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Nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten in Europa entstand das Trugbild eines relativ stabilen Kapitalismus, der seine inneren Widersprüche beseitigt oder zumindest weitgehend im Griff hätte. Innerhalb der Arbeiterbewegung und allgemein in antikapitalistischen Kreisen verbreiteten sich Ausdrucksformen der Gegnerschaft zum kapitalistischen System, die im Gegensatz zum wissenschaftlichen Sozialismus vorwiegend auf die eine oder andere Weise hauptsächlich moralisch fundiert waren. Beispiele hierfür sind etwa Negris „Empire“ sowie die sich in gewissen Milieus rasch verbreitenden autonomen Antifa-Gruppierungen. Damit verbunden war die Verlagerung jeglicher revolutionären Hoffnungen auf eine ferne (gerechtfertigte oder falsche) Projektionsfläche – seien es die zapatistischen Versuche in Mexiko, die kurdische Freiheitsbewegung oder aber auch Kuba (bei gleichzeitiger übermäßiger Skepsis gegenüber der Volksrepublik China). Das imperialistische System, so schien es, bot kein schwaches Kettenglied mehr, ausgehend von dem ein revolutionärer Flächenbrand sich hätte entzünden können.

Mitten in dieser düsteren Periode kam, wenn man das so sagen darf, der Kapitalismus selbst uns wissenschaftlichen Sozialisten zur Hilfe geeilt und bescherte uns mit einer epochalen Wirtschaftskrise im Jahr 2007. Nach dieser Krise kam es zu zahlreichen Demonstrationen in ganz Europa und auch in den Vereinigten Staaten. Doch diese ebbten allmählich ab, ohne dass es zu einem großen Zusammenbruch des Kapitalismus und einer revolutionären Situation kam! Da weinte ganz still manch ein Trotzkistenherz. Was war passiert? Durch massive Anstrengungen hatte es der europäische Kapitalismus, namentlich der deutsche Imperialismus, geschafft, die Auswirkungen der Krise vorrübergehend abzufangen, indem sie hinausgezögert, auf die Peripherie der EU (v.a. der Eurozone) abgeschoben und auf die Arbeiterklasse sowie die anderen werktätigen Klassen abgewälzt wurden.

Doch diese Lösung der Krise war eine kapitalistische, d.h. in den Widersprüchen der derzeitigen Klassengesellschaft befangene: Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital, zwischen US- und europäischem (hauptsächlich deutschem) Imperialismus, zwischen deutschem Imperialismus und den Kapitalistenklassen der anderen EU-Staaten, sowie zwischen Kapitalistengruppen innerhalb einzelner Staaten selbst. Überhaupt kann der Imperialismus keine Widersprüche mehr lösen, ohne ständig neue zu schaffen. Die kapitalistische Krise der 1970er löste er, indem sich eine viel aggressivere, expansionistische Form des Kapitalismus (oft Neoliberalismus genannt) bildete: Die desaströsen Auswirkungen dieser „Lösung“ sehen wir heute. Der Imperialismus „löste“ den Widerspruch Kapitalismus-Sozialismus zugunsten des ersteren: Osteuropa und die DDR verwandelten sich in ein Armenhaus und wurden gesellschaftlich fünfzig Jahre zurück gezehrt. Ein neues Pulverfass voller sozialem und nationalem Sprengstoff entstand. Langsam, aber sicher nähert sich der Kapitalismus wieder, sich jeden Schritt in immer mehr und immer tieferen Widersprüchen verstrickend, dem Punkt, an dem gilt: Sozialismus oder Barbarei.

So verwickelte die „Lösung“ der Großen Wirtschaftskrise den Kapitalismus in zahlreiche weitere Widersprüche, deren Auswirkungen sich über die nächsten Jahre offenbarten. Die „Regierbarkeit“, so der bürgerliche Fachbegriff, der kapitalistischen Staaten gestaltete sich zunehmend schwieriger. Die ersten offenen Symptome dieser Entwicklung zeigten sich zunächst in der Peripherie der Einflusssphäre des deutschen Imperialismus. Prominentestes Beispiel dafür sind die harten Klassenkämpfe in Griechenland, die von der einheimischen Kapitalistenklasse im Bund mit dem deutschen Imperialismus nur mit Ach und Krach sowie einer ganzen Palette von Betrügereien vorrübergehend besiegt wurden. Doch trotz Polizeiknüppel, Tränengas, Medienpropaganda, Syriza-Betrug, Troikaknechtschaft und unmenschlicher Spardiktate – die griechische Arbeiterklasse lebt und kämpft weiter unter der Führung ihrer Partei! Das zeigen die jüngsten Aktionen in Griechenland.

