DKP
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„Der Kommunismus steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Revolution, und Kommunist ist nicht der, der das Ende an den Anfang setzen, sondern der, der den Anfang zum Ende führen will.“(Paul Levi) So schlägt der Parteivorstand einen Leitantrag vor, dessen Wesen die Frage nach der Strategie der DKP ist, Sozialismus als Ziel. Über das Kampfziel der konkreten Situation wird auf das Endziel der Gesamtbewegung gewiesen.
Wir befinden uns aber in einer Zeit der Gegenrevolution. Wir sind nicht Masse unter Massen. Solange wir das Vertrauen der Arbeiterklasse nicht gewinnen, kann von einer wirklichen Aktionskraft der DKP keine Rede sein. Und es geht nicht nur um die Arbeiterklasse. Die DKP kämpft gegen ihre Zersetzung als revolutionäre Partei – Epochen des „Stillstands der Revolution“ befördern diesen Prozess. Dazu darf es nicht kommen. So möchte ich einige Probleme benennen, die mich beim Studium des Leitantrages nachdenklich stimmten.
1. Es ist gut, dass dem Leitantrag eine Einführung vorangestellt wurde, in der es heißt, die Strategie der DKP habe sich bewährt. Den Beweis bleiben die Autoren schuldig. Doch der Leser wird fragen: Wenn das so ist, warum sind dann die Probleme, die mit der „alten“ Strategie gelöst werden sollten, heute weiter denn je von ihrer Lösung entfernt? Leider ist die Einführung so aufgebaut, als wäre der Inhalt des Antrages alternativlos. Doch er behandelt sehr unterschiedliche „Wenden“ fast wie eine Wende. Aber Revolutionsgeschichte hält sich selten an Revolutionstheorie, auch wenn erstere ohne letztere nicht denkbar ist. (Ernstgert Kalbe)
2. Dem Leitantrag mangelt es an der notwendigen Anschaulichkeit. Die Zitate verschlechtern dieses Bild zusätzlich. Es wäre zu begrüßen, wenn bei der Überarbeitung Anleihen beim 3. und 4. Weltkongress der Kommunistischen Internationale aufgenommen würden. In den Protokollen findet man lebendig gehaltene praxisorientierte Texte. Es wäre auch zu begrüßen, nicht einen Antrag in der vorliegenden Form zu verabschieden, sondern Thesen zur Lage, Thesen zur Taktik, Thesen zur Partei. Das würde die Diskussion beleben. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die „Grundsätze des Sozialismus … nichts anderes (darstellen) als die Grundlinien des aufgeklärtesten Teils des Proletariats, wie sie sich aus seiner Kenntnis der Entwicklungsrichtung der Gesellschaft darstellen“ (Karl Radek), kann Anschaulichkeit nicht schaden.
3. Völlig unterbelichtet ist die Frage nach der Rolle der DKP. Das ist der wichtigste Teil, der ohne konkretere Bezugnahme zum Klassenkräfteverhältnis in der BRD nicht auskommt. Es ist klar, dass das „Alleinstellungsmerkmal“ der DKP der wissenschaftliche Sozialismus ist. Klar ist auch, dass die DKP eine Aktionspartei sein muss, die vor Ort agiert. Das politische Bedürfnis der DKP entspricht aber nicht unbedingt dem subjektiven Bedürfnis der proletarischen Masse. In diesem Falle gewinnen Übergangsforderungen, Übergangslosungen größte Bedeutung. Hätte die DKP die Massen auf ihrer Seite, wäre sie in der Arbeiterklasse verankert, würde die Frage anders stehen. Mir scheint aber, dass die kurzschlüssige Zusammenführung der Übergänge, von denen die Rede ist, davon ausgeht, dass der Imperialismus den „alten“ Kapitalismus vollständig umgestaltet. Ja es wird – auch durch das Lenin Zitat zum staatsmonopolistischen Kapitalismus als vollständiger materieller Vorbereitung des Sozialismus – eine Nähe zur sozialistischen Revolution erzeugt, die so nicht da ist. Jedes Schema einer Wende in Permanenz wäre heute politisch fragwürdig. Idee und Wirklichkeit müssen zueinander finden. Die subjektiven Voraussetzungen sind vorher zu legen. Das ist momentan noch keiner linken Gruppierung gelungen. Wahlergebnisse sind ein hervorragender Gradmesser.
4. Im Leitantrag wird Lenin ein Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus. Das waren ausschließlich Marx und Engels. Hermann Duncker hat darauf hingewiesen, dass Lenin der größte Fortsetzer des Werkes von Marx und Engels, der größte Theoretiker nach diesen beiden war; dass er zu den Klassikern des Marxismus zählt. Er zitierte Stalin, „dass Lenin dem Marxismus keinerlei ‚neue Prinzipien‘ ‚hinzugefügt hat‘, ebenso wie Lenin kein einziges der ‚alten‘ Prinzipien des Marxismus aufgehoben hat.“ Duncker vertrat die Auffassung: „…wenn wir von Marxismus-Leninismus sprechen, wir immer … zum Ausdruck bringen wollen den Marxismus in seiner Entwicklung. „
5. Den Sozialismus nur als historische Übergangsetappe zu bezeichnen, halte ich nach dem heutigen Erfahrungsstand für nicht ausreichend. Besser wäre es mit Lenin zu sagen, dass der Sozialismus in entfalteter Form der Kommunismus ist. Das macht deutlich, dass der Sozialismus eine recht stabile Gesellschaft ist, dass er nicht nur überleitet zum Kommunismus, sondern dass dieser das Produkt seiner inneren Entwicklung ist. Walter Ulbricht sprach von einer relativ selbstständigen Formation.
Ich wünsche uns allen eine streitbare Debatte des Leitantrages.

