? Gab es eine für Interessierte nachvollziehbare kritische Diskussion dazu in ihren Reihen? Nichts dergleichen. Man nimmt solches  reaktionäre, repressions- und kriegsbegründendes Gedankengut zur Kenntnis, hält möglicherweise vielleicht sogar das ein oder andere für ein bißchen übertrieben, behält solche Gedanken aber lieber für sich. Man möchte in der Szene Konflikte um solche unangenehmen Fragen gerne vermeiden. Man arbeitet, seit Jahren persönlich und politisch verbunden, weiter zusammen. Geklärt wird nichts. In der Grundrichtung ist man anscheinend mit solchen Thesen einer Meinung, mit Thesen die objektiv an die rassistische Hetze gegen den „zu verbietenden Islam“ anschlußfähig sind.  Und dann handelt man auch noch dementsprechend.

Die These vom Islamfaschismus oder deren Varianten ist der Nährboden, auf dem „antirassistische“ Aktionen wie die von AUF gegen SadiQ samt ihrer Rechtfertigung gedeihen. Unabhängig davon, was ihre Initiator*innen sich dabei denken –  die Flanke nach ganz rechts ist dabei sperrangelweit offen. Richtig stellt das Kritikpapier des AK 8. Mai dazu fest, schon vor Jahren hätte der „Führer“ der Identitären in Österreich, Martin Sellner, eine Kooperation „antideutscher“ Teile der Antifa mit den Identitären prognostiziert, die sich gegen Muslime, gegen den Islam richten werde. Sellner schriebe dazu im Januar 2014: „Eine tiefe Spaltung, die auch seit Jahren nicht verheilt ist, kostet der [sic] Antifa zusätzliche Kraft. Die „Antiimps“, der antiimperialistische …  antizionistische und orthodox-antikapitalistische Flügel, der mittlerweile immer stärker von Palis, Kurden und Konsorten durchzogen ist, steht einem „antideutschen“ Flügel gegenüber, der vor allem antinational und prozionistisch ist und einen Begriff von Zivilisation und Kommunismus pflegt, mit dem man durchaus den Westen vor dem Islam verteidigen kann. … die Vehemenz mit welcher der antideutsche Flügel theoretisch gegen Islamismus und Iran wettert, wird sich wohl auch bald in der linken Praxis niederschlagen. Tatsächlich erkennen diese Linken im Islam eine derzeit akutere Bedrohung für ihre verkorkste, universalistische Ideologie, als es jeder NPD-Kreisverband und jedes Skinhead-Konzert jemals waren. Mein Prognose ist, dass im deutschen Sprachraum innerhalb der nächsten 5-6 Jahre die ersten Antifa-Demos gegen die Islamisierung entstehen könnten. Auslöser werden wohl antisemitische Übergriffe der „kulturellen Bereicherer“ und/oder antisemitische Ausfälle ihrer salafistischen Brüder sein. Eine israelsolidarische Antifa wird sich dann nicht um echte Reaktionen drücken können, bei der sie, zum ersten Mal in ihrem Leben, eine echte Front jenseits des „Gegen Rechts“-Dreiecks erleben. Das was sich dann um Blogs wie Lizas Welt, Zeitungen wie Bahamas und Denker wie Grigat und Werthmüller formieren wird, wird keine „Antifa“ im herkömmlichen Sinne, und damit eine Stütze des Status Quo sein, sondern der ernsthafte Krisenmodus einer radikalen Linken, die erkennt, dass mit dem Untergang der Völker Europas auch ihre Utopie des Kommunismus fürs Erste flöten geht. Das wäre das Ende ihrer „Front gegen Rechts“.[6]

Nun denken natürlich nicht alle im AUF-Spektrum wie Maul, Grigat oder Werthmüller, auch wenn man keine Kritik an diesen neu-rechten und rassistischen Autoren von ihnen hört, und demnächst wieder alle gemeinsam demonstrieren werden. Gehen wir dennoch zu ihren Gunsten davon aus, sie differenzierten irgendwie zwischen Muslimen und Islamisten – das tut ja schließlich sogar der Verfassungsschutz, auf deren Erkenntnisse und Einschätzungen AUF und „Recherche“ sich, wie oben zitiert, nach eigener Auskunft ausschließlich stützen. Schaut man in die beiden vorliegenden Texte, das Bekennerschreiben und den Text der „Recherche Rhein-Main“, dann hat man sich, ebenfalls wie der Verfassungsschutz, darauf geeinigt, wie der terroraffine Teil des Islam zu bezeichnen ist: Salafisten. Da Pierre Vogel, Bilal Gümüs, Zadran Sadiq usw. alle solche Salafisten sein sollen (Beweis: weil sie sich gegenseitig kennen und das Design ihrer Geschäfts-Schilder ähnlich aussieht), gibt es zwischen ihnen und dem IS angeblich kaum noch einen Unterschied. In dieser Frage allerdings denkt selbst der Verfassungsschutz differenzierter.
Das Verfahren von AUF gleicht im Kleinen verzweifelt demjenigen der Drohnenkriegsführungskommandeure, deren „signal-strikes“ in Wasiristan so trennscharfe Kriterien kennt wie: alle bart- und waffentragenden Männer im wehrfähigen Alter der Region sind al-Qaida und mithin „legitime Ziele“.[7]

Salafismus?

Von den etwa 5 Millionen Menschen muslimischer Herkunft in der BRD rechnen die Behörden mit insgesamt maximal 10.000 Salafisten, von denen wiederum eine Zahl von 100 – 150 als „Gefährder“ eingestuft werden – IM des VS wie Anis Amri wahrscheinlich mitgerechnet.[8] Dieses Grüppchen Menschen ist der „Feind“, mit dessen Existenz aktuelle Abschiebungspraktiken, flächendeckende Überwachung, tiefe Grundrechtseingriffe gegen Gruppen von Migrant*innen und das weite Entgegenkommen extrem rechten politischen pressure groups gegenüber gerechtfertigt wird[9].

Die Strömung der salafiyya ist uralt und in sich differenziert.
Man unterscheidet im sunnitischen Islam zum einen die Anhänger unterschiedlicher Rechtsschulen, deren Ansatz im rationalen Diskurs, logischer Argumentation, Analogieschluß und komplexen exegetischen Bemühungen um Koran und andere autoritative Schriften mit dem Ziel rechtgläubiger Lebensführung besteht, zum anderen die islamische Mystik, die im Gegensatz dazu intuitives Wissen und individuell geoffenbarte Gottesbegegnung als Mittelpunkt ihrer Frömmigkeit kennt sowie drittens die salafiyya, deren Anhänger seit etwa dem frühen 14. Jhdt. u.Z. nachweisbar sind. Sie akzeptieren keine Form der Lebensführung oder deren Begründung, die nach ihrer Überzeugung nicht in den ersten drei Generationen seit dem Leben des Propheten Mohammed nachweisbar sei. Diese drei Generationen normenbegründender Muslime werden arabisch als „die Vorfahren“, as-salaaf bezeichnet. Politische Macht errang diese Strömung in der wahabiyya seit dem 17. Jhdt., den Vorläufern des heutigen sa‘udischen Königshauses und des von ihm regierten Staats. Wie weit die moderne Verwendung des Begriffs tatsächlich sachgemäß ist, oder ob er nicht in der Islamwissenschaft besser durch den des Neofundamentalismus ersetzt würde, ist bis in die Diskussionen der jüngsten Vergangenheit hinein umstritten.
Beachtenswert ist auf jeden Fall, daß die Begegnung der islamischen Welt mit dem westlichen Kolonialismus eine tiefe Zäsur in der Geschichte dieser Weltreligion und ihrer vielfältigen Strömungen mit sich brachte. Thomas Bauer weist darauf hin, daß fundamentalistische Strömungen wie die salafiyya bis in die Mitte des 19. Jhdts u.Z. hinein nur eine bescheidene Rolle spielten und erst danach einen Aufstieg erlebten.[10]
Diese Entwicklung hatte erhebliche politische Konsequenzen. Das hat Marc Thörner in seinen beiden Untersuchungen „Der Afghanistancode. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie[11] und „Die arabische Revolution und ihre Feinde[12] gezeigt: in den vom Kolonialismus des 19. Jhdts. kolonisierten islamischen Gebieten kam es zwischen fundamentalistischen Gruppierungen und den Kolonialoffizieren zu Kooperationen, weil beide Seiten ein gemeinsames Interesse hatten: es auf keinen Fall zuzulassen, daß die vom Westen gepredigten universellen Werte wie égalité, liberté, fraternité etwa auch den kolonial, später imperialistisch Unterdrückten zustünde. Vielmehr bestanden beide Seiten im gegenseitigen Interesse auf der Unvereinbarkeit von „westlicher“ und „islamischer“ Kultur, Lebensweise usw. Thörner zeigt am Beispiel von field manuals der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan bis heute, wie sehr die so entstandenen damaligen Konzepte auch aktuell  gelten – beiderseits. Sie kamen und kommen bekanntlich bis heute auch in direkter militärisch-politischer Zusammenarbeit des Imperialismus mit fundamentalistischen Kräften zusammen, etwa den Taliban-Vorläufern der „mujahedin“ in Afghanistan oder der al-Nusra-Front in Syrien heute – finanziert bis zur Stunde nicht zuletzt aus konservativ-islamischen Fonds in den Gesellschaften Saudi-Arabiens, der Golfstaaten und der Türkei – engen Verbündeten von USA, NATO, EU, BRD.
Die Geschichte des konservativen und fundamentalistischen Aufschwungs innerhalb des Islam ist also, neben genuin islamischen Quellen, vor allem eine Geschichte seines Konflikts mit dem „Westen“, genauer: dem Kolonialismus / Imperialismus.

Nationalismus und Rassismus

Wie nach innen, so lebt und scheitert die bürgerliche Gesellschaft auch nach außen von / an strukturell uneinlösbaren Versprechen universaler, angeblich allen Menschen angeborener und unveräußerlicher Rechte. Die „Gleichheit“ aller citoyens ist in Wahrheit nur die Gleichheit aller bourgeois, der Produktionsmittelbesitzer*innen, aus deren Existenz bereits die Ungleichheit derer folgt, die nichts als ihre Arbeitskraft anbieten können. Es ist die „Gleichheit“ des Kapitalverhältnis‘, die sowohl in der Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft wohnt, als auch in der globalen Wirtschaft und Politik machtabgesichert formbestimmend wirkt. Daraus folgt in der rauhen Realität der kapitalistischen / imperialistischen Gesellschaft immer wieder die Notwendigkeit, begründen zu müssen, weshalb das, was für „uns“ mit allgemeiner Gültigkeit wahr sein soll, nicht für alle gelten, also „den Anderen“ verwehrt bleiben soll.
Denn im Rahmen der imperialistischen Pyramide[13] werden von interessierter Seite seit langem globale Apartheid-ähnliche Strukturen aufgebaut, wie sie derzeit in Erscheinungen wie FRONTEX, der vom POTUS geplanten Mauer zwischen USA / Mexico, dem Nützlichkeitsrassimus deutscher „Ausländerbehörden“ oder der Planung von grenznahen Internierungslagern für abzuschiebende refugees, dem Kampf gegen den „Dschungel“ von Calais, der Mauer zwischen Palästina und Israel, dem Zaun um Ceuta und Melilla oder den von AfD bis SPD  gepriesenen Immigrations-Auslese-Gesetzen wie denen Australiens oder Kanadas sichtbar werden. Diese Apartheid-Strukuren müssen von den Gralshüter*innen der imperialistischen „Zivilisation“ gegen die „Barbaren“ nicht nur mehr oder weniger gewaltsam durchgesetzt, sie müssen um ihrer Durchsetzbarkeit willen den Träger*innen der „Etabliertenvorrechte“ sowie den „Anderen“ argumentativ und emotional begründet werden können. Heute geschieht das im wesentlichen in rassistischen, nationalistischen und kulturalistischen Diskursen, deren Ziel argumentativ darin besteht, die immer größer werdende Ungleichheit entweder bei gleichzeitiger Behauptung der Gleichheit aller als fernes oder rein formales Ziel zu bezeichnen oder gar ihre Undurchführbarkeit zu konstatieren, und zu diesem Zweck die praktische Unmöglichkeit, ja die Unvereinbarkeit von „Islam“ und „Westen“ zu behaupten[14]. Dabei bezieht man sich als Beleg dankbar auf Aussagen und reaktionäre gesellschaftliche Praxis einer winzigen Minderheit herrschender Muslime, mit denen man ansonsten militärisch und politisch bestens verbandelt ist, die andererseits aber auch ihre eigenen Söldner finanziert, nicht zuletzt den „Islamischen Staat“.
Der „islamistische Terror“ ist also letztlich ein Re-Import des Kolonialismus und Imperialismus und nicht etwa sein absolutes Gegenstück, er ist Ausdruck der Barbarei nicht etwa „des Islam“ sondern mittelbar des Imperialismus, der sich selbst gern als Hort der Zivilisation begreifen möchte.

Die moderne salafiyya oder die, die sich als islamische Neofundamentalisten auf sie berufen, sind  ein Teil dieses Prozesses. In Deutschland sind sie in eine ganze Anzahl von Gemeinden unterschieden, von denen sich nur eine kleine Minderheit als djihadistisch versteht[15]. Aus diesem Bereich sind etwas weniger als 900 Menschen in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien gezogen.[16]
Um jeden einzelnen von ihnen hätten wir besser kämpfen müssen: in der Schule, im Viertel, in der Ausbildung, in der Moscheegemeinde, im Jugendclub, im Sportverein, in der Antifa-Gruppe. Das ist nicht im Ansatz ausreichend geschehen, es geschieht auch heute nicht[17].
Für viele von ihnen kommt unser Bedauern ums eigene Versagen zu spät – sie sind tot. Manche von ihnen haben nachweislich schreckliche, unverzeihliche Verbrechen begangen. Noch darin sind sie nicht nur Täter, sondern auch Opfer der hiesigen Gesellschaft und ihrer uneinlösbaren Versprechen geworden, Opfer auch unserer Unfähigkeit geworden.

Make Frankfurt Kartoffel again?

Der eigentliche Sinn des rassistischen Diskurses gegen Muslime, der seit über zehn Jahren durch das Land tobt und inzwischen weit in den mainstream eingezogen ist, hat nichts mit Zivilisation und Barbarei zu tun. Er besteht in der Rechtfertigung fortbestehender globaler wie lokaler Privilegierung von „Etablierten“ gegen „Neue“, „Fremde“, „Andere“, also Konkurrenten um den vermeintlich zu kleinen Kuchen.

Darin schließt dieser inzwischen als Kulturkampf stilisierte Konflikt um „unser Land“, um „Europa“, ja sogar die „Werte der Zivilisation“ (so die Mitte bis zur Rechten), oder „gegen den Islamfaschismus“, (so die sich selbst als „Linke“ verstehende Seite), nahtlos an den Rassismus gegen „Gastarbeiter“, in Teilen auch nahtlos an noch ältere antisemitische Stereotype[18] an. Ein Blick in das von Marinos Nikolinakos 1972 veröffentlichte Buch „Politische Ökonomie der Gastarbeiterfrage. Migration und Kapitalismus“ ist in dieser Hinsicht wie ein lehrreicher, bestürzender, überraschender Gang in ein Museum der Zeitgeschichte des Rassismus, in dem man schon damals die heutige Welt, nur leicht verändert und mit anderen Konfliktpartnern sieht – und, das ist das Spannende, damals noch ohne „den Islam“ als Gegenspieler. Alles, was seinerzeit gegen Kanaken aus Südeuropa geltend gemacht wurde, ohne daß sie Muslime waren, wird heute mit der „Begründung“ des mit dem Abendland angeblich unvereinbaren Islam „begründet“, ein Vorgang, der nahe legt, wie sehr das, was hier und von Oben bis in Teile der „Antifa“ als „Islam“ bezeichnet wird, mit dem real existierenden Islam wenig zu tun hat, sondern als Konstruktion den Köpfen der vermeintlich immer-schon-hier-Gewesenen selbst entspringt – eine strukturelle Parallele zur Wirkungsweise des Antisemitismus[19] (was übrigens die Tatsache plausibel zu erklären vermag, daß die höchsten Ausmaße an verhetzter Islamfeindlickeit dort blühen, wo es empirisch fast keine Muslime gibt. Die Begegnung mit realen Muslimen begrenzt die eigene Projektions-„Leistung“ gegen sie erheblich[20]). Nikolinakos‘ Buch eröffnet mit den damals drastisch gestiegenen Rassismus-Werten der deutschen Bevölkerungim Jahr  1972, und es schließt mit der Aussicht auf mögliche Faschisisierungsprozesse zu Lösung unerwünschter gesellschaftlicher Konflikte rund um die Frage der kapitalistischen Migrationsnotwendigkeiten. Es zeigt die objektiven Prozesse der kapitalistischen / imperialistischen Weltökonomie, die zu Migration führen und führt die unterschiedlichen Wellen der Migration in die BRD bis 1972 auf. Es sagt zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung richtig voraus, daß die nächste Welle der Migration aus Ländern mit vorwiegend islamischer Bevölkerung, die übernächste aus den subsaharischen Staaten Afrikas kommen werde. (Wir können uns also auf einen Aufstieg des sowieso schon reichlich vorhandenen weißen Rassismus gegen people of colour vor allem aus Afrika vorbereiten.)

Von dieser Art historisch-materialistischer Analyse ist die Aktion von AUF Lichtjahre entfernt. Bei aller Begrenztheit der Aktion selbst: darin ist sie typisch. Sie urteilt nicht nach der Position der Angegriffenen im System der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse, sondern nach Ideologieversatzstücken, noch dazu den falschen. Sie unterziehen sich nicht der Mühe einer realen Begegnung mit dem schrecklichen „Salafisten“, um seine Beweggründe kennenzulernen und zu kritisieren. Es reicht ihnen vermutlich, ihn in den eigenen Reihen und zu Unrecht als „Faschisten“ zu etikettieren. AUF repräsentiert eine moralisierend und idealistisch argumentierende  Aktionsbereitschaft, die im Grunde völlig entpolitisiert ist. Das macht sie zum genuinen Teil des heutigen mainstram-Antifaschismus, der sich vom historischen Materialismus wohl endgültig verabschiedet hat und damit weit offen für alles Mögliche und Unmöglich ist[21] – Martin Sellner läßt grüßen.

Natürlich: der Kuchen, um den sich viele Menschen in diesem Land streiten müssen, ist für viele wirklich viel zu klein. Aber das hat Gründe, die in der Klassenstruktur dieser Gesellschaft liegen, die zu überwinden eine lange, schwierige, gefährliche und unbequeme Arbeit ist, die Arbeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus. Einfacher ist es, zu phantasieren, die Fremden seien schuld an unbezahlbaren Mieten, miesen Löhnen, vollen S-Bahnen, abwesenden Kindergartenplätzen, patriarchalen Strukturen, Konkurrenz um den Arbeitsplatz usw.

Selbstverständlich ist das völliger Unsinn, und die Aufgabe von Antifaschist*innen heute ist es eben auch, das überzeugend klarzustellen. Die Frankfurter Stadtteilinitiative Zusammen e.V. hat das schon vor einiger Zeit in einem Flugblatt „Wenn Deutschland eine Kneipe wäre“ so gut und einfach auf den Punkt gebracht, daß auch hartgesotten rassistisch argumentierende Jugendliche zB. einer Berufsschulklasse, damit konfrontiert, in weniger als 90 Minuten den Standpunkt wechseln können. [22]

Was tut dagegen AUF? Diese „Antifaschist*innen“ greifen Menschen, die von Polizei, Verfassungsschutz, Aufenthaltsrecht und Abschiebebehörden, „besorgten Bürgern“ und offenen Faschisten sowieso schon angegriffen werden, ein weiteres Mal an und nennen das „antirassistisch“. Damit desavouieren sie Antirassismus und Antifaschismus. In ihrer Arroganz gehen sie sogar soweit, den Angegriffenen wissen zu lassen, dies sei eine „Warnung“. (Was soll darauf als nächstes folgen? Oder ist das nur bla-bla?)
Sie rechtfertigen diese erzdumme und reaktionäre Aktion, indem sie unzutreffende Behauptungen auf Indymedia über den Attackierten posten, womit sie ihn zusätzlich öffentlich für vogelfrei erklären.

Es ist offensichtlich, daß all das mit Antifaschismus nichts zu tun hat. In der Konsequenz führt es vielmehr dazu, daß migrantische Jugendliche mit „Antifa“ den Versuch assoziieren, sie ein weiteres Mal zu brandmarken: als nicht dazugehörend, als kriminell, alsantisemitisch, als blöde Verschwörungstheoretiker ohne Abitur usw.

Antifaschismus in dieser Form ist eben nicht das, was er sein sollte: organisierter Massenselbstschutz gegen die gewalttätigen Apologeten der Ungleichheit und Menschenfeindlichkeit, gegen die sie immer und immer wieder schützende Polizei und andere Repressionsorgane.
Wenn man erst dem Islam abschwören muß, um sich gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen Faschisten wehren zu dürfen, wenn man die gleiche Musik, das gleiche szenetypische Verhalten und seine Codes, die gleichen Drinks gut finden muß wie die „Szene“, wenn man erst alle möglichen anderen Zugangsbedingungen erfüllen muß, bevor man sich gemeinsam gegen Faschisten wehrt, wird das niemanden von überzeugen.

Die Angegriffenen lernen dadurch vor allem eins: „Antifa“ ist was für Kartoffeln, die den menschlichen Zielen des deutschen Rassismus grundlos vorwerfen, sie seien selber Rassisten. Auf eine solche „Antifa“ können rassistisch diskriminierte Migrant*innen und Antifaschist*innen verzichten.

AUF macht sich selber damit ein weiteres Mal[23] zu einem Teil der umfassenden Krise und des Niedergangs des bisherigen Antifaschismus. Jeder Versuch, Antifaschismus oder Antirassismus jenseits einer umfassenden revolutionären Strategie zu formulieren oder zu praktizieren, wird auf die Dauer scheitern. Schlimmstenfalls endet er als Feuerwehr der Gesellschaft, der Gesellschaft, die den Faschismus erst hervorbringt, der angeblich bekämpft werden soll.[24] Antifaschismus kann und wird darum neu buchstabiert werden müssen.[25]

 

[1] https://linksunten.indymedia.org/de/node/203738

[2] https://de-de.facebook.com/AKachtermai/posts/1206043189516473

[3] https://linksunten.indymedia.org/de/node/204240

[4] vgl. genauer den letzten Absatz im Text des AK 8. Mai. Die Gruppe „Nofragida“ hat sich inzwischen von der AUF-Aktion distanziert.

[5] https://de-de.facebook.com/gruppethunderinparadise/

[6] http://www.identitaere-generation.info/gemeint-sind-wir-alle/

[7] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/drohnenkrieg-tod-aus-der-luft-102.html

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus_in_Deutschland

[9]Ist der Ali kriminell – in die Heimat, aber schnell!“ knittelte vor wenigen Jahren noch die NPD. Heute schließen sich dem praktisch alle politischen Parteien, größte Teile der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung an. Das ist eine heftige Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems. Sie besagt nichts anderes als die Aufhebung demokratischer Grundrechte für eine selektierte Gruppe von Menschen, eine Praxis, der kaum etwas entgegengesetzt wird. Selbst Vertreter von Parteien, die, wie die Regierungen der rotgrün regierten Bundesländer, zB. Abschiebungen nach Afghanistan derzeit ablehnen, äußern weiterhin Verständnis für die Abschiebung kriminell gewordener junger Männer dorthin. Damit ist weiteren aushöhlenden „Unterscheidungen“ in der Wahrung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet.

[10] Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams, Berlin 2011.

[11] Hamburg 2010

[12] Hamburg 2012

[13] Aleka Papariga, Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide (http://kommunisten-online.de/uber-den-imperialismus-und-die-imperialistische-pyramide/).

[14] Ganz neu ist das nicht, wie ein Blick in das Forschungsprogramm des Parteigängers der deutsch-wilhelminischen Imperialismus, des bis heute gefeierten Soziologen Max Weber, zeigt. Seine 1920 formulierte forschungsstrategische Ausgangsfrage bestand darin, wie es zu erklären sei „daß gerade auf dem Boden des Okzidents, und nur hier, Kulturerscheinungen auftraten, welche doch – wie wenigstens wir uns gern vorstellen – in einer Entwicklungsrichtung von universeller Bedeutung und Gültigkeit lagen. Nur im Okzident gibt es Wissenschaft, in dem Entwicklungsstadium, welches wir heute als ‚gültig‘ anerkennen.“ (Max Weber, Vorbemerkung, in: Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Tübingen 1988, Bd. I, S. 1). Weber bringt diese Fragestellung in Beziehung „mit der schicksalsvollsten Macht unsres modernen Lebens: dem Kapitalismus.“ (a.a.O., S. 4), dessen Entstehung und gesamtgesellschaftliche Machtübernahme eben nur im Westen und nirgends sonst erfolgt sei. Webers Forschung geht daher von einer Exklusivitätsannahme der westlichen Entwicklung aus, die eine Art frühes TINA, Alternativlosigkeitsdenken, zum Ausdruck bringt: „Warum taten die kapitalistischen Interessen nicht das gleiche in China oder Indien? Warum lenkten dort überhaupt weder die wissenschaftliche, noch die künstlerische noch die staatliche noch die wirtschaftliche Entwicklung in diejenigen Bahnen der Rationalisierung ein, welche dem Okzident eigen sind?“ (a.a.O., S. 11). Bei der von Weber konstatierten seinerzeitigen Unzulänglichkeit der ethnologischen Forschung boten sich ihm als Erklärungsansatz Biologie und Rassenforschung an: „Schließlich sei auch der anthropologischen Seite der Probleme gedacht. Wenn wir immer wieder – wie auf scheinbar unabhängig voneinander sich entwickelnden Gebieten der Lebensführung – im Okzident, und nur dort, bestimmte Arten von Rationalisierung sich entwickeln finden, so liegt die Annahme: daß hier Erbqualitäten die entscheidende Unterlage boten, natürlich nahe. Der Verfasser bekennt: daß er persönlich und subjektiv die Bedeutung des biologischen Erbgutes hoch einzuschätzen geneigt ist.“ (a.a.O., S. 15). Solange allerdings die vergleichende soziologische Arbeit noch in den Kinderschuhen stecke, sei es verfrüht, „die vergleichende Rassen-Neurologie und -Psychologie über ihre heute vorliegenden, im einzelnen vielversprechenden, Anfänge“ hinaus über die oben gestellte Forschungsaufgabe zu befragen (a.a.O., S. 15 f), vgl. Hans Christoph Stoodt, https://www.theomag.de/30/hcs1.htm, Anm. 32.

[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus_in_Deutschland

[16] http://www.tagesschau.de/inland/jihad-reisen-101.html

[17] Hans Christoph Stoodt, Für Enes (https://wurfbude.wordpress.com/2017/02/18/fuer-enes/)

[18] So die These zB. von Wolfgang Benz, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44867985_kw20_lesung_morgenland/212454

[19] Werner Ruf, Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2014

[20] Das ist kein überraschend neuer Mechanismus. „Der Antisemitismus ist das Gerücht von den Juden“, heißt es bei Th. W. Adorno, Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben, Berlin und Frankfurt 1951, S. 200.

[21] Susann Witt-Stahl, Auf dem Weg in die Knechtschaft. Der deutsche Antifaschismus ist auf den Hayek gekommen, in: dieselbe und Michael Sommer, „Antifa heißt Luftangriff!“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, S. 17 – 56.

[22] http://www.zusammen-ev.de/index.php/themen/antirassismus/308-wenn-deutschland-eine-kneipe-waere; Flugblatt von Zusammen e.V. zum Angriff auf den „Salafisten-Imbiss“:
http://zusammen-ev.de/index.php/themen/antirassismus/327-finger-weg-von-frees-bude

[23] Es ist bekannt, daß wesentliche Teile von AUF aus Gruppierungen bestehen, die seit Jahren mehr oder weniger deutlich „antideutsche / antinationale“ Positionen vertreten (oder sie opportunistisch tolerieren) und schon lange zu antiislamischen Positionen tendieren. Sie haben in Frankfurt eine lange Tradition und Konfliktgeschichte, nicht zuletzt um die Frage der Zusammenarbeit mit Muslimen.

[24] In diesem Zusammenhang fragt man sich, ob es Ironie oder unfreiwillige Komik sein soll, wenn AUF Plakate produziert, auf denen tatsächlich eine Feuerwehr zu sehen ist, versehen mit der Aufschrift: „Was tun! Damit‘s nicht brennt!“ (https://www.linksnavigator.de/sites/linksnavigator.de/files/wastun-demo25022017.png).

[25] Ein Beitrag zur Diskussion dazu: Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis? (https://wurfbude.wordpress.com/2017/01/11/was-ist-ein-breites-buendnis/)

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Zur grundlegenden Frage im antifaschistischen und antimilitaristischen Kampf

 

Der Faschismus ist …
die vollständigste und geschlossenste Erscheinungsform
der typischsten Tendenzen und politischen Bestrebungen
des modernen Kapitalismus.“
(Rajani Palme-Dutt 1934)[1]

„Der Faschismus an der Macht… ist …
die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals …
Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst.“
(Georgi Dimitroff 1935)[2]


Der folgende Text entstand bereits im September / Oktober 2016.
Die Redaktion der „jungen Welt“ stimmte zu, eine stark gekürzten Form samt einem Hinweis auf die hier vorgelegte vollständige Fassung zu veröffentlichen, was am 31.1.2017 geschah.
Die hier folgende Fassung enthält vor allem die in der Kurzfassung aus Platzgründen entfernten Quellenbelege sowie eine Literaturliste.
Mit Rücksicht auf die Veröffentlichung in der jW konnte die Langfassung des Textes erst zeitgleich mit der Publikation dort erfolgen.


Aktueller als je: die Notwendigkeit breiter Bündnisse gegen Faschismus und Krieg

Unsere Gegenwart ist gekennzeichnet von einer bedrohlichen Tendenz zu Faschismus und Krieg. Nicht nur in unserem Land, in ganz Europa und, siehe die USA, weit darüber hinaus, werden wir Zeugen eines massiven rechten Aufmarschs. Dessen Kontext ist neben der voranschreitenden Erosion sozialer Zukunftsperspektiven für mehr Menschen als jemals zuvor der Krieg, in dem sich die BRD einerseits durch eine ganze Reihe von Kampfeinsätzen der Bundeswehr bereits befindet, andererseits in Form der im hohen Maße mitverantwortlichen Beteiligung der hierzulande Herrschenden an Einkreisungsmachenschaften von USA und EU-Staaten gegen Rußland. Das ist eine Situation, die besonders wegen der Lage in Syrien, wo sich die USA und Rußland faktisch direkt gegenüberstehen, brandgefährlich ist.

Es ist deshalb absolut notwendig, für Bündnisse gegen Faschismus und Krieg in größtmöglicher Breite aktiv zu werden. Allerdings werfen Begriff und Praxis „breiter Bündnisse“ nicht erst aktuell theoretische, vor allem aber praktische Fragen auf. Friedensbewegung und antifaschistische Bewegung befinden sich in genau dem Moment, in dem sie objektiv am notwendigsten sind, in der Phase ihrer seit Jahrzehnten größten Schwäche, im tiefen Niedergang.

Warum ist das so  – und was kann dagegen getan werden?

Im folgenden soll die These vertreten werden, daß die aktuelle Situation nicht nur der dramatischen objektiven Lage geschuldet ist, sondern vor allem an uns selbst liegt. Denn bei genauem Hinschauen zeigt sich, daß keine Einigkeit und keine Klarheit darüber besteht, was ein breites Bündnis ist, wie es arbeitet und was seine Erfolgsbedingungen sind. Die sich hier anschließenden Überlegungen wollen ein Beitrag zur Überwindung dieser Lage sein. Zugleich nehmen sie Stellung zu einer Strategiedebatte in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Auch wenn der Autor kein Mitglied irgendeiner Partei ist, hält er es für bedeutsam, wie sich diese Debatte entwickelt.

Ein aktuelles Beispiel: die Diskussion um „Aufstehen gegen Rassismus“
Als sich im April 2016 unter Beteiligung gewerkschaftlicher, LINKER, GRÜNER, sozialdemokratischer und kirchlicher Kreise, der VVN-BdA usw. im Frankfurter Gewerkschaftshaus ein Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ gründete, war es auf den ersten Blick genau das, was man heute weithin unter einem „breiten Bündnis“ versteht. Das anwesende politische Spektrum, professionelle Öffentlichkeitsarbeit, eine über Erwarten gut besuchte und moderierte Eröffnungsveranstaltung, die nachträgliche Zustimmung zu dem Vorhaben selbst durch „linksradikale“ Kreise um Interventionistische Linke und das Bündnis „ums Ganze…“, versammelt im Blockupy-Bündnis – das klang und klingt für viele nach der genau angemessenen Antwort auf die rassistische und neofaschistische Gewaltwelle, die durch das Land schwappt. Alle gegen die AfD! ist die Parole der Stunde – und warum nicht auch mit der mit der CDU, wie Gregor Gysi vor einiger Zeit meinte[3]. Besser Merkel und Gabriel als Petry, Gauland und Höcke.

Die DKP beteiligte sich laut einem Bericht des Parteivorstands zwar nicht offiziell als Partei, aber durch die persönliche Unterzeichnung des Gründungsaufrufs durch Führungsmitglieder und durch Beobachter bei der Veranstaltung

Dort wurde in Diskussionsbeiträgen angeregt, daß die Themenfelder Sozialabbau und Krieg unbedingt in den Fokus der Arbeit genommen werden müßten, sei ohne sie doch das Problem des um sich greifenden Rassismus, der voranschreitenden Faschisiserungstendenzen im Staatsapparat und der Gefahr eines imperialistischen Kriegs weder zu verstehen noch zu bekämpfen. Dies aber wurde seitens des schon seit Monaten tagenden Vorbereitungskreises abgelehnt: man müsse, wolle man auch weiterhin die SPD mit im Boot haben, auf solche strittigen Themen um der Einheit willen verzichten. Dabei blieb es dann auch.[4]

Der Parteivorstand der DKP erklärte in einer Stellungnahme, die vom Bündnis zur Geschäftsgrundlage gemachte Einschränkung sei zwar ungenügend, man rufe aber dennoch alle Mitglieder der Partei auf, vor Ort im Bündnis mitzuwirken.[5] Inzwischen ist von der Tätigkeit des Bündnis allerdings relativ wenig zu hören.

Zudem kann und muß vermutet werden, daß „Aufstehen gegen Rassismus“ in die Strategie eines „rot-rot-grünen“ (r2g) parlamentarischen Regierungswechsels gehört. Ironischerweise war von sich selbst zum Teil als Kommunisten bezeichnenden Blockupy-Aktivisten im November 2014, auf dem Höhepunkt des SYRIZA-Hypes, im selben Raum des Frankfurter Gewerkschaftshauses bereits genau das gefordert worden – und zwar in Anwesenheit einer Vertreterin der GroKo-Regierungspartei SPD, Andrea Ypsilanti, die von Blockupy damals ausdrücklich forderte, eine angestrebte „Linksregierung“ durch Aktionen auf der Straße zu unterstützen.[6] Wichtige Wortführer bei Blockupy argumentieren trotz allen „revolutionären“ Verbalradikalismus heute ausdrücklich transformationstheoretisch. Hier kommt also zusammen, was zusammengehört.

