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Antifa-Konferenz der DKP BerlinReferat von Jürgen Lloyd über kommunistische Bündnispolitik auf der Konferenz »Wo ist der Feind?« der DKP Berlin am 21. Mai 2016:

Wenn AntifaschistInnen vom VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale sprechen, der Sommer 1935 in der Nähe von Moskau stattfand, dann werden dabei stets zwei Punkte mit Aufmerksamkeit bedacht:

Der erste ist die marxistisch-leninistische Bestimmung dessen, was Faschismus ist, nämlich die Definition, die zwar schon Ende 1933 auf der Sitzung des Exekutivkomitees der KI erarbeitet wurde, aber unter dem Namen des damaligen Vorsitzenden der KI bekannt wurde, weil Georgi Dimitroff sie 1935 dort wiederholt und in seiner Rede bekräftigt hat: »Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des EKKI richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.«

Das zweite Thema, was in den antifaschistischen Strategiedebatten mit dem VII. Weltkongress in Verbindung gebracht wird, ist die dort erarbeitete und propagierte Bündnisorientierung. Die Orientierung auf die Einheitsfront der Arbeiterklasse und die antifaschistische Volksfront. Auch hierzu ein Zitat aus Dimitroffs Rede: »Bei der Mobilisierung der werktätigen Massen zum Kampf gegen den Faschismus ist die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe. Der Erfolg des gesamten Kampfes des Proletariats ist eng verbunden mit der Herstellung des Kampfbündnisses des Proletariats mit der werktätigen Bauernschaft und der Hauptmasse des städtischen Kleinbürgertums, das die Mehrheit der Bevölkerung sogar in den industriell entwickelten Ländern bildet. Der Faschismus, der diese Massen gewinnen will, versucht in seiner Agitation, die arbeitenden Massen in Stadt und Land dem revolutionären Proletariat entgegenzustellen und den Kleinbürger mit dem Gespenst der ›roten Gefahr‹ zu schrecken. Wir müssen den Spieß umdrehen und den werktätigen Bauern, den Handwerkern sowie der werktätigen Intelligenz zeigen, woher ihnen die wirkliche Gefahr droht: wir müssen ihnen konkret zeigen, wer dem Bauern die Last der Steuern und Abgaben aufbürdet, aus ihm Wucherzinsen herauspreßt; wer selbst den besten Boden und alle Reichtümer besitzt, aber den Bauern und seine Familie von seiner Scholle vertreibt und ihn der Arbeitslosigkeit und dem Elend preisgibt. Wir müssen konkret aufzeigen, geduldig und beharrlich erklären, wer Handwerker und Gewerbetreibende durch Steuern, Gebühren, hohen Pachtzins und für sie unerträgliche Konkurrenz ruiniert; wer die breiten Massen der werktätigen Intelligenz auf die Straße wirft und arbeitslos macht.«

Beides – die Bestimmung des Charakters des Faschismus und die Bündnisorientierung – wird seitdem heftig diskutiert. Zu beidem gibt es ablehnende Haltungen, die diese Ergebnisse des VII. Weltkongresses aus unterschiedlichen Gründen verwerfen. Und zu beiden Themen gibt es auch Positionen, die sich positiv auf den VII. Weltkongress beziehen, aber seine Ergebnisse höchst unterschiedlich – ja, gegensätzlich – interpretieren.

Wenn ich also mich jetzt hinstelle und sage, die Bündnisorientierung der Kommunisten, so wie sie auf dem VII. Weltkongress konzipiert wurde und das Verständnis der DKP von antifaschistischen Bündnissen ist so und so – dann begebe ich mich in ein umstrittenes, in ein umkämpftes Gebiet. Ich kann das aber nicht tun – und will das auch überhaupt nicht – mit der autoritativen Maßgabe, was ich hier sage, ist so, weil ich es sage. Ich stelle mich aber erst recht nicht auf den Standpunkt: Ich erzähl hier jetzt mal was, was ich ja vielleicht auch so meine – und Ihr sucht Euch dann nachher raus, was Euch gefällt.  Kommunisten halten die Welt für erkennbar, reden davon, eine wissenschaftliche Weltanschauung zu vertreten und halten es mit Engels, der begründete, dass, wie und warum der Sozialismus eine Wissenschaft geworden sei. Und mit diesem Anspruch gehen wir auch an unsere antifaschistische Strategie heran. Wir können darüber diskutieren, aber wir können unsere Politik nicht der Beliebigkeit anheimstellen. Und warum nicht? Kommunisten haben den Anspruch, verbindlich zwischen einer richtigen und falschen Strategie unterscheiden zu können und sie müssen diesen Anspruch haben, wenn sie Kommunisten sein wollen. Sie müssen diesen Anspruch jedoch nicht darum haben, um die Reinheit der Theorie zu verteidigen, sondern weil sie wirksam antifaschistisch kämpfen wollen und eine richtige antifaschistische Strategie den antifaschistischen Kampf wirksam werden lässt, während eine falsche strategische Orientierung diesen Kampf schwächt, ihn unwirksam werden lässt, oder ihn sogar dysfunktional in die falsche Richtung schickt.

Wenn ich also hier ausführe, was die richtige antifaschistische Bündnisorientierung sei, dann gehört es dazu, dass ich dafür nachvollziehbare Argumente zu bringen habe und es gehört dazu, dass Ihr nicht nur das Recht, sondern die Pflicht habt, diese Argumente zu prüfen und wenn nötig die Orientierung (ebenfalls mit Argumenten!) zu korrigieren. Und vor allem – das ist wichtig – können wir uns dabei auf ein gemeinsames Kriterium beziehen – nämlich das der praktischen Wirksamkeit der jeweiligen Strategie.

Wenn das jetzt sich wie ein freundliches Vorwort anhört, dann muss ich wiedersprechen. Denn ich bin bereits mitten drin im Kern dessen, was ich als kommunistisches Bündnisverständnis verstehe, wenn ich behaupte und begründe, warum eine solche gemeinsame Erarbeitung einer antifaschistischen Strategie in dieser Gesellschaft überhaupt möglich ist.