Der Widerstand gegen die volksfeindliche Politik, die die Staaten der EU auf Geheiß des deutschen Imperialismus betreiben, nimmt bisweilen ungewöhnliche Formen an. So ist sowohl der Austritt Großbritanniens aus der EU als auch die politische Krise in Italien verbunden mit dem Aufstieg der neuen „euroskeptischen“ Regierung dort Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit der Werktätigen mit dem entfesselten kapitalistischen Wahnsinn, für den die EU steht (Ähnliches gilt für eine Reihe osteuropäischer Staaten). Dass mag für einige abschreckend wirken, die ein schematisches, idealistisches Verständnis von Klassenkampf haben, da die Arbeiter nicht sofort als Arbeiterklasse mit vollem revolutionärem Bewusstsein auftreten, nicht die Forderung: „Alle Macht den Räten!“ stellen, nicht sofort zur roten Fahne greifen, sondern vielleicht zu gelben Westen. Die real existierenden Arbeiter werden ihren Frust ausdrücken mitunter auf Rückgriff auf diverse kleinbürgerliche, utopische, skurrile, ja sogar reaktionäre Ideen. Je stärker die organisierte Arbeiterbewegung ist und je stärker verankert der wissenschaftliche Sozialismus in dieser ist, desto eher können solche Illusionen bekämpft werden. Man entgegnet jedoch solchen Ideen definit nicht, indem man die Nase rümpft und schimpft: „Alles Nazis!“. Dadurch isoliert man sich nur von den werktätigen Massen, von dem realen Ausdruck des Widerstandes der Werktätigen gegen die desaströse und zunehmend unerträglichen kapitalistischen Politik. Ein Fehler unwürdig einer kommunistischen Partei! Diese elitäre, sektiererische Haltung erklärt sich v.a. durch die „wunderbare“ ideologische Zersetzungsarbeit, die die reaktionäre, imperialistische antideutsche Szene seit fast drei Jahrzehnten leistet. Dafür müsste sie einen Orden bekommen vom deutschen Imperialismus!

Der vorläufig schärfste Ausdruck der Widersprüche im Imperialismus ist der soziale Massenaufstand in Frankreich. Die Bewegung entzündete sich an einer Steuererhöhung. Sicherlich hatten ihre Initiatoren nicht den Sturz des kapitalistischen Systems im Sinn. Das hatten auch nicht die hungernden Arbeiter der Putilow-Werke in Petrograd im März des Jahres 1917 im Sinn, als sie für eine bessere Versorgung mit Brot in einen Streik eintraten, der zum Sturz des Zaren führte und so die Oktoberrevolution ermöglichte. Ebenso wenig waren wohl die Kieler Matrosen im Jahr 2018 von reinen antikapitalistischen Gedanken geleitet, als sie sich weigerten, sich sinnlos für einen bereits verlorenen Krieg zu opfern. Reale Revolutionen und soziale Massenproteste entzünden sich an realen, unmittelbaren Problemen.

So geschah es auch in Frankreich. Fernseh-Interviews mit den ersten Aktivisten dieser Bewegung (hauptsächlich verarmte, sich proletarisierende Kleinbürger im ländlichen Raum) geben Aufschluss darüber, warum die Bewegung wie ein Wildfeuer sich verbreitete: Die Steuererhöhung hätte für viele eine nicht zu verkraftende finanzielle Belastung geführt. Mehr Geld auszugeben für Benzin bedeutete für sie konkret, weniger für Lebensmittel o.ä. kaufen zu können. Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Einmal in Bewegung gesetzt, erfasste der Aufstand immer weitere Teile der französischen Werktätigen und Unterdrückten, die seit Jahren unter der Politik der französischen Regierungen (die wesentlich auch mit von Berlin bestimmt wurde) gelitten hatten. Neben der (anfangs noch zögerlich) Arbeiterbewegung und der Jugend erfasste der Protest zuletzt sogar einige Staatsbeschäftigte, Polizisten und Feuerwehrleute (letztere sind in Frankreich kaserniert) und Landwirte, die nach der Revolution von 1848 eine unrühmliche Rolle gespielt und während der Pariser Commune durch ihre Lethargie geglänzt hatten. Die brutale Reaktion des französischen Staates zeigt, wie ernst er den Aufstand nimmt: Wir sollten es auch tun.

Egal, was der vorläufige Ausgang der Klassenkämpfe in Frankreich sein mag, es gilt, die richtigen Lehren aus ihnen zu ziehen. Zunächst muss festgestellt werden, dass wir welthistorisch gesehen immer noch in der Phase des Übergangs vom Imperialismus zum Sozialismus leben, trotz vorübergehender Niederlage des Sozialismus in einem bestimmten Erdteil. Freilich waren die letzten Jahrzehnte in unseren Breitengraden eindeutig nicht revolutionär. In dieser Zeit war die Hauptherausforderung, vor der wir standen (frei nach Willi Gerns): Wie revolutionäre Politik in nicht-revolutionären Zeiten betreiben? Als ob das nicht schwer genug wäre, zeichnen sich nun fern am Horizont andere, stürmischere Zeiten ab. Tendenziell wird daher die Herausforderung zunehmend heißen: Wie revolutionäre Politik betreiben in nicht-revolutionären Zeiten, allerdings mit der Möglichkeit eines langsamen oder auch plötzlichen Umschwungs zu vorrevolutionären Bedingungen (oder eine andere, komplexe Zwischenphase).

Die Widersprüche, die zu dem sozialen Aufstand in Frankreich geführt haben, sind auch hierzulande vorhanden. Wir waren ja sogar ein Musterland bei der sogenannten neoliberalen Politik der Prekarisierung und des radikalen Abbaus aller durch harte Kämpfe der Arbeiterklasse eroberten sozialen Rechte. Das Fass füllt sich auch – Tropfen für Tropfen – in Deutschland. Es ist kein abwegiges Szenario mehr, dass ich auch Proletarier hierzulande auf ihre ureigenen Interessen besinnen und, Blitze des Zorns auf die verhasste Bourgeoisie schleudernd, aufbegehren werden: „Es reicht!“.

