DKP
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Patrik beruft sich in seinen Artikeln (Sept. 2015 u. März 2017) zur antimonopolistischen Strategie der DKP auf die Doppelherrschaft in Russland 1917. Lenin beschreibt diese Phase, u. a. in der Schrift „Über die Doppelherrschaft“ so: Die Grundfrage jeder Revolution ist die Machtfrage. Bezüglich der Machtfrage hat die Februarrevolution die „bemerkenswerte Eigenart unserer Revolution“ geschaffen, dass sich in einem Land zwei Klassen gegenüberstehen, die jeweils über reale Organe der Macht verfügen (die bürgerliche Regierung mit Teilen der Armee u. Beamtenapparat – die Gegenmacht der Sowjets mit den bewaffneten Arbeitern u. Bauern). Eine solche Konstellation kann keinen Bestand haben, sie drängt zur Entscheidung. Nach mehreren Versuchen der Konterrevolution, die Sowjets politisch und militärisch zu entwaffnen, hat der bewaffnete Aufstand der Oktoberrevolution die Machtfrage zugunsten von Arbeiterklasse und armen Bauern gelöst. Vorstehendes deckt sich weitgehend mit Patriks Darstellung.
Dann aber entwickelt er ein neues geschichtliches Gesetz: „Betrachten wir alle Erfahrungen der menschlichen Geschichte, in denen Prozesse an die proletarische Revolution heranführten, …  so lässt sich verallgemeinernd sagen, dass allen diesen Prozessen gemein ist, dass eine ähnlich geartete Phase (Anm. wie die Doppelherrschaft) erst an die proletarische Revolution heranführte.“ Zum Beleg nennt er neben Russland, u. a. China, DDR, Chile. Eingedenk der Feststellung Lenins, dass die Grundfrage jeder Revolution die Machtfrage ist, muss die von Patrik behauptete Ähnlichkeit der genannten „Prozesse“ gerade hinsichtlich der Machtfrage bestehen. Tatsächlich aber sind die Beispiele in dieser Hinsicht grundverschieden. Patrik klebt völlig unterschiedlichen Machtkonstellationen willkürlich das Etikett Doppelherrschaft auf:
1. Gab es in der DDR eine Doppelherrschaft? Nein, die alleinige Macht lag in den Händen der Roten Armee und der bürgerlich-faschistische Staat war am Boden. Patrik nennt es dennoch Doppelherrschaft, wohl weil die proletarische Staatsmacht in Gestalt der Roten Armee nicht direkt mit dem Aufbau des Sozialismus begonnen, sondern wegen der Bewusstseinslage der deutschen Arbeiterklasse eine antifaschistisch-demokratische Phase vorgeschaltet hat. Damit vermischt er die Grundfrage jeder Revolution – Welche Klasse hat die Staatsmacht? – mit den ersten Schritten zur Umgestaltung der Gesellschaft nach der politischen Revolution.
2. Gab es in Chile zur Zeit Allendes eine Doppelherrschaft? Leider nein! Es gab zwar eine sozialistische Regierung, aber über die Staatsmacht mit Armee, Polizei und Bürokratie verfügte die Bourgeoisie. Eine bewaffnete proletarische Gegenmacht gab es nicht. Patrik nennt es dennoch Doppelherrschaft, weil eine linke Regierung fortschrittliche Reformen umsetzte. Damit vermischt er die Grundfrage jeder Revolution – Welche Klasse hat die Staatsmacht? – mit einem bloßen Regierungswechsel vor einer politischen Revolution.
3. Gab es während der Revolution in China eine Doppelherrschaft? Nein, in den von der Volksarmee befreiten Gebieten war die Machtfrage zu Gunsten der Revolution entschieden und in den von der Kuomintang besetzten Gebieten herrschte die Reaktion. Patrik nennt es dennoch Doppelherrschaft. Er vermischt so die Machtfrage in einem revolutionären Bürgerkrieg mit der sich blockierenden doppelten Staatsmacht zweier Klassen innerhalb eines einheitlichen Territoriums.
Das „Patriksche Gesetz“ hält also „alle(n) Erfahrungen der menschlichen Geschichte“ nicht stand. Aber warum hat er es erfunden? Weil er der von ihm vertretenen antimonopolistischen Übergangsetappe zum Sozialismus mit dem Begriff Doppelherrschaft „Leninsche Weihen“ verleihen möchte. Lenin hat sich in der Beilage II zu „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ mit einem ähnlichen Versuch einer „linken“ Rechtfertigung von Übergangs­etappen auseinandergesetzt. Er zitiert einen Vanderfelde: „Zwischen dem Staat der Kapitalisten, der auf der ausschließlichen Herrschaft einer Klasse gegründet ist, und dem Staat des Proletariats, der das Ziel verfolgt, die Klassen aufzuheben, gibt es viele Übergangsstufen.“ Lenin kommentiert das so: „Der Eklektiker will keine ‚allzu absoluten Behauptungen‘, um seinen kleinbürgerlichen … Wunsch, die Revolution durch ‚Übergangsstufen‘ zu ersetzen, anbringen zu können. Dass die Übergangsstufe zwischen dem Staat als Herrschaftsorgan der Kapitalistenklasse und dem Staat als Herrschaftsorgan des Proletariats eben die Revolution ist, die im Sturz der Bourgeoisie und im Zerbrechen, im Zerschlagen der Staatsmaschine der Bourgeoisie besteht, darüber schweigen die … Vandervelde.“ Das schrieb Lenin im November 1918 – also ein Jahr nach der Doppelherrschaft und drei Jahre nach seiner Analyse von Imperialismus und staatsmonopolistischem Kapitalismus. Eine persönliche Gleichsetzung von Patrik mit Vandervelde ist falsch, in der Sache aber sind keine Abstriche zu machen.

