DKP
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In seinem Artikel „Der Hauptfeind sind die USA!“ [1] distanziert sich Andreas Wehr – jedenfalls für die heutige Weltlage – von der bekannten Losung Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ aus dem Jahr 1915. Wir meinen, dass die Position Wehrs, prinzipiell – d.h. selbst dann, wenn seine Beschreibung der aktuellen Weltlage zuträfe – falsch ist und auf Klassenversöhnung hinausläuft.

1. Die Weltlage und der Klassenkampf in einem Land

Für Wehr sieht die Weltlage so aus: Anders als vor dem 1. Weltkrieg gäbe es heute keine Konkurrenz imperialistischer Großmächte um die Weltherrschaft, sondern einen einzigen imperialistischen Block unter der absoluten militärischen und politischen Führung der USA. Deutschland, Frankreich, Japan, u.a. seien als „Vasallen oder subalterne Partner“ Teil dieses imperialistischen Blocks. Dem imperialistischen Block stünden das „unter sozialistischen Vorzeichen“ stehende China, Russland als „Nachlassverwalter der Sowjetunion“ und andere um eine multipolare Weltordnung ringende Staaten gegenüber. Die Kriegsgefahr gehe von dem Versuch der Einkreisung Chinas und Russlands durch den imperialistischen Block aus. Dies bedrohe alle nach Unabhängigkeit vom Imperialismus strebenden Staaten. [2] Die ausdrückliche Schlussfolgerung Wehrs lautet: In den von den USA bedrohten Ländern, aber auch in den abhängigen Ländern wie Deutschland stehe der Hauptfeind nicht im eigenen Land, sondern in den kriegstreibenden USA. Selbst wenn die Weltlage so wäre, wie Wehr sie darstellt, ist dennoch die aus ihr gezogene Schlussfolgerung für ein imperialistisches Land wie Deutschland falsch. Warum? Hier wird die Frage, von welchem imperialistischen Land in der aktuellen Weltlage die Hauptkriegsgefahr [3] ausgeht, verwechselt mit der viel grundsätzlicheren Frage, wer der Gegner des deutschen Proletariats im umfassenden Klassenkampf ist. Die Friedensfrage ist ein wichtiger Teil des Klassenkampfes aber nicht das Ganze. In diesem umfassenden Sinne hat auch Liebknecht die Frage nach dem Hauptfeind gemeint, wenn er schreibt:

„Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Land gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“ [4]

Wehr versteht Liebknecht völlig falsch, wenn er zu dessen Losung schreibt: „Was seinerzeit eine richtige Formulierung war, da sie den deutschen Imperialismus als Hauptverantwortlichen für den ersten Weltkrieg benannte, führt aber heute zur Desorientierung und zielt auf die Zerstörung jeglichen Antiimperialismus. … Der antiimperialistische Kampf … muss sich in erster Linie gegen die USA richten, denn sie sind der Hauptfeind.“

Für Liebknecht steht der Hauptfeind der Arbeiterklasse jedes imperialistischen Landes im eigenen Land, weil sie zu ihrer Befreiung, nicht zuletzt auch von der Geißel des Krieges, zunächst ihre herrschende Klasse stürzen muss, der Kampf des Proletariats also der Form nach zunächst ein nationaler ist. Für Wehr ist dagegen das Feuer in jedem Land gegen den Imperialismus zu richten, der gerade der stärkste und aggressivste ist. In Wehrs Artikel dagegen spielt der Klassenwiderspruch zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie keine Rolle. Das aber heißt, dass die USA in den abhängigen imperialistischen Ländern der klassenübergreifende Hauptfeind seien, gegen den Arbeiterklasse und Bourgeoisie gemeinsam den Kampf um Unabhängigkeit führen müssen.

2. Warum hat Liebknecht Recht und Wehr Unrecht?

Will man aber, wie Liebknecht den Hauptfeind des Proletariats in einem entwickelten kapitalistischen Land bestimmen, dann findet man ihn in der Bourgeoisie, die in diesem Land die herrschende Klasse ist, d.h. den Staatsapparat in den Händen hält. Auch in einem abhängigen imperialistischen Deutschland herrscht doch nicht die US- Bourgeoisie direkt, sondern allenfalls vermittels der deutschen Bourgeoisie, die ihrerseits als herrschende Klasse direkt die Staatsmacht ausübt. Die Abhängigkeit von den USA besteht darin, dass die deutsche Bourgeoisie politisch/militärisch nicht stark genug ist, eigenständig weltweit zu operieren, wie es eigentlich ökonomisch geboten wäre. Deshalb ist es für sie besser zeitweilig den Unterführer des Mafiabosses abzugeben. Das bringt schmerzliche Kompromisse und sogar Demütigungen mit sich, entspricht aber, solange die Kräfteverhältnisse so sind wie sie sind, den Klasseninteressen der in einem solchen Land herrschenden Kapitalistenklasse. Diese herrschende Klasse gefährdet den Frieden, indem sie die von den USA ausgehende Kriegsgefahr verschärft. Sie führt das Land möglicherweise im Gefolge der USA in den Krieg. Sie bereitet das Land auf einen solchen Krieg vor, indem sie die Demokratie abbaut und den Faschismus zur Verteidigung ihrer Klassenherrschaft in Reserve hält. Sie erhöht die Ausbeutung, um die Lasten der Kriegsvorbereitungen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen und international stärker zu werden. Im Interesse der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen muss diese herrschende Klasse – der Hauptfeind – gestürzt werden. Das wäre auch der beste Beitrag der deutschen Arbeiterklasse zur Erhaltung des Friedens und zur Schwächung des Hauptkriegstreibers USA.