Erstmals erschienen in der UZ vom 15. September 2017

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Sinnigerweise beginnt der Artikel von Alexandra Liebig auf news.dkp, in dem die Marxisten Ekkehard Lieberam und Uwe-Jens Heuer wegen ihrer Staats- und Demokratietheorie den geistigen Wegbereitern der Konterrevolution zugeordnet werden, mit der Metapher „Zur Sackgasse …“. Doch in auswegloser Lage befinden sich nicht die öffentlich Denunzierten, sondern die Autorin, die an die Stelle einer wirklichen theoretischen Debatte im Sinne von Marx (jedes Urteil wissenschaftlicher Kritik ist mir willkommen) gewissermaßen die von Marx und Engels kritisierte „Deutsche Ideologie“ setzt. Weil Alexandra Liebig so völlig unbefangen grundlegende Probleme der Entwicklung des Sozialismus ignoriert, überhaupt keine Widersprüche akzeptiert, diese wie ein „heißes Eisen“ behandelt, an dem sie sich nicht die Finger verbrennen möchte, dadurch den Machterhalt des sozialistischen Staates gefährdet, wenn es ihn heute gäbe, ist ihr Artikel ein bedenkliches Beispiel dafür, mit welchem Denkansatz der Kampf gegen die Konterrevolution in der DDR in einer Sackgasse endete.

Die gleiche Ideologie (die Identitätsthese von Gesellschaft, Staat, Recht, Individuum), die den Zugang zur inneren Dialektik des Sozialismus, zur inneren Begründung des sozialistischen Staates, zur Spezifik der sozialistischen Demokratie als völlig neuer Demokratietyp verschloss, soll nun als Garant für den Erhalt der DDR herhalten. Auf einem solchen Niveau kann man sich nur dann bewegen, wenn man den Wunsch verspürt, die Grabenkämpfe der Vergangenheit wieder zu beleben – die „Identitätskonzeption war ein Kind der Übergangsperiode“. Da stimmt der Satz dann nicht mehr: „Die Enkel fechten es besser aus.“

Die theoretische Debatte unter Marxisten muß anders geführt werden. Zumal der Text von Ekkehard Lieberam „Sozialismuserfahrungen und zeitgemäße Sozialismuskonzeption“, ein Diskussionspapier für einen Workshop (!) auf der Marxismuskonferenz im Jahr 2007 war: „Uwe-Jens Heuer, Ekkehard Lieberam (Marxistisches Forum): Sozialismuserfahrungen und zeitgemäße Sozialismuskonzeption.“ Der Verlauf des Workshops fehlt Alexandra Liebig natürlich. Allerdings: Ausführlichere Texte von Ekkehard Lieberam zur Problematik liegen auch vor, die Redaktion von news.dkp hätte sie nutzen können (z.B. „Die DDR als Erfahrungsobjekt sozialistischer Gesellschaftsgestaltung“).