Als MarxistInnen hängen wir nicht dem bürgerlichen, liberalen Irrglauben eines herrschaftsfreien Dialogs an. Der ist in einer Klassengesellschaft eine Illusion, denn die dort herrschenden Beziehungen der Menschen zueinander mit ihren Widersprüchen verhindern das. Aber es gibt hier eine Ausnahme: Der gemeinsame Kampf für ein Ziel, das im vernünftigen, gemeinsamen Interesse ist – ein solcher Kampf ist möglich. Ein solches gemeinsames Interesse ist die Verhinderung von Faschismus.

Für die überwiegende Mehrheit der Menschen in der von den kapitalistischen Monopolen beherrschten Klassengesellschaft ist die Verhinderung des Faschismus ein vernünftiges, ihren objektiven Interessen entsprechendes Ziel. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass es auch im Kapitalismus, wo ansonsten gilt, dass der Mensch des Menschen Wolf ist, [dass es auch hier] möglich ist, ohne Hintertürchen, ohne Nebenabsichten, ohne doppelten Boden eine gemeinsame antifaschistische Strategie zu erarbeiten. Das Interesse an der Abwesenheit (und mithin der Verhinderung) von Faschismus entspringt nicht etwa lediglich den individuellen Vorlieben der Menschen und ist erst recht nicht der Kompromiss, der kleinste gemeinsam Nenner, auf den die Individuen sich in der Verfolgung ihrer Vorlieben einlassen. Nein, das Interesse an der Abwesenheit von Faschismus entspringt ihrer objektiven Lage im sozialen Gefüge der monopolkapitalistischen Klassengesellschaft. Deswegen ist es vernünftig und wir können uns mit vernünftigen Argumenten gemeinsam auf dieses Ziel beziehen. Zusammenhang von Faschismusdefinition und Bündniskonzeption Was ich hier jetzt als Begründung angeführt habe, warum in der antagonistischen Klassengesellschaft eine gemeinsame Erarbeitung antifaschistischer Strategie möglich ist, ist gleichzeitig der Punkt, wo die beiden Themen des VII. Weltkongresses der KI (die Definition, was Faschismus ist und die antifaschistische Bündniskonzeption) nicht mehr als zwei parallel nebeneinander her laufende Fragen erscheinen, sondern wo sie in ihrem inneren Zusammenhang begriffen werden können. Die sogenannte »Dimitroff-These« ist Ausdruck einer inhaltlichen Bestimmung des Faschismus. Sie ist Ausdruck einer marxistisch-leninistischen Analyse der Klasseninteressen und der konkreten Bedingungen, unter denen sie im Stadium des Monopolkapitalismus um Durchsetzung kämpfen. Diese Bestimmung des Faschismus als Herrschaft des Finanzkapitals, und zwar eine besondere Form dessen Herrschaftsausübung: die offene terroristische Diktatur – diese Bestimmung erlaubte es der Kommunistischen Internationale und erlaubt es uns heute, den objektiven Interessengegensatz des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung zum Faschismus zu beschreiben. Die gesamte Bevölkerung mit Ausnahme des kleinen Teils der monopolistischen Großbourgeoisie hat ihrer objektiven Interessen nach – also der Interessen, die auf Grund ihrer jeweiligen Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozess bestimmbar sind – ein Interesse an der Abwesenheit von Faschismus. Die jeweiligen Ziele der Monopolbourgeoisie sollen mit Hilfe der faschistischen Herrschaftsform der ganzen Bevölkerung und auch den nichtmonopolistischen Teilen der bürgerlichen Klasse aufgezwungen werden. 1933 war die Führung eines imperialistischen Kriegs, der die Niederlage im vorangegangenen „Griff zur Weltmacht“ revidieren sollte, für die deutsche Monopolbourgeoisie ein solches Ziel. KommunistInnen sind auf Basis ihrer Weltanschauung in der Lage, diese Interessengegensätze zu erkennen und zu analysieren.

Folgerungen aus dem Faschismusverständnis

Wir sind in der Lage, das zu erkennen und – jetzt komm ich zu meiner Kernaussage über die kommunistische Bündnispolitik – was können und müssen wir aus dieser Lage heraus für eine praktische Politik machen? Wir müssen darum ringen, dass die Bevölkerung ihren objektiven Interessen gemäß agiert. Darum haben die Kommunisten sich z.B. im Reichspräsidentenwahlkampf 1932 bemüht, als sie plakatierten »Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den
Krieg.«

Die Weltanschauung der KommunistInnen, der Marxismus-Leninismus, ist aber eine materialistische Weltanschauung. Wir erklären die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht aus den Entwicklungen der Ideen und Einsichten der Menschen sondern umgekehrt die Einsichten der Menschen aus der Wirklichkeit, der realen lebendigen gesellschaftlichen Praxis der Menschen. Und – um es noch deutlicher auf den Punkt zu bringen – wenn wir mit Marx und Engels Geschichte als Geschichte von Klassenkämpfen verstehen, dann sehen wir die realen Klassenkämpfe und nicht etwa nur unsere jeweiligen Vorstellungen und Einsichten über diese Kämpfe als das an, was geschichtsmächtig ist. Wir sind mit unserem Faschismusverständnis in der Lage, den Faschismus seinem Wesen nach, seinem Klassengehalt nach zu bestimmen. Daraus folgern wir aber nicht, dass unsere Strategie darin besteht, diese Einsicht nun der Menschheit zu verkünden – sondern daraus müssen wir folgern, die realen Auseinandersetzungen, die geschichtswirksame, gesellschaftliche Praxis der Menschen so zu orientieren und organisieren, dass sie an den richtigen Kampflinien ausgerichtet sind. Unsere Aufgabe als KommunistInnen im antifaschistischen Kampf besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass der Antifaschismus sich entlang der richtigen Linie zum Kampf aufstellt zwischen denen, die ein Interesse am Faschismus als real aktivierte oder auch als optional in der Hinterhand gehaltene Herrschaftsform haben und denjenigen deren objektive Interessen hierdurch verletzt, unterdrückt und zerschlagen werden. Diese Frontlinie, um die es sich dabei handelt, ist die des antimonopolistischen Kampfes. Wenn KommunistInnen diese politische Praxis der Orientierung und Organisierung der gesellschaftlichen Kämpfe entlang der richtigen Kampffronten angehen, dann ist diese politische Praxis, genau das, worüber wir hier reden: Diese politische Praxis heißt Bündnispolitik.