Kann eine Lage eintreten, in der die Bourgeoisie eines entwickelten kapitalistischen Landes nicht der Hauptfeind der Arbeiterklasse dieses Landes ist? Ja, das ist denkbar. Das war z.B. sicher im vom deutschen Faschismus besetzten Frankreich der Fall. Der Unterschied zu der oben entwickelten Situation der Abhängigkeit eines imperialistischen Landes besteht darin, dass die deutsche Bourgeoisie direkt die Staatsmacht der besetzten Länder ausübte, sie also Kolonialstatus hatten. Dann besteht die Aufgabe der Arbeiterklasse des Koloniallandes darin, einen Kampf zum Sturz des aktuellen Hauptfeindes – der Besatzungsmacht – zu führen. Dabei kommt es allerdings darauf an, der ‚eigenen‘ Bourgeoisie nicht die Führung dieses Befreiungskampfes zu überlassen, sondern die erfolgreiche Befreiung zum Sturz der ‚eigenen‘ Bourgeoisie auszunutzen bzw. weiterzuentwickeln. Nur dieses Vorgehen wird der Klassensituation in einem entwickelten kapitalistischen Land gerecht, da die Bourgeoisie „mit dem Beginn der Periode des Imperialismus“ die „fortschrittliche Rolle ausgespielt“ hat. „Alle die diese Änderung … nicht begriffen, begingen sehr schwere Fehler und Verbrechen gegenüber der Arbeiterklasse“ – so Togliatti auf dem VII. Weltkongress. [5]

3. Die Bedeutung der nationalen Frage in einem abhängigen imperialistischen Land.

Die Abhängigkeit eines entwickelten kapitalistischen Landes ändert, wie dargestellt, nichts daran, dass die einheimische Bourgeoisie der Hauptfeind und ihr Sturz das strategische Etappenziel des Proletariats des Landes ist. Dennoch hat das Abhängigkeitsverhältnis eine erhebliche Bedeutung für den Klassenkampf in einem solchen Land. Das Proletariat muss mit der nationalen Frage eine zusätzliche Front gegen die herrschende Klasse eröffnen. Die Bourgeoisie muss als eine Klasse bloßgestellt werden, die um ihrer eigenen Profitinteressen willen bereit ist, das Land in einen Krieg zu stürzen, Souveränitätsrechte aufzugeben, um der Zentralmacht Stützpunkte und Überflugrechte einzuräumen, Sanktionen gegen andere Länder zu verhängen, die hierzulande Arbeitsplätze kosten, Demütigungen der nationalen Würde hinzunehmen – all das im hauptsächlichen Interesse der dominierenden imperialistischen Großmacht. Mit dem Ziel, die eigene Bourgeoisie und die imperialistische Großmacht zu schwächen, gilt es Kämpfe zu entwickeln, die die militärische, politische und ökonomische Gefolgschaft gegenüber der Großmacht im Interesse der Erhaltung des Friedens angreifen, z.B. mit der Forderung nach dem Austritt aus der NATO. Kurz, es gilt die nationale Frage aufzunehmen und ihre Lösung mit dem Sturz der Bourgeoisie zu verbinden.

Nimmt die Arbeiterklasse die nationale Frage nicht auf, überlässt man sie der Bourgeoisie, genauer ihren reaktionären oder faschistischen Reserven. Behandelt man die nationale Frage aber so wie Andreas Wehr im Sinne eines nationalen Blocks mit der Bourgeoisie, so macht man sich zum ideologischen und praktischen Wegbereiter der eigenen herrschenden Klasse, die bestrebt ist, das imperialistische Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern und selbst als Großmacht zu agieren.

4. Hauptgefahr für den Frieden und Hauptgegner/Hauptfeind im Klassenkampf

Im aktuellen Bildungsmaterial der DKP [6] wird Liebknechts Flugblatt mit der Parole des Hauptfeindes als eine geschichtliche Station in der Entwicklung des Kampfes der Kommunisten gegen den Krieg zitiert. Dann wird aber unter der Überschrift „Die Wende von 1935“ zustimmend ein Artikel von Domenico Losurdo [7] wiedergegeben, der – so die Autoren des Bildungsmaterials – „die ideologische und politische Bedeutung der Frage nach der Hauptgefahr für den Frieden und dem Hauptgegner antiimperialistischer Kräfte“ [Hervorhebung von uns, I. und H. Humburg] unterstreicht. Das kann man nur so verstehen, dass der VII.Weltkongress nach Meinung der Autoren des Bildungsmaterials in der Frage des Hauptfeindes eine Wende gegenüber der Position Liebknechts eingeleitet hätte. Das ist aber historisch nicht haltbar. Es war Togliatti, der auf dem Kongress die Hauptrede zum Kampf gegen den Krieg gehalten hat. Er erklärt in völliger Kontinuität zu Liebknecht den Zusammenhang zwischen der Hauptgefahr für den Frieden und dem Hauptgegner des Proletariats in einem imperialistischen Land so:

„Unserer revolutionären Strategie und folglich auch unserem konkreten Kampf gegen den Krieg legen wir eine Konzentration der Kräfte gegen die japanischen Militaristen zugrunde, die die Sowjetunion an den Ostgrenzen mit einem Überfall bedrohen und die Errungenschaften der chinesischen Revolution zu vernichten trachten. Wir konzentrieren das Feuer auf den deutschen Faschismus, diesen Hauptkriegsbrandstifter in Europa. Wir sind bemüht, alle Verschiedenheiten, die in den Positionen der einzelnen imperialistischen Mächte bestehen, auszunutzen. Wir müssen sie im Interesse der Verteidigung des Friedens geschickt ausnutzen und dabei keine Minute vergessen, dass der Schlag gegen den Feind im eigenen Land, gegen den ‚eigenen‘ Imperialismus gerichtet werden muss.“ [8]

Mit der Position Losurdos, die Wehr in ihrer politischen Konsequenz dankenswerterweise auf den Punkt bringt, setzt sich in diesem Heft Kurt Baumann auseinander. Beide Artikel sind in enger Abstimmung entstanden, so dass Kurt an einigen Stellen auf unseren Artikel Bezug nehmen kann.