Welche unmittelbaren Konsequenzen auf der parlamentarischen Ebene ein Erfolg von r2g hätte, kann man in Thüringen sehen, wo Bodo Ramelow bei Gelegenheit zB. damit beschäftigt ist, die Voraussetzungen eines solchen Erfolges dadurch zu ebnen, daß er NATO und Bundeswehr entdämonisieren möchte. Man kann einmal dahingestellt seinlassen, ob die angepeilte parlamentarische „Politikwechsel“-Strategie von r2g überhaupt eine reale Chance hat und wie diese im Ergebnis aussähe. Andrej Holm könnte dazu einiges sagen. Vor allem aber: erfahrungsgemäß kommt eine „linke“ Version der parlamentarischen Vertretungen des Kapitals immer dann an die Regierung, wenn es von Oben besonders massive Angriffe auf die verbliebenen demokratischen Rechte, Rechte der Arbeiterklasse und gegen den brüchigen imperialistischen „Frieden“ durchzusetzen gilt.

Das wäre schlimm genug. Die noch viel schlimmere Rückwirkung einer solchen Entwicklung auf die außerparlamentarische Ebene der Aktiven des „breiten Bündnis“ im Sinne einer r2g-Strategie aber wäre, daß die Aktiven im Zug der durch sie selbst mitgeschaffenen neuen Situation binnen kurzer Zeit entweder inhaltlich weitgehend absorbiert oder vom herrschenden Block identifiziert, abgestoßen und organisatorisch zersplittert und/oder sogar bekämpft würden. Damit wären sogar die kurzfristigen Ziele einer Bewegung, die gegen Rassismus aktiv werden möchte in Frage gestellt, ganz zu schweigen davon, daß sich an dessen grundsätzlichen Entstehungsbedingungen, der kapitalistischen Gesellschaft und des imperialistischen  Staats, nicht das geringste geändert hätte. Eine Sackgassenbewegung also, die zu keinem anderen greifbaren Ergebnis als zu einem partiellen Elitewechsel an der Staatsspitze führen würden: AGENDA und Jugoslawienkrieg reloaded, möglicherweise im höheren Maßstab. So, wie „Aufstehen gegen Rassismus“ heue aussieht, kann niemand garantieren, daß nicht genau das passiert.

Mit Dimitroff gegen Dimitroff?
So nachvollziehbar sich das möglicherweise anhört, so wenig einig sind sich antifaschistische und antimilitaristische AktivistInnen heute genau in diesem Punkt. Mehr als deutlich wurde das im Lauf des Jahres im Rahmen der Auseinandersetzungen um ein Referat von Jürgen Lloyd zur Frage antifaschistischer Bündnisse heute[7]. In der Replik eines führenden Aktivisten der VVN-BdA, Ulrich Sander, auf Lloyds Text, in dem dieser völlig zutreffend Positionen des VII. Weltkongresses der Komintern 1935 zur Frage antifaschistischer Bündnispolitik referiert hatte, führte Sander, einen Mitstreiter zitierend, unter anderem aus: „Es gehört zu den Lebenslügen der Linken, dass der Faschismus bloß eine Herrschaftsform des Kapitals ist…[8] und zog dann gegen Lloyd im Stil eines Rundumschlags vom Leder. Hintergrund war ausdrücklich, daß Lloyd in seinem Referat die oben genannte und von der VVN mitorganisierte Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ kritisiert hatte.

Es soll an dieser Stelle nicht auf die inzwischen weitergeführte Diskussion zwischen Thomas Mehner, Jürgen Lloyd, und Hans-Peter Brenner eingegangen werden, weil der vorliegende Beitrag davon unabhängig einen anderen Ansatz verfolgt. Doch ist klar: allein schon die Tatsache einer öffentlich geführten Debatte um eine solch zentrale Frage ist ein deutlicher Hinweis auf bestehende und tiefgreifende Unklarheiten in der Strategie des antifaschistischen Kampfs, für den Mehner und Lloyd Diskussion und die Schaffung Klarheit fordern, während Brenner auf die Beschlußlage verweist. Auch wenn Lloyd und Mehner nach Ansicht des Verfassers in ihren Hinweisen Recht haben, soll der hier vorliegende Beitrag einen Schritt weiter gehen, für den er die Positionen Mehners und Lloyds nicht einfach in Anspruch nehmen kann und will.

Darum hier nun weiter zu den Positionen Ulrich Sanders. Interessanterweise argumentiert er in seiner Antwort auf Lloyd seinerseits über eine längere Textpassage hin mit Georgi Dimitroffs Referat „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI“ vom 2. August 1935. Das eröffnet die Möglichkeit, am Text des Referats von Dimitroff zu überprüfen, wer sich hier zu Recht auf ihn berufen hat und was das inhaltlich und bündnispraktisch heißt – bis hin zu den heute brennenden Fragen.


Der Kern des Konflikts: breites Bündnis und revolutionäre Strategie

Breites Bündnis, Volksfront, antimonopolistische Demokratie?
Zuvor aber muß auf die im Kern des Konflikts anzusiedelnde Weiterung dieses Dissenses eingegangen werden. Sander selber stellt dankenswert deutlich klar, worum es ihm bei seiner Art der Berufung auf Dimitroff geht: „Als ich Anfang der 60er Jahre zur damals verbotenen KPD kam, wurde über ein Dokument heftig diskutiert, das sogar zu einem vom ZK der SED abgesegneten achtbändigen Werk zur der „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ beitrug und später konstituierend für die Gründungsdokumente der SDAJ, der DKP und des MSB Spartakus wurde: Die Rede von Georgi Dimitroff auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 in Moskau, sowie die anderen Dokumente dieses Kongresses. Alle Grundsatzdokumente der westdeutschen Kommunistinnen und Kommunisten beruhen auf diesen Dokumenten, und sie begründeten die Strategie der „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ hin zur weitere Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und zur Vergrößerung des Einflusses der Arbeiterklasse bis zur Durchsetzung weitergehender „antimonopolistisch-demokratischer Umgestaltungen“ und schließlich sozialistischer Veränderungen.“ [9]

Mit anderen Worten: es geht in der Frage der Interpretation des Dimitroff-Referats und der Volksfrontpolitik des VII. Weltkongresses der KI nicht „nur“ um Fragen der Bündnispolitik auf einzelnen Handlungsfeldern, sondern um die Strategie kommunistischer Politik in der BRD. Es geht nicht um die Sicht Sanders oder Lloyds, sondern um zwei im Grunde einander ausschließende Lektüren eines für jede kommunistische Politik so zentralen Textes wie das Dimitroff-Referat von 1935.
Im konkret umstrittenen Punkt stellte Sander klar, daß das, wie es in der UZ vom 29.4. sarkastisch hieß,  „sehr, sehr breite Bündnis“, an dessen Zustandekommen die VVN-BdA beteiligt war, seiner Ansicht nach im Geiste Dimitroffs entstanden sein soll – ein Bündnis, zu dessen Bedingungen es nach Auskunft der LINKEN Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz ausdrücklich gehört, daß die Fragen von Sozialabbau und Krieg nicht zum Thema gemacht werden sollen, um die SPD-Teilnahme an ihm nicht aufs Spiel zu setzen – und damit 2017 möglicherweise die Wahl einer „Linksregierung“.

Programmatischer Klärungsbedarf zur Frage von „Übergangsformen“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus
Damit ist im Ausgangsdissens, der Frage der Bündnispolitik, zugleich der viel allgemeinere Kern des Konflikts um eine revolutionäre Strategie in der BRD heute deutlich. Dieser Konflikt ist bekanntlich nicht auf einige wenige kommunistische Exponenten und Aktivisten beschränkt. Es handelt sich bei ihm nicht um persönliche Zänkereien mit politischem Anstrich, sondern um die heute am heftigsten umstrittene Frage in der kommunistischen Weltbewegung: um Zustimmung oder Ablehnung der strategische Annahme, es müsse in einem so hochentwickelten imperialistischen Staat wie der Bundesrepublik eine wie auch immer geartete Übergangsphase zwischen Kapitalismus / Imperialismus und der sozialistischer Revolution geben, eine Übergangsphase, die in der kommunistischen Tradition der BRD spätestens seit 1968 als antimonopolistische Demokratie bezeichnet wurde und wird und die sich, wie Sander referiert, ausdrücklich auf die Volksfrontpolitik der Komintern seit 1935 berufen will. Aitak Barani hat 2016 in einem Beitrag zu dieser Frage deutlich gemacht[10], wie widersprüchlich und unklar die aktuelle Programmatik der DKP zu dieser Frage ist. Sie regt – nicht als einzige – deshalb schon seit längerem eine Programmdebatte in der Partei an[11], eine Debatte, deren Ergebnisse ihrerseits für die antimilitaristische und antifaschistische Bündnispolitik von hoher Bedeutung sein werden, unabhängig davon, wie sie ausgeht, so oder so.

Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale:
Kriterien antifaschistischer Volksfrontpolitik von 1935

Der folgende Blick auf die Rede Georgi Dimitroffs vom 2. August 1935 konzentriert sich auf einige Punkte, die in Hinsicht auf die genannte offene und umstrittene Frage sowohl in spezifisch bündnispolitischer als auch in allgemeinen strategischer Hinsicht notwendig und aussagekräftig erscheinen.

Einheitsfrontpolitik und Volksfront
Zunächst ist festzustellen, daß trotz aller tiefgreifenden Einschnitte, insbesondere natürlich der Niederlage gegen den deutschen Faschismus 1933, die seit dem vorangegangenen VI. Weltkongreß der KI 1928 zu verzeichnen waren, weder im Referat Dimitroffs noch im dem vorangegangenen Tätigkeitsbericht des EKKI, den Wilhelm Pieck erstattet hatte, so etwas wie ein diskontinuierlicher Bruch der Strategie der KI gefordert oder zur Diskussion gestellt worden wäre.
Bereits der erste Satz im Referat Dimitroffs schlug die Brücke zum vorangegangenen VI. Weltkongreß, betonte für die Anwesenden damit die Kontinuität beider Ereignisse. Entgegen mancher Behauptungen wurden Einheitsfront- und die bereits seit Dezember 1933 diskutierte  Volksfrontstrategie demzufolge auch keineswegs gegeneinander gestellt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rede Dimitroffs zum Abschluß der Diskussion über sein Referat vom 13. August 1935, wo er ausdrücklich feststellte, daß der Kampf um die proletarische Einheitsfront und der um die antifaschistische Volksfront „miteinander durch die lebendige Dialektik des Kampfes verbunden sind, sich verflechten“, wobei er sofort hinzufügte: „Man kann doch nicht ernsthaft glauben, daß es möglich sei, wirklich eine antifaschistische Volksfront zu schaffen ohne Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse selbst, die die führende Kraft dieser Volksfront ist. Gleichzeitig hängt die weitere Entwicklung der proletarischen Einheitsfront in bedeutendem Maß von ihrer Umwandlung in eine Volksfront gegen den Faschismus ab.“[12] Und völlig eindeutig zu Beginn des Referat-Abschnitts „Über die antifaschistische Volksfront“: „Bei der Mobilisierung der werktätigen Massen zum Kampf gegen den Faschismus ist die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe.“[13]

Konsequenterweise wurde auch das 1928 beschlossene Programm der KI nicht etwa zurückgezogen, widerrufen oder neu formuliert. Es galt, durch die Diskussionen seither weiterentwickelt, in seiner strategischen Ausrichtung weiter – etwas anderes wurde nirgendwo beschlossen. Die Interpretation der Rede Dimitroff kann also sachgemäß nur im Gefälle dieser programmatischen Grundaussage der KI sowie den Ergebnissen der Diskussion des Referats erfolgen.

Diese Feststellung verdient es, unbedingt festgehalten und in ihrer Bedeutung betont zu werden. Denn sie besagt: die Einheitsfrontpolitik als Grundbedingung der revolutionären Strategie mit Kurs auf die Errichtung der Diktatur des Proletariats und die sozialistische Revolution ist die logische und sachliche Voraussetzung der Volksfrontpolitik – auch dann, wenn sich konkrete Bedingungen vor Ort finden, wo, wie derzeit in der BRD, weder die eine noch die andere Politik günstige Voraussetzungen für ihre erfolgreiche Umsetzung hat. Diese müssen vielmehr erst erarbeitet werden. (Dimitroff mokiert sich an der eben zitierten Stelle ausdrücklich über diejenigen, die sich vor Beginn dieser Arbeit lange den Kopf darüber zerbrechen, mit welcher der beiden Seiten dieses Prozesses sie wohl als erste anfangen sollen.)
Der Sache nach aber wird nirgends zurückgenommen, schon gar nicht von Dimitroff, daß im Prozeß der „Verflechtung“ von Einheits- und Volksfrontpolitik erstere die strategisch weiterreichende Grundlage ist. Dies muß, anders hätte der Begriff der dialektischen Verbundenheit und Verflechtung beider Kampfformen und strategischen Ziele keinen praktischen Sinn, auch bedeuten, daß diese weiterreichenden revolutionären Ziele in der Arbeit der antifaschistischen Volksfrontpolitik dialektisch aufgehoben sind.

Unter den dramatischen Bedingungen am Beginn des 2. Weltkriegs am 1. September 1939 konnten darum dieselben handelnden Personen, die all dies 1933 bis 1935 so diskutiert hatten, darunter auch Georgi Dimitroff, den sachlich-logischen Vorrang der Einheitsfrontpolitik vor der Volksfront soweit fassen, daß sie die Volksfrontstrategie als eine Art zeitweiliger Erscheinungsform der Einheitsfrontstrategie verstanden. In seinem Tagebuch notiert Dimitroff am 4. September 1939, daß in einer Besprechung zwischen Stalin, Molotow, Shdanow und ihm die gesamte Volksfrontstrategie der Komintern für überholt erklärt wurde: „Der Krieg wird zwischen zwei Gruppen von kapitalistischen Staaten geführt … um die Neuaufteilung der Welt, um die Weltherrschaft.  … Die Die Kommunisten der kapitalistischen Länder müssen entschieden gegen ihre Regierungen, gegen den Krieg auftreten. Bis zum Krieg war es vollkommen richtig, dem Faschismus das demokratische Regime entgegenzustellen. Während des Krieges zwischen den imperialistischen Mächten ist das schon nicht mehr richtig. Die Unterscheidung der kapitalistischen Länder in faschistische und demokratische hat ihren Sinn verloren. Der Krieg hat einen grundlegenden Bruch herbeigeführt. Die Einheitsvolksfront (sic!) von gestern diente dazu, die Lage der Sklaven im kapitalistischen Regime zu erleichtern. Unter den Bedingungen des Krieges steht die Frage nach der Vernichtung der kapitalistischen Sklaverei! Heute die Positionen des gestrigen Tages einzunehmen (Einheitsvolksfront, Einheit der Nation) – bedeutet, auf die Positionen der Bourgeoisie abzugleiten.“ Und abschließend heißt es lapidar: „Diese Losung wird zurückgenommen.

So geschah es. Schon am nächsten Tag wurde die Frage im Sekretariat des EKKI diskutiert sowie anschließend entsprechende Direktiven für die kommunistischen Parteien herausgegeben. Parteien, die nicht von sich aus bereits zu einer neuen Linie übergegangen waren, wurden aufgefordert, dies umgehend zu tun: „Die Kommunistischen Parteien, besonders Frankreichs, Englands, Belgiens und der Vereinigten Staaten von Amerika, welche im Gegensatz zu dieser Einstellung auftreten, müssen sofort ihr politische Linie korrigieren.[14]
Damit kehrte die KI im Grunde zur Position der Zimmerwalder Linken zurück, die im 1. Weltkrieg bekanntlich gefordert hatte, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg umzuwandeln. Das bestätigt sich, wenn auch relativierend, noch einmal im Bericht Dimitroffs über ein Gespräch mit Stalin am Rand der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Oktoberrevolution 1939[15]

Es soll hier nicht um die Frage gehen, wie dieser Beschluß zustande kam, wie lange er Bestand hatte und wie er aus dem historischen Rückblick zu bewerten ist – es ist bekannt, in welch komplizierte Lage diese Wendung der KI kommunistische Parteien in den Jahren bis zum Angriff Nazideutschlands auf die UdSSR brachte. Davon für einen Moment einmal unabhängig betrachtet zeigt er, daß zentrale Akteure der KI sowie das EKKI die innere Beziehung von Einheits- und Volksfrontpolitik so verstanden, daß letztere bei Bedarf fallengelassen werden konnte, erstere auf keinen Fall – nur darum geht es für die vorliegenden Überlegungen. Man kann sagen: Georgi Dimitroff sah 1939 die Volksfrontpolitik als eine Variable der Einheitsfrontpolitik an. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, daß er das 1935 wesentlich anders sah.

Von der diskontinuierlichen Ablösung einer angeblich „ultralinken“ Einheitsfrontpolitik des VI. Weltkongresses 1928 und ihres Programms durch die während des VII. Weltkongresses 1935 beschlossene Volksfrontpolitik kann darum nicht die Rede sein. Die antifaschistische Volksfront erweist sich vielmehr als eine notwendig gewordene Weiterentwicklung der Politik der KI, die auf der Grundlage der Einheitsfront vollzogen werden sollte. Die Volksfrontpolitik ist im Rahmen der weiterhin gültigen Einheitsfrontpolitik in ihrer offensiven, letzten Endes auf den Kampf um die Diktatur des Proletariats orientierten Zielrichtung zu verstehen.

Kriterien breiter Bündnisse zum Aufbau der Volksfront
Wie sollte es zur Volksfront kommen? Dafür lagen 1935 bereits Erfahrungen vor. Die KPD war durch die Gründung der Antifaschistischen Aktion im Sommer 1932 und die folgende Orientierung auf einen Massenkampf gegen die NSDAP vorangegangen (wenn auch wahrscheinlich zu spät). Auch aus Frankreich und Spanien lagen Erfahrungen vor.
Die Volksfront sollte sich, führte Dimitroff nun 1935 aus, genau wegen der in diesen vorliegenden Beispielen gewahrten politischen Einheit von Einheits- und Volksfrontpolitik keineswegs prinzipien- und bedingungslos irgendwie herausbilden.  Dimitroff nannte dafür neben der proletarischen Einheitsfront als Grundlage der Volksfront Bedingungen für die Aktionseinheit:
Die Kommunistische Internationale stellt für die Aktionseinheit keinerlei Bedingungen, mit Ausnahme einer einzigen, elementaren, für alle Arbeiter annehmbaren Bedingung, und zwar, daß die Aktionseinheit sich gegen den Faschismus, gegen die Offensive das Kapitals, gegen die Kriegsgefahr, gegen den Klassenfeind richtet. Das ist unsere Bedingung.“[16]

Formen des Herankommens an den Kampf um die Diktatur des Proletariats und die Zurückweisung von daraus abgeleiteten „demokratischen Zwischenstadien“
In diesem Zusammenhang kam dann Dimitroff im Rückgriff auf die historischen Erfahrungen von 1923 auf die Frage einer möglichen Arbeiterregierung zu sprechen – also einer Regierung der proletarischen Einheitsfront, die im Ergebnis des antifaschistischen Kampfs der Volksfront noch nicht eine Regierung der Diktatur des Proletariats ist, aber als Mittel genutzt werden kann, um an ihre Errichtung heranzukommen. Hierfür nannte er exakte Bedingungen:
* weitgehende Desorganisation des bürgerlichen Staatsapparats
* stürmische Massenkämpfe gegen den Faschismus ohne die bereits voll ausgebildete
Bereitschaft, unter Führung der Partei um die Diktatur des Proletariats zu kämpfen,
* Zerfall der Sozialdemokratie und anderer bürgerlicher Kräfte mit dem Ergebnis, daß
Teile dieser Gruppen entschiedene Aktionen gegen Faschisten und andere
Reaktionäre fordert.[17]

Eine solche Regierung habe die Aufgabe, „bestimmte revolutionäre Grundforderungen“ zu verwirklichen. Wie sich zeigte, haben bald nach 1935 – dann allerdings nicht zu Ende geführte oder in eine dramatische Niederlage mündende – Entwicklungen in Frankreich und Spanien wenig später immerhin zeitweise reale Chancen dazu geboten, auch wenn sie nicht siegten.

Ein ultralinker Fehler von Doktrinären sei es, erklärte Dimitroff, eine solche Entwicklung von vornherein auszuschließen, indem sie zB. Formen der Differenzierung innerhalb der Sozialdemokratie bis hin zu ihrer Spaltung in zwei Lager übersähen bzw. nicht nutzen wollten.
Ebenso deutlich machte er aber, daß mit einer Arbeiterregierung der Einheitsfront das Ziel der Diktatur des Proletariats keineswegs vom Tisch sei. Eine solche Regierung dürfe sich niemals nur auf parlamentarisch errungenen Positionen stützen, sondern entscheidend auf die „Bewaffnung des Proletariats[18]. Er erinnerte dazu an Diskussionen in der revolutionären Nachkriegskrise in den frühen 1920er Jahren um die damalige Arbeiterregierung in Sachsen / Thüringen, in die die KPD unter der Führung Heinrich Brandlers eingetreten war: „Die Rechtsopportunisten versuchten, ein besonderes ‚demokratisches Zwischenstadium‘ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats zu konstruieren, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spaziergangs aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ‚Zwischenstadium‘ nannten sie … ‚Übergangsform‘ und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die ‚proletarische Revolution‘, das heißt an den Sturz der der Diktatur der Bourgeoisie und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Diktatur.“[19]

Zum Verhältnis von Einheitsfront und Volksfront
Man kann also von einem Punkt auf keinen Fall abstrahieren: die zentralen handelnden Personen und der VII. Weltkongreß der KI insgesamt sahen die antifaschistische Volksfrontstrategie als eine notwendige Weiterentwicklung der Einheitsfrontstrategie im Sinn des KI-Programms von 1928 an, also einer Strategie, die auf den Sturz der bürgerlichen Ordnung, die Diktatur des Proletariats und die sozialistische Revolution zielte. Ihr Sinn war die Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis im Kampf gegen Faschismus und Krieg, die nur durch die Revolution endgültig ihrer Grundlagen beraubt werden konnten. Die Volksfrontstrategie war also keineswegs eine überwiegend defensive, etwa gar auf die Verteidigung der bürgerlichen Republik orientierte Rücknahme weiterreichender Ziele. Sie war und ist im Kern offensiv – das muß, wer sich heute auf sie beruft, berücksichtigen.  Wer die Volksfrontpolitik der KI von 1935 als Richtschnur für heutige antifaschistische Bündnispolitik in Anspruch nehmen will, darf das nicht tun, in dem Textpassagen aus dem historischen Gesamtzusammenhang gerissen werden, in dem sie stehen.

Besondere Fragen im Zusammenhang des Kampfs um die antifaschistische Volksfront
Das ergibt sich auch aus weiteren Punkten der die Volksfrontstrategie begründenden Rede Dimitroffs. Aus ihr seien für den vorliegenden Beitrag nur die entscheidenden Kernpunkte herausgegriffen, die immer im vorstehend skizzierten historisch-politischen Zusammenhang mit der Einheitsfrontpolitik und dem Programm der KI zu lesen sind, die quasi „vor der Klammer stehen“.

Klassencharakter des Faschismus
Das betraf zum ersten den Klassencharakter des Faschismus als einer Diktatur des Finanzkapitals.
Zu Beginn seines Referats stellt Dimitroff in der berühmten und meist verkürzt zitierten Definition des Faschismus dessen Klassencharakter als „Macht des Finanzkapitals selbst“ fest – was nicht außer Kraft setzt, daß es vor der Machtübertragung an die Faschisten in Deutschland durchaus unterschiedliche Fraktionen des Monopolkapitals gab, die sich je nach ihrer Bereitschaft für eine faschistische Diktatur unterschieden[20]. Es ist das Verdienst Jürgen Kuczynskis und Kurt Gossweilers, in verschiedenen Untersuchungen die unterschiedlichen politischen Ziele von Fraktionen des deutschen Monopolkapitals in Bezug auf die NSDAP erforscht zu haben. Aber daraus wurde seitens der KI nirgends eine strategische Konsequenz für antifaschistische Arbeit gezogen, mit „weniger aggressiven“ Teilen des Monopolkapitals gegen den Faschismus kämpfen zu wollen. Die Volksfrontstrategie richtete sich über die Arbeiterklasse hinaus an alle Lohnabhängigen Teile der bündnisbereiten Intelligenz, von Bauern und Teilen der städtischen Mittelschichten, aber nicht an Teile der Monopolbourgeoisie, zu deren heutigen Politikagenturen zweifellos auch die SPD-Führung gehört.
Den Klassencharakter des Faschismus festzustellen war für Dimitroff also der Ausgangspunkt seines Referats. Dazu Ulrich Sander: „Es gehört zu den Lebenslügen der Linken, dass der Faschismus bloß eine Herrschaftsform des Kapitals ist…

Eine besondere Bedeutung hatte für Dimitroff die Rolle des Staats.
Gegen Thälmanns Position im Februar 1933 erklärt Sander heute: „Bis fünf nach zwölf hielt die KPD an der Hauptlosung von der Schaffung des sozialistischen ‚Rätedeutschlands‘ fest, wo sie hätte die bürgerliche Demokratie von Weimar verteidigen sollen.[21]

Thälmann hat aber im Februar 1933, „fünf nach zwölf“, etwas ganz anderes gesagt: „Schon die ersten Tage der Hitlerregierung beweisen den ganzen tiefen Ernst der Situation. Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, daß es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz. Das bedeutet nicht, daß der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muß. Wir stellen die Frage des Kampfes für den Sturz der Hitlerregierung, die Frage der Beseitigung der Hitler-Hugenberg-Regierung als unmittelbare Aufgabe. Wir stellen sie in jeder Stunde, wir stellen sie heute, wir stellen sie morgen, übermorgen, wir stellen sie in den nächsten Wochen und Monaten, ohne daß wir unter allen Umständen zu 100 Prozent sagen können, daß, wenn uns der Sturz der faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem Sieg der proletarischen Revolution direkt verbunden ist. Das müssen wir so scharf sagen, weil wir den heftigsten Feldzug ideologischer Art in den Massen gegen jede Theorie des „Abwirtschaftenlassens“ der Hitlerregierung führen müssen. Diese Feststellungen schließen jedoch – ich betone das noch einmal – keineswegs aus, daß der Kampf zum Sturz der Hitlerregierung gleichzeitig in den Kampf um die volle Macht des Proletariats umschlagen kann. Hier darf es kein Schema geben, sondern nur eine dialektische Betrachtung.“[22]

Dimitroff stellte, diese Überlegungen Thälmanns und die Diskussion des XIII. EKKI-Plenums vom November / Dezember 1933 weiterführend, 1935 fest: der Übergang zum Faschismus bedeutet einen Wechsel der Form, nicht im Inhalt seiner Klassennatur als imperialistischer Staat. Dieser Übergang geht unterschiedlich vonstatten, in reaktionären Einzelschritten. Sie sind, solange der Faschismus noch nicht an der Macht ist, also solche zu benennen und zu bekämpfen: „Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.[23] Genau das ist auch heute zu leisten – veränderten objektiven und vor allem schwierigeren subjektiven Ausgangsbedingungen. Zentral dabei ist, daß jeder Faschisierungsschritt auf diesem Weg in unmittelbarem Zusammenhang zur Vorbereitung des Kriegs steht. Mit anderen Worten: in einem antifaschistischen Aktionsbündnis gegen Rassismus heute auf die klare Kennzeichnung solcher Erfahrungen wie die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas des Kampfs aller gegen alle, den NSU-VS-Komplex, die Zivil-Militärische Zusammenarbeit, das neue Weißbuch der Bundeswehr, das neue Integrationsgesetz, das „Konzept Zivile Verteidigung“ zu verzichten, darauf zu verzichten, die dafür politisch Verantwortlichen zu benennen und gegen sie zum Kampf aufzurufen – das alles kann nicht das Auftreten eines antifaschistisches Bündnis im Sinne Dimitroffs ein.
Es muß gegen jeden Angriff auf demokratische Rechte, auf Arbeiterrechte gekämpft werden. Aber die Zustimmung zur Existenz des imperialistischen Staats BRD kann kein Ausschlußkriterium für antifaschistisches Wirken sein. Genau das aber war bei „Aufstehen gegen Rassismus“ der Fall.

Zur Frage der Aktionsformen und ihrer Rückwirkung auf uns
Zur Frage der Aktionsformen einer antifaschistischen Volksfront, zur Frage von Legalismus und Militanz, betonte Dimitroff unter Hinweis auf die bewaffneten antifaschistischen Kämpfe in Österreich und in Asturien 1934, daß der Kampf sich nicht an einen von Bourgeoisie und Staat vorgegebenen legalistischen Rahmen halten, AntifaschistInnen nicht an ihn gewöhnen darf. Dabei geht es nicht nur um den möglichen Erfolg dieser Aktionsformen, sondern besonders um die demoralisierenden Rückwirkungen, die sich auf AntifaschistInnen ergeben, wenn sie ihre Aktionen strikt im legalen Rahmen halten. Politisch entscheidend ist in diesem Kontext seine Aussage, daß in solchen Aktionen AntifaschistInnen durch die Schule des Bürgerkriegs gehen lernen, eine Schule, die den Sieg in der Revolution vorbereiten hilft – ein sprechendes Detailbeispiel für den von Dimitroff 1935 gemeinten inneren Zusammenhang von Antifaschismus und Revolution. Mit Bezug auf Lenins Text „Zündstoff in der Weltpolitik[24] spottet Dimitroff über Leute, die diesen Zusammenhang nicht sehen wollen.[25]

Zur ideologischen Auseinandersetzung mit dem Faschismus
Im Gegensatz zu den in der bürgerlichen Literatur allseits zu lesenden Wiederholungen über eine angeblich politisch-ökonomisch verkürzende Faschismustheorie Dimitroffs[26] hat Dimitrof sich ausführlich zu den ideologischen Voraussetzungen und Ausdrucksformen, zur Funktion der Ideologie für den Sieg des Faschismus und  der Aufrechterhaltung seiner Macht geäußert und vor allem konkrete Vorschläge abgeleitet, wie gegen sie vorzugehen ist.[27]
In den Mittelpunkt rückte er dabei die Polemik gegen den nationalen Chauvinismus, den er als „Hauptmittel der ideologischen Einwirkung der Faschisten auf die Massen“ bezeichnete – eine sehr aktuelle Feststellung.
Im Unterschied zu einer erfahrungsgemäß absolut folgenlosen moralischen Verurteilung des Rassismus, dieses Aspekts chauvinistischer Hetze, fordert Dimitroff zur aktiven praktischen Solidarität mit den Völkern in damaligen Kolonien auf, wozu sich heute leicht Entsprechungen finden lassen. Was wohl hätte er zum heutigen antiislamischen Rassismus, zum propagierten Haß auf „den Islam“ gesagt zu einem Zeitpunkt, da das imperialistische Deutschland sehr nah dran ist, im syrischen Bürgerkrieg wegen einer angeblichen islamistischen Terrorgefahr militärisch einzugreifen? Wie aber dem entgegentreten? Hier verweist Dimitroff auf die Notwendigkeit für alle Kommunisten, sich im Sinn des internationalistischen Leninschen Nationbegriffs der nationalen Frage zuzuwenden und sie nicht den Faschisten zu überlassen, grenzt sich sowohl vom „bürgerlichen Nationalismus“ als auch vom „nationalen Nihilismus“ ab – eine Frage, die in der aktuellen Diskussion zwischen „Antinationalen“ / „Antideutschen“ einerseits[28], eurasisch“ orientierten bis rechtsnationalistischen Figuren wie Elsässer, Jebsen und ihrem Anhang in den „Friedensmahnwachen“ sowie manchen Äußerungen bis in die Vorstandsetagen der LINKEN hinein in der Tat einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, aber sowohl in der antifaschistischen wie in der Anti-Kriegs-Bewegung nicht wirklich angepackt wird. Einen wenig beachteten wichtigen Beitrag zu diesem Themenbereich hat das Führungsmitglied der KP Österreichs und aufgrund seiner jüdischen Herkunft nach Auschwitz verschleppte Antifaschist Alfred Klahr unter den Bedingungen der KZ-Haft niedergeschrieben.[29]

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist der Hinweis auf die „antikapitalistische“ Demagogie der Faschisten. Dimitroff weist darauf hin, daß auf diesem Feld die Versäumnisse der KPD besonders schwer wiegen. Auch das klingt erstaunlich aktuell: „Antikapitalismus“ ist heute nämlich das, worauf sich Teile der Linken allenfalls noch einigen können, ohne klären zu müssen, was denn danach kommen soll. Inhaltlich bestimmt aber ist dieser Begriff nicht, wie schon aus der Tatsache hervorgeht, daß selbst heutige NeofaschistInnen ihn gebrauchen, ja sogar demagogisch von „sozialistischen Forderungen“ reden, die sie angeblich erheben – für die Volksgemeinschaft natürlich. Das ist selbstverständlich Mißbrauch des Begriffs, macht aber deutlich: wo die Linke begrifflich und in der Aktion Platz läßt für diese Art Mißbrauch, da wird er von rechts genutzt. Das war auch schon beim faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ so, den Dimitroff zu Beginn seines Referats als Frechheit brandmarkte, und der heute von nicht wenigen Linken gedanknlos als Selbstverständlchkeit hingenommen, von anderen Pseudolinken sogar ganz bewußt als Gegenbegriff gegen „Faschismus“ vewendet wird.
In der aktuellen Lage ansteigender neofaschistischer Gewalt posiert die zum Neofaschismus hin sperrangelweit offene Rechte im Gestus des „Widerstands“ der „Opposition“ gegen die „Lügenpresse“, „die Eliten“, ja „das System“. Auch das ist unter anderem nur deshalb möglich, weil die gesellschaftliche Linke offenbar bei weitem nicht hinreichend in der Lage ist, für den Zorn vieler Menschen und aus ihrer Mitte rationale, verständliche, emotional verankerbare, zum aktiven und militanten Handeln gegen Imperialismus und Krieg ermutigende Vorschläge zu machen. Das war auch 1935 zu beobachten: „Der Faschismus fängt im Interesse der reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie die enttäuschten, den alten bürgerlichen Parteien den Rücken kehrenden Massen ein. Er imponiert diesen Massen durch die Heftigkeit seiner Angriffe gegen die bürgerlichen Regierungen, durch die Unversöhnlichkeit seines Verhaltens gegenüber den alten Parteien der Bourgeoisie[30]
Wie aktuell angesichts des Auftretens von Neuer Rechter, PEGIDA, AfD heute! Man kann von Dimitroff lernen: wenn wir es nicht schaffen, glaubwürdig, weiterführend und militant gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg aufzutreten, dann räumen wir unseren faschistischen Todfeinden einen Spielraum ein, den sie sofort nutzen. Und es gilt zu verstehen, daß sie ihre Gewalt nicht einfach irrational, sondern durchaus zielgerichtet propagandistisch einzusetzen wissen. Die auf im Jahr 2016 auf über 800 gestiegene Zahl von physischen Angriffen auf MigrantInnen, Geflüchtete, Linke und AntifaschistInnen ist eine durchaus erfolgreiche Form ihrer Propaganda gerichtet an die, die es „denen da oben“ und ihrer „Lügenpresse“ usw. zeigen wollen. Der bekannte Antifaschist und Zeitzeuge Lorenz Knorr antwortete immer wieder auf die Frage nach den Siegbedingungen des Nazifaschismus mit dem lapidaren Satz: „Die SA schlug härter„. Daraus müsen Konsequenzen gezogen werden.