Meine Antwort auf die Frage danach, was unser Verständnis der antifaschistischen Bündnispolitik der KommunistInnen ist, lautet also: Es ist die Orientierung und Organisation der gesellschaftlichen Kämpfe aller Bevölkerungsteile, deren Klasseninteressen durch den Faschismus verletzt werden, zur gemeinsamen Frontstellung gegen die Macht, die als einzige ein objektives Interesse am Faschismus hat: das Monopolkapital. Und ich meine das auch wörtlich so: Kommunistische Bündnispolitik ist nicht ein Mittel oder ein Werkzeug oder eine Methode, mit der Mitstreiter mit Blick auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und in der Absicht der in Summe besseren Durchsetzungsfähigkeit gesammelt werden. So ist das bürgerliche, taktische Verständnis von Bündnis – oder ich sage hier lieber: von Koalition. Kommunistische Bündnispolitik ist die praktische Umsetzung unseres jeweiligen Klassenverständnisses der gegensätzlichen Lager in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Für den Bereich der Einheitsfront heißt dies, dass unser Verständnis von Arbeiterklasse bestimmt, um wen wir ringen müssen, dass sie sich in den gemeinsamen Kampf einreihen sollen. Ob sie bereits als klassenbewusste Proletarier kämpfen, oder reformistisch meinen mit einem verschönerten Kapitalismus gut leben so können, oder ob sie gar mit Antikommunismus, Rassismus und anderen bürgerlichen Ideologie verhetzt den Rechten hinterherlaufen – das ändert viel an der Schwierigkeit, sie für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse zu gewinnen, aber es ändert nichts an den notwendigen Ziel und Inhalt unserer Bündnisarbeit. Und für die antifaschistische Volksfront gilt ebenso: Nicht die Frage, ob Mensch sich der Sozialdemokratie, einer Partei der Asylrechtsverschärfung, der Partei der Hartz-Gesetze, der Partei der Verteidigung am Hindukusch zugehörig fühlt, oder ob Mensch den Grünen anhängt, die besser als alle anderen die realen Faschisten in der Ukraine zu Widerstandskämpfern umdeuten und zur kriegsträchtigen Mobilisierung gegen Putin beisteuern, deren vom ersten grünen Ministerpräsidenten geführte Regierung Wasserwerfer gegen antifaschistische Demonstranten zum Schutz des AfD-Parteitags auffahren lässt, damit dort mit der Forderung von Einschränkungen gegenüber Muslimen der Gleichheitsgrundsatz attackiert werden kann, oder selbst Anhänger der Union, die ihrem Spitzenpersonal nur Stunden nachdem der AfD-Parteitag erklärte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die gleiche antidemokratische Erklärung nachplappern lässt – nicht die Frage, ob ein Mensch meint, mit diesen Organisationen der parlamentarisch-liberalen Form der Herrschaftsausübung der Monopole etwas gemein zu haben, ist das Kriterium für uns, das über seine Qualifikation zum Bündnispartner entscheidet, sondern alleine das durch die Klasseninteressen festgelegte Kriterium, auf welche Seite der antimonopolistischen Kampffront dieser Mensch gehört. Wir haben doch keinen Grund, uns über sein fehlgeleitetes, subjektives Interessenbewusstsein zu wundern, also darüber, dass die Gedanken der Herrschenden auch sein Bewusstsein beherrschen. Es zeigt nur die Schwierigkeit der Aufgabe an, diese Menschen zur Wahrnehmung ihrer wirklichen Interessen zu gewinnen, sie auf unsere Seite der Kampffront zu bringen, wo die Verwirklichung ihrer Interessen alleine eine realistisch Perspektive hat. Wir haben mit diesem Bündnisverständnis daher überhaupt keinen Grund, uns vor den breitest möglichen Bündnissen zu scheuen. Unser Bündnisverständnis hat aber ebenso wenig zu tun mit der opportunistischen Duldung des kleineren Übels. Aus unserem Bündnisverständnis ergibt sich nämlich nicht, jedes Bündnis, wenn die Teilnehmer nur irgendwie dem von uns verfolgten Zweck wohlwollend gegenüberstehen, zu begrüßen. Denn Sinn und Inhalt eines Bündnisses ist es, die realen Kämpfe entlang der richtig verstandenen Front der gegensätzlichen Klasseninteressen auszurichten.

Unser Prüfstein für ein Bündnis ist also die Frage, ob dieses Bündnis dazu in der Praxis beiträgt oder nicht. Bevor ich gleich nach dieser theoretischen Herleitung unserer Bündnisstrategie versuche, ein paar konkrete Aussagen zu aktuellen Bündnisfragen der antifaschistischen Bewegung zu geben, noch zwei Zitate, die wiedergeben, wie Dimitroff auf dem VII. Weltkongress die Bündnisorientierung der Kommunisten auf das Merkmal des faktischen, wirklichen Kampfes eingeschworen hat. Dimitroff führte in seinem Referat zum Thema Einheitsfront aus: Die Kommunistische Internationale stellt für die Aktionseinheit keinerlei Bedingungen, mit Ausnahme einer einzigen, elementaren, für alle Arbeiter annehmbaren Bedingung, und zwar, daß die Aktionseinheit sich gegen den Faschismus, gegen die Offensive des Kapitals, gegen die Kriegsgefahr, gegen den Klassenfeind richtet. Das ist unsere Bedingung. Und in seiner Schlussansprache spezifizierte er die Aufgabe, die der Weltkongress dem internationalen Proletariat stelle, als: die Aufgabe, die Werktätigen um die Arbeiterklasse in einer breiten Volksfront im Kampf gegen die Offensive des Kapitals und der Reaktion, gegen Faschismus und Kriegsgefahr in jedem einzelnen Lande und auf dem internationalen Schauplatz zusammenzuschweißen.