Zuerst erschienen in der UZ vom 10.11.2017

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Mit diesem Beitrag wollen wir zeigen, dass die Strategiedebatte in der DKP nicht rein theoretischer Natur ist. Vielmehr wirkt sich eine Strategie, wenn sie ernsthaft umgesetzt wird, unmittelbar, hier und heute in der Praxis aus. Im Programm hat sich die DKP eine antimonopolistische Strategie gegeben. Wir skizzieren diese Strategie, zeigen an einem Beispiel, dass sie sich u.E. als praxisuntauglich erweist, deuten an, warum das so ist und wie die Alternative aussieht.
Im Kapitel IV des Programms unter der Überschrift „Unser Weg zum Sozialismus“ hat sich die DKP eine Strategie gegeben, die man wie folgt zusammenfassen kann: Wir müssen aus dem Stadium, „in dem Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen“ in ein Stadium eintreten, in dem wir eine „Wende zu demokratischen und sozialen Fortschritt“ durchsetzen können. Dieser Kampf für „fortschrittliche Reformen“ „kann der politischen Konfrontation mit der Macht des Großkapitals … nicht ausweichen, sondern muss auf sie orientieren.“ „Ohne antimonopolistische Eingriffe werden entsprechende Reformen und die erforderliche tief greifende Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten …nicht möglich sein.“ „Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen…“. Dieser antimonopolistische Kampf „kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. … in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird.“ „Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der … schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind“, die „mehr und mehr … das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.“
Knapper zusammengefasst wird also als strategische Aufgabe der DKP benannt, den Kampf für fortschrittliche Reformen auf einen Kampf gegen die Monopole zu orientieren mit dem Ziel einer antimonopolistischen Umwälzung, die dann den Weg zum Sozialismus öffnet. Noch knapper formuliert handelt es sich um eine antimonopolistische Strategie. Dieser antimonopolistischen Strategie entsprechend werden im V. Kapitel des Programms alle nichtmonopolistischen Bevölkerungsteile, einschließlich der nichtmonopolistischen Bourgeoisie als „Kräfte des Widerstands und des Fortschritts“ benannt, nämlich: „Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten, und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind.“
Diese festgelegte Strategie beschreibt als nicht eine ferne Zukunft, sondern fordert von den Kommunisten heute die gegenwärtig stattfindenden Tageskämpfe der nichtmonopolistischen Bevölkerungsteile auf eine Gegnerschaft gegen die Monopole auszurichten. Das  bedeutet aktuelle konkrete antimonopolistische Agitationslosungen zu entwickeln und propagandistisch weitergehende Forderungen aufzustellen, die die „Allmacht der  Monopole“ zurückdrängen. Es bedeutet auch, alle nichtmonopolistischen „Kräfte des Widerstands und des Fortschritts“ zu gemeinsamen Kämpfen unter gemeinsamen Forderungen zusammenzuführen. Auch wenn wir in der Partei in unserer realen Praxis die nächsten praktischen Schritte in der Regel nicht im Lichte dieser festgelegten Strategie diskutieren und an ihr ausrichten, so wäre es doch das, was das Programm von uns verlangt. Die Orientierung der täglichen Praxis an der festgelegten Strategie ist es, was die Arbeit der kommunistischen Partei  von einer der jeweiligen Tagesmode folgenden Handwerkelei unterscheiden müsste.