Man könnte den Artikel von Alexandra Liebig übergehen, wenn er nicht den Zusammenhang zwischen marxistischer Theorie und gesellschaftlicher Praxis zerreißen würde. Ein vereinfachtes Geschichtsbild kann Kampfentschlossenheit fördern, es kann aber auch dazu führen, vor dem konkreten Kampf zurückzuweichen, wie in der Demokratiefrage geschehen. Verrissen werden die Thesen von Ekkehard Lieberam (und mit ihm wird dann auch Uwe-Jens Heuer attackiert) nicht zuletzt in jenem Teil, der sich mit den Ursachen des Scheiterns des real existierenden Sozialismus (der Begriff wurde wohl von Erich Honecker 1973 auf einem Parteiplenum benutzt) befasst. Die ganze „Argumentation“ von Alexandra Liebig offenbart eine seltsame Unkenntnis der wissenschaftlichen Diskussion in der DDR, ihrer Reflexion in der Literatur, ja selbst grundlegender Parteibeschlüsse der SED. Da wird nicht diskutiert, sondern abgeurteilt.

Es ist keineswegs vorausgesetzt und auch nicht notwendig, dass man jeder These von Ekkehard Lieberam oder Uwe-Jens Heuer zustimmt, aber wenn kritisiert wird, dann unter Beachtung des Hinweises von Marx: „Es gibt keine Landstraße für die Wissenschaft, und nur diejenigen haben Aussicht, ihre lichten Höhen zu erreichen, die die Mühe nicht scheuen, ihre steilen Pfade zu erklimmen.“ Wenn allerdings die Suche nach den angeblich Abtrünnigen, vielleicht, weil man nicht einmal weiß, wen das „Forum demokratischer Sozialisten“ vereinigt (Heuer und Lieberam nicht), im Vordergrund steht (vor Lieberam wurde Klaus Blessing „abgefertigt“), dann wäre es schon interessant zu wissen, wie Alexandra Liebig auf Jürgen Kuczynski reagiert hätte, der unter Bezugnahme auf seine Studie über die Intelligenz, speziell auf den Abschnitt, in dem der Verlust der Macht der klerikalen Intelligenz mit dem Protestantismus behandelt wird, ausführte: „Es gab zwei Arten der ‚Verbrechen‘: Entweder war man vom Teufel besessen – freiwillig oder unfreiwillig -, oder man stimmte mit dem Dogma der Kirche nicht überein. Im ersten Falle gab es keine Hilfe. Im zweiten Fall gab es die Hilfe des Widerrufs der eigenen Meinung; geschah dies nicht, gab es nicht selten die Todesstrafe oder im Falle von Sekten, die unter Umständen ganze Dörfer, ja Landschaften für sich gewonnen hatten, die Vertreibung, bei härtester Bestrafung der ‚Anführer‘. Und ähnlich ging es in der Deutschen Demokratischen Republik zu. Nicht dass die Intelligenz die Macht hatte. Die besaß auch nicht das Volk, nicht die Arbeiterklasse, nicht die SED, nicht einmal das Zentralkomitee, sondern nur das Politbüro und sein Apparat, die zumeist die Intelligenz mit Misstrauen beobachteten. Wohl aber gab es die gleichen Verbrechen. Nur war der Teufel durch den ‚Feind‘, sei es ‚das Monopolkapital‘, der ‚Kapitalismus‘, gelegentlich auch durch die SPD, ersetzt. Die ‚Abweichung‘ vom Dogma aber, das heißt von den Erklärungen des Politbüros, die als einzig richtige Interpretation der ‚Lehren der Klassiker‘, der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin (seit 1956 ohne Stalin) galten, konnte, wie im Mittelalter, durch Widerruf wenigstens teilweise wiedergutgemacht werden. Das war die gesellschaftliche Umwelt, in der wir Kulturschaffenden, vor allem auch wir Wissenschaftler, darunter auch die Historiker, arbeiten mussten.“
Alexandra Liebig vernimmt etwas von demokratischem Sozialismus und es fällt ihr dabei nur ein, dass die Zeitschrift Theorie und Praxis kein Freund dieses Begriffes ist. Sicherlich erinnerte sie sich auch an Engels Ausführungen in den Grundsätzen des Kommunismus und an den sog. „wahren Sozialismus“, der ja nun nach der Darstellung im Kommunistischen Manifest überhaupt nicht zu Lieberams Text passt. Eine spezifische Demokratiefragestellung für die sozialistische Gesellschaft sieht sie offenbar nicht, obwohl es sich doch bei der sozialistischen Demokratie um einen völlig neuen Demokratietyp handelt. Die Arbeiterklasse hat die politische Macht erobert, das kapitalistische Privateigentum wurde beseitigt, an seine Stelle trat das gesellschaftliche Eigentum, die marxistisch-leninistische Partei hat die führende Rolle – und alle Interessen stimmen überein. Bis zum Sozialismus gab es noch Widersprüche und eine Dialektik, jetzt kann davon gar keine Rede mehr sein.

