DKP
Zeige alle Artikel von Johannes Magel
0

Sag mir, wo du stehst

Zu #aufstehen und zur antimonopolistischen Strategie der DKP

Als die Website der Initiative #aufstehen Anfang August online ging, konnte sie nach nur drei Tagen über 50.000 Interessenten verzeichnen. Einen Monat später waren es bereits mehr als 100.000. Inzwischen ist die 150.000-Marke längst geknackt. Gleichzeitig hört man von lokalen Gründungsinitiativen, die vor Ort erste Kennenlerntreffen organisieren. Allein in München etwa kamen 150 Teilnehmer. Zusammengenommen ein beachtenswertes Statement, das Hoffnung macht.
Es scheint die These der Initiatoren der Sammlungsbewegung zu bestätigen, wonach es in unserem Land eine breite Mehrheit für eine soziale und friedliche Politik gibt, die gegenwärtig jedoch weder im Parlament, noch im öffentlichen politischen Diskurs abgebildet ist. Diese Mehrheit zu mobilisieren und ihr eine Stimme zu geben, ist das erklärte Ziel von #aufstehen. Denn, so schlussfolgern die Initiatoren, diese Mehrheit werde „entweder auf demokratische Weise Druck auf festgefahrene Strukturen in Politik, Wirtschaft und Medien ausüben – oder ihre Vertreter werden sich weiter in Richtung extreme Rechte orientieren“ [1]. Und an andere Stelle heißt es: „Wir meinen, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck einer Wut ist, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat“ [2].

Dialektik des Klassenkampfes

Bereits in diesen wenigen Worten kommt eine antifaschistische Analyse zum Ausdruck, die über weitaus mehr Klarheit verfügt, als z.B. im gesamten Aufruf der Anti-AfD-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ zu finden ist [3]. Hier und in vergleichbaren Pamphleten wird nicht etwa die Offensive des Monopolkapitals zur Hauptgefahr für Demokratie und Frieden in unserem Land erklärt, sondern eine bestimmte Form des Protests gegen die Folgen dieser Offensive, die oftmals etwas vorschnell als „rassistisch“ etikettiert wird.
Anders hingegen die Initiative #aufstehen: „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Unzufriedene in die Arme der AfD getrieben werden, weil sie sich bei allen anderen nicht mehr verstanden fühlen. Viele wählen die AfD aus Protest, das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen“ [4].
Was Wagenknecht hier für die Wahlerfolge der AfD analysiert, gilt genauso auch für die Pegida-Bewegung oder die erschreckende Dynamik der jüngsten Ereignisse in Chemnitz oder Köthen. Es handelt sich bei diesen Phänomenen in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit nicht um den Ausdruck eines kohärenten, geschlossen rassistischen Weltbildes (womit nicht gesagt ist, dass es das nicht auch gibt), sondern um etwas, das z.B. der marxistische Sozialwissenschaftler Werner Seppmann als „‚symbolische‘ Akte“ bezeichnet, „mit denen Benachteiligte und Verunsicherte auf ihre Probleme aufmerksam machen wollen, die nach ihrem Eindruck von keiner politischen Gruppierung mehr aufgegriffen werden“ [5].
Der französische Soziologe Didier Eribon bezeichnet sie daher sogar als eine Art „politische Notwehr der unteren Schichten“ [6] und verweist damit auf eine gewisse Dialektik des Klassenkampfes: Wenn die Unzufriedenen nicht zu ihrem Recht kommen, verlangen sie zumindest zu ihrem Ausdruck zu kommen. Angesichts der gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse liegt es recht nahe, dass dabei vermehrt solche Ausdrucksformen gewählt werden, die zwar der Form nach gegen „die da oben“ gerichtet sind, aber nicht nach ihrem Inhalt. Sie richten sich dann gegen eine Kultur der Angepasstheit, gegen Political Correctness oder andere gemeinhin als „anständig“ erachtete Umgangs- und Verkehrsformen – bis hin zu Versuchen, die eigene Handlungsfähigkeit durch rassistische Ausgrenzungen oder anderen Formen der Diskriminierung zu erhalten.

Antifaschistische Strategie…

Während der linksliberale Mainstream vor dieser Dialektik die Augen verschließt und hilflos lediglich die Symptome zu bekämpfen sucht, adressiert die #aufstehen-Bewegung hingegen die Ursachen des Problems, die „einen Nährboden für Hass und Intoleranz“ schaffen, wie es im Gründungsaufruf heißt. Den Ausgangspunkt bildet dabei die Anerkennung der misslichen sozialen Lage der Unterdrückten. Davon ausgehend richtet sie den Hauptstoß gegen die herrschende Politik der Regierung – gegen die NATO-Kriegspolitik, gegen die Agenda 2010 und gegen Privatisierungen in den Kommunen – statt gegen diejenigen, die unter dieser Politik leiden.
In der Wucht der Kritik, die der #aufstehen-Bewegung von allen Seiten entgegenschlägt, spiegelt sich somit nicht zuletzt auch ein Richtungsstreit darüber, wie man dem Aufstieg der AfD effektiv entgegentreten kann. Reicht es, lediglich um eine vermeintlich antirassistische Hegemonie in der Gesellschaft zu ringen, die von einem bewusst klassenindifferenten breiten Bündnis getragen wird, und durch Manifestationen eines erneuten „Aufstands der Anständigen“ ein gesellschaftliches Klima zu errichten sucht, in dem jede Art von unangepassten Äußerungen tabuisiert und ihre Träger ausgegrenzt werden (worauf u.a. die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus hinausläuft)? Oder aber ist es nötig, den Versuch zu unternehmen, die Massen für die Durchsetzung sozialer und friedenspolitischer Forderungen gegen die herrschende Politik des Sozialkahlschlags und der Unterstützung der NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren?