Die weitere Perspektive: Notwendigkeit und Bedingungen einer einheitlichen Arbeiterpartei
Die Logik der von Dimitroff 1935 vorgetragenen Notwendigkeit einer dialektischen Einheit von Einheitsfront- und Volksfrontpolitik einschließlich ihrer Kriterien führte ihn in seinem Referat weiter zur Frage der kommunistischen Partei und ihrer Rolle bei der Umsetzung dieser Politik.
Er erklärte: wir arbeiten in der weiteren Perspektive nicht nur für die Einheits- und Volksfront, sondern für die politische Einheit der Arbeiterbewegung, also für die einheitliche Partei der Arbeiterklasse überall, und zwar auf der Basis öffentlich benannter Kriterien:
„Diese Vereinigung ist nur möglich:
erstens unter der Bedingung der vollständigen Unabhängigkeit von der Bourgeoisie und des vollständigen Verzichts der Sozialdemokratie auf den Bock mit der Bourgeoisie;
zweitens unter der Bedingung der vorherigen Herstellung der Aktionseinheit;
drittens unter der Anerkennung des revolutionären Sturzes der Herrschaft der Bourgeoisie und der Aufrichtung der Diktatur des Proletariats in der Form von Sowjets;
viertens unter der Bedingung des Verzichts auf Unterstützung der Bourgeoisie im imperialistischen Krieg;
fünftens unter der Bedingung des Aufbaus der Partei auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus…“
[31]

Dieser Vorschlag bezog sich 1935 auf die Zukunft. Er galt natürlich nicht als Voraussetzung für die Schaffung der Volksfront. Aber er zeigt, in welcher Perspektive die auf der hier organisatorisch zu Ende gedachten Einheitsfront die Volksfront geplant war – und diese Perspektive ging nach 1945 in einer Reihe volksdemokratischer Länder einschließlich der späteren DDR ja auch in Erfüllung, wenn auch unter den historisch günstigen Bedingungen der militärischen Niederlage des Nazifaschismus und eines durch die Präsenz der sowjetischen Armee gesicherten Machtrahmens. Man darf von dieser Zielsetzung nicht abstrahieren, wenn man Dimitroffs Referat ernst nehmen und für die eigene Politik als entscheidende Grundlage anführen will.

Damit nahm die KI 1935 ihre wohl wichtigste und notwendige Kurskorrektur in der Frage der über mehrere Jahre vertretenen „Sozialfaschismus-These“ vor. Das war die notwendige Voraussetzung für ihr Angebot zur Einheitsfront, zur Volksfront, in der weiteren Perspektive: zur politischen Einheit. Josef Schleifstein hat 1985 in seiner Untersuchung zum historischen Hintergrund und zur Korrektur der Sozialfaschismus-These[32] eine Reihe von Umständen in der Politik der KPD und im Verhalten der sozialdemokratischen Führungen zusammengetragen, die zu deren Entstehung beigetragen haben[33]. In einem Referat vor der Brüsseler Konferenz der KPD nahm sich Wilhelm Pieck diese Politik der vergangenen Jahre selbstkritisch vor und forderte eine Änderung, die von der Konferenz in der Folge beschlossen und auf der Berner Konferenz der KPD 1939 bekräftigt wurde.[34]

Dimitroff sah aber auch voraus, daß die Perspektive Aktionseinheit – proletarische Einheitsfront – Volksfront – politische Einheit der Arbeiterparteien in ihrer Durchführung besondere ideologische Probleme mit sich bringen würden und stellte in diesem Zusammenhang fest, daß es in dieser Frage bereits seinerzeit sowohl sektiererische, ultralinke Fehler, als auch rechtsopportunistische in den Parteien der KI gebe. Zu letzteren sagte er: „Es bestehen bereits Tendenzen zur Herabsetzung der Rolle der Kommunistischen Partei in den Reihen der Einheitsfront und zur Versöhnung mit der sozialdemokratischen Ideologie. Man darf nicht aus dem Auge lassen, daß die Einheitsfronttaktik die Methode der anschaulichen Überzeugung der sozialdemokratischen Arbeiter von der Richtigkeit der kommunistischen und von der Unrichtigkeit der reformistischen Politik und nicht eine Versöhnung mit der sozialdemokratischen Ideologie und Praxis ist. Der erfolgreiche Kampf für die Herstellung der Einheitsfront erfordert unbedingt einen ständigen Kampf in unseren Reihen gegen die Tendenz zur Herabsetzung der Rolle der Partei, gegen die legalistischen Illusionen, gegen die Einstellung auf Spontaneität und Automatismus, sowohl in Bezug auf die Liquidierung des Faschismus als auch bei der Durchführung der Einheitsfront, gegen die geringsten Schwankungen im Augenblick des entscheidenden Handelns.[35]

Der Grund für den Abschluß des Dimitroff-Referats in der Perspektive einheitlicher revolutionärer Arbeiterparteien lag also in seiner zuvor referierten These des Verhältnis von Einheitsfront und Volksfront. Da die Volksfrontpolitik auf der Einheitsfrontpolitik basiert, ist die Aktionseinheit der Klasse eine entscheidende Erfolgsbedingung für die Politik der Volksfront. Keine erfolgreiche Volksfront ohne Einheitsfront.

Das ist keineswegs eine Beobachtung rein historischer Bedeutung. Sie hat Konsequenzen für das Auftreten von Kommunistinnen und Kommunisten in der Frage des Aufbaus und der Arbeit breiter antifaschistischer und antimilitaristischer Bündnisse heute, wenn man sich denn dafür heute auf die Politik des VII. Weltkongresses berufen will oder sie als Grundlage der eigenen strategischen Orientierung versteht. Dann nämlich sind die oben referierten Bedingungen, die Georgi Dimitroff an die antifaschistische Zusammenarbeit in der Volksfront sowie die Bedingungen, die er für die Aktionseinheit mit den Sozialdemokraten bis hin zur Vereinigung in einer gemeinsamen Partei stellte, sinngemäß auch heute zu berücksichtigen und als Grundposition vorauszusetzen, eine Position, die natürlich flexibel anzuwenden ist, ohne sie jemals aufzugeben.

Zwischenstand

Halten wir an dieser Stelle inne und schauen zurück.
Es geht bei dem eingangs geschilderten Konflikt um die Aktionskonferenz von „Aufstehen gegen den Rassismus“ nicht um persönliche Querelen, sondern um eine komplexe und grundsätzliche Frage, deren Bedeutung weit über die Ebene antifaschistischer und antimilitaristischer Bündnisse hinausgeht. Mit der von ihm am Ende seiner Replik auf Lloyd ausdrücklich ins Feld geführten hohen Autorität seiner langen Jahre in der kommunistischen Bewegung von der Zeit seiner Mitarbeit in der illegalen KPD bis zum heutigen Tag als bekannter Kommunist und Antifaschist hat Ulrich Sander gegen die Kritik Lloyds an „Aufstehen gegen den Rassismus“ mit dem Referat Dimitroffs von 1935 als seiner Auffassung nach der entscheidenden Grundlage kommunistischer Programmatik in der Geschichte der BRD argumentiert, und als deren Pointe die bekannte These eines Wegs zum Sozialismus angeführt, der über eine „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“ zu einer „antimonopolistischen Demokratie“ und von dort zur sozialistischen Revolution führen soll. Gemessen an den von ihm selbst eingebrachten Kriterien kann seine Position nicht nur in der Frage des Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ nicht überzeugen, sie hält auch einer Lektüre der Dimitroff-Rede unter strategischen Gesichtspunkten nicht stand.

Zunächst zur konkreten Frage der Aktionskonferenz. Daß man von den Positionen Dimitroffs her für die von Ulrich Sander vertretene Linie Unterstützung wohl kaum finden kann, dürfte inzwischen klar sein: eine Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“, die es ausdrücklich ablehnt, unter Rücksicht auf die weitere Mitwirkung der Regierungspartei SPD oder des „regime-change“- Projekts r2g Sozialdemontage und Krieg zu thematisieren, kann niemals den Dimitroff’schen Kriterien für die Zusammenarbeit in einer antifaschistischen Volksfront genügen und bietet keinen Ansatzpunkt dafür, einer solchen irgendwann und irgendwie näher zu kommen. Sie ist also kein breites Bündnis nach den von Sander selber angeführten Kriterien Georgi Dimitroffs. Sie ist kein Schritt auf dem Weg in Richtung einer Volksfront. Die Mitwirkung in ihr führt in keinem einzigen der dargestellten Aspekte der Rede Dimitroffs weiter. Sie wird sich in Bezug auf den Klassencharakter der heutigen Neuen Rechten, der AfD, von PEGIDA, des organsierten und unorganisierten Neofaschismus, also aller TrägerInnen des Rassismus, gegen den man aufstehen will, nicht einigen können, ebensowenig wie in der Frage der Selbstbeschränkung antifaschistischer Arbeit auf legale Aktionsformen oder der Problematik der Inhalte neofaschistischer und rassistischer Ideologie, die unverständlich bleiben muß, wenn man die immer weiter vorangetriebene soziale Ungleichheit samt ihrer dramatischen sozialpsychologischen Konsequenzen für Selbst- und Klassenbewußtsein ausblendet[36]. Schon gar nicht kann man den Aufstieg von Rassismus und Neofaschismus sowie, noch wichtiger, die Frage der Faschisierung des Staats hier und heute thematisieren, ohne deren Bedeutung für die Vorbereitung eines imperialistischen deutschen Kriegs zu sehen. Dieser letzte Punkt ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen.

Die Frage des Verhältnis eines breiten antifaschistischen Bündnis, eines Volksfront-Bündnis im Sinn Dimitroffs, zum bürgerlichen Staat ist von zentraler Bedeutung. Sie ist die Frage nach der Anerkennung und Thematisierung des imperialistischen Klassencharakters, den der Staat BRD trägt. Es dürfte sehr schwierig sein, es ist unmöglich, im Sinn Dimitroffs antifaschistische Massenarbeit im „breiten Bündnis“ und Unterordnung unter die Regeln dieses Staats miteinander zu vereinen.
Seit Jahrzehnten bekämpfen AntifaschistInnen in der BRD zwar nicht erfolglos faschistische Parteien und Organisationen, sind aber, gemessen an den Notwendigkeiten, viel zu wenig präsent und weitgehend erfolglos, wenn es um den Kampf gegen Schritte in der Faschisierung des Staats geht, also um Schritte der Rücknahme und der Aushöhlung oder Abschaffung bürgerlich-demokratischer Standards, die sich durch die gesamte Geschichte des Landes seit 1945 ziehen (und ihrer weit zurückreichenden Vorgeschichte, die Engels einmal als „eine einzige Misère“ bezeichnet hat.[37]) Praktisch alle wesentlichen Auseinandersetzungen auf dieser Ebene wurden verloren – es droht die nächste Niederlage im Bereich des neuen Weißbuchs der Bundeswehr, des neuen Integrationsgesetzes, des „Konzepts Zivile Verteidigung“, die, im Kontext von Notstandsgesetzgebung und „Heimatschutz“ / „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ gelesen, glasklare Aufstandsbekämpfungs- und Bürgerkriegskonzepte von Oben sind. Alle diese Formen der Untergrabung demokratischer Rechte wurden im Einklang mit denen ermöglicht oder gar von denen initiiert und durchgesetzt, deren Verbleiben im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zum Maß aller Dinge gemacht worden ist. Von Dimitroffs Referat ist zu lernen, daß es diese Schritte gegen die noch existierenden bürgerlich-demokratische Rechte sind, die einem drohenden Faschismus siegen helfen. Daß ein konsequentes Vorgehen dagegen unerläßlich ist, dies unter der Vorbedingung strikten Legalismus aber praktisch  unmöglich ist, liegt auf der Hand und kann in der Praxis jeden Tag erlebt werden– und hier liegt  einer der Hauptgründe für die relative Erfolglosigkeit der bisherigen Politik im Rahmen „breiter Bündnisse“, wenn es um die Frage der Bekämpfung reaktionärer Einzelmaßnahmen des Staats, der Exekutive geht, um die Frage der Faschisierung des Staatsapparats, die in ihrer Summe um Größenordnungen gefährlicher ist als alle Stiefel- und Salonnazis zuammen.

Sander hatte aus seiner berufenen Sicht als Zeitzeuge und Aktivist kommunistischer und antifaschistischer Politik in der BRD selber ausdrücklich die Linie von seinem Verständnis eines breiten Bündnis zur grundlegenden strategischen Entscheidung für eine vermeintlich von Dimitroff ausgehenden Politik gezogen, in deren Mittelpunkt die „Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt“, die Erringung der „antimonopolistischen Demokratie“ als Abfolge von Schritten zur  sozialistischen Umwälzung stehe. Hierbei wird von ihm und allen, die so argumentieren wie er, ganz offenkundig das scharfe Verdikt Dimitroffs gegen eine solche rechtsopportunistische Interpretation der Losung von der Arbeiter- oder Einheitsfrontregierung ignoriert. Mit anderen Worten: hier wird  Dimitroff gegen seine dessen eigene Absichten ins Feld geführt.

Die Strategie der antimonopolistischen Demokratie begleitet die DKP seit ihrer Entstehung 1968 bis zum aktuellen Parteiprogramm 2006, in dem die Frage der Formen des Herankommens an die Revolution und Vorstellungen von Übergangsformen und Zwischenstadien zwischen Kapitalismus und Revolution widersprüchlich und unklar dargestellt werden. Aitak Barani hat das in ihrem oben erwähnten Artikel gezeigt, zuvor schon war es Gegenstand einer öffentliche Debatte zwischen Thanassis Spanidis und Hans-Peter Brenner gewesen. Die Parteiführung der DKP scheint davon auszugehen, daß die Klärung dieser Frage eine zentrale Rolle beim 2018 bevorstehenden 22. Parteitag spielen sollen.[38]

Die einstweilen aber noch vorhandenen Unklarheiten spielen, wie „Aufstehen gegen Rassismus“ aktuell zeigt, eine erhebliche Rolle für Erfolg / Erfolglosigkeit der Politik breiter Bündnisse, die von der DKP zu Recht in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen um Antifaschismus und Kampf gegen den Krieg gestellt werden, also der beiden von der Partei als solche festgelegten wichtigsten Schwerpunkte ihrer derzeitigen Tätigkeit. Es handelt sich also um Unklarheiten denkbar zentraler Art.

Es kann nicht die Aufgabe der vorliegenden Überlegungen sein, zu dieser Frage umfassend Stellung nehmen zu wollen. Es soll hier nur deutlich gemacht werden: auf Dimitroff und seine Rede vor dem VII. Weltkongress kann sich meines Erachtens nicht berufen, wer so argumentiert wie Ulrich Sander. Es wirft ein deutliches Licht auf die Strategie der antimonopolistischen Demokratie, wenn von einer solchen Argumentation aus weitreichende strategische Schlußfolgerungen begründet werden und festgestellt wird, sie seien in der Geschichte kommunistischer Organisationen der BRD eit 1968 Grundlage gewesen.
Von der geforderten Diskussion des Parteiprogramms ist zu hoffen, daß sie nicht zuletzt wegen der antifaschistischen und antimilitaristischen Bündnispolitik in diesen Fragen Klarheit und Eindeutigkeit schafft.

Was ist zu tun? Zur Frage von Strategie und Praxis[39]

Breite Bündnisse sollten, wenn die hier zur Diskussion gestellten Überlegungen richtig sind, so aufgebaut werden, daß sie tatsächlich eine Chance darauf haben, im Wortsinn „radikal“ zu sein, also die sozialen und politischen Wurzeln der Probleme, die sie angehen möchten, auch wirklich anzugehen.
Sie müssen zudem so selbständig sein, daß sie nicht einfach als Machtwechselinstrument dieser oder jener politischen Elitegruppe instrumentalisiert werden können.
Es darf sich bei ihnen nicht zuerst um Organisationenbündnisse handeln, auf die die bereits existierenden, in der Absorption von Protest so ungemein erfahrenen unterschiedlichen Parteien bis hin zur LINKEN, des – bei allen Widersprüchen – insgesamt relativ einheitlichen Herrschaftsapparats der BRD bestimmenden Einfluß haben.
Es muß sich bei ihnen um Bündnisse von Betroffenen, um Volksbündnisse handeln, die sich um unmittelbaren Interessen und Lebensfragen gruppieren. In ihrem Kern müssen Erfahrungen und Forderungen von Menschen aus der Arbeiterklasse stehen. Sie werden erfolgreich sein in dem Maß, in dem ihre inhaltliche Positionen parteilich an ihren unmittelbaren Interessen ansetzen, sie mit denen der Arbeiterklasse und der Werktätigen verbinden lernen und dann einen Beitrag zur Entwicklung ihrer Positionen in der strategischen Richtung auf die Überwindung des Kapitalismus leisten.
Ferner müssen sie so organisiert werden, daß möglichst viel von dem, was sie leisten können, die AktivistInnen praktisch, im Denken, Fühlen und Handeln ermutigt, ihre Reihen stärkt, ihre Unabhängigkeit von Staat und imperialistischer Bewußtseinsindustrie[40] vergrößert und sie inhaltlich im oben gemeinten Wortsinn Schritt für Schritt radikalisiert. Selbst Niederlagen nach Kämpfen sind besser als Untätigkeit.
Sie verstehen sich also nicht selbst als revolutionäre Bündnisse, aber sie agieren auch nicht gegen die notwendige Radikalisierung ihrer Kämpfe, verbessern deren Erfolgsbedingungen. Sie können in dem Maß erfolgreich sein, in dem sie Teil einer klaren und umfassenden revolutionären Gesamtstrategie sind, auch wenn sie nicht widerspruchsfrei in ihr aufgehen.

Dieser letzte Punkt wurde bis zur weitreichenden Welle von Selbstauflösungen im Sommer 2014[41] in den vergangenen Jahren antifaschistischer Arbeit besonders im autonomen Spektrum faktisch auf den Kopf gestellt, in dem antifaschistischer Tätigkeit eine Art Durchlauferhitzer-Funktion für weitergehende Forderungen zukommen soll, für die weder eine klare Strategie noch dieser entsprechende Organisationformen vorhanden waren. Das ist einer der Gründe für die relative Erfolglosigkeit antifaschistischer Arbeit. Sie kann nur durch die Umkehrung dieses falschen Verhältnis von Antifaschismus und revolutionärer Gesamtstrategie beseitigt werden.

Jedes breite Bündnis, das alles dies nicht leistet, desorientiert und enttäuscht sehr wahrscheinlich früher oder später Menschen, die bereit sind, sich selbst, ihre Zeit, ihre Hoffnungen und ihre Fähigkeiten einzubringen.
Dagegen zum Aufbau von Bündnissen im Sinn der Einheits- und Volksfrontpolitik des VII. Weltkongress beizutragen, sie und damit sich selbst zu stärken ist eine entscheidende Aufgabe jeder kommunistischen Partei, die sich auf die Politik des VII. Weltkongress beziehen will, egal wie stark oder schwach sie gerade ist.

Die hier zur Diskussion vorgetragenen  Überlegungen stammen nicht vom sicheren Schreibtisch. Sie sind das Ergebnis vieler Jahre praktischer antifaschistischer Bündnisarbeit vor Ort und ihrer selbstkritischen Reflexion.

Die Arbeit der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (ANK) von 2002 bis 2015 kann als eine Art Spiegel der Erfahrungen verstanden werden, die sich aus einer Politik „breiter Bündnisse“ ergeben, wie sie den Vorstellungen von Sander durchaus nahekommen. Die Politik der ANK fußte auf der Annahme, ein „breites Bündnis“ könne und müsse von Menschen aus dem grünen, sozialdemokratischen, LINKEN, kirchlichen und so weiter Umfeld bis hin zur autonomen Antifa aktionsorientiert Kräfte bündeln – also explizit: ohne sich auf eine gemeinsame Analyse, was man unter Faschismus verstehe zu einigen, noch darauf, wie die Entstehungsbedingungen für den Faschismus zu beseitigen seien.
Diese Politik scheiterte in mehreren Schritten. Begleitet von punktuell sehr positiven, auf der Führungsebene aber immer sehr problematischen Erfahrungen mit Exponenten der Gewerkschaften kam es auf der anderen Seite immer wieder zu Auseinandersetzungen mit „antideutschen“ Aktiven in der ANK und ihrem Umfeld. Nach vorangegangenen Konflikten um den Libanonkrieg 2006 kam es 2009 zur Abspaltung dieses Spektrums wegen der Palästina-/Israel-Frage nach dem Gazakrieg. Nach dem 1. Mai 2013 kam es zu einem endgültigen Bruch mit dem gesamten „antinationalen / sozialrevolutionären“ Teil der Antifa vor Ort, der sich 2014 noch einmal vertiefte. Das kann und soll hier nicht nacherzählt werden – man kann es bei Interesse in knapper Zusammenfassung und selbstkritischer politischer Bewertung auf der Seite der ANK in einem Text aus dem Jahr 2015 detailliert nachlesen und in weit über eintausend Postings der ANK aus den Jahren 2007 bis 2015 detailliert nachvollziehen .[42]

Das alles reflektiert in gewisser Hinsicht die Erfolge, Fehler, Niederlagen, die Erfahrungen eines „breiten Bündnis“ im Sinn der hier kritisierten Dimitroff-Lektüre von Ulrich Sander, einer Lektüre, die mindestens nach dem Bekunden Sanders den kommunistischen common sense in dieser Frage widergibt. (Daß das in der Tat auch so ist, zeigt die Tatsache, daß niemand aus dem Bereich der DKP-Führung sich öffentlich von Sanders Text distanziert hat.)

2015 gelang der ANK mit der Vertreibung von PEGIDA aus Frankfurt ein (natürlich nicht allein, aber doch maßgeblich auf ihr Konto gehender) Erfolg, der deshalb von allgemeinerem Interesse sein könnte, weil dabei auf der Basis der bisherigen Erfahrungen und ganz bewußt erstmals auf diese bisherige Anlage einer Politik des „breiten Bündnis“ verzichtet wurde, bzw.: sie anders angepackt wurde.
Wie das war und wie es sich in der erfolgreichen Verhinderung einer bundesweit mobilisierten Nazi-Demonstration am 20. Juni 2015 in Frankfurt zuspitzte, kann für den Zeitraum Januar bis Juni 2015 ebenfalls auf der Seite der ANK nachvollzogen werden[43]. Nach der erfolgreichen Aktion berichtete  damals die UZ.[44]

Mit diesem Erfolg wurde der Praxisbeweis dafür erbracht, daß es auch anders und durchaus erfolgreich geht – auch wenn dieser Übergang auf veränderte Positionen erhebliche innere Probleme mit sich brachte, die bis heute nicht beendet und im Rahmen der bisherigen ANK vermutlich auch nicht beendbar sind.

Wie sich antifaschistische Arbeit in Frankfurt (und an vielen anderen Orten) weiterentwickelt, ist heute eine offene Frage. Auch die ANK war und ist Teil des Problems, das Krise des Antifaschismus in der BRD heißt – und das ausgerechnet zum gegenwärtigen Zeitpunkt.  Die beharrenden Kräfte derer, die gerne einfach so weiter machen wollen wie bisher, sind auch deshalb so stark, weil darüber, was ein „breites Bündnis“ ist, nicht nur aus politisch-praktischen, sondern aus strategischen weit über das kommunistische Spektrum hinaus keine Einigkeit besteht.

Der zentrale Punkt ist: es fehlt die Verankerung einer Politik breiter antifaschistischer Bündnisse in einer ausdiskutierten und geklärten revolutionären Gesamtstrategie – das ist der Kern der aktuellen, tiefen Krise der antifaschistischen Bewegung.

Dabei geht es nicht um die Flucht in Grundsatzdebatten, nicht um das Nachreden von längst verhallten Worten und Begriffen, nicht um rechthaberische Haarspaltereien oder ideologisches Elefantenwaschen sondern um eine erneute, aktions- und praxisorientierte, intensive und kritische, für unsere Zeit heute aneignende Lektüre der gesamten Diskussion: von der Politik der KPD 1929 – 1933, der Gründung der Antifaschistischen Aktion 1932, der letzten Rede Ernst Thälmanns vor dem ZK im Februar 1933, den Analysen der KI vom Programm 1928 über das 13. EKKI-Plenum im November / Dezember 1933 bis hin zum VII. Weltkongress, der Volksfrontpolitik in ihren so unterschiedlichen Ausprägungen und Ergebnissen, des Widerstands gegen den Nazifaschismus bis in die Konzentrationslager hinein[45].

Dabei gibt es meines Erachtens unbeantwortete, offene, drängende Fragen zu stellen und Antworten darauf zu finden, zB.:

Wo und warum hatte die Volksfrontpolitik in ihrem Dimitroff‘schen Sinn als Teil einer revolutionären Strategie Erfolg, wo und warum scheiterte sie?
Wie setzte die KPD 1935 und 1939 auf den Konferenzen von Brüssel und Bern die Volksfrontpolitik um?
Woran scheiterte letztlich der Versuch einer Deutschen Volksfront und wie konnte es in seiner Vorbereitung in der KPD zu Positionen wie dem eines Versöhnungsaufrufs mit den Nazis kommen?[46]
Warum wurde die Volksfrontpolitik 1939 als „Losung von gestern“ mindestens vorübergehend zurückgenommen? Wann, warum und wie wurde sie rehabilitiert? Geschah das überhaupt ausdrücklich?
Warum wurde die KI im Mai 1943 aufgelöst?
Warum riefen die KommunistInnen Italiens und Frankreichs nach dem Sieg von 1945 trotz aussichtsreichster Lage und hoher Autorität nicht zum Kampf um die Macht auf?
Warum kämpften die demokratischen Volkskräfte Griechenlands unter Führung der KKE nach 1945 im wesentlichen allein?
Wie kam es zur frühen „eurokommunistischen“ Interpretation der Ergebnisse des VII. Weltkongresses schon 1951 in der KP Großbritanniens, in ähnlicher Weise auch in der illegalen KPD anfangs der 1960er Jahre und besonders später in den KPen Italiens, Spaniens, Frankreichs und anderen und was war deren Ergebnis?
Welche strategischen und bündnispolitischen Schlußfolgerungen sind aus der Implosion der genannten Parteien zu ziehen?
Wie ist die Niederlage der Unidad Popular Chiles 1973 unter diesem Blickwinkel zu bewerten?
Warum tauchen nach diesen Erfahrungen immer wieder entsprechende Positionen neu auf, aktuell zB. „transformationstheoretischer“ Art?
Was bedeutet eine Neuaneignung  der Volksfront heute?
Wie positionieren wir uns in unserem Land in der grundlegenden Debatte der internationalen kommunistischen Bewegung zur umstrittenen Frage von „Zwischen- / Übergangsstadien“, wie sie zB. in der Auseinandersetzung zwischen den kommunistischen Parteien Portugals und Griechenlands zum Ausdruck kommt?

Viele Fragen – viel zu wenige überzeugende Antworten. Sie verweisen auf dringende Arbeiten, deren Ergebnisse, immer im Kontext praktischen politischen Handelns, erprobt werden müssen – auf der bündnispolitischen und auf der strategischen Ebene.

Neue Bündnisse müssen aus meiner Sicht heute erst wieder neu aufgebaut werden. Die Voraussetzung für eine solche Arbeit ist die Bereitschaft, sich von geradezu in Fleisch und Blut übergegangenen, fragwürdigen und jedenfalls bei Dimitroff so nicht zu findenden Vorstellungen eines breiten Bündnis zu verabschieden. Das fällt vielleicht nicht leicht, aber es ist eine Voraussetzung für küftige Erfolge.

Die vorliegenden Überlegungen wollen sich ausdrücklich nicht abschließend zur Frage der Positionen des VII. Weltkongresses, zu seiner Volksfrontstrategie äußern. Hierfür wäre ein Maß an einzelwissenschaftlicher historischer Forschung notwendig, das zB. wenigstens die oben genannten offenen Fragen noch einmal aufrollen und beantworten könnte. Diese Arbeit kann nur kollektiv und im Kontext politischer Praxis geleistet werden.

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle nur: wenn man sich, noch dazu mit von Ulrich Sander vorgeführten Emphase, auf den VII. Weltkongress berufen will, kann man das weder mit dem von Sander vorgetragenen Verstännis einer Politik „breiter Bündnisse“, noch mit der Verlängerung dieser gemessen an Dimitroff falschen strategischen Verlängerung zur antimonopolistischen Demokratie  / Strategie tun.

Je klarer die politische Grundlage eines Bündnis ist, desto breiter kann es werden, ohne ins Beliebige oder das Fahrwasser des Gegners abzugleiten. Eine zentristische Haltung, irgendwie immer alles beieinander halten zu wollen und darum klare Fragen, klare Antworten und dementsprechendes Handeln vermeiden zu wollen oder gar zu müssen – das ist eines der entscheidenden Hindernisse dabei. Wir müssen es in der Bündnisarbeit lernen, uns, wo nötig, auf der Grundlage unserer Erfahrungen von falschen Gewohnheiten zu trennen.  Das wird helfen, uns in der richtigen Weise, breit und zu entschlossenem Handeln zu verbünden – gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus.

Literatur

Programm der Kommunistischen Internationale, in: Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) 1919 / Programm der Kommunistischen Internationale 1928 (Texte des wissenschaftlichen Kommunismus), Offenbach 2002, S. 121 – 199 (nach der Ausgabe: Programm der Kommunistischen Internationale, Hamburg / Berlin 1928)

Die Antifaschistische Aktion. Dokumente und Chronik. Mai 1932 – Januar 1933. Hrsg. und eingeleitet von Heinz Karl und Erika Kücklich unter Mitarbeit von Elfriede Förster und Käthe Haferkorn, Berlin/DDR 1965

Ernst Thälmann, Aus dem Referat der Tagung des ZK der KPD im Sporthaus Ziegenhals, 7. Februar 1933, in: Ausgewählte Reden und Schriften, Bd.2, Frankfurt/Main 1977, S. 345 – 362.

13. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI), 28. November – 12. Dezember 1933, in: Die Kommunistische Internationale in Resolutionen und Beschlüssen, Bd. II: 1925 – 1943 (Texte internationaler revolutionärer Erfahrungen), o.O., o.J., Verlag Olga Benario und Herbert Baum S. 393 – 402

Rajani Palme Dutt, Faschismus und soziale Revolution, London 1934, deutsche Ausgabe übersetzt von Hermann Rotermund, Frankfurt am Main 1972

Georgi Dimitroff, Der Kampf um die Einheitsfront, Prawda Nr. 308, 7. November 1934, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S. 496 – 505

Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI, 2. August 1935, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S. 523 – 668.

Georgi Dimitroff, Für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Schlusswort in der Diskussion über seinen Bericht auf dem VII. Weltkongress der Komintern, 13. August 1935, in: ders., Gegen den Nazifaschismus (Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus), Offenbach 2002, S. 73 – 102.

Georgi Dimitroff, Die jetzigen Herrscher der kapitalistischen Welt sind vorübergehende Leute – der wirkliche Herr der Welt ist das Proletariat. Schlußansprache in der Schlußsitzung des VII. Welkongresses der Komintern am 20. August 1935, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S. 669 – 683

Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Berlin 2000

Maurice Thorez, Die Volksfront hat sich durchgesetzt. Aus der Rede auf der Tagung des ZK der Kommunistischen Partei Frankreichs am 1. und 2. Juni 1935, in: Ausgewählte Reden und Schriften 1933 – 1960, Berlin/DDR 1962, S. 30 – 42.

Palmiro Togliatti, Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale. Rede auf dem VII. Kongreß der KI, 13. und 14. August 1935, in: ders., Ausgewählte Reden und Aufsätze, Berlin / DDR 1977, S. 43 – 132

Wilhelm Pieck, Über die Tätigkeit des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale. Rede auf dem VII. Weltkongreß der KI, 26. Juli 1935, in: VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen. Frankfurt am Main 1975, S. 9 – 90

KPD 1935. Die Brüsseler Konferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands. 3. – 15. Oktober 1935, Frankfurt am Main 1975

KPD 1939. Die Berner Konferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands (30. Januar – 1. Februar 1939), Frankfurt am Main 1974

Autorenkollektiv, Über den Widerstand in den KZs und Vernichtungslagern des Nazifaschismus (Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus), Offenbach 1998

Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus, in: Autorenkollektiv, Marx und Engels über das reaktionäre Preußentum / Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus. Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus, Offenbach 1997, S. 103 – 116.

Ado de Jaco, Die „vier Tage“ von Neapel, in: Autorenkollektiv, Über den bewaffneten Aufstand gegen die nazi-faschistischen Besatzer. Neapel, September 1943. Rote Hefte, Nr. 3, Offenbach 2005 *

Jean Hugonnot, Die Augusttage 1944 in Paris, in: Über den bewaffneten Aufstand gegen die nazi-faschistischen Besatzer. Paris, August 1944. Rote Hefte, Nr. 5, Offenbach 2005*

Karel Bartoschek, Der Prager Aufstand im Mai des Jahres 1945, in: in: Autorenkollektiv, Über den bewaffneten Aufstand gegen die nazi-faschistischen Besatzer. Prag, Mai 1945 Rote Hefte, Nr. 4, Offenbach 2005*

(Ohne AutorInnen) Illegale Arbeit – militärische Arbeit, in: Autorenkollektiv, Bericht des internationalen Lagerkomitees des KZ-Buchenwald (1949) – Auszug. Rote Hefte Nr. 32, Offenbach 2009, S. 24 – 48 *

Nikolaos Zachariadis, Der Kampf für Freiheit und Demokratie in Griechenland, in: Autorenkollektiv, Die Kämpfe in Griechenland 1941 – 1949. Die Kämpfe gegen die Nazi-Besatzer (1941 – 1944) und gegen die englisch-amerikanische Intervention (1944 – 1949), Rote Hefte Nr. 29, Offenbach 2009, S.22 – 33 *

Autorenkollektiv unter Mitarbeit von Walter Ulbricht, Dolores Ibárruri, Jacques Duclos, Tim Buck, Khaled Bagdache, Victorio Codovilla, Georges Coignot, Inkeri Lehtinen, Boris Ponomarjow, Palme Dutt, Deszö Nemes, Friedl Fürnberg, Ruben Awramow, Andrew Rothstein, Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriß, hg. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU, Frankfurt am Main 1970

Elfriede Lewerenz, Die Analyse des Faschismus durch die Kommunistische Internationale, Berlin / DDR 1975

Siegfried Vietzke, Die KPD auf dem Wege zur Brüsseler Konferenz, Berlin / DDR 1966

Siegfried Vietzke, Die KPD im Kampf gegen Faschismus und Krieg (1939 – 1945), Berlin / DDR 1985

Josef Schleifstein, Die „Sozialfaschismus“ – These. Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Frankfurt am Main 1980

* Die mit Stern gekennzeichneten Veröffentlichungen der „Roten Hefte“ des Verlags Olga Benario und Herbert Baum enthalten Reprints von Originaltexten, die in den Jahren 1959 – 1963 als Veröffentlichungen der Reihe „Internationale Hefte der Widerstandsbewegung. Zeitschrift für Geschichte, herausgegeben von der FIR (Féderation Internationale des Résistants)“ erschienen sind. Die zehn erschienenen Hefte der Jahrgänge 1959 – 1963 wurden als Gesamtreprint vom gleichen Verlag wiederveröffentlicht: „Internationale Hefte der Widerstandsbewegung. Zeitschrift für Geschichte, hrsg. von der FIR (Féderation Internationale des Résistants.) Analysen und Dokumente über den internationalen Widerstand gegen den Nazifaschismus, Heft 1 – 10, 1959 – 1963“, Offenbach 2002.
Der Bezug auf die unter Verfassernamen zitierten Quellen aus diesen Heften bedeutet keine volle Zustimmung zu der einen oder anderen Bewertung in den vom Verlag erarbeiteten einleitenden Texten.

