DKP
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1.5.16

Besser Leben
Für einen neuen Normalarbeitstag von 6 Std!
Arbeitszeit tauschen – zu lang für zu kurz

Arbeiten für den Lebensunterhalt:
Die Einen müssen lange und zu viel,
die Anderen dürfen nur zu wenig,
die Dritten dürfen gar nicht

Der gesellschaftliche Spagat zwischen einer Arbeitswelt

⦁ mit sicheren Arbeitsverträgen und akzeptabler Bezahlung, jedoch ständiger Aufforderung zu Mehrarbeit auf der einen Seite – und
⦁ prekären Arbeitsverhältnissen mit skandalös niedriger Entlohnung, unfreiwilliger kurzer Arbeit und völliger Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite
hat sich mit der Einführung von Hartz IV (Grundsicherung für Arbeitssuchende, SGB II) in 2005 durch „Rot/Grün“ ständig vergrößert.

Angesichts der realen Wirkung des Gesetzes ist seine Aufgaben-Beschreibung in § 1 des SGB II der reine Hohn:

§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

Dieser Umsturz der Sozialgesetzgebung durch die Schrödersche SPD-Regierung hat die Gesellschaft bis in ihre Mitte den Profitinteressen der Milliardäre und deren Finanzkapital ausgeliefert. Inzwischen diktieren sie, ohne jeden Kompromiss, nicht nur die Ökonomie, sondern auch die Politik.

Hartz IV zwang den unteren erwerbstätigen Teil der Gesellschaft in die Armut, durch die Bettelsätze von Hartz IV, den faktischen Verkaufszwang von erworbenem Vermögen, und den Zwang zur Annahme von jeder prekären Drecksarbeit.
Diese soziale Konterrevolution durch die SPD hat eine politische und eine ökonomische Vorgeschichte:

1998 gewinnt die SPD mit den Grünen die Wahl – mit vielen Reform-Versprechen nach den bleiernen Jahren mit Kohl.
Aber angesichts der ökonomischen Entwicklung vor 2000 in D – immer noch eine jährliche Neuverschuldung der Volkswirtschaft gegenüber dem Ausland und trotz steigender Exporte ein abstürzender Export-Überschuss angesichts der wirtschaftlichen Krise in der Welt, entlastete Rot-Gün das Kapital in D steuerlich in unverschämter Weise.

Der Wirtschaftsaufschwung in der Welt in den nächsten Jahren brachte dann endlich eine Steigerung der Exporte, einen steilen Anstieg des Überschusses und endlich auch den Abschied von der jährlichen Neuverschuldung im Ausland. Nun schien alles gut fürs Kapital. Aber dann brach in D verspätet die Krise ein, die in der Welt schon überwunden war und die Exporte stagnierten wieder, der Überschuss und der Außensaldo brachen heftig ein.

Was folgte – war entweder Panik oder die erhoffte Gelegenheit, nach der sozialdemokratischen Steuerentlastung, dem Kapital auch die größere Dienstbarkeit im Hinblick auf die Lohndrückerei der CDU/FDP in den 90ern zu beweisen:

Hartz IV wurde mit Hilfe von Bertelsmann erfunden und mit allen demagogischen Tricks der Medien gegen den Willen der Bevölkerung bei Duckmäusertum der sozialdemokratisch getränkten Gewerkschaftsführungen durchgedrückt. Die Wahl, mit der Quittung für die SPD, kam dann zu spät, um die Sache noch zu stoppen.

Seit 2005 steigen nun die Zahlen der Beschäftigten sehr langsam wieder an, aber die Zahl der Gesamtarbeits-Stunden stagniert: Der fabelhafte Schrödersche Niedriglohnsektor hat sich seitdem weit in alle Sektoren der Ökonomie hineingefressen – Prekarität, von CDU/FDP dankbar übernommen, zersetzt die Gesellschaft von unten, während die Milliardäre und Millionäre eine Party nach der andern feiern können.

Die heftige Unterbrechung des schönen Wetters fürs Kapital durch die tiefe Weltwirtschaftskrise von 2007-2009 hat an der Gesamttendenz, die von der SPD mit Schröder eingeleitet wurde nichts geändert:

⦁ Die Zahl der Erwerbstätigen ist zwar auf 43 Millionen gestiegen.
⦁ Aber die Zahl der gesamtwirtschaftlichen Arbeits-Stunden stagniert bei 59 Mrd. pro Jahr – weniger als 1991!
⦁ Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt zwar bei 31 Millionen
⦁ Aber die Zahl der sozialversicherungs- pflichtig Beschäftigten in Vollzeit liegt nur bei 23 Millionen
⦁ Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeit inzwischen bei dafür bei 14 Millionen.
⦁ Davon der größte Teil Frauen und davon ein großer Teil Alleinerziehende.
⦁ Die Zahl der offiziell gezählten Arbeitslosen liegt bei etwas weniger als 3 Millionen.
⦁ Aber die Zahl der Leistungsempfänger wg Arbeitslosigkeit (Alg I + Alg II) liegt knapp über 5 Millionen.

Die negativen Wirkungen dieser Verhältnisse sind vielfältig – und sie haben die fatale Tendenz, sich selbst zu verstärken. Das zeigt sich in der ständigen Beeinträchtigung oder gar Beschädigung der körperlichen, seelischen und sozialen Lebensqualität der abhängig Beschäftigten und der Arbeitslosen.

Verbunden mit der bürokratischen Überwachung und den Sanktionen gegen die Arbeitslosen, führt das zu individueller Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit und einer gesellschaftlichen Atmosphäre, die die Solidarität untergräbt, soziale Mitleidlosigkeit, Ausgrenzung und Ignoranz fördert oder gar hervorbringt.

Der ökonomische und soziale Abgrund, in den – bzw. an dessen Rand – über 10 Millionen erwerbsfähige Arbeitskräfte gedrängt sind, wirft auch einen düsteren Schatten auf die Zukunftsperspektiven der vermeintlich sicher Beschäftigten.

Noch lenkt die verbreitete Ansicht, die Mehrheit der abhängig Beschäftigten sei bei der seit 2008 andauernden Krise bisher glimpflich davon gekommen, von den schon aufgestauten Problemen an den Arbeitsmärkten ab. Aber sie verschärfen sich weiter durch die laufenden jährlichen Produktivitätsfortschritte. Diese werden, ebenfalls jährlich, weitere Arbeitszeit und Arbeitsplätze überflüssig machen. Wenn die gegenwärtige staatliche Wirtschaftspolitik und die Strategien der Unternehmen beibehalten werden, verschlechtern sich auch künftig die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Entlohnung weiter, selbst ohne neue Krise.

Diese Entwicklungen richten sich auch gegen jede gesellschaftliche und ökonomische Vernunft. Die Folge wird eine weitere Vergrößerung der ökonomischen Ungleichgewichte sein, wie anhand der nicht ausgestandenen Krise im Euroraum und beim Anblick der ökonomischen und sozialen Katastrophen in den Südländern der Eurozone schon zu beobachten ist.

Dagegen kann nur eine Abkehr vom neoliberalen Dogma und der dadurch angeblich erforderlichen ökonomischen Schrumpfkur in der gesamten Eurozone helfen. Um die schon bisher aufgelaufenen Ungleichgewichte, vor allem am Arbeitsmarkt der BRD, wieder ins Lot zu bringen, ist eine drastische Arbeitszeitverkürzung auf30 Stunden pro Woche dringend erforderlich.

Notwendig eingeschlossen dabei: die Beibehaltung der Entgelte und Neu-Einstellungen für die verkürzte Arbeitszeit.
Auch wenn die Gewinnung einer politischen Mehrheit für dieses Ziel und die anschließende Umsetzung mit sorgfältiger Planung und sensibler Kooperation noch etliche Zeit erfordern wird, so setzen wir auf diese Perspektive:

Kurze Vollzeit für alle

6 Std pro Tag 30 Std pro Woche

weitere Infos >jgmiehe.blogspot.com< Arbeitszeitverkürzung

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Eine Kritik an der Kritik von Daniel Lorig an meinen Überlegungen zur Flüchtlingsfrage

Daniel Lorig beginnt seinen Artikel mit einem Lob der bisherigen Positionierung der DKP zur gegenwärtigen Flüchtlingsfrage und nimmt die Position der Partei damit gleich für seine Interpretation in Anspruch, indem er rügt, dass ich diese in Frage stellen, wenn nicht gar aufkündigen wolle. „Dass sich die DKP in den vergangen Wochen mit „Refugees welcome“ klar positioniert hat, in Wort und Tat kompromisslos gegen Rassisten und Wohlstandschauvinisten eingetreten ist, dass sie deutlich gemacht hat, dass die Interessen der Lohnabhängigen länderübergreifend die gleichen sind, ist – wenn auch eine vorauszusetzende Selbstverständlichkeit – ein großes Verdienst.“

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Zum Ziel und Inhalt des Textes

Im folgenden Text wird versucht, die Situation der Partei in ihrer Praxis, ihrer theoretischen Lage und Arbeit zu beschreiben, wie sie sich seit und mit der Einbringung der Thesen zuge-spitzt hat.

Nach der Beschreibung wird mit 8 Vorschlägen der Versuch unternommen, einen Weg aus der seit längerem blockierten Situation zu zeigen.

Dann wird beispielhaft versucht anhand des Projektes der 30 Stunden-Woche dies praktisch zuzuspitzen.

