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Wir haben in unserem Dortmunder Kreisverband den Leitantrag des Bundesvorstands diskutiert. Die dabei zu Tage getretenen Meinungsdifferenzen waren dergestalt, dass ich mich zu diesem Beitrag gedrängt fühle. Ich fürchte, die Situation in unserer Kreisorganisation ist nicht singulär. (…)
In vielen Teilen, so war jedenfalls der Eindruck hier in Dortmund, wird der Antrag den Bedürfnissen der GenossInnen nach politischer Analyse und Orientierung nicht wirklich gerecht. Grob formuliert: Ihre Probleme kommen im Antrag kaum vor. Es wird über das reale Leben „hinwegtheoretisiert“.
Der Analyseteil
Der Analyseteil A I-III (26–454) versucht eine historische, periodisierende Imperialismusanalyse bis etwa 2010, dazu eine Klassenanalyse und eine Beschreibung der Produktivkraftentwicklung (297–454). Ein reichlich ambitioniertes, dazu nicht gerade auf kollektiver Diskussion fußendes Unterfangen, welches – nach Jahren nur schwach entwickelter Bildungsarbeit – in einem Antrag naturgemäß nur unzureichend machbar ist. Durch den vorgeschalteten Abschnitt, der die „Grundlagen unserer antimonopolistischen Strategie“ gewissermaßen a priori postuliert, drängt sich beim Lesen der Eindruck auf, es wird gegen eine nicht explizit genannte Position, welche eben diese Strategie infrage stellt, argumentiert. Der Analyseteil erscheint dadurch wie eine nachgeschobene Legitimationssschrift. Auch wenn seine Kernaussagen wenig in Zweifel stehen, entsteht dennoch der Eindruck, als solle eher ein Basispapier für die ideologische Festigung, eine Art „Grundsatzerklärung light“ formuliert werden, statt einer politische Leitlinie der Partei zwischen zwei Parteitagen. (…)
Antimonopolistische Strategie
Vielleicht konnte man dem Thema „antimonopolistische Strategie“ nicht ausweichen. Leider ist die Debatte hierzu häufig ein Musterbeispiel politischer Scholastik. Als Robert und Willi dieses Strategiekonzept entwickelten, war die Welt eine andere. Es gab den real existierenden Sozialismus, eine starke sowjetische Armee, ein militärisches, atomares Patt. Es gab starke nationale Befreiungsbewegungen und real existierende, wenn auch reformistische Arbeiterbewegungen in den imperialistischen Staaten. Eine nichtimperialistische Perspektive war auch für Bürgerliche vorstellbar. Das alles ist Geschichte. Der europäische Reformismus hat die Fronten gewechselt und ist zum Vorkämpfer der neoliberalen Gegenreformation geworden. Die marginalisierte Arbeiterbewegung kämpft partielle, strategisch zusammenhanglose Abwehrkämpfe auf häufig verlorenem Posten. Für einen antimonopolistischen Bündnisansatz ins bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Lager, so wichtig der wäre, ist auf absehbare Zeit die Geschäftsgrundlage entfallen. (…)
Die Bedeutung der Niederlage
Vor nahezu 30 Jahren hat der Sozialismus, die Arbeiterbewegung, ja die Menschheit insgesamt eine ihrer katastrophalsten Niederlagen hinnehmen müssen. Viele haben diese Phase nicht bewusst miterlebt, vielleicht ihre Bedeutung nicht wirklich realisiert. Es gibt offenbar eine Neigung, die Frage nach unseren Schwierigkeiten und relativen Erfolglosigkeit voluntaristisch zu beantworten. (…)
Wende (730 ff.)
So wichtig es wäre, wenn es den progressiven Kräften, der Arbeiterbewegung gelänge, aus ihrer historischen Defensive herauszukommen – eine Wende, also die Fähigkeit, die Initiative zumindest taktisch zurückerobern zu können, wieder partiell in die Offensive zu kommen, ist weit jenseits der aktuellen Möglichkeiten. (…)
Rolle des Nationalismus als
Spaltungsinstrument im Interesse
der Monopole (598–652)
Der Nationalismus, die „nationale Frage“, ist eines der umstrittensten Themen in der deutschen Linken. Die faschistische Vergangenheit ebenso wie der staatstragende PR-Antifaschismus, ein Kernelement des Narrativs des deutschen Imperialismus zur Wiedererlangung seiner europäischen Vormachtstellung, haben die linken Abwehrreflexe zum Nationalismus zu einem kanonisierten Essential der „Political correctness“ gemacht. Der Abschnitt vermeidet daher wohl auch eine analytische Betrachtung und verlegt sich ziemlich prinzipell argumentierend auf die Funktion, „die Rolle“ der „reaktionären und faschistischen Kräfte“. Wobei „nationaler Nihilismus“ als Unterstützung der imperialistischen Offensive ohne Erläuterung abgelehnt wird. Das kann kaum befriedigen. (…)
Auf dem Weg zum Sozialismus?
(…) Der Untertitel des Leitantrags „Nicht nur die DKP diskutiert über den Weg, diesen Kapitalismus zu überwinden“ suggeriert allerdings eine Lage, die es nicht gibt. Wir sind nicht auf einem wie auch immer gearteten „Weg, den Kapitalismus zu überwinden“. Die dürre Wirklichkeit ist: Der Kapitalismus hat soeben den Sozialismus „überwunden“ und wir, die weltweit Übriggebliebenen, kämpfen ums nackte Überleben.
Die historische Ironie besteht darin, gerade in seiner historischen Niederlage zeigt sich die objektive Notwendigkeit für das Überleben des organisierten Marxismus, einer kampfkräftigen Gegenmacht, einer realistischen Systemalternative. (…)