[1] Faschismus und soziale Revolution, London 1934, deutsch Frankfurt 1972, S. 72

[2] Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI, 2. August 1935, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S.525

[3] Gysi hält Bündnis von CDU und Linken für denkbar, DER SPIEGEL, 16.3.2016 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-buendnis-von-cdu-und-linken-fuer-denkbar-a-1082542.html)

[4] Olaf Matthes, Ein sehr, sehr breites Bündnis (http://www.unsere-zeit.de/de/4817/innenpolitik/2437/Ein-sehr-sehr-breites-B%C3%BCndnis.htm)

[5] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/aufstehen-gegen-rassismus/ )

[6] Hans Christoph Stoodt, SYRIZA, Blockupy, Solidarische Moderne (https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/)

[7] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/

[8] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/zum-berliner-und-dortmunder-referat-von-juergen-lloyd-vom-21-und-25-mai-2016/
Sander hat mit Sicherheit nicht babsichtigt, daß seine Argumentation der des Hessischen Verfassungsschutzes gleicht wie ein Ei dem andern, als dieser Anfang 2017 im Rahmen eines Prozesses um die vom Geheimdienst gespeicherten Daten von Silvia Gingold erklären ließ, der „Schwur von Buchenwald“ sei genau darum als verfassungsfeindlich einzustufen, weil er zu Unrecht die Wurzel von Faschismus und Krieg im Kapitalismus sehe.

[9] a.a.O.

[10] Aitak Barani, Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/10/problematische-aspekte-und-finten-der-laufenden-debatte-um-die-strategische-orientierung-der-partei/)

[11] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/08/wir-brauchen-eine-programmdiskussion/

[12] Georgi Dimitroff, Für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Schlusswort in der Diskussion über seinen Bericht auf dem VII. Weltkongress der Komintern, 13. August 1935, S. 78f (Die vollständigen bibliographischen Angaben zu im angehängten Literaturverzeichnes aufgeführten Texten finden sich dort.)

[13] a.a.o., S. 559

[14] Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Berlin 2000, S. 273 – 275

[15] Georgi Dimitroff, Tagebücher, a.a.O., S. 281

[16] a.a.O., S. 551

[17] A.a.O., S. 598

[18] a.a.O., S. 602

[19] a.a.O., S. 603

[20] Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI, 2. August 1935, S. 525f

[21] Sander, a..a.O.

[22] Ernst Thälmann, Rede auf der Tagung des ZK der KPD im Sporthaus Ziegenhals, Februar 1933 (https://www.marxists.org/deutsch/referenz/thaelmann/1933/02/ziegenhals.htm)

[23] a.a.O., S. 528

[24] LW 15, 177

[25] Dimitroff, a.a.O, S. 546

[26] Zum Beispiel: Mirja Keller / Lena Krögler / Moritz Krawinkel / Jan Schlemmermeyer, Antifa. Geschichte und Organisation, Stuttgart 2011, S. 28 – 30.

[27] a.a.O., 605 – 611

[28] Die „antinationalen / „antideutschen“ Position war Thema in mehreren Referaten des UZ-Pressefestes im Juni 2016: https://wurfbude.wordpress.com/2016/07/13/hoch-die-antinationale-solidaritaet/

[29] Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus, in: Autorenkollektiv, Marx und Engls über das reaktionäre Preußentum / Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus. Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus, Offenbach 1997, S. 103 – 116.

[30] a.a.O, S. 530f

[31] a.a.O., S. 618

[32] Josef Schleifstein, Die „Sozialfaschismus“ – These. Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Frankfurt am Main 1980

[33] Neben dem Verhalten der Sozialdemokratie 1914, während der Novemberrevolution und im weiteren Verlauf der Weimarer Republik gilt das besonders für die Zeit unmittelbar vor und nach deren Ende 1933, vgl. zu letzterem Schleifstein, a.a..O., S. 83 – 89.

[34] Schleifstein, a.a.O., , S. 34; vgl. Wilhelm Pieck, Erfahrungen und Lehren der deutschen Parteiarbeit im Zusammenhang mit den Beschlüssen  des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, in: KPD 1935. Die Brüsseler Konferenz der KPD, Frankfurt 1975, S. 61 – 175.

[35] A..a.O., S. 616

[36] vgl. dazu Werner Seppmann, Krise ohne Widerstand?, Berlin 2010

[37] https://wurfbude.wordpress.com/2015/12/12/eine-einzige-misere/

[38] Die Texte dieser Debatte sind in Thanassis Spanidis, Warum die Theorie der „antimonoplistischen Übergänge“ immer noch falsch ist (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/warum-die-strategie-der-antimonopolistischen-uebergaenge-immer-noch-falsch-ist/) verlinkt.

[39] Viele der hier vorgetragenen Gedanken decken sich mit den kürzlich von Thanassis Spanidis und Jona Textor veröffentlichten, obwohl sie völlig unabhängig voneinander entstanden sind, vgl. dies., Strategie und Praxis. Zur unmittelbar praktischen Bedeutung der kommunistischen Strategiediskussion (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/12/strategie-und-praxis/).

[40] Zur hohen politischen Bedeutung dieses Punkts soll hier auf die Arbeiten von Thomas Metscher verwiesen werden, zuletzt: Ästhetik, Kunst und Kunstprozess. Theoretische Studien, Berlin 2013

[41] https://wurfbude.wordpress.com/2014/09/09/auflosungserscheinungen/

[42] Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2015, Selbstverständnis und Entwicklung der ANK Frankfurt (https://antinazi.wordpress.com/gruendungserklaerung/)

[43] www.antinazi.wordpress.com

[44] Hans Christoph Stoodt, Baustelle Antifaschismus – das Beispiel Frankfurt am Main, UZ, 17. Juli 2015 (http://www.unsere-zeit.de/de/4729/innenpolitik/411/Baustelle-Antifaschismus–das-Beispiel-Frankfurt-am-Main.htm)  von

[45] Autorenkollektiv, Über den Widerstand in den KZs und Vernichtungslagern des Nazifaschismus, Offenbach 1998

[46] Ursula Lankau-Alex, „Für Frieden, Freiheit und Brot!“, jW 21.12.2016, S. 12f. Der erwähnte „Versöhnungsaufruf“, in dem Begriffe wie „Volksgemeinschaft“ zustimmend  verwandt wurden, soll nach dem Bericht der Autorin hinter dem Rücken des ZK der KPD von Walter Ulbricht lanciert worden sein.

 

(c) Hans Christoph Stoodt, November 2016

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Ein Debattenbeitrag aus der UZ vom 09. September 2016

Das Staatenbündnis EU, dessen Möglichkeitsbedingungen Lenin schon im August 1915 „reaktionär oder unmöglich“ genannt hatte, ist in der Krise. Auch der Nahe und Mittlere Osten kommt nicht zur Ruhe. Das schlägt sich auch in Diskussionen der Friedensbewegung und der antifaschistischen Linken nieder. Uneinigkeiten in der Analyse des gegenwärtigen Imperialismus sind offensichtlich.
Auf der einen Seite wird zu Recht gewarnt, das Ziel der NATO-US-Einkreisung Russlands werde ein militärischer Überfall sein. Die Konsequenz besteht in der Parteinahme „für Russland“ und dessen Regierung. Russlandfahnen sind auf Friedensdemonstrationen nichts Ungewöhnliches. Es ergeben sich hier zudem politische Überschneidungen mit im Vergleich zum transatlantischen Flügel bedeutend schwächeren Teilen der „eurasisch“ orientierten Monopolbourgeosie – und z. B. unter dem Label „Souveränismus“ machen da auch rechte Gruppierungen der Bourgeoisie bis hin zu Teilen der Arbeiterklasse mit (Pegida und AfD).
Im syrischen Bürgerkrieg und seinen Konsequenzen für die Kurdistanfrage sammelt sich eine andere Koalition, deren AktivistInnen nicht zum Bündnis mit Russland, sondern mit den USA bereit sind. Während des Dritten Golfkriegs 2003, des vor allem durch den US-Imperialismus herbeigebombten Staatszerfalls im Irak, hatten kurdische Gruppen im Norden des Landes eigene territoriale Fakten geschaffen. Andere kurdische Organisationen versuchen heute das gleiche im Norden Syriens. Schon 2003 wandten sich kurdische, PKK-orientierte Kräfte in der BRD von der Friedensbewegung ab, die gegen den Golfkrieg mobilisierte. Sie befürworteten ausdrücklich den Angriff der USA auf Irak. Die Kantonisierung Iraks entlang ethnischer und religiöser Linien, von kurdischer Seite bereitwillig mitgetragen, ist heute Grundbedingung für die Verhinderung des Wiederaufbaus irakischer staatlicher Strukturen, an denen US-Imperialismus und die Führung der irakischen KurdInnen gemeinsam kein Interesse haben. Dies gehört zur Strategie der Schaffung eines von den USA dominierten „Greater Middle East“, eines Projekts, das auf einer Revision der im britisch-französischen Sykes-Picot-Abkommen nach dem 1. Weltkrieg kolonialistisch gezogenen Grenzen beruht. Die USA, nicht die Völker selber, wollen heute die Grenzen dort neu ziehen.

Klar, dass die politischen Kräfte, die 2003 hinter der kurdischen Strategie im Norden Iraks standen, nicht identisch sind mit denen, die heute das Projekt in Rojava vorantreiben. Gerade wegen dieser Unterscheidung ist das Verhalten der heutigen kurdischen Führung dort dem damaligen, von anderen Kräften getragenen so signifikant ähnlich. PKK und YPG sind ein militärisch-politisches Bündnis mit den USA und ihren Verbündeten eingegangen, das weit mehr ist als eine zeitweilige taktische Übereinstimmung gegen den IS.

Von hiesigen Apologeten dieses Vorgehens wird das Vorgehen der PKK als alternativlos deklariert, als aus nur der Not geborener zeitweiliger „Pakt mit dem Teufel“ gegen den „Islamfaschismus“. Das ist, wie die Parallele 2003 zeigt, aber nicht der eigentliche Grund. Dass die PKK-Führung schon länger und auch ohne die aktuelle militärische Zwangslage zu einem solchen Bündnis mit den USA bereit war, um eigene, nationale Ziele durchsetzen zu können, war nach Abdullah Öcalan bereits Gegenstand von Überlegungen längst bevor die heutige militärische Lage um Rojava existierte. Auf der politischen Agenda der Führung und des PKK-Vorsitzenden stand und steht das ausdrückliche, bewusste Einschwenken auf die US-Strategie eines Greater Middle East. Dazu Öcalan bereits 2010:
„Das Greater Middle East Project, (…), beruht auf jüngsten Analysen des Imperialismus seit 1990 und ist der Versuch, aktuelle Probleme zu lösen. Es geht davon aus, dass die von Frankreich und England nach dem I. Weltkrieg errichtete Ordnung Fehler enthält und den heutigen Anforderungen nicht länger genügt. Es findet sich sogar eine selbstkritische Haltung. So wird es mittlerweile als Fehler angesehen, nach dem II. Weltkrieg im Namen von Sicherheit und Stabilität den Despotismus gefördert zu haben. Die extreme Verarmung der Bevölkerung der Region wird als schädlich und gefährlich für das System eingestuft. Daher sollen ökonomische Entwicklung, individuelle Freiheiten, Demokratisierung und Sicherheit gleichzeitig vorangebracht werden. Mit diesem Modell will man die chronisch gewordenen Probleme und Konflikte (Israel-Palästina, Kurden-Araber, Türkei, Iran) lösen, gleichzeitig das gesellschaftliche Gefüge aus dem Klammergriff des Despotismus befreien und so neue Explosionen verhindern. Es handelt sich um eine Art an die Region angepassten neuen Marshallplan, wie er seinerzeit für Europa umgesetzt wurde. Wenn die Region für das System sehr wichtig ist – und das ist der Fall – und gleichzeitig so etwas wie eine Phase des Chaos durchmacht, dann ist ein Projekt mit diesen Zielen notwendig und realistisch. Es kommt sogar reichlich spät“, wobei sozialer Inhalt dieser Strategie für Öcalan wohl längst nicht mehr der Weg zum Sozialismus/Kommunismus ist. Seine gesellschaftliche Zukunftsvorstellung speist sich eher aus Reminiszenzen an eine „natürliche Gesellschaft“.
Schon länger also besteht in der PKK die Idee, ein befreites kurdisches Gemeinwesen auch auf den Trümmern des vom US-Imperialismus zerstörten Syrien und im Rahmen eines Greater Middle East aufzubauen, analog zu kurdischen Kräfte im Irak – und, wer weiß, in Zukunft vielleicht auch Irans? Darum beteiligen sich kurdische Kräfte auf ihre Weise an der Zerschlagung Syriens und Iraks – nicht im „antinational“-staatskritischen, sondern objektiv im Sinn „produktiver Zerstörung“ im Interesse des Imperialismus.
Dabei können alle Karten neu gemischt werden. So ist z.B. eine künftige Allianz kurdischer und israelischer Kräfte nicht völlig ausgeschlossen, wird von Israel für wünschenswert erklärt und in der BRD von der Kurdischen Gemeinde propagiert – zu Lasten Palästinas. Von „Internationalismus“ ist das weit entfernt. Neue Konflikte tun sich in diesem Kontext schon auf, wenn andererseits Israels Militärgeheimdienstchef im Juni 2016 offen erklärt, seine Regierung ziehe ein Syrien unter dem IS der Assad-Regierung vor. Ähnliche Konflikte sieht man bereits zwischen Syrien, YPG, der Türkei und den USA bei den Kämpfen um Hasakah und in der Frage des Waffenstillstands um Jarabulus. Zugleich nähern sich Israel und die Türkei diplomatisch einander ebenso wieder an,wie andererseits die Türkei und Russland: stärkere und schwächere imperialistische Kräfte ringen gegenwärtig um die künftige Dominanz im zu erbauenden Greater Middle East von US-Patronage. Wie realistisch die Hoffnung der PKK ist, in dieser Lage ein eigenes, nicht-staatliches Gemeinwesen zu bauen, ist ebenso fraglich, wie klar ist, dass die syrische Bevölkerung zu alledem von niemandem befragt wird.
Die antiimperialistische und internationalistische Linke der BRD verschließt vor diesem Vorgang weithin die Augen. Sie denunziert Kritik am proimperialistischen Vorgehen der PKK-Führung als Verrat am Internationalismus. Sie selbst wird dadurch mittelbar Anhängsel einer Strategie, die sich ins Schlepptau der führenden Macht des Imperialismus begibt – bezeichnet dies als „internationale/antinationale“ Solidarität. Detailliert belegt kann man diese Entwicklung in zwei Texten nachverfolgen, die während des diesjährigen Pressefests der UZ im „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“ zur Diskussion gestellt wurden.
Beide Positionen gehen mehr oder weniger deutlich von progressiv formulierten Zielen aus: für Frieden, Internationalismus, Antiimperialismus, für ein emanzipatorisches Projekt Rojava – und beide sind im eigenen Land anfällig für Allianzen mit eigentlich abgelehnten, offen rechten Positionen, wie die offene Flanke zu Pegida/AfD einerseits, der Bereitschaft zur Unterordnung unter die Ziele der USA andererseits zeigt. (Ausdrücklich hinzugefügt werden muss in der aktuellen Diskussionslage, dass diese Einschätzung keineswegs von einer „Äquidistanz“ zu den einander bekämpfenden imperialistischen Kräften ausgeht, Die „imperialistische Pyramide“ ist die adäquate aktuelle Anwendung der Leninschen Imperialismusanlaysesondern sie jeweils unterscheidet – aber zugleich als das charakterisiert, was sie sind: Imperialisten.)
In beiden Fällen ist das nur möglich, weil letztlich beide nicht klassenanalytisch basiert argumentieren und darauf verzichten, die Rolle des deutschen Imperialismus im jeweiligen Politikfeld zu thematisieren – oder gar zum Kampf gegen ihn aufzurufen.

Wer, wie im gleichen Spektrum nicht ungewöhnlich, den IS als „islamfaschistisch“ bezeichnet oder solche „Analysen“ im eigenen Bündnisbereich akzeptiert, verbreitet objektiv Kriegs- und „Anti-Terror“-Propaganda und liefert für dieses Übergehen auf proimperialistische Positionen eventuell gleich auch noch die dazu passende „antifaschistische“ Legitimationsideologie: war nicht auch „gegen Hitler“ ein Bündnis der UdSSR mit dem Imperialismus erforderlich? Joseph Fischer und Rudolf Scharping winken aus dem Jahre 1999: damals wie heute geht es in Wahrheit doch um Regionalinteressen des Imperialismus, nicht um „Antifaschismus“. Und wer in dieser „Analogie“ heute die Rolle der UdSSR übernehmen soll, also des Staats, der aufgrund seines Klassencharakters in der Lage war, militärisch die Hauptlast der Zerschlagung des Nazifaschismus zu leisten, bleibt ebenso im Dunklen wie die Frage, aufgrund welcher Analyse der politischen Ökonomie des IS dessen Charakterisierung als „faschistisch“ beruhen soll – abgesehen davon, daß man sich mit dieser Begrifflichkeit auf ein zentrales „antideutsches“ Ideologie-Element mit hoher politischer Anschlussrationalität an die extreme Rechte einigt.
Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, welcher Partner einer kurdisch-US-amerikanischen Allianz militärisch und darum auch politisch der stärkere Teil ist, und wer letztlich wem im Konfliktfall um die von beiden Seiten akzeptierte US-Strategie des Greater Middle East die wichtigen Schritte diktieren wird. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass die USA sich schon jetzt in eine dominante Rolle zwischen Türkei, Russland, PKK und Israel manövrieren, mal mit, mal gegen die PKK.
Zu Beginn des 1. Weltkriegs wurde in der deutschen Sozialdemokratie der Übergang auf die Seite des „eigenen“ Imperialismus gelegentlich mit „linken“ Argumenten gegen den Zarismus begründet. Damit ergriff man Position für den „eigenen“ Imperialismus, den „zivilisierten“ im Unterschied zu den russischen „Barbaren“.
Dem hielten Teile der Zimmerwalder Linken um Lenin die Losung entgegen, es sei die Aufgabe jeder marxistischen Partei, das Proletariat des eigenen Landes dazu zu befähigen, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die jeweils „eigenen“ Imperialisten zu verwandeln, anstatt sich der einen oder der anderen Seite des imperialistischen Kriegs anzuschließen.
Für die heutige Entwicklungsepoche des Imperialismus hat die KP Griechenlands (KKE) die Theorie der imperialistischen Pyramide in die Diskussion gebracht, adäquate aktuelle Anwendung der Leninschen Imperialismusanlayse. Sie macht deutlich: Es gibt heute keinen wesentlichen politischen Konflikt in der Welt, der nicht zugleich ein Konflikt zwischen imperialistischen Mächten ist. Aufgeteilt zwischen ihnen, entwickeln sich die globale Machtverhältnisse stürmisch weiter. Das resultiert notwendig in sich ständig verändernden imperialistischen Konflikten und Allianzen. Es kann aber nie Sinn des Kampfs der internationalen Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Parteien sein, sich in diesen Konflikten auf der einen oder anderen imperialistischen Seite zu verorten. Vielmehr darf sich, ähnlich wie bereits 1914ff, eine marxistische, klassenorientierte, antiimperialistische und internationalistische Linke mit dem revolutionären Ziel des Sozialismus/Kommunismus unter den heutigen Bedingungen nie und nirgends auf die Seite einer der um die globale Vormacht kämpfenden imperialistischen Mächte stellen oder sich als Bauern auf ihrem Spielbrett zur Verfügung stellen. Sie hat vielmehr überall dafür zu kämpfen, in Unabhängigkeit von der „eigenen“ wie von jeder Monopolbourgeoisie in ihrem Land um den Sturz des Kapitalismus zu kämpfen – in internationalistischer Solidarität mit allen, die das in ihren jeweiligen Ländern ebenfalls tun. Diese Solidarität gilt heute zuerst dem kurdischen, syrischen und palästinensischen Volk und allen Völkern der Region, die vom Imperialismus der USA, der EU-Staaten, Russlands, der Türkei und Israels unterdrückt und zu bloßen Objekten widerstreitender imperialer Interessen und wechselnden, zeitweiligen Allianzen gemacht werden.
Je weiter sich heutige linke Kräfte von der Aufgabe des Kampfs gegen den im jeweils eigenen Land stehenden Hauptfeind entfernen, um so mehr leisten sie einen Beitrag zur Verlängerung des Elends, unter dem sie leiden und das sie bekämpfen wollen. Wenn sie dafür antiimperialistische und internationalistische Begrifflichkeiten und Slogans nutzen, leisten sie damit objektiv einen Beitrag dazu, diesen ihre Glaubwürdigkeit zu nehmen.
Umgekehrt ist die Erarbeitung einer eigenen antiimperialistischen „Außenposition“ (Thomas Metscher) das Gebot der Stunde, einer Position, die in der Lage ist, die Haltung der Zimmerwalder Linken zum imperialistischen Krieg unter heutigen Bedingungen neu zu formulieren und an ihrer erfolgreichen Umsetzung zu arbeiten. Jeder Schritt dahin ist die effektivste internationalistische Hilfe, die denkbar ist.

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„Eine einzige Misère“

311_Die Verkuendigung

 

“Die Verkündigung” –
Ausschnitt aus: Werner Tübke, Bauernkriegspanorama (1976 – 1987)


Überlegungen zum Verhältnis von nationaler Frage und dem Kampf um demokratische Rechte in der deutschen Geschichte
[1]

„Beim Studium der deutschen Geschichte –
die ja eine einzige fortlaufende Misère darstellt…“
(Friedrich Engels an Franz Mehring, 14.7.1893, MEW 39, S. 99)

Vorbemerkung

Die folgenden Überlegungen entstammen einer in Anm. 1 genannten konkreten Situation, in der ich die Aufgabe übernommen hatte, etwas zur besonderen deutschen Tradition der Verfolgung  und Unterdrückung revolutionärer Bewegungen zu sagen. Das ist demzufolge auch der rote Faden, an dem entlang es durch die deutsche Geschichte seit 1525 geht. In der Vorbereitung wurde bald klar, daß die nie vollständig ausgebildeten – weil nie selbständig erkämpften bürgerlich-demokratischen Grundrechte in Deutschland auch ein zentraler Grund für die Kette von Niederlagen linker und revolutionäer Bewegungen von 1525 bis heute sind. Damit stellt sich von selbst die in der Unterüberschrift genannte Betrachtung des Verhältnis der bekanntlich in Deutschland erst mit “Verspätung” und von Oben gelösten nationalen Frage und der eigentümlichen Schwäche der deutschen Borugeoise einerseits, der damit zusammenhängenden Unfähigkeit zur Durchsetzung revolutionär-demokratischer, bürgerlicher Rechte andererseits. Das stellt einen zentralen Grund für die zu benennende Kette von linken Niederlagen dar.
Eine weitere Frage, die sich für heutiges revolutionäres Denken und Handeln daraus ergibt ist, ob es unter den heutigen, das heißt den Bedingungen des voll ausgebildeten imperialistischen deutschen Staats eine sinnvolle Option sein kann, quasi “nachholend” und mit der Arbeiter*innenklasse als Kern für die Ausbildung bürgerlich-demokratischer Rechte zu kämpfen, die in einer vorangegangenen historischen Epoche von der Bourgeoisie hätten durchgesetzt werden müssen. Für meinen derzeitigen Kenntnisstand hat Lenin vor genau einhundert Jahren in seinem Artikel “Unter fremder Flagge” (LW 21, 125 – 146) dazu eindeutig und in schneidender Kritik alles Wesentliche gesagt.

Das bedeutet natürlich nicht, es zu unterlassen, an jeder Stelle, wo es vom Kräfteverhältnis her möglich ist, die Herrschenden dazu zu zwingen, sich wenigstens an ihre eigenen Regeln zu halten. Das sind notwendige, aber letztlich natürlich defensive Aktionen. Für die derzeit heiß diskutierte Frage, wie es gelingen kann, den Kapitalismus in seinen Zentren nicht nur zu bremsen, sondern zu stürzen, ist Lenins mitten aus dem ersten imperialistischen Weltkrieg stammende Position von 1915 (ähnlich seine Kritik an Rosa Luxemburg zur nationalen Frage aus dem Jahr 1916) ein Hinweis darauf: auch unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung demokratischer Rechte muß immer klar sein, daß es sich dabei aus dem Blickwinkel revolutinärer Politik um keinen Wert an sich handelt. Aus dieser Logik kann der quasi nachholenden Realisierung auch auch keine eigene strategische Übergangsetappe auf dem Weg vom Kapitalismus zum Sozialismus / Kommunismus entsprechen.

Das sind in der internationalen revolutionären Bewegung und auch in Deutschland aktuell hoch umstrittene Fragen, um die es ursprünglich bei den hier folgenden Überlegungen in keiner Weise ging, die sich aber dennoch aufdrängen. Da ich kein Spezialist in Fragen der deutschen Geschichte bin, und da mir klar ist, daß der von mir genannte rote Faden natürlich keine hinreichende Schneise durch diese Geschichte schlagen kann, ist von vornherein klar, daß der folgende Text möglicherweise Einseitigkeiten, Pauschalisierungen, Auslassungen oder Überbetonungen enthalten kann. Ich bin für jeden Hinweis darauf dankbar und würde mich freuen, wenn manche oder viele sich die Zeit nehmen könnten, ihn zu diskutieren.

Ein letzter Punkt vorab: im Lauf der Arbeit an meinem Referat ist mir die Bedeutung Alfred Klahrs als marxistischer Theoretiker der nationalen Frage überhaupt, erst recht ihrer besonderen Ausprägung in der deutschen Geschichte deutlich geworden. Über eine deskriptiv bleibende Zusammenfassung seiner Grundgedanken in “Gegen den deutschen Chauvinismus”, verfasst als Häftling und Mitglied der illegalen “Kampfgruppe Auschwitz” in Auschwitz-Birkenau 1944, bin ich im zweiten Teil dieses Referats nicht hinausgekommen. Ich bin der Meinung, daß eine breite Diskussion und Aneigung seiner Überlegungen wichtig für die Betrachtung der Geschichte und, siehe oben meine Vermutungen zu strategischen Fragen der Gegenwart und Zukunft, auch morgen wichtig ist.


1. 1525 bis heute – eine Kette von halben Siegen und ganzen Niederlagen

Nicht nur der eingangs zitierte Friedrich Engels, auch Karl Marx hat seinerzeit ein deutliches, ja ein vernichtendes Urteil über den Verlauf der deutschen Geschichte gefällt.

In seiner „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ von 1844 stellt er so polemisch wie zutreffend fest: „… die deutsche Geschichte schmeichelt sich einer Bewegung, welche ihr kein Volk am historischen Himmel weder vorgemacht hat noch nachmachen wird. Wir haben nämlich die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen. Wir wurden restauriert, erstens, weil andere Völker eine Revolution wagten, und zweitens weil andere Völker eine Konterrevolution litten, das eine Mal, weil unsere Herren Furcht hatten, und das andere Mal, weil unsere Herren keine Furcht hatten. Wir … befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung.“[2]

Wenn wir heute in der Solidarität mit den politischen Gefangenen der ATIK zusammenkommen, sie von hier aus herzlich und solidarisch grüßen und gemeinsam ihre Freilassung sowie die Streichung der §§129 a und b StGB fordern, stellt sich die Frage nach dem Grund der besonderen Härte und Konsequenz in der Verfolgung demokratischer, erst recht revolutionärer, kommunistischer Aktivist*innen über Jahrzehnte hinweg.

Damit kann nicht gemeint sein, die Verhältnisse seien anderswo idyllisch. Aber die eiserne Konsequenz, mit der über einen langen Zeitraum hinweg revolutionäre Bewegungen in der deutschen Geschichte scheitern, stellt von selbst die Frage nach dem Grund dafür. Für uns, die wir auf unterschiedliche Weise mit Geschichte und Gegenwart dieser Kämpfe, in der Anstrengung, sie künftig erfolgreicher zu führen, verbunden sind, ist es vielleicht nützlich, Überlegungen dazu zu diskutieren. Dazu möchte ich heute einen Beitrag bringen.

Es ist eine lange Kette von halben Erfolgen und ganzen Niederlagen, die die revolutionäre Linke in der deutschen Geschichte vorzuweisen hat.

Wieder ist es Friedrich Engels, der einen wichtigen Grundgedanken für den Beginn dieser Entwicklung formuliert hat. In seiner Untersuchung über den deutschen Bauernkrieg und die frühbürgerliche deutsche Revolution des 16. Jahrhunderts wird der Grund für die danach über lange Zeit rückständige Situation der deutschen Territorial-, Klein und Kleinststaaten in der Niederlage der aufständischen Bauern gegen die Heere der Fürsten und Bischöfe von 1525 verortet.

Die Folge waren Jahrhunderte territorialer Zersplitterung, der langen Bewahrung konfessionell definierter Grenzen nach der Reformation – ein schwerwiegendes Hindernis für die Herausbildung von überregionalen Wirtshaftsbeziehungen, Märkten und damit einer territorial übergreifenden deutschen Bourgeoisie.

Die Konsequenz daraus ist, daß sie über lange Zeit nicht in der Lage war, sich zur gegenüber dem Adel ökonomisch führenden und schließlich auch politisch revolutionären Klasse zu entwickeln, wie das am klarsten in Frankreich geschehen ist. Anders als dort konnte die deutsche Bourgeoisie nie eine konsequent fortschrittliche, revolutionär-bürgerliche und demokratische Lösung der nationalen Frage in Deutschland durchsetzen, so sehr ihre ideologischen Vertreter insbesondere in der deutschen Aufklärung Hervorragendes für die theoretische Begründung einer solchen Politik liefern konnten.

Das hat Konsequenzen bis heute, wie sich bereits beim ersten Blick auf ausgewählte Ereignisse der Geschichte linker und revolutionärer Bewegungen und ihres häufigen Scheiterns ergibt.

Die oben bereits erwähnte Niederlage der frühbürgerlichen deutschen Revolution im 16. Jahrhundert hatte nicht nur Zersplitterung und Kleinstaaterei auf lange Sicht zur Folge. Sie führte auch zu tiefgreifenden Unterschieden in den Regionen westlich und östlich der Elbe, insbesondere, was die Durchsetzung der industriellen Revolution in Deutschland anging. In den Gebieten östlich der Elbe wurde die gesellschaftliche und politische Macht von einer bis in die Epoche des Nazifaschismus andauernden Koalition von Großgrundbesitzern (den „Junkern“) und Bürgertum getragen. Hier konnte sich die Bourgeoisie überhaupt nie vollständig gegen ihren historischen Vorläufer durchsetzen – und hier lag mit dem Aufstieg Preussens zugleich ein immer stärker werdender politisch-militärischer Schwerpunkt der „deutschen Einigung“, das heißt einer Beantwortung der nationalen Frage, die nie in einem revolutionären, bürgerlich-demokratischen Sinn, sondern kompromißhaft erfolgte.

So wurde in weiten Teilen des späteren Deutschland gegen Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts bürgerlich-demokratische Verfassungen und Gesetze im Sinn der Französischen Revolution, besonders des Code Napoléon, von außen, durch revolutionäre französische Truppen durchgesetzt.

Eine deutsche Nationalbewegung formierte sich mehrheitlich nicht etwa im Sinn dieser fortschrittlichen bürgerlichen Gesetzgebung, sondern gegen sie – war also von vornherein objektiv und zum Teil auch subjektiv konterrevolutionär, verbündete sich, gerade im Bereich Preußens, mit dem Adel. Sie kam allenfalls zu Kompromissen mit ihren feudalen Klassengegnern; radikal-bürgerliche, jakobinische Kräfte konnten sich nirgendwo politisch durchsetzen. Gleichheit, schon gar jene égalité réelle des von Jacques Roux repräsentierten linken Flügels der plebijischen Bewgung in der Französischen Revolution, war überhaupt kein Wert, auf den man sich in Deutschland als Zielbestimmung gesellschaftlicher Umwälzungen verständigen konnte. Die bürgerlich-deutsche Nationalbewegung war nicht zuletzt geprägt von der Romantik, dem Haß auf „Franzosen“ (gemeint war mit dieser damals beginnenden “Erbfeindschaft” in Wahrheit der Haß auf die Werte und Ziele der bürgerlichen Revolution Frankreichs) und nicht zuletzt auch antisemitischen Vorurteilen.

1815 hatte mit dem Wiener Kongress die feudale Restauration gesiegt – eine Lösung der nationalen Frage Deutschlands im Sinn der Bourgeoisie programmatisch ausgeschlossen und eine andere gesellschaftliche Kraft, die sie auf die Tagesordnung hätte bringen können, war (noch) nicht in Sicht. Die Schwäche der bürgerlichen Bewegung wurde 1819 in den reaktionären „Karlsbader Beschlüssen“ überdeutlich, in denen Zensur, Gesinnungsschnüffelei, Gesetze gegen „Verschwörungen“ zusammengefaßt waren. Nach diesen Beschlüssen reichte es aus, Teil einer polizeilich behaupteten “Verschwörung” zu sein, um aller von ihr angeblich oder wirklich ausgehenden Taten beschuldigt werden zu können – eine Logik, die uns heute in der Praxis des §129 wieder begegnet.

Die bürgerlich-demokratische Revolution von 1848 endete wiederum nicht mit einem Erfolg, was aufgrund der oben skizzierten Umstände nicht verwundern kann. Vielmehr wurde zunächst die deutsche Kleinstaaterei festgeschrieben, bis sie 1866 durch den König von Preußen in seinem Sinn, also von Oben, und militärisch in Frage gestellt wurde. Kennzeichnend für den Geist der Zeit ist nicht zuletzt der Kölner Kommunistenprozeß von 1852, den Marx ja ausführlich gewürdigt hat.

In diesem Prozeß wurde, wie schon in der letztlich geschlagenen Revolution von 1848, deutlich, daß neben die Bourgeoisie als revolutionäre Kraft das Proletariat getreten war, wenn auch noch nicht als eigenständige politische Bewegung. Das bedeutet von diesem Moment an, daß für bürgerlich-demokratische Bewegungen in der deutschen Gesellschaft die Luft zum Atmen noch dünner wurde, befand sie sich doch nun einerseits im Kampf mit der feudalen Reaktion, andererseits bereits in der Abwehr gegen mutiger werdende eigenständige Aktionen des Proletariats.

Als es 1870/1871 mit langer Verspätung zur „Lösung“ der nationalen Frage Deutschlands kam, geschah das genauso, wie es unter diesen Bedingungen zu befürchten war: von Oben, und auf der Basis jenes typischen Kompromisses zwischen großer Bourgeoisie, Junkern und Adel, eines Kompromisses, der bekanntlich zugleich in blutiger Weise gegen das Proletariat und seine damalige weltweite Bewegung, die Internationale Arbeiter-Assoziation gerichtet war: die Proklamation Deutschlands als Kaiserreich geschah im Spiegelsaal von Versailles, und sie steht im engen Kontext zur Zerschlagung der Pariser Commune, an der preußisch-deutsche Truppen beteiligt waren.

Der Sieg über Frankreich und die damals eingeforderten Kontributionen und Annexionen bildet die wirtschaftliche und politische Grundlage der Herausbildung des deutschen Imperialismus, der seine Ziele seither und bis heute über die schweren Niederlagen von 1918 und 1945 hinweg mit eiserner Konsequenz verfolgt.[3]
Das geschah einerseits in der Rolle des bei der Verteilung der Welt unter die Kolonialisten und Imperialisten zu spät gekommenen und darum „besonders frecher Räubers“ (Lenin), der seine Ziele nach Außen außerordentlich aggressiv durchsetzte, aber auch nach Innen sorgte man mit eiserner Faust für „Frieden“. Kennzeichen dessen sind die Sozialistengesetze zur Repression der damals revolutionären SPD (1878 – 1890).

