DKP
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Eine Antwort auf die Thesen von Thanasis Spanidis, Jona Textor, Bob Oscar, Antonio Veiga

Die Tübinger Genossen Spanidis, Textor, Oscar und Veiga haben ihre Kritik an den Positionen von SDAJ und DKP zusammengefasst. Wenn auch vor dem Leitantrag veröffentlicht, rechnen wir damit, dass uns ihre Position bei der Debatte im kommenden halben Jahr wieder begegnen wird, denn sie greifen damit Grundlagen an, auf denen der Leitantrag fußt – unsere Strategie und Taktik. Wir wollen auf ihren Text jetzt etwas erwidern, zum einen, weil ihre Kritik auf ungelöste Probleme verweist, zum anderen, weil die „Lösungen“ der Autorengruppe nur die rechten Fehler des alten Parteivorstands in „linke“ Fehler verkehren.

Die Unstimmigkeiten fangen schon in der Einleitung an: Zunächst schreibt man sich selbst in eine Opferrolle, weil man „nicht an den Schaltstellen“ sitze und „objektiv nicht die gleichen Möglichkeiten“ hätte. Dabei wird „vergessen“, dass die gewählten Leitungen der Partei den demokratischen Auftrag haben die Partei zu führen – nicht nur formal, sondern auch inhaltlich. Das steht einer breiten Debatte nicht entgegen, sondern bedingt sich gegenseitig: Eine breite Debatte, an der die ganze Partei teilhaben kann, braucht Vorbereitung und Anleitung durch zentrale Gremien. Folgerichtig greifen die Kritiker dann auch den PV an, weil er (man höre und staune) es wagt, seiner Aufgabe nachzukommen, und dem Parteitag einen Vorschlag gemacht hat, was zu diskutieren sei. Man mag ja inhaltliche Kritik an diesem Vorschlag haben, aber dem PV eine „Blockadehaltung“ vorzuwerfen, belegt ein schiefes Verständnis unserer Organisationsprinzipien.

Im Folgenden gehen wir auf die verschiedenen Themen ein, die die Autorengruppe aufwirft. Anders als diese beginnen wir mit dem Imperialismusverständnis und nicht mit der Bündnisfrage. Letztere kann nur aus der Analyse der gegenwärtigen Situation beantwortet werden.

  1. Der Imperialismus

Die Kritiker knüpfen an realen Fehlern an: Ins Visier der USA zu geraten, macht noch keinen Antiimperialismus aus, auch wenn wir die Dämonisierung von Politikern/Staatspräsidenten wie Assad, Gaddafi oder Putin als Form der Kriegspropaganda gegen unliebsame Staaten und als wesentliches Mittel, um die antimilitaristische und Friedensbewegung hierzulande zu lähmen und zu spalten, zurückweisen und bekämpfen müssen. Das macht die genannten Personen nicht automatisch zu Bündnispartnern, doch darum geht es auch nicht. Stattdessen geht es um die Souveränität und nationale Selbstbestimmung von Staaten. Diese missachtet der Imperialismus, trotz diplomatischer Phrasen. „Mit ‚Freiheit‘ ist die Freiheit der imperialistischen Monopole […] gemeint. Gleichzeitig bedeutet dies die Unfreiheit der Nationen, ihre Unterwerfung unter fremde Herrschaft, die gewöhnlich von einer vom Imperialismus abhängigen Kompradorenbourgeoisie stellvertretend ausgeübt wird.“1 Teile der Friedensbewegung haben Reaktionäre schon als Antiimperialisten bejubelt, nur weil sie gerade auch der imperialistischen Hauptmacht USA im Weg waren. Das ist falsch und schadet uns. Das Etikett „Antiimperialismus“ wurde von manchem Linken also durchaus schon zu großzügig verteilt. Die Kritiker allerdings drehen nun den Spieß um: Ihre Position läuft darauf hinaus, Antiimperialismus als Synonym für Antikapitalismus zu verwenden – und den Begriff damit überflüssig zu machen. Das soll im Folgenden gezeigt werden.