Die im Programm entwickelte antimonopolistische Strategie aber halten wir für falsch und befürworten eine Strategie, die man demgegenüber schlagwortartig antikapitalistisch-sozialistisch nennen könnte. Den Unterschied der beiden Strategien wollen wir am Beispiel des Eingreifens von Kommunisten in den Kampf der Kolleginnen in den Krankenhäusern für mehr Personal in der Pflege – also einem fortschrittlichen Reformkampf – diskutieren.
Zum Hintergrund: Im Krankenhausbereich galt früher das sogenannte Kostenerstattungsprinzip, d.h. im Grundsatz wurden die tatsächlich anfallenden, nachgewiesenen Behandlungskosten von den Krankenkassen erstattet. Durch eine staatliche Reform wurden dann die sogenannten Fallpauschalen eingeführt. Die Krankenkassen zahlen entsprechend der durchschnittlichen Arbeitszeit für die Behandlung eines bestimmten Krankheitstyps eine Pauschale. Damit nahm die Behandlung einer Krankheit Warenform an und es wurde möglich durch Senkung der tatsächlichen Behandlungskosten unter den in der Pauschale ausgedrückten Durchschnitt einen Extraprofit zu erzielen. Mit der Einführung des Profitprinzips hat der Staat als ideeller Gesamtkapitalist dem überschüssigen Kapital, besonders dem Großkapital, eine neue Anlagesphäre geöffnet. Das hatte 2 Wirkungen: Auf der Eigentumsseite rollte die Privatisierungswelle der bis dahin meist kommunalen Krankenhäuser (oft für einen Apfel und  ein Ei) und eine Welle von Konzentration und Zentralisation. Es entstanden Gesundheitskonzerne, die man ganz oben wohl schon als Monopole bezeichnen kann. Auf der Kostenseite wurden die realen Leistungen am Patienten verschlechtert, auf verschiedenen Wegen Tarifflucht begangen, die Arbeit intensiviert und vor allem Personal entlassen. Es werden unnötige aber profitträchtige Operationen gemacht und so schlecht gereinigt und gepflegt, dass ein Krankenhausaufenthalt ein wachsendes gesundheitliches Risiko darstellt. Mit einem Wort: Mit Einführung des Kapitalismus im Gesundheitswesen haben die normalen kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten zu wirken begonnen und die entsprechenden Folgen herbeigeführt. Bei den  betroffenen Kolleginnen ist das Maß voll, sie sind unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ kampfbereit für einen tariflichen Personalschlüssel und haben mit dem Charité-Modell eine geeignete Arbeitskampfform gefunden. In der Bevölkerung herrscht – wie wir bei Unterschriftensammlungen feststellen konnten – große Empörung über die Zustände und es gibt sogar viel Bereitschaft, den Kampf im Betrieb zu unterstützen.
Die analysierende Beschreibung legt nahe, dass Kommunisten in diesen zu erwartenden Tarifkampf die weiterführenden Losungen
Gesundheit ist keine Ware
Beseitigung des Profitprinzips in Gestalt der Fallpauschalen
Überführung der Krankenhäuser in öffentliches Eigentum durch entschädigungslose Enteignung
hinein tragen müssten. Das aber sind antikapitalistische Losungen, die generell gegen das Profitprinzip und gegen das Privateigentum an den Produktionsmitteln unabhängig von seiner Größe orientieren.