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Zur Diskussion um die Auswirkungen der Automatisierung

Man muss Heiner Flassbeck zugute halten, dass ihm seit langem klar ist, dass die gegenwärtige EU/Euro-Konstruktion und das Berlin/Brüsseler Austeritätsdiktat in einem Desaster enden muss. Nun hat er sich allerdings der vom „Spiegel“ aufgeworfenen Frage gewidmet: „Bedroht der Roboter die Arbeitsplätze?“ Und da lässt seine Antwort durchaus Luft nach oben. Sie lautet nämlich einfach: „Nein!“
Richtig ist natürlich, ein Roboter ist eine von Menschen gemachte Maschine, die aus sich heraus erst einmal gar nichts bedroht. Roboter, wenn sie denn richtig funktionieren, tun das, was ihre Hersteller, Programmierer etc. ihnen auftragen, inklusive dessen, wozu sie sich selbst optimieren können. Die Fähigkeit, Maschinen herstellen zu können, die selbstständig große Teile der materiellen Produktion, ihrer Organisation und Logistik übernehmen können, ist selbstredend ein gewaltiger Menschheitsfortschritt. Die Frage ist allerdings, auf welche gesellschaftlichen Verhältnisse, Produktionsverhältnisse, trifft so eine Revolution der Produktivkräfte? Und hier wird es für einen Sozialdemokraten kritisch, wir befinden uns mit unseren Robotern nicht in irgendeiner neoklassisch im Gleichgewicht vermuteten „Marktwirtschaft“, sondern im Kapitalismus. Und hier zählt nur eine Größe: Der Profit.
Wenn also, wie Flassbeck glaubt, „immer mehr und immer bessere Maschinen eingesetzt werden, die noch mehr stumpfsinnige Arbeit endgültig überflüssig machen“, dann passiert es eben nicht, „weil es den Verkehr sicherer macht und die Möglichkeit schafft, durch das steigende Einkommen für alle, das mit der Innovation verbunden ist, die ehemaligen Lastwagenfahrer sinnvoller zu beschäftigen“, sondern schlicht, weil der eingesparte Lohn für den Lkw-Fahrer den Profit erhöht. Ob der Ex-Fahrer dann tatsächlich „sinnvoller beschäftigt“ werden wird, ist dabei ebenso herzlich irrelevant wie Flassbecks hoffnungsfrohe Erwartung auf „steigende Einkommen für alle“.
Da Flassbeck sich als Neokeynesianer wohl ungern auf Jean-Baptiste Says Angebotstheorem („Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage“) berufen mag, nennt er es einen „Dreiklang von Produktivitätssteigerungen (durch die Technik induziert), von Reallohnzuwächsen (entweder durch die Produktivität infolge von Preissenkungen induziert oder ausgehandelt) und der Veränderung der Beschäftigung von Arbeit (als Funktion der Nachfrage der Arbeiter)“, den seine Kritiker „nicht auf die Reihe“ kriegten. Technische Innovation ist im Kapitalismus aber nicht „technisch“, sondern profitinduziert, und Reallohnzuwächse, wenn es sie denn gibt, nicht durch Produktivität, sondern durch Arbeitskampf erkämpft. „Wohlstandsgewinne“ und technologisch-emanzipativer Fortschritt können Ergebnis einer starken Arbeiterbewegung sein, müssen es aber nicht (s. Kernenergie, Klimakrise, Gentechnik). Trotz oder gerade wegen ihres technologischen Fortschritts marschiert die kapitalistische Anarchie mit verbissener Entschlossenheit auf den Klima-GAU zu.
Says Angebots-Theorem war schon 1803 eine steile These. Flassbecks „Dreiklang“ ist angesichts der aktuellen Krise eine geradezu autistische Übung. Es sollte sich doch mittlerweile herumgesprochen haben, dass es so etwas wie Kapitalakkumulation gibt und dass technologischer Fortschritt, makroökonomisch betrachtet, zuallererst den Kapitalbesitzern hilft, den Anteil des privat aneignungsfähigen Mehrwerts am gesellschaftlich erarbeiteten Produkt zu erhöhen und mittlerweile den Zugriff allein des Finanzkapitals auf mehr als 40 Prozent/BIP gestattet. Und dass diese 40 Prozent mangels profitabler Anlagemöglichkeiten in der Realökonomie (tendenzieller Fall der Profitrate) zu einem hohen Anteil entzogen, im Finanzcasino landen, und eben nicht für Reallohnzuwächse oder Nachfragesteigerung zur Verfügung stehen. John Maynard Keynes hatte es zwar nicht so formuliert, aber 1936 zumindest als Phänomen akzeptiert. Heute stehen selbst in den entwickelten kapitalistischen Staaten große Teile der ehemals „wohlhabenden Mittelschicht“ trotz IT-Revolution und trotz größter individueller Anstrengung vor dem deprimierenden Faktum, dass es ihnen materiell schlechter geht als der Vorgängergeneration. Von den zivilisatorischen, humanen, arbeits- und sozialpsychologischen Verwüstungen gar nicht zu reden.