Freilich ist unser wissenschaftlicher Sozialismus keine Glaskugel, in die wir nur zu schauen brauchen, um den gepriesenen Augenblick des sozialen jüngsten Gerichts genau zu bestimmen. Wir können aber, ausgehend von den gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie sich vor unseren Augen entfaltet, einige wesentliche Momente bestimmen. Ein wesentlicher Aspekt des Unmuts in der Arbeiterklasse und in den werktätigen Schichten, neben den oben kurz erwähnten ökonomischen Aspekten, ist die von unserer Bourgeoisie betriebene Konfrontation mit Russland und die Einspannung Deutschlands in die imperialistischen Strukturen der USA.

An dieser Stelle ist eine kurze Erklärung nötig, um Missverständnisse zu vermeiden. Ich will nicht die Hauptfeind-Debatte nicht umfassend behandeln; diese Frage steht hier nicht im Mittelpunkt. Deshalb kurz, thesenhaft: Im Weltmaßstab ist die mit großem Abstand größte Bedrohung für den Frieden der US-Imperialismus. Und der Frieden ist für die Arbeiterbewegung sehr wichtig. Die militärischen Kapazitäten der europäischen Imperialismen fallen weit hinter denen des US-Imperialismus zurück. Der Libyen-Krieg liefert dafür ein gutes Beispiel, sollte dies benötigt werden, denn eigentlich müsste ein kurzer Blick auf die jeweiligen Militärausgaben der verschiedenen Staaten ausreichen, um diesen Punkt hinreichen zu illustrieren. Im Libyen-Krieg wagten die Franzosen zunächst eine unabhängige Aktion – und scheiterten grandios. Ihnen blieb nichts anderes übrig, als den US-Imperialismus anzupumpen. Also: Derzeit, und wahrscheinlich noch auf Jahrzehnte, reichen die militärischen Kapazitäten der EU-Europäer nicht für von der NATO (sprich: US-Imperialismus) unabhängige Militäraktionen aus.

Wenn wir aber die soziökonomische Ebene betrachten, sehen wir, dass Deutschland mittlerweile durchaus als eigenständiger Akteur auftritt, dessen Interessen und Handlungen sich zum Teil von denen des US-Imperialismus unterscheiden (oder sogar in Konflikt mit diesen geraten). Nicht umsonst haben wir als Partei gegen einigen Widerstand festgehalten: Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus. Die wirtschaftliche Stärke eines Staates ist aber langfristig die Bedingung der Möglichkeit eines explizit militärisch aggressiven, geopolitisch potenten Imperialismus (so wie ihn die USA verkörpern).

Insofern also unsere eigene Bourgeoisie sich 1) sowohl an der schändlichen NATO/US-Politik beteiligt (Beispiel: Imperialistische Einkreisung Russlands), als auch 2) zukünftig womöglich den Grundstein für die Umsetzung der wirtschaftlichen Macht Deutschlands in eine globale oder zumindest kontinental potente Militärmacht (mit dem Ziel, relativ eigenständig handeln zu können) legen wird, muss sich unser praktischer Kampf natürlich in erster Linie gegen sie wenden.

Also: Angesichts der angestrebten ungeheuren Erhöhung der Kriegsausgaben entsteht eine günstige Grundlage dafür, soziale Proteste der Werktätige mit antimilitaristischen und antiimperialistischen Forderungen zu verbinden, denn jeder Euro, der für die Rüstung ausgegeben wird, bedeutet einen Euro weniger für Gesundheit, Wohnungen, Bildung usw.. Im Verlauf der Entwicklung wird sich die Frage stellen: Deutschland raus aus der NATO? Warum weiter Unmengen von Ressourcen, die in sinnvolle Bereiche investiert werden könnten, in „unproduktive“ Kriegsvorbereitungen für eine Aggression gegen Russland, China usw. stecken? Die Erfahrungen der Revolutionen während des Ersten Weltkriegs lehren, wie eng verbunden scheinbar rein soziale-ökonomische Fragen tatsächlich mit den Fragen der großen Politik („Krieg/Frieden“) tatsächlich sind.

Die Posaunen der Weltgeschichte verkünden einen neuen Völkerfrühling. Ob der in eine gesamteuropäische Reaktion umschlägt, wie nach 1848, das werden die realen Klassenkämpfe und besonders das Eingreifen des klassenbewussten Vortrupps des Proletariats in diese Kämpfe entscheiden. Wir müssen alles dafür tun, den Völkerfrühling als Möglichkeit für fortschrittliche Umbrüche zu nutzen.

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Referat, gehalten vor dem Landesvorstand der DKP Berlin

Über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei: Befindet sich das Land auf dem Weg in die faschistische Diktatur?

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde mein Referat auf die Frage richten, ob das derzeitige Regime in der Türkei sich auf dem Weg zum Faschismus befindet bzw. schon als faschistisch eingestuft werden kann. Ich werde daher zunächst kurz einige wichtige Punkte der marxistisch-leninistischen Faschismusdefinition erläutern, bevor ich zur den Entwicklungen seit den Wahlen im letzten Jahr und zur Bewertung des Erdogan-Regimes komme.