Aber: Woher kommt dann die Entwicklung des Sozialismus? Welche Triebkräfte wirken jetzt, die an die Stelle der Widersprüche treten? Gilt doch, dass jedes befriedigte Bedürfnis ein neues unbefriedigtes Bedürfnis weckt. Warum ist der Staat überhaupt noch nötig – und auch der sozialistische Staat ist ja ein Staat. Lenin führte, da er das Problem erkannte, dessen Charakterisierung als Halbstaat in die Debatte ein? Ihm war klar: Der Kommunismus, das ist der Sozialismus in entfalteter Form, nur über den vollständig entwickelten, den vollendeten Sozialismus gelangt die Menschheit zum Kommunismus. Von einer kurzen Übergangsetappe hatte sich Lenin schnell verabschiedet. „Mit dem Absterben des Staates“, erwiderte er Bucharin, „hat es noch gute Weile. Bis dahin haben wir noch Zeit, mehr als zwei Parteitage, um sagen zu können: Da, seht, wie unser Staat abstirbt. Bis dahin ist es noch zu früh. Im Voraus das Absterben des Staates zu proklamieren wäre ein Verletzung der historischen Perspektive.“

Schon darin ist eine spezifische Demokratiefragestellung enthalten. Diejenige nach dem Platz der Gewalt im Sozialismus, den Gefahren der Bürokratie, der Übermacht des Staates. Für Stalin, auf den sich Alexandra Liebig gelegentlich bezieht, gab es keine demokratischen Bedürfnisse. Von seiner Konzeption her war eine Analyse innerer Widersprüche unmöglich, blieb kein Raum für eine spezifische Demokratiefrage. Bei Erich Honecker hingegen hieß es: „Unsere sozialistische Demokratie muß für die Bürger, mit den Bürgern und durch die Bürger erlebbar gestaltet werden.“ Enthält diese Formulierung etwa keine spezifische Demokratiefragestellung?

Wir erfahren bei Alexandra Liebig, dass Ekkehard Lieberam irgendwie nicht sattelfest hinsichtlich der Klassikerkenntnis ist. Und weil er sich ihrer Meinung nach einer Aussage bedient, die Friedrich Engels für den kapitalistischen Staat getroffen habe, unterstelle Lieberam damit das Nichtvorhandensein der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR. Da würde ich doch eher sagen, Alexandra Liebig ist nicht sattelfest, denn die ganze Theorie von Marx ist bekanntlich eine Anwendung der materialistischen Dialektik auf den Kapitalismus. Die „Argumentation“ von Alexandra Liebig zeugt davon, dass sie weder Uwe-Jens Heuer noch Ekkehard Lieberam jemals gründlich gelesen haben kann. Es lohnt sich nicht dem Vorwurf nachzugehen, Lieberam habe den materialistischen Ausgangspunkt von Marx vernachlässigt. Aus dem Zitat folgt das nicht. Doch wer sucht, der wird finden!

Haarsträubend ist, was Alexandra Liebig über den Eigentümerstaat (somit auch über den Kommunestaat), den allgemeinen Demokratiebegriff (Demokratie als eigenständige Kategorie), das Problem des politischen Grundwiderspruchs im Sozialismus ( politische Widersprüche und demokratische Bedürfnisse können sie für sie offenbar überhaupt keine Triebkraftfunktion ausüben), die Verwendung des Staatsbegriffes, den „sogenannten Mangel an Demokratie“, den „Halbsozialismus bucharinscher und trotzkistischer Art“, den „Reformsozialismus“, das Vergessen machen der Erfolge der sozialistischen Staaten usw. schreibt. Die Aufzählung kann fortgeführt werden. Die Autorin hat wenig Ahnung wohl auch vom Marxismus als Theorie. Sie meint offenbar, wenn die Dinge anders heißen oder am besten überhaupt nicht angesprochen werden, würde dies etwas an ihrer Existenz ändern. Aber der Gang der Dinge bedingt den Gang der Ideen. Der Redaktion von news.dkp erspare ich den Vorwurf nicht, dass sie einen Text veröffentlicht hat, der unsere Partei diskreditiert. Was ist an diesem Text Diskussion? Er stellt eine Sammlung von unbewiesenen Vorhaltungen dar, demonstriert die Abgehobenheit gegenüber der Geschichte und unterstützt das „ideologische Scharfrichtertum“. Ich bin sehr erstaunt, dass wir als DKP einen Text veröffentlichen – noch dazu unkommentiert, von dem wir ganz genau wissen, dass die Grundaussage, nämlich die angebliche Feindtätigkeit von Lieberam und Heuer, eine politische Provokation darstellt und in allen Punkten falsch ist.