Die Einbringung der Thesen durch das Sekretariat als Zuspitzung

Wie aus den unten zitierten Zeilen aus dem Einleitungs-Referat von Leo Meyer bei der 10. PV-Tagung am 27./28. März 2010 hervorgeht, ist er und scheint auch das Sekretariat nicht geneigt zu sein, die Kritik an der Art der Einbringung der Thesen und vor allem an ihren In-halten in irgendeiner Weise ernst zu nehmen:
„Die bisherige Art und Weise der Debatte zu den „Politischen Thesen“ ist häufig destruktiv, geht überhaupt nicht auf die aufgeworfenen Frage ein, wird mit Unterstellungen geführt und vergiftet das Klima in der Partei.“

Dann werden die (oder nur einige oder ausgewählte?) Schreiber mit der Diagnose konfron-tiert, dass ihr Festhalten an Glaubenssätzen und ihre Sehnsucht nach fundamentalistischen Antworten, der Reaktionsweise der „Menschen in der Krise“ ähnele.
(in: DKP-Info 2-10 , 1.April 10; S. 12-13 http://www.dkp-online.de/pv/dkp-info/info0210.pdf )
Selbst wenn es zutreffen sollte, dass einige oder mehrere Kritiken und Kritiker derart zu cha-rakterisieren wären, ist es reichlich bodenlos, sich aller Einwände auf diese Art zu entledi-gen. Auf diese Art der Abqualifizierung und Missachtung ist also hier nicht weiter einzuge-hen.

Weiter wie bisher und Thesenkritik als Spielwiese für die Nörgler

Gleichwohl bleibt die Situation der Partei prekär. Wir haben eine Parteiführung, die ein pro-grammatisches Papier zum Parteitagsbeschluß erheben wollte, das den Kompromiss des aktuellen und gültigen Programms faktisch ausgehebelt hätte. Wir haben einen Parteivor-stand, der darin kein Verfahrensproblem sieht und dem die Thesen anscheinend auch in-haltlich nicht in Frage stehen, diese vielmehr wohl seinen eigenen Anschauungen entspre-chen. Wir haben eine Mitgliedschaft, die wohl in nicht unerheblichem Maße ihre Praxis vor Ort und in den Gruppen nicht im Widerspruch zu den Thesen sieht. – Und wir haben etliche Mitglieder, die in den Thesen entweder eine unzureichende oder sogar eine theoretisch fal-sche Fassung der kapitalistischen Wirklichkeit sehen. Die dabei als richtig unterstellten Ge-genpositionen sind unterschiedlich – beziehen sich aber in erheblichen Umfang auf Lenin im Hinblick auf den gegenwärtige Kapitalismus als Imperialismus, auf den Klassenkampf und seine Etappen, sowie die Rolle von Partei und Arbeiterklasse. Es gibt auch Stellungnahmen, die von allgemeineren Positionen marxistischer Theorie aus die Thesen grundsätzlich und im einzelnen kritisieren, so auch meine eigene. Neben einzelnen Personen haben auch ein-zelne Gruppen ihre Kritik oder Ablehnung der Thesen formuliert. Allerdings – soweit sie vor allem als Beschlüsse formuliert sind, werden sie nicht mehr auf Kommunisten.de wiedergegeben, wie die letzte PV-Tagung bestätigt hat. Vielmehr sollen sie, statutengemäß, an den PV an den PV gerichtet werden.

Insgesamt kommt in den Kritiken zum Ausdruck, dass anscheinend der größte Teil der theo-retisch aktiven und sich öffentlich äußernden Parteimitglieder die Thesen nicht als Grundla-ge einer verständigen Parteiorientierung ansehen kann.

Da nun aber die Parteiführung die Thesen offensichtlich als legitime und richtige Grundlage ihrer Politik ansieht, sowie sich selbst, die Schreiber und die Inspiratoren der Thesen als treffliche Theorieproduzenten für die von ihnen angeleitete Praxis der Partei ansehen, hat die Partei ein Problem.

Die Parteiführung kann sich auf den Standpunkt stellen, Hunde, die theoretisch bellen, bei-ßen praktisch nicht und einfach weiter machen wie bisher. Andere werden fürchten, dass die Partei etwas kopflos bleibt, und die Parteiführung mit Schlagworten statt mit haltbarer Empi-rie und Theorie die „neuen Verhältnisse“ der kap. Produktionsweise interpretiert und die Taktik und Strategie der Partei bestimmt.

So wird die kritische Debatte zu den Thesen sicher weiterlaufen, aber mit abnehmender In-tensität. Und die Vermutung liegt nahe, dass auch die Parteiführung darauf setzt, dass die Debatte für die Praktiker ziemlich schnell ihren Reiz verlieren wird und für die Kritiker ihre Relevanz, wenn sie selbst es vermeidet, inhaltlich darauf einzugehen. Schon gar, wenn sie sich im PV damit begnügt, die Kritik als dogmatisch, fundamentalistisch und nicht an der Realität orientiert zu bezeichnen und ansonsten weiter macht wie bisher. (s.o., Parteiinfo) Wer soll sich denn in einem Jahr noch für eine solche „akademische“ und dann abgestan-dene Debatte interessieren?

Wäre es also für die Parteiführung kein Problem, wenn sie die ganzen Nörgler einfach im räsonnierenden Abseits stehen liesse und zusammen mit den „sozialen Bewegungen“ und der Linken den erhofften Protest der von der Krise gefrusteten Lohnabhängigen in die Bah-nen der „Wirtschaftsdemokratie“ lenken wird? – Vielleicht.

Die Praxis vor, ohne und mit den Thesen

Wenn man dagegen die tatsächliche Praxis der Parteigruppen und ihrer Mitglieder anschaut, dann ergibt sich ein etwas anderes Bild.

Die riesig erscheinenden theoretischen Differenzen verschwinden in einem breiten Band ähnlicher Aktivitäten – und differenzieren sich vor allem in Betonungen verschiedener, ein-ander kaum ausschließender Praxisfelder.

Gruppensitzungen in unterschiedlicher Frequenz, bei manchen Gruppen Lesekreise, oder gar Schulungen für Anfänger oder zur Vertiefung verschiedener Fragen auch für langjährige Mitglieder. Theorieabende eher in der Form des Frontalvortrages und mit Diskussion durch die Vielredner (unvermeidlich meist ziemlich wirkungslos) Mehr oder weniger regelmäßige Infotische in den Stadt- oder Quartierzentren mit Materialien der Partei- und aus anderen Quellen. An einigen Orten Herausgabe eines eigenen oder gemeinsamen Infoblattes, des-sen Verbreitung sehr unterschiedlich ist, mit kommunalen, und allgemeinpolitischen Inhal-ten, die oft aus den Publikationen der Bundespartei entnommen sind und meist den Interes-sen und Positionen der Macher folgen. An einigen Orten direkte Vertretung in Kommunalen Parlamenten, etwas häufiger solche auf Gemeinschafts- oder fremden Listen. Wenn es gut geht, daran anknüpfend auch kommunalpolitische Aktivitäten, Eigeninformation, Kritik oder eigene Konzeptionen, dabei meist auch Absprachen und Diskussionen mit anderen Perso-nen und Gruppierungen; gemeinsame Aktivitäten oder auch Bündnisse hinsichtlich kommu-naler Einzelfragen. Ebenfalls gemeinsame Aktivitäten oder sogar Bündnisse bei Anti-Kriegs- und Friedensfragen, bei Anti-Faschismus in der Geschichte und gegen die heutigen Rech-ten; evt. gemeinsame Aktivitäten und Bündnisse zu Fragen der 3. Welt und/oder von Migranten und Flüchtlingen; Ähnliches bei ökologischen Fragen, örtlichen oder allgemeinen; in manchen Orten sind soziale Bündnisse, evt. als Sozialforen entstanden, die sich u. a. mit Aktivitäten in der Folge der Hartz-IV-Gesetzgebung zusammengeschlossen haben. In man-chen Orten sind einige oder mehrere dieser Aktionsfelder auch mit dem DGB, soweit er noch vorhanden ist, verbunden. Dass darüber hinaus Hauptamtliche der Einzelgewerkschaf-ten dort aktiv und als Repräsentanten ihrer Organisationen mitmischen, dürfte höchst selten sein, und noch seltener Funktionäre aus den Betrieben.

Die organisierte Arbeiterklasse ist in diesem linken und sozialen politischen Aktivistenmilieu fast nicht vorhanden – sie ist weitgehend unsichtbar geworden. Nur bei den angekündigten Katastrophen von Betriebsschließungen kann sich das kurzzeitig und leider nur vorüberge-hend ändern. Andere Verhältnisse sind auch dann möglich, wenn es Aktivisten aus dem Bereich der Hauptamtlichen gibt, die die Gründung der WASG oder später der PDL mit vo-rangetrieben haben und das weiterführen.