… zwischen sozialer Ausgrenzung

In dieser Frage des Richtungsstreits kann es nur eine richtige Antwort geben. Denn mit einer Strategie der Tabuisierung und des ausgrenzenden Fingerzeigs (#WirSindMehr) wird lediglich genau jene soziale Spaltung reproduziert, gegen die sich die symbolischen Akte politischer Notwehr der sich selbst als unterdrückte Minderheit Empfindenden richten. Nicht nur, dass so lediglich die Wirkung statt der Ursache bekämpft wird. Es wird die Ursache des Problems sogar noch verstärkt: Das Gefühl sozial „abgehängt“ zu sein sowie von Unverstandenheit und fehlender Anerkennung der eigenen Not wird unweigerlich bestätigt – bei gleichzeitigem Ausbleiben einer alternativen Handlungsmöglichkeit zur Überwindung der Ohnmacht. Das wird nicht zuletzt auch von jenen, in ähnlicher sozialer Lage, genauestens registriert, die sich noch (!) von der gesellschaftlichen Ächtung einschüchtern lassen und ihren Unmut über die Regierung bisher nicht auf diese unerwünschte Weise zum Ausdruck bringen.
Genau hierin besteht das Dilemma des „hilflosen Antifaschismus“: Er verbaut sich jede Gelegenheit, den Unterdrückten eine glaubhafte Handlungsalternative anzubieten, weil er mit den Verursachern der Unterdrückung gemeinsame Sache macht – und zwar, indem er sich eben nicht zu den Ursachen des Problems verhält, sondern nur zu seiner Wirkung. Indem er darum bemüht ist, diese Wirkung einzudämmen, bedient er wiederum das Interesse der Verursacher an der Erhaltung der Stabilität ihres Herrschaftssystems. Diese Strategie läuft damit eher auf eine Art „verlängerter Arm der Polizei“ hinaus, als auf eine effektive antifaschistische Gegenwehr. Zudem lässt sie sich instrumentalisieren für die Taktik der Herrschenden, vermittels „der propagandistischen Abgrenzung des neoliberalen Parteienblocks zum Rechtspopulismus… die schleichende Entwicklung vom autoritären Sicherheitsstaat“ zu kaschieren, wie wir sie auf unserem 22. Parteitag analysiert haben [7].
Insgesamt unterliegt diese Variante antifaschistischer Strategie dem Irrtum, anzunehmen, der Faschismus käme von den Faschisten, statt vom Monopolkapital [8]. Infolgedessen wird die Kritik an „denen da oben“ den Rechten überlassen, die dann mit ihrer Politik gegen Sündenböcke vermeintliche Lösungen im Sinne restriktiver Handlungsstrategien anbieten können.

… und demokratischem Reformkampf

Dagegen bietet die Orientierung auf die Erkämpfung von Reformen auch den Verunsicherten und Abgehängten eine alternative Ausdrucksform für ihre Unzufriedenheit – und vor allem eine effektive alternative Handlungsmöglichkeit gegenüber den Sündenbockmanövern der Rechten. Ganz im Sinne einer antimonopolistischen Strategie werden hier antifaschistische Kräfte darauf orientiert, die Angriffe des Monopolkapitals abzuwehren, in seine Verfügungsmacht einzugreifen und somit die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten zu verbessern. Damit birgt diese Strategie zudem das Potenzial, unmittelbar an die Machtfrage heranzuführen. Denn in der gegenwärtigen, zugespitzten Krisensituation muss davon ausgegangen werden, dass jede sozial- oder friedenspolitische Forderung, die die Verfügungsmacht der Monopolbourgeoisie innen- oder außenpolitisch auch nur minimal einschränkt, bereits die engen Verteilungsspielräume und strategische Beweglichkeit des imperialistischen Staatsapparats überfordern kann.

Die Gefahr: Mitte-Rechts-Eskalation

Genau dies zu verhindern oder im Ernstfall auch kompensieren zu können, ist wiederum die „besondere geschichtliche Funktion“ einer jeden faschistischen Bewegung [9] und nicht zuletzt der politische Zweck, den u.a. die AfD aktuell erfüllt. Sie dient dazu, das aus der permanenten Verletzung der Interessen der nicht-monopolistischen Schichten entstehende Protestpotenzial im Sinne des Monopolkapitals zu reintegrieren – allerdings im Rahmen einer alternativen Integrationsstrategie, die nicht mehr einer im Lenin’schen Sinne „liberalen“ Herrschaftslogik folgt, sondern in neuer Qualität auf Repressionen setzt.
In dieser Funktion mobilisieren rechte Sammlungsbewegungen wie die AfD Wählerstimmen sowie die Massen im Netz und auf der Straße, um diese gegen die Regierung in Stellung zu bringen und Druck auszuüben – wie es ihr aktuell z.B. in der Flüchtlingsfrage gelingt. Und zwar durchaus erfolgreich, wie etwa der Vorstoß von Seehofer für eine repressive Migrationspolitik gezeigt hat: Die permanente Abschiebedrohung und die Schikanen der Behörden machen die Hunderttausenden vor imperialistischer Aggression geflüchteten Syrer, Afghanen und Iraker zu einem eingeschüchterten, recht- und wehrlosen Heer von Billigarbeitskräften. Dies verschärft nicht zuletzt die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, was wiederum zu einer Zunahme von Unsicherheit sowie zu einer entsprechenden Unzufriedenheit mit der Regierung führt und dann erneut von der AfD aufgefangen werden kann. Damit kann dann die Eskalationsspirale von neuem beginnen. Reinhard Opitz hat sie deshalb einmal hilfsweise als eine „Mitte-Rechts-Eskalation“ bezeichnet und analysierte damit den Untergang der Weimarer Republik [10].
Mit diesem Mechanismus lassen sich die verschiedenen „Vorbereitungsetappen“ einer faschistischen Diktatur, vor denen uns der Dimitroff seiner Zeit gewarnt hat, freilich nicht allein begründen; jedoch ist davon auszugehen, dass seine Relevanz im Zuge zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche größer werden wird.