Es ist wichtig, den Faschismus auf der Grundlage der Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus zu definieren, da oft unter Linken das Wort „faschistisch“ als abwertende Bezeichnung für sehr unterschiedliche Erscheinungen repressiver kapitalistischer Politik gebraucht wird. Es dient in vielen Fällen mehr als Schimpfwort als als analytische Kategorie. Dies gilt erst recht für türkische und kurdische sozialistische Kreise. Alle repressiven Maßnahmen des bürgerlichen Staates, die sich auf sein Gewaltmonopol stützen und seinen Charakter als Diktatur einer bestimmten Klasse offenbaren, werden oft pauschal „faschistisch“ genannt. Der Faschismus aber bezeichnet in unserer wissenschaftlich-sozialistischen Literatur eine ganz bestimmte bürgerliche Staatsform und die mit ihr zusammenhängenden Formen kapitalistischer Politik. Um daher eine, wie es Lenin oftmals forderte, „konkrete Analyse der konkreten Situation“ zu vollziehen, müssen wir uns zuerst die marxistisch-leninistische Definition des Faschismus anschauen. Da ich voraussetze, dass diese euch mehr oder weniger bekannt ist, werde ich nur einige besonders wichtige Punkte hervorheben.

Die von Dimitroff vorgetragene allgemeine Definition des Faschismus lautet: „Der Faschismus an der Macht […] ist […] die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ (1) Der richtige Umgang mit dieser allgemeinen Definition des Faschismus erfordert die Beachtung weiterer Bestimmungen, die aus den historischen Beispielen faschistischer Herrschaft abgeleitet wurden.

Der Faschismus ist nicht zu trennen von dem Entwicklungsgrad des Kapitalismus, auch nicht von seinen Krisen und Widersprüchen. In diesem Zusammenhang mahnt Togliatti, dass „man [nicht] das Wesen des Faschismus bestimmen [kann], wenn man nicht den Imperialismus kennt.“ (2) In dieser Epoche des verfaulenden Kapitalismus greift die Bourgeoisie in bestimmten Fällen zum Faschismus, weil sie die Staatsinstitutionen umformen muss, um stärker und effektiver gegen die Arbeiterklasse agieren zu können, um ihre Herrschaft sichern zu können. Die alte bürgerliche Staatsform wird ihnen zum Hindernis. Dimitroff stellt fest, dass „der Faschismus […] zur Macht als Partei des Angriffs gegen die revolutionäre Bewegung des Proletariats, gegen die in Gärung befindlichen Volksmassen, [kommt], er gibt aber seinen Machtantritt als eine ‚revolutionäre’ Bewegung gegen die Bourgeoisie […] aus.“ (3)

Togliatti schreibt, dass der Faschismus zwei Elemente aufweist, die wechselseitige, widersprüchliche Beziehungen zueinander haben, nämlich „die Diktatur der Bourgeoisie und die Bewegung der kleinbürgerlichen Massen.“ (4) Es sei falsch, bei der Analyse des Faschismus nur einen dieser Aspekte zu betrachten. Hinsichtlich des zweiten Elementes, also der kleinbürgerlichen Massen, sagt Togliatti:

„[Es] besteht in dem Charakter der Organisationen des Faschismus auf Massenbasis. Oft wird der Begriff des Faschismus ungenau, als Synonym für Reaktion, Terror usw. gebraucht [ … ] Faschismus bedeutet nicht nur Kampf gegen die bürgerliche Demokratie [ … ] Wir müssen diesen Begriff vielmehr dann anwenden, wenn sich der Kampf gegen die Arbeiterklasse auf einer neuen Massenbasis mit kleinbürgerlichem Charakter entwickelt [ … ]. Die faschistische Diktatur bemüht sich folglich darum, zu einer Massenbewegung zu gelangen, indem sie die Bourgeoisie und das Kleinbürgertum organisiert.“ (5)

Laut Togliatti muss eine Unterscheidung zwischen sozusagen gewöhnlichen reaktionären Regierungen, die auch als Trittsteine auf dem Weg zum Faschismus fungieren können, und den eigentlichen faschistischen Diktaturen gemacht werden. Er kritisiert die Einschätzung der Brüning-Regierung durch die deutsche Sozialdemokratie folgendermaßen:

„Sie sahen bereits als Faschismus das an, was erst die reaktionäre Transformation der bürgerlichen Institutionen war. Aber die Regierung Brüning war noch keine faschistische Diktatur. Ihr fehlte eines der Elemente dafür: eine reaktionäre Massenbasis, die es erlaubte, konsequent und erfolgreich das Proletariat zu bekämpfen und somit den Boden für die offene faschistische Diktatur vorzubereiten.“ Dimitroff sagt, dass „vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel verschiedene Etappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus vorbereiten und unmittelbar fördern.“ (6)

Hinsichtlich der Errichtung der faschistischen Diktatur sagt Dimitroff, dass „der Machtantritt des Faschismus nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere [ist], sondern die Ablösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offene terroristische Diktatur.“ (7)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass sich die faschistische Partei von den anderen gewöhnlichen bürgerlichen Parteien abgrenzt. Hierzu stellt Dimitroff fest, dass „der Faschismus […] im Interesse der reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie die enttäuschten, den alten bürgerlichen Parteien den Rücken kehrenden Massen ein[fängt].“ (8) Die Resolution des 7. Komintern-Weltkongresses zum Referat von Dimitroff enthält die Feststellung, dass „das „Finanzkapital […] bestrebt [ist], die Empörung der kleinbürgerlichen Massen gegen den Kapitalismus durch seine faschistische Agentur einzudämmen, die ihre Losungen in demagogischer Weise der Stimmung dieser Schichten anpaßt.“

Dieser kurze theoretische Überblick soll als Grundlage für die Bestimmung der aktuellen Situation in der Türkei dienen. Nun werde ich umrisshaft die Entwicklungen in der Türkei nach den Wahlen im letzten Jahr schildern.