Niemals haben Heuer und Lieberam die ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Demokratie (das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln) in Frage gestellt, niemals haben sie behauptet, dass es keinen Zusammenhang zwischen Staat (Macht, Diktatur des Proletariats) und Demokratie/sozialistischer Demokratie gibt, niemals wurde von ihnen die Frage nach einem allgemeinen Demokratiebegriff mit der „reinen Demokratie“ verwechselt oder in Zusammenhang gebracht, zu keiner Zeit haben sie, die sich für die Anerkennung der Errungenschaften des Sozialismus in der DDR mit aller Kraft und äußerst ideenreich eingesetzt haben, die DDR verunglimpft. Das Beispiel mit den Kalikumpeln, den Genossenschaftsbauern und andere Beispiele für den Kampfeswillen von Arbeitern und Genossenschaftsbauern haben Lieberam und ich selbst vor langer Zeit auf einer Konferenz in Berlin dargelegt – dennoch war das nicht die Regel, ob es Alexandra Liebig gefällt oder nicht. Das sah wohl auch Peter Hacks so: „Die Fabriken alle sind zuschanden. Das Proletariat ist einverstanden.“

„In einem sich entwickelnden Sozialismus, das ist eine wichtige Schlussfolgerung“, heißt es bei Ekkehard Lieberam, „sind diktatorische und administrative Methoden der Machtsicherung unumgänglich. Dominieren sie auf Dauer, bedeutet das Zunahme von politischer Instabilität und Verlust an sozialistischer Identität. Die DDR hat auch auf dem Gebiet der Demokratie Beachtenswertes geleistet, aber es gab dabei nicht wenige Defizite, die keineswegs der Abwehr des politischen Gegners geschuldet sind. Die sozialistische Demokratie in der DDR war, wie 1989 zeigte, nicht belastbar. Sie war als politische Form, als Bewegungs- und Entwicklungsform der gesellschaftlichen Widersprüche (wie der Interessenwidersprüche zwischen den Klassen und Schichten, des Widerspruchs zwischen Eigentümer- und Kommunestaat, des Widerspruchs zwischen politischer Führung und Volksmassen) kaum tauglich. Sie war nicht in der Lage, zwischen berechtigter Kritik und antisozialistischen Positionen zu unterscheiden und spontane politische Bewegungen von unten in sich aufzunehmen. Für einen neuen Sozialismus gibt es keine Blaupause. Seine ökonomische und politische Gestaltung im 21. Jahrhundert bedeutet weiterhin: Eine komplizierte Suche.“
Ich nehme an, Alexandra Liebig wird dies nicht akzeptieren. Aber wie sagte doch Konfuzius in seinen Gesprächen: „Denken, ohne etwas gelernt zu haben – das ist verderblich.“

 

1 H. Münchow, Uwe-Jens Heuer und die Demokratietheorie, MB 3-12, S. 76 – 83. Der Text wurde mit Zustimmung der MB auch auf www.schattenblick.de veröffentlicht.

2 U.-J. Heuer, Marxismus und Demokratie, Berlin 1989, Staatsverlag der DDR, S. 366. Hermann Klenner bezeichnete dieses Buch als „das mit Abstand Beste, was zu diesem Thema bisher im deutschen Sprachraum erarbeitet worden ist, und sein Vorwort zur zweiten Auflage ‚Vom theoretischen Nutzen einer Niederlage‘ gehört zum Klügsten, was zu den Ursachen der Sozialismusimplosion geschrieben wurde.“

3 E. Lieberam, Die DDR als Erfahrungsobjekt sozialistischer Gesellschaftsgestaltung – sechs Thesen (Überarbeiteter Vortrag auf dem Kolloquium des Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE und der Geschichtskommission beim PV der DKP „Die DDR – ihr Platz in der Geschichte“ am 13. Juni 2009 in Berlin),  Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 79, September 2009. Vgl. auch Ders., Komplizierte Suche, Errungenschaften und Defizite der DDR. Ihre Bedeutung für einen zukünftigen Sozialismus, Junge Welt vom 02.10.2015. Beide Texte finden sich bei Wolfram Triller.