#aufstehen für eine antifaschistische Handlungsalternative…

Wer dieses bedrohliche Potenzial der gegenwärtigen Eskalationsspirale richtig einzuschätzen weiß, ist z.B. der marxistische Politikwissenschaftler Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er warnt eindringlich vor einer „historisch äußersten Gefahrensituation“ im Sinne eines drohenden faschistischen Übergangs: „Mit der Austeritäts- und Kriegspolitik der Herrschenden, die in Gestalt der europäischen Binnenmigration und Flüchtlingsaufnahme Wasser auf die Mühlen der äußersten Rechten ist, sind die Verhältnisse mittlerweile so ins Arge geraten und ist die Barbarisierung in einer Weise zu einer realistischen Bedrohung geworden, dass die Linke die Machtfrage stellen muss“ [11].
Infolge seiner Analyse bezieht sich Solty positiv auf den „linken Cäsarismus“, womit er die Sammlungsbewegungen von Corbyn in Großbritannien oder Sanders in den USA meint und wozu er auch die entstehende Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht zählt. Der Erfolg dieser Sammlungsbewegungen sei nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, „dass die Volksmassen mit ihnen eine reale Alternative mit realen Auswirkungen auf ihr Leben verbinden“.
Es ist der Fokus auf genau solche realen Alternativen mit spürbaren Auswirkungen für die Mehrheit der nicht-monopolistischen Schichten, der auch die Sammlungsbewegung #aufstehen auszeichnet. Und genau dies ist es auch, was diese Sammlungsbewegung nicht zuletzt zu einer aussichtsreichen antifaschistischen Strategie in Deutschland machen könnte: Sie bietet eine Perspektive für die Stärkung eines demokratischen Protestpotenzials, das geeignet ist, den nur symbolischen Ausdrucksformen der Rechten eine effektive Handlungsalternative entgegenzusetzen, mit der Chance, wirklich etwas zu verändern und im Sinne der nicht-monopolistischen Schichten Verbesserungen herbeizuführen.

… und eine klare antimonopolistische Orientierung

Und auch in einem weiteren Punkt verspricht die linke Sammlungsbewegung einen riesigen Fortschritt: In unserem Leitantrag haben wir analysiert, dass es den bisherigen Widerstandsbewegungen gegen die Offensive des Imperialismus (wie z.B. gegen TTIP oder CETA) „noch an Klarheit über den wirklichen Gegner“ mangelt [12]. Demgegenüber stellt die Initiative #aufstehen eine neue Qualität dar.
Ihre Gegnerorientierung erinnert in erfrischender Weise an jene Klarheit, die man lange Zeit nur noch von Flugblättern der SDAJ und der DKP kannte. Nur ein Beispiel: „Für ein gerechtes Land nehmen wir den Kampf gegen die Privilegien der globalen Konzerne auf wie gegen die Superreichen, die ihre Steuern hinterziehen und zugleich alle Vorteile eines friedlichen Gemeinwesens beanspruchen. Wir glauben nicht länger dem Märchen, dass es allen besser geht, wenn zuerst die Reichen noch reicher geworden sind“ [13].
Nun mögen diese Aussagen noch nicht in allen Feinheiten und bis ins kleinste Detail dem letzten Stand der marxistischen Klassen- und Imperialismusanalyse entsprechen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, welchen Fortschritt an Klarheit selbst diese Unschärfen noch angesichts der Hegemonie des sog. “progressiven Neoliberalismus” darstellen [14].

Erneuerung des linken Koordinatensystems

Vor diesem Hintergrund gleitet #aufstehen wie ein feiner Kamm durch den Wuschelschopf der Linken in unserem Land und zieht einen scharfen Scheitel zwischen zwei Lagern: Auf der einen Seite das Lager des Liberalismus und der kulturalistischen Identitätslinken, das sich im Bündnis mit dem Monopolkapital auf die Jagd nach den Feinden der „offenen Gesellschaft” (Popper) in den traditionellen und rückschrittlichen „Milieus“ der nicht-monopolistischen Schichten begibt. Und auf der anderen das Lager der konsequent klassenpolitisch orientierten Linken, das darauf orientiert, die nicht-monopolistischen Schichten für ihre Interessen und gegen das Monopolkapital zu mobilisieren, also das Lager des Sozialismus bzw. zumindest der klassischen Sozialdemokratie.
Damit ist nicht nur das Projekt der „Mosaiklinken“ endgültig vom Tisch [15], sondern das ganze bisherige Koordinatensystem der Linken wird runderneuert. Nicht mehr die Linie zwischen „Reformist vs. Revolutionär“, zwischen „Fundi vs. Realo“ bzw. „Regierungsbeteiligung oder nicht“ trennt nunmehr die Spreu vom Weizen – was sich eindringlich am Beispiel der eigenartigen Bündnisse studieren lässt, die sich z.B. innerhalb der Linkspartei mit Blick auf die Positionierung zu #aufstehen herausbilden. Die entscheidende Differenz ergibt sich nun aus der Frage: mit oder gegen das Monopolkapital?
Diese Schlussfolgerung ergibt sich nicht zuletzt aus der Analyse des Hauptwiderspruchs des staatsmonopolistischen Kapitalismus, wie wir sie auf unserem letzten Parteitag vorgenommen haben, nämlich dass „sich der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit im Stamokap als Widerspruch zwischen Monopolkapital und Volksmassen“ entfaltet [16]. Das heißt nicht, dass die alten Trennungen im Koordinatensystem der Linken grundsätzlich obsolet geworden sind; sie gehen nur in der jetzigen Etappe des Klassenkampfes fehl, in der es unser allererstes strategische Ziel sein muss, „die Offensive des Imperialismus zu bremsen und zu stoppen und zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu kommen“ [17]. Eine Spaltung der antimonopolistischen Kräfte entlang der alten Trennlinien würde diesem Ziel entgegenstehen. Denn damit könnte das „qualitativ neue Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen und Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen“ sowie „ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen“ nicht erreicht werden, das wir bereits vor Jahren in unserem Parteiprogramm als notwendig eingeschätzt haben [18].