Es gibt in der kommunistischen Bewegung eine Kontroverse darüber, wie der heutige Imperialismus einzuschätzen ist. Die Kritiker berufen sich in der Frage auf die griechische Kommunistische Partei (KKE). Diese betont zu Recht, dass es große wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den Staaten gibt, dass (nahezu) alle Staaten der Erde in das imperialistische Weltsystem eingebunden sind, dass es stärkere und schwächere Staaten gibt und dass es auch von schwächeren Staaten Versuche gibt, die eigene Stellung innerhalb dieses Systems zu stärken, zum Beispiel über Bündnisse wie die Shanghai Cooperation Organisation oder über die Zusammenarbeit der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Insofern ist auch das Verhältnis zwischen den Staaten dynamisch und veränderbar, Grundlage dafür ist die ungleichmäßige ökonomische Entwicklung. Diese quantitative Seite lässt sich durch das Bild der imperialistischen Pyramide veranschaulichen. Was damit nicht beleuchtet werden kann, ist der qualitative Unterschied zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen als handelnde Akteure innerhalb dieser Pyramide. Dieser ist aber zentral: „Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und Festigung der nationalen Unterdrückung. […] Eben deshalb muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht.“2 In diesem Sinne: Das Bild der Pyramide ist hilfreich, reicht aber nicht aus, um den Imperialismus zu beschreiben. Qualitative Unterschiede werden erst durch die Begriffe „unterdrückende“ und „unterdrückte“ Nation deutlich gekennzeichnet. Dennoch ist es natürlich so, dass eine Nation selten ausschließlich das eine oder das andere ist, Genau das betont die KKE. Aus der spezifischen griechischen Situation3 ist das erklärbar und richtig, weil sie ständig mit opportunistischen Fehlern derjenigen konfrontiert ist, die Griechenland nur als von der BRD besetzten/beherrschten Staat ansehen und daraus völlig falsche Schlussfolgerungen für den Klassenkampf ableiten.

Wie sehen qualitative Unterschiede nun aus? Ein solcher besteht beispielsweise zwischen Frankreich und Marokko. Frankreich ist ein imperialistischer Staat, daran besteht kein Zweifel. Marokko ist allerdings Besatzungsmacht, also auch unterdrückend, in dem Fall gegenüber der Westsahara. Solche Aspekte nicht zu übersehen, ist wichtig, dabei hilft der Ansatz der KKE. Man darf dabei nur nicht übersehen, dass es sich im Wesen (!) um verschiedene Qualitäten handelt: Frankreich ist eine imperialistische Großmacht. Marokko ist das nicht und will bzw. kann sich derzeit höchstens zur Regionalmacht aufschwingen, wird aber selbst weitgehend von ausländischen Monopolen (ökonomisch) beherrscht und ist politisch abhängig. Natürlich ermöglichte erst die relative Stärke der marokkanischen Bourgeoisie gegenüber der Westsahara deren Annexion. Bedeutsamer dafür war jedoch das Interesse vor allem europäischer Monopole an den dortigen Phosphorvorräten und weiteren Ressourcen.4 Ergo: Das Regionalmachtstreben Marokkos ist wesentlich nicht „marokkanischer Imperialismus“, sondern „Marokko als Söldner der großen imperialistischen Staaten“ – wofür es selbstverständlich auch ein paar Krümel vom Kuchen abbekommt. Diese inneren Zusammenhänge (ökonomische Abhängigkeit v.a. von EU-Staaten) sind die bestimmenden, wesentlichen Aspekte des Widerspruchs, nicht die Erscheinungsebene (Marokko besetzt Westsahara). Zur Frage des Verhältnisses von sozialistischem und antiimperialistischen Kampf lohnt es sich, die Erfahrung der chinesischen Kommunisten genauer anzusehen: „Ein historisches Beispiel ist die Bündnispolitik der KP Chinas gegenüber der Kuomintang. In der Kuomintang gab es sowohl Kompradoren als auch nationale Bourgeois. Letztere teilten mit der Arbeiter- und Bauernbewegung das Interesse, die Aufteilung Chinas in imperialistische Einflussgebiete und die Besatzung durch die japanischen Faschisten zu überwinden. Gleichzeitig waren sie natürlich Todfeinde der Arbeiter- und Bauernbewegung. Die KPCh berücksichtigte beide Umstände: Sie kämpfte gegen die Kuomintang als die Herrschaft der Bourgeoisie, aber gleichzeitig suchte sie beharrlich das Bündnis mit ihr im Kampf gegen die Besatzer, selbst unter großen Opfern, als beispielsweise Tschiang Kai Shek in Shanghai 6000 der besten Arbeiterkader abschlachtete.“5 Doch eine solche konkrete Analyse und eine entsprechende Politik halten die Kritiker offenkundig für unnötig, wenn sie schreiben: „Antiimperialismus kann […] nur bedeuten, das imperialistische System, d.h. den Monopolkapitalismus zu bekämpfen. Und da es kein Zurück zu einem nichtimperialistischen Kapitalismus geben kann, ist Antiimperialismus zwangsläufig antikapitalistisch.“6 Wer das behauptet, macht den Begriff des Antiimperialismus letztlich überflüssig. Überdies läuft er oder sie Gefahr, nicht nur diesen Begriff, sondern gleich wesentliche Teile der Imperialismusanalyse Lenins zu entsorgen.