So – und nun zur Anwendung dieser Orientierung für die antifaschistische Bündnispolitik der KommunistInnen, der Orientierung, die von der Kommunistischen Internationale auf ihrem VII. Weltkongress beschlossen wurde und dann auch in den einzelnen nationalen Parteien ihren Niederschlag gefunden hat – in Deutschland in der Brüsseler und der Berner Konferenz der KPD und dann auch in der Erklärung und Programmatik der KPD nach der Befreiung; zur Anwendung dieser Orientierung auf aktuelle Fragen und damit auch zur Nagelprobe, ob wir uns mit dieser Orientierung in den aktuellen Kontroversen zurecht finden können.

Ich möchte auf zwei, kontrovers diskutierte Beispiele eingehen:

Aufstehen gegen Rassismus

1) Im April wurde u.a. von der VVN-BdA eine Aktionskonferenz »Aufstehen gegen Rassismus« veranstaltet. Vorausgegangen war ein Aufruf mit gleichem Titel, der den zunehmenden Rassismus beklagt und erklärt »Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.« Als antifaschistische Handlungsorientierung findet sich im Aufruf »Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!«

Diese Konferenz wurde zwar auch von Genossinnen und Genossen der DKP besucht, die versucht haben, dort andere Inhalte und Orientierungen einzubringen; der Aufruf wurde aber m.E. zu Recht von unserer Partei nicht unterstützt. Warum nicht? Nicht deswegen, weil dort Spitzenvertreter aus SPD und Grünen als Erstunterzeichner des Aufrufs fungierten, oder weil – wie Sebastian Friedrich in der ak schreibt – bei »Aufstehen gegen Rassismus« Kräfte mitwirken, »die Teil des Problems sind« und auf dieser Linie zu dem falschen Urteil kommt, es gäbe »Kein Anlass zu Einheitsfront und breiten Bündnissen«. Nein, diese Kritik erfolgt aus einem sektiererischen Missverständnis der Bündnispolitik. Es gibt nicht nur Anlass, sondern auch Grund zu Einheitsfront und breiten Bündnissen.

Aber wenn wir fragen, ob diese Initiative einen Beitrag darstellt, den antifaschistischen Kampf entlang der richtigen, antimonopolistischen Kampffront auszurichten, dann ist erkennbar, dass dies leider nicht der Fall ist. Welche praktische Orientierung gibt diese Initiative? Eine antirassistische Aufklärungskampagne mit sogenannten »Stammtischkämpfern« und eine Großveranstaltung, die zum Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein Zeichen setzen soll: »Wir stehen auf gegen Rassismus«.

Hier ist zu fragen: Eine politische Praxis, die dieser Handlungsorientierung (und ebenso den weiteren, von diesem Bündnis gegebenen Handlungsorientierungen) folgt, wo verortet sie den Feind? An welcher Kampffront richtet eine solche Handlungsorientierung den antifaschistischen Kampf aus? Als zu bekämpfender Gegner erscheinen hier die Menschen, die rassistischer Ideologie hinterherlaufen, diese selber verbreiten, oder – mit dieser Ideologie im Kopf – einer Partei wie der AfD anhängen. Dahinter steht das falsche Verständnis der faschistischen Gefahr als etwas, was ursprünglich aus den faschistischen Sammlungsbewegungen selber heraus entsteht. Es ist die falsche Interpretation von Faschismus als das, wie er in der – aus der bürgerlichen Ideologie bestimmten – Erfahrung erscheinen muss: Der Faschismus kommt in diesem Verständnis von den Nazis, von ihrem Agieren und ihrer Ideologie. Bei dieser Fehleinschätzung kommt zusammen, was tatsächlich zusammen gehört, aber von uns weder in der einen, noch in der anderen Form und auch nicht kombiniert zu gebrauchen ist – hier trifft sich nämlich eine sektiererische und eine opportunistische Fehlorientierung.

Die sektiererische Form des Fehlers, den antifaschistischen Kampf auf den Kampf gegen die Massenbasis der Faschisten zu beschränken, entspricht der von der KPD bereits vor dem VII. Weltkongress überwundenen, falschen »Strategie« des »Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!«. (Es gibt sehr wohl Situationen, wo der antifaschistische Selbstschutz eine notwendige Aufgabe darstellt – aber als Strategie zur Verhinderung von Faschismus ist das unzureichend.) Und die opportunistische Form des gleichen Fehlers beruht darin, die Realität dieser Klassengesellschaft zu ignorieren – die Realität, die gesetzmäßig die materiellen Gründe für die immer wieder aufkommende und zunehmende Unzufriedenheit von Menschen mit den herrschenden Zuständen reproduziert. Dass Menschen in dieser kapitalistischen Gesellschaft die herrschenden Zustände als unzumutbar empfinden und sich mit dem Bestehenden nicht dauerhaft zufrieden geben, liegt nun mal im Wesen des Kapitalismus begründet. Dieser ist eben nicht dazu da, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Der Protest gegen die herrschenden Zustände wird sich zumeist aber nicht der wirklichen Ursachen und Zusammenhänge für diese Zustände bewusst sein. Wenn es ihm aber nicht gelingt, sich in der richtigen, antimonopolistischen Frontstellung gegen die wirklichen Gegner zu wenden, andererseits aber die fortgesetzten Zumutungen der kapitalistischen Wirklichkeit auch verhindern, dass er sich wieder beruhigt und in die bestehenden Herrschaftsverhältnisse einbinden lässt – dann entsteht daraus der rechte Protest, die Basis faschistischer Bewegungen.