Wie könnte demgegenüber die vom Programm verlangte antimonopolistische Orientierung des Kampfes aussehen?
Zunächst hätte man das Problem, die entstandenen Monopole als die Wurzel der Misere des Gesundheitswesens darzustellen. Aber das Hauptproblem ist  aber doch generell die Einführung des Profitprinzips und die Monopolisierung ist nur dessen zwangsläufige Folge. Weiter hätte man Probleme mit der auch die kleine und mittlere Bourgeoisie im Gesundheitswesen treffenden, undifferenzierten Forderung nach einem höheren Personalschlüssel. Tatsächlich würde der höhere Personalschlüssel die Monopole wegen ihres monopolistischen Extraprofits sogar weniger hart treffen als die nichtmonopolistischen Unternehmer. Da man das Eigentum des potentiellen Bündnispartners nichtmonopolistische Bourgeoisie nicht in Frage stellen dürfte, gäbe es nur folgende denkbare Wege dieses Problem anzugehen:
kleine und mittlere Unternehmen von der tariflichen Forderung nach mehr Personal auszunehmen. Das wäre eine unsinnige „Lösung“, vor allem weil sie die miserable Lage der Kolleginnen und der Patienten in den Kleinbetrieben so lassen würde, wie sie ist.
die tarifliche Forderung mit einer von den Monopolen zu finanzierenden Umlage zu Gunsten der kleinen und mittleren Unternehmen  zu flankieren oder
die Überführung nur der Gesundheitskonzerne in öffentliches Eigentum.
Die Quelle der Misere, die Herrschaft des Profitprinzips im Gesundheitswesen bliebe in allen drei Varianten unangetastet. Auch ein in öffentliches Eigentum überführter Gesundheitskonzern wäre ihm unterworfen und könnte sich ihm wegen der Konkurrenz zu den kleinen und mittleren Unternehmen auch nicht entziehen. Eine antimonopolistische Strategie muss das Profitprinzip aber unangetastet lassen, weil es die Lebensgrundlage der nichtmonopolistischen Bourgeoisie ist.
Diese Überlegungen zeigen u.E., dass eine antimonopolistische Strategie in dem angeführten Beispiel eines Kampfes um eine fortschrittliche Reform  keine sinnvolle Perspektive anzubieten hat, vielmehr praxisuntauglich ist und die Kolleginnen und die breite Bevölkerung als potentielle Patienten hinter das zurückzieht, was sie schon wissen oder zumindest ahnen, nämlich, dass Gesundheit keine Ware und keine Quelle des Profits sein darf. Das erfordert aber Eingriffe in das Privateigentum auch der kleinen und mittleren Unternehmen, nicht nur der Monopole – also eine antikapitalistische Orientierung.
Wir behaupten, dass das Ergebnis nicht nur auf dieses Beispiel zutrifft, können den Grund aber – wegen der zu beachtenden Begrenzung der Länge des Beitrags – nur andeuten: Monopole sind das letzte Wort des Kapitalismus, die höchste Form der Vergesellschaftung bei fortbestehender privater Aneignung, die im Kapitalismus möglich ist. Wir Kommunisten wollen die private Aneignung beseitigen, aber die Vergesellschaftung noch weiter vorantreiben. Fortschrittliche Reformen, die man im Kapitalismus erkämpfen kann, können deshalb nicht auf eine geringere Vergesellschaftung orientieren, wie es eine antimonopolistische Strategie zwangsläufig tun muss, sondern auf mehr Vergesellschaftung; d.h. sie müssen über das Monopol hinaus zum Sozialismus treiben. Lenin sagt das in der Schrift „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen muss“ so: „Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“