4 K. Marx, Das Kapital, Erster Band, Vor-und Nachwort zur französischen Ausgabe, MEW, Berlin 1977, Bd. 23, S. 31.

5 A. Liebig, DDR: Die Kapitulation und ihre Folgen bis heute. Die sozialistische DDR wurde im Herbst 1989 zu Grabe getragen, Kommentar zu „Die Abwicklung der DDR-Wirtschaft“ von Dr. Blessing, 30.September 2015, http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/09/ddr-die-kapitulation-und-ihre-folgen-bis-heute/(zuletzt aufgerufen am: 09.04.201616.)

6 J. Kuczynski, Frost nach dem Tauwetter, Mein Historikerstreit, Berlin 1993, S.11f.

7 Über den Unsinn, den Alexandra Liebig zur Verwendung des Begriffes „Realsozialismus“ verbreitet, lasse ich mich hier nicht weiter aus. Das ist für den Leser tatsächlich eine Zumutung.

8 W.I.Lenin, Reden gegen den Abänderungsantrag Bucharins zur Resolution über das Parteiprogramm, Werke, Berlin 1963, Bd. 27, S. 134f. 9 J. W. Stalin, Fragen des Leninismus, 1947, S. 43,45.

9  Ebenda, S.148.

10 Zitiert nach E. Czichon, H. Marohn, Das Geschenk, Die DDR im Perestroika – Ausverkauf, Köln 1999, S. 59.

11Eine Übersicht über Uwe-Jens Heuers Leistung sowie über seine Veröffentlichungen, die man natürlich lesen muß, findet sich in:  E. Lieberam/J. Traut, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer 1927-2011, Rechtswissenschaftler und Sozialist, Gedenkschrift, pad-verlag, Bergkamen 2012.

12 E. Lieberam, Komplizierte Suche, Errungenschaften und Defizite der DDR. Ihre Bedeutung für einen zukünftigen Sozialismus, a.a.O.

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Auch für mich gilt, der ich in der Sache der „politischen Thesen“ eindeutig Kritiker des Parteivorstandes und seines Sekretariates bin, dass Gen. Müller irgendwie nur die im Lichte, aber nicht die im Dunkeln sieht. Denn wenn ich so überlege, ob auf m ich anwendbar sei, was Gen. Müller als unumstößliche W ahrheit gewissermaßen voraussetzt, näm lich: „Die Kritiker des Parteivorstandes, (…) sollten sich doch einfach fragen, welchen praktischen Beitrag sie für die inhaltliche und organisatorische Festigung der Partei leisten. Das leidige Thema ist, dass es Genossen gibt, die hinter jedem Baum einen Revisionisten hocken sehen. Leider muss man immer wieder den Eindruck gewinnen, dass diese Genossen nicht aus ihrem ‚Studierstübchen‘ herauskommen und den praktischen Problemen der ‚Tagespolitik‘ oder den aktuellen Entwicklungen vollkommen fremd gegenüber stehen. Wer aber in den Bewegungen aktiv ist, deren Probleme kennt und an ihren Diskussionen und Aktionen teilnimmt, kann die Lage besser einschätzen und kann der Partei bei der inhaltlichen Profilierung und organisatorischen Stabilisierung behilflich sein.“, – wenn ich also darüber nachdenke, was hier ausgesagt wird, im konkreten Zusammenhang, kann ich nur m it dem Kopf schütteln – denn auch auf m ich trifft das keineswegs zu. Doch – das sei unumwunden festgestellt: Auf die Thesen wende ich den Begriff des Revisionismus an. Er hat sein Denotat wie jeder andere Begriff auch. Und in den Thesen, das wurde hier in der Internetdebatte schon mehrfach deutlich, ist dieses Denotat vorhanden. Aber die Thesen kommen vom Sekretariat und da sicherlich auch nicht von allen. Also selbst in diesem Falle gilt, dass der Vorwurf des Revisionismus nicht schlechthin jeden trifft, der gerade hinter dem Baum steht

22. Parteitag – Leitantrag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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Die DKP stärken
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