Diese Epoche markiert auch den Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zur Herrschaft des Monopolkapitals und des Imperialismus in Deutschland. Damit änderte sich bekanntlich auch das Verhältnis der Bourgeoisie zur Frage demokratischer Rechte: während es in der Epoche des Konkurrenzkapitalismus für sie von Bedeutung war, im eigenen Klasseninteresse demokratische Forderungen zu erheben und durchzusetzen, nämlich gegen die verbliebenen Machtpositionen des Feudalismus und Absolutismus, gibt es ab dem Übergang der Macht an das Monopolkapital keinerlei genuines Interesse dieser Machtkonzentrationsgruppe an einer Weiterentwicklung der Demokratie mehr, sondern ganz im Gegenteil, der Abbau demokratischer Rechte wird seither zur Regel. Die Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte wird in dieser Lage zur Aufgabe des Proletariats – nicht um ihrer selbst willen, sondern, um sie zum Herankommen an den revolutionären Bruch mit dem Kapital zu nutzen.

In diesem gegebenen Machtrahmen aber wichen weite Teile der deutschen Arbeiter*innenbewegungen zurück und ließen sich ihrerseits auf die bekannten revisionistischen Kompromisse mit dem Imperialismus ein, die auch in Deutschland zur Zustimmung der SPD zum 1. Weltkrieg führten. In der Zeit dieses Kriegs kam es zu einer Fülle repressiver politischer und Arbeitsgesetze sowie zur Verfolgung revolutionärer Sozialdemokraten, deren bekannteste Beispiele Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind.

1918/19 kam es am Ende des für den deutschen Imperialismus verlorenen Kriegs einerseits zum Spartakusaufstand und 1818/19 zur Gründung der KPD, deren wichtigste AktivistInnen in den vorangegangenen Jahren zum Prozeß der Herausbildung der III. Internationale beigetragen hatten, ihr angehörten und sich an der sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland, an den Bolschewiki, orientierten.
Die Mehrheit der Arbeiter*innenbewegung aber blieb im reformistischen Sinn sozialdemokratisch und stimmte wie zuvor schon wieder und wieder die Bourgeoisie, nun ihrerseits zu, in der nun gegründeten Weimarer Republik wieder die Macht mit Bourgeoisie und Adel zu teilen – letzterer spielte auch weiterhin eine nicht zu unterschätzende Rolle in Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Wissenschaft, Kultur und vor allem der Armee. Das widerspiegelt sich im Charakter der Weimarer Reichsverfassung, die einerseits endlich auf klarer bürgerlich-demokratischer Grundlage formuliert wurde, dies aber andererseits in einer Epoche, in der bereits die proletarische Revolution auf dem Zeitplan der Geschichte stand. So kam es, daß wichtige Fragen, wie etwa die nach der Rolle der vielerorts existierenden Arbeiter- und Soldatenräte im Rahmen der bürgerlichen Ordnung zunächst in Kompromissformen in die Verfassung von 1919 übernommen wurden, die danach aber nie mehr realisiert wurden.
Mit der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg 1919 zeigten die neuen Herren uauch gleichzeitig, daß sie auf weitergehende Forderungen mit blutiger Gewalt reagieren würden. Daß sie das im Konsens mit der SPD-Führung tun konnten, war ein strategischer Sieg der Konterrevolution – ein objektiv möglicher anderer Weg, der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch zeigte es, wurde nicht weier beschritten.
Das zeigt die weitere Geschichte der Weimarer Republik durchgehend: von der Niederschlagung der revolutionären Krise im Herbst 1923 über das folgende Verbot der KPD, Ereignisse wie die blutigen Barrikadenkämpfe in Berlin am 1. Mai 1929, aber auch häufige gewaltsame Auseinandersetzung mit der aufsteigenden nazifaschistischen Bewegung in Sälen und auf den Straßen. Dabei zeigte die Klassenjustiz der Weimarer Republik, daß sie eindeutig rechts stand: sie verfolgte Kommunisten immer wieder mit Hochverratsprozessen, hofierte aber etwa Hitler nach seinem Prozeß wegen des versuchten Münchner Novemberputsches mit sogenannter Festungshaft, während der er sein Buch „Mein Kampf“, Propagandaschrift für den faschistischen deutschen Staat ab 1933, verfassen konnte. Die Rolle der SPD in dieser Zeit verfestigte maßgeblich die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die ihrerseits der entscheidende Grund für die Möglichkeit einer erfolgreichen Übertragung der politischen Macht an die NSDAP als Wahrer der Interessen der aggressivsten und chauvinistischsten Kreise des deutschen Finanzkapitals war. Als die auf den Faschismus setzenden Teile des deutschen Monopolkapitals sich von der SPD als Stütze ihres Masseinfluß abwandten und von nun an die NSDAP finanzierten und für ihre Zwecke gewannen, schaltete die KPD in den letzten Jahren der Weimarer Republik zu spät auf eine Politik der Volksfront um, wie sie nach der Analyse des Faschismus durch den VII. Weltkongreß der Komintern einige Jahre später in Frankreich, freilich auch unter ganz anderen historischen Voraussetzungen der dortigen Arbeiter*innenbewegung, den Faschismus verhindern konnte.

Kommunisten und Revolutionäre waren die ersten Verhafteten, die ersten Opfer des deutschen Faschismus. Sie wurden interniert, später in Konzentrationslagern gesammelt, gequält, zu Tausenden ermordet; hier fanden sich aber auch aber auch Sozialdemokraten, Liberale, religiös motivierte Antifaschisten. Auf dieser von den Faschisten gesicherten Machtbasis konnte der deutsche Imperialismus das Verbrechen des Zweiten Weltkriegs beginnen; in diesem Rahmen begingen Nazifaschisten das einmalige Verbrechen der fabrikmäßigen Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Ermöglicht wurde der Holocaust durch eine Fülle antisemitischer Gesetze ab 1933 und eine erhebliche antisemitische Stimmung in der deutschen Bevölkerung, die, wie oben an nur einem von vielen zu nennenden Punkten erwähnt, weitreichende Wurzeln in der deutschen Geschichte hat.

Auch unter den Umständen faschistischer Unterdrückung konnten nicht zuletzt Kommunisten verschiedener Herkunft im gemeinsamen Kampf mit anderen Antifaschist*innen selbst noch in den nazifaschistischen Konzentrationslagern Widerstand leisten. In Spanien kämpften etwa 5000 Interbrigadisten aus Deutschland, von denen 3000 im Kampf ihr Leben verloren. Auch in Konzentrationslagern gab es bewaffnete Aufstände (Sobibor, Buchenwald), oder Vorbereitungen dafür (zB. durch die Kampfgruppe Auschwitz). An Fronten des Zweiten Weltkriegs liefen deutsche Soldaten über und beteiligten sich am Kampf gegen die deutsche Wehrmacht oder unterstützten die Widerstandsbewegungen besetzter Länder.
Antifaschistischer Widerstand aus Kreisen der Justiz ist aus Deutschland kaum bekannt. Die Masse der Beamten und Juristen unterwarf sich den neuen Herrschenden aus tiefer antirepublikanischer Überzeugung. Mit Figuren wie Roland Freisler, Vorsitzender des sogenannten Volksgerichtshofs, brachte sie absolut unvergessliche und abscheuliche Gestalten hervor. Ein Jurist wie der spätere Kanzler der BRD, Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der NSDAP seit Februar 1933, stieg im faschistischen Auswärtigen Amt seit 1940 weit auf. Marinerichter Hans Filbinger, nach 1945 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, äußerte über ein von ihm mitverhängtes Todesurteil gegen einen Deserteur der faschistischen Wehrmacht, sich selbst rechtfertigend nach 1945: „Was damals rechtens war, kann heute kein Unrecht sein.
Eine schwere Niederlage allerdings hatte die NS-Justiz zu verzeichnen: den Reichtagsbrandprozeß gegen mehrere kommunistische Angeklagte, darunter Georgi Dimitroff, dem es gelang, sich vor dem faschistischen Gericht selbst zu verteidigen und sogar den führenden Nazifunktionär und seinerzeitigen Ministerpräsidenten von Preussen, Hermann Göring, vor Gericht als Lügner zu entlarven.

Es bleibt aber festzuhalten, daß es trotz dieser wichtigen Ansätze, trotz der Menschen, die sei realisierten, nicht gelang, den Nazifaschismus von Innen heraus zu stürzen. Das ist und bleibt die zentrale Katastrophe der deutschen Linken, ihre schwerste Niederlage, die sich umgekehrt natürlich im Triumph der historischen Sieger über sie niederschlägt, dem Selbstbewußtsein, mit dem sie jeder revolutionären oder antiimperialistischen und antifaschistischen Bewegung in ihrem Machtbereich entgegentreten. Es bleibt festzuhalten, daß es sich dabei um eine Niederlage nicht etwa gegen eine aus dem Nichts stammende Barbarei handelte, sondern gegen eine der verschiedenen, zur Verfügung stehenden Herrschaftsformen des Monopolkapitals. Die nicht erfolgreich zu Ende geführte Novemberrevolution rächte sich auch in Form des Nazifaschismus bitter. Der Sieg über ihn am 8. Mai 1945, dh. der (vorläufige) Sieg über einen Teil des deutschen Imperialismus, kam also nicht von Innen – er mußte von Außen organisiert werden, durch die Anti-Hitler-Koalition.

Die Ergebnisse dieses Sieges waren, betrachtet von der Perspektive der deutschen Linken aus, höchst widersprüchlich: im von der UdSSR befreiten Teil des Landes wurde die Spaltung der Arbeiterbewegung beendet, die Faschisten von der Macht vertrieben, ihr Einfluß im öffentlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen, schließlich im Oktober 1949 die DDR gegründet: ein deutscher Staat auf antifaschistisch-demokratischer Grundlage, seit 1952 mit sozialistischer Perspektive. Angesichts des bisherigen Verlaufs der deutschen Geschichte war das ein einsamer Höhepunkt.

Im Westteil wurde die nach Innen und Außen herrschaftserfahrene Macht des deutschen Imperialismus nach ersten, andersgearteten Ansätzen der Westalliierten bald wieder gebraucht. Spätestens seit Sommer 1947 war klar, daß ein westdeutscher kapitalistischer Staat als Bollwerk gegen den Kommunismus und als Rammbock für roll back, containment und die spätere Politik des „Wandels durch Annäherung“ benötigt wurde. Das betraf auch die technische, wissenschaftliche, ja sogar die politische Intelligenz des Nazireichs, die in der im Mai 1949 gegründeten BRD da weitermachte, wo sie 1945 militärisch aufzuhören gezwungen worden war. Das betraf vor allem auch die Polizei, die Justiz, ab Mitte der 1950er Jahre auch das Militär.
So war zB. Theodor Maunz 1943 noch Professor in Freiburg und Verfasser eines Buchs über Polizeirecht, in dem der „Wille des Führers“ als Rechtsquelle bezeichnet worden war, im August 1948 bevollmächtigter Vertreter Badens während des Verfassungskonvents Herrenchiemsee, CSU-Mitglied, bayerischer Kultusminister, später wichtigster Mitherausgeber des offiziellen Kommentars zum Grundgesetz und Professor für Verfassungsrecht in München. Als solcher bildete er bekannte deutsche Juristen aus: sein Schüler Edmund Stoiber wurde später bayerischer Ministerpräsident, sein Schüler Roman Herzog sogar Bundespräsident. Als aber Maunz 1992 starb stellte sich heraus, daß er bis zu seinem Tod unter Pseudonym regelmäßige Kolumnen in der faschistischen „Deutschen Nationalzeitung“ verfasst hatte und Mitglied der extrem rechten DVU war.
Zugleich war Nazi-Jurist Maunz entscheidend dafür mitverantwortlich, daß Art. 139 GG, aufgrund dessen die antifaschistischen Befreiungsbestimmungen des Potsdamer Abkommens Bestandteil des Grundgesetzes waren und sind, seit 1952 nicht mehr angewandt werden.[4]

Solche Kontinuitäten gibt es in der Geschichte der BRD nach 1945 zu Hunderten. Als sie 1965 in einem in der DDR erschienen „„Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik[5] in großer Zahl veröffentlicht wurden, wurde die zweite Auflage dieses Werks 1967 in der BRD verboten und beschlagnahmt.

Juristen der Art von Maunz waren es auch, die es möglichst machten, 1956 die KPD in der BRD zu verbieten und zuvor schon die ihr nahestehende Jugendorganisation FDJ – Anlass zu letzterem hatte der Tod des Antimilitaristen Philipp Müller 1952 gegeben, der in Essen während einer Demonstration von der Polizei erschossen worden war.

Das Verbot der KPD stellte die Justiz der BRD vor die schwierige Aufgabe, die gern gegen den „Kommunismus“ ins Feld geführte bürgerliche Meinungsfreiheit mit dem Verbot einer politischen Partei zu vereinbaren. Aber die seit Jahrzehnten in solchen Auseinandersetzungen erfolgreichen Juristen des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts fanden einen Weg: strafbar sei es nicht, Marxist-Leninist zu sein, befanden sie. Strafbar sei es nur, im Sinn des Marxismus-Leninismus auch zu handeln. Auf dieser Basis wurde die KPD verboten –in einem Prozess, dessen Richter und Juristen zum größten Teil schon während des Nazireichs aktiv gewesen waren.

Zuvor hatte man schon einen anderen Ausweg gefunden: mit dem sogenannten „Blitzgesetz“ von 1951 hatte es der Bundestag allen Beamten der NS-Zeit ermöglicht, nach einer Schamfrist wieder in den Dienst des Staats BRD einzutreten. Maßgeblich beteiligt an diesem Gesetz war der Jurist Josef Schafheutle – er hatte bereits 1934 am faschistischen „Landesverratsgesetz“ mitgewirkt.

Führender politischer Beamter der BRD zu dieser Zeit war mit Hans Maria Globke, Staatsekretär im Bundeskanzleramt und Bundeskanzler Adenauers rechte Hand, derjenige Jurist, der 1935 die antisemitischen Nürnberger Rassegesetze mitformuliert und kommentiert hatte – ein Mitverantwortlicher des Holocaust. Analoges gilt für zahlreiche Wirtschaftskapitäne, Militärs, Wissenschaftler, Medienmacher usw.

Einen gewissen Einschnitt in diese Phase gab es erst, als die sogenannte 68er-Bewegung an vielen Stellen half, mit den offensten Skandalen der Restaurationsphase der BRD (1949 – 1968) zu brechen. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin war der 1962 begonnene Auschwitz-Prozeß, dessen Zustandekommen dem Kampf des demokratischen Staatsanwalts Fritz Bauer wesentlich zu verdanken ist und in dessen Gefolge die jahrelang gesellschaftlich totgeschwiegenen Kontinuitäten zwischen Nazideutschland und der BRD offenkundig wurden. Jedoch war die Revolte von 1968ff im Wesentlichen von Studen*tinnen getragen. Die Arbeiter*innenbewegung kam in ihr erst nach einiger Zeit vor (zB. den Septemberstreiks von 1969). Nicht unwichtig ist hier vielleicht auch der Hinweis, daß wesentliche, bedingende Anteile des mit der 68er-Revolte wenigstens teilweise erfolgenden kulturellen Bruchs, beschleunigt und popularisiert durch neue Stile und Richtungen der Jazz-, Rock- und Pop-Musik in Deutschland, wiederum zunächst weitgehend von „außen“ kam.
Aus heutiger Sicht muß zumindest anerkannt werden, daß die kulturellen Auswirkungen dieser Bewegung erheblich waren – auf der Ebene realer wirtschaftlicher und politischer Macht gab es allerdings keinen Bruch. Im Gegenteil. Wir wissen heute: der Imperialismus hat mit der Methode des „Wandels durch Annäherung“ (Zbignew Brzezinski, Henry Kissinger u.a.) langfristig größere Erfolge im internationalen Klassenkampf erzielt, als durch die direkte Konfrontation. Dabei spielte die weitgehende Integration nicht kleiner Teile der 68er-Bewegung in den Herrschaftsapparat, mitvollzogen durch wichtige Exponenten der außerparlamentarischen Opposition und der “Neuen Linken” („langer Marsch durch die Institutionen“), eine entscheidende Rolle.
In diese Phase der Umorientierung in den Herrschafts- und Integrationsmethoden der Herrschenden gehörte aber auch, daß die nach wie vor illegale KPD sich 1968 als DKP  konstituieren konnte. Andererseits gehörte dazu, daß in derselben Zeit gegen breiten, aber letztlich zu schwachen Protest die „Notstandsgesetze“ verabschiedet wurden – Gesetze, die inzwischen durch den seit Mitte der 1990er Jahre laufenden Staatsumbau im Interesse der „Inneren Sicherheit“ weit übertroffen sein dürften.[6]

In die Phase der Zeit nach 1968 gehört ein zeitweiliger Aufschwung der antiimperialistischen und internationalistischen Kräfte in der BRD, allerdings gekennzeichnet durch tiefe organisatorische Zersplitterung und massive ideologische Widersprüche, über weite Strecken dominiert von anarchistischen und anderen ultralinken Kräften.
Teile dieser Bewegung wie die Rote Armee Fraktion (RAF) und andere erklärten zentralen Exponenten des Staats den bewaffneten Kampf. In der folgenden Auseinandersetzung mit dem Staat wurden massive Eingriffe in die Grundrechte zum Gesetz erhoben, ohne daß es gelungen wäre, den Staat des deutschen Imperialismus auch nur im Ansatz ernsthaft zu erschüttern. Zeitgleich existierten in Deutschland nach Eingeständnis der BRD-Regierung mindestens bis 1999 Strukturen geheimer und nicht-legaler Kampforgansiationen eines „Tiefen Staats“ der NATO, die für den Fall eines Angriffs „aus dem Osten“ für Sabotage und Partisanentätigkeiten ausgebildet wurden – in ihnen waren auch organisierte Neonazis aktiv. Dies war nicht nur in der BRD so, es galt für viele Länder Westeuropas.[7]

Auf den zeitweiligen Aufschwung nach eigenem Bekunden revolutionärer Gruppierungen in der BRD in den frühen 1970er Jahren reagierte der Staat der sozialliberalen Koalition wie alle seiner Vorgänger: administrativ und erfolgreich. Mit dem sogenannten Radikalenerlaß von 1973 wurde jede*r, die/der im Öffentlichen Dienst Beamte*r werden wollte, gezwungen, sich einer geheimdienstlichen Durchleuchtung des „Verfassungsschutzes“ zu unterziehen. Zehntausende wurden so kontrolliert, Tausenden die Berufsbiographie zerstört. Es gab dagegen eine breite gesellschaftliche Gegenwehr, die der Staat aber ungerührt abprallen lassen konnte. Im Gegenteil. Wer sich gegen die Politik der Berufsverbote wehrte, machte sich selbst verdächtig. “Die Verwendung des Begriffs Berufsverbot wird mit Berufsverbot bestraft“, hieß es damals.
Und noch weit dramatischer: Gefangene der RAF starben im Herbst 1977 in Hochsicherheitshaft – nach begründeter Ansicht weiter Teile der demokratischen Öffentlichkeit wurden sie staatlich ermordet.

Ende der 1970er Jahre kam es weltweit zu einem erneuten Strategiewechsel des Imperialismus, der sich bald auch überall bemerkbar machte. Das wirtschaftspolitische Modell des Keynesianismus wurde nach und nach durch das des Neoliberalismus ersetzt. Die Blockkonfrontation nahm gefährlichere Züge an, zugleich kam es zu dramatischen Verfallserscheinungen in den Ländern des Sozialismus, die ihrerseits nicht ohne die Jahrzehnte des Kampfs gegen den Imperialismus zu verstehen sind. In der Bundesrepublik wechselte die Regierungskoalition unter dem Motto der „geistig moralischen Wende“.
Mitte der 1980er kam es zu einer weltweiten politischen Dynamik durch die „Politik des neuen Denkens“, die von der Führung der KPdSU eingeläutet wurde. Ihr Ziel bestand, wie heute bekannt ist, explizit in der Zerstörung der sozialistischen UdSSR. Diese Positionen bauten auf revisionistischen und reformistischen Ansichten auf, die in ähnlicher Weise schon Jahre zuvor unter dem Namen des „Eurokommunismus“ einst einflußreiche kommunistische Parteien Westeuropas erfaßt hatten und nach 1989 dazu führten, daß sie entweder ganz verschwanden oder zu einem Schattendasein verurteilt wurden. Im Lauf weniger Jahre kam es zur Implosion der meisten sozialistischen Staaten – fast überall ohne jede angemessene Gegenwehr der Arbeiter*innenklasse.
Wie auch immer man zu diesen Ereignissen und zur Lage in den sozialistischen Staaten in den Jahren zuvor steht: die Jahre 1989/91 markieren einen globalen und tiefen Einschnitt in der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung. Sie stellen eine dramatische Niederlage und einen Sieg der Konterrevolution in riesigem Ausmaß dar.

Ganz im Sinn des eingangs zitierten Marx-Abschnitts wurde das im deutschen Mainstream aber anders gesehen: was jeder denkende Mensch als Konterrevolution sieht, wurde hier als „friedliche Revolution“ gefeiert, nicht zuletzt von denselben Menschen, die noch Jahre zuvor die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus als „Zusammenbruch“ bezeichneten.

Die folgenden Jahre, in denen binnen kurzem die ehemalige DDR in einer nach dem Grundgesetz verfassungswidrigen Form von der BRD annektiert wurde, waren in beiden Teilen des Landes von einem rasanten Anstieg des Neofaschismus, des Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und des nationalen Chauvinismus begleitet, der seinen nun fast überall gefeierten Höhepunkt im Gewand des “Patriotismus light” der Fußballweltmeisterschaft von 2006 feierte – heute weiß man Genaueres über die pekuniären Hintergründe dieses “Sommermärchens”.
Es gelang den verbliebenen Resten der revolutionären Arbeiter*innenbewegungen beider Teile des Landes in dieser Phase nach 1989 nicht, sich dem in adäquater Weise entgegenzustellen oder auch nur einen gemeinsamen Ausdruck, eine gemeinsame Organisation zu finden, die ihren eigenen Traditionen und ihrer ehemaligen Kraft entsprochen hätte.

Ausdrücklich „autonome“, also von allen Parteien oder ähnlichen Strukturen unabhängige Gruppen, der bald sogenannten „Antifa“, spielten eine beachtliche und wichtige Rolle in der antifaschistischen Bewegung der 1990er Jahre. Zugleich waren ihre politischen Positionen praktisch immer zutiefst von einem verbal „linken“ Antikommunismus geprägt, der stets die Gefahr einer Anschlussfähigkeit an Positionen des imperialistischen Staats in sich trug, besonders in ihrem sogenannten antideutschen Flügel mit seiner stellenweise bellizistischen Haltung zB. zum Afghanistan-Krieg.
Dennoch spielte diese Bewegung bis zu der tiefen und vermutlich finalen Krise, die sie in den vergangenen zwei Jahren erlebt, eine wichtige Rolle in der Mobilisierung gegen Neofaschisten. In ihren Aktionsformen und praktischem Auftreten war sie der tief geschwächten marxistisch geprägten Linken des Landes oft weit voraus, ideologisch dominierten und dominieren in ihr aber „antideutsche“ oder „postantideutsche“ Positionen, die bis heute von antimarxistischen oder von einer tiefgreifenden Revision des Marxismus, einer Ablehnung jeglicher Klassenorientierung und jeder sozialistischen, revolutionären Zielsetzung, einer vehementen Ablehnung des Leninismus, einer Feindschaft gegen jeden Antiimperialismus gekennzeichnet waren und bis heute sind.

Mehrheitlich vertreten diese Kräfte heute reformistische „Transformations“-Positionen statt des Ziels einer sozialen und politischen Revolution, einer Orientierung an der „multitude“ statt einer auf die Arbeiter*innenklasse und ihrer Verbündeten, sowie insbesondere die „antiautoritäre“ Ablehnung der Notwendigkeit einer Kampfpartei neuen Typs als wesentlicher Voraussetzung für den erfolgreichen Sturz des Kapitalismus. In dieser bis heute andauernden Verfassung des größten Teils der sich in welcher Form auch immer als revolutionär verstehenden radikalen Linken der BRD (zB. die noch existierenden Teile der Antifa, aber auch Blockupy[8] u.ä.) ist so bereits der Keim neuer Niederlagen angelegt.

Historisch gesehen gehört zu dieser bis in der Gegenwart reichenden Phase auch das, was heute bruchstückhaft als NSU-VS-Komplex bekannt wird. Wie wir inzwischen mit Sicherheit annehmen können, war schon der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 eine Aktion, in der staatliche Sicherheitsstrukturen im Sinn einer „Strategie der Spannung“ die Finger hatten, um mit diesem Anschlag den Wahlerfolg des extrem rechten Franz-Josef Strauß (CSU) als Bundeskanzler im Herbst 1980 zu sichern.
Ähnliches wiederholte sich im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts: der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wäre ohne staatliche Hilfe bei der Finanzierung, Organisierung, Bewaffnung und Absicherung durch staatliche Stellen nicht möglich gewesen – und diese Hilfe ist ohne die Rückendeckung höchster staatlicher Funktionsebenen schwer vorstellbar. Das bedeutet, daß ein Jahrzehnt lang eine staatlich geschützte neofaschistische Terrorgruppe in der BRD durchs Land ziehen und Migrant*innen ermorden konnte, ohne daß ihnen Einhalt geboten wurde. Was auch immer über diesen Vorgang noch bekannt werden wird, das politische Ergebnis ist heute schon eindeutig: Gewinner der sogenannten „Aufarbeitung“ des NSU-VS-Komplex sind die staatlichen Sicherheitsbehörden. Unter dem Vorwand, „Fehler“, Versäumnisse“, „Pannen“ staatlicher Strukturen nie mehr wieder geschehen zu lassen, werden Geheimdiensten und der Polizei weitere Ressourcen zur Verfügung gestellt, neue gesetzliche Befugnisse erteilt: hätte der VS nicht mit anzunehmender höchster Rückendeckung den NSU erfunden, er hätte ihn im ureigensten Interesse erfinden müssen.
Dasselbe gilt für den Fall des buchstäblich milliardenfachen Grundrechtsbruchs, der mit Wissen und Billigung deutscher Behörden durch den US-Spionagedienst NSA und seinen britische Schwesteragentur gegen deutsche Bürger*Innen begangen werden konnte und kann, ohne daß das für wen auch immer Konsequenzen hat. Dass der deutscche geheidienst BND das Gleiche umgekehrt versucht, verändert daran nichts. Demokratische Grundrechte sind in Deutschland letztlich so schwach verankert, daß viel zu wenige Menschen bereit sind, für ihren Schutz wirklich zu kämpfen. Das liegt selbstverständlich auch daran, daß heute nur wenige überhaupt gesellschaftlich ernsthaft kämpfen, die Macht des Imperialismus in Frage stellen wollen. „Fesseln spürt, wer sich bewegt“ – wer keinen Grund zur Bewegung spürt, wird seine Fesseln für natürlich, ja sogar für angenehm halten. Das aber sind grundlegende Merkmale der gesellschaftlichen Situation, wie sie bereits Lenin in seiner Imperialismus-Analyse eindrucksvoll vorgelegt hat.

Ein letzter Blick in die jüngste Geschichte: das Jahr 2014 markiert möglicherweise den Zeitpunkt, ab dem die Neuaufteilung Europas nach 1989 mit der Ukraine-Krise von einer „friedlichen“ in eine auch mit militärischen Mitteln geführte Auseinandersetzung gewechselt hat[9]. Die Rolle des deutschen Imperialismus ist, zeitgleich auch mit seiner Dominanz in der „Griechenland-Krise“, deutlich aggressiver geworden. Heute zeigt sich, daß die EU inzwischen wesentlich ein Machtverstärker des „Exportweltmeisters“ ist, mit dessen Hilfe er seine mehr als hundert Jahre alten Ziele in Mitteleuropa nun unbeirrt weiterverfolgt – aktuell in scharfer Konkurrenz mit dem US-Imperialismus. Lenins 1915 begründete Kritik an der Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ als „reaktionär oder unmöglich“ ist höchst aktuell und bewahrheitet sich gerade.[10]
Nichts deutet darauf hin, daß die Auseinandersetzung um die Ukraine, Vorbote einer wenn’s sein muß auch mit militärischen Mitteln geführten imperialistischen Auseinandersetzung mit Russland, ebenso wie die Weiterverfolgung deutsch-imperialistischer Ziele im Mittleren Osten, die es schon seit den Tagen der Bagdad-Bahn gibt, und die gegenwärtig in einer deutschen Beteiligung am Syrienkrieg zum Ausdruck kommen, nicht erneut auch nach Innen mit weiteren Restriktionen gekoppelt wird: wer nach Außen aggressiv auftreten will, muß im Inneren für Ruhe sorgen. Zugleich schlägt den aus dem Krieg nach Europa fliehenden Menschen hier ein seit zwanzig Jahren in diesem Ausmaß nicht mehr gekannter Hass entgegen, gegen den die Linke gesellschaftlich derzeit kein wirklich effektives und der Lage angemessenes Konzept entgegenstellen kann.

2. Gegen den deutschen Chauvinismus – der Beitrag Alfred Klahrs zum Verständnis des besonderen deutschen Wegs in der Unterdrückung fortschrittlicher und revolutionärer Bewegungen

Einen herausragenden Beitrag zum Verständnis der geschilderten, bereits von Marx und Engels benannten verhängnisvollen Kontinuitäten in der deutschen Geschichte stellt die kurze Studie von Alfred Klahr dar, die er 1944 unter den Bedingungen eines Häftlings im KZ Auschwitz verfaßte. Auf (heute) 14 Druckseiten unter dem Titel „Gegen den deutschen Chauvinismus“ in einem Holzverschlag während drei aufeinanderfolgenden Nächte niedergeschrieben, stellt sie das konzentrierte Ergebnis der langjährigen Beschäftigung Klahrs mit dem Verhältnis von im bürgerlichen Sinn nie vollständig und siegreich gelöster nationaler Frage und dem besonderen deutschen Chauvinismus nach Innen und nach Außen dar.[11]

Klahr, der aus einer jüdischen Wiener Familie stammte, war seit 1927 Mitglied der damals revolutionären KP Österreichs, seit 1928 kommunistischer Journalist der „Roten Fahne“, von 1934 bis 1937 Dozent an der Internationalen Lenin-Schule in Moskau und Mitglied des Zentralkomitees der KPÖ. „1937 kehrte Klahr nach Prag zurück, um als Redakteur der kommunistischen Zeitschrift Weg und Ziel zu arbeiten. Nach Abschluss des Münchner Abkommens und dem Einmarsch der Nationalsozialisten in die Tschechoslowakei musste er jedoch erneut fliehen. In der Folge arbeitete Klahr, ständig auf der Flucht, in mehreren europäischen Ländern im antifaschistischen Widerstand, bis er 1941 von der Zürcher Kantonspolizei festgenommen und an das französische Vichy-Regime ausgeliefert wurde. Im August 1942 wurde Klahr aus dem dortigen Internierungslager Le Vernet ins KZ Auschwitz-Birkenau abtransportiert, von wo ihm Ende Juni 1944 mit Unterstützung der Kampfgruppe Auschwitz die Flucht gelang. Klahr konnte sich bis nach Warschau durchschlagen. Dort wurde er von einer SS-Streife aufgegriffen und erschossen.“[12]

Bereits 1937 hatte Klahr von Prag aus in die Auseinandersetzung um die bevorstehende Zerschlagung Österreichs durch den faschistischen deutschen Staat eingegriffen und in einer Artikelserie unter dem Decknamen „Rudolf“ die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation theoretisch und auf der Basis des Historischen Materialismus begründet. Für diese Arbeit konnte er sich auf wichtige marxistische Texte zur nationalen Frage stützen, die damals vorlagen: Otto Bauer (Die Nationalitätenfrage, 1907), Rosa Luxemburg (Nationale Frage und Autonomie, 1909), Josef Strasser (Der Arbeiter und die Nation, 1912), Stalin (Marxismus und Nationale Frage, 1913) und Lenin (Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1914).

Von hier ausgehend begründete Klahr:
Die Auffassung, dass das österreichische Volk ein Teil der deutschen Nation ist, ist theoretisch unbegründet. Eine Einheit der deutschen Nation, in der auch die Österreicher miteinbezogen sind, hat es bisher nie gegeben und gibt es auch heute nicht. Das österreichische Volk hat unter anderen wirtschaftlichen und politischen Lebensbedingungen gelebt als die übrigen Deutschen im Reich und daher eine andere nationale Entwicklung genommen. Wie weit bei ihm der Prozeß der Herausbildung zu einer besonderen Nation fortgeschritten ist bzw. wie eng noch die nationalen Bindungen aus der gemeinsamen Abstammung und gemeinsamen Sprache sind, kann nur eine konkrete Untersuchung seiner Geschichte ergeben.“[13]

Wichtige Hinweise für diese Arbeit hatte sich Klahr bei Lenins Kritik an Rosa Luxemburg geholt, die während des 1. Weltkriegs für die Vereinigung Deutschlands und Österreichs in einer „großdeutschen Republik“ eingetreten war. Lenin wies ihr nach, daß diese Forderung bereits damals anachronistisch und reaktionär war. Es sei nicht die Sache der Arbeiter*innenklasse und des Sozialismus, sich jetzt, in der Zeit des imperialistischen Weltkriegs, an den bürgerlich-demokratischen Forderungen der Vergangenheit zu orientieren.[14]

Klahrs Beschäftigung mit der nationalen Frage Österreichs befähigte ihn als Mitglied der illegalen Kampfgruppe Auschwitz, während der KZ-Haft in Auschwitz-Birkenau 1944 seine Gedanken zur besonderen Geschichte des Verhältnis von nationaler Frage und demokratischer Kultur in der deutschen Geschichte prägnant zu formulieren. Dabei kam er zu den oben dargelegten besonderen Zusammenhängen der deutschen Geschichte seit dem 16. Jahrhundert, die bereits bei Marx und Engels anklingen. (Sie haben sich, das sollte oben dargestellt werden, nach 1945 fortgesetzt.)

Hieraus schloß Klahr auf die Notwendigkeit einer auf Deutschland bezogenen Modifizierung der vom VII. Weltkongress der Komintern diskutierten Definition des Faschismus und seines Wesenskerns:
Es genügt nicht, für Deutschland den Faschismus als die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären und imperialistischen Kreise des Finanzkapitals schlechthin zu begreifen. Das Besondere in Deutschland ist die Diktatur dieser Schicht mit dem Junkertum[15], also jener vorbürgerlichen Ausbeuterschicht von Großgrundbesitzern, die vor allem im ostelbischen Gebiet Preußens eine wesentliche Machtbasis in einer zählebigen Koalition mit der Bourgeoisie hatten behaupten können, und deren vorbürgerlich-patriarchal-brutalen Formen des gesellschaftlichen Lebens darum in Deutschland bis mindestens zum Ende des Nazireichs immer vorhanden geblieben waren.
Die mit ihr verbündete deutsche Bourgeoisie hatte sich darum in wichtigen Abschnitten der deutschen Geschichte vor dem Aufstieg des Imperialismus, erst recht aber danach, nie zu einer wirklich siegreichen und voll entwickelten revolutionären, antifeudalen Klasse entwickeln können[16].