Quellen und Anmerkungen:

[1] Andreas Wehr, Newsletter vom Mai 2018 „Der Hauptfeind sind die USA“, wiedergegeben auch in diesem Heft.

[2] Unsere Sicht der Weltlage unterscheidet sich erheblich von der Wehrs. Wir geben hier nur Stichworte, weil unsere Einschätzung nicht in allen Punkten fundiert genug ist und sie den Rahmen des Artikels sprengt: Ohne konkrete Einschätzung der durch die Krise, die die Ausmaße der von 1929 erreicht, verschärften ungleichmäßigen Entwicklung lässt sich nicht qualifiziert über die innerimperialistischen Widersprüche und die Kriegsgefahr reden. Die Atmosphäre des Fiebers und des Beginns eines regelrechten Wirtschaftskrieges, der den Kriegen mit Waffengewalt immer vorangeht, ist jedoch mit Händen zu greifen. Die USA sind wirtschaftlich als Weltmarkthegemon im Abstieg. Ihre bisher abhängigen Verbündeten laufen immer mehr aus dem Ruder und verfolgen regionale machtpolitische Eigeninteressen. China ist ein kapitalistisches Land und dringt mit Waren- und Kapitalexport immer stärker in bisherige Einflusssphären besonders der USA und Frankreichs vor. Anders als vor dem 2. Weltkrieg gibt es kein starkes sozialistisches Land, das die Widersprüche der imperialistischen Staaten zur Verteidigung des Friedens ausnutzen könnte. Das objektiv imperialistische Russland hat derzeit aus Gründen des Kräfteverhältnisses kein Interesse an einer Verschärfung der Kriegsgefahr. Erste offensive Elemente werden aber bereits sichtbar. Die Entwicklung zur sog. multipolaren Weltordnung ist keine Demokratisierung der Weltpolitik, sondern eine Station, in der sich die Bündnisse zwischen den aufstrebenden und etablierten imperialistischen Großmächten neu sortieren und auf einen Krieg hintreiben, der die Merkmale des 1. Weltkriegs in sich trägt.

[3] Die inzwischen weithin zu hörende Aussage, dass die Hauptkriegsgefahr von einer bestimmten imperialistischen Großmacht ausgehe, ist genau genommen falsch. Die Hauptkriegsgefahr geht vielmehr von der ökonomischen, politischen und militärischen Zuspitzung eines bestimmten Widerspruchs zweier oder mehrerer um die Weltherrschaft kämpfender Imperialismen aus. (Lenin: „Für den Imperialismus (ist) wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie.“) Innerhalb dieses die aktuelle Kriegsgefahr bestimmenden Widerspruchs mag die eine Seite stärker und erfolgreicher die ökonomische Neuaufteilung der Welt betreiben, während die andere sich anschickt oder stärker darauf drängt, den Wettkampf mit den Mitteln des Krieges zu führen. Letztere muss man dann, wie Togliatti es vor dem 2. Weltkrieg für den japanischen und deutschen Imperialismus getan hat, als „Hauptkriegsbrandstifter“ brandmarken. Niemals darf man sich jedoch auf eine Seite der mit unterschiedlichen Mitteln um die Hegemonie kämpfenden Imperialismen schlagen.

[4] Karl Liebknecht „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Flugblatt 1915 http://www.mlwerke.de.

[5] Rede von Togliatti, zitiert nach Pieck, Dimitroff, Togliatti „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten …“ VII. Kongress der Kommunistischen Internationale 1935, Berlin 1957 S. 263.

[6] DKP „Kommunisten und der Kampf um den Frieden“ Bildungszeitung Juli 2018.
Anm.: Die Bildungszeitung ist ein Fortschritt, aus dem ein Schritt voran für die ganze Partei und die Friedensbewegung werden könnte, wenn die dadurch angeregte Diskussion auch tatsächlich in und außerhalb der Partei geführt wird.

[7] Domenico Losurdo „Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute“ Marxistische Blätter 2/2017.

[8] Togliatti, S. 212 f.