Aktuelle Fragen des Klassenkampfes…

Ausgehend von diesem neuen linken Koordinatensystem kommt es nun darauf an, in entscheidenden Fragen um Klarheit im Klassenkampf zu ringen. Dies betrifft nicht allein die antifaschistische Strategie. Und es betrifft auch nicht lediglich die Frage „offene Grenzen oder Begrenzung der Arbeitsmigration” [19].
Nicht ohne Grund ist #aufstehen aus einem grundlegenden und tiefgreifenden Zerwürfnis innerhalb der Linkspartei hervorgegangen. Worum es hier geht, sind umfassende inhaltlich-strategische Differenzen, die sich allesamt entlang der Trennlinie „mit oder gegen das Monopolkapital“ einordnen lassen. Sie betreffen etwa zentrale Orientierungen in der Politik der Sozialreform: Für den Ausbau des Sozialstaats im Sinne stabiler Sozial-, Renten- und Gesundheitskassen oder für die Verschärfung der Spaltung der Arbeiterklasse auf Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens?
In der Friedenspolitik betreffen sie die konsequente Gegenwehr gegen den US-Imperialismus (als Haupttreiber der Kriegsgefahr) und seine Unterstützer in der deutschen Bundesregierung – ohne sich dabei von der Demagogie der AfD ablenken zu lassen, die es den Herrschenden erlaubt, „gerade auch linken Protest mit dem Verweis auf eine angebliche ‚Querfront‘ als ebenfalls borniert nationalistisch zu delegitimieren“, wie wir es in unserem Leitantrag gerade im Wissen um die reale Gefahr, die diese Spaltungsversuche gegenwärtig in der Friedensbewegung darstellen, formuliert haben [20]. Sie betreffen hier weiter auch die konsequente Ablehnung der NATO-Strategie zur Einkreisung Russlands (und Chinas), von der heute die Hauptkriegsgefahr ausgeht. Nicht zuletzt deswegen haben wir uns auf unserem Parteitag von der „Äquidistanzthese“ distanziert, „nach der die aggressive NATO-Strategie und die Art, wie Russland sich dagegen verteidigt, auf eine Stufe gestellt werden“ [21]. Der Linkspartei ist diese Abgrenzung z.B. nicht gelungen.
In der nationalen Frage geht es hingegen nicht nur um die Anerkennung und Verteidigung der nationalen Souveränität unterdrückter Völker, wie in Syrien. Es geht hier auch um die richtige Haltung in den imperialistischen Zentren selbst – etwa hinsichtlich der Einschränkung der nationalen Souveränität der Bevölkerung unseres Landes durch die grundgesetzwidrige Stationierung von US-Atomwaffen und -Militärbasen auf deutschem Boden. Dazu gehört auch, die Bedeutung des Nationalstaats als entscheidendes Terrain im Klassenkampf für soziale Reformen hervorzuheben – statt zur Desorientierung des Widerstands beizutragen, indem man behauptet, „dass es keinen Spielraum für linke Politik im Rahmen des Nationalstaats“ geben könne [22].
Gegen einen solchen nationalen Nihilismus ist es sehr löblich, wenn prominente Vertreter von #aufstehen etwa den anti-nationalen Charakter des deutschen Großkapitals kritisieren [23]. Mit dieser Orientierung müssen wir schließlich auch die EU-Frage stellen. Hier haben wir auf dem Parteitag die richtige Orientierung gegeben, wenn wir im Leitantrag klarstellen, dass sich die EU nicht „in ein Instrument für eine soziale und progressive Politik verwandeln“ lässt und betonen, dass hier „der Kampf gegen die Aufgabe nationaler Souveränität… mit der Perspektive eines Austritts aus der EU und der Eurozone zu führen“ ist [24].

… und die Rolle der DKP

Die DKP hat auf ihrem letzten Parteitag analysiert, dass die etablierten Parteien der bürgerlichen Demokratie an Integrationskraft verlieren und dass davon bislang vor allem die Rechtskräfte profitieren. Sie hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass die aktuelle Schwäche der antikapitalistischen Kräfte nicht bedeuten darf, auf den Kampf um demokratische und soziale Reformen zu verzichten: „Der Konfrontation mit der Macht des Monopolkapitals darf nicht ausgewichen werden, sondern auf sie muss orientiert werden“ [25].
Diese Analyse und diese Orientierung teilt die DKP unzweifelhaft mit den Initiatoren der #aufstehen-Bewegung. Und wir teilen das gemeinsame Ziel der Etablierung einer breiten außerparlamentarischen Bewegung für die sozialen und Friedensinteressen der Arbeiterklasse und der nicht-monopolistischen Schichten in unserem Land.
Im Leitantrag haben wir auch festgehalten, dass es unsere Aufgabe als Kommunistische Partei ist, z.B. den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Militarismus und Krieg zu vermitteln. Diese Aufgabe und auch andere Aufgaben, wie etwa die Vermittlung der Einsicht, dass es keine tiefgreifenden Veränderungen „ohne Eingriffe in die Macht und Eigentumsfrage des Großkapitals“ geben wird oder die Herausforderung, „die Selbsttätigkeit, Organisiertheit, Bewusstheit und Kampfkraft der heutigen unteren Klassen und Schichten“ zu stärken [26] – alle diese Aufgaben sind unsere Aufgaben im Klassenkampf; sind die Aufgaben der Kommunistinnen und Kommunisten und nicht ihrer sozialdemokratischen Bündnispartner im Kampf gegen das Monopolkapital. Und es gehört zu unserer Verantwortung gegenüber der Klasse und der Beanspruchung der Avantgarde-Rolle, dass wir gewissenhaft prüfen, inwiefern die #aufstehen-Bewegung ein geeignetes Feld ist, auf dem wir unserer Rolle und unseren Aufgaben gerecht werden können. Was wir aber nicht machen dürfen, ist, unsere Aufgaben im Klassenkampf zu verwechseln mit den Kriterien, anhand derer wir die #aufstehen-Bewegung bewerten, um sie dann als „reformistisch“ (oder schlimmeres) abzuqualifizieren. Dies käme einem Ausweichen vor unserer eigenen Verantwortung gleich.