Wenn nun zum Kampf gegen »rechtsextreme Einstellungen«, gegen den Rassismus als Ideologie geblasen wird, dann verkommt dieser vermeintlich antifaschistische Kampf dazu, den Menschen, die die herrschenden Zustände als unzumutbar empfinden, ihre Unzufriedenheit wieder auszureden. Der Opportunismus, der darin besteht, sich mit den Grundlagen dieser Gesellschaft eigentlich abgefunden zu haben, äußert sich darin, in den Nazis und Rassisten den Faktor zu identifizieren, der einer ansonsten schon guten Gesellschaft entgegensteht, bzw. zumindest einer Gesellschaft, in der durch Reformen ein »Gutes Leben« für alle zu erreichen wäre. Die vermeintlich antifaschistische Strategie kann nichts anderes, als den Rassisten entgegenzuhalten, »Rassismus ist keine Alternative!« und – so wörtlich bei der »Aufstehen gegen Rassismus«-Initiative: »Wenn du bestimmte Ansichten vertrittst, überschreitest du die rote Linie.«

Was wird aber bei dieser Strategie, den Unzufriedenen ihre Unzufriedenheit auszureden, erreicht, wenn sie denn überhaupt funktionieren sollte? Dann haben wir Menschen, denen gesagt wurde, ihr Protest gegen die herrschenden Zustände sei der Grund gewesen, gegen den die Demokraten und Antifaschisten haben kämpfen müssen, weil dieser Protest der eigentlich feindliche Fremdkörper (jenseits der »roten Linie«) in einer ansonsten guten, solidarischen Gesellschaft sei. Die Menschen, denen dies von den Werbern für Demokratie und Antifaschismus gesagt wurde, wohin werden diese Menschen sich wohl wenden, wenn sie das unausbleiblich nächste Mal erleben, dass die herrschenden Zustände doch nicht so sind, dass sie sich damit abfinden wollen? Auf diesem antifaschistischen Irrweg generiert eine, vermutlich aufrichtig antifaschistisch gemeinte Politik selber das, was sie bekämpfen will: Vorschub für das Entstehen von nun erst recht nach rechts gewendeten Protest.

Es ist also nicht so, dass wir uns über diesen fehlgeleiteten antifaschistischen Ansatz dann doch freuen sollten – nach dem Motto: Er geht ja möglicherweise zwar noch nicht so weit, wie die antifaschistische Strategie, die die Kommunisten seit dem VII. Weltkongress vertreten, aber er ist doch zumindest schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Und dann auch noch ein Schritt, mit dem wir unsere Isolierung überwinden, den wir schließlich mit vielen anderen, sogar mit den Grünen Hofreiter und Göring-Eckardt und der Ministerin Manuela Schwesig gemeinsam gehen können. Nein, die richtige Erkenntnis, dass sehr unterschiedliche und beileibe keineswegs ausschließlich antikapitalistische Motive unsere Bündnispartner zum gemeinsamen antifaschistischen Kampf bewegen können, [diese richtige Erkenntnis] dürfen wir nicht verwechseln damit, dass es deswegen auch egal sei, von welchem Faschismusverständnis ausgehend und aus diesem folgend mit welcher antifaschistischen Strategie der gemeinsame Kampf im antifaschistischen Bündnis geführt wird. Eine falsche Strategie droht zur herrschaftskonformen Ideologie zu verkommen. Im besten Fall ist sie unwirksam. Angesichts des Ziels, Faschismus zu verhindern, ist »unwirksam« aber auch keine Option.

Mahnwachen …

2) Mir fehlt die Zeit, auch noch genauer auf eine andere aktuelle Auseinandersetzung einzugehen und die vorgeschlagene Orientierung auch hier in Anwendung zu zeigen. Ich meine die Auseinandersetzungen um die Friedensmahnwachen, um Querfronten usw. Nur ganz kurz: Was sich in diesem Umfeld an Ideen tummelt, ist in der Tat in erheblichen Umfang durchsetzt von rechter, bürgerlicher Ideologie. Die Ursachen für die herrschenden Zustände, gegen die protestiert wird, werden dann bei Verschwörungen gesucht, bei der Gier der Banken, bei der angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands, beim Geldsystem mit Zins und Zinseszins, bei der FED – überall, nur nicht bei den wirklichen Gesetzen monopolkapitalistischer Herrschaft. Auch hier gilt: Den Menschen, die mit solcher Ideologie befangen ihren Protest äußern, ihren Protest streitig zu machen, ist wahlweise sektiererisch oder opportunistisch – jedenfalls falsch. Es ist unsere Aufgabe, diesen Protest auf den Kampf an der richtigen Frontlinie zu orientieren. Wer dieses Bemühen im Stile der Antideutschen als Querfront diffamiert, landet auf der falschen Seite der Auseinandersetzung. Ich zitiere mal: »Phasenweise versuchen Teile der linken Bewegung die Anhängerschaft der rechten Massenbewegung zu erreichen, zu beeinflussen und zur eigenen Bewegung herüber zu ziehen. Dabei werden Begriffe der Rechten wie ›nationale Befreiung‹ usw. aufgenommen. Man stellt sich als eigentlichen Sachwalter der Nation dar.« Thomas Wilms, Geschäftsführer der VVN-BdA, von dem dieses Zitat stammt, hält fälschlich für Querfront, was folgerichtige antifaschistische Bündnispolitik ist. In der gleichen Auseinandersetzung machen aber auch diejenigen einen Fehler, die meinen, den rechten Protest inklusive der Ideologie, die ihn nach rechts wendet, umarmen und in ein Volksfrontbündnis einbeziehen zu müssen. In einem Artikel in den Marxistischen Blättern plädieren z.B. Wolfgang Gehrke und Christiane Reymann wie folgt für ein m.E. falsches Bündnisverständnis: »Gemeinsam ist der Friedensbewegung ihr Friedenswille, Antifaschismus, Antirassismus und Gewaltfreiheit als Weg und Ziel. Das ist genug an Trennschärfe und die Plattform für Mitmachen und Zusammenarbeit. Auf ihr kann eine bunte Front des Volkes wachsen.«

Nein, ich wiederhole mich: Es kommt nicht darauf an, dass alle, die erklären, das Richtige zu wollen, zahlreich und bunt sich zusammenfinden, sondern darauf, dass der notwendige gemeinsame Kampf in seiner wirklichen, gelebten Frontstellung die Orientierung hat, die er braucht, um wirklich die Not wenden zu können.