In manchen Städten und Regionen gibt es dann noch Mitglieder, die in mittleren und vor allem großen Betrieben Vertrauensleute und/oder Betriebsräte sind, meist auch damit einhergehend in den örtlichen Gewerkschaftsgliederungen aktiv sind oder Funktionen ha-ben. Trotz der programmatischen und theoretischen Betonung dieses Feldes der Parteiakti-vität führt das in der Regel nicht dazu, dass die örtlichen Parteigliederungen dabei zuarbei-ten und umgekehrt die Parteigliederungen davon profitieren. Das ist auch kaum anders denkbar, weil Nicht-Angehörige der jeweiligen Betriebe und der jeweiligen Gewerkschaften, weder die Betriebs- und Unternehmensinterna kennen und bewerten können, noch die schwierigen Beziehungen zu und in den örtlichen Gewerkschaften. Auch werden Funktionä-re in verschiedenen Betrieben der gleichen Branche in der gleichen Gewerkschaft sich kaum erst in einer MV der Partei verständigen und dies den anderen erst verständlich zu machen versuchen, sondern außerhalb und bei Notwendigkeit. (habe ich vieles oder wichtiges ver-gessen?).

Welche Besonderheiten es möglicherweise gegenüber dieser Aktivitäts-Skizze es im Osten gibt, kann hier nicht weiter untersucht werden. Zu vermuten ist, dass die ideologisch-theoretische Frontstellung gegenüber einer „regierungsfreudigen“ PDL einen größeren Raum einnimmt.

All diese Aktivitäten sind meist mit den persönlichen Interessen und Verkehrskreisen einzel-ner Mitglieder, manchmal auch ganzer Gruppen verbunden. Sie existieren meist nebenein-ander ohne in Konflikte zu geraten. Eine gemeinsame auf ein oder zwei Punkte konzentrier-te und geplante Arbeit aller aktiven Mitglieder einer Gruppe gibt es wohl nur selten – was nicht verwunderlich ist.

Dafür fehlt die theoretische und politische Übereinstimmung der Parteiführung und ihrer An-leitung mit den programmatischen Beschlüssen und mit den Orientierungen in den theore-tisch orientierten Publikationen. Letztere geben, sinnvoller Weise, die Bandbreite der unter-schiedlichen Ansichten der ideologisch aktiven Parteimitglieder wieder.

Und dafür fehlt vor allem auch eine gewisse Ähnlichkeit der örtlichen Bedingungen des Han-delns. Das liegt einerseits daran, dass wegen ihrer geringen Größe und ihres geringen Ge-wichtes die Partei an den meisten Orten nicht eigenständig die linken politischen Themen setzen kann, bei Strafe ihrer Wirkungslosigkeit. Andererseits liegt es daran, dass in den Gemeinden die politisch-sozialen Fragen sich meist nicht als Klassenfragen stellen, sondern vielfältig politisch über die Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden vermittelt sind (manchmal sogar der EU). Von den spezifischen Differenzen zwischen Ost- und West-deutschland ganz abgesehen.

Globalisierungsdiskurs, moralischer Antikapitalismus im linkspolitischen Aktivistenmilieu und das ISW

Das Verbindende ist dann der linke Diskurs der Verarmung, der Entdemokratisierung, der Rechtsentwicklung, der verschärften Ausbeutung vor allem der 3. Welt, der zunehmenden Kriege, der Abschottung der EU nach außen usw.

Leitfaden ist dabei die thematisch differenzierte aber einhellige moralische Empörung über die Zustände und Entwicklungen in der ganzen Welt.

Dagegen fällt die differenzierte Erklärung aus den Verhältnissen und den Strategien und Taktiken der politischen Beauftragten der Bourgeoisie, deren unterschiedlichen Interessen und den Kräfteverhältnissen zu den Lohnabhängigen meist undeutlich oder gänzlich aus.

Auch hier kann man dann den Neoliberalismus, mit seiner Aushungerung des Sozialstaates gut in die ideologische Bresche werfen. Das Transnationale Kapital mit seiner imperialisti-schen Politik ist dann auch vor Ort präsent – und mit den von seinen Verhältnissen erzeug-ten Migranten und Flüchtlingen (was über etliche Mittelglieder ja auch nicht falsch ist).

In vielen größeren Städten ist gibt es noch oder ist wieder ein linkes Aktivisten- Milieu ent-standen. Darin sich decken sich das Interesse und die Aktivitäten der verschiedenen o g. Bereiche personell und/oder organisatorisch, ist der Anti-Globalisierungsdiskurs und sind entsprechende Aktivitäten der gemeinsame Ausdruck von Sentiment und Zielen. Hier gibt es dann auch erhebliche Überschneidungen mit den Positionen und Publikationen des ISW und anderer linker Organisationen und mit entsprechenden Aktivitäten der Mitglieder der DKP.

Neoliberaler Kapitalismus ist da oft die Formel für das Übel, den Abscheu – und der Nenner, auf den fast alles gebracht werden kann. Die Weltperspektive der Sozialforen passt dann zu den BRD-Aktivitäten gegen Hartz IV, weil der Neoliberalismus und das Transnationale Kapi-tal die leicht vorzustellenden gemeinsamen Gegner sind: Die Positionen von Attack erschei-nen dann als das Gemeinsame der Bündnisteilnehmer. Es ist dabei nicht ausgeschlossen, gerade wenn es um Kriege und die dritte Welt geht, dass man auch von Imperialismus re-den kann.

Dagegen wird die Aufmerksamkeit und Lernbereitschaft eher gering ausfallen, wenn DKP-Mitglieder die Verteidigung der Sozialversicherungen mit theoretischen Ausflügen in die Im-perialismus-, die Monopol- oder die Stamokaptheorie zu erläutern versuchen, was zugege-benermaßen auch etwas schwierig ist.

Das alles ist nun nicht prinzipiell problematisch und oder gar schädlich – wenn, ja wenn eine solide marxistische Bildungsarbeit, die Rückwirkung auf die DKP-Mitglieder verarbeiten wür-de.

Tatsächlich aber erscheint diese Rückwirkung dann in unseren Positionen und Publikationen eher umgekehrt als die theoretische Quelle, die auch alle anderen Globalisierungs- und Neoliberalismusgegner beeinflusst – dies lässt dann das ISW als Produzenten „unserer“ Theorie erscheinen, die viele andere Teilnehmer der sozialen Bewegungen inspirieren würde.

Dabei ist es genau umgekehrt: Das ISW übersetzt die vielen theoretischen Erörterungen der Intellektuellen aus dem Umfeld der sozialen Bewegungen, von den sich eine zunehmende Zahl auch im Dunstkreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung der PDL finden, angeblich Marx-kompatibel für die Mitglieder und anscheinend auch für das Sekretariat der DKP.

Als eine vermeintlich neue, moderne Konzeption von gleichzeitiger marxistischer Erklärung der Weltökonomie und der Probleme und Aktivitäten im eigenen Städtchen und am eigenen sozialen Ort. Das linkspolitische Milieu der Aktivisten empfindet sich dann schon als Teil einer weltweiten anti-kapitalistischen (Volks-)Bewegung, dem neuen pluralen Subjekt der Umwälzung des neoliberalen globalisierten Kapitalismus.

Nun haben ja weder die Parteimarxisten noch die Marxisten überhaupt die Weisheit mit Löf-feln gefressen. Es kann also durchaus sein, dass andere Forscher das Eine oder Andere schneller oder richtiger sehen als das eigene intellektuelle „Heimgewerbe“. Dann wäre aber die erste Aufgabe, über diese Beiträge zu berichten und sie kritisch zu bewerten – und nicht umgekehrt, sie unkritisch in die Partei einzuschleusen und fast nebenbei bisherige theoreti-sche Positionen zu verdünnen oder zu verdrehen und geltende Programmatik beiseite zu schieben.

Die mangelhafte theoretische Praxis in der Partei

Wie wird im Verhältnis dazu die theoretische Arbeit und Auseinandersetzung in der Partei geführt?

In der UZ, in den Marxistischen Blättern und in den Veranstaltungen der ME-Stiftung, sowie in Artikeln und Auftritten von einzelnen Mitgliedern in linken Nicht-Partei-Publikationen gibt es einen nicht kleinen Strauß von Ansichten und Theoremen. Allerdings gehen die Debattie-renden kaum aufeinander ein. Kritik wird entweder mit Schweigen übergangen oder mit Ge-genkritik beantwortet. Meist aber wird einfach die je eigene Position oder Linie unverdrossen weiter vertreten. Daneben gibt es natürlich viel Kritik und Überhebung gegenüber anderen Positionen außerhalb der Partei, die marxistisch oder links sein wollen. Und außerdem gibt es hin und wieder den Versuch, empirisch der einen oder anderen Frage nachzugehen.

Zu den letzteren Versuchen gehören die mit viel Material ausgestatteten Publikationen des ISW gerade nicht, weil das empirische Material immer nur gesammelt und interpretiert wird, um die eigenen Thesen zu bestätigen und nicht, um sie auch kritisch zu überprüfen. Das gilt gerade auch für die häufig in der UZ wiedergegebenen Teile.

Die Konsequenz davon ist, dass jede Position oder Strömung, entsprechend ihrer Reprä-sentanz in den Publikationsorganen und der Aktivität ihrer schreibenden „Vertreter“ mehr oder weniger zu Wort kommt und sich die Leser einfach das herausklauben können, was sowieso in ihren Kopf passt. Das führt dazu, dass sich auch bei den Mitgliedern, die nicht selbst schreibend oder theoretisch aktiv sind, die vorhandenen Positionen einfach fort-schreiben, reproduzieren, so wie meistens bei den Wortführern auch.

Da nun diese Situation programmatisch ebenfalls festgeschrieben ist, wird der bestehende theoretische und programmatische Pluralismus, der eher eine Not als eine Tugend ist, auch noch mit vielen Texten legitimiert. Wobei jede Strömung und Position sich einbilden oder auch reklamieren kann, sie habe die „eigentlich“ richtige.