Der Wahlkampf für die Wahlen am 7. Juni 2015 waren gekennzeichnet durch eine gespannte Stimmung, bei der es zu mehrere Dutzend Angriff auf die Demokratische Partei der Völker (HDP) kam. Einerseits war es das erklärte Ziel der AKP, eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu gewinnen, um dadurch ein präsidentielles System – natürlich mit Erdogan an der Spitze – einführen zu können. Andrerseits trat erstmals die demokratische Front unterschiedlicher kommunistischer, sozialistischer und fortschrittlicher Parteien, deren Hauptbestandteil die kurdische Freiheitsbewegung ist, als Liste an, unter der Dachpartei HDP. An den früheren Wahlen beteiligte sich dieser demokratische Block mit Einzelkandidaturen, um die 10-Prozent-Wahlhürde (ein Erbe des Militärputsches von 1980) umgehen zu können. Für diese Wahlen gaben die Bündnispartner jedoch die Losung aus, dass die 10-Prozent-Hürde zu knacken sei. Eine Gefahr bestand jedoch darin, dass bei einem Ergebnis von weniger als 10 Prozent die HDP den Einzug ins Parlament verpasst hätte.

Das Ergebnis dieser Wahlen war mehr als beeindruckend: die HDP konnte etwa 13% der Stimmen sichern, während die AKP im Vergleich zu den Vorwahlen fast 9% ihrer Stimmen verlor und nur etwa 41% erreichen konnte. Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP), die seit Jahren keine nennenswerten Erfolge aufweisen kann und inzwischen nur noch durch die deutsche Sozialdemokratie unterboten wird, kam auf 25%, ein Prozentpunkt weniger als bei den Vorwahlen. Die faschistische MHP konnte drei Prozentpunkte zulegen und erreichte etwa 16%. Während die Ergebnisse der CHP und MHP keine relevanten Auswirkungen hatten, wurde durch den Einzug der HDP ins Parlament die Pläne der AKP, im Alleingang ein präsidentielles System zu errichten, durchkreuzt.

Das Erdogan-Regime reagierte heftig auf den Triumph der HDP. Fast umgehend nach den Wahlen wurde der Krieg gegen die Kurden, der seit einiger Zeit aufgrund von Friedensverhandlungen weitgehend ruhte, von neuem und mit aller Gewalt entfacht. Innerhalb kürzester Zeit erreichten die Dimensionen der staatlichen Gewalt die Ausmaße der 90er Jahre. Es kam zu einer Reihe terroristischer Anschläge gegen linke und fortschrittliche Kräfte, etwa im Juli in Suruc, in der Nähe der syrischen Grenze, bei dem 34 sozialistische Aktivistinnen und Aktivisten starben. Im Oktober wurde ein Anschlag auf eine Friedenskundgebung in Ankara verübt, bei der 102 Menschen in den Tod gerissen wurden. Die Ermittlungen zu diesen Anschlägen gehen nur sehr schleppend, wenn überhaupt, voran. Die wahren Hintermänner sind noch im Dunkeln, und es ist davon auszugehen, dass dies auch so bleiben wird, denn es gibt Anzeichen dafür, dass diese Anschläge mit der Unterstützung des türkischen Staates durchgeführt wurden. Dabei diente der sogenannte Islamische Staat, der angeblich die Massaker durchgeführt haben soll, sozusagen als Label.

Abgesehen von den Kämpfen in den ländlichen Gebieten zwischen der türkischen Armee und den Guerillakräften der PKK kam und kommt es auch in städtischen Gegenden immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen, vor allem nachdem eine Reihe kurdischer Städte ab August eine „Selbstverwaltung“ ausgerufen hatten. In vielen kurdischen Städten wurden Ausgangssperren verhängt, in manchen Orten mehrmals, die zum Teil weit mehr als 50 Tage dauerten. Das Militär benutzt schwere Waffen und es kommt zu vielen Massakern unter der dort ansässigen Zivilbevölkerung. Laut Angaben der HDP sind allein im Zeitraum von Mitte Dezember bis Mitte Januar ein einer Provinz (von insgesamt etwa 80 Provinzen), in Sirnak 82 Menschen von der türkischen Armee getötet worden. Viele Gebiete gleichen nun Trümmerstädten. Zehntausende sind auf der Flucht. Die kurdische Bevölkerung setzt sich jedoch zur Wehr. Jugendliche bilden Selbstverteidigungseinheiten und es werden Barrikaden errichtet. Der kurdische Widerstand konnte eine Reihe von Erfolgen gegen die türkischen Besatzungskräfte erreichen. Meldungen zufolge treten viele türkische Polizisten in Kurdistan von ihren Posten zurück, weil sie die Belastungen nicht mehr aushalten. Jeder Schuss, der auf das kurdische Volk abgefeuert wird, jede Bombe, die in Kurdistan landet, schweißt das kurdische Volk noch fester zusammen und erhöht seine Kampfbereitschaft. Die Führung der PKK hat signalisiert, dass das kurdische Volk seine Forderungen notfalls alleine durchsetzen wird, gegen den türkischen Staat, sollte eine politische Lösung nicht möglich sein. Dabei ist zu beachten, dass die PKK und das kurdische Volk keinen eigenständigen Staat, sondern einen Autonomiestatus für Kurdistan sowie eine Demokratisierung der gesamten türkischen Gesellschaft anstreben.