Neuer Möglichkeitsraum für eine antimonopolistische Bewegung

Die bisherigen Ausführungen haben veranschaulicht, was den besonderen Charakter von #aufstehen auszeichnet. Auch wenn der Gründungsaufruf in vielen Aspekten sehr allgemein gehalten ist, zeichnen sich viele ihrer Initiatoren und Protagonisten in den gegenwärtig entscheidenden Fragen des Klassenkampfes durch eine große inhaltliche Klarheit aus. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele dieser Fragen in der Bewegung selbst umkämpft sein werden (wie sie es innerhalb der DKP ja auch sind) oder darüber, dass es nicht zuletzt das Führungspersonal dieser Bewegung selbst ist, das Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus hegt. Dennoch: #aufstehen eröffnet einen neuen Möglichkeitsraum für die Etablierung einer antimonopolistischen Bewegung in unserem Land – für den Kampf gegen Rechts und für eine Politik des Friedens und der Abrüstung, für demokratischen und sozialen Fortschritt. Die DKP täte gut daran, ihren Teil zur Realisierung dieses Möglichkeitsraums beizutragen, schon allein, um daraus für die kommenden Kämpfe zu lernen.
Mit unserer gegenwärtigen und erfolgreichen Orientierung auf das Sammeln von Unterschriften für die Kampagne der Friedensbewegung Abrüsten statt Aufrüsten haben wir einen realistischen Anknüpfungspunkt, um überall vor Ort mit unserer Erfahrung und Kompetenz den Interessenten von #aufstehen ein konstruktives Angebot zu machen, gemeinsam in die Aktion zu kommen und darüber hinaus zu lernen, unseren Aufgaben und unserer Rolle als Kommunistische Partei gerecht zu werden. Dabei geht es nicht darum, dieser Bewegung nur „hinterherzutraben“, sondern darum, selbstbewusst mit unseren eigenen inhaltlichen Positionen einzugreifen und um die richtige Orientierung in den aktuellen Fragen des Klassenkampfes zu ringen. Dies ist die Lehre, die wir als Partei aus der Auseinandersetzung mit dem Rechtsopportunismus um Mayer und Jürgensen in unseren eigenen Reihen zu ziehen haben – und nicht etwa, dass wir jetzt nur noch sektiererisch „unser eigenes Süppchen“ kochen.
Unser Vorteil gegenüber allen anderen, bürgerlich-fortschrittlichen oder sozialdemokratischen Kräften besteht darin, dass wir eben kein taktisches Verhältnis zum Reformkampf haben. Deswegen steht unser Engagement für den Aufbau und die Stärkung einer antimonopolistischen Bewegung eben auch nicht im Widerspruch zur Aufgabe der Stärkung der DKP. Im Gegenteil, es ist ein Weg genau dorthin. Oder hat etwa die erfolgreiche Sammlung von über 30.000 Unterschriften in knapp sechs Monaten für die Kampagne Abrüsten statt Aufrüsten zu einer Schwächung unserer Partei geführt? In diesem Sinne: #aufstehen, bitte.

Endnoten
[1] Raus aus der Wagenburg. Gastkommentar von Marco Bülow, Sevim Dagdelen und Antje Vollmer, spiegel.de; 04.08.18.
[2] Aufstehen für ein gerechtes Land. Gastkommentar von Sahra Wagenknecht und Bernd Stegemann, nwzonline.de; 07.08.18.
[3] Vgl. Jürgen Lloyd (2016): Kommunistische Bündnispolitik ausgehend von den Erkenntnissen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, news.dkp.de; 07.06. 2016 und Kurt Baumann (2016): Anforderungen an die antifaschistische Politik der DKP, in: Tu P #42, November 2016.
[4] „AfD-Wähler sind keine Rassisten”, Interview mit Sahra Wagenknecht in der FAZ-Sonntagszeitung vom 12.08.18.
[5] Werner Seppmann (2018): Der Reflex der Bedrängten, in: jW vom 05.09.18.
[6] Didier Eribon (2016): Rückkehr nach Reims. Berlin, S. 124.
[7] Leitantrag: Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt erkämpfen. DKP-Informationen, #3/2018, hier: S. 15.
[8] Vgl. Jürgen Lloyd, a.a.O.
[9] Reinhard Opitz (1984): Faschismus und Neofaschismus. Frankfurt/Main, S. 240.
[10] Reinhard Opitz (1969): Gedanken zum Thema „Formierung und Faschismus”, in: Ders., Liberalismus. Faschismus. Integration. Edition in drei Bänden. Hrsg. von Ilina Fach und Rainer Rilling, 1999, Marburg, Bd. 2, S. 134.
[11] Ingar Solty (2018): Die Machtfrage stellen! Cäsaristische Sehnsüchte und linkes Unbehagen, in: analyse & kritik, #639, 19.06.2018.
[12] Leitantrag, a.a.O., S.12.
[13] Wagenknecht/Stegemann, a.a.O.
[14] Nancy Fraser (2017): Für eine neue Linke oder: das Ende des progressiven Neoliberalismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, #2/2017.
[15] Andreas Wehr (2018): Klarheit vor Sammlung, rubikon.news, 26.01.18.
[16] Leitantrag, a.a.O., S.4.
[17] Ebd., S.19.
[18] Zit. n. ebd., S.17.
[19] Hier lenkt die allgemeine Hysterie in der Linken oftmals davon ab, dass es gerade die als „rassistisch” diffamierte Position von prominenten Vertretern von #aufstehen, wie z.B. Sevim Dagdelen (immerhin jahrelang Mitglied im Bundesvorstand von DIDF und Mitbegründerin des Bundesverbands der Migrantinnen in Deutschland) ist, die auf der Grundlage eines klaren Klassen- und antiimperialistischen Standpunktes argumentiert. Vgl. z.B.: „Wir sind von dem großen Zuspruch überwältigt”, Interview mit Sevim Dagdelen, moz.de, 13.08.18. Grundlegend: Andreas Wehr (2018): Billige Arbeitskräfte und Kampf um die besten Köpfe: Die Ökonomie der Migration und das Versagen der Linken, andreas-wehr.eu, 25.06.18.
[20] Leitantrag, a.a.O., S.15.
[21] Ebd., S. 13.
[22] #aufstehen – in der Spaltung liegt eine Chance!, blog.interventionistische-linke.org, Abruf: 29.09.18.
[23] Bülow/Dagdelen/Vollmer, a.a.O.
[24] Leitantrag, a.a.O., S.14.
[25] Ebd., S.18.
[26] Beate Landefeld (2018): Linke Machtoption?, UZ vom 10.08.18.