So muß es nicht Wunder nehmen, dass es der ISW-Strömung gelungen ist, bei einem gro-ßen Teil der Repräsentanten des aktiven Kerns der Partei, den PV-Mitgliedern und ihren Wählern in den Gruppen, ihre Interpretation von Ökonomie und Politik in der BRD und in der Welt als richtigen Ausdruck ihrer Praxis erscheinen zu lassen. Unter anderem gelingt dies mit der Selbstdarstellung als modern und die neuen ökonomischen und sozialen Erschei-nungen in der Welt und der BRD endlich ohne dogmatische Scheuklappen wahrzunehmen und zu interpretieren.

So ist das theoretisch völlig ungefilterte Einsickern in die Köpfe der Aktiven doch das Er-staunliche und Betrübliche zugleich – dagegen war bisher jedenfalls jede Kritik aus dem gängigen theoretischen oder programmatischen Arsenal völlig wirkungslos und stieß zu-nehmend auf Abwehr:
keine Antwort auf neue Fragen, Krittelei, dogmatisches oder orthodoxes Herbeten, keine Anleitung für die tatsächliche Praxis, Verkennung der Wirklichkeit, gerade auch der Arbeiter-klasse und des heutigen Kapitalismus, oder noch netter, Geltungssucht usw. usw.

Auf der Ebene der Theorie und der theoretischen Kritik wird sich das wohl auch so schnell nicht ändern lassen – so lange die Theorieproduktion diese Verschwägerung der gängigen politischen Praxis mit der sich häufig ändernden ideologischen Herausputzung durch das ISW nicht auflösen kann – und bisher gelingt das nicht. Die objektive Gefahr der Spaltung der Partei und das praktische Ansprechen dieser Gefahr wird da auch nicht viel helfen, weil sich das in den praktischen Kernen der Parteigruppen kaum wiederzuspiegeln scheint – siehe oben die Beschreibung der Praxis.

Die theoretische Debatte bewegt sich in einem unfruchtbaren Neben- und Gegeneinander folgender Positionen:

Auf der einen Seite die (mich selbst nicht überzeugenden) Versuche, die Gegenwart und die soziale Praxis der Parteimitglieder mit Thesen oder Ausarbeitungen aus den folgenden theo-retischen Feldern verständlich zu machen: der Lenin´schen Imperialismustheorie in einigen Varianten, der Stamokap-Theoreme und einer orthodoxen Version der Engels-Marxschen Klassentheorie sowie den damit verbundenen Revolutionsvorstellungen. Als Ausweg aus den Problemen mit der aktuellen Arbeiterklasse wird dann oft die IMSF-Auffassung eines „weiten“ Begriffs von Arbeiterklasse verwendet: Weitgehend alle Lohnabhängigen ohne Lei-tungsfunktionen und mit durchschnittlichen Verdiensten und die Vorstellung von einem Kern der Arbeiterklasse in den Großindustrien der materiellen Produktion.

Jedoch werden die Lohnabhängigen faktisch von der noch vorhandenen staatlichen Regu-lierung vereinheitlicht (Arbeitsvertragsrecht, Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmungsge-setze, Personalvertretungsgesetze, Zugehörigkeiten zu den Sozialversicherungen und de-ren Regelungen, usw.). Vor allem die Auflösung und die Ausfransung mancher dieser Rege-lungen, symbolisiert in Hartz IV, ebenfalls durch den Staat organisiert, hat diese vereinheitli-chende Wirkung aufgehoben oder beseitigt und den Differenzierungen der normalen priva-ten kap. Ausbeutungspraxis wieder das Feld eröffnet. Dass diese nun quantitativ stärker international betrieben wird, ändert zwar die Gangart des Kapitalismus, aber weder seine zentralen Eigenschaften noch auch grundlegend die Wege ihn bekämpfen zu können.

Die begleitende „Philosophie“ war und ist der Marktradikalismus in der aktuellen Gestalt des Neoliberalismus (Monetarismus und Angebotspolitik). Dieses gesellschaftspolitische Glaubensbekenntnis soll auch kaschieren, dass es sich einfach um ganz normales Profitinteres-se handelt, das auf allen Ebenen der Gesellschaft freie Bahn haben soll.

Auf der anderen Seite gibt es die ISW-Position, die die kapitalistische Welt zu erklären scheint, damit nahe am linken, öffentlichen Sprachschatz und den damit transportierten Vor-stellungen von gesellschaftlichen Veränderungen operiert – populär, relativ beliebig, mora-lisch aufgeladen, alle Unterprivilegierten der Welt vereinend und nicht nur die Menschheit, sondern auch die Natur vor dieser rettend. Dass dies mehr Traumtänzerei, als materialisti-sche Analyse von gesellschaftlichen Verhältnissen, von sozialen Klassenlagen und daraus entstehenden Interessen und von bestimmten Selbstbewegungen der ökonomischen Ver-hältnisse ist, kann man ja im Laufe der Entwicklung der ISW-Positionen und ihrem Domi-nant-Werden in der Partei studieren. 1

Es wird in absehbarer Zeit keine theoretische Auflösung des Gegensatzes von Imperialis-mus-Theorien und Globalisierungsphantasien geben. Daher wird es im alltäglichen „Theo-riegebrauch“ weiterhin diffus und widersprüchlich zugehen oder, wie in der geltenden Pro-grammatik, tendenziell pluralistisch. Es kann aber auch, wie gerade eben mit den Thesen, der Versuch gemacht werden, über den Zustand der Welt, die Rolle der Arbeiterklasse, der Partei, den Weg und den Übergang zum Sozialismus eine Mehrheitsentscheidung herbei zu führen und sich für „Wirtschaftsdemokratie“ in einem „demokratischen Sozialismus“ des 21. Jahrhunderts zu erklären.

Produktive Bewegung in das Verhältnis von Theorie und Praxis der Partei bringen

Diese für die Parteipraxis und ihre politische Wirksamkeit wenig hilfreiche Situation kann meiner Ansicht nach tendenziell nur aufgelöst werden, wenn

  1. Das aktuelle Parteiprogramm als gemeinsamer programmatischer Nenner verschiedener theoretischer und politischer Sichtweisen für die absehbare Zeit akzeptiert wird – von der Parteiführung, den Gruppen und den Mitgliedern. Was keineswegs theoretische Kritik und Weiterarbeit ausschließt.
  2. Dies sollte dadurch unterfüttert werden, dass die allen parteiinternen Positionen gemein-samen Ansichten über die empirischen Gegebenheiten der Welt des Kapitals und die theo-retischen Einsichten historisch-dialektischer Art von Marx, Engels, Lenin und anderen Theo-retikern für die gegenwärtige Lage zusammengestellt und gemeinsam herausgestellt wer-den.
    Da das Theoriegebäude des historischen und dialektischen Materialismus, wie es sich bis-her herausgebildet hat und weiter in Arbeit ist, eine hierarchische und eine historische Struk-tur hat, dürfte es möglich sein, zwischen den Ebenen von Fundament und Konkretion, sowie zwischen umfassend oder zeitgebunden geltend, jene Schichten zu bestimmen, bei denenkeine ernsthaften Differenzen bestehen. Das heißt gerade nicht, dass die anderen theoreti-schen Differenzen für unerheblich erklärt werden müssen.
  3. Das bedeutet auch, dass die Parteiführung im Rahmen des Programmes nicht (!) als „Partei“ in den theoretischen Auseinandersetzungen auftritt, sondern für die Zusammenführung sorgt. Ausdrückliche und begründete! Positionierungen in solchen Debatten durch einzelne Mitglieder des Sekretariats und des PV wären damit natürlich nicht ausgeschlossen.
  4. Die Parteiführung darüber hinaus darauf verpflichtet wird, verbindliche theoretische Dis-kurse zu allen kontroversen und offenen Fragen zu organisieren und zu betreiben. Kontro-verser Pluralismus der Debatte, um ihn aufzuheben! Statt theoretisches laissez-faire und praktische Mehrheitsentscheidungen über Theorien und Wirklichkeit.
  5. Diese Debatte muß als wesentlichen Kern den Versuch beinhalten, die gegenwärtigen politischen Praxisfelder und Praxisvarianten, die von den Mitgliedern und den Gruppen be-ackert werden, in einen empirisch und theoretisch marxistisch begründeten Rahmen der Entwicklung der kap. Formation und ihrer BRD-Abteilung einzuarbeiten.
  6. Eine solche orientierende neue Theoretisierung der Parteipraxis kann aber nur gelingen, wenn diesseits oder jenseits der festgefahrenen Kontroverse Globalisierung oder Imperia-lismus marxistische Interpretationen der Welt entwickelt werden, die ihre Relevanz auch bei der Interpretation der Alltagsverhältnisse in der BRD und ihrer möglichen fortschrittlichen Veränderungen zeigen.
  7. Geltung, Verbreitung und praktische Wirkung in und für die Partei kann eine solche neue Theoretisierung nur gewinnen, wenn sie sich auch in populäre, im politischen Alltag hand-habbare Konzepte einer fortschrittlichen politisch-ökonomischen Perspektive übersetzen lässt.
  8. Es wird unvermeidlich sein, dass dabei etliche Fragen, die für eine Strategie der Kommu-nisten in Richtung Sozialismus zentrale Bedeutung haben, zunächst oder für länger offen oder kontrovers bleiben.