Stattdessen folgt ein mystischer Blick in die Geschichte. Der „Spiegel“ argumentiert analog des Rheinischen Grundgesetzes: „Et hätt noch immer joot jejange!“ Flassbeck glaubt das auch: „weil ja sonst die halbe Menschheit ständig arbeitslos wäre.“ Glaubt aber (Dreiklang) arroganterweise im Gegensatz zum „Spiegel“ auch zu wissen warum: „Genauso hat man auch schon vor mehr als zweihundert Jahren gefragt. Wie groß ist der geistige Fortschritt? Exakt Null!“
Nun, ganz so simpel liegen die Dinge nicht. Die Fähigkeit des Kapitalismus, technologischen Fortschritt im humanen Interesse krisenfrei zu implementieren, tendiert aus oben genannten Gründen schon seit der ersten industriellen Revolution hart gegen Null. Seit ersten Überproduktionskrise von 1825 empörten sich periodisch „die Produktivkräfte gegen die Produktionsverhältnisse“ (Manifest). Mit der Entwicklung der kapitalistischen Hauptstaaten zu imperialistischen Mächten stieg dann die Fähigkeit, diese Widersprüche elegant zu exportieren. Das Rennen um die Aufteilung der Erde, um den globalen Rohstoff-, Arbeitskräfte- und vor allem Absatzmarkt hatte vor allem Britannien gewonnen. Ohne ihn wäre das Empire eine höchst durchschnittliche europäische Macht geblieben, deren relativ geringe Einwohnerzahl (trotz Say) niemals die Kaufkraft für die „Werkstatt der Welt“ zusammengebracht hätte. Natürlich gab es und gibt es weiterhin (zwar nicht die „halbe Menschheit“, aber auch nicht viel weniger) das Elend der industriellen Reservearmee und der Landarmut, die Hungertoten, die Kinder- und Sklavenarbeit. Nur eben woanders.
Für den „alten“ industriekapitalistisch auftretenden Imperialismus bestand die Notwendigkeit, aus Angst vor den Roten und zur inneren sozialchauvinistischen Aufrüstung die „eigene“ Arbeiterklasse zu privilegieren. Mit der neoliberalen Gegenreformation und der Niederlage der Großen Alternative existieren diese Sozialstaatsversprechen genannten Korrumpierungen weit weniger. Für das entgrenzte Finanzkapital ist es egal, wo oder mit wem es seine Profite macht. Hauptsache, sie sind hoch genug. Die Sozialdemokratie hatte einst, wie Lenin bemerkte, ihr Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht verschachert, nun ist sie dabei auch noch das Linsengericht zu verhökern.
Das neoliberale Race to the Bottom macht auch für die kapitalistischen Hauptmächte keine Ausnahme. Da es nach 1989 keine neuen Märkte mehr zu erobern gibt, werden die exportierten Systemwidersprüche allmählich reimportiert. Die rosa-olivgrüne Agendapolitik war da ein erster Vorgeschmack und zeigt, wohin die Reise geht. Zu fürchten ist, dass der nächste Technologieschub, wie schon die IT-Revolution, in diesem Sinne durchaus Katalysatorfunktion haben könnte.
Wie das Maschinenzeitalter den Kapitalismus erforderte, schreit die Fähigkeit zur Automatisierung der Produktion geradezu nach einer rationalen, vernunftgeleiteten Gesellschaftsordnung, in der ein zweckgerichteter Einsatz dieser genialen Fähigkeiten im Sinne einer qualitativ besseren, ökologisch nachhaltigeren und humaneren Lebens-, Arbeits- und Biosphäre zumindest denkbar ist. In der Anarchie der kapitalistischen Profitwirtschaft ist sie es sicher nicht. So viel sollte, spätestens nach 25 Jahren kapitalistischer Alleinherrschaft, klar sein. Zumindest empirisch. Flassbeck aber versucht genau diese sozialistische Perspektive mit dem Hinweis auf eine (staatliche Planungs-) „Kommission“ zu ironisieren, welche die „Grundbedürfnisse“ des Menschen, Orwell lässt grüßen, in etwa auf Basis eines linoleumgrauen 50er-Jahre-Standards (VW-Käfer, Urlaub im Schwarzwald, schwarzes Festnetztelefon) festlegt. Auch nach 25 Jahren bestimmt Thomas Manns „Grundtorheit der Epoche“ das Denken hartnäckig. Wie groß ist der geistige Fortschritt, lieber Heiner Flassbeck? Exakt Null?