Das hatte, so Klahr, weitreichende, sozusagen mentalitätsgeschichtliche Folgen in Deutschland, die auch die Arbeiter*innenklasse und ihre Organisationen betraf: Untertanengeist und Bereitschaft zum Gehorchen „Es ist vor allem der Geist der unbedingten Unterordnung unter die von Oben eingesetzte Autorität, des Kadavergehorsams, des Glaubens an die Peitsche als des besten Erziehungsmittels und anderes. (Es ist kein Wunder, daß im verpreußten Deutschland sich die Prügelstrafe länger als in einem anderen Land West- und Mitteleuropas erhalten konnte).“[17]

Das hatte eben auch zur Folge, daß es in der Geschichte der deutschen Arbeiter*innenbewegung nur kurze Phasen erfolgreicher revolutionärer Kämpfe gab. Dies wiederum führt im Ergebnis bis heute zu einer spezifischen Schwäche des Kampfs für demokratische Rechte in Deutschland, zu einer erheblichen Tradition der Unterdrückung solcher Bewegungen, erst Recht weiterreichender revolutionärer Kämpfe.

Alfred Klahr diskutierte seine Sicht auf die deutsche Geschichte aus der Sicht eines proletarischen Kommunisten und Revolutionärs, der zudem als Österreicher und als Jude, mithin dreifach unterdrückt und verfolgt wurde: politisch, national und „rassisch“. Das führte auch in der Leitung der Kampfgruppe Auschwitz zu erheblichen Diskussionen mit dem dort verantwortlichen Genossen der KPD, Bruno Baum.[18] Ihm gegenüber bestand Klahr darauf, daß nach der Befreiung vom Nazifaschismus die KPD auf drei Gebieten eine energische und selbstkritische Arbeit vor sich hätte: ihre ungenügende Auseinandersetzung mit der spezifisch deutschen Form des Untertanengeists, ihr ungenügender Kampf gegen den Antisemitismus und schließlich ihre ungenügende Arbeit auf dem Gebiet der nationalen Frage während der Zeit der Weimarer Republik. Alle drei Schwächen in der Arbeit seiner deutschen Genoss*innen sah Klahr wohl zu Recht als Mitbedingungen für die Niederlage gegen den Faschismus 1933 und für die Unfähigkeit der Linken nach 1933, den Faschismus von innen heraus zu stürzen. Welche Konsequenzen dies für die Geschichte der BRD und, nach 1989, auf für den Bereich der ehemaligen DDR hatte, sollte oben deutlich gemacht werden. Die Frage, wie ein „Minimalprogramm“ zur Zerschlagung dieses Ungeists nach der Befreiung aussehen müsste, hat Klahr 1944 aufgeworfen, aber nicht mehr lösen können.

Wir heute müssen und können uns entscheiden. Es ist unsere Möglichkeit und unsere Aufgabe, gemeinsam Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen den Islam, Neofaschismus, Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus in diesem Sinn gemeinsam zu bekämpfen – dies erst recht heute, in einer historischen Phase, in der erneut ein massiver Anstieg neofaschistischer und rassistischer Kräfte zu verzeichnen ist, der heute als „Kampf gegen den Terror“, als „Verteidigung des Abendlands gegen den Islam“ und in Form eines massiven Aufmarsch der extremen Rechten in einer ganzen Reihe europäischer Staaten (alle Staaten Mitteleuropas, die baltischen Staaten, nun Frankreich und Italien, selbst den skandinavischen Staaten – in Deutschland haben wir mit PEGIDA, AfD und NPD ein analoges Problem) genau auf dieser Linie zu verzeichnen ist. In diesem Kampf stehen wir an der Seite derer, die heute aufgrund der §§129a/b inhaftiert sind. Diese Paragraphen atmen in besonderer Weise atmen den Geist einer spezifisch deutschen Unterdrückungsgeschichte, demzufolge schon allein die Gesinnung, in der jemand Flugblätter verteilt, Demonstrationen anmeldet oder Spenden sammelt dazu ausreicht, sie*ihn als “terroristisch” verfolgen zu können.

Darum ist es aus antifaschistischer und antiimperialistischer Sicht von besonderer Bedeutung wenn wir uns ihnen solidarisieren, der Repression, die sich gegen uns alle richtet, entgegenstellen und gemeinsam mit vielen anderen fordern:

Weg mit den §129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Revolutionärer Kampf ist überall notwendig und legitim!

[1] Überarbeitung des Manuskripts eines Vortrags, der am 15.11.2015 im Rahmen einer Podiumsdiskussion während der VeranstaltungWer einen von uns angreift, greift uns alle an – ATIK ist nicht alleine“ gehalten wurde. Anlaß war und ist die nun schon monatelange Isolationshaft von Aktivist*innen der ATIK, die unter dem Verdacht der „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b) verfolgt werden.

[2] MEW 1, S. 379

[3] vgl. dazu die Quellensammlung Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 – 1945, hg. R. Opitz, Köln 1994

[4] Lars Winkler, Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Über den leichtfertigen Umgang mit Art. 139 GG: http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/pdf/139.pdf

[5] Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland / Dokumentationszentrum der staatlichen Archivverwaltung der DDR (Hg.), Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft; Berlin/DDR 1965; Internetveröffentlichung der dritten Auflage: https://web.archive.org/web/20101119233343/http://braunbuch.de/index.shtml.

[6] Stuart Price, Fesseln spürt, wer sich bewegt. Überwachung, Repression und Verfolgung im neoliberalen Staat (Edition Provo 5), Hamburg 2012.

[7] Daniele Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. Mit einem Vorwort von Georg Kreis, Zürich, 4. Auflage, 2010

[8] Es ist bezeichnend, daß das Blockupy-Bündnis sich über Monate für die Politik der reformistischen griechischen SYRIZA begeisterte und weitergehende Positionen bewußt ignorierte: https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/; https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/

[9] https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/09/08/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/;
https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/

[10]

[11] Autorenkollektiv, Marx und Engels über das reaktionäre Preußentum, Moskau 1947 / Alfred Kahr, Gegen den deutschen Chauvinismus (1944). Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, Offenbach 1997.

[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Klahr

[13] Alfred Klahr, Zur nationalen Frage in Österreich; in: Weg und Ziel, 2. Jahrgang (1937), Nr. 3 (zit. nach http://www.klahrgesellschaft.at/Nation.html).

[14] WI.Lenin, Über die Junius-Broschüre, LW 22, S. 319 – 322

[15] Alfred Kahr, Gegen den deutschen Chauvinismus, a.a.O., S. 110f.

[16] Alfred Klahr, ebenda, S. 111

[17] Alfred Klahr, ebenda, S. 111f

[18] Zur Auseinandersetzung zwischen Baum und Klahr vgl. Autorenkollektiv, Über den Widerstand in den KZs und Vernichtungslagern des Nazifaschismus, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, Offenbach 1998, S. 195 – 197.

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1. Dezember 2015

hcs

Der folgende Text stellt die geringfügig erweiterte Version eines Interviews mit Milena Rampoldi für das interkulturelle Netzwerk promosaik eV. dar. In einer unwesentlich kürzeren Fassung findet sich der Text des Interviews auch auf den Blogs promosaik und pressenza.

Milena Rampoldi (MR): Der Kampf für Gerechtigkeit ist für uns von ProMosaik e.V. eine Schnittstelle zwischen den monotheistischen Religionen und dem Marxismus. Wie sehen Sie das?

Hans Christoph Stoodt (HCS): Die Schnittstelle besteht darin, dass die monotheistischen Religionen egalitäre und universalistische Grundtendenzen aufweisen. Das folgt als praktische Konsequenz aus ihrer Grundannahme eines einzigen Gottes, der alles geschaffen habe. Aus dieser Annahme folgt logisch eine aus dem für alle gleichen unendlichen Abstand von Schöpfer und Geschöpf resultierende grundsätzliche Gleichheit der Geschöpfe untereinander.
Am Anfang galten Gleichheitsforderungen dieser Art zunächst vermutlich eher für die je eigenen Gruppen. Dann weiteten sie sich universalisierend auf alle Menschen aus. Darum heißt es in Thora des Mose zunächst auf Israel bezogen: „Arme soll es bei euch gar nicht geben“, später wird daraus eine Idee der Gleichheit aller Geschöpfe vor Gott in Judentum, Christentum und, wenn ich es richtig sehe, auch im Islam.
Die jüdisch-christliche und auch die islamische Theologie plädieren deshalb, wenn sie bei diesem Anspruch bleiben wollen, objektiv für eine reale Gleichheit als gesellschaftliches Ziel. Dem folgen sie natürlich faktisch meistens nicht, weil sie sich in den zahlreichen Notwendigkeiten und wie auch immer begründeten strategischen Rücksichtnahmen auf Teile der vorgefundenen Machtstrukturen der Welt verheddern, sowie sie keine Minderheitenerscheinung sind, sondern an der Gestaltung der Gesellschaften, in denen sie existieren, teilnehmen wollen. Die ursprünglich gemeinte Gleichheit treibt aber dennoch, wenn meist auch nur als weitergegebene Tradition über die Grenzen der eigenen Gruppe hinaus. Es handelt sich also nicht einfach nur um abstrakte Prinzipien, sondern um praktische Handlungsanweisungen, auch wenn diese oft genug verschüttet sind.

Nun die Verbindung zum Marxismus: dessen theoretisch-praktischer Erfahrungsschatz – zB. Peter Weiss hat eindrucksvoll gezeigt: nicht nur aus Theorie und Praxis der Arbeiter*innenbewegung, sondern auch aller vorangegangenen Unterdrückten – weiß: diese Gleichheit lässt sich nicht realisieren, solange es Klassengesellschaften gibt. Als Christ empfinde ich den Marxismus deshalb als ein höchst nützliches Erkenntnis- und Praxis-Werkzeug, das den Weg in eine Gesellschaft weist, in der es keine Klassen mehr, mithin erstmalig auch eine reale Chance auf die Verwirklichung von Gleichheit gibt. Der Kampf darum kann und wird nicht im ersten Anlauf gewonnen werden. Die Zerschlagung der Pariser Commune, die fast weltweite Niederlage des Sozialismus 1989/91 können die Perspektive auf eine Gesellschaft jenseits der bürgerlichen Gesellschaft nicht aus der Welt schaffen. Zudem: auch die bürgerliche Gesellschaft hat mindestens 500 Jahre gebraucht, um sich als dominante Kraft der Weltgesellschaft zu etablieren, die sie heute zweifellos und zum Schaden von Natur und Gattung noch immer ist.

Wenn ich also die mit Jüdinnen/Juden und Muslimen gemeinsame Basis, das Bekenntnis zur Einheit Gottes und den daraus folgenden grundlegenden Imperativ dieser religiösen Traditionen praktisch ernst nehme, dann kämpfe ich für das gesellschaftliche Ziel realer, und das heißt heute immer auch: globaler Gleichheit.
Das ist eine wichtige Traditionslinie bis heute im Christentum. Trotz allen fast grenzenlosen Unheils, das im Namen der Kirchen über Millionen von Menschen gebracht worden ist: diese Linie war nicht totzukriegen. Den Marxismus verstehe ich als das heute angemessenste Werkzeug, um das uralte Ziel einer grenzenlosen Republik der Freien und Gleichen, einer klassenlosen, herrschaftsfreien Gesellschaft, einer Gesellschaft, die durch die reale Anerkennung der Gleichheit ihrer Mitglieder den einen Gott ehrt, praktisch zu erreichen.

Eine erst dann in einem vollen Sinn konsequent zu stellende Frage ist die nach der Wahrheit religiöser Traditionen auch außerhalb des gemeinsamen Kampfes um Gleichheit. Erst in einer klassenlosen Gesellschaft ohne Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg, Staat, Patriarchat und Raubbau an der Natur kann sie wirklich breit und heiß diskutiert werden, ohne im ideologischen Klassenkampf verzerrt, für die Interessen der Herrschenden mißbraucht zu werden. Hier und heute aber leben wir gemeinsam in einem gepanzerten Herrschaftsgefüge. Dagegen müssen wir für eine herrschaftsfreie Gesellschaft kämpfen – um den realen Raum kämpfen, in dem auch noch die letzten und tiefsten Fragen konsequent geklärt werden können, ohne dabei hinterrücks für die Herrschaftsinteressen zum Beispiel von Ausbeutern herhalten zu sollen.

Monotheistische Religionen und Marxismus können und sollen also aus der Perspektive dieser Argumentation deshalb ein gesellschaftliches und politisches Bündnis eingehen, weil es für beide als Ziel die Verpflichtung auf unbedingte Gleichheit gibt – nicht als abstraktes Prinzip, sondern als real zu verwirklichender Zustand.

MR: Wir sehen Zivilcourage als eine religiöse Pflicht an. Was verstehen Sie darunter – wie sehen Sie das?

HCS: „Zivilcourage“ ist ein Begriff, den ich nicht gerne verwende. Er ist beliebig geworden und verbraucht, in der Regel politisch unscharf. Heute reklamieren ihn selbst Nazis und Rassisten für sich. Ich sehe den notwendigen Kampf gegen Ausbeutung, Imperialismus, Rassismus und Krieg als eine gesellschaftliche Aufgabe für jeden denkenden und fühlenden Menschen, der nicht zu den wenigen Profiteuren solch menschenfeindlicher Strukturen des Todes gehört.

Ich würde statt von Zivilcourage deshalb lieber weitergehend von einer umfassenden gesellschaftlichen Arbeit der Befreiung auf allen Ebenen sprechen. Ich bringe mich, so gut ich kann, in gesellschaftliche Kämpfe ein, um hoffentlich auch mit meinem winzigen Beitrag irgendwann für alle Gleichheit global zu erreichen. Alle, die leben, sollen eine in allem gleiche Möglichkeit haben, da sein, und das heißt natürlich auch: verschieden sein zu dürfen – je gleicher die realen Möglichkeiten für alle, desto größer das Recht und die wirkliche Möglichkeit zur Verschiedenheit.
Was niemand dürfen soll, ist: Schwestern und Brüder, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen ausbeuten, unterdrücken, durch Strukturen wie zB. Nationalismus und Rassismus zu unterdrücken, ihnen ihre Menschlichkeit aberkennen, ihnen das Recht auf Geschwisterlichkeit und Gleichheit praktisch zu verweigern. Alle sollen das Recht auf Gleichheit und auf Unterschiedlichkeit auf der Basis dieser Gleichheit haben. Dafür zu kämpfen ist heute das Entscheidende – nicht nur, um dieses hohe Ziel zu erreichen, sondern nach meiner festen Überzeugung auch nur schon dafür, unser Überleben zu sichern. Rosa Luxemburgs Alternative: „Sozialismus oder Barbarei“ ist von brennender Aktualität. Ich sehe nichts Drittes. Die einzig denkbare andere Möglichkeit ist „der gemeinsame Untergang der kämpfenden Klassen“, wie Marx und Engels das im Manifest schon formuliert haben – das, was wir heute de facto in bedrohlichen Anfängen einer solchen Katastrophe weithin haben: eine globale Apartheid, in der der Wohlstandsvorsprung der Reichen, allen voran der Herrschenden in den imperialistischen Staaten, durch eine Vielzahl juristischer, politischer, wirtschaftlicher Maßnahmen weiter gesteigert und verewigt werden soll, in letzter Konsequenz und wenn notwendig auch militärisch geschützt.

Der Kern dieses Wohlstandsvorsprungs für wenige besteht im Wahnsinn der kapitalistischen Warenproduktion, im Kapitalverhältnis. Es würde zu weit führen, das jetzt detailliert vorzurechnen, aber als Beispiel mag die von Jean Ziegler immer wieder vorgetragene Tatsache genügen, daß heute, bei einer globalen Nahrungsmittelüberproduktion von fast 100% , alle 24 Stunden fast doppelt so viele Menschen an den Folgen von Unterernährung sterben, wie es zivile und militärische Opfer an einem durchschnittlichen Tag des Zweiten Weltkriegs gab. Das, was dem kollektiven Gedächtnis der Menschen mindestens in Europa als die größte Katastrophe der Geschichte gilt: Nazifaschismus, Shoah, Zweiter Weltkrieg, wird heute jeden einzelnen Tag ums Doppelte übertroffen, wenn man es in den Opferzahlen menschlichen Lebens mißt. Tendenz steigend und kein Ende in Sicht. Überproduktion bei gleichzeitiger Unterkonsumtion – das ist ein typisches, ein systemimmanentes Kennzeichen der kapitalistischen Produktionsweise, gerade in ihrem heutigen imperialistischen Endstadium. Das kostet Jahr für Jahr über 800 Millionen Menschen das Leben. Und diese Hungertoten sind nur eine von vielen globalen Opfergruppen der eingangs genannten Dominanz der bürgerlichen Gesellschaft. Wenn man sich das klarmacht, kann eigentlich keine Anstrengung genügen, diesem Wahnsinn auf allen Ebenen und mit allen Mitteln entgegenzutreten. “Was ist denn Nächstenliebe anderes als Revolution?” – so haben das die kommunistischen Sänger*innen des “Oktoberklubs” der DDR mal Oscar Romero zu Ehren treffend formuliert.

Worum wir stattdessen kämpfen müssen, ist, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Gleichheit herrscht – was nach allem, was wir heute wissen, nur nach einer sozialistischen Umwälzung mit der Perspektive des Aufbaus einer klassenlosen Gesellschaft, also des Kommunismus, möglich sein wird. Das ist eine moralische und eine gesellschaftlich-praktische Frage.

MR: Sie setzen sich auch für Palästina ein. Was bedeutet für Sie Palästina und wie kann man sich im Ausland dafür einsetzen?

HCS: Palästina ist zunächst ein leider ganz normaler Fall nationaler und sozialer Unterdrückung. Privilegien einer sich selbst ethnisch-religiös und national definierenden herrschenden Klasse und ihres Staats werden in vielfacher Form, in letzter Konsequenz auch militärisch, gegen die Armen einer wiederum ethnisch, heute zunehmend auch noch religiös „begründeten“ ausgeschlossenen und unterdrückten Gruppe geschützt. Das gibt es in vielen Konflikten auf der Welt, und wer gegen Unterdrückung und Krieg aktiv ist, weiß in einem solchen Fall, auf welcher Seite sie/er in diesem Konflikt Ihren/seinen Platz hat.

Für meine Sprecherpositon als jemand, der aus Deutschland stammt, ist der Palästina-Israel-Konflikt aber natürlich ein besonderer Fall. Der israelische Staat und viele Menschen, die dort leben, begründen die Notwendigkeit eines besonderen jüdischen, also eines vorbürgerlich, nämlich ethnisch-religiös begründete Staats, nicht zuletzt mit dem einzigartigen Verbrechen der Shoah, das der deutsche Nazifaschismus zu verantworten hat. Das respektiere ich, auch wenn mir schon aus der Sicht ganz normaler, bürgerlich-demokratischer Vorstellungen nicht einleuchtet, was ein „christlicher“, ein jüdischer“, ein „islamischer“ oder ein sonstwie religiös begründeter Staat eigentlich sein soll. Solange es Staaten gibt, sollten sie auf ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungsstufe nichts anderes sein, als demokratische Republiken all ihrer jeweiligen BewohnerInnen mit gleichen Rechten – nicht unterschieden nach ethnischen oder religiösen Gruppierungen, die mehr oder weniger Rechte haben. Ich habe aber auch nicht zuletzt von israelischen Linken, zB. der Holocaust-Überlebenden und Rechtsanwältin Felicia Langer gelernt: es ist gerade aufgrund unserer Geschichte in Deutschland, die ja auch eine Geschichte der deutschen Linken ist, die die Shoah nicht verhindern konnte, jetzt unsere Pflicht, überall, auch im Palästina/Israel-Konflikt eindeutig auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu stehen.
Dieser Konflikt wird nicht lösbar sein, solange er „ethnisiert“ wird, was in der Forderung nach einem jüdischen Staat aber geschieht, ganz besonders aggressiv seitens der aktuellen neozionistischen Bewegung. Es geht im Kern nicht um einen ethnischen oder gar angeblich religiösen Konflikt, sondern um einen Konflikt zwischen Oben und Unten.

Wenn ich so argumentiere, kann ich sicher sein, sofort mit dem Vorwurf des „Antisemitismus“ konfrontiert zu werden: von PEGIDA einschließlich mancher Nazis, die heute bisweilen immer häufiger mit Israelflaggen auftreten, bis hin zum sogenannten „antideutschen“ Flügel der proimperialistischen „Linken“.
Leute, die behaupten, eine aus egalitärer und emanzipatorischer Sicht notwendige Kritik der Besatzungspolitik des heutigen Zionismus sei antisemitisch, verharmlosen den realen mörderischen Antisemitismus sowohl der historischen Nazis als auch den der heutigen Rassist*innen.
Zudem sind das derzeit oft genug genau dieselben Leute, die anscheinend keinerlei Probleme mit dem gerade heftig um sich greifenden antiislamischen Rassismus haben – der am schnellsten wachsenden ideologischen Form und brandstiftenden Praxis der extremen Rechten. In diesem Land hier hat es allein im laufenden Jahr 2015 fast 800 Anschläge auf migrantische, islamische und Flüchtlingseinrichtungen gegeben. Fast alle werden nicht aufgeklärt, häufig werden sie zB. in den sozialen Medien mit heuchlerisch sogenannter „Islamkritik“ propagiert und „gerechtfertigt“.

Wir hier sind natürlich weder in der Lage noch berufen, von außen den Palästina/Israel-Konflikt zu lösen. Aber wir haben selbstverständliche sehr konkrete Aufgaben vor Ort – zum Beispiel dafür zu sorgen, daß deutsche Regierungen keine U-Boote nach mehr Israel verschenken, überhaupt: keine Rüstungsgüter nach dorthin exportieren. Und überhaupt nirgendwohin.

MR: Welche sind die Hauptthemen Ihrer Artikel und Schriften?

HCS: Ich habe mich bisher mit unterschiedlichsten Fragen beschäftigt. Hauptthemen gibt es nicht. Aber es gab und gibt unterschiedliche Sektoren theologischer und politischer Arbeit in meinem Leben, die mich zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich intensiv beschäftigt haben. Es gab neben bibelwissenschaftlichen schon im Studium religionswissenschaftliche und kirchenhistorische Schwerpunkte. Über ein Thema der mittelalterlichen Kirchengeschichte habe ich 1988 promoviert. Eine lange Phase war mein Interesse an einer Religionstheologie aus evangelischer Sicht. Ich habe mich damals vor allem mit den Voraussetzungen und Bedingungen für einen gleichberechtigten Dialog zwischen Kulturen und Religionen interessiert. Ich finde allerdings: die Probleme unterschiedlicher religiöser und kultureller Traditionen im Alltag unserer Gesellschaft hier werden vielfach von der Basis aus gelöst, ohne daß diese von den akademischen Diskursen überhaupt Notiz nimmt. Eine ähnliche Entwicklung gab es nach 1945 bereits schon einmal. Damals machten sich kirchliche Gremien große Gedanken über konfessionelle „Mischehen“, während die Menschen sich ohne Rücksicht auf ihre jeweilige Konfession ineinander verliebten, Kinder bekamen, heirateten – und damit einen ungleich größeren Beitrag zur Integration der Gesellschaft erbracht haben, als alle Expertenkommissionen zusammen.

Eine zweiter Schwerpunkt war dann in den 1990er Jahren, mich mit der Organisationsform und den Strukturen religiöser Vergemeinschaftungen in meiner evangelischen Kirche auseinanderzusetzen. Unsere hiesigen christlichen Kirchen sind nach meiner Überzeugung in vielen Punkten noch immer viel zu introvertiert, zu ängstlich, zu unparteilich für die Sache der Armen, viel zu wenig offen gegenüber den drängenden Problemen der Gesellschaft, zu leise, zu wenig klare Kante gegen die Herrschenden, zu wenig prophetisch. Das hat auch organisationspraktische, strukturelle Gründe, die nach meiner Überzeugung bis heute nicht beseitigt sind.

Ein dritter großer Sektor meiner Arbeit bestand und besteht in meiner Teilnahme an gesellschaftlichen und politischen Konflikten und Kämpfen, die es hierzulande gibt. Das ergibt sich ja schon aus dem, was ich ganz am Anfang zur Frage der Gleichheit gesagt habe. Für mich ist die Welt der gesellschaftlichen Konflikte und Kämpfe nicht eine Welt mit einem Eigenleben, die nichts mit meiner theologischen Arbeit oder meinem Religionsunterricht an einer Berufsschule zu tun hätte. Ich bin seit 2001 Sprecher eines antifaschistischen und antirassistischen Aktionsbündnisses in Frankfurt, der Anti-Nazi-Koordination (www.antinazi.wordpress.com), aber auch im Bereich des Kampfs gegen Krieg und Imperialismus. Wer sich über meine aktuellen theologischen und sonstigen Überlegungen zu politischen Fragen informieren möchte, kann das auf meinem Blog (www.wurfbude.wordpress.com) tun – da gibt es ein Verzeichnis meiner theologischen Veröffentlichungen, dort kann man aber auch unter anderem meine Texte zB. zur Kritik der „Islamkritik“, aber auch zu im engeren Sinn theologischen Fragen finden.

Was mich seit einiger Zeit theologisch immer mehr interessiert ist der Sachverhalt der Umkehrung als einer Signatur christlicher Theologie. Schon in der hebräischen Bibel begegnet an mehreren Stellen die Vorstellung einer in Gott sich selbst in Frage stellenden, umkehrenden „Reue Gottes“, also einer Wendung Gottes gegen sich selbst, eine Vorstellung, die regelmäßig mit dem hebräischen Begriff der „rachamim“, des Erbarmens Gottes, konnotiert ist. Die hebräische Wurzel dieses Begriffs ist verwandt mit jener arabischen Wurzel, mit der Muslime weltweit Allah täglich als „rachman“, Barmherzigen, ansprechen. Im Hebräischen ist dieser Begriff zudem mit einem eindeutig weiblichen Körperteil, der Gebärmutter, „rächäm“, etymologisch engstens verwandt. In der abrahamitischen, monotheistischen jüdisch-christlich-islamischen Tradition ist also keinesfalls von einem Gott die Rede, der patriarchal gedacht werden darf (auch wenn Jahrhunderte der Wirkungsgeschichte dem ins Gesicht schlagen.) Gottes Erbarmen, wird erzählt, wendet sich im Interesse seiner Geschöpfe, seiner Kinder gegen sich selbst, gegen seinen lodernden Zorn auf eine zutiefst scheiternde, antiegalitäre, unfriedliche und ungeschwisterliche Menschheit, die eigentlich Wächter und Wärter der Schöpfung sein sollen.
Im jüdischen Messianismus, dessen Teil seiner Herkunft nach das Christentum ist, gilt die Zeit unmittelbar vor der Ankunft des ersehnten endzeitlichen Friedensbringers als die der „Wehen des Messias“. Eine radikale Ausprägung dessen sehe ich im christlichen Bekenntnis zu der Erzählung, daß Gott gleichsam als Ausdruck dieser „Wehen“, sozusagen vom eigenen Erbarmen, seiner „rächäm“ genötigt, in einem Bauarbeiter, dem Galiläer Jeshua, ein Mensch wurde.
In diesem Menschen, unehelich in einem Stall geboren, wenige Tage nach seiner Geburt bereits Flüchtling, politischer Asylant in Ägypten, predigte er später die alles traditionell Selbstverständliche in Frage stellende Loslösung aus den konventionellen Bindungen seiner Gesellschaft: Familie, Seßhaftigkeit, Berufsarbeit.
Die, denen er begegnete, sahen dadurch plötzlich das, wofür sie zuvor blind waren, konnten aufrecht, und mussten nicht mehr verkrümmt durchs Leben gehen, erlebten sich in grenzensprengender Liebe befreit aus moralisierender, geschlechtlicher, gesellschaftlicher Diskriminierung.
Damit machte Jeshua sich verdächtig genug. Aber seine Kritik am Ineinander von Staats-Kult und Kommerz im Tempel von Jerusalem erregte nach dem Bericht der Evangelisten endgültig den Zorn der Herrschenden, der Religionsexperten und das Mißtrauen der römischen Besatzungsmacht. Das kostete ihn, das heißt, wie Christen bekennen: Gott selbst in Jeshua, das Leben.
Folgerichtig angesichts seines Lebensvorgangs wurde er vom Repräsentanten des Imperiums mit der für aufrührerische Sklaven vorbehaltenen Strafe am Kreuz öffentlich zu Tode gefoltert. In Jeshua wurde Gott von den Herrschenden umgebracht.
Damit wäre eigentlich – wir heute könnten resignierend bereits sagen: wieder einmal – alles zu Ende gewesen. Alles – das heißt nach unserem christlichen Bekenntnis ja: das Leben Gottes in Jesus, in dem er Mensch geworden, gekommen war, um Gesellschaft, Leben, ja den ganzen Kosmos vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Aber es ging eben weiter. Die Umwälzung war nicht endgültig gescheitert auf ihrem Weg, das Oberste zuunterst und das Unterste zuoberst zu kehren. Das Auferstehungsbekenntnis ist der Geburtsort des Christentums im Rahmen des jüdisch-christlichen Messianismus.
Anastasis, dieses griechische Wort für Auferstehung, bedeutete aber in der politischen Sprache der griechischen Literatur mindestens seit Aristoteles auch „Aufstand“, den Aufstand der Beherrschten gegen ihre Unterdrücker. Kali anastasi – frohe Ostern – fröhlicher Aufstand!
Wenn man aus christlicher Perspektive die Christologie als Zentrum des Gottesbegriffes ansieht, dann bewegt sich Gott also in einer riesigen Bewegung der Umkehrung unwiderruflich von Oben nach Unten, durch den Tod am Kreuz hindurch, sogar noch in die Tiefen der höllischen Unterwelt (deren Existenz seither mehr als fraglich ist) und von dort wieder zu uns. Der, der danach wieder auf dem Thron sitzt, ist dann natürlich nicht mehr der, der er vor Fleischwerdung in Jeshua, Kreuz, Auferstehung und Himmelfahrt war. Es ist jetzt der von den Herrschenden erfolglos zu Tode gefolterte Sklave, der nach dem siegreichen Aufstand jetzt auf dem Thron Gottes sitzt. Es kann danach kein Oben und kein Unten mehr im bisherigen Sinn geben – jedenfalls nicht nach dem Willen Gottes, sondern allenfalls und nur noch vorübergehend im Interesse der Herrschenden.
Gott stirbt als Sklave am Kreuz, aber dabei bleibt es nicht. Anastasis, Auferstehung, konkret: Aufstand – daran denke ich, wenn wir jetzt in der Adventszeit singen: „O Heiland, aus der Erden spring!“ – ein wunderbares Bild für diesen Aufstand Gottes gegen die Todesstrukturen der Herrschenden.

Ein weiteres Thema, das sich daraus ergibt, ist der Befreiungsbegriff. Das gerade erwähnte traditionelle Wort „Heiland“, aber auch der Begriff „Erlöser“ und ähnliche Begriffe klingen Menschen von heute völlig unverständlich in den Ohren. In unserer alltäglichen Welt kommen sie, wenn überhaupt, faktisch nur als Worte einer religiösen Sondersprache vor, Versatzstücke eines Paralleluniversums. Sie sind nicht zufällig neutralisiert, entleert, unverständlich.
In der hebräischen wie in der griechischen Bibel aber haben sie vielerorts eine sehr konkrete, praktische Bedeutung: zB. die „apolytrosis“, dh. die Befreiung von Menschen in die Schuldsklaverei dadurch, daß jemand die ursprünglich von ihnen geschuldete Summe für sie bezahlt. Das ist also keineswegs ein neutrales, sondern ein durch und durch parteiliches Bild, das sich klar auf die Seite der Armen, ja von Sklav*innen stellt und ihr Leben aus der Perspektive der Befreiung, gleichsam von linksunten aus angeht.

Das alles sind denkbar zentrale theologische Themen mit praktisch-gesellschaftlicher Konsequenz. Gott erscheint hier nicht als unangreifbarer, ferner, unverwundbarer, alles lenkender und kontrollierender patriarchaler Herrscher, sondern als ein von seinem Innersten, seiner „rächäm“ veranlassten, zutiefst solidarischen Wesen, das für seine Geschöpfe nicht in einem king oder star, sondern in einem arbeitenden Menschen wird wie wir, an unserer Seite erlebt, was wir erleben, und dieses Erleben radikal in Frage stellt, der folgerichtig als Aufrührer durch das Imperium mit einer politischen Straftätern vorbehaltenen Strafe hingerichtet wird – aber der einfach nicht totzukriegen ist, lebendig wieder „aus der Erde springt“.
Diesen Gott können Herodes, Pilatus und Augustus nicht für sich in Anspruch nehmen, ebensowenig wie die Herrschenden heute. Eine phantasierte Einheit von Thron/Kapital/Imperium und diesem Gott – das ist Blasphemie.

Dies alles im Zusammenhang darzustellen, konkreter, genauer begründet und konsistenter dargelegt, als ich das jetzt hier kurz anreißen kann, in einer theologisch verantwortbaren Weise, aber auch in der ganzen Sprengkraft für die politische Praxis, die sich daraus ergibt – ich kann nur hoffen, daß mir das irgendwann in den nächsten Jahren gelingt.

MR: Wie wird Ihr Kampf für die egalitären Ziele der Menschheit weitergehen? Welche Haupthindernisse finden Sie immer wieder auf Ihrem Weg und was gibt Ihnen Hoffnung?

HCS: Hoffnung geben mir die Leute, mit denen ich unterwegs bin. Ich lerne immer wieder neue Menschen, Schwestern, Brüder, Genossinnen und Genossen auf diesem Weg kennen. Fragend gehen wir voran.
Solange ich kann werde ich versuchen, mich mit meinen begrenzten Möglichkeiten in die gesellschaftlichen Kämpfe einzubringen, um dem Sprung von der Vorgeschichte der Menschheit in ihre eigentliche Geschichte näher zu kommen.

Auf diesem Weg sind vernichtende Niederlagen bisher häufiger als Siege. Aber wenn ich daran denke und mich das herunterzuziehen will, summe ich in mir mit, was die Reste der geschlagenen Bauernheere nach dem Bauernkrieg von 1525 sangen: „Geschlagen ziehen wir nach Haus – die Enkel fechten’s besser aus!“. Ich hoffe, daß wir das gegen die Interessen der Herrschenden durchsetzen können, hoffe, daß unsere Enkel eine lebenswerte Erde vorfinden, auf der sie in ihren Kämpfen unsere Kämpfe endlich zu Ende führen können – Kämpfe, Niederlagen, Siege, die im letzten Sinn, wie ich sie verstehe, immer auch Teil jener Bewegung der großen Umkehrung der Schöpfung, der Welt, sind.

Für mich ist der Name dieser kosmischen, alle und alles hin zum Reich der Freiheit und Gleichheit umwälzenden Bewegung jener NAME, der nach jüdischer Tradition nicht ausgesprochen werden soll.

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Dünn gebrüllt, Löwe!

 Wie die Z-Redaktion über die Arbeit griechischer KommunistInnen hinweggeht

Von Hans Christoph Stoodt

»… wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen,
verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott.«
Karl Marx / Friedrich Engels
(MEW 7, 253)

Wie schon mehrfach auch auf diesem Blog illustriert, geben sich große Teile der deutschen Linken reformistischen Illusionen über den Charakter des deutschen Imperialismus, der wesentlich von ihm mitausgelösten Krise in der EU und möglicher Lösungen dieser Krise innerhalb des gegebenen Machtrahmens von EU, Euro und NATO[1] hin – unter anderem, indem sie ihn kaum thematisieren.

Das sozialdemokratische Spektrum (SPD, Teile der Jusos, Gewerkschaften des DGB) hat sich selbstverständlich früh auf eine Haltung festgelegt, die SYRIZA von rechts kritisiert. Das linke Blockupy-Spektrum, dessen wichtigste Gruppierungen DIE LINKE, die Interventionistische Linke (IL) und das sich selbst als kommunistisch verstehende, tasächlich aber post-autonome und zum „Phase2“-Spektrum des Ex-Antifaschismus gehörende Bündnis „Ums Ganze“ [2] und weitere dazu gehörende Kräfte wie etwa die FAU, haben sich seit der Existenz von SYRIZA in prinzipienfester Treue mit diesem als linksradikal firmierenden, de facto aber parteimäßig organisierten sozialdemokratischen Bewegungsbündnis solidarisiert. Damit positioniert sich der größte Teil der deutschen Linken selbst, nicht zuletzt im Kontext der eigenen Gesellschaft.