Wie etwa jene nach dem Ausgang der gegenwärtigen Krise oder der vermutlichen Reaktio-nen der Masse der Bevölkerung, wenn sie auf absehbare Zeit andauert (was schon in den europäischen Ländern jeweils gänzlich unterschiedlich ausfallen kann).

Oder jene, wie ein künftiger Sozialismus organisiert werden kann: Zentral geplant oder mit Hilfe von Marktgesetzlichkeiten und Warenproduktion, mittels Planung und Organisierung der materiellen Produktion der Gesellschaft (und ihrer ökologischen Reproduktion) anhand von stofflichen Parametern oder anhand von Wertkategorien und wie beides mit Partizipati-on der jeweils Betroffenen und demokratischer Bestimmung durch die ganze Gesellschaft verbunden werden kann.

Ob die Erfahrungen der bisherigen sozialistischen Praxen in Ökonomie und Staaten ausrei-chen, um verständige Konzepte vor einer nächsten sozialistischen Umwälzung bereit zu haben, ist im Moment, 20 Jahre nach dem Scheitern der bisherigen Anläufe in Europa, im-mer noch in erheblichem Maße offen.

Diese Offenheiten sind aber ebenso viele dringliche Aufforderungen, die Forschung und Diskussion gerade über die Erfahrungen der sozialistischen Länder endlich auch für die Par-tei in Angriff zu nehmen und voran zu treiben!

Herauszubilden wäre also einerseits eine theoretische Grundposition, die alle verständig denkenden Beteiligten guten Willens akzeptieren könnten – was nicht Kompromiss oder Plu-ralismus in der Theorie bedeuten würde. Das müsste formuliert werden – und das erscheint als die leichtere Aufgabe.

Schwieriger erscheint es, die ökonomisch-sozialen-politischen Verhältnisse und Umstände, in denen die Gruppen und Mitglieder sich bewegen, so zu beschreiben, dass sie sich richtig verortet sehen, und diese konkreten Umstände mit den größeren Strukturen und Bewegun-gen in der BRD, in Europa und in der Welt verständig zu verbinden.

Dabei können wir in beiden Feldern ausdrücklich die von uns gemeinsam als richtig ange-sehenen marxistischen Positionen zugrunde legen und sie auch offen und offensiv so be-handeln.

Als Beispiel: wir reden dann zunächst nicht über eine theoretisch vorgestellte Arbeiter-klasse, sondern über die Lohnabhängigen in ihren realen Erscheinungsweisen. Wir reden dann nicht über einen theoretisch vorgestellten Imperialismus sondern über die tatsächlichen ökonomischen Verhältnisse, die Eigentümer, die operativen Einheiten von Konzernen und anderen, die Produktionen, die Arbeitsplätze, die Investitionen, die Konjunk-turen und die Entwicklungen, sicher auch über die Sphäre des Finanzsektors mit den Fi-nanzkonzernen, den Kapitalbewegungen auf den jeweiligen Ebenen usw. – und über die tatsächlichen Aktivitäten der Staaten, ihrer Bündnisse, ihres Militärs, aber auch ihrer gemeinsamen Absprachen, die ja auch tatsächlich nie ohne Konkurrenz sind.

Mit dem Anrufen von schon früher ausgearbeiteten Theorien über die Weltverhältnisse soll-ten wir uns dann zurück halten und ihren Erklärungswert für den Alltag nicht einfach dekla-rieren. Bei ausdrücklich als methodisch oder metatheoretisch (Theorien über Theorien) an-gelegten Überlegungen und Auseinandersetzungen gelten dann wieder andere Maßstäbe.

Das notwendige Moment der strategischen Zuspitzung der Parteipraxis

Allerdings – allein mit der richtigen Beschreibung und Einordnung der Praxis unserer Mitglie-der und dem Verabreden einer theoretischen Grundposition wäre es nicht getan. Das wird die Parteisituation vielleicht nur ein wenig entdramatisieren. Um die praktische Wirksamkeit der Partei in der gesellschaftlichen Gegenwart in der BRD zu entwickeln und die gemeinsa-me Orientierung zu stärken ist ein politisches Projekt erforderlich. Dieses muß die gegen-wärtige politisch-soziale-ökonomische Situation zum Ausgangspunkt nehmen und für die gegenwärtigen fortschrittlichen Kräfte und ihre Handlungsmöglichkeiten, also vorrangig nicht für uns selbst, sondern für die Linke und die Linken in den Gewerkschaften und mobilisier-bare Lohnabhängige und wenn möglich auch für die sozialen Organisationen und „sog. Be-wegungen“ formuliert werden.

Ein solches Projekt muß einen stimmigen Strauß von Maßnahmen und Prioritäten umfas-sen, für die geworben, organisiert und die öffentlich als Forderungen proklamiert werden können. Es müsste inhaltlich so angelegt und formuliert werden, dass es sich auch in den Wahlen niederschlagen kann. Denn das ist ja diejenige politische Aktivität der Lohnabhängi-gen, die am wenigsten Aufwand und am wenigsten Umdenken erfordert – nächst den Alltagsgesprächen, also diejenige mit dem geringsten erforderlichen Einsatz für die von uns zu Gewinnenden. Als Kern für ein solches politisches Projekt schlage ich seit langem vor:

Eine konzentrierte, intensive und dauerhafte allgemeine Kampagne

für eine 30 Stunden Woche, einen 6 Stunden-Tag, einen neuen Normalarbeitstag und ein wieder gefestigtes Normalarbeitsverhältnis. Organisch darin enthalten ist die Rückgewin-nung von konsolidierten Sozialversicherungen, ihre demokratische Kontrolle und mittelfristig ihre Übernahme durch die versicherten Lohnabhängigen.

Das könnte man als Rückeroberung einer Sozialen Republik, bezeichnen, also eine zu-nächst nur verbale Überhöhung des sog. Sozialstaates, mit der Perspektive eines erweiter-ten Feldes und eines intensivierten Klassenkampfes von unten.

Dafür ist der ausdrückliche historische Rückbezug auf das geltende Grundgesetz mit dem
„Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bun-desstaat.“ wichtig und hilfreich, in dem die Umstände eines günstigeren sozialen und politischen Kräf-teverhältnisses von 1948 festgeschrieben wurden.

(rechtlich bedeutet die Formulierung >ist ein … sozialer Bundesstaat < keine Beschrei-bung, sondern eine Norm. Umgangssprachlich hieße das >soll ein …sozialer Bundesstaat sein<!)

Die Rückgewinnung des Prinzips (der Realität) des Sozialstaates, ist auch das ausdrückli-che Ziel des DGB.

Eine Zurückweisung dieser Perspektive ist nicht nur politisch völlig kontraproduktiv. Sie ist meiner Ansicht nach auch theoretisch nicht mit neoliberaler Globalisierung und Hegemonie der Transnationalen Konzerne zu begründen. Als Beispiel: Wie sonst könnte der Ausbau des US-Sozialstaates mit der Reform der Krankenversicherungen überhaupt stattfinden, den die KP-USA ausdrücklich als Sieg der Arbeiterklasse begrüßt, selbst wenn dies weit hinter den Ankündigungen und ihren Hoffnungen zurückgeblieben ist.

Der entsprechende Passus in der neuen „Politischen Resolution“ gehört gestrichen!

Die Lohnquote ist der unmittelbare ökonomische Ausdruck der Kräfteverhältnisse zwischen den beiden Hauptklassen (nicht exakt, sondern als Indiz). Das ökonomische Ziel muß es sein, sie mindestens wieder auf die Höhe vor Schröder nach oben zurückzutreiben, theore-tisch ausgedrückt, die Mehrwertrate wieder zu senken und den Wert der Arbeitskraft wieder zu erhöhen.

Die Reservearmee dient als stärkster Knüppel des Kapitals gegen die Lohnabhängigen aller Sparten. Dieser Knüppel muß dem Kapital schon aus strategischen Gründen aus der Hand genommen werden – von der Interessenposition und der moralischen Frage nicht zu reden.
Die Reservearmee kann in den entwickelten kap. Ländern nicht mehr durch hohe Wachs-tumsraten der materiellen Produktion wieder aufgelöst werden. Selbst die bestehenden Ar-beitsverhältnisse in der Exportindustrie sind auch außerhalb der Krise tendenziell vom tech-nischen Fortschritt bedroht. Nur eine radikale und andauernde Arbeitszeitverkürzung kann das herbeiführen.

Der Fortschritt der Produktivität muß endlich in direkter Form für die Verbesserung der Le-bensweise der Lohnarbeiter nutzbar gemacht werden und nicht in die dauernde Erweiterung der Warenproduktion und des fetischistischen Konsums – mal abgesehen von dem auch vorhandenen Nachholbedarf für Schichten mit unteren Einkommen.

Zwar wären damit weder die Ausbeutung noch die Bourgeoisie verschwunden, und ihre Macht auch noch nicht, aber es wäre ein wesentlich besserer Ausgangspunkt gewonnen, um von da aus um Mehr zu kämpfen.