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Patrik beruft sich in seinen Artikeln (Sept. 2015 u. März 2017) zur antimonopolistischen Strategie der DKP auf die Doppelherrschaft in Russland 1917. Lenin beschreibt diese Phase, u. a. in der Schrift „Über die Doppelherrschaft“ so: Die Grundfrage jeder Revolution ist die Machtfrage. Bezüglich der Machtfrage hat die Februarrevolution die „bemerkenswerte Eigenart unserer Revolution“ geschaffen, dass sich in einem Land zwei Klassen gegenüberstehen, die jeweils über reale Organe der Macht verfügen (die bürgerliche Regierung mit Teilen der Armee u. Beamtenapparat – die Gegenmacht der Sowjets mit den bewaffneten Arbeitern u. Bauern). Eine solche Konstellation kann keinen Bestand haben, sie drängt zur Entscheidung. Nach mehreren Versuchen der Konterrevolution, die Sowjets politisch und militärisch zu entwaffnen, hat der bewaffnete Aufstand der Oktoberrevolution die Machtfrage zugunsten von Arbeiterklasse und armen Bauern gelöst. Vorstehendes deckt sich weitgehend mit Patriks Darstellung.
Dann aber entwickelt er ein neues geschichtliches Gesetz: „Betrachten wir alle Erfahrungen der menschlichen Geschichte, in denen Prozesse an die proletarische Revolution heranführten, …  so lässt sich verallgemeinernd sagen, dass allen diesen Prozessen gemein ist, dass eine ähnlich geartete Phase (Anm. wie die Doppelherrschaft) erst an die proletarische Revolution heranführte.“ Zum Beleg nennt er neben Russland, u. a. China, DDR, Chile. Eingedenk der Feststellung Lenins, dass die Grundfrage jeder Revolution die Machtfrage ist, muss die von Patrik behauptete Ähnlichkeit der genannten „Prozesse“ gerade hinsichtlich der Machtfrage bestehen. Tatsächlich aber sind die Beispiele in dieser Hinsicht grundverschieden. Patrik klebt völlig unterschiedlichen Machtkonstellationen willkürlich das Etikett Doppelherrschaft auf:
1. Gab es in der DDR eine Doppelherrschaft? Nein, die alleinige Macht lag in den Händen der Roten Armee und der bürgerlich-faschistische Staat war am Boden. Patrik nennt es dennoch Doppelherrschaft, wohl weil die proletarische Staatsmacht in Gestalt der Roten Armee nicht direkt mit dem Aufbau des Sozialismus begonnen, sondern wegen der Bewusstseinslage der deutschen Arbeiterklasse eine antifaschistisch-demokratische Phase vorgeschaltet hat. Damit vermischt er die Grundfrage jeder Revolution – Welche Klasse hat die Staatsmacht? – mit den ersten Schritten zur Umgestaltung der Gesellschaft nach der politischen Revolution.
2. Gab es in Chile zur Zeit Allendes eine Doppelherrschaft? Leider nein! Es gab zwar eine sozialistische Regierung, aber über die Staatsmacht mit Armee, Polizei und Bürokratie verfügte die Bourgeoisie. Eine bewaffnete proletarische Gegenmacht gab es nicht. Patrik nennt es dennoch Doppelherrschaft, weil eine linke Regierung fortschrittliche Reformen umsetzte. Damit vermischt er die Grundfrage jeder Revolution – Welche Klasse hat die Staatsmacht? – mit einem bloßen Regierungswechsel vor einer politischen Revolution.
3. Gab es während der Revolution in China eine Doppelherrschaft? Nein, in den von der Volksarmee befreiten Gebieten war die Machtfrage zu Gunsten der Revolution entschieden und in den von der Kuomintang besetzten Gebieten herrschte die Reaktion. Patrik nennt es dennoch Doppelherrschaft. Er vermischt so die Machtfrage in einem revolutionären Bürgerkrieg mit der sich blockierenden doppelten Staatsmacht zweier Klassen innerhalb eines einheitlichen Territoriums.
Das „Patriksche Gesetz“ hält also „alle(n) Erfahrungen der menschlichen Geschichte“ nicht stand. Aber warum hat er es erfunden? Weil er der von ihm vertretenen antimonopolistischen Übergangsetappe zum Sozialismus mit dem Begriff Doppelherrschaft „Leninsche Weihen“ verleihen möchte. Lenin hat sich in der Beilage II zu „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ mit einem ähnlichen Versuch einer „linken“ Rechtfertigung von Übergangs­etappen auseinandergesetzt. Er zitiert einen Vanderfelde: „Zwischen dem Staat der Kapitalisten, der auf der ausschließlichen Herrschaft einer Klasse gegründet ist, und dem Staat des Proletariats, der das Ziel verfolgt, die Klassen aufzuheben, gibt es viele Übergangsstufen.“ Lenin kommentiert das so: „Der Eklektiker will keine ‚allzu absoluten Behauptungen‘, um seinen kleinbürgerlichen … Wunsch, die Revolution durch ‚Übergangsstufen‘ zu ersetzen, anbringen zu können. Dass die Übergangsstufe zwischen dem Staat als Herrschaftsorgan der Kapitalistenklasse und dem Staat als Herrschaftsorgan des Proletariats eben die Revolution ist, die im Sturz der Bourgeoisie und im Zerbrechen, im Zerschlagen der Staatsmaschine der Bourgeoisie besteht, darüber schweigen die … Vandervelde.“ Das schrieb Lenin im November 1918 – also ein Jahr nach der Doppelherrschaft und drei Jahre nach seiner Analyse von Imperialismus und staatsmonopolistischem Kapitalismus. Eine persönliche Gleichsetzung von Patrik mit Vandervelde ist falsch, in der Sache aber sind keine Abstriche zu machen.