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Die „ratlosen Ökonomen“ und die 1,7-Billionen-Dollar-Frage

Der Wirtschaftsredakteur der FAZ Patrik Bernau hat ein Problem, das es eigentlich nicht geben dürfte: „Die Unternehmen in Amerika bunkern mehr Geld als je zuvor: 1,7 Billionen Dollar.“ Allein Apple hat 146 Milliarden Dollar Flüssiges auf der hohen Kante. Klingt schlecht, ist aber noch schlechter. „Warum geben die Konzerne das Geld nicht aus?“, fragt sich verstört der FAZ-Mann. Vor dieser Frage stünden „Ökonomen weitgehend ratlos – auch in Deutschland“. Das dürfte wohl hinkommen. „Gerade in Deutschland“ wäre gegen die unterschwellige Arroganz zu präzisieren.

„Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.“ Kein Geringerer als der „Weltökonom“ Helmut Schmidt hatte 1974 die neoklassische Grundweisheit so knapp wie eingängig auf den Punkt gebracht. Und lag doch so offenkundig gründlich falsch, wie die ökonomische Elite bis heute. Schon 1803 hatte Jean Baptiste Say (sinngemäß) den Ersten Glaubenssatz aller Angebotstheoretiker formuliert: „Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage selbst.“ Und Angebot und Nachfrage sorgen für „Markträumung“.