Fazit

Zum Schluss nochmal wiederholt, worauf es mir ankommt: Unsere antifaschistische Bündnisstrategie besteht darin, die realen Auseinandersetzungen in der Praxis an den richtigen Kampflinien auszurichten – und das ist die Frontstellung des antimonopolistischen Kampfs. Dieses Bündnisverständnis ist zu Recht sehr breit angelegt. Nicht zuletzt gehören diejenigen in unser Bündnis, die einer von mir als opportunistisch kritisierten, m.E. falschen antifaschistischen Strategie anhängen – wie die Organisatoren des »Aufstehen gegen Rassismus«-Projekts. Aber sie und alle anderen Mitstreiter gehören in ein Bündnis, welches in seiner praktischen Orientierung ein wirksamer Beitrag zum Antifaschismus ist. Konkret heißt das: Wenn es möglich ist, in Initiativen vor Ort, in bestehenden oder auch in lokalen Bündnissen, die den Impuls der »Aufstehen gegen Rassismus«-Veranstaltung aufgreifen, die Orientierung auf die richtige Frontstellung wirksam werden zu lassen, dann ist dort der richtige Platz für unsere Bündnisstrategie.

Mit unserem Forderungsprogramm haben wir eine gute Grundlage für diese Arbeit. Dabei zu sein, weil dort auch Menschen sind, die sich gegen Rassismus wehren wollen, kann dann richtig sein. Ohne diese in der Praxis umgesetzte Orientierung auf die richtige Frontstellung, entsteht dort aber nichts, was der kommunistischen Bündnispolitik, wie sie auf dem VII. Weltkongress erarbeitet wurde, entspricht. Dass es zu solchen Bündnissen kommt, dafür tragen wir – und das ist eine Lehre, die wir wirklich dem VII. Weltkongress abgewinnen müssen – die Verantwortung. Dazu ist eine selbstbewusste, starke kommunistische Partei unverzichtbar. Und der berechtigte Hinweis, dass wir dazu bislang zu schwach sind, ändert daran nichts.

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Referat von Jürgen Lloyd auf der Konferenz des DKP-Parteivorstandes unter dem Motto „8. Mai 2015: Tag der Befreiung vom Faschismus – Der Kampf geht weiter! Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf gestern und heute“.

Als ich Mitte der 80er Jahre anfing, in der antifaschistischen Bewegung aktiv zu werden und Mitglied der VVN-BdA wurde, entsprach das nicht dem erklärten Willen meiner Parteiführung. Ich war nämlich noch Mitglied der SPD und diese hatte 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die VVN gefasst, der erst 62 Jahre später, 2010 aufgehoben wurde. Ich trat natürlich dennoch in die VVN ein und das ermöglichte mir, dass ich dort Kommunisten kennen lernte. Z.B. den dieses Jahr verstorbenen Aachener Gewerkschafter und Antifaschisten Hein Kolberg, oder den jungen damaligen Leiter der Neofaschismus-Kommission der VVN NRW, Hartmut Meyer oder auch Jupp Angenfort, der unser Landesvorsitzender war. Ich lernte mit ihnen die orientierende Kraft kennen, die diese Kommunisten mit ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung uns anbieten konnten. Und es waren kommunistische Wissenschaftler – ich nenne hier nur Kurt Gossweiler aus der DDR und Reinhard Opitz aus Westdeutschland – , die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus ein umfassendes Bild von Faschismus ermöglichten, das nicht nur einzelne Erscheinungen darstellte, sondern ein Verständnis für das erringen lässt, was Faschismus war und wie der Kampf gegen ihn sich in den umfassenden Kampf für historischen Fortschritt einbettet.

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„Neoliberale Lebensweisen“ – oder warum ich die Thesen für unwissenschaftlich halte Zu den inhaltlichen Defiziten des Thesenpapiers und der dabei transportierten Revision zentraler Aussagen des Parteiprogramms von 2006 ist bereits mehrfach geschrieben worden. Meiner Meinung nach werden hierbei zu Recht insbesondere die folgenden Bereiche kritisiert:
– die Abkehr von bisherigen Vorstellungen über den Weg zum Sozialismus, – die Einschätzung des Parlamentarismus, – die Einschätzung des und die Erfahrungen mit dem Sozialismus bis 1990, – das Verständnis des Imperialismus, – die Entwicklung von Klassenbewusstsein, – die Aufgabe und Rolle der kommunistischen Partei.