Eine gekürzte Version erschien in der UZ vom 15. September 2017

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Vorbemerkung: Der nachfolgende Beitrag ist vor und unabhängig von der durch den Genossen Spanidis neu angestoßenen notwendigen Debatte über die Frage einer antimonopolistischen Übergangsetappe als kritische Anmerkung zum Leitantrag für den 21. Parteitag entstanden.

Weil er sich aber in die aktuelle Diskussion einfügt (vgl. Spanidis „Klassenkampf und antimonopolistische Übergänge“ und „Warum die Strategie der antimonopolistischen Übergänge immer noch falsch ist“ und Brenner „Brief an einen Genossen“ http://news.dkp.suhail.uberspace.de/kategorie/dkp/diskussion/ und dem Diskussionsbeitrag von Lloyd zur Kommunistischen Bündnispolitik http://www.dkp-berlin.info/berlin/262-antifaschismus-antirassismus/739-kommunistische-buendnispolitik) und inhaltlich die Position des Genossen Spanidis in der Frage der strategischen Etappe und der Ablehnung einer Bündnisstrategie mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie unterstützt und trotz teilweiser Übereinstimmung auch in deutlichem Gegensatz zu Lloyds Position steht, bitten wir jetzt um Veröffentlichung des Beitrags im Rahmen der neuen parteiinternen Diskussion.

1. Das Problem:

Im Leitantrag gibt sich die Partei eine „zentrale Aufgabe“, nämlich

„In der Arbeiterklasse muss die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus heranreifen. Es bedarf der Hegemonie der revolutionären Weltanschauung in der Arbeiterklasse, … Ein solches revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln, in der Klasse zu verankern und mehrheitsfähig zu machen, das ist die zentrale Aufgabe der kommunistischen Partei.“ (Zeile 180 – 184)

Kurz danach heißt es dann:

„ In dieser Situation ist es notwendig, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet … Die DKP wird ihre Kraft auf diese Zielstellung konzentrieren.“

Haben wir uns also eine zentrale Aufgabe und eine andere Aufgabe, auf die wir unsere Kraft konzentrieren, gegeben? Oder sind Klassenbewusstsein und antimonopolistisches Bewusstsein dasselbe? Oder ist antimonopolistisches Bewusstsein vielleicht die heute im Monopolkapitalismus notwendige spezielle Ausprägung des Klassenbewusst¬seins der Arbeiterklasse?

Die letzte der 3 möglichen Erklärungen scheint mit der Position von Olaf Harms überein zu stimmen, der auf der theoretischen Konferenz II (2015) von Helmut Woda wie folgt wiedergegeben wird:

„Uns muss es gelingen, die Abwehrkämpfe“ (gemeint sind die Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse) „mit antimonopolistischem Bewusstsein zu verknüpfen, also nicht nur den Kapitalismus in Frage zu stellen, sondern darüber hinaus Möglichkeiten und Wege für einen Übergang hin zum Sozialismus aufzuzeigen.“

Antimonopolistisches Bewusstsein wäre danach, Ablehnung des Kapitalismus plus das Wissen um die antimonopolistische Übergangsstrategie der DKP zum Sozialismus.

 

2. Versuch einer Klärung der Begriffe und Zusammenhänge:

a. Was ist das Klassenbewusstsein, das in der Arbeiterklasse entwickelt und in ihr verankert werden muss? Marx hat das mal in „Lohnarbeit und Kapital“ wie folgt zugespitzt:

„Sie (die Arbeiterklasse) sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!“, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: „Nieder mit dem Lohnsystem!“

Klassenbewusstsein im umfassenden Sinn ist danach das notwendige Bewusstsein für die Bewältigung der historischen Mission der Arbeiterklasse: Die Aufhebung der Verhältnisse, in denen die Arbeitskraft eine Ware ist und die Aufhebung der Ware-Geldbeziehungen überhaupt. Zum Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse gehört weiter das Erkennen der Gegner und ihrer Hauptkräfte (heute sicher das Monopolkapital) und der Bündnispartner auf einzelnen Abschnitten des Weges oder dem ganzen Weg.

Die Arbeiterklasse kann ihren Kampf (und damit auch das für den jeweiligen Kampf notwendige Bewusstsein) aber in keiner Phase auf die Monopole beschränken. „Ihr Kampf gegen die Bourgeoisie (Anm. – als Ganzes) beginnt mit ihrer Existenz“ schreibt Marx im Manifest. Auch z.B. die Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen den Faschismus ist nie „nur“ antimonopolistisch. So sagt Dimitroff auf dem VII. Weltkongress:

„Die Verteidigung der unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interessen der Arbeiterklasse (Anm. des Verfassers: also auch gegen Angriffe in Betrieben der mittleren Bourgeoisie), die Verteidigung der Arbeiterklasse gegen den Faschismus muss der Ausgangspunkt und der Hauptinhalt der Einheitsfront in allen kapitalistischen Ländern sein.“

Das notwendige Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse ist daher nicht nur antimonopolistisch sondern umfassender und weitreichender nämlich antikapitalistisch.