Zuerst erschienen in der UZ vom 10.11.2017

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Mit diesem Beitrag wollen wir zeigen, dass die Strategiedebatte in der DKP nicht rein theoretischer Natur ist. Vielmehr wirkt sich eine Strategie, wenn sie ernsthaft umgesetzt wird, unmittelbar, hier und heute in der Praxis aus. Im Programm hat sich die DKP eine antimonopolistische Strategie gegeben. Wir skizzieren diese Strategie, zeigen an einem Beispiel, dass sie sich u.E. als praxisuntauglich erweist, deuten an, warum das so ist und wie die Alternative aussieht.
Im Kapitel IV des Programms unter der Überschrift „Unser Weg zum Sozialismus“ hat sich die DKP eine Strategie gegeben, die man wie folgt zusammenfassen kann: Wir müssen aus dem Stadium, „in dem Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen“ in ein Stadium eintreten, in dem wir eine „Wende zu demokratischen und sozialen Fortschritt“ durchsetzen können. Dieser Kampf für „fortschrittliche Reformen“ „kann der politischen Konfrontation mit der Macht des Großkapitals … nicht ausweichen, sondern muss auf sie orientieren.“ „Ohne antimonopolistische Eingriffe werden entsprechende Reformen und die erforderliche tief greifende Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten …nicht möglich sein.“ „Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen…“. Dieser antimonopolistische Kampf „kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. … in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird.“ „Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der … schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind“, die „mehr und mehr … das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.“
Knapper zusammengefasst wird also als strategische Aufgabe der DKP benannt, den Kampf für fortschrittliche Reformen auf einen Kampf gegen die Monopole zu orientieren mit dem Ziel einer antimonopolistischen Umwälzung, die dann den Weg zum Sozialismus öffnet. Noch knapper formuliert handelt es sich um eine antimonopolistische Strategie. Dieser antimonopolistischen Strategie entsprechend werden im V. Kapitel des Programms alle nichtmonopolistischen Bevölkerungsteile, einschließlich der nichtmonopolistischen Bourgeoisie als „Kräfte des Widerstands und des Fortschritts“ benannt, nämlich: „Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten, und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind.“
Diese festgelegte Strategie beschreibt als nicht eine ferne Zukunft, sondern fordert von den Kommunisten heute die gegenwärtig stattfindenden Tageskämpfe der nichtmonopolistischen Bevölkerungsteile auf eine Gegnerschaft gegen die Monopole auszurichten. Das  bedeutet aktuelle konkrete antimonopolistische Agitationslosungen zu entwickeln und propagandistisch weitergehende Forderungen aufzustellen, die die „Allmacht der  Monopole“ zurückdrängen. Es bedeutet auch, alle nichtmonopolistischen „Kräfte des Widerstands und des Fortschritts“ zu gemeinsamen Kämpfen unter gemeinsamen Forderungen zusammenzuführen. Auch wenn wir in der Partei in unserer realen Praxis die nächsten praktischen Schritte in der Regel nicht im Lichte dieser festgelegten Strategie diskutieren und an ihr ausrichten, so wäre es doch das, was das Programm von uns verlangt. Die Orientierung der täglichen Praxis an der festgelegten Strategie ist es, was die Arbeit der kommunistischen Partei  von einer der jeweiligen Tagesmode folgenden Handwerkelei unterscheiden müsste.
Die im Programm entwickelte antimonopolistische Strategie aber halten wir für falsch und befürworten eine Strategie, die man demgegenüber schlagwortartig antikapitalistisch-sozialistisch nennen könnte. Den Unterschied der beiden Strategien wollen wir am Beispiel des Eingreifens von Kommunisten in den Kampf der Kolleginnen in den Krankenhäusern für mehr Personal in der Pflege – also einem fortschrittlichen Reformkampf – diskutieren.
Zum Hintergrund: Im Krankenhausbereich galt früher das sogenannte Kostenerstattungsprinzip, d.h. im Grundsatz wurden die tatsächlich anfallenden, nachgewiesenen Behandlungskosten von den Krankenkassen erstattet. Durch eine staatliche Reform wurden dann die sogenannten Fallpauschalen eingeführt. Die Krankenkassen zahlen entsprechend der durchschnittlichen Arbeitszeit für die Behandlung eines bestimmten Krankheitstyps eine Pauschale. Damit nahm die Behandlung einer Krankheit Warenform an und es wurde möglich durch Senkung der tatsächlichen Behandlungskosten unter den in der Pauschale ausgedrückten Durchschnitt einen Extraprofit zu erzielen. Mit der Einführung des Profitprinzips hat der Staat als ideeller Gesamtkapitalist dem überschüssigen Kapital, besonders dem Großkapital, eine neue Anlagesphäre geöffnet. Das hatte 2 Wirkungen: Auf der Eigentumsseite rollte die Privatisierungswelle der bis dahin meist kommunalen Krankenhäuser (oft für einen Apfel und  ein Ei) und eine Welle von Konzentration und Zentralisation. Es entstanden Gesundheitskonzerne, die man ganz oben wohl schon als Monopole bezeichnen kann. Auf der Kostenseite wurden die realen Leistungen am Patienten verschlechtert, auf verschiedenen Wegen Tarifflucht begangen, die Arbeit intensiviert und vor allem Personal entlassen. Es werden unnötige aber profitträchtige Operationen gemacht und so schlecht gereinigt und gepflegt, dass ein Krankenhausaufenthalt ein wachsendes gesundheitliches Risiko darstellt. Mit einem Wort: Mit Einführung des Kapitalismus im Gesundheitswesen haben die normalen kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten zu wirken begonnen und die entsprechenden Folgen herbeigeführt. Bei den  betroffenen Kolleginnen ist das Maß voll, sie sind unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ kampfbereit für einen tariflichen Personalschlüssel und haben mit dem Charité-Modell eine geeignete Arbeitskampfform gefunden. In der Bevölkerung herrscht – wie wir bei Unterschriftensammlungen feststellen konnten – große Empörung über die Zustände und es gibt sogar viel Bereitschaft, den Kampf im Betrieb zu unterstützen.
Die analysierende Beschreibung legt nahe, dass Kommunisten in diesen zu erwartenden Tarifkampf die weiterführenden Losungen
Gesundheit ist keine Ware
Beseitigung des Profitprinzips in Gestalt der Fallpauschalen
Überführung der Krankenhäuser in öffentliches Eigentum durch entschädigungslose Enteignung
hinein tragen müssten. Das aber sind antikapitalistische Losungen, die generell gegen das Profitprinzip und gegen das Privateigentum an den Produktionsmitteln unabhängig von seiner Größe orientieren.
Wie könnte demgegenüber die vom Programm verlangte antimonopolistische Orientierung des Kampfes aussehen?
Zunächst hätte man das Problem, die entstandenen Monopole als die Wurzel der Misere des Gesundheitswesens darzustellen. Aber das Hauptproblem ist  aber doch generell die Einführung des Profitprinzips und die Monopolisierung ist nur dessen zwangsläufige Folge. Weiter hätte man Probleme mit der auch die kleine und mittlere Bourgeoisie im Gesundheitswesen treffenden, undifferenzierten Forderung nach einem höheren Personalschlüssel. Tatsächlich würde der höhere Personalschlüssel die Monopole wegen ihres monopolistischen Extraprofits sogar weniger hart treffen als die nichtmonopolistischen Unternehmer. Da man das Eigentum des potentiellen Bündnispartners nichtmonopolistische Bourgeoisie nicht in Frage stellen dürfte, gäbe es nur folgende denkbare Wege dieses Problem anzugehen:
kleine und mittlere Unternehmen von der tariflichen Forderung nach mehr Personal auszunehmen. Das wäre eine unsinnige „Lösung“, vor allem weil sie die miserable Lage der Kolleginnen und der Patienten in den Kleinbetrieben so lassen würde, wie sie ist.
die tarifliche Forderung mit einer von den Monopolen zu finanzierenden Umlage zu Gunsten der kleinen und mittleren Unternehmen  zu flankieren oder
die Überführung nur der Gesundheitskonzerne in öffentliches Eigentum.
Die Quelle der Misere, die Herrschaft des Profitprinzips im Gesundheitswesen bliebe in allen drei Varianten unangetastet. Auch ein in öffentliches Eigentum überführter Gesundheitskonzern wäre ihm unterworfen und könnte sich ihm wegen der Konkurrenz zu den kleinen und mittleren Unternehmen auch nicht entziehen. Eine antimonopolistische Strategie muss das Profitprinzip aber unangetastet lassen, weil es die Lebensgrundlage der nichtmonopolistischen Bourgeoisie ist.
Diese Überlegungen zeigen u.E., dass eine antimonopolistische Strategie in dem angeführten Beispiel eines Kampfes um eine fortschrittliche Reform  keine sinnvolle Perspektive anzubieten hat, vielmehr praxisuntauglich ist und die Kolleginnen und die breite Bevölkerung als potentielle Patienten hinter das zurückzieht, was sie schon wissen oder zumindest ahnen, nämlich, dass Gesundheit keine Ware und keine Quelle des Profits sein darf. Das erfordert aber Eingriffe in das Privateigentum auch der kleinen und mittleren Unternehmen, nicht nur der Monopole – also eine antikapitalistische Orientierung.
Wir behaupten, dass das Ergebnis nicht nur auf dieses Beispiel zutrifft, können den Grund aber – wegen der zu beachtenden Begrenzung der Länge des Beitrags – nur andeuten: Monopole sind das letzte Wort des Kapitalismus, die höchste Form der Vergesellschaftung bei fortbestehender privater Aneignung, die im Kapitalismus möglich ist. Wir Kommunisten wollen die private Aneignung beseitigen, aber die Vergesellschaftung noch weiter vorantreiben. Fortschrittliche Reformen, die man im Kapitalismus erkämpfen kann, können deshalb nicht auf eine geringere Vergesellschaftung orientieren, wie es eine antimonopolistische Strategie zwangsläufig tun muss, sondern auf mehr Vergesellschaftung; d.h. sie müssen über das Monopol hinaus zum Sozialismus treiben. Lenin sagt das in der Schrift „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen muss“ so: „Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“