0

 

So oder so

Wie weiter im Richtungsstreit in der DKP?

Mit dem 20. und dem 21. Parteitag hat die DKP sich entschieden, ihre Existenzkrise, die sie nach der strategischen Niederlage der Jahre 1989/90 wie alle Parteien der kommunistischen Weltbewegung notwendigerweise durchlaufen musste, zu beenden. Sie hat sich entschieden, sich nicht in eine linkssozialdemokratische Partei zu verwandeln. Sie hat sich entschieden, den Versuch zu unternehmen, in Deutschland, das sozusagen in die Premier League der imperialistischen Staaten aufgestiegen ist, für die kommunistische Position einen Platz zurückzuerobern. Damit hat sie sich vorgenommen, auf die aktuellen Krisen Antworten zu geben, die die arbeitende Klasse dieses Landes verstehen und sich zu eigen machen kann und zugleich die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnissen als strategische Perspektive programmatisch zu verfechten.

Eine revisionistische Fraktion

Patrik Köbele hat in seinem Referat auf der 5. Tagung des Parteivorstands festgehalten, dass die DKP nach dem 21. Parteitag eine gewachsenen Aktionstätigkeit verzeichnen kann, dass sie auf zentralen Politikfeldern, so im Friedenskampf und im antifaschistischen Kampf, stärker aktiv ist und an Ausstrahlung gewonnen hat, vgl.[1]

Diesem bescheidenen aber belegbar richtigen Resümee steht die organisierte Tätigkeit der revisionistischen Parteiopposition – wir nennen sie nachfolgend der Kürze halber die Netzwerkfraktion – entgegen. Im Referat und in der Beschlussfassung der genannten Tagung des Parteivorstands sind die Aktivitäten des sog. Netzwerks kommunistische Politik sehr umfangreich und detailgenau festgehalten. Hier ist belegt, dass Leo Mayer und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter ihren Worten haben Taten folgen lassen. Hatte Mayer nach dem 20. Parteitag für sich konstatiert, dass die Diskussion mit der Mehrheitsposition in der DKP sich nicht mehr lohne, ist die Netzwerkfraktion nun dazu übergegangen, die Beschlüsse des 21. Parteitags praktisch und organisiert zu bekämpfen.

In der Frage der Kandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen zeigt die Netzwerkfraktion exemplarisch ihre taktische Beweglichkeit. Nachdem die offensiv-provokatorische Linie des Bezirksvorstands Südbayern, der Realisierung des Parteitagsbeschlusses offen per Beschlussfassung zu sabotieren, gescheitert ist, übt man sich nun in ostentativem Nichtstun: „Dennoch halten wir nach wie vor den Beschluss zur Eigenkandidatur der DKP bei den Bundestagswahlen für falsch und werden uns für seine Umsetzung nicht engagieren.“ [2] Der bisherige Verlauf der Aufstellung von Landeslisten zeigt, dass die DKP ihre beschlossene Politik aktiv umsetzt. Die Netzwerkfraktion ist nicht in der Lage, das zu verhindern. Allerdings kostet die anhaltende Auseinandersetzung über diese Frage die Partei viel Kraft, die für die Vorbereitung einer Wahlkampagne, die die aktuelle Politik der Partei nach außen trägt, an anderer Stelle dringend benötigt wird.

Die 5. Tagung des Parteivorstands der DKP

Patrik Köbele hat bezüglich der Beurteilung der Netzwerkfraktion klare Worte gefunden: „Wenn ich das alles zusammenfasse, dann komme ich zu folgendem Fazit: Der offene Brief dokumentiert in jeder Hinsicht, dass es sich beim ‚Netzwerk kommunistische Politik‘ um die Bildung einer Fraktion in der Partei handelt. Das mögen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner individuell nicht wollen, ändert aber am Fakt nichts.“ [3] Ausgehend von dieser Tagung des Parteivorstands ist die gesamte Organisation aufgerufen, sich darüber klar zu werden, wie sie mit der Zuspitzung der Situation umgehen will und wie sie auf die offen praktizierte Missachtung der Organisationsgrundsätze der kommunistischen Partei durch Leo Mayer u.a. reagieren will. Angesichts der Konsequenzen, die zu erwägen sind, wird diese Diskussion vermutlich länger brauchen als veranschlagt.

Wohlerwogen: Wie kann es weitergehen?