b. Was ist demgegenüber antimonopolistisches Bewusstsein? Jedenfalls ist das eine ziemlich junge neue Begriffsschöpfung unserer Partei. Gemessen an dem vorstehenden umfassenden Begriff von Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse, kann es sich dabei höchstens um einen beschränkten Ausschnitt davon handeln.
Warum sollten wir dann unsere Kraft darauf konzentrieren, nur eine Teilmenge des Klassenbewusstseins in die Arbeiterklasse zu tragen? Der Begriff ist deshalb, wenn er sich auf die Arbeiterklasse bezieht, unsinnig.
Er kann nur eine sinnvolle Bedeutung haben für die Gewinnung von nichtmonopolistischen Klassen und Schichten zwischen der Monopolbourgeoisie und der Arbeiterklasse, die als Bündnispartner der Arbeiterklasse gegen die Monopolbourgeoisie in Frage kommen. Was sind das für Schichten? Es sind auf jeden Fall die werktätigen Bauern und Handwerker, die städtischen Kleingewerbetreibenden und prekären Selbständigen.
Einschub: Die mittlere, nichtmonopolistische Bourgeoisie, ist u.E. nicht als Bündnispartner zu gewinnen, weil sie im Kapitalismus trotz Profitbeschneidung durch die Monopole von der Ausbeutung der Lohnarbeit lebt und daher in antagonistischen Widerspruch zur Arbeiterklasse steht und im Sozialismus in einem frühen Stadium enteignet werden wird. Für sie kommt daher nur ein Ausnutzen ihrer Widersprüche zur Monopolbourgeoisie in bestimmten Fragen in Betracht, z.B. im Kampf gegen einen bestimmten drohenden Krieg oder gegen den Faschismus. Dimitroff sagt auf dem VII. Weltkongress:

„Die Arbeiterklasse muss es verstehen, die Gegensätze und Konflikte im Lager der Bourgeoisie (Anm.: also auch die zwangsläufig immer wieder entstehenden Konflikte innerhalb der Monopolbourgeoisie), … zur Untergrabung der faschistischen Diktatur und zu ihrem Sturz“ „auszunutzen“.

Es geht also um eine wichtige Frage, aber nicht um ein strategisches Bündnis, sondern um das taktische Ausnutzen von Widersprüchen im Lager des strategischen Feindes.

Sein und Bewusstsein der demgegenüber für ein strategisches Bündnis in Frage kommenden Mittschichten beschreiben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest so:

„Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär, sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Sind sie revolutionär, so sind sie es im Hinblick auf den ihnen bevorstehenden Übergang ins Proletariat, so verteidigen sie nicht ihre gegenwärtigen, sondern ihre zukünftigen Interessen, so verlassen sie ihren eigenen Standpunkt, um sich auf den des Proletariats zu stellen“.

Der objektive Widerspruch dieser Schichten zur Bourgeoisie ist mit der Entstehung und der Entwicklung des Monopolkapitalismus stärker geworden, weil er ihre Lage noch prekärer macht und die Tendenz zum Übergang ins Proletariat beschleunigt. Dies ändert aber nichts daran, dass sie in ihrer Existenz als Mittelständler weiterhin auch im Widerspruch zum Proletariat stehen. Neben unterschiedlichen und teilweise sogar gegensätzlichen ökonomischen Interessen unter kapitalistischen Bedingungen, betrifft dies vor allem die Tatsache, dass das Proletariat im Sozialismus im Zuge der schrittweisen Umgestaltung der Produktionsverhältnisse zur klassenlosen Gesellschaft ihre selbständige Existenz als Mittelschicht aufheben muss.

Ein antimonopolistisches Bündnis zwischen Arbeiterklasse und den Zwischenschichten kann deshalb allgemein gesprochen nur auf folgender Grundlage entstehen:

1. Die Arbeiterklasse stellt sich an die Seite, ja sogar an die Spitze der Mittelschichten in deren Existenzkampf gegen die Monopolbourgeoisie; verteidigt entschieden ökonomisch und politisch deren Interessen.