Eine gekürzte Version erschien in der UZ vom 15. September 2017

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Vorbemerkung: Der nachfolgende Beitrag ist vor und unabhängig von der durch den Genossen Spanidis neu angestoßenen notwendigen Debatte über die Frage einer antimonopolistischen Übergangsetappe als kritische Anmerkung zum Leitantrag für den 21. Parteitag entstanden.

Weil er sich aber in die aktuelle Diskussion einfügt (vgl. Spanidis „Klassenkampf und antimonopolistische Übergänge“ und „Warum die Strategie der antimonopolistischen Übergänge immer noch falsch ist“ und Brenner „Brief an einen Genossen“ http://news.dkp.suhail.uberspace.de/kategorie/dkp/diskussion/ und dem Diskussionsbeitrag von Lloyd zur Kommunistischen Bündnispolitik http://www.dkp-berlin.info/berlin/262-antifaschismus-antirassismus/739-kommunistische-buendnispolitik) und inhaltlich die Position des Genossen Spanidis in der Frage der strategischen Etappe und der Ablehnung einer Bündnisstrategie mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie unterstützt und trotz teilweiser Übereinstimmung auch in deutlichem Gegensatz zu Lloyds Position steht, bitten wir jetzt um Veröffentlichung des Beitrags im Rahmen der neuen parteiinternen Diskussion.

1. Das Problem:

Im Leitantrag gibt sich die Partei eine „zentrale Aufgabe“, nämlich

„In der Arbeiterklasse muss die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus heranreifen. Es bedarf der Hegemonie der revolutionären Weltanschauung in der Arbeiterklasse, … Ein solches revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln, in der Klasse zu verankern und mehrheitsfähig zu machen, das ist die zentrale Aufgabe der kommunistischen Partei.“ (Zeile 180 – 184)

Kurz danach heißt es dann:

„ In dieser Situation ist es notwendig, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet … Die DKP wird ihre Kraft auf diese Zielstellung konzentrieren.“

Haben wir uns also eine zentrale Aufgabe und eine andere Aufgabe, auf die wir unsere Kraft konzentrieren, gegeben? Oder sind Klassenbewusstsein und antimonopolistisches Bewusstsein dasselbe? Oder ist antimonopolistisches Bewusstsein vielleicht die heute im Monopolkapitalismus notwendige spezielle Ausprägung des Klassenbewusst¬seins der Arbeiterklasse?