Auch in der türkischen Bevölkerung wird dieser mörderische Krieg nicht kritiklos hingenommen. Bei einigen Begräbnissen von Soldaten, die in Kurdistan umgekommen sind, äußerten die Angehörigen ihre Entrüstung über das Zusammenbrechen der Friedensgespräche und die Sinnlosigkeit des Todes ihres Familienmitgliedes.

Die Lage ist also so, dass man nicht mehr von einem schmutzigen oder geheimen Krieg reden kann. Dieser Krieg wird vom türkischen Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und mit aller Härte geführt. Es ist ein offener Vernichtungskrieg, der sich gegen die fortschrittlichen Bestrebungen des kurdischen Volkes richtet. Die jetzige AKP-Regierung ist ein Kriegskabinett.

In dieser Atmosphäre wurden am 1. November erneut Wahlen abgehalten, da nach der Wahl im Juni keine Koalition gebildet werden konnte. Einige AKP-Vertreter sagten öffentlich, dass die jetzige Situation auf den Umstand zurückzuführen sei, dass die AKP bei den letzten Wahlen die absolute Mehrheit nicht erreichen konnte. Sie drohten damit, dass sich die Lage noch weiter zuspitzen werde, sollte sich dies wiederholen. Diese Drohungen sowie die nationalistischen Parolen, die leider noch bei einem großen Teil der türkischen Bevölkerung Wirkung zeigen, führten dazu, dass die AKP mit 49,5% die absolute Mehrheit erreichen konnte. Die HDP konnte nur sehr knapp die 10-Prozent-Hürde überspringen. Die nationalistische MHP verlor sogar doppelt so viele Prozentpunkte wie die HDP und kam nur auf etwa 12%. Viele dieser nationalistisch-verseuchten Wähler stimmten dieses Mal für die AKP, um zugleich den drohenden Untergang ihres Vaterlandes abzuwenden und den baldigen Endsieg gegen die Kurden, der seit den 80er Jahren jeden zweiten Monat verkündet wird, zu beschleunigen. Der Stimmanteil der CHP veränderte sich kaum.

Parallel zur Eskalierung des Krieges gegen die Kurden verschlechterte sich auch die politische Lage in der Türkei. Die Repressionen gegen linke Kräfte, aber auch unorganisierte Fortschrittliche erhöhten sich. Ein Beispiel hierfür ist, dass einige Unterzeichner eines Friedensaufrufes, der vor einigen Monaten veröffentlicht und von weit mehr als tausend türkischen und kurdischen Akademikern unterzeichnet wurde, angeklagt wurden. Ihnen werden die üblichen Todsünden vorgeworfen: Unterstützung und Verbreitung der Propaganda einer terroristischen Organisation etc. Auch diejenigen, die nicht angeklagt wurden, sind Repressionen ausgesetzt: z.B. wird Doktoranden die staatliche Unterstützung entzogen, Dozenten werden entlassen. Während eines patriotischen Krieges für die Ausmerzung separatistischer Terroristen kann man schließlich das dumme Geschwätz der vaterlandslosen Gesellen nicht dulden.

Auch in der Arbeiterklasse regt sich Unmut. Es kommt immer wieder in einzelnen Betrieben zu Arbeitskämpfen. Allerdings haben diese noch einen lokalen, sporadischen Charakter. Aufgrund der heftigen politischen Auseinandersetzungen ist es zudem schwer, die Aufmerksamkeit größerer Massen auf dieses Thema zu richten. Noch gelingt es nur in den seltensten Fällen, politische Forderungen mit dem ökonomischen Kampf der Arbeiterklasse zu verbinden. Dieses Problem zeigte sich schon bei den Protesten um den Gezi-Park bzw. den Taksim-Protesten. Hier bildeten Arbeiter und Werktätige zwar die Mehrzahl der Protestierenden, sie traten aber nicht als Klasse auf.

Die vor kurzem durchgesetzte Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des türkischen Parlamentes ist im Zusammenhang mit den vorhin erwähnten Entwicklungen zu sehen. 50 der insgesamt 59 Abgeordneten der HDP droht der Rausschmiss aus dem Parlament. Sollte dies geschehen, wäre das türkische Parlament praktisch gleichgeschaltet, da die HDP die einzige wirkliche parlamentarische Oppositionspartei ist. Die anderen Parteien – die MHP und die CHP – sind staatstragende Parteien und sind bereit, mit der AKP zusammenzugehen, sollten dies die sogenannten nationalen Interessen erfordern. Ihre beiden Vorsitzenden haben der Aufhebung der Immunität zugestimmt. Der Vorsitzende der CHP, die übrigens Mitglied in der sogenannten Sozialistischen Internationale ist und sich selbst sozialdemokratisch schimpft, wobei hier wahrscheinlich eher Sozialdemokratie a la Noske gemeint ist, hat seinen Abgeordneten mit dem Rauschmiss aus der Fraktion gedroht, sollten sie eine von der HDP angestrebte Organklage gegen die Aufhebung der Immunität, die die Unterstützung von mindestens 110 Abgeordneten erfordert hätte, unterzeichnen.