Says Kernannahmen sind: Optimale Waren- und Finanzkreisläufe, eine Sparquote nahe Null, ein idealer Markt. Nicht gerade das, was so den realen Kapitalismus auszeichnet. Je weiter sich dieser entwickelte, umso weniger. Ein Widerspruch, der Marktfetischisten wie Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und Milton Friedman motiviert hat, sich in die heile Welt der widerspruchsfreien, elaboriert-mathematischer Modelle zu flüchten. Die 1947 von Hayek gegründete, betont anti-keynesianistische und selbstredend anti-sozialistische Mont Pelerin Society nimmt sich denn auch aus wie der weltabgeschiedene, zölibatär lebende Gelehrtenorden in Hermann Hesses „Glasperlenspiel“. Dieser sich als Wissenschaftselite verstehende, zwar der Perfektionierung der Wissenschaft und Künste verpflichtete, aber nach außen völlig sterile Wissenschaftlerzirkel pflegt als höchsten Ausdruck und Synthese seiner intellektuellen Bemühungen eine rituelle Übung, das Glasperlenspiel.

Ebensowenig hatten die Weisheiten der Mont Pelerin Society mit dem wirklichen Leben zu tun. Dafür bekam das wirkliche Leben aber umso mehr mit ihr zu tun. Says erster Glaubenssatz wurde natürlich auch auf die „Finanzmärkte“ ausgedehnt. Sparen, Konsumverzicht ermöglicht demnach Investitionen und der „Finanzmarkt“ die „optimale Ressourcenallokation“. Das Geldangebot strebt in einer idealen Welt schrankenlosen Kapitalverkehrs immer genau und restlos dahin, wo die Renditen am größten sind. (Und verschwindet noch schneller bei deren Abwesenheit, wie man in den diversen Krisen bestaunen konnte.) Das größte Glück der Menschheit lauert demnach genau da, wo dem „Investor“ die höchsten Profite winken. (Also Finanzderivate, Prostitution, Drogen- und Menschenhandel, Pharmaprodukte etc.)

Wie nun, außer bei den „ratlosen Ökonomen“, doch zunehmend zur Kenntnis gelangt, sieht die „Ressourcenallokation“ trotz freien Kapitalverkehrs im wirklichen Leben leider nicht ganz so optimal aus wie bei den Glasperlenspielern, der ohne rechte Begründung „Neoklassik“ genannten, heute marktbeherrschenden Öko-Scholastik. Steigerung der Profitrate 1974, Helmut Schmidt wurde gerade Bundeskanzler, stand die kapitalistische Welt am Abgrund einer Weltwirtschaftskrise und die kapitalistische Profitwirtschaft in der Kritik. Dass Millionen schuften sollten, um mit dem von ihnen erarbeiteten milliardenschweren Mehrwert die Taschen weniger zu füllen, stieß (noch) auf eine gewisse Reserviertheit. In Chile hatte der Schlächter Pinochet den Chicago-Boys daher ein großes Freiluft-Experiment gestattet. Die Welt stand vor dem großen „Enrichissez -vous“, der großen Bereicherung der Reichen durch die neoliberale Gegenreform, und der erste deutsche Gegenreformer hieß Helmut Schmidt.

Ist der Imperialismus machtpolitisch ein Konzept zur Raumbeherrschung und ökonomisch eines zum Import der globalen Reichtümer und Export der nationalen Widersprüche, so radikalisiert die neoliberale Variante vor allem die Konkurrenz. Vor allem die Konkurrenz im imperialistischen Wolfsrudel. Bislang hatte der Bretton-Woods-Korporatismus, unter der Herrschaft des Dollars die zerstörerische Seite der Macht der „Finanzmärkte“ in gewissen Grenzen gehalten, nun spätestens nach Thatchers „Big Bang“, 1986, geriet alles und jedes, auch die Staaten, unter das Verwertungsdiktat des Maximalprofits und unter den Einfluss der spekulativen Manöver des Finanzcasinos. Das ökonomische Großziel hieß also: Steigerung der Profitrate (in den Zentren). Auf der Erscheinungsebene dann unübersehbar durch den aus allen Nähten platzenden Reichtum weniger und die deprimierende Verarmung und Verelendung, den Zerfall und die Entzivilisierung bei der großen Masse.

Kohle ohne Ende – und was nun?