Das betrifft neuerdings nun auch die Redaktion der Zeitschrift „Z- Zeitschrift Marxistische Erneuerung“. Im Rahmen einer von mehreren Autoren in der jW veröffentlichten Reihe von Artikeln zur Einschätzung der Vorgänge in Griechenland und besonders zur Rolle von SYRIZA, aber auch der Frage, wie sie in der deutschen Linken reflektiert wird, hat sich nun auch die Z-Redaktion klar auf die Seite von SYRIZA gestellt, nachdem man seine Wurzeln ursprünglich im nachkonterrevolutionären Untergang des ehemals der DKP nahestehenden Instituts für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) hatte.

In einer Reihe von Thesen referieren die AutorInnen unter dem Titel „Die Einsamkeit Griechenlands. Was die europäische Linke aus der Niederlage der SYRIZA-Regierung zu lernen hat“, wie es zu dieser „schweren und bitteren Niederlage“ von SYRIZA kommen konnte.

Der am 12. August 2015 erschienene Artikel ist bereits drei Tage nach seinem Erscheinen von der Realität erkennbar überholt: „Gemessen an den Zielen der Syriza-Regierung und dem Referendum ist die Vereinbarung vom 12. Juli eine bittere und schwere Niederlage. Allerdings haben die EU-Institutionen ihr Hauptziel, die griechische Linksregierung zu beseitigen bzw. in eine Regierung der »nationalen Einheit« oder in eine »Expertenregierung« umzuwandeln und von einem Teil ihrer Anhänger zu entfremden, noch nicht erreicht.“
Noch nicht ganz, aber nach der Nachtsitzung des griechischen Parlaments, in der Memorandum Nr. 3 beschlossen wurde, hat die SYRIZA-ANEL-Regierung mit weniger als 120 Stimmen ihre Regierungsmehrheit verloren. Es liegt nahe, davon ausgehen, daß SYRIZA sich im Lauf des September spalten wird. Danach kann es nach Lage der Dinge eigentlich nur entweder Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung Tsipras/Kommenos (oder beides) geben, die so oder so entweder in Form einer Koalition oder in Form einer dauerhaften Tolerierung von den neoliberalen Parteien Nea Dimokratia, PASOK, Potami usw. abhängen wird. Was ist das anderes als der Weg zu einer Regierung der „nationalen Einheit“ – der wohl ersten Regierung dieser Art, die sich womöglich der Solidarität desjenigen Flügels der deutschen Linken erfreuen wird können, der sich ansonsten gern als „antinational“ bezeichnet?

Nach Ansicht der Z-Redaktion handelt es sich bei der SYRIZA-ANEL-Administration um eine Linksregierung, die von der deutschen Hegemonialmacht im Rahmen von EU und Troika brutal an die Wand gedrückt worden, also ein Opfer der Machtverhältnisse sei. Diese Sicht der Dinge kann man natürlich haben, wobei man sich dann allerdings auch fragen muß, wieso die gefeierten Hoffnungsträger von SYRIZA die bekannten Machtverhältnisse offenbar so unzutreffend einschätzen konnten.

Erstaunlich ist aber, daß die AutorInnen von Z sich mit keinem Wort auf die beiden am 28. Juli und am 5. August, also lange vor dem Zustandekommen ihres Artikels erschienen kritischen Argumente zu dieser Sichtweise von Thanasis Spanidis[3] auseinandersetzen. Er wird weder zitiert, noch hat man den Eindruck, daß die AutorInnen ihn überhaupt gelesen haben, was schwer vorstellbar ist, ist doch der zweite Spanidis-Artikel in derselben Reihe der jW erschienen, in der die Z-Redaktion ihre Ansichten darlegt. Insofern bleibt Spanidis und seine Position, die der KKE, vermutlich wissentlich unerwähnt, unkritisiert und unwiderlegt. Sie steht völlig unverbunden neben den Ausführungen der Z-Redaktion, obwohl Spanidis sich ausdrücklich kritisch auf deren Positionen bezieht.

Das ist nicht untypisch. Es ist schlicht die Verweigerung einer offenen, kritischen Diskussion in Fragen, bei denen es, wie Spanidis zu recht in seinem Artikel „Jenseits der Eurolinken“ feststellt, „um alles“ geht: „Wer ist der Gegner? Was sind die Gefahren in der jetzigen Situation? Wie kam man zu solchen vollkommenen Fehleinschätzungen? Welche Organisations- und Bewegungsformen sind in der Lage, den Kapitalismus potentiell infrage zu stellen? Was hat es mit denjenigen Teilen der „Linken“ zu tun, die die EU und die Eurozone nach wie vor als notwendigen Rahmen ihrer Politik akzeptieren? Kurz gesagt: Wie kann eine Bewegung entstehen, die breiteste Massen umfasst und die Situation der ständigen Rückzugsgefechte beendet, in der sich die Arbeiterbewegung und andere progressive Bewegungen seit den konterrevolutionären Umwälzungen von 1989/90 befinden und die Tag für Tag weltweit immer noch schlimmere Zustände hervorbringt?[4]

Sind die AutorInnen der Z-Redaktion anderer Ansicht als Spanidis? Glauben sie zB., es gehe heute nicht um genau diese Fragen? Was sind ihre Antworten darauf? Oder glauben sie, diese Fragen seien heute nicht zentral? Dann wäre es wichtig für ihre LeserInnen, ihre Argumente und Antworten dazu zu hören. Sie sind in ihrem Artikel weder zu finden oder auch nur angedeutet.

Es ist diese Art des Umgangs mit divergierenden Positionen, die in der hier zur Debatte stehenden Frage derzeit typisch für die deutsche Linke ist, sowie es KommunistInnen sind, die die unangenehmen Fragen stellen. Das drückendste Problem der deutschen Linken ist nicht in erster Linie, worum es in Griechenland geht. Es ist die Frage, ob unter den heutigen deutschen und euopäischen Bedingungen revolutionäre Politik und Aktion notwendig, und wie sie zu organisieren ist (wobei hier festgehalten werden soll, daß der Kampfplatz der deutschen Linken die BRD ist, nicht zuletzt wegen deren aktueller imperialistischer Politik, wie sie von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens im vergangenen Jahr als Ergebnis einer „Epochenzäsur[5] diagnostiziert worden ist).

In Griechenland stand zur Debatte, was Kräfte wie die bei Blockupy maßgebenden und diejenigen, die zB. im Institut Solidarische Moderne oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutieren, auch für die BRD und Europa als Weg zu einer allmählichen Veränderung der Gesellschaft im antikapitalistischen Sinn sehen, auch wenn das Jenseits des Kapitalismus für sie in der Regel keinen Namen hat.

Das ist letztlich das Konzept der „Transformation[6] als Alternative zur Revolution – und damit nichts anderes als der aktuelle, der heutige linke Reformismus, der Reformismus jenseits der heute neoliberalen Parteien der alten Sozialdemokratie, die ja längst keine reformistischen Parteien mehr sind.

Letztlich sucht das Transformationskonzept den Weg zu einer Umgestaltung der Gesellschaft von oben, nämlich über eine „Linksregierung“, angesteuert und „erobert“ über klassenmäßig nicht näher festgelegte soziale Bewegungen und mit dem Mittel des Nutzens parlamentarischer Wahlen als wichtigstem strategischem Konzept, „kritisch begleitet“ von Unten. Das nichts anderes als der „Eurokommunismus“ des 21. Jahrhunderts, der seine Geburtsstunde nicht zuletzt auch „1968“ hatte, also zu jenem Zeitpunkt, von dem Alp Kayserilioglu behauptet, die revolutionäre und kommunistische Bewegung habe ihn seinerzeit verschlafen[7] – wozu sich automatisch die Frage stellt, was eigentlich aus denjenigen ehemals riesigen Kommunistischen Parteien geworden ist, die das Jahr 1968 zum hoffnungsvollen Aufbruch in den Eurokommunismus genutzt haben.

Der Weg der „Transformation“ galt noch vor wenigen Monaten auch in der BRD der gesamten „undogmatischen Linken“ als die Blaupause für Griechenland, ja ganz Europa, ein Weg, von dem man hoffte, man werde so ohne revolutionären Bruch und im Rahmen der EU zu einem „solidarischen Europa von Unten“ kommen: „In Athen entscheidet sich das Schicksal Europas“ – „First we take Athens, then we take Berlin!

Derzeit ist nicht zu sehen, wie das Blockupy-Bündnis und die sie tragenden maßgeblichen Kräfte aus dieser Position[8] wieder herausfinden will, ohne die eigenen Verlautbarungen der letzten Monate vergessen machen zu wollen. PODEMOS in Spanien wird den nächsten Versuch darstellen. Es wird spannend zu sehen, wie Blockupy und andere ihn begleiten.

Die KKE dagegen bestritt von Anfang an und bestreitet bis heute, daß es diesen Weg in der Realität jemals gab. Das ist ihr „Verbrechen“, deshalb wird sie in manchen Kreisen geradezu inbrünstig gehaßt. Dieser Haß ist alt – aktuell dürfte er seinen Grund vor allem in der stummen Erkenntnis haben, daß die Prognosen der KKE zum Ausgang des gescheiterten Versuchs von SYRIZA richtig waren.

In dieser Auseinandersetzung stellt sich die Redaktion von Z klar gegen die KKE und auf die Seite von SYRIZA, Blockupy und die Positionen des modernen Reformismus, womit sie sich auch für die Auseinandersetzungen im eigenen Land positioniert. Mit welchen Argumenten?

Sie seien hier vollständig zitiert:

„… Ein besonders düsteres Kapitel ist die Spaltung der griechischen Linken, vor allem der Gegensatz zwischen KKE und Syriza. Von Anfang an hat die KKE keinen Zweifel daran gelassen, dass Syriza ihr größter Feind ist – selbst beim Referendum, bei dem es darum ging, die Erpressung durch die Gläubiger zurückzuweisen, konnte sich die KKE nicht zur Unterstützung des »Nein« durchringen. Diese sektiererische Haltung, die wahrscheinlich einen schon früher möglichen linken Wahlsieg verhindert hat, ist umso unverständlicher, als die KKE selbst kein politikfähiges Konzept gegen die Krise hat. So erklärte sie aus Anlass der Parlamentsdebatten um das EU-Diktat allen Ernstes, die Arbeiterklasse müsse jetzt zusammenstehen, die Macht übernehmen und »übergangslos sozialistische Verhältnisse« herstellen⁴ – eine Position der linksradikalen Phrase, die in dieser Situation an Absurdität kaum zu überbieten ist. Eine kritische Unterstützung der Regierung von links im Rahmen einer vernünftigen Bündnispolitik hätte die Position der Linken insgesamt verbessert. Es siegten ein enger Parteiegoismus und ein aus den Fraktionskämpfen der Vergangenheit stammender Geist der Abstrafung.“

Dass sind schwere politische Anschuldigungen, die, wie im Zitat zu sehen, mit einem einzigen Beleg versehen werden – in Anm. 4 des zitierten Abschnitts heißt es im Text der Z-Redaktion: „Zit. nach junge Welt vom 15.7.2015“ – womit auf einen berichtenden Artikel, nicht eine originale Quelle der derart angegriffenen KKE verwiesen wird. Sie kommt im gesamten Abschnitt nicht weiter zu Wort. Ist das seriöse Arbeit? Kann man auf dieser schmalen Basis derart schwere Anschuldigungen erheben?

Gehen wir einzelne Punkte der Äußerungen zur KKE durch.

Die KKE hat mehrfach deutlich gemacht, daß sie das Referendum in der regierungsamtlich vorgelegten Fassung für eine mehr als problematische Wahl hielt, weil hier die Politik der Unterwerfung unter das Diktat der „Institutionen“ vulgo TROIKA gar nicht zur Wahl stand. Sie hat deshalb bekanntlich in einer parlamentarischen Initiative verlangt, daß das Referendum für die Möglichkeit der Wahl zwischen drei Positionen geöffnet werde, wodurch überhaupt erst eine reale Wahl stattgefunden hätte. Dies scheiterte erwartungsgemäß, nicht zuletzt natürlich an SYRIZA. Damit legte SYRIZA dem Volk einen Referendumstext vor, der deshalb keine wirkliche Alternative zur Erpressung der TROIKA enthielt, weil SYRIZA explizit innerhalb des gegebenen Machtrahmens von EU, NATO, TROIKA, Euro bleiben wollte. Die KKE stellte das klar und schlug der Bevölkerung vor, dies im Abstimmungsverhalten durch ein zweimaliges „oxi“ auch deutlich zu machen. Diese Position veröffentlichte und begründete die KKE in einer ausführlichen Erklärung vom 29.6. Das hat nichts mit einer von der Z-Redaktion behaupteten „sektiererischen Haltung“ der KKE zu tun. Im Gegenteil. Die KKE kann sich in ihrer Haltung durch die Ereignisse, die sich in der Woche nach dem Referendum bis zum neuen Memorandum überschlugen, mehr als bestätigt fühlen. Es ist nicht sektiererisch, auf der Position zu beharren, daß es nichts anderes als das von Illusionen ist, den Eindruck zu erwecken, es gebe eine Lösung der Griechenlandkrise innerhalb der Machtgegebenheiten der EU, nicht zuletzt unter der Kontrolle des deutschen Imperialismus. Das entspricht ganz einfach der Realität.

Es gibt für die derzeitige Krise Griechenlands auch keine dauerhafte und gesellschaftlich verantwortbare Lösung im Rahmen der kapitalistischen Ordnung. Auch das machte die KKE in der Erklärung vom 29.6. erneut deutlich, wie es im Übrigen ihrer Position seit vielen Jahren entspricht.

Darüber können die Z-Redakteure nur den Kopf schütteln. Warum? Angeblich behaupte die KKE-Führung, die Partei müsse sich auf einen unmittelbar bevorstehenden Kampf um die Macht vorbereiten und „übergangslos sozialistische Verhältnisse« herstellen. Ein solcher Schwachsinn wird natürlich nirgends in Dokumenten der KKE vertreten, sondern wurde allenfalls in einem jW-Artikel über sie kolportiert.

Es ist erstaunlich, wie die Z-Redaktion hier vorgeht. In den beiden oben genannten Artikeln von Thanasis Spanidis wird zu der Frage einer angeblich übergangslos anzustrebenden sozialistischen Revolution in Strategie und Taktik der KKE ausdrücklich Stellung genommen:

Die Perspektive eines revolutionären Übergangs (sic!) zum Sozialismus wird von dieser Eurolinken nicht einmal in Betracht gezogen, oder, wie von Thomas Seibert am 13.7. im ND, als Weg in die »autoritär-sozialistische Verwaltung eines Elendszustands« diskreditiert. Eine sozialistische Volksmacht könnte jedoch die noch verbleibenden Wirtschaftssektoren – Agrarindustrie, Chemieindustrie, Schiffbau, Handelsschiffahrt – vergesellschaften, im Hinblick auf ökonomische Autonomie des Landes teilweise umwandeln und die Kapazitäten des Landes auf ihren Aufbau und die Erschließung neuer bzw. alter Sektoren mit strategischer Bedeutung konzentrieren: Beispielsweise auf die großflächige Produktion von Solarenergie, die Verarbeitung von Cash Crops wie Baumwolle und Tabak und den Maschinenbau für eine Reindustrialisierung. Auch dieser Weg wäre beileibe kein einfacher, aber er könnte sich auf die Mobilisierung und Partizipation der Massen, vorhandene gute Bildungsstandards, die Vorteile zentraler Wirtschaftsplanung und staatlich geschaffener Skalenvorteile sowie die Einbeziehung der über eine Million vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen stützen. Die staatliche Industrie könnte durch eine in Kooperativen organisierte und teilkollektivierte Landwirtschaft und Kleingewerbe flankiert werden, zusätzlich müssten neue Handelsbeziehungen entwickelt und die mit Russland wieder aufgenommen werden. Es gäbe so bei allen absehbaren Schwierigkeiten eine Perspektive für das arbeitende Volk, die nicht aufs Totarbeiten und Totsparen zum Nutzen der Konzerne hinausliefe, sondern sich am Aufbau wirklicher Demokratie, an einer Produktion zugunsten der Bedürfnisse der Gesellschaft und am nationalen Wiederaufbau orientierte. Selbstverständlich würden diese Schritte sowohl den Austritt aus der EU als auch die einseitige Streichung der Staatsschulden erforderlich machen. In diesem Fall – und wohl nur in diesem Fall – könnte ein »Grexit« tatsächlich den Weg in eine bessere Zukunft bereiten. Die Kommunistische Partei Griechenlands propagiert seit langer Zeit diese Option als Lösung der Krise im Interesse des Volkes. Deswegen wird sie in Deutschland sowohl von der sozialdemokratischen Eurolinken (Linkspartei, Attac, Blockupy etc.) als auch von den meisten Linksradikalen entweder totgeschwiegen oder diffamiert. Bekanntlich braucht, wer den Schaden hat, für den Spott nicht zu sorgen. Daher fühlen sich durch die niedrigen Umfrageergebnisse der KKE all jene ermutigt, die der Partei immer schon »Sektierertum«, unrealistische Forderungen oder ihr überhaupt das Fehlen einer Praxis jenseits der revolutionären Phrasen vorgeworfen haben. Verschwiegen und vergessen wird dabei, dass die KKE einen riesigen Anteil daran hatte, dass 2010 und 2011 immer wieder Millionen Menschen in den Streik und Hunderttausende auf die Straßen mobilisiert werden konnten; dass die KKE stets vor der EU warnte und recht behielt und dass sie vor der Syriza-Regierung warnte und recht behielt; dass sie unter den Massen, am Arbeitsplatz, in den Unis und Stadtteilen immer noch fester verankert ist als die Syriza.“[9]

Das ist keine neue Position der KKE. Man kann sie bereits in ihrem Programm[10] nachlesen. Wie arrogant muß man sein, sich einfach mit ein paar wenigen Worten über die angestrengte theoretische und praktische politische Arbeit Tausender griechischer GenossInnen hinwegzusetzen, wie die Z-Redaktion das hier tut? Wo ist ihre Begründung, ihre ernsthafte Auseinandersetzung mit den Positionen der KKE? Man findet sie weder im vorliegenden Artikel, noch bei Blockupy, der LINKEN, Ums Ganze. Allenthalben vor allem eins: Diskussionsverweigerung und praktisch argumentationslose Abwertung. Wenn das kein Dogmatismus ist, was ist Dogmatismus denn dann?

Die Frage einer angeblich „übergangslosen“ Strategie der sozialistischen Revolution seitens der KKE sowie ihrer ständigen, wenig begründeten Diffamierung als sektiererisch (oder auch dogmatisch, stalinistisch, bürokratisch, autoritär…) beruht nicht zuletzt, anscheinend auch bei den AutorInnen der Z-Redaktion, auf der Identifikation zweier Dinge, die in der Programmatik der KKE und in der natur der Sache unterschiedlich sind.
Die KKE lehnt in der Tat programmatisch die Idee einer revolutionären Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und sozialistischer Revolution ab. Sie arbeitet zugleich intensiv an der Erarbeitung breiter Volksbündnisse für das Herankommen an dieses Ziel, Bündnisse, die sie als „antimonopolisisch-antikapitalistisch“ versteht. Sie bedient sich mithin ausdrücklich einer antimonopolistisch-antikapitalistischen Strategie, lehnt es aber ab, für eine Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu kämpfen, wie sie zB. in der deutschen Diskussion als „antimonopolistische Demokratie“ bekannt geworden ist.

Die Ablehnung einer „antimonopolistischen Demokratie“ als eigenständigem strategischen Ziel revolutionärer Politik bedeutet eben nicht eine Ablehnung revolutionärer Bündnispolitik antimonopolistisch-antikapitalistischer Strategie. Ebensowenig ist die Zurückweisung der Idee eigenständiger Übergangsformationen zwischen Kapitalismus und Sozialismus eine Aussage auf der Zeitschiene. Dagegen suggeriert die Behauptung der Z-Redaktion begründungslos, die KKE strebe einen „übergangslosen“ Weg zum Sozialismus an – eine unterstellte voluntaristische Zeitaussage des „Jetzt oder Nie“, die sich in keinem Dokument der KKE findet, und schon gar nicht in ihrer politischen Praxis.

Denn die Strategie der KKE und ihre Umsetzung steht nicht nur auf dem Papier, sondern findet organisierten praktischen Ausdruck in einer Reihe von Bündnisorganisitionen, in denen die KKE aktiv ist. Auch darauf verweist Spanidis ausdrücklich in seinem Artikel „Jenseits der Eurolinken“ – den die Z-Redaktion in ihrem Artikel ignoriert:

Die Strategie der KKE zielt seit dem 19. Parteitag und festgeschrieben in ihrem Programm (das man natürlich dann auch mal lesen sollte) primär auf die Schaffung eines antimonopolistisch-antikapitalistischen „Volksbündnisses“ ab. Das Volksbündnis soll sich um die autonome Klassenorganisation der lohnabhängigen Klasse gruppieren, aber weit über diese hinausgehen: Neben der PAME als Front innerhalb der Gewerkschaften unterstützt die KKE auch klassenkämpferische Formierungen der Bauern (Bezeichnung des Bündnisses: PASY), der kleinen Selbstständigen (PASEVE), der Studierenden (MAS), der Frauenbewegung (OGE), der Friedensbewegung (EEDYE), der Schüler (Schülerkomitees) und des Widerstands in den Stadtteilen (Volkskomitees). Die Voraussetzungen, um sich an diesem Kampf zu beteiligen, sind einfach: Man muss nur bereit sein, im Hier und Jetzt konsequent für die eigenen Interessen zu kämpfen, also keine Lohnkürzungen hinzunehmen und keine Opfer für die Profite der Oligarchie zu akzeptieren. Niemand muss ein kommunistisches Parteibuch haben, mit den Analysen oder der Strategie der KKE übereinstimmen, oder auch nur die KKE wählen, um gemeinsam mit der PAME zu kämpfen. Wenn dagegen behauptet wird, die PAME würde separate Demonstrationen veranstalten, „weil allen anderen die exakt gleichen Einsichten wie die der KKE fehlen“, dann zeigt das nur, dass der Autor schlicht gar nichts über das Vorgehen der KKE in den Massen weiß.[11]

Die ebenfalls immer wieder zu hörende Behauptung, die KKE habe „nur eine Strategie, aber keine Taktik“ ist angesichts dieses Ansatzes blanker Nonsens. Auch darauf hat Thanasis Spanidis fast einen Monat vor der Veröffentlichung der abwertenden Charakterisierung der KKE durch die Z-Redaktion bereits hingewiesen. Denn was im Rahmen der antimonopolistisch-antikapitalistischen Volksbündnisse wie auch in der Arbeit der KKE darüber hinaus geschieht, geht detailliert auf die Alltagsprobleme derer ein, die man für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus gewinnen will, auch wenn der größte Teil der deutschen Linken das nicht zur Kenntnis nehmen will – noch nicht einmal in Form einer sachbezogenen Kritik jenseits der Standardvorwürfe von „Sektierertum“ bis „Stalinismus“:

Die KKE hat zu jedem geringen und zu jedem großen Problem der Menschen ausführliche Analysen, Agitationsmaterialien und Forderungenkataloge ausgearbeitet, die sie ständig aktualisiert und verbessert und mit denen sie in den Massen um Einfluss kämpft: Die KKE hat umfassende Analysen, Positionen und Forderungen zum Thema des Rentensystems, zum Bildungssystem in Uni und Schule, zur betrieblichen Situation, zur Arbeitslosigkeit, zur Luftverschmutzung, zur Verteidigungspolitik, zur Zypernfrage, zu den Fragen von Krieg und Frieden, zur Frage der doppelten Unterdrückung der Frauen, zur Migrationsproblematik, zum Kampf gegen den Faschismus, zum Aufbau der internationalen kommunistischen Bewegung, zur Wohnungsfrage, zur Agrarpolitik, zum Schutz der kleinen Selbstständigen, zum Gesundheitswesen, zum Drogenproblem und zum Schutz vor Naturkatastrophen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. All diese Forderungen wurden auf Grundlage ausführlicher Diskussionen in der Partei entwickelt und sie spiegeln die Erfahrungen vieler Generationen in einer fast 100-jährigen Organisationsgeschichte wider. Es handelt sich um Forderungen wie die nach einem kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesen, nach kostenloser und repressionsfreier Versorgung für Migranten, nach Unterzeichnung der kollektiven landesweiten Tarifverträge angesichts der Zerschlagung des Tarifsystems, nach strafrechtlicher Verfolgung faschistischer Verbrechen, nach Verringerung der CO2-Emissionen durch Energieeinsparungen oder nach staatlicher Finanzierung der bankrotten Sozialversicherungen. Wäre die KKE so wie in der Vorstellungswelt ihrer Kritiker, hätte sie sich den ganzen Aufwand sparen können, denn dann könnte man sich in jedem Flugblatt oder in jeder Fernsehdebatte darauf beschränken, mal wieder die Revolution zu fordern.“[12]

Diese intensive Arbeit der griechischen KommunistInnen in der Weise zu diskreditieren, wie die Z-Redaktion oder Blockupy das tut, wirft natürlich die Frage auf: warum tun sie das? Wo sind ihre Gegenvorschläge? Wo ist ihre der Position der KKE überlegene eigene politische Praxis?

Aber das zu diskutieren ist nicht erwünscht. Es könnte jenen selbstzufriedenen Konsens der „undogmatischen Linken“ inklusive Z-Redaktion stören, den Spanidis leider nicht unzutreffend ironisiert:

„Der Blockupy-Text[13] offenbart einmal mehr den desaströsen Zustand, in dem sich der Großteil der deutschen Linken heute befindet. Wenn die Abgrenzung vom „dogmatischen“ und „autoritären“ Kommunismus nur einmal geklärt ist, scheint bei diesen Linken schlicht alles erlaubt zu sein. Man sonnt sich in der Gewissheit, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als „stalinistische“ und überhaupt einfach böse Partei ja sowieso, quasi aus dem Begriff selbst abgeleitet, im Unrecht sein muss, woraus sich wiederum ableiten lässt, dass die Syriza als ihr politischer Gegenspieler im Recht ist – denn wenn der Revolutionsbegriff der KKE, der auf Mobilisierung des Klassenkampfes am Arbeitsplatz, im Stadtteil und auf der Straße für die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates setzt, laut Blockupy-Stellungnahme „verrostet“ ist, wenn also die Herrschaft des Kapitals gar nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit, bis sich die Kräfteverhältnisse und die „Hegemonie“ in der EU mit dem Zauberstab plötzlich ändern lassen, vermeidbar ist, dann bleibt auch nicht viel mehr übrig, als das System dann doch wenigstens möglichst gut funktionieren zu lassen. Denn dass Kapitalakkumulation immer noch besser ist als scheiternde Kapitalakkumulation mit Krisen und Arbeitslosigkeit, das hat man bei Marx immerhin gelernt. Der Status Quo wird von der Eurolinken angebetet mit denselben Argumenten, wie man sie auch in der FAZ findet, nämlich dass alles andere noch schlimmer wäre, weil Chaos, Staatsbankrott, noch mehr Krise, noch mehr Elend, wenn nicht gar autoritärer Elendsverwaltungssozialismus mit Gulag, Stacheldraht und Stalin. Überhaupt das Programm eines sozialistischen Befreiungsschlags ist diesen Linken ein Gräuel, weshalb sie es mit dem Etikett „parteikommunistisch“ aus dem Diskurs verbannt sehen wollen – diese „Linksradikalen“ wollen natürlich ihren „Kommunismus“ ganz ohne Parteien (böse!), Klassenkampf (Hilfe!) oder gar Revolution (Gottseibeiuns!), allein mithilfe von Uni-Lesekreisen und ganz im Rahmen des (natürlich von Zwang und Gewalt gänzlich freien) bürgerlichen Rechts erreichen. So unterstellen sie den Revolutionären in Griechenland, sie wollten den Menschen gegen ihren Willen, mithilfe der Staatsgewalt (wie soll man die eigentlich erobern ohne die Massen hinter sich?) etwas aufzwingen, was sie nicht wollten. Natürlich ist das genau dasselbe Argument, das die Systemverwalter von Syriza und die Sozialdemokratie im Allgemeinen immer schon vorbringen, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt: Die Massen wollen ja die Revolution nicht, sie wollen ja nun mal den Kapitalismus und wer sind wir, ihnen ihren sehnlichen Wunsch abzusprechen? Dass es aber Syriza war, die von allen Parteien des griechischen Parteiensystems den größten Beitrag dazu geleistet hat, dass sich die Bewusstseinslage der Massen nicht ändert, jedenfalls nicht in eine progressive Richtung, wird geflissentlich unterschlagen – nein, man deutet die Lage sogar zum Gegenteil um: „Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen. Darin (!!!) hat sie die Gesellschaft radikalisiert“. Also gerade weil man die Menschen in ihren Illusionen bestärkt hat, die autoritär-technokratisch-neoliberale Diktatur der Banken und Konzerne in Brüssel wäre eine „europäische Familie“, in der man nur die lieben „Partner“ nett bitten müsste, damit sie der Athener „Linksregierung“ jeden Wunsch von den Lippen ablesen, gerade deswegen habe sich das Bewusstsein der Massen radikalisiert. Wo die Texteschreiber bei Blockupy eine Radikalisierung des Massenbewusstseins ausgerechnet in den Monaten der „Linksregierung“ erkennen wollen, bleibt freilich ohnehin deren Geheimnis…[14]

Die deutsche Linke hat eine hohe Verantwortung für die Vorgänge in den südeuropäischen „Peripheriestaaten“. In ihrer überwiegenden Mehrzahl hängen linke Organisationen in der BRD, soweit sie sich als antikapialistisch verstehen, den bekannten, oben unter dem Begriff „Transformation“ knapp skizzierten mehr oder weniger reformistischen Positionen an. Niemand kann ernsthaft von ihren unterschiedlichen Strömungen erwarten wollen, daß sie sich ganz oder auch nur teilweise mit den Positionen einer revolutionären Partei wie der KKE identifizieren.

Niemand behauptet andererseits ernsthaft, die Positionen der KKE seien über jeden Zweifel erhabene Dogmen. Dogmatisch und feindselig verhalten sich vielmehr die, die die KKE und ihre Politik erst bis zur Unkenntlichkeit verballhornen und sich dann über den so konstruierten Pappkameraden erheben.

Zwei Dinge wären einfach als sachlich und fair zu erwarten und zudem möglicherweise für eine beiderseitige Diskussion gewinnbringend: eine offene und sachbezogene Diskussion, in der Begrifflichkeiten wie Dogmatismus, Sektierertum, Stalinismus usw. inhaltlich diskutiert und entweder detailliert belegt oder künftig nicht mehr verwandt werden. Auf dieser Basis könnte dann eine streitige Diskussion darüber stattfinden, wer die besseren Ideen zur Lage in EU-Europa, in der BRD, in den “Peripheriestaaten” hat und wie sie, falls sich dazu Ansatzpunkte finden sollten,  in einer gemeinsamen Anstregung umgesetzt werden können.  Das könnte zu einer für alle fruchtbaren Klärung von Fragen beitragen, die weniger die Lage in Griechenland, als die hierzulande beträfe. Es wäre aber zudem durchaus interessant und wichtig für uns zu hören, wie die KKE als eine der relevanten Kräfte der griechischen Linken die Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der EU sieht, und welche Ideen sie aus ihrer Position für gemeinsame Aktion gegen ihn, hier wie dort, einzubringen hätte. Das wäre eine Form der Solidarität unter beiderseits als Gleichberechtigten anerkannten.

Den Positionen der KKE sollte man ebensowenig blind Glauben schenken wie denen von Blockupy oder SYRIZA. Man kann sie kritisch diskutieren. Warum wird das geradezu ängstlich vermieden? Warum wurde die KKE in den vergangenen Jahren zum Beispiel kein einziges Mal zu Podiumsdiskussionen oder ähnlichen Veranstaltungen von Blockupy eingeladen, zu denen VertreterInnen von SYRIZA oder ähnlichen Gruppierungen selbstverständlich Zugang hatten?

Um noch einmal zu wiederholen, was an anderer Stelle dazu bereits schon einmal gefordert wurde:

Wir könnten von unterschiedlichen Positionen aus gemeinsam feststellen, daß uns Wissen, Organisationskraft, Entschiedenheit und vor allem: ein gemeinsamer Entwurf für das Jenseits des deutschen Imperialismus, des Kapitalismus in der BRD fehlt.
Wir könnten uns selbstkritisch fragen, wie wir das ändern können.
Wir könnten darum kämpfen, unsere jetzige Lähmung zu überwinden.
Wir könnten solidarisch an gemeinsamen Zielen jenseits der scheinbaren Alternativlosigkeit des Kapitalismus arbeiten.
Wir könnten daran arbeiten, herauszufinden, wie und wohin wir den Kapitalismus verlassen wollen.

Das würde aber voraussetzen, daß wir das überhaupt wollen.

[1] https://wurfbude.wordpress.com/2015/07/16/sascha-lobo-und-w-i-lenin/

[2] Vgl. zu Herkunft und Entwicklung dieses inzwischen weitgehend selbstaufgelösten Antifaschismus Susann Witt-Stahl / Michael Sommer, Hayek oder Holzhacken (https://wurfbude.wordpress.com/2012/10/24/faschismus-als-herrschaft-der-subalternen-zur-kritik-an-theorie-und-praxis-der-antifa-2-0/) sowie dies., (Hgg.), „Antifa heißt Luftangriff.“ Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014

[3] Thanasis Spanidis, Jenseits der Eurolinken, sowie ders., Fatale „Europhorie“ sind hier gemeinsam verlinkt zu finden.

[4] Thanasis Spanidis, Jenseits der Eurolinken, a.a.O.

[5] https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/09/08/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/

[6] http://kritische-massen.over-blog.de/article-das-zauberwort-transformation-und-seine-wurzeln-115772456.html

[7] http://lowerclassmag.com/2015/07/das-totalversagen-von-syriza-die-linke-grexit-debatte-und-der-neue-europaeische-sozialchauvinismuss/

[8] Beobachtungen aus dem Herbst 2014 dazu: https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/

[9] http://www.jungewelt.de/2015/08-05/010.php, erschienen bereits am 5.8.2015, jW

[10] https://wurfbude.files.wordpress.com/2015/02/programma_kke_ellinika_germanika2.pdf

[11] http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/

[12] http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/, erschienen am 28.7.2015

[13] Spanidis meint die Stellungnahme „Blockupy goes Athens“: http://athens.blockupy.org/post/123881416885/die-niederlage-verstehen-heisst-den-sieg

[14] Thanasis Spanidis, ebenda

[15] https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/

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In seinem Blog Die Wurfbude kritisiert Hans Christoph Stoodt den Umgang der deutschen Linken mit der KKE am Beispiel eines Artikels in Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung:

 Wie die Z-Redaktion über die Arbeit griechischer KommunistInnen hinweggeht

»… wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen,
verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott.«
Karl Marx / Friedrich Engels
(MEW 7, 253)

Wie schon mehrfach auch auf diesem Blog illustriert, geben sich große Teile der deutschen Linken reformistischen Illusionen über den Charakter des deutschen Imperialismus, der wesentlich von ihm mit ausgelösten Krise in der EU und möglicher Lösungen dieser Krise innerhalb des gegebenen Machtrahmens von EU, Euro und NATO[1] hin – unter anderem, indem sie ihn kaum thematisieren.