Ich teile die Aussage von Willi Gerns, er sehe „allerdings nichts in der seit 2006 vergangenen Entwicklung, das uns veranlassen müsste, Aussagen des Parteiprogramms zu revidieren oder über diese hinauszugehen.“ 1 Lediglich die Entwicklung der Wirtschaftskrise mag Grund geben, unsere Einschätzung des gegenwärtigen Imperialismus zu präzisieren oder weiterzuentwickeln. Leider bietet das Thesenpapier aber auch hierzu in meinen Augen nichts Hilfreiches. Neben diesen inhaltlichen Themen ist mir aber auch ein drastischer Rückschritt gegenüber dem längst erreichten wissenschaftlichen Niveau programmatischer oder auch nur orientierender Texte der kommunistischen Bewegung aufgestoßen. Die Unwissenschaftlich-keit scheint mir in den Thesen in vier verschiedenen Arten aufzutreten: 1. in der Verwendung unerklärter (und teilweise unerklärlicher) Vokabeln, 2. in der Ersetzung solider, diskutierbarer Argumentationen durch Aussagen in der Form des „ich sag dann mal…“2,
3. in der für Marxisten unverzeihlichen, anscheinend unreflektierten Wiedergabe und Verwendung bürgerlicher Ideologie, und
4. in der Ignoranz gegenüber dem Stand der Forschung.
Beispiele können diese Schwächen vielleicht verdeutlichen: Die Thesen des PV-Sekretariats sind u.a. dadurch so missverständlich, weil sie mit Begriffen gespickt sind, die keine Begriffe sind (also etwas begreifen lassen). Stattdessen hantieren sie mit Floskeln und Vokabeln, die als sprachliche Etiketten dienen können, aber eben jeder analytischen Qualität entbehren. Als prominentestes Exemplar solcher Un-Begriffe sehe ich die etlichen Varianten von „neoliberal“. In unserem Programm wird von „neoliberaler Politik“ oder „Neoliberalismus“ gesprochen und letzterer als eine bestimmte „Ideologie und Politik“ des Kapitals definiert. Dies ist ein wissenschaftlicher Umgang mit einem Begriff. In dieser Weise kann „neoliberal“ als Bezeichnung für eine Ausprägung kapitalistischer Klassenpolitik verwendet werden. In den Thesen wird demgegenüber aber von „neoliberalem Kapitalismus“, „neoliberaler Hegemonie“, „neoliberaler Block“, „neoliberalem Wirtschaftsmodell“, „neoliberalen Eliten“, „neoliberale Wertorientierungen“, „neoliberale Gesellschaftsverhältnisse“ und – dies ist die Perle der Wortinflation – „neoliberaler Lebensweise“ gesprochen. Keine dieser Wortschöpfungen wird dabei definiert, und mir fällt beim besten Willen nichts ein, was in unserer Wirklichkeit denn mit den letzteren Wortschöpfungen sinnvollerweise bezeichnet werden könnte. Als Pendant zu diesen Un-

1 Willi Gerns: „Braucht die DKP neue Aussagen in programmatischen Grundfragen?“, http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1254:braucht-die-dkp-neue -aussagen-in-programmatischen-grundfragen-willi-gerns&catid=99:die-qpolitischen-thesenq-des-parteivorstandes-der-dkp&Itemid=184 2 Diskussionsformen, die sich im vagen unverbindlichen „ich sag dann mal“ aufhalten, sind gekennzeichnet dadurch, dass der Autor als Person, der für eine Behauptung einsteht verschwindet und sich bereits vorsorglich vom dem in den Raum geworfenen Ausspruch löst. Mir ist dies verstärkt bei Bundeskanzler Schröder aufgefallen

Begriffen bei der Beschreibung der Wirklichkeit findet sich dann auch in These 5 des Abschnittes „Deutschland“ in der Auflistung der Gegenkräfte die Vokabel „anti-neoliberale Kräfte“. Für Marxisten, die viel Aufwand in die Analyse von Klassenstrukturen gesteckt haben, die bestrebt sind, objektive und subjektive Interessenlagen der gesellschaftlichen Akteure zu untersuchen und zu verstehen, ist diese Bestimmung von „Kräften einer gesellschaftlichen Veränderung“ ein Tiefpunkt im Niveau der Erkenntnisbemühungen. Nächstes Beispiel: Welchen Sinn macht es, wenn in der These 2 zur „Europäischen Union“ zutreffend beschrieben wird, wie der Lissabon-Vertrag die Stärkung des imperialistischen Charakters der EU betreibt, und zwar in seiner doppelten Ausrichtung sowohl als Repression nach Innen als auch mit Interventionen nach Außen – aber der Begriff „Imperialismus“, der „der Rolle genau diesen doppelten Charakter beschreibt, ersetzt wird durch ein Gerede von der EU als ‚global player’“?
Das offensichtliche Bemühen, Begriffe, die der marxistischen Theorie entstammen, durch neue Bezeichnungen zu ersetzen, geht meist auf Kosten der Klarheit und des Erkentnisgewinns, manchmal führt das aber auch zu grobem Unfug. In These 7 des „Überführung des privaten Abschnittes über die „DKP in der heutigen Zeit“ wird die Eigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln […] in gemeinschaftliches Eigentum“
gefordert. „Gemeinschaftliches“ Eigentum bedeutet aber lediglich, dass es nicht in einer einzelnen Hand liegt sondern eben im Besitz einer Gemeinschaft. Auf jeder Aktionärsversammlung finden sich solche Gemeinschaften. Ich glaube nicht, dass die Forderungen der DKP darauf orientieren wollen und sollen. Angesichts solcher Verwirrung in den Thesen des PV-Sekretariats will ich daran erinnern, mit welchen Worten der letzte Abschnitt unseres Programm beginnt: „Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen.“ Für diese Thesen gilt aber leider: Wer Begriffe, die zum Verständnis der Wirklichkeit dienen sollen, durch unwissenschaftliche Floskeln und Vokabeln ersetzt, der verhindert die Erkenntnis. Als zweite Ausprägung des unwissenschaftlichen Charakters der Thesen habe ich oben den Verzicht auf solide Argumentationen genannt. So wird in These 3 des Abschnittes „Ihre relative „Deutschland“ der Ausgang der letzten Bundestagswahl wie folgt analysiert: Mehrheit gründet sich auf die Enttäuschung über die neoliberale Politik der SPD, der Wirkungslosigkeit von Aktionen und Demonstrationen, den Eindruck der vermeintlichen Alternativlosigkeit zum herrschenden System und der Schwäche der politischen Linken.“ Das mag zutreffen oder auch nicht. Da diese Aussage von jeglichem argumentativen Kontext losgelöst ist und sich dem Anspruch, mit Belegen untermauert werden zu müssen, entzieht, bleibt sie nur mal so dahingesagt und ist nicht wirklich diskutierbar. Noch drastischer wird das, wenn ebenso locker flockig in These 6 des Abschnittes über die „Arbeiterklasse in der „moderne Kapitalismus [habe] die soziale Basis der Arbeiter-Krise“ erklärt wird, der bewegung zersetzt und aufgelöst. Mit der Folge, dass ‚die’ Arbeiterbewegung als klassenautonome, politische, gewerkschaftliche und kulturelle Bewegung nicht mehr existiert.“ Ich will hier diese Theorie gar nicht diskutieren. Auch dies mag stimmen oder auch nicht. Eine solche Feststellung aber ohne Argumentationszusammenhang bloß zu behaupten, ermöglicht weder eine wissenschaftliche noch eine politische Diskussion3 dieser Thesen. Als Beispiel für die dritte Ausdrucksform an der ich die Unwissenschaftlichkeit der Thesen festmachen möchte, kann folgendes dienen: In der These 1 zum „Charakter der Krise“ wird die Krise erklärt als „Finanzmarktkrise“, die sich nach dem Zusammenbruch der ‚Lehman Brothers’ „mit atemberaubender Geschwindigkeit auf alle anderen Finanzzentren der Welt ausgebreitet“ hat. Diese „Erklärung“ der Krise ist aber doch genau das Bild, das bürgerliche