Sogar in der AKP selbst werden Strömungen, die nicht ganz auf der Linie von Erdogan sind, ausgeschaltet. Die Absetzung von Davutoglu, des ehemaligen Ministerpräsidenten, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. In den vergangenen Jahren wurden einige prominente AKP-Vertreter, darunter z.B. der ehemalige Präsident Gül, von den Machtzentren entfernt, da sie als zu eigenständig galten und unter Umständen eine parteiinterne Opposition gegen Erdogan hätten aufbauen können. Als die Partei Anfang der 2000er Jahre an die Macht kam, war sie noch relativ heterogen: die Partei wurde von islamisch-konservativen, national-konservativen, liberalen sowie sogar einigen ehemals sozialdemokratischen Kadern gegründet. Im Laufe der Zeit konnte Erdogan jedoch seine eigene Clique festigen und die anderen Fraktionen entmachten. Er kann sich die Loyalität seiner Gefolgschaft u.a. durch Günstlingswirtschaft sichern.

In den letzten Jahren vollzog Erdogan einen Austausch seiner Verbündeten. Bis vor einigen Jahren koalierte er mit liberalen Kräften und der Gülen-Sekte, dessen Gründer in den Vereinigten Staaten wohnt und Hauptvertreter eines sogenannten moderaten Islams ist. In diesem Zeitraum wurde die Macht der kemalistischen Staatsbürokratie und des Militärs eingeschränkt. Dieser Prozess gipfelte damit, dass im sogenannten Ergenekon-Prozess etwa 400 Personen, darunter hochrangige Militärs, damit angeklagt wurden, einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben. Es gab auch einige weitere Prozesse in diesem Zusammenhang. Nach dem Gezi-Aufstand im Sommer 2013 änderte sich jedoch zuerst langsam, dann rasch die Haltung Erdogans. Als im Dezember 2013 ein mit der Gülen-Bewegung, die Teile des Staatsapparats unterwandert hatte, assoziierter Staatsanwalt gegen Vertreter der AKP Korruptionsverfahren einleitete, kristallisierte sich der Bruch zwischen den ehemaligen Verbündeten. Die Erdogan-Clique konnte diesen Machtkampf gewinnen, der Staatsanwalt ist inzwischen aus der Türkei geflohen. Nun werden ihrerseits die Mitglieder der Gülen-Bewegung verfolgt. Sie gehören, laut türkischen Behörden, einer geheimen terroristischen Organisation an. Dagegen wurden die Ergenekon-Prozesse eingestellt, die Putschisten sind freigekommen und unterstützen nun die Erdogan-Regierung, vor allem in ihrem Kampf gegen die Kurden.

Auch die internationalen Beziehungen der Türkei haben sich in den letzten Jahren geändert. Die deutlichste Erscheinung dafür ist der Konflikt mit Russland, der sich vor allem auf die gegensätzlichen strategischen Ziele in Bezug auf Syrien zurückführen lässt. Die Erdogan-Clique wollte den Bürgerkrieg in Syrien dafür ausnützen, eine eigene Einflusssphäre im Nahen Osten zu schaffen. Sie scheut nicht davor zurück, radikale islamistische Gruppierungen zu unterstützen. Natürlich sind ihr die Kurden, die dort heroisch gegen den IS kämpfen und mittlerweile eine funktionierende Autonomie aufgebaut haben, ein Dorn im Auge. Die von der Türkei gewährte Unterstützung an die Rebellen ist einer der Hauptgründe, warum diese so lange standhalten konnten. Die mörderische Erdogan-Bande führt nicht nur in der Türkei Krieg, sondern auch im Ausland. Sie ist inzwischen zu einer der gefährlichsten kriegstreiberischen Kräften im Nahen Osten geworden, übertroffen vielleicht nur noch von der ultrazionistischen Netanjahu-Regierung in Israel.

Sogar die Beziehungen zu den traditionellen Verbündeten der Türkei, den NATO-Staaten, ist gespannt. Zwar wird die Türkei noch als Bollwerk gegen Russland und die Flüchtlinge gebraucht, jedoch mehren sich die Anzeichen dafür, dass die westlichen Staaten, vor allem Amerika, unzufrieden sind mit dem Erdogan-Regime. Sogar in Syrien verfolgen die Türkei und die Vereinigten Staaten widersprüchliche Ziele: während inzwischen die Obama-Regierung den IS, der erst durch die amerikanische Destabilisierung im Nahen Osten entstehen konnte, bekämpfen möchte, setzt Erdogan noch auf den IS und ähnliche Gruppierungen unter den sogenannten moderaten Rebellen. Der eigenständige Machtanspruch Erdogans stört die imperialistischen Staaten, da diese gehorsame Statthalter, die möglichst wenige Probleme machen, bevorzugen, Erdogan aber taumelt von einer Krise zur nächsten. Die Haltung der Gülen-Bewegung, die indirekt von den Vereinigten Staaten unterstützt wird, ist ein Indiz dafür, dass die imperialistischen Staaten bereit wären, eine andere, stramm auf westlicher Linie stehende Regierung in der Türkei zu unterstützen. Allerdings zeichnet sich noch keine solche Alternative ab.

Ich komme jetzt zur Frage, ob das Erdogan-Regime sich auf den Weg in den Faschismus befindet bzw. schon als faschistische Diktatur bezeichnet werden kann.