Die letzte der 3 möglichen Erklärungen scheint mit der Position von Olaf Harms überein zu stimmen, der auf der theoretischen Konferenz II (2015) von Helmut Woda wie folgt wiedergegeben wird:

„Uns muss es gelingen, die Abwehrkämpfe“ (gemeint sind die Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse) „mit antimonopolistischem Bewusstsein zu verknüpfen, also nicht nur den Kapitalismus in Frage zu stellen, sondern darüber hinaus Möglichkeiten und Wege für einen Übergang hin zum Sozialismus aufzuzeigen.“

Antimonopolistisches Bewusstsein wäre danach, Ablehnung des Kapitalismus plus das Wissen um die antimonopolistische Übergangsstrategie der DKP zum Sozialismus.

 

2. Versuch einer Klärung der Begriffe und Zusammenhänge:

a. Was ist das Klassenbewusstsein, das in der Arbeiterklasse entwickelt und in ihr verankert werden muss? Marx hat das mal in „Lohnarbeit und Kapital“ wie folgt zugespitzt:

„Sie (die Arbeiterklasse) sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!“, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: „Nieder mit dem Lohnsystem!“

Klassenbewusstsein im umfassenden Sinn ist danach das notwendige Bewusstsein für die Bewältigung der historischen Mission der Arbeiterklasse: Die Aufhebung der Verhältnisse, in denen die Arbeitskraft eine Ware ist und die Aufhebung der Ware-Geldbeziehungen überhaupt. Zum Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse gehört weiter das Erkennen der Gegner und ihrer Hauptkräfte (heute sicher das Monopolkapital) und der Bündnispartner auf einzelnen Abschnitten des Weges oder dem ganzen Weg.

Die Arbeiterklasse kann ihren Kampf (und damit auch das für den jeweiligen Kampf notwendige Bewusstsein) aber in keiner Phase auf die Monopole beschränken. „Ihr Kampf gegen die Bourgeoisie (Anm. – als Ganzes) beginnt mit ihrer Existenz“ schreibt Marx im Manifest. Auch z.B. die Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen den Faschismus ist nie „nur“ antimonopolistisch. So sagt Dimitroff auf dem VII. Weltkongress:

„Die Verteidigung der unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interessen der Arbeiterklasse (Anm. des Verfassers: also auch gegen Angriffe in Betrieben der mittleren Bourgeoisie), die Verteidigung der Arbeiterklasse gegen den Faschismus muss der Ausgangspunkt und der Hauptinhalt der Einheitsfront in allen kapitalistischen Ländern sein.“

Das notwendige Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse ist daher nicht nur antimonopolistisch sondern umfassender und weitreichender nämlich antikapitalistisch.

b. Was ist demgegenüber antimonopolistisches Bewusstsein? Jedenfalls ist das eine ziemlich junge neue Begriffsschöpfung unserer Partei. Gemessen an dem vorstehenden umfassenden Begriff von Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse, kann es sich dabei höchstens um einen beschränkten Ausschnitt davon handeln.
Warum sollten wir dann unsere Kraft darauf konzentrieren, nur eine Teilmenge des Klassenbewusstseins in die Arbeiterklasse zu tragen? Der Begriff ist deshalb, wenn er sich auf die Arbeiterklasse bezieht, unsinnig.
Er kann nur eine sinnvolle Bedeutung haben für die Gewinnung von nichtmonopolistischen Klassen und Schichten zwischen der Monopolbourgeoisie und der Arbeiterklasse, die als Bündnispartner der Arbeiterklasse gegen die Monopolbourgeoisie in Frage kommen. Was sind das für Schichten? Es sind auf jeden Fall die werktätigen Bauern und Handwerker, die städtischen Kleingewerbetreibenden und prekären Selbständigen.
Einschub: Die mittlere, nichtmonopolistische Bourgeoisie, ist u.E. nicht als Bündnispartner zu gewinnen, weil sie im Kapitalismus trotz Profitbeschneidung durch die Monopole von der Ausbeutung der Lohnarbeit lebt und daher in antagonistischen Widerspruch zur Arbeiterklasse steht und im Sozialismus in einem frühen Stadium enteignet werden wird. Für sie kommt daher nur ein Ausnutzen ihrer Widersprüche zur Monopolbourgeoisie in bestimmten Fragen in Betracht, z.B. im Kampf gegen einen bestimmten drohenden Krieg oder gegen den Faschismus. Dimitroff sagt auf dem VII. Weltkongress:

„Die Arbeiterklasse muss es verstehen, die Gegensätze und Konflikte im Lager der Bourgeoisie (Anm.: also auch die zwangsläufig immer wieder entstehenden Konflikte innerhalb der Monopolbourgeoisie), … zur Untergrabung der faschistischen Diktatur und zu ihrem Sturz“ „auszunutzen“.

Es geht also um eine wichtige Frage, aber nicht um ein strategisches Bündnis, sondern um das taktische Ausnutzen von Widersprüchen im Lager des strategischen Feindes.

Sein und Bewusstsein der demgegenüber für ein strategisches Bündnis in Frage kommenden Mittschichten beschreiben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest so:

„Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär, sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Sind sie revolutionär, so sind sie es im Hinblick auf den ihnen bevorstehenden Übergang ins Proletariat, so verteidigen sie nicht ihre gegenwärtigen, sondern ihre zukünftigen Interessen, so verlassen sie ihren eigenen Standpunkt, um sich auf den des Proletariats zu stellen“.