3 Für Marxisten sollte zwischen diesen Diskussionsebenen eh kein Unterschied bestehen.

Ideologen durch ihre Presseerzeugnisse rauschen lassen. Leider erst viele Seiten später in „Für uns These 7 zum Abschnitt über die „DKP in der heutigen Zeit“ wird dann gefordert Kommunisten bedeutet dies, die wirklichen Ursachen der Krise herauszuarbeiten und dies mit prinzipieller Kapitalismuskritik zu verbinden.“ Dem letzterem möchte ich uneingeschränkt beipflichten. Aber leider finden sich in den Thesen stattdessen immer wieder unreflektierte Übernahmen bürgerlicher Ideologie! These 1 des Abschnittes über den „Globalen Kapitalismus“4 redet vom „Scheitern der Selbststeuerung des Marktes“ – als wäre die „unsichtbare Hand des Marktes“ keine ideologische Verbrämung von Herrschafts-verhältnissen sondern etwas Reales, was nun lediglich gescheitert sei. In These 1 zu „Deutschland“ steht, „die Bundesregierungen […] haben Deutschland […] zum export-fähigsten industriellen Standort der Welt gemacht.“ Das kann doch nicht ein Verständnis von gesellschaftlichen Akteuren sein, welches in der kommunistischen Partei einen Platz hat! Schließlich ist mir nicht verständlich, warum in diesen Thesen Aussagen über reale Prozesse und Erscheinungen getroffen werden, dabei aber die Forschungsergebnisse sowohl marxistischer als auch bürgerlicher Wissenschaftler ausgeblendet oder nur in Form von Allgemeinplätzen rezipiert werden. In ihrer Stellungnahme zu den Thesen 5 bezieht sich Beate Landefeld auf das in den Thesen behauptete Bild vom Sozialismus: „Natürlich weiß Leo, dass es dazu empirische Untersuchungen gibt. Ihre Ergebnisse fallen in Ost und West unterschiedlich aus, sind aber erheblich differenzierter als das in den Thesen gemalte Bild.“
Ähnliches sehe ich bei den Aussagen über Zusammensetzung und Differenzierungen in der Arbeiterklasse. Die Materialien des „Projekt Klassenanalyse@BRD“ werden lediglich mit Teilsätzen wie „Entgegen der These vom ‚Ende der Arbeit’ und vom Verschwinden der Arbeiterklasse stellen wir fest …“6 rezipiert.

Insgesamt halte ich es also, angesichts der problematischen Qualität der Thesen, für schwierig, die Diskussion auf dieser Basis zu führen. Für eine inhaltliche Revision der im Parteiprogramm erarbeiteten Positionen gibt es keine Rechtfertigung. Dies trotzdem zu versuchen, droht die programmatische Basis für die Einheit der Partei zu zerstören und die Partei zu schädigen. Nichtsdestotrotz zeigen diese Thesen, zeigt aber auch die Debatte um das „Papier der 84“ die Notwendigkeit, weiter und stärker an einem gemeinsamen Verständnis unserer programmatischen Grundlagen zu arbeiten. Die Debatte als Teil dieser Arbeit kann und muss auf der Grundlage unseres Programms erfolgen. In Anbetracht einiger der in den Thesen des PV-Sekretariats geäußerten Positionen, möchte ich als ergänzende Lektüre Friedrich Engels „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ empfehlen. Manche von uns mögen im Verlauf der Debatte erschrecken, wie weit sich verschiedene Positionen von dem entfernt haben, was wir als Standpunkte innerhalb des Marxismus und der kommunistischen Bewegung verstehen. Wir können uns aber nicht leisten, dieses Erschrecken anders zu beantworten denn als Ansporn, dann eben einen noch weiteren Weg bei der „Erarbeitung von Übereinstimmung“ zurücklegen zu müssen.

4 Auch das ist ein Un-Begriff. 5 Beate Landefeld: „Zur Frage der Glaubwürdigkeit im Kampf um Demokratie und Sozialismus“; http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1246:zur-frage-der -glaubwuerdigkeit-im-kampf-um-demokratie-und-sozialismus-beate-landefeld&catid=99:die-qpolitischen-thesenq-des-parteivorstandes-der-dkp&Itemid=184 6 These 2 in Abschnitt zur „Arbeiterklasse in der Krise“; vgl. Werner Seppmann: „Strukturwandel der Arbeiterklasse – Thesen“; http://www.marx-engels-stiftung.de/Seppmann1.pdf

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