2. Die Arbeiterklasse sichert den Mittelschichten für den Sozialismus in Wort und Tat zu, dass sich die notwendigen Zwangsmaßnahmen auf die Bourgeoisie konzentrieren und demgegenüber die notwendige Aufhebung ihrer selbständigen Existenz als Mittelschicht im Zuge der sozialistischen Umgestaltung als schrittweiser, gemeinsamer Befreiungsprozess gestaltet wird.

Für die spezielle Situation des drohenden Faschismus und des Faschismus an der Macht hat Dimitroff dieses antimonopolistische Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den nichtmonopolistischen Schichten „antifaschistische Volksfront“ genannt und seinen Inhalt wie folgt beschrieben:

„Wir müssen den … werktätigen Bauern, den Handwerkern sowie der werktätigen Intelligenz eigen woher ihnen die wirkliche Gefahr droht…. Aber das genügt nicht. Das Grundlegende, das Entscheidenste, für die Herstellung der antifaschistischen Volksfront ist die entschiedene Aktion des revolutionären Proletariats zur Verteidigung der Forderungen dieser Schichten … der Forderungen, die den Grundinteressen des Proletariats entsprechen, wobei man im Laufe des Kampfes die Forderungen der Arbeiterklasse mit diesen Forderungen verknüpfen muss.“

Aus diesem Funktionszusammenhang der notwendigen Herstellung und Vertiefung des Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Mittelschichten lässt sich der Begriff des antimonopolistischen Bewusstseins mit Leben füllen. Er beinhaltet das Bewusstsein ihres Interessenwiderspruchs zur Monopolbourgeoisie, des gemeinsamen Kampfes mit der Arbeiterklasse und der Notwendigkeit des Bündnisses mit der Arbeiterklasse bis hin zum Aufbau des Sozialismus.

c. Wie entsteht ein solches antimonopolistisches Bewusstsein in den Zwischenschichten? Es muss natürlich durch die Partei auch in die Zwischenschichten propagandistisch hineingetragen werden und noch wichtiger, es entsteht nur in und aus der Praxis des Widerstandes gegen das Monopolkapital. Insoweit gilt es keinen Unterschied zur Arbeiterklasse. Der dennoch bestehende wesentliche Unterschied aber kommt in dem Dimitroff-Zitat oben zum Ausdruck. Die Zwischenschichten spielen keine eigenständige Rolle. Sie müssen sich aufgrund ihrer Klassenlage für die eine oder andere der beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft entscheiden. Sie können sich für ein Bündnis mit der Arbeiterklasse nur entscheiden, wenn die Arbeiterklasse einen gesellschaftlichen Faktor darstellt, sie den Kampf für die eigenen Interessen und für die der Zwischenschichten real führt und den Sozialismus als Alternative zum Monopolkapitalismus nicht nur als abstrakte Möglichkeit, sondern als reale Perspektive auf die Tagesordnung setzt.
Anders ausgedrückt: Ohne dass die Arbeiterklasse die führende Rolle auch praktisch ausübt, gibt es kein antimonopolistisches Bündnis mit den Zwischenschichten und entsteht kein antimonopolistisches Bewusstsein in den Zwischenschichten.

 

3. Schlussfolgerungen

1. Die Partei muss in jeder Phase des Klassenkampfes das Hauptaugenmerk auf die Arbeiterklasse, ihr Klassenbewusstsein, ihre Aktionseinheit, ihre Einheitsfront legen. Erst das schafft die Grundlage für eine richtige Bündnispolitik der Arbeiterklasse – (der Klasse nicht nur der Partei (!), denn nur die Klasse kann den Kampf „zur entschiedenen Verteidigung der Forderungen dieser Schichten“ führen,) der die Bündnisschichten an ihre Seite bringt und antimonopolistisches Bewusstsein in ihnen verankert. Es gibt deshalb nicht 2 zentrale Aufgaben der Partei, sondern nur eine Hauptaufgabe – die Orientierung auf die Arbeiterklasse im Betrieb und im Stadtteil.

2. Die nichtmonopolistische Bourgeoisie ist kein Bündnispartner der Arbeiterklasse im Rahmen einer auf die Zwischenschichten ausgerichteten antimonopolistischen Bündnisstrategie. Das Ausnutzen von Widersprüchen im Lager der Bourgeoisie ist aber in jeder Phase des Klassenkampfes eine wichtige taktische Reserve.

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