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1 Wer das Urteil überzogen polemisch findet, kann sich mit den Argumenten anhand meiner versch. Aufsätze informieren, beginnend mit 1999 über Globalisierung oder Imperialismus in der UZ http://www.dkp-online.de/marxbild/doku/bild2-99.htm und in den Marxistischen Blättern seit 2001 J. Miehe: Kapitalismus in der Welt – Weltkapitalismus; MBl 5-01: Zwischenimperialistische Kräfteverhältnisse J. Miehe: Zum Charakter der Formation; MBl 6-05: In welchem Kapitalismus leben wir? vergl Ankündigung in der UZ des MBl Heftes 6-05 über eine MES-Tagung
http://www.dkp-online.de/uz/3801/s1502.htm J.Miehe: Die Welt des Kapitals heute; MBL 4-07: Wessen Welt ist die Welt?

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Einige Bemerkungen zu: „Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden (Politische Thesen des Sekretariats der DKP)“

Ursprünglich lagen die Thesen des Sekretariats m it dem obigen Titel der PV-Sitzung vom 23./24.1.2010 vor und sollten vom PV als Antrag an den 19.Parteitag verabschiedet und dann wohl in die Parteiöffentlichkeit gegeben werden. Mitglieder des PV und andere Parteim itglieder waren über den Inhalt und den Charakter der Thesen hinsichtlich der W irkung auf den Zusammenhalt der Partei so beunruhigt, dass sie dem Sekretariat in unterschiedlicher W eise ihre Missbilligung oder ihre Kritik zur Kenntnis gaben.

W ie Heinz Stehr und Leo Mayer in ihren einleitenden Beiträgen auf der PV-Tagung m itteilen (vergl. DKP-Info 2010, 01, 9.PVT ), hat diese Kritik das Sekretariat dazu bewogen, die Thesen dem PV nicht mehr als Antrag zum 19.Parteitag vorzulegen, um mögliche Turbulenzen für die Partei etwas zu beruhigen. So hat der PV beschlossen, die Thesen als Material an die gesamte Partei zu richten, um m it einer breiten Diskussion eine theoretische Konferenz Anfang 2011 vorzubereiten.
Dafür hat das Sekretariat die Einleitung der ursprünglichen Thesen entsprechend geändert. Darüber hinaus sind einige Formulierungen gerade an kritisierten Stellen leicht geändert worden, so dass sie etwas weniger zugespitzt sind oder auch einfach verständlicher. Dazu gibt es einige zusätzliche Zitate aus dem geltenden Programm, die die Übereinstimmung der Thesen m it dem Programm zeigen sollen.

Die unten stehenden Charakterisierungen und kritischen Bemerkungen sind noch vor der PV-Sitzung formuliert und von m ir an das Sekretariat geschickt worden, m it der Bitte sie den PV-Mitgliedern zur Kenntnis zu geben. Dieser Text wird hier unverändert wiedergegeben, nur dass eine kurze referierende W iedergabe der Thesen am Anfang weggelassen wird, weil inzwischen ja alle Leser die Thesen, nur leicht verändert, selbst, u. a. auf dieser Homepage, einsehen können.

Die scharfe Stellungnahme im Punkt 1 – die Thesen seien geeignet, das geltende Programm zu unterlaufen – ergab sich aus dem vom Sekretariat gewählten Verfahren (ein Antrag an den Parteitag), aus den harschen Urteilen über die W irkung der Thesen auf die Einheit der Partei durch „gestandene“ und m it der Parteiwirklichkeit vertraute Mitglieder und durch die von m ir selbst festgestellten theoretischen und empirischen groben Unzulänglichkeiten. Das Verfahren ist vom Sekretariat geändert worden. Die scharfe politische Kritik kann jetzt von allen Parteim itgliedern unm ittelbar und öffentlich geäußert werden.

Aber die inhaltliche Ausrichtung, die „Philosophie“ des Papiers, wie auch die verwendete Begrifflichkeit, um die heutige Welt, als weitgehend von bürgerlichen Gesellschaften, also dem Gesamt von kapitalistischer Produktionsweise und ihren staatlichen und sonstigen Überbauten bestimmt, kurz die kapitalistische Weltformation, zu charakterisieren, bleiben als Gegenstand der Kritik erhalten. Ebenso die vielfältigen Unstimm igkeiten bei der empirischen Beschreibung der Verhältnisse in der W elt und in der BRD. Da die Thesen ganz offenbar, sowohl m it der Beschreibung der Weltverhältnisse, als auch m it dem Vokabular und vermutlich auch m it den Zukunftsvorstellungen dem linken Zeitgeist entsprechen, bleiben auch die zu befürchtenden W irkungen in der Partei, da der Zeitgeist naturgemäß auch an ihr nicht vorbei gegangen ist. Dem kann aber in der Tat nur durch eine offene und kritische Debatte abgeholfen werden. Dafür sind die folgenden Argumentationen gedacht. Natürlich verdiente es jede der Thesen einzeln bedacht und kritisiert zu werden – denn erst daraus kann ein Gesamturteil entstehen, wie es hier vorgestellt wird. Wer daran Interesse hat, der kann sich an m ich per e-mail wenden (jgm iehe@googlemail.com).

Um eventuellen, etwas schnellen Einsortierungen vorzubeugen: Ein gründliche Beurteilung des „Papiers der 84“ durch m ich wäre keineswegs gnädiger ausgefallen! Angesichts der vielen verständigen Debattenbeiträge schien m ir das aber nicht erforderlich. Inhaltlich verweise ich dazu, wie auch zum unten Stehenden, auf meine verschiedenen Beiträge dazu in dem Marx-Blättern und in Z.

Kurz zur Vergegenwärtigung:

Die Thesen gliedern sich in die unten notierten 6 Kapitel, die jeweils m it je 7-14 Thesen ausgefüllt werden:

Einleitung

I Charakter der Krise

II politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen im globalen Kapitalismus

III in der Europäische Union

IV in Deutschland

V Arbeiterklasse in der Krise

VI Die DKP in der heutigen Zeit

  1. Das Papier ist geeignet, ob beabsichtigt oder nicht, das geltende Programm zu unterlaufen. Dies geschieht, indem nur eine der dort gegensätzlichen und nicht „versöhnten“ Positionen, weiter ausformuliert und der Partei als programmatische Position angedient wird. (inzwischen nur noch der Parteiöffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt, als die! durch die Parteiführung schon eingenommene Position, die ja auch weitgehend ihrer Praxis entspricht)

Zur Charakterisierung des Papiers hinsichtlich seiner analytischen Positionen und empirischen Annahmen

  1. Die kapitalistische Weltformation wird als „globaler Kapitalismus“ und als „neoliberaler Kapitalismus“ bestimmt. Globalisierung wird anscheinend, aber nicht weiter begründet, als zentraler Prozeß der Entwicklung der Formation gesehen. Der „globale Kapitalismus wird als „gesellschaftliches Verhältnis“ gekennzeichnet (II – These 1), das seine Macht durch ein globales Konkurrenzverhältnis und nicht durch internationale Institutionen entfaltet. Dem sind auch die Staaten unterworfen, indem sie sich den Transnationalen Konzernen (TNK) als „Investitionsstandorte“ anbieten müssen.
  2. Die wesentlichen Subjekte der kapitalistischen Selbstbewegung, die Unternehmen in Gestalt der weltweit agierenden Großkonzerne in der materiellen Produktion, dem Handel, des Geldes und der Währungen werden nicht für sich behandelt und insoweit erscheinen weder die Manager als deren Hüter, noch die Eigentümer, die Bourgeois, entweder als Bestandteile einer weltweiten Gruppe von Milliardären oder als dominierende Bestandteile jeweiliger nationaler Bourgeoisien, z.B. der USA.
    Die TNKs schweben über den nationalen Wassern mitsamt ihren Managern und Eigentümern und erscheinen nur in ihrer Einwirkung von oben auf die Nationalstaaten.
    Konsequenter Weise stellt das Papier auch nicht die Frage, ob es in der EU ein europäisiertes Kapital und schon eine europäische Bourgeoisie gibt. Auch für Deutschland wird die Frage nach „nationalen“ Konzernen und der „nationalen“ Bourgeoisie, nach ihren Interessen und den Formen ihrer internationalen Durchsetzung nicht gestellt – geschweige denn mit einer These beantwortet.
    Damit haben dann Thesen zur Rolle der europäischen Nationalstaaten und der EU und das Verhältnis beider zu den USA und den Institutionen der internationalen Arrangements und Dominanz keinen Boden in den Eigentumsverhältnissen. Da die inneren Verhältnisse der USA, aber auch jene Chinas und anderer sog. Schwellenländer nicht erwähnt werden, fällt die gleiche Lücke für diese Länder nicht weiter auf, obgleich diese als Staaten mitsamt ihren Bourgeoisien sich dem „Westen“ oder dem „globalen Kapitalismus“ gegenüber gerade anders verhalten!
  3. Bei der Beschreibung der kap. Weltverhältnisse, also dem Stand der Formation, spielen die Art der industriellen und geistigen Produktivkräfte und die Dimension von deren materieller Verwendung in Gestalt der Stoff- und Energieströme keine Rolle: Weder in den entwickelten Ländern, noch in den sog. Schwellenländern und schon gar nicht in den noch völlig vorindustriell agrarischen Ländern oder Regionen in sich entwickelnden Ländern.
  1. So fehlen mit der materiellen Grundlage einerseits und den bewegenden Kräften der Produktion und der Verteilung, den fungierenden Kapitalien andererseits, die wesentlichen Momente für eine (marxistische) Bestimmung des gegenwärtigen Standes der kap. Produktionsweise in der Welt.
  2. Damit hängen ebenfalls die im Text dann ohne begriffliche und sachliche Vermittlung erscheinenden Aussagen über das gegenwärtige „Akkumulationsregime“ in der Welt, das als „Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus“ angesprochen wird (I – Charakter der Krise, These 5) und die Aussagen über das gegenwärtige „Regulierungsregime“, das als „neoliberale Regulationsweise“ bezeichnet wird (I-Charakter.., These 11) theoretisch und empirisch in der Luft.
    These 5
    Das Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus hat sich erschöpft. … Die Krise ist Ausdruck für das Zusammenbrechen des bisherigen Wachstumsmodells von Produktion, Konsumtion und Akkumulation von Kapital und Profit im globalen Kapitalismus. Und es ist keine Alternative in Sicht.
    These 11
    Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich um eine strukturelle Krise des neoliberalen Kapitalismus bzw. einer Krise der neoliberalen Regulation.
  3. Statt all dieser notwendigen Grundlagen und Differenzierungen formuliert dann das Papier gleich eine Etage fundamentaler:
    These 8
    Die Krise ist Ausdruck dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihre natürlichen Grenzen stößt. ….! Dieses Motiv der Entgegensetzung einer unnatürlich gewordenen Weltgesellschaft und einer natürlichen Natur wird dann in These 10 noch ausgeweitet zu einer Krise der gegenwärtigen Zivilisation.
    These 10
    Erstmals in der Geschichte verbinden sich – verursacht durch die kapitalistische Produktionsweise – eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer globalen ökologischen Krise, einer Energiekrise, einer große Teile der Menschheit erfassenden Ernährungskrise, einer Krise der Demokratie und der politischen Repräsentativität und (5) mit verschärfter Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen zu einer umfassenden Krise der menschlichen Zivilisation.
    a. Die Alternative „Sozialismus oder Untergang in der Barbarei“ stellt sich mit einer bisher nicht gekannten Brisanz.
    Hier werden verschiedene geistige Kurzschlüsse produziert.
    Zum einen wird die Industrie auf ihre jetzige Gestalt hinsichtlich des Einwirkens auf die für Menschen verträgliche Umwelt festgeschrieben. Ökologisch verträgliche, im Ziel stofflich und energetisch kreislaufförmige industrielle und agrarische Produktionsweisen werden schon als Möglichkeit ausgeschlossen.
    Zum anderen wird diese Art der industriellen Produktionsweise mit den gegenwärtigen Eigentumsverhältnissen verschweißt. Das Kapital kann grundsätzlich die Produktivkräfte nicht umweltverträglich entwickeln. So zu denken ergibt sich aus der mangelnden Differenz von Produktionsweise und staatlichen Überbauten, die ausschließlich als Knechte des globalen Kapitals gedacht werden. Dass die einzelnen Bourgeoisien jeweils und vielleicht auch, über die Kooperation der Staaten vermittelt, insgesamt aus Eigeninteresse die Staaten als Hebel der Selbstbeschränkung, wenn