Der objektive Widerspruch dieser Schichten zur Bourgeoisie ist mit der Entstehung und der Entwicklung des Monopolkapitalismus stärker geworden, weil er ihre Lage noch prekärer macht und die Tendenz zum Übergang ins Proletariat beschleunigt. Dies ändert aber nichts daran, dass sie in ihrer Existenz als Mittelständler weiterhin auch im Widerspruch zum Proletariat stehen. Neben unterschiedlichen und teilweise sogar gegensätzlichen ökonomischen Interessen unter kapitalistischen Bedingungen, betrifft dies vor allem die Tatsache, dass das Proletariat im Sozialismus im Zuge der schrittweisen Umgestaltung der Produktionsverhältnisse zur klassenlosen Gesellschaft ihre selbständige Existenz als Mittelschicht aufheben muss.

Ein antimonopolistisches Bündnis zwischen Arbeiterklasse und den Zwischenschichten kann deshalb allgemein gesprochen nur auf folgender Grundlage entstehen:

1. Die Arbeiterklasse stellt sich an die Seite, ja sogar an die Spitze der Mittelschichten in deren Existenzkampf gegen die Monopolbourgeoisie; verteidigt entschieden ökonomisch und politisch deren Interessen.

2. Die Arbeiterklasse sichert den Mittelschichten für den Sozialismus in Wort und Tat zu, dass sich die notwendigen Zwangsmaßnahmen auf die Bourgeoisie konzentrieren und demgegenüber die notwendige Aufhebung ihrer selbständigen Existenz als Mittelschicht im Zuge der sozialistischen Umgestaltung als schrittweiser, gemeinsamer Befreiungsprozess gestaltet wird.

Für die spezielle Situation des drohenden Faschismus und des Faschismus an der Macht hat Dimitroff dieses antimonopolistische Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den nichtmonopolistischen Schichten „antifaschistische Volksfront“ genannt und seinen Inhalt wie folgt beschrieben:

„Wir müssen den … werktätigen Bauern, den Handwerkern sowie der werktätigen Intelligenz eigen woher ihnen die wirkliche Gefahr droht…. Aber das genügt nicht. Das Grundlegende, das Entscheidenste, für die Herstellung der antifaschistischen Volksfront ist die entschiedene Aktion des revolutionären Proletariats zur Verteidigung der Forderungen dieser Schichten … der Forderungen, die den Grundinteressen des Proletariats entsprechen, wobei man im Laufe des Kampfes die Forderungen der Arbeiterklasse mit diesen Forderungen verknüpfen muss.“

Aus diesem Funktionszusammenhang der notwendigen Herstellung und Vertiefung des Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Mittelschichten lässt sich der Begriff des antimonopolistischen Bewusstseins mit Leben füllen. Er beinhaltet das Bewusstsein ihres Interessenwiderspruchs zur Monopolbourgeoisie, des gemeinsamen Kampfes mit der Arbeiterklasse und der Notwendigkeit des Bündnisses mit der Arbeiterklasse bis hin zum Aufbau des Sozialismus.

c. Wie entsteht ein solches antimonopolistisches Bewusstsein in den Zwischenschichten? Es muss natürlich durch die Partei auch in die Zwischenschichten propagandistisch hineingetragen werden und noch wichtiger, es entsteht nur in und aus der Praxis des Widerstandes gegen das Monopolkapital. Insoweit gilt es keinen Unterschied zur Arbeiterklasse. Der dennoch bestehende wesentliche Unterschied aber kommt in dem Dimitroff-Zitat oben zum Ausdruck. Die Zwischenschichten spielen keine eigenständige Rolle. Sie müssen sich aufgrund ihrer Klassenlage für die eine oder andere der beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft entscheiden. Sie können sich für ein Bündnis mit der Arbeiterklasse nur entscheiden, wenn die Arbeiterklasse einen gesellschaftlichen Faktor darstellt, sie den Kampf für die eigenen Interessen und für die der Zwischenschichten real führt und den Sozialismus als Alternative zum Monopolkapitalismus nicht nur als abstrakte Möglichkeit, sondern als reale Perspektive auf die Tagesordnung setzt.
Anders ausgedrückt: Ohne dass die Arbeiterklasse die führende Rolle auch praktisch ausübt, gibt es kein antimonopolistisches Bündnis mit den Zwischenschichten und entsteht kein antimonopolistisches Bewusstsein in den Zwischenschichten.

 

3. Schlussfolgerungen

1. Die Partei muss in jeder Phase des Klassenkampfes das Hauptaugenmerk auf die Arbeiterklasse, ihr Klassenbewusstsein, ihre Aktionseinheit, ihre Einheitsfront legen. Erst das schafft die Grundlage für eine richtige Bündnispolitik der Arbeiterklasse – (der Klasse nicht nur der Partei (!), denn nur die Klasse kann den Kampf „zur entschiedenen Verteidigung der Forderungen dieser Schichten“ führen,) der die Bündnisschichten an ihre Seite bringt und antimonopolistisches Bewusstsein in ihnen verankert. Es gibt deshalb nicht 2 zentrale Aufgaben der Partei, sondern nur eine Hauptaufgabe – die Orientierung auf die Arbeiterklasse im Betrieb und im Stadtteil.

2. Die nichtmonopolistische Bourgeoisie ist kein Bündnispartner der Arbeiterklasse im Rahmen einer auf die Zwischenschichten ausgerichteten antimonopolistischen Bündnisstrategie. Das Ausnutzen von Widersprüchen im Lager der Bourgeoisie ist aber in jeder Phase des Klassenkampfes eine wichtige taktische Reserve.

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