Das Ausmaß des staatlichen Terrors in der Türkei, vor allem gegen die Kurden, ist zweifelslos erschreckend. Dieses Kriterium alleine reicht allerdings noch nicht aus, um ein Regime als faschistisch einzustufen. Auch in einer Reihe westlicher Staaten, etwa Griechenland und jetzt aktuell Frankreich, wird staatlicher Terror, wenn auch geringerer Intensität, gegen fortschrittliche Kämpfe angewandt. In der Vergangenheit finden sich viele Beispiele massiver Gewaltanwendung klassischer bürgerlicher Staaten gegen die Arbeiterklasse.

In der Türkei bestehen noch die Strukturen des klassischen bürgerlichen Staates. Auch wenn die Türkei ein präsidentielles System annehmen würde, bzw. dies von der Erdogan-Clique dem türkischen und kurdischen Volk oktroyiert werden sollte, wäre dies nicht zwangsläufig die Errichtung einer faschistischen Diktatur. Es gibt genügend Beispiele für autoritäre präsidentielle Regime, die dennoch keine faschistischen Diktaturen sind. Im Augenblick genügen die Kapazitäten des türkischen bürgerlichen Staates vollkommen, um die Interessen der türkischen Bourgeoisie zu wahren und das kapitalistische System aufrechtzuerhalten.

Es fehlt überdies ein weiteres wichtiges Merkmal typsicher Faschisierungsphasen: das Vorhandensein einer starken Arbeiterbewegung, die zumindest potentiell das kapitalistische System bedrohen könnte. Eher im Gegenteil: im Moment leidet die revolutionäre Bewegung in der Türkei und auch in Kurdistan darunter, dass es keine durchsetzungsfähige, organisierte Arbeiterklasse gibt. Die Profite der Kapitalisten oder gar ihre Stellung als solche werden von der Arbeiterklasse nicht bedroht.

Die AKP weist auch nicht die Merkmale einer faschistischen Partei auf. Sie wurde nicht im Gegensatz zu den herkömmlichen bürgerlichen Parteien gegründet, sondern sie ist eine. Faschistische Parteien müssen gewöhnlich sozialdemagogische Elemente aufnehmen, um die Kleinbürger und Teile der Arbeiterklasse täuschen zu können, um ihren Frust für sich zu nutzen. Dies fehlt bei der AKP. Sie ist zwar nationalistisch eingestellt, dies ist jedoch ein Merkmal, dass sie mit fast allen anderen bürgerlichen (und leider auch einigen „linken“) Parteien der türkischen Geschichte teilt. Sie hat auch noch keine ausreichende reaktionäre Massenbasis, die es ihr erlauben würde, eine wirklich umfangreiche Umgestaltung der bürgerlichen Institutionen vorzunehmen.

Das AKP-Regime kann auch nicht als die offen terroristische Macht des Finanzkapitals eingestuft werden. Bedeutende Teile der kapitalistischen Klasse sind über den aktuellen Kurs des Erdogan-Regimes beunruhigt, da die Konflikte, in die sie die Erdogan-Clique stürzt, für sie ungünstige wirtschaftliche Nebeneffekte haben, etwa der Konflikt mit Russland, der für viele Unternehmen in der Tourismus-Branche sowie Unternehmen, die mit Russland handeln oder dort wirtschaftlich tätig sind, ruinös ist. Je mehr sich die Erdogan-Clique von der Politik des ideellen Gesamtkapitalisten entfern, je mehr sie nur für ihre eigene Fraktion der Kapitalistenklasse und für ihre eigene Schweizer (oder Katarische?) Konten wirtschaftet, desto mehr werden sich die anderen bürgerlichen Fraktionen von ihr distanzieren.

Das AKP-Regime lässt sich also insgesamt nicht als faschistische Diktatur einstufen. Es wäre auch falsch zu sagen, dass das derzeitige Regime sich unter den derzeitigen Bedingungen auf dem Weg zum Faschismus befindet. Die steigenden Repressionen und die Zurückdrängung der bürgerlich-demokratischer Rechte verweisen aber darauf, dass das AKP-Regime, analog zur Brüning-Regierung, als Transformationsregime (zum Faschismus) dienen kann. Dies hängt aber nicht von dem subjektiven Willen irgendwelcher Verschwörer ab, sondern von der konkreten Lage. Wenn etwa eine wirtschaftliche Krise ausbrechen und das türkische Proletariat, zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften, eine revolutionäre Alternative ernsthaft auf die Tagesordnung setzten sollte, also eine Lage entstehen würde, die das kapitalistische System ernsthaft bedroht, wäre es durchaus möglich, dass die führenden Kreise der türkischen Kapitalisten sich dazu entscheiden, ausgehend von dem AKP-Regime die Errichtung einer faschistischen Diktatur anzustreben. Daher müssen alle fortschrittlich-demokratischen Kräfte, allen voran die Arbeiterklasse, in der Türkei und in Kurdistan noch enger zusammenarbeiten und die demokratische Front, die die HDP darstellt, stärken. Der Kampf für Sozialismus, Freiheit und Frieden muss vorangetrieben werden.

Literatur

Dimitroff, Georgi (1975): Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. In: VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen. Verlag Marxistische Blätter: Frankfurt am Main.

Togliatti, Palmiro (1973): Lektionen über den Faschismus. Verlag Marxistische Blätter: Frankfurt am Main.

(1) Dimitroff 1975, S. 93.
(2) Togliatti 1973, S. 9.
(3) Dimitroff 1975, S. 96.
(4) Togliatti 1973, S. 8.
(5) ebd., S. 11.
(6) ebd., S. 13.
(7) Dimitroff 1975, S. 93.
(8) Dimitroff 1975, S. 96.

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