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vielleicht auch nur unter Druck von anderen Klassenkräften, verwenden kann, hat sie an vielen Stellen gezeigt. Dass unter diesem Regulierungszwang eine Industrie zur Ökologisierung sogar ein, wenn auch widersprüchlicher Teil der kap. Akkumulation werden kann, ebenso.
Zum Dritten werden mit dem Abwerfen der alten Eigentumsverhältnisse, mit der Gewinnung des „Sozialismus“ alle Problem der industriellen Produktionsweise für die entwickelten Ländern, und die für die Aufhebung der Armut in den nicht industriell entwickelten Ländern als gelöst vorgestellt. Jedenfalls wird über diese Probleme kein Wort verloren, sondern der Sozialismus wird als das „Ganz Andere“ phantasiert: (VI – DKP…, These 7) …. Es geht nicht nur um Korrekturen der durch den neoliberalen Kapitalismus hervorgerufenen Zerstörungen, sondern um „das ganz Andere“:
anders arbeiten – anders leben – ein anderes Verhältnis der Menschen zueinander und zur Natur. Ein „gutes Leben“ kann es nur in einer anderen Gesellschaft mit einer anderen Produktionsweise geben. In offenem Gegensatz zu obiger Formulierung, bei der es um die Aufgaben der DKP geht, steht die unten zitierte, in der die Aufgaben und Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Wende vorgestellt werden: (II – Pol. u gesell. Entwicklungstendenzen, These 5) Ein progressiver Ausweg aus der Krise ist nur durchsetzbar, wenn die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse, wenn die ganze Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung grundlegend verändert wird: ….

Über öffentliche Investitionsprogramme – finanziert durch die Abschöpfung großer Vermögen – muss der Übergang zu einer anderen Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise (Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Reduzierung Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch, Transport, kommunale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur) gefördert werden. Offensichtlich wird hier davon ausgegangen, dass der Kapitalismus und die Bourgeoisie noch existieren, aber über eine Änderung der Kräfteverhältnisse politisch gezwungen werden, etwas Vernünftiges und Fortschrittliches, was also auch noch vor dem Sozialismus im Prinzip für möglich gehalten wird, zu tun oder zuzulassen.
Solche inneren Inkonsistenzen und Ungereimtheiten sind in dem Papier nicht selten. 8. Der Sprachgebrauch im Papier setzt wahlweise Kapitalismus mit Hilfe irgendwelcher Attribute, entweder mit der Produktionsweise oder mit der Formation in eins.
9. Zentrale Vokabeln für die Ziele, die Art und die Subjekte der Veränderung der Verhältnisse sind: Emanzipation des Menschen, Demokratisierung sowie Soziale Bewegungen. Dabei wird Demokratisierung, zunächst der politischen Praxis, als wesentlicher Hebel für die Emanzipation der Kräfte der Veränderung aus ihren (inneren) Beschränkungen des kap. Alltags vorgestellt.
10. Die Staaten als wesentliche politische, militärische und auch wirtschaftspolitische Akteure kommen kaum vor:
Nur als konkurrierende Standorte für die Investitionen der TNKs, aber weder als konkurrierende Imperialismen, noch als das Imperium der USA in Form des Kartells der entwickelten kap. Länder, oder von Seiten der USA deren Kriege, putschistische Aktionen, ethnoverschwörerischen oder terroristischen Umtriebe in allen möglichen Ländern. 11. Nur bei der Beschreibung der Rolle von China, im gedachten Verein mit den anderen Schwellenländern, im Kern die sog. Bric-Staaten, spielt die politische und ökonomische und dann eben auch die militärische Eigenständigkeit der Staaten eine hervorstechende Rolle. In dem Kontext werden die EU und Japan unvermittelt, d.h. ohne viel Analyse dem Lager der USA zugerechnet – was ja an sich nicht falsch ist.

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  1. Die Absichten der EU oder die Bündelung der Intentionen ihrer Staaten auf eigenständige imperiale Interesse und Maßnahmen werden ohne Analyse unterstellt und besonders im Militärischen anhand der Rüstungsprojekte sehr übertrieben. Warum die EU-Staaten und auch andere sich freiwillig in der Nato den USA und ihren militärischen Abenteuern nicht nur unterwerfen, sondern auch dabei mitmachen, wird mit keinem Wort geklärt.
  2. Der Weltmarkt wird von der Seite der auf ihm vorrangig tätigen Transnationalen Konzerne erläutert. Dass der Weltmarkt, von seinen rechtlichen Bestimmungen, z.B. Eigentums-, Patent- oder Vertragsrechte und den Gerichtszuständigkeiten her, d.h. auch der Durchsetzung der Urteile, nur aus den jeweiligen Bestandteilen jeweiliger Nationalstaaten besteht, und was das für die Eigentümer, die Konzerne, den Absatz und Handel, die Produktion und die Investitionen und die Geldkapitalien und die Finanzierungen bedeutet, von Steuern ganz zu schweigen, wird nicht einmal angedeutet.
  3. Dem entspricht die theoretische Unschärfe der Interessenbestimmung von Konzernen und Staaten an internationalen militärischen Aktivitäten, vor allem was das Öl, das Gas und andere Rohstoffe betrifft. Die Staaten werden als Hüter nationaler Interessen an Versorgungssicherheit und billigem Zugang zu den Rohstoffen behandelt. Für deren vorgebliche militärische Sicherstellung wird die Suggestion des „Zugriffs“ gewählt. Dabei haben die USA bei ihren Kriegen nach 1945 eben dies nicht im Sinn gehabt und bei den drei letzten trotz möglicher Absicht, nicht erreicht. Saudi-Arabien, als weltweit wichtigster Öllieferant und größter Inhaber von Öl-Reserven, hat sein Öl verstaatlicht und für die USA spielt deren Öl für die Versorgung keine wichtige Rolle. Aber für die anglo-amerikanischen Ölkonzerne durch die Verträge mit den Saudischen Gesellschaften!
  4. Eine ebenfalls dauernd verwendete Formel spricht von der Aufteilung der Märkte und einer militärischen Sicherung der Transportrouten.
  5. Wegen des tatsächlichen Ausmaßes der Bearbeitung möglichst aller weltweit verstreuten Weltmarktteile durch die Konzerne spielt die politisch gesicherte Exklusivität von Märkten, also Garantien von Zugang und Ausschluss, keine ernsthafte Rolle. Daher haben auch alle am Welthandel und an den internationalen Produktionsketten beteiligten Staaten ein gemeinsames Interesse an der Sicherheit der Transportrouten und verteidigen diese auch gemeinsam – gegen Piraten!
  6. Die gegenwärtige Doppelkrise wird in ihrem Entstehungszusammenhang zu kurz gesehen. „Fordismus“ und „Neoliberaler globalisierter Kapitalismus“ werden als aufeinander folgende, einander ablösende Formationen des entwickelten Kapitalismus angesehen. Beides ist aus unterschiedlichen Gründen empirisch und theoretisch problematisch. So werden auch die Entwicklungen von industriellem Wachstum, von Profiten und Profitraten in den Perioden nach 1945 und die Gründe für die Veränderungen nur mit sehr verallgemeinerten Verweisen auf das Sinken der Profitraten bedacht. Von einer stringenten Bestimmung dieser wesentlichen Fragen der ökonomischen Entwicklung der kap. Welt nach 45 ist keine Rede. Und wenn diese wissenschaftlich nicht verfügbar ist, wird auch dies nicht erwähnt. So wird der „globalisierte und neoliberalisierte Kapitalismus“ als das natürliche Ergebnis einer kapitalistischen Selbstentwicklung vorgestellt.
  7. Der Zusammenhang der Verhältnisse und der gegenwärtigen Krise mit der Entwicklung der Produktivkräfte wird völlig ausgeblendet. Die gegenwärtigen Produktivkräfte werden nicht im Besonderen bestimmt. Ihre Rolle bei der Kippung der bisherigen Klimakonstellation wird nicht gesondert von der Rolle der kap. Form diskutiert. Daher auch nicht ihr tatsächliches Potential einer klima- und sonstig umweltneutralen Entwicklung und Verwendung in einem zukünftigen Sozialismus.