Die entscheidende Frage heißt aber nun: Wohin mit all der Kohle. Genauer: mit dem Kapital. Und das genau ist die große Frage des Kapitalismus überhaupt. „Das Mysterium (…) um dessen Lösung sich die ganze politische Ökonomie seit Adam Smith dreht“ (MEW 25/223). Das „Mysterium“, das Say und seine Adepten glauben aus der Welt postulieren zu können. Das entscheidende, von den „ratlosen Ökonomen“ gern ignorierte Problem: Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Krupp und Krause. Während Krauses Lohn ziemlich komplett für die Reproduktion seiner Arbeitskraft draufgeht, folgt die (möglichst erweiterte) Reproduktion des Kruppschen Kapitals ganz anderen Normen und Zwängen. Zwar verlangt die Konkurrenz bei Strafe des Untergangs gebieterisch die maximale Kapitalakkumulation, gleichzeitig aber zieht der fragliche Profit in Zweifel, ob dies denn tatsächlich möglich sein wird. Kapital zu investieren ohne Aussicht auf Profit ist, siehe die 1,7 Bio. Dollar, Kapitalisten nicht nur ein Gräuel, sondern geradezu selbstmörderisch. Hier kommt nun Krause wieder ins Spiel. Sein Lohn ist es, auf die sich in letzter Instanz alle Aussicht auf Profit stützt. Irgendjemand muss das, was die hochproduktiven Fabriken an mehr oder weniger Zweifelhaftem auf den Markt werfen, am Ende tatsächlich kaufen wollen und auch bezahlen können.

Aus dieser Perspektive erscheint die Dialektik von Lohn und Produktion (Kapitalverwertung) – im Gegensatz zu Say – letztlich klar durch die Lohnentwicklung determiniert. Nun leben wir nicht mehr im Kapitalismus des Dampfmaschinenzeitalters. Die Theorie hat zusätzlich den Prozess der Modernisierung und Monopolisierung abzubilden. Er erscheint ökonomisch in der Akkumulation und Zentralisation des Kapitals und in der Veränderung seiner organischen Zusammensetzung. Also der jeweiligen Anteile des im Produktionsprozess angewandten Kapitals. Die Modernisierung der Produktionsmittel, so die These, lässt den Anteil der menschlichen Arbeitskraft, des variablen Kapitals, zugunsten des Anteils der Maschinerie, Anlagen, Gebäude, Hilfsprodukte etc., also des fixen Kapitals, immer mehr zurücktreten. Am Horizont erscheint die vollautomatisierte Fabrik.

Diese Verschiebung in der organischen Zusammensetzung des Kapitals schmälert aber tendenziell die Profitbasis. Maschinerie und Anlagen vermögen ihren Wert entlang ihrer Lebensdauer auf das Produkt zu übertragen, Wert über den eigenen hinaus, also Mehrwert zu schaffen vermögen sie – sofern das Wertgesetz gilt – nicht. Dies vermag nur die Arbeitskraft. Gerade ihr Anteil aber nimmt im Verlaufe der kapitalistischen Modernisierung in der Kapitalzusammensetzung immer mehr ab. So erzeugt die kapitalistische Modernisierung auf der einen Seite die Tendenz zu einer Erhöhung der Mehrwertrate wie auf der anderen Seite die eines Falls der Profitrate.

Überakkumulation – das Grundproblem des Kapitalismus

Zuerst einmal geht es der neoliberalen Gegenreform um die Verbilligung der Ware Arbeitskraft. Je billiger, umso größer der Profit. Wie die 1,7 Billionen Dollar deutlich machen, verschärft dies längerfristig aber die oben skizzierten Widersprüche. Ein relativ zur Produktivitätsentwicklung eher sinkender Reallohn drückt die absetzbaren Warenmasse immer weiter unter das Maximum des absolut Herstellbaren. In diesem Umfeld machen auch Neuinvestitionen in der Regel wenig Sinn. Die marktbeherrschenden Monopole haben den Markt eh unter sich aufgeteilt. Der Versuch einer strategischen Neuordnung ist zumeist nur bei grundlegenden Innovationen erfolgversprechend. Eine Lage, in der sowohl Produktion als auch Modernisierung eher stagnieren und das nicht verwertbare Kapital rasant zunimmt.