Die DKP wird bis zum nächsten Parteitag den durchaus streitbar geführten und produktiven Prozess ideologischer Klärung weiterführen. Im Zentrum steht dabei die Frage der antimonopolistischen Strategie. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Strategiefrage hat das Potential, einen Prozess ideologischer Klärung einzuleiten – bis hin zur Frage nach der Rolle und Aufgabe der DKP – und damit für eine neue Stabilität als marxistisch-leninistische Partei zu sorgen. Ihre Vorbedingung ist allerdings die konkrete Analyse des gegenwärtigen imperialistischen Weltsystems und besonders der EU sowie der Rolle und Bedeutung des deutschen Imperialismus. Ohne eine solche Analyse – zu der u.a. auch mit Blick auf die richtige Bündnispolitik eine entsprechende Klassenanalyse gehört –, kann die Strategiefrage nicht seriös beantwortet werden. Dies zeigt sich mitunter schon jetzt sowohl in den reformistischen als auch in den ultraradikalen Positionen innerhalb der DKP, vgl. [4] – wobei letztere zunehmend zu einer Desorientierung in der ideologischen Auseinandersetzung mit den Revisionisten beitragen.

Zu den praktischen Fragen, die die Organisation unausweichlich klären muss, gehört die Frage, wie sie organisationspolitisch mit der Netzwerkfraktion umgehen will. Das ist eine für den weiteren Weg der Partei entscheidende, einschneidende Frage, dennoch gestatten wir uns an dieser Stelle den geläufigen Kalauer: Der Zahn der Zeit, der schon so manche Träne getrocknet hat, wird auch über diese Wunde Gras wachsen lassen. Dieser Satz, einerseits eine Stilblüte, enthält andererseits eine gewisse Lebensweisheit. Auf unser Problem übersetzt: Die Netzwerkfraktion ist ein Ärgernis und ein Hindernis bei der Umsetzung der Politik, aber sie ist nicht mehr in der Lage, den neuen Schwung, der sich in der Partei ausbreitet, zu bremsen. Es gibt Gründe, die Situation so zu beurteilen.

Dem steht gegenüber, dass die führenden Köpfe der Netzwerkfraktion – allesamt erfahrene Funktionärinnen und Funktionäre – durchaus in der Lage sind, der Partei eine noch Jahre andauernde destruktive und kräftezehrende Auseinandersetzung aufzunötigen. Die Fortsetzung dieser Auseinandersetzung – zumal die Netzwerkfraktion sich ja in bekennender Weise weigert, diese inhaltlich und innerhalb der Partei auszutragen – birgt das Risiko, dass der Elan des 21. Parteitags in politische Frustration umschlägt. Es handelt sich also um ein gefährliches Spiel gegen die Zeit, das, je länger es währt, zur Demoralisierung der Mehrheit beiträgt und damit nicht zuletzt weiteren Raum zur ideologischen Desorientierung der Partei bietet.

0

Friedenskampf 2015

 

Gauck, von der Leyen, Steinmeier – dieses politische Personal steht für den Kurs, die Kriegsfähigkeit des deutschen Imperialismus zu stärken. Eines der zentralen Probleme, das die herrschende Klasse Deutschlands dabei hat, ist der Unwille in der großen Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands, eine aktive Kriegspolitik zu unterstützen. Diese Haltung in der Bevölkerung ist für die Herrschenden ein Problem, das es zu überwinden gilt.

Die Schwäche dieser grundsätzlichen Friedenshaltung ist ihr diffuser Charakter und der Mangel an politisch konkreter Artikulation. In dieser Situation war die Initiative der führenden Köpfe der Kooperation für den Frieden um Reiner Braun, die Friedensbewegung wieder zu einer Massenbewegung auf den Straßen und Plätzen dieses Landes zu entwickeln, eine politische Tat. Die von ihnen initiierte Kampagne Friedenswinter 2014 war in der Lage, die politische Lähmung der Friedenskräfte im Jahr 2014 ansatzweise zu überwinden.

Die wütenden Angriffe auf die Kampagne Friedenswinter 2014 aus unterschiedlichen politischen Richtungen zeigen, dass hier eine der entscheidenden Kontroversen für die politische Entwicklung in Deutschland ausgefochten wird. Dass die Medien des so genannten Qualitätsjournalismus, die sich auch selbst als Geschäftsbesorger der herrschenden Klasse sehen, kübelweise Dreck über die Initiatoren auskippten, ist nicht verblüffend.

Auf den ersten Blick erstaunlicher war, dass sich eine Reihe von Streitgenossen aus dem Linksspektrum einfand, um lautstark zu assistieren. Aufklärerisch wirkt die Frage nach der Interessenlage dieser Kräfte. Der rechte Flügel der Linkspartei kämpft um die Hegemonie innerhalb der Organisation. Die von Gysi, Lederer u. a. betriebene scheibchenweise Auflösung der pazifistischen Beschlusslage in der Linkspartei würde durch aktive Friedenskräfte auf der Straße behindert. Die Kräfte in der Linkspartei, die mit Gabriel und Steinmeier in die Regierung wollen, wissen, dass sie den Linkspazifismus in der eigenen Organisation zuvor demontieren müssen; und dafür kämpfen sie mit allen Tricks und Kniffen.

Der Zersetzungs- und Umformierungsprozess der autonomen Linken hat die so genannten Antideutschen hervorgebracht. Es handelt sich im Kern um eine pro-imperialistische rechte Schimäre: links getarnte Parteigänger des imperialistischen Krieges. Dass dieses Milieu, teilweise mit dem
rechten Flügel der Linkspartei verbunden, hier zu Höhenflügen der Denunziation ansetzte, kann nicht ernsthaft überraschen.

Ein reales politisches Problem, das im Zuge eines neuen Aufschwungs der Friedensbewegung gelöst werden muss, ist die politische und ideologische Einwirkung von rechts. Es ist eine einfache Erkenntnis, dass Bewegungen, die das Potenzial haben, die herrschende Klasse in Bedrängnis zu bringen, aus deren Sicht rechtzeitig unterlaufen und zersetzt werden müssen. Das geschieht heute im Zeitalter der „Politikberatung“ und der mittlerweile etablierten Massenmanipulation durch Medien, politische Stiftungen aber auch durch die „Dienste“ planmäßiger als zu Zeiten der Oktoberrevolution. Die Hoffnung, solchen Angriffen durch vorgelagerte Political-Correctness-Debatten aus dem Weg gehen zu können, ist allerdings politisch naiv und hasenfüßig. Es ist schlicht unsinnig, auf tatsächliche oder vermeintliche Vereinnahmungsversuche von rechts mit Nichtstun und Schreckstarre zu reagieren. Die linken und demokratischen Kräfte sollten sich zutrauen, die Friedensbewegung neu aufzubauen und gleichzeitig im Verlauf dieses Neuaufbaus die Rechten aus der Bewegung hinaus zu befördern!