Das sozialdemokratische Spektrum (SPD, Teile der Jusos, Gewerkschaften des DGB) hat sich selbstverständlich früh auf eine Haltung festgelegt, die SYRIZA von rechts kritisiert. Das linke Blockupy-Spektrum, dessen wichtigste Gruppierungen DIE LINKE, die Interventionistische Linke (IL) und das sich selbst als kommunistisch verstehende, tasächlich aber post-autonome und zum „Phase2“-Spektrum des Ex-Antifaschismus gehörende Bündnis „Ums Ganze“ [2] und weitere dazu gehörende Kräfte wie etwa die FAU, haben sich seit der Existenz von SYRIZA in prinzipienfester Treue mit diesem als linksradikal firmierenden, de facto aber parteimäßig organisierte sozialdemokratischen Bewegungsbündnis solidarisiert. Damit positioniert sich der größte Teil der deutschen Linken selbst, nicht zuletzt im Kontext der eigenen Gesellschaft.

Das betrifft neuerdings nun auch die Redaktion der Zeitschrift „Z- Zeitschrift Marxistische Erneuerung“. Im Rahmen einer von mehreren Autoren in der jW veröffentlichten Reihe von Artikeln zur Einschätzung der Vorgänge in Griechenland und besonders zur Rolle von SYRIZA, aber auch der Frage, wie sie in der deutschen Linken reflektiert wird, hat sich nun auch die Z-Redaktion klar auf die Seite von SYRIZA gestellt, nachdem man seine Wurzeln ursprünglich im nachkonterrevolutionären Untergang des ehemals der DKP nahestehenden Instituts für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) hatte.

In einer Reihe von Thesen referieren die AutorInnen unter dem Titel „Die Einsamkeit Griechenlands. Was die europäische Linke aus der Niederlage der SYRIZA-Regierung zu lernen hat“, wie es zu dieser „schweren und bitteren Niederlage“von SYRIZA kommen konnte.

Der am 12. August 2015 erschienene Artikel ist bereits drei Tage nach seinem Erscheinen von der Realität erkennbar überholt: „Gemessen an den Zielen der Syriza-Regierung und dem Referendum ist die Vereinbarung vom 12. Juli eine bittere und schwere Niederlage. Allerdings haben die EU-Institutionen ihr Hauptziel, die griechische Linksregierung zu beseitigen bzw. in eine Regierung der »nationalen Einheit« oder in eine »Expertenregierung« umzuwandeln und von einem Teil ihrer Anhänger zu entfremden, noch nicht erreicht.“
Noch nicht ganz, aber nach der Nachtsitzung des griechischen Parlaments, in der Memorandum Nr. 3 beschlossen wurde, hat die SYRIZA-ANEL-Regierung mit weniger als 120 Stimmen ihre Regierungsmehrheit verloren. Es liegt nahe, davon ausgehen, daß SYRIZA sich im Lauf des September spalten wird. Danach kann es nach Lage der Dinge eigentlich nur entweder Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung Tsipras/Kommenos (oder beides) geben, die so oder so entweder in Form einer Koalition oder in Form einer dauerhaften Tolerierung von den neoliberalen Parteien Nea Dimokratia, PASOK, Potami usw. abhängen wird. Was ist das anderes als der Weg zu einer Regierung der „nationalen Einheit“ – der wohl ersten Regierung dieser Art, die sich womöglich der Solidarität desjenigen Flügels der deutschen Linken erfreuen wird können, der sich ansonsten gern als „antinational“ bezeichnet?

Nach Ansicht der Z-Redaktion handelt es sich bei der SYRIZA-ANEL-Administration um eine Linksregierung, die von der deutschen Hegemonialmacht im Rahmen von EU und Troika brutal an die Wand gedrückt worden, also ein Opfer der Machtverhältnisse sei. Diese Sicht der Dinge kann man natürlich haben, wobei man sich dann allerdings auch fragen muß, wieso die gefeierten Hoffnungsträger von SYRIZA die bekannten Machtverhältnisse offenbar so unzutreffend einschätzen konnten.

Erstaunlich ist aber, dass die AutorInnen von Z sich mit keinem Wort auf die beiden am 28. Juli und am 5. August, also lange vor dem Zustandekommen ihres Artikels erschienen kritischen Argumente zu dieser Sichtweise von Thanasis Spanidis[3] auseinandersetzen. Er wird weder zitiert, noch hat man den Eindruck, daß die AutorInnen ihn überhaupt gelesen haben, was schwer vorstellbar ist, ist doch der zweite Spanidis-Artikel in derselben Reihe der jW erschienen, in der die Z-Redaktion ihre Ansichten darlegt. Insofern bleibt Spanidis und seine Position, die der KKE, vermutlich wissentlich unerwähnt, unkritisiert und unwiderlegt. Sie steht völlig unverbunden neben den Ausführungen der Z-Redaktion, obwohl Spanidis sich ausdrücklich kritisch auf deren Positionen bezieht.

Das ist nicht untypisch. Es ist schlicht die Verweigerung einer offenen, kritischen Diskussion in Fragen, bei denen es, wie Spanidis zu recht in seinem Artikel „Jenseits der Eurolinken“ feststellt, „um alles“ geht: „Wer ist der Gegner? Was sind die Gefahren in der jetzigen Situation? Wie kam man zu solchen vollkommenen Fehleinschätzungen? Welche Organisations- und Bewegungsformen sind in der Lage, den Kapitalismus potentiell infrage zu stellen? Was hat es mit denjenigen Teilen der „Linken“ zu tun, die die EU und die Eurozone nach wie vor als notwendigen Rahmen ihrer Politik akzeptieren? Kurz gesagt: Wie kann eine Bewegung entstehen, die breiteste Massen umfasst und die Situation der ständigen Rückzugsgefechte beendet, in der sich die Arbeiterbewegung und andere progressive Bewegungen seit den konterrevolutionären Umwälzungen von 1989/90 befinden und die Tag für Tag weltweit immer noch schlimmere Zustände hervorbringt?[4]

Sind die AutorInnen der Z-Redaktion anderer Ansicht als Spanidis? Glauben sie zB., es gehe heute nicht um genau diese Fragen? Was sind ihre Antworten darauf? Oder glauben sie, diese Fragen seien heute nicht zentral? Dann wäre es wichtig für ihre LeserInnen, ihre Argumente und Antworten dazu zu hören. Sie sind in ihrem Artikel weder zu finden oder auch nur angedeutet.

Es ist diese Art des Umgangs mit divergierenden Positionen, die in der hier zur Debatte stehenden Frage derzeit typisch für die deutsche Linke ist, sowie es KommunistInnen sind, die die unangenehmen Fragen stellen. Das drückendste Problem der deutschen Linken ist nicht in erster Linie, worum es in Griechenland geht. Es ist die Frage, ob unter den heutigen deutschen und euopäischen Bedingungen revolutionäre Politik und Aktion notwendig, und wie sie zu organisieren ist (wobei hier festgehalten werden soll, daß der Kampfplatz der deutschen Linken die BRD ist, nicht zuletzt wegen ihrer aktuellen imperialistischen Politik, wie sie von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens im vergangenen Jahr als Ergebnis einer „Epochenzäsur[5] diagnostiziert worden ist).

In Griechenland stand zur Debatte, was Kräfte wie die bei Blockupy maßgebenden und diejenigen, die zB. im Institut Solidarische Moderne oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutieren, auch für die BRD und Europa als Weg zu einer allmählichen Veränderung der Gesellschaft im antikapitalistischen Sinn sehen, auch wenn das Jenseits des Kapitalismus für sie in der Regel keinen Namen hat.

Das ist letztlich das Konzept der „Transformation[6] als Alternative zur Revolution – und damit nichts anderes als der aktuelle, der heutige linke Reformismus, der Reformismus jenseits der heute neoliberalen Parteien der alten Sozialdemokratie, die ja längst keine reformistischen Parteien mehr sind.

Letztlich sucht das Transformationskonzept den Weg zu einer Umgestaltung der Gesellschaft von oben, nämlich über eine „Linksregierung“, angesteuert und „erobert“ über klassenmäßig nicht näher festgelegte soziale Bewegungen und mit dem Mittel des Nutzens parlamentarischer Wahlen als wichtigstem strategischem Konzept, „kritisch begleitet“ von Unten. Das nichts anderes als der „Eurokommunismus“ des 21. Jahrhunderts, der seine Geburtsstunde nicht zuletzt auch „1968“ hatte, also zu jenem Zeitpunkt, von dem Alp Kayserilioglu behauptet, die revolutionäre und kommunistische Bewegung habe ihn seinerzeit verschlafen[7]– wozu sich automatisch die Frage stellt, was eigentlich aus denjenigen ehemals riesigen Kommunistischen Parteien geworden ist, die das Jahr 1968 zum hoffnungsvollen Aufbruch in den Eurokommunismus genutzt haben.

Der Weg der „Transformation“ galt noch vor wenigen Monaten auch in der BRD der gesamten „undogmatischen Linken“ als die Blaupause für Griechenland, ja ganz Europa, ein Weg, von dem man hoffte, man werde so ohne revolutionären Bruch und im Rahmen der EU zu einem „solidarischen Europa von Unten“ kommen: „In Athen entscheidet sich das Schicksal Europas“ – „First we take Athens, then we take Berlin!

Derzeit ist nicht zu sehen, wie das Blockupy-Bündnis und die sie tragenden maßgeblichen Kräfte aus dieser Position[8] wieder herausfinden will, ohne die eigenen Verlautbarungen der letzten Monate vergessen machen zu wollen. PODEMOS in Spanien wird den nächsten Versuch darstellen. Es wird spannend zu sehen, wie Blockupy und andere ihn begleiten.

Die KKE dagegen bestritt von Anfang an und bestreitet bis heute, daß es diesen Weg in der Realität jemals gab. Das ist ihr „Verbrechen“, deshalb wird sie in manchen Kreisen geradezu inbrünstig gehaßt. Dieser Haß ist alt – aktuell dürfte er seinen Grund vor allem in der stummen Erkenntnis haben, daß die Prognosen der KKE zum Ausgang des gescheiterten Versuchs von SYRIZA richtig waren.

In dieser Auseinandersetzung stellt sich die Redaktion von Z klar gegen die KKE und auf die Seite von SYRIZA, Blockupy und die Positionen des modernen Reformismus, womit sie sich auch für die Auseinandersetzungen im eigenen Land positioniert. Mit welchen Argumenten?

Sie seien hier vollständig zitiert:

„… Ein besonders düsteres Kapitel ist die Spaltung der griechischen Linken, vor allem der Gegensatz zwischen KKE und Syriza. Von Anfang an hat die KKE keinen Zweifel daran gelassen, dass Syriza ihr größter Feind ist – selbst beim Referendum, bei dem es darum ging, die Erpressung durch die Gläubiger zurückzuweisen, konnte sich die KKE nicht zur Unterstützung des »Nein« durchringen. Diese sektiererische Haltung, die wahrscheinlich einen schon früher möglichen linken Wahlsieg verhindert hat, ist umso unverständlicher, als die KKE selbst kein politikfähiges Konzept gegen die Krise hat. So erklärte sie aus Anlass der Parlamentsdebatten um das EU-Diktat allen Ernstes, die Arbeiterklasse müsse jetzt zusammenstehen, die Macht übernehmen und »übergangslos sozialistische Verhältnisse« herstellen⁴ – eine Position der linksradikalen Phrase, die in dieser Situation an Absurdität kaum zu überbieten ist. Eine kritische Unterstützung der Regierung von links im Rahmen einer vernünftigen Bündnispolitik hätte die Position der Linken insgesamt verbessert. Es siegten ein enger Parteiegoismus und ein aus den Fraktionskämpfen der Vergangenheit stammender Geist der Abstrafung.“

Dass sind schwere politische Anschuldigungen, die, wie im Zitat zu sehen, mit einem einzigen Beleg versehen werden – in Anm. 4 des zitierten Abschnitts heißt es im Text der Z-Redaktion: „Zit. nach junge Welt vom 15.7.2015“ – womit auf einen berichtenden Artikel, nicht eine originale Quelle der derart angegriffenen KKE verwiesen wird. Sie kommt im gesamten Abschnitt nicht weiter zu Wort. Ist das seriöse Arbeit? Kann man auf dieser schmalen Basis derart schwere Anschuldigungen erheben?

Gehen wir einzelne Punkte der Äußerungen zur KKE durch.

Die KKE hat mehrfach deutlich gemacht, daß sie das Referendum in der regierungsamtlich vorgelegten Fassung für eine mehr als problematische Wahl hielt, weil hier die Politik der Unterwerfung unter das Diktat der „Institutionen“ vulgo TROIKA gar nicht zur Wahl stand. Sie hat deshalb bekanntlich in einer parlamentarischen Initiative verlangt, daß das Referendum für die Möglichkeit der Wahl zwischen drei Positionen geöffnet werde, wodurch überhaupt erst eine reale Wahl stattgefunden hätte. Dies scheiterte erwartungsgemäß, nicht zuletzt natürlich an SYRIZA. Damit legte SYRIZA dem Volk einen Referendumstext vor, der deshalb keine wirkliche Alternative zur Erpressung der TROIKA enthielt, weil SYRIZA explizit innerhalb des gegebenen Machtrahmens von EU, NATO, TROIKA, Euro bleiben wollte. Die KKE stellte das klar und schlug der Bevölkerung vor, dies im Abstimmungsverhalten durch ein zweimaliges „oxi“ auch deutlich zu machen. Diese Position veröffentlichte und begründete die KKE in einer ausführlichen Erklärung vom 29.6. Das hat nichts mit einer von der Z-Redaktion behaupteten „sektiererischen Haltung“ der KKE zu tun. Im Gegenteil. Die KKE kann sich in ihrer Haltung durch die Ereignisse, die sich in der Woche nach dem Referendum bis zum neuen Memorandum überschlugen, mehr als bestätigt fühlen. Es ist nicht sektiererisch, auf der Position zu beharren, daß es nichts anderes als das von Illusionen ist, den Eindruck zu erwecken, es gebe eine Lösung der Griechenlandkrise innerhalb der Machtgegebenheiten der EU, nicht zuletzt unter der Kontrolle des deutschen Imperialismus. Das entspricht ganz einfach der Realität.

Es gibt für die derzeitige Krise Griechenlands auch keine dauerhafte und gesellschaftlich verantwortbare Lösung im Rahmen der kapitalistischen Ordnung. Auch das machte die KKE in der Erklärung vom 29.6. erneut deutlich, wie es im Übrigen ihrer Position seit vielen Jahren entspricht.

Darüber können die Z-Redakteure nur den Kopf schütteln. Warum? Angeblich behaupte die KKE-Führung, die Partei müsse sich auf einen unmittelbar bevorstehenden Kampf um die Macht vorbereiten und „übergangslos sozialistische Verhältnisse« herstellen. Ein solcher Schwachsinn wird natürlich nirgends in Dokumenten der KKE vertreten, sondern wurde allenfalls in einem jW-Artikel über sie kolportiert.

Es ist erstaunlich, wie die Z-Redaktion hier vorgeht. In den beiden oben genannten Artikeln von Thanasis Spanidis wird zu der Frage einer angeblich übergangslos anzustrebenden sozialistischen Revolution in Strategie und Taktik der KKE ausdrücklich Stellung genommen:

Die Perspektive eines revolutionären Übergangs (sic!) zum Sozialismus wird von dieser Eurolinken nicht einmal in Betracht gezogen, oder, wie von Thomas Seibert am 13.7. im ND, als Weg in die »autoritär-sozialistische Verwaltung eines Elendszustands« diskreditiert. Eine sozialistische Volksmacht könnte jedoch die noch verbleibenden Wirtschaftssektoren – Agrarindustrie, Chemieindustrie, Schiffbau, Handelsschiffahrt – vergesellschaften, im Hinblick auf ökonomische Autonomie des Landes teilweise umwandeln und die Kapazitäten des Landes auf ihren Aufbau und die Erschließung neuer bzw. alter Sektoren mit strategischer Bedeutung konzentrieren: Beispielsweise auf die großflächige Produktion von Solarenergie, die Verarbeitung von Cash Crops wie Baumwolle und Tabak und den Maschinenbau für eine Reindustrialisierung. Auch dieser Weg wäre beileibe kein einfacher, aber er könnte sich auf die Mobilisierung und Partizipation der Massen, vorhandene gute Bildungsstandards, die Vorteile zentraler Wirtschaftsplanung und staatlich geschaffener Skalenvorteile sowie die Einbeziehung der über eine Million vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen stützen. Die staatliche Industrie könnte durch eine in Kooperativen organisierte und teilkollektivierte Landwirtschaft und Kleingewerbe flankiert werden, zusätzlich müssten neue Handelsbeziehungen entwickelt und die mit Russland wieder aufgenommen werden. Es gäbe so bei allen absehbaren Schwierigkeiten eine Perspektive für das arbeitende Volk, die nicht aufs Totarbeiten und Totsparen zum Nutzen der Konzerne hinausliefe, sondern sich am Aufbau wirklicher Demokratie, an einer Produktion zugunsten der Bedürfnisse der Gesellschaft und am nationalen Wiederaufbau orientierte. Selbstverständlich würden diese Schritte sowohl den Austritt aus der EU als auch die einseitige Streichung der Staatsschulden erforderlich machen. In diesem Fall – und wohl nur in diesem Fall – könnte ein »Grexit« tatsächlich den Weg in eine bessere Zukunft bereiten. Die Kommunistische Partei Griechenlands propagiert seit langer Zeit diese Option als Lösung der Krise im Interesse des Volkes. Deswegen wird sie in Deutschland sowohl von der sozialdemokratischen Eurolinken (Linkspartei, Attac, Blockupy etc.) als auch von den meisten Linksradikalen entweder totgeschwiegen oder diffamiert. Bekanntlich braucht, wer den Schaden hat, für den Spott nicht zu sorgen. Daher fühlen sich durch die niedrigen Umfrageergebnisse der KKE all jene ermutigt, die der Partei immer schon »Sektierertum«, unrealistische Forderungen oder ihr überhaupt das Fehlen einer Praxis jenseits der revolutionären Phrasen vorgeworfen haben. Verschwiegen und vergessen wird dabei, dass die KKE einen riesigen Anteil daran hatte, dass 2010 und 2011 immer wieder Millionen Menschen in den Streik und Hunderttausende auf die Straßen mobilisiert werden konnten; dass die KKE stets vor der EU warnte und recht behielt und dass sie vor der Syriza-Regierung warnte und recht behielt; dass sie unter den Massen, am Arbeitsplatz, in den Unis und Stadtteilen immer noch fester verankert ist als die Syriza.“[9]

Das ist keine neue Position der KKE. Man kann sie bereits in ihrem Programm[10] nachlesen. Wie arrogant muß man sein, sich einfach mit ein paar wenigen Worten über die angestrengte theoretische und praktische politische Arbeit Tausender griechischer GenossInnen hinwegzusetzen, wie die Z-Redaktion das hier tut? Wo ist ihre Begründung, ihre ernsthafte Auseinandersetzung mit den Positionen der KKE? Man findet sie weder im vorliegenden Artikel, noch bei Blockupy, der LINKEN, Ums Ganze. Allenthalben vor allem eins: Diskussionsverweigerung und praktisch argumentationslose Abwertung. Wenn das kein Dogmatismus ist, was ist Dogmatismus denn dann?

Die Frage einer angeblich „übergangslosen“ Strategie der sozialistischen Revolution seitens der KKE sowie ihrer ständigen, wenig begründeten Diffamierung als sektiererisch (oder auch dogmatisch, stalinistisch, bürokratisch, autoritär…) beruht nicht zuletzt, anscheinend auch bei den AutorInnen der Z-Redaktion, auf der Identifikation zweier Dinge, die in der Programmatik der KKE und in der natur der Sache unterschiedlich sind.
Die KKE lehnt in der Tat programmatisch die Idee einer revolutionären Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und sozialistischer Revolution ab. Sie arbeitet zugleich intensiv an der Erarbeitung breiter Volksbündnisse für das Herankommen an dieses Ziel, Bündnisse, die sie als „antimonopolisisch-antikapitalistisch“ versteht. Sie bedient sich ausdrücklich einer antimonopolistisch-antikapitalistischen Strategie, lehnt es aber ab, für eine Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu kämpfen, wie sie zB. in der deutschen Diskussion als „antimonopolistische Demokratie“ bekannt geworden ist.

Die Ablehnung einer „antimonopolistischen Demokratie“ als eigenständigem strategischen Ziel revolutionärer Politik bedeutet eben nicht eine Ablehnung revolutionärer Bündnispolitik antimonopolistisch-antikapitalistischer Strategie. Ebensowenig ist die Zurückweisung der Idee eigenständiger Übergangsformationen zwischen Kapitalismus und Sozialismus eine Aussage auf der Zeitschiene. Dagegen suggeriert die Behauptung der Z-Redaktion begründungslos, die KKE strebe einen „übergangslosen“ Weg zum Sozialismus an – eine unterstellte voluntaristische Zeitaussage des „Jetzt oder Nie“, die sich in keinem Dokument der KKE findet, und schon gar nicht in ihrer politischen Praxis.

Denn die Strategie der KKE und ihre Umsetzung steht nicht nur auf dem Papier, sondern findet organisierten praktischen Ausdruck in einer Reihe von Bündnisorganisitionen, in denen die KKE aktiv ist. Auch darauf verweist Spanidis ausdrücklich in seinem Artikel „Jenseits der Eurolinken“ – den die Z-Redaktion in ihrem Artikel ignoriert:

Die Strategie der KKE zielt seit dem 19. Parteitag und festgeschrieben in ihrem Programm (das man natürlich dann auch mal lesen sollte) primär auf die Schaffung eines antimonopolistisch-antikapitalistischen „Volksbündnisses“ ab. Das Volksbündnis soll sich um die autonome Klassenorganisation der lohnabhängigen Klasse gruppieren, aber weit über diese hinausgehen: Neben der PAME als Front innerhalb der Gewerkschaften unterstützt die KKE auch klassenkämpferische Formierungen der Bauern (Bezeichnung des Bündnisses: PASY), der kleinen Selbstständigen (PASEVE), der Studierenden (MAS), der Frauenbewegung (OGE), der Friedensbewegung (EEDYE), der Schüler (Schülerkomitees) und des Widerstands in den Stadtteilen (Volkskomitees). Die Voraussetzungen, um sich an diesem Kampf zu beteiligen, sind einfach: Man muss nur bereit sein, im Hier und Jetzt konsequent für die eigenen Interessen zu kämpfen, also keine Lohnkürzungen hinzunehmen und keine Opfer für die Profite der Oligarchie zu akzeptieren. Niemand muss ein kommunistisches Parteibuch haben, mit den Analysen oder der Strategie der KKE übereinstimmen, oder auch nur die KKE wählen, um gemeinsam mit der PAME zu kämpfen. Wenn dagegen behauptet wird, die PAME würde separate Demonstrationen veranstalten, „weil allen anderen die exakt gleichen Einsichten wie die der KKE fehlen“, dann zeigt das nur, dass der Autor schlicht gar nichts über das Vorgehen der KKE in den Massen weiß.[11]

Die immer wieder zu hörende Behauptung, die KKE habe „nur eine Strategie, aber keine Taktik“ ist angesichts dieses Ansatzes blanker Nonsens. Auch darauf hat Thanasis Spanidis fast einen Monat vor der Veröffentlichung der abwertenden Charakterisierung der KKE durch die Z-Redaktion bereits hingewiesen. Denn was im Rahmen der antimonopolistisch-antikapitalistischen Volksbündnisse wie auch in der Arbeit der KKE darüber hinaus geschieht, geht detailliert auf die Alltagsprobleme derer ein, die man für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus gewinnen will, auch wenn der größte Teil der deutschen Linken das nicht zur Kenntnis nehmen will – noch nicht einmal in Form einer sachbezogenen Kritik jenseits der Standardvorwürfe von „Sektierertum“ bis „Stalinismus“:

Die KKE hat zu jedem geringen und zu jedem großen Problem der Menschen ausführliche Analysen, Agitationsmaterialien und Forderungenkataloge ausgearbeitet, die sie ständig aktualisiert und verbessert und mit denen sie in den Massen um Einfluss kämpft: Die KKE hat umfassende Analysen, Positionen und Forderungen zum Thema des Rentensystems, zum Bildungssystem in Uni und Schule, zur betrieblichen Situation, zur Arbeitslosigkeit, zur Luftverschmutzung, zur Verteidigungspolitik, zur Zypernfrage, zu den Fragen von Krieg und Frieden, zur Frage der doppelten Unterdrückung der Frauen, zur Migrationsproblematik, zum Kampf gegen den Faschismus, zum Aufbau der internationalen kommunistischen Bewegung, zur Wohnungsfrage, zur Agrarpolitik, zum Schutz der kleinen Selbstständigen, zum Gesundheitswesen, zum Drogenproblem und zum Schutz vor Naturkatastrophen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. All diese Forderungen wurden auf Grundlage ausführlicher Diskussionen in der Partei entwickelt und sie spiegeln die Erfahrungen vieler Generationen in einer fast 100-jährigen Organisationsgeschichte wider. Es handelt sich um Forderungen wie die nach einem kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesen, nach kostenloser und repressionsfreier Versorgung für Migranten, nach Unterzeichnung der kollektiven landesweiten Tarifverträge angesichts der Zerschlagung des Tarifsystems, nach strafrechtlicher Verfolgung faschistischer Verbrechen, nach Verringerung der CO2-Emissionen durch Energieeinsparungen oder nach staatlicher Finanzierung der bankrotten Sozialversicherungen. Wäre die KKE so wie in der Vorstellungswelt ihrer Kritiker, hätte sie sich den ganzen Aufwand sparen können, denn dann könnte man sich in jedem Flugblatt oder in jeder Fernsehdebatte darauf beschränken, mal wieder die Revolution zu fordern.“[12]

Diese intensive Arbeit der griechischen KommunistInnen in der Weise zu diskreditieren, wie die Z-Redaktion oder Blockupy tut, wirft natürlich die Frage auf: warum tun sie das? Wo sind ihre Gegenvorschläge? Wo ist ihre der Position der KKE überlegene eigene politische Praxis?

Aber das zu diskutieren ist nicht erwünscht. Es könnte jenen selbstzufriedenen Konsens der „undogmatischen Linken“ inklusive Z-Redaktion stören, den Spanidis leider nicht unzutreffend ironisiert:

„Der Blockupy-Text[13] offenbart einmal mehr den desaströsen Zustand, in dem sich der Großteil der deutschen Linken heute befindet. Wenn die Abgrenzung vom „dogmatischen“ und „autoritären“ Kommunismus nur einmal geklärt ist, scheint bei diesen Linken schlicht alles erlaubt zu sein. Man sonnt sich in der Gewissheit, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als „stalinistische“ und überhaupt einfach böse Partei ja sowieso, quasi aus dem Begriff selbst abgeleitet, im Unrecht sein muss, woraus sich wiederum ableiten lässt, dass die Syriza als ihr politischer Gegenspieler im Recht ist – denn wenn der Revolutionsbegriff der KKE, der auf Mobilisierung des Klassenkampfes am Arbeitsplatz, im Stadtteil und auf der Straße für die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates setzt, laut Blockupy-Stellungnahme „verrostet“ ist, wenn also die Herrschaft des Kapitals gar nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit, bis sich die Kräfteverhältnisse und die „Hegemonie“ in der EU mit dem Zauberstab plötzlich ändern lassen, vermeidbar ist, dann bleibt auch nicht viel mehr übrig, als das System dann doch wenigstens möglichst gut funktionieren zu lassen. Denn dass Kapitalakkumulation immer noch besser ist als scheiternde Kapitalakkumulation mit Krisen und Arbeitslosigkeit, das hat man bei Marx immerhin gelernt. Der Status Quo wird von der Eurolinken angebetet mit denselben Argumenten, wie man sie auch in der FAZ findet, nämlich dass alles andere noch schlimmer wäre, weil Chaos, Staatsbankrott, noch mehr Krise, noch mehr Elend, wenn nicht gar autoritärer Elendsverwaltungssozialismus mit Gulag, Stacheldraht und Stalin. Überhaupt das Programm eines sozialistischen Befreiungsschlags ist diesen Linken ein Gräuel, weshalb sie es mit dem Etikett „parteikommunistisch“ aus dem Diskurs verbannt sehen wollen – diese „Linksradikalen“ wollen natürlich ihren „Kommunismus“ ganz ohne Parteien (böse!), Klassenkampf (Hilfe!) oder gar Revolution (Gottseibeiuns!), allein mithilfe von Uni-Lesekreisen und ganz im Rahmen des (natürlich von Zwang und Gewalt gänzlich freien) bürgerlichen Rechts erreichen. So unterstellen sie den Revolutionären in Griechenland, sie wollten den Menschen gegen ihren Willen, mithilfe der Staatsgewalt (wie soll man die eigentlich erobern ohne die Massen hinter sich?) etwas aufzwingen, was sie nicht wollten. Natürlich ist das genau dasselbe Argument, das die Systemverwalter von Syriza und die Sozialdemokratie im Allgemeinen immer schon vorbringen, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt: Die Massen wollen ja die Revolution nicht, sie wollen ja nun mal den Kapitalismus und wer sind wir, ihnen ihren sehnlichen Wunsch abzusprechen? Dass es aber Syriza war, die von allen Parteien des griechischen Parteiensystems den größten Beitrag dazu geleistet hat, dass sich die Bewusstseinslage der Massen nicht ändert, jedenfalls nicht in eine progressive Richtung, wird geflissentlich unterschlagen – nein, man deutet die Lage sogar zum Gegenteil um: „Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen. Darin (!!!) hat sie die Gesellschaft radikalisiert“. Also gerade weil man die Menschen in ihren Illusionen bestärkt hat, die autoritär-technokratisch-neoliberale Diktatur der Banken und Konzerne in Brüssel wäre eine „europäische Familie“, in der man nur die lieben „Partner“ nett bitten müsste, damit sie der Athener „Linksregierung“ jeden Wunsch von den Lippen ablesen, gerade deswegen habe sich das Bewusstsein der Massen radikalisiert. Wo die Texteschreiber bei Blockupy eine Radikalisierung des Massenbewusstseins ausgerechnet in den Monaten der „Linksregierung“ erkennen wollen, bleibt freilich ohnehin deren Geheimnis…[14]

Die deutsche Linke hat eine hohe Verantwortung für die Vorgänge in den südeuropäischen „Peripheriestaaten“. In ihrer überwiegenden Mehrzahl hängen linke Organisationen in der BRD, soweit sie sich als antikapialistisch verstehen, den bekannten, oben unter dem Begriff „Transformation“ knapp skizzierten mehr oder weniger reformistischen Positionen an. Niemand kann ernsthaft von ihren unterschiedlichen Strömungen erwarten wollen, daß sie sich ganz oder auch nur teilweise mit den Positionen einer revolutionären Partei wie der KKE identifizieren.

Niemand behauptet andererseits ernsthaft, die Positionen der KKE seien über jeden Zweifel erhabene Dogmen. Dogmatisch und feindselig verhalten sich vielmehr die, die die KKE und ihre Politik erst bis zur Unkenntlichkeit verballhornen und sich dann über den so konstruierten Pappkameraden erheben.

Zwei Dinge wären einfach als sachlich und fair zu erwarten und zudem möglicherweise für eine beiderseitige Diskussion gewinnbringend: eine offene und sachbezogene Diskussion, in der Begrifflichkeiten wie Dogmatismus, Sektierertum, Stalinismus usw. inhaltlich diskutiert und entweder detailliert belegt oder künftig nicht mehr verwandt werden. Auf dieser Basis könnte dann eine streitige Diskussion darüber stattfinden, wer die besseren Ideen zur Lage in EU-Europa, in der BRD, in den “Peripheriestaaten” hat und wie sie, falls sich dazu Ansatzpunkte finden sollten,  in einer gemeinsamen Anstregung umgesetzt werden können.  Das könnte zu einer für alle fruchtbaren Klärung von Fragen beitragen, die weniger die Lage in Griechenland, als die hierzulande beträfe. Es wäre aber zudem durchaus interessant und wichtig für uns zu hören, wie die KKE als eine der relevanten Kräfte der griechischen Linken die Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der EU sieht, und welche Ideen sie aus ihrer Position für gemeinsame Aktion gegen ihn, hier wie dort, einzubringen hätte. Das wäre eine Form der Solidarität unter beiderseits als Gleichberechtigten anerkannten.

Den Positionen der KKE sollte man ebensowenig blind Glauben schenken wie denen von Blockupy oder SYRIZA. Man kann sie kritisch diskutieren. Warum wird das geradezu ängstlich vermieden? Warum wurde die KKE in den vergangenen Jahren zum Beispiel kein einziges Mal zu Podiumsdiskussionen oder ähnlichen Veranstaltungen von Blockupy eingeladen, zu denen VertreterInnen von SYRIZA oder ähnlichen Gruppierungen selbstverständlich Zugang hatten?

Um noch einmal zu wiederholen, was an anderer Stelle dazu bereits schon einmal gefordert wurde:

Wir könnten von unterschiedlichen Positionen aus gemeinsam feststellen, daß uns Wissen, Organisationskraft, Entschiedenheit und vor allem: ein gemeinsamer Entwurf für das Jenseits des deutschen Imperialismus, des Kapitalismus in der BRD fehlt.
Wir könnten uns selbstkritisch fragen, wie wir das ändern können.
Wir könnten darum kämpfen, unsere jetzige Lähmung zu überwinden.
Wir könnten solidarisch an gemeinsamen Zielen jenseits der scheinbaren Alternativlosigkeit des Kapitalismus arbeiten.
Wir könnten daran arbeiten, herauszufinden, wie und wohin wir den Kapitalismus verlassen wollen.

Das würde aber voraussetzen, daß wir das überhaupt wollen.

[1]https://wurfbude.wordpress.com/2015/07/16/sascha-lobo-und-w-i-lenin/

[2] Vgl. zu Herkunft und Entwicklung dieses inzwischen weitgehend selbstaufgelösten Antifaschismus Susann Witt-Stahl / Michael Sommer, Hayek oder Holzhacken (https://wurfbude.wordpress.com/2012/10/24/faschismus-als-herrschaft-der-subalternen-zur-kritik-an-theorie-und-praxis-der-antifa-2-0/) sowie dies., (Hgg.), „Antifa heißt Luftangriff.“ Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014

[3] Thanasis Spanidis, Jenseits der Eurolinken, sowie ders., Fatale „Europhorie“sind hier gemeinsam verlinkt zu finden.

[4] Thanasis Spanidis, Jenseits der Eurolinken, a.a.O.

[5]https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/09/08/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/

[6]http://kritische-massen.over-blog.de/article-das-zauberwort-transformation-und-seine-wurzeln-115772456.html

[7]http://lowerclassmag.com/2015/07/das-totalversagen-von-syriza-die-linke-grexit-debatte-und-der-neue-europaeische-sozialchauvinismuss/

[8] Beobachtungen aus dem Herbst 2014 dazu: https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/

[9]http://www.jungewelt.de/2015/08-05/010.php, erschienen bereits am 5.8.2015, jW

[10]https://wurfbude.files.wordpress.com/2015/02/programma_kke_ellinika_germanika2.pdf

[11]http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/

[12]http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/, erschienen am 28.7.2015

[13] Spanidis meint die Stellungnahme „Blockupy goes Athens“: http://athens.blockupy.org/post/123881416885/die-niederlage-verstehen-heisst-den-sieg

[14] Thanasis Spanidis, ebenda

[15]https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosi

 

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