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Auch für den vergangenen Sozialismus wird deren ebenfalls umweltschädliche Verwendung und Entwicklung der Produktivkräfte nicht erwähnt – soviel auch sonst an anderer Stelle von den negativen Seiten die Rede ist.
19. Die Umweltschädlichkeit der industriellen Produktionsweise wird ausschließlich der kapitalistischen Form zugeschrieben. Eine Folge davon ist, dass für einen zukünftigen Sozialismus das grundlegende Erfordernis einer vollständigen Umwälzung der Produktivkraftausstattung und die damit gegebenen Probleme ausgeblendet bleiben.
20. In ähnlicher Weise werden die bäuerlichen Armuts- und Elendsverhältnisse in den unterentwickelten Regionen der Welt, ob innerhalb von Staaten oder diese sogar übergreifend, behandelt. Das wird ausschließlich auf den schädlichen und zerstörerischen Einfluß der großen Nahrungsmittel- und Saatkonzerne zurückgeführt, die daran zweifellos, an manchen Stellen auch entscheidend, beteiligt sind. Dass die vorindustriellen kleinen Subsistenzwirtschaften, ob in selbständiger oder in Form von Pachtbetrieben vor allem bei steigenden Familiengrößen in den meisten Ländern kein Auskommen, oder nur ein elendes ermöglichen, vor allem aber keine Entwicklung, bleibt dabei unausgesprochen. Und damit auch die Frage, wie bei einem künftigen Sozialismus diese agrarwirtschaftliche Unterentwicklung aufgehoben werden kann, mit welcher Art und welcher Dimension von Produktivkräften, und woher die Akkumulation dafür kommen soll.
21. Das gilt in besonderer Weise für die noch vorrangig vorindustriellen Bauernwirtschaften in unterentwickelten Weltregionen, ob innerhalb von Staaten, wie vor allem Indien, immer auch noch in China, oder in insgesamt unterentwickelten Gesellschaften, wie Zentral- und Südasien, den Mittleren und den Nahen Osten, für Afrika, unterschiedlich vom Norden bis Süden, aber auch noch für Südamerika und auch noch und wieder für Russland.
22. So erscheinen die gegenwärtigen Produktivkräfte nur als ökologisch und zivilisatorisch zerstörerisch. Und die gleichen! in der erhofften Zukunft als von unbegrenzter Gestaltbarkeit. Das ist einerseits erkennbar der Denunziation des Kapitalismus geschuldet, als nur noch zerstörerisch und zivilisationsfeindlich und nahe der Barbarei und – vielleicht – andererseits einer Hoffnung eines Sozialismus ohne Konsumrausch und mit drastisch verminderten Energie- und Stoffumsätzen. Dieser W iderspruch in Beschreibung und Zukunftshoffnung wird nicht angesprochen und auch nicht aufgelöst. Für die eine Seite wird ein Nihilismus hinsichtlich der gegenwärtigen Verhältnisse gepflegt, eine Art negativer Dialektik. Für die andere Seite gilt ein unausgesprochener Utopismus. Mit historischem Materialismus, der zuförderst auch ein Realismus sein muß, hat das nichts zu tun.
23. Bei der Beschreibung und Einschätzung der Arbeiterklasse und der Lohnarbeit in der BRD sind dagegen Realismus und richtige Kennzeichnungen anzutreffen. Allerdings sind die Schlussfolgerungen für die realistische Rolle des Kerns der Arbeiterklasse nicht konsequent. 24. So stimmen auch die Bewertungen der fortschrittlichen Potentiale von den bisher üblichen betrieblichen und tariflichen Kämpfen nicht mit den Beschreibungen überein, sie sind eher unbegründete Hoffnungen. 25. Die Hoffnungen, die auf die sozialen Bewegungen gesetzt werden und sich vermeintlich aus den bisherigen Erfahrungen speisen, sind hingegen vor allem klassenanalytisch ohne Grund und Boden – und soziologisch sowie sozialpsychologisch gesehen – unrealistisch. Da scheint doch immer noch eine Romantisierung von Seattle und der Bewegung der Weltsozialforen vorzuherrschen.

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  1. Die Beschreibungen der Relevanz von Wahlkampagnen, von Demos und anderen Formen öffentlicher Darstellung und Proteste sind vage und für letztere ohne gute Gründe optimistisch.
  2. Die Einschätzung der PDL ist pauschal und daher notwendig unzutreffend, da in ihr nicht nur verschiedenste Strömungen vorhanden sind, sondern auch zwei völlig verschiedene Organisationsteile mit völlig unterschiedlichen politischen Kulturen und politischen Reichweiten in Ost und West. Wobei auch im Westen das Zusammenwirken von verschiedenen linkssozialistischen und sogar kommunistischen Tendenzen mit den linkssozialdemokratischen Elementen der WASG noch unausgegoren ist.
  3. Die Bewertung der Zusammenarbeit der DKP mit der EL, deren organisatorischer Kern die PDL und dort wieder die ehemalige PDS ist, bleibt einerseits eine Organisationsfrage: Mitgliedschaft, Verbindlichkeiten – gegen Selbständigkeit und andererseits vor allem eine praktische politische Frage, die sich an der Rolle und Dynamik einer abgestimmten oder auch gemeinsamen Politik der linken Lager in den europäischen Staaten und auf EU-Ebene entscheidet. So ist eine effektive linke Konzeption auf EU-Ebene für eine abgestimmte W irtschafts- und Währungspolitik gegenüber der EZB dringend erforderlich. Andere sozialpolitische Erfordernisse liegen auf der Hand.
  4. Die historischen und geistesgeschichtlichen (ideologischen) Erläuterungen zum Kommunismus sind etwas dürftig und nicht ganz stimmig.
  5. In den Überlegungen zu den Übergängen zum Sozialismus, bleibt dieser nicht nur völlig im romantischen Nebel, sondern wird auch das Problem, das das automatische Subjekt des Kapitalismus, nur funktioniert solange es auch reale menschliche Hüter, Eigentümer, und staatliche Bewacher gibt – kap Privateigentum an Produktionsmitteln, auch das darauf basierende Finanzkapital bedarf der Macht aus legitimer Herrschaft und damit des staatlichen Gewaltmonopols und seiner polizeilichen und gerichtlichen Durchsetzbarkeit. Die Bourgeoisie, ihre Beauftragten und ihre staatlichen Handlanger, also die Manager, ihre organische Intelligenz und die Gewaltapparate werden im Verlauf der Demokratisierung nicht von selbst sich dem gesellschaftlichen Prozeß der Emanzipation anschließen, soviel sie auch vorher davon schon in Selbsterfahrungsgruppen oder im Coaching genossen haben mögen. Es muß ja nicht, wie Hobsbawm kürzlich öffentlich angesichts der Krise befürchtete: Blut fließen, viel Blut.
  6. Es kann auch anders kommen, wenn eine kommunistische Partei mittenmang ist und weiß, dass es besser ist, den Polizisten und den Soldaten, vielleicht auch die Offiziere auf die Seite „des Volkes“ zu ziehen, dass es dafür aber keinerlei Garantien gibt. Und deshalb muß man manchmal eventuell auch spontane Ausbrüche von Demokratisierung und Emanzipation stoppen – damit kein Blut fließt.
  7. Aber im Moment haben wir, außer programmatisch, andere Sorgen.
  8. Jedenfalls wäre ein Versuch, aus dem vorliegenden Papier etwas „Vernünftiges“ zu machen wohl doch eine Sisyphusarbeit und würde notwendig den gemeinten Sinn des Papiers auf den kopf stellen müssen.
  9. Ob es aus parteipolitischen Überlegungen her Sinn macht, das Papier mit wenigen aber grundlegenden Korrekturen zu beschließen und dann zu den Akten zu legen, kann hier nicht beurteilt werden.