Die hier angedeutete Dialektik macht klar, dass die Entwicklung des Kapitalismus keinen linearen Verlauf haben kann. Die sich rasch aufbauenden Ungleichgewichte erzwingen, wenn sie zu groß werden, einen gewaltsamen Ausgleich. Das System gerät in die Krise. Die Produktion muss durch Stilllegungen, Bankrotte, Aufkäufe u. ä. an die Konsumfähigkeit angepasst werden. Es erhebt sich zwingend die existentielle Frage, wer wie und auf wessen Kosten überlebt.

Komplizierter ist es bei der Überakkumulation des Kapitals. Also seiner Aufhäufung über die Grenze der profitablen Verwertbarkeit hinweg. Die großen Krisen des Kapitalismus (1873 und folgende Jahre, 1929 und folgende sowie 2007 und folgende), ihre Tiefe und Dauer sowie die im Verlauf ihrer Überwindung ausgelösten strukturellen Umwälzungen (1890er Jahre: Imperialismus: 1930er Jahre: New Deal) vermitteln einen Eindruck vom Charakter der gegenwärtigen Lage. Überakkumulation betrifft die Klasse als Ganzes. Es offenbart sich ein Strukturproblem. Wie Marx meint, das Grundproblem des Kapitalismus überhaupt.

Natürlich gibt es keine klare, starre Grenze der profitablen Verwertbarkeit. Marx listet im Dritten Band des „Kapitals“ sechs „entgegenwirkende Ursachen“ auf, die den Fall der Profitrate eben zu einem „tendenziellen“ machen.

Eine „Ursache“ ist schon benannt: Die Verbilligung der Arbeitskraft, und somit die Erhöhung des Ausbeutungsgrades, also der Mehrwertrate. Von aktueller Bedeutung scheinen aber die Punkte fünf und sechs: Der auswärtige Handel und die Zunahme des Aktienkapitals. Marx dürfte hiermit die beiden entscheidenden Formen imperialistischen Widerspruchsexportes berührt haben. Das merkantilistische Abschöpfen der Kaufkraft des Auslands durch Waren- (und Kapital-)Exportüberschüsse. Und die Errichtung eines innovativen Investitionsparadieses, des Finanzcasinos, in dem reales Kapital sich in fiktives, also, und das ist von zentraler Bedeutung, blasenfähiges verwandelt, und umgekehrt. Und in dem, wie im realen Casino, die Gewinne des einen die Verluste des anderen sind.

Überakkumulation und Neoliberalismus

Anfang der 1970er Jahre war der Nachkriegsboom an sein Ende gekommen. Die Profitraten fielen. Der Vietnamkrieg brachte die Verwertungsprobleme an den Tag. Bretton Woods zerbrach. Seit Reagans und Thatchers neoliberaler Gegenreform hat das Finanzcasino immense, rapide wachsende Mengen überschüssigen Kapitals absorbiert. In Dimensionen, die die globale Realwirtschaft bei weitem in den Schatten stellen. Dazu erlaubte die von IWF und Weltbank gestützte kapitalistisch-neokoloniale Durchdringung der „Dritten Welt“ den zunehmenden Waren- und Kapitalexport.

Und nach 1989 war es natürlich das große „Go East“, das eine wahre Goldgräberstimmung auslöste. Ein Drittel des Globus war der Kapitalverwertung, der normalen kapitalistischen Ausbeutung zurückerobert worden. Das Überakkumulationsproblem war 30 Jahre unsichtbar. 2007 fand dieser zuletzt von raschen Krisenanfällen durchschüttelte Rausch im Kollaps der Immobilienblasen sein Ende. Die marktgläubigen Allmachtsphantasien zerbröselten unter den billionenschweren Rettungsprogrammen der Regierungen und Zentralbanken. Millionen verloren ihre Arbeit, ihre Existenz, ihr Zuhause. Seither wird das Finanzcasino mit hunderten Milliarden gestützt.