Kernfragen

Die Stärke der deutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre war ihre Breite, was das politische Spektrum und die soziale Basis anging, aber auch genügend Klarheit in Bezug auf die zentrale Frage nach den Ursachen und nach den Verursachern der Friedensgefährdung. Auf dieser Basis beruhte der Konsens, dass die Stoßrichtung gegen die friedensgefährdende Politik der hierzulande Herrschenden zu richten war. Diese Lehre ist zu beherzigen. Diese zentralen Fragen richtig zu bestimmen ist eine der Erfolgsvoraussetzungen des Friedenskampfes 2015.

Der deutsche Imperialismus setzt auf verbesserte Kriegsfähigkeit. Der Zusammenhang ist bekannt: Militär und Geheimdienste müssen weiter einer forcierten Umrüstung und Umqualifizierung des Personals unterzogen werden. Das ist teuer. Ohne hier lange zu argumentieren ist klar, dass die Kosten für Militär und Geheimdienst zu Lasten der so genannten Sozialkosten gehen. Daraus ergibt sich, die Frage der Verschlechterung der Lebenslage der Mehrheit der Bevölkerung mit der Frage der Militär- und Geheimdienstkosten in Verbindung zu bringen. Einer der klassischen und erfolgreichen Ansätze der DKP im Friedenskampf!

Eine politisch wirksame Friedensbewegung verlangt auch Bewegung in den Betrieben. Das wird nicht von heute auf morgen passieren, aber gerade an diesem Kampfabschnitt Fortschritte zu erreichen sollte für die Kommunistinnen und Kommunisten eine zentrale Aufgabe sein. Die oben genannte antimilitaristische Position verstärkt in den Gewerkschaften zu vertreten könnte zum entscheidenden Hebel werden, die derzeitige gewerkschaftliche Abstinenz in der Frage von Krieg und Frieden zu überwinden. D. h. im Klartext, die Position der Klassenzusammenarbeit anzugreifen und in die Defensive zu drängen.

Die Debatte der vergangenen Monate sollte die Erkenntnis gefestigt haben, dass die Politik der EU und der NATO – was im Kern heißt Deutschlands und der USA – sich aggressiv gegen die Russische Föderation richtet. Diese Politik, unter den Bedingungen imperialistischer Konkurrenz betrieben, ist der Motor des Ukraine-Konflikts, der die Kriegsgefahr in Europa drastisch verschärft hat. Die deutsche Linke, allen voran die DKP, sollte in den Neuaufbau der Friedensbewegung die Position einbringen, dass Frieden in Europa verlangt, die legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation zu wahren. Nur eine Politik, die militärische Drohungen ausschließt und auf Kooperation und gute Nachbarschaft mit Russland zielt, dient den Friedensinteressen der Bevölkerung in Deutschland. Insofern kann es keine Politik der politischen Äquidistanz zu Russland einerseits und zu Deutschland und den USA andererseits geben.

Mit der Erklärung Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen! vom Dezember 2014, die u. a. von Schröder und Herzog unterschrieben ist, wird deutlich, dass Teile der deutschen Bourgeoisie und ihres politischen Personals derzeit einen Kurs der gesteigerten Aggressivität gegenüber Russland nicht mittragen wollen. Längerfristig setzt dieser Teil der Bourgeoisie in gleichem Maße auf die Zersetzung und Zerlegung der Russischen Föderation, wie die Teile, die jetzt bereits zu einer militärischen Konfrontation blasen. Eine selbstbewusste Friedensbewegung, der es gelingt, sich wieder zu einer Massenbewegung zu entwickeln, täte gut daran, illusionsfrei auch auf diese politischen Kräfte zuzugehen.

Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, dass sich im Hause Merkel-GabrielSteinmeier niemand zu schade ist, mit  faschistischen Kräften in der Ukraine  zusammenzuarbeiten, wenn es denn  einem „guten“ imperialistischen Zweck  dient. Allein dieses Schlaglicht macht deutlich, dass die Aufstandskräfte im Osten der Ukraine, in Donezk und Lugansk, ein Teil des antifaschistischen Widerstands in der Ukraine sind. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Kiewer Putschisten vom Februar 2014 sich nicht im ganzen Land durchsetzen konnten. Es sollte auch klar sein, dass diese Aufstandskräfte bisher verhindern konnten, dass die russische Bevölkerung im Osten der Ukraine ein ähnliches Schicksal wie die Serben in der Kraina und im Kosovo erlitten haben.

Ganz konkret die Frage der Verbindung von antifaschistischem Kampf und Kampf um den Frieden in den Neuaufbau der Friedensbewegung einzubringen sollte sich die DKP nicht nehmen lassen.

Das Jahr 2015 bietet die Chance, die Friedensbewegung wieder zu einem machtvollen Faktor in der deutschen politischen Landschaft zu machen. Die deutsche Linke, und mit ihr die DKP, kann dazu den entscheidenden Beitrag leisten, indem sie die richtigen Fragen in den Vordergrund rückt, geduldig und flexibel die Entstehung breiter Bündnisse fördert und vor allem darauf zielt, wieder machtvolle Demonstrationen zu organisieren.

 

Johannes Magel ist Mitglied des Kreisvorstands der DKP Hannover

Übernommen von Theorie & Praxis, Heft 39, März 2015

Mitglied werden

Mitglied werden

Nächste Termine

Alle DKP-Infos auf einem Blick

Alle DKP-Infos auf einem Blick

Neueste Beiträge