Die Vermögenswerte, das fiktive Kapital, notieren bereits wieder auf neuen Allzeithochs. Wie jede Blase braucht auch die jetzige den permanenten Zustrom von Fresh Money, von „frischem“ Geld, um nicht zu kollabieren. Das Casino hängt an den Zentralbank-Milliarden wie ein Junkie an der Nadel. Diese extreme Aufblähung des Kapitals, real wie fiktiv, einerseits, und andererseits die mit dem „Quantitative Easing“ der Zentralbanken beabsichtigte und erreichte Absenkung des Zinsniveaus verschärfen das Verwertungsproblem zusätzlich. Weite, bislang relativ sichere Anlagefelder wurden völlig unattraktiv. Das realwirtschaftliche Verwertungsproblem erstreckt sich nun auch auf Anleihen u. ä. Es kostet mittlerweile Geld, sein Geld sicher zu parken. Von einer sicheren, substanzsichernden Anlage gar nicht zu reden. Das Überakkumulationsproblem der großen Krise diffundiert mittlerweile bis zu den Lebensversicherungen.

Der untaugliche Kapitalismus und die „toten Hunde“ Marx und Keynes

Wenn die US-Unternehmen für ihre 1,7 Bio. Dollar keine bessere Verwendung haben, als sie irgendwo in der Finanzindustrie zu parken, so zeigt das zumindest sechserlei. Erstens, dass die US-Konzerne im Gegensatz zu den Millionen betrogener US-Bürgern, bislang gut durch die Krise gekommen sind. Zweitens, dass die Löhne zu gering sind. Drittens, dass auch die Steuern zu niedrig sind. Viertens, dass der Versuch der Notenbanken, mit billigem Geld die Ökonomie anzuschieben, komplett sinnlos ist. Und fünftens die Dramatik, zu der sich das Überakkumulationsproblem, selbst bei einem wieder voll hochgefahrenen Finanzcasino, bereits entwickelt hat. Und zum Sechsten, wie wenig der ganz reale Kapitalismus, selbst bei vollen Geldsäcken, zur Lösung der Probleme der Menschheit taugt. Allein in den USA leben 50 Millionen Menschen von Lebensmittelgutscheinen. Die Infrastruktur zerfällt ebenso wie die Gesellschaft. Jeder Sechste lebt in Armut, 2,4 Millionen im Knast. Bedarf ohne Ende, Geld ohne Ende – und was passiert? In Richtung Helmut Schmidt wäre zu sagen: Die Gewinne von heute sind die Spekulationen von morgen und fordern die Rettungsbillionen von übermorgen.

Die hier angedeuteten Überlegungen sind natürlich sehr viel eleganter und umfassender im Dritten Band des „Kapitals“ nachzulesen. Aber man muss kein Marxist sein, um gegen Say & Co. Einspruch zu erheben. 1936, unter dem Eindruck der Großen Depression, veröffentlichte John Maynard Keynes, als späterer Baron Keynes of Tilton und Mitglied des House of Lords umstürzlerischer Umtriebe unverdächtig, seine „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes.“ Hierin bestreitet Keynes die Gültigkeit des Sayschen Theorems und auch er bestimmt Produktion und Beschäftigung als durch die Nachfrage begrenzt. (Ohne allerdings die spezifische Dialektik der kapitalistischen Produktionsweise für seine strukturelle Nachfragelücke verantwortlich zu machen.) Und Keynes bestreitet auch ebenso das von Helmut Schmidt popularisierte „neoklassische“ Kapitalmarkttheorem als einen Trugschluss der Verallgemeinerung. Hohe Gewinne, hohe Ersparnisse, letztlich
der Konsumverzicht erhöhen keineswegs prinzipiell die Investitionen, sondern können zur Nachfragesenkung und damit zu einem Rückgang der Investitionen führen. Natürlich ist Lord Keynes für die heutigen „ratlosen Ökonomen“ beinahe ebenso ein „toter Hund“ wie Karl Marx.

Die Große Krise hätte es nach herrschender Lehre genauso wenig geben dürfen wie die 1,7 Billionen Dollar auf der hohen Kante. Aber, was soll’s? Ihr intellektueller Offenbarungseid hindert die herrschende Öko-Scholastik ebenso wenig wie die spätmittelalterliche daran ihr Glasperlenspiel weiter zu spielen. „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d. h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (MEW 3/46). Und da darf zwei mal zwei auch schon mal fünf sein. Karl Marx war schon ein kluger Mann.

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 22/2015

22. Parteitag – Leitantrag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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