Der Grundwiderspruch bleibt der zwischen Kapital und Arbeit. Das zu betonen ist richtig; dabei zu vergessen, andere Widersprüche und das konkrete Kräfteverhältnis zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, bleibt aber falsch. Die untersten Teile der Pyramide sind nicht die Akteure zwischen-imperialistischer Konflikte, sondern höchstens Spielbälle in diesen. Deshalb ergänzte die Kommunistische Internationale die bekannte Losung wie folgt: „Proletarier aller Länder und (!) unterdrückte Völker, vereinigt euch!“ Richtigerweise, wie wir meinen.

  1. Die Bündnisfrage

Auch hier gilt: Es gibt reale Fehler in der Bündnisarbeit der Partei und sicherlich auch der SDAJ. Die Partei diskutiert vielerorts nicht mehr kollektiv, wie, mit welchen Zielen etc. man in den Bündnissen agiert. Da sind Fehler programmiert. Thomas Wehner hat Recht, wenn er schreibt: „Wer es zulässt, dass in der Praxis eines Teils der Partei der Antimonopolismus im Sinne einer Burgfriedenspolitik mit allen möglichen bürgerlichen Kräften und Positionen rechtsopportunistisch missverstanden und betrieben wird, muss sich nicht wundern, wenn ein anderer Teil der Partei auf Basis des selben Missverständnisses, auf Basis derselben fehlerhaften Identifikation den Antimonopolismus als Burgfriedenspolitik ablehnt und linkssektiererisch pauschal über Bord wirft.“7

Lenin schreibt: „Das 20. Jahrhundert ist also der Wendepunkt vom alten zum neuen Kapitalismus, von der Herrschaft des Kapitals schlechthin zu der Herrschaft des Finanzkapitals.“8 Davon muss heute jede ernstzunehmende Bündniskonzeption ausgehen. Das Parteiprogramm der DKP tut das: „Auf der einen Seite steht eine kleine Gruppe von Konzernherren, Bankchefs und Multimillionären. Auf der anderen Seite steht die überwältigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind.“9 Damit wird erst einmal nur an Lenin angeknüpft. Das heißt nicht, dass das alles per se Kräfte des Widerstands und des Fortschritts seien und mit diesen allen ein Bündnis geschmiedet werden müsse. Doch das sagt das Parteiprogramm auch nicht, selbst wenn es in der Frage der Bündnisse Schwächen hat und Kompromisspapier ist. Erstmal beschreibt es nur, wie sich die Herrschaftsverhältnisse im Imperialismus verändert haben. Aber es stimmt natürlich, dass die seit einigen Jahren abgewählte Parteiführung Stehr/Jürgensen/Mayer in ihren „Thesen“ Rechtsopportunismus propagiert und sich dabei auch auf das Parteiprogramm bezogen haben. Dagegen hat der jetzige Parteivorsitzende Patrik Köbele schon damals die Grundlage unserer Bündnispolitik klar gemacht und dabei an Lenin angeknüpft: „Wir betreiben Bündnispolitik, weil die Arbeiterklasse in vielen Teilen heute gemeinsame Interessen mit anderen nichtmonopolistischen Schichten (Intelligenz, Kleinbürgertum) und Klassen (Bauern) hat und daher gemeinsam für Reformen (oder gegen Verschlechterungen) kämpfen kann UND, weil wir in diesen Kämpfen die Einsicht verbreiten wollen, dass der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium diesen Schichten und Klassen keine Perspektive bietet; dies BEINHALTET, dass wir diese Menschen von der Notwendigkeit des demokratischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kampfes überzeugen wollen und sie möglichst auch für eine antikapitalistische, sozialistische Perspektive gewinnen wollen.“10 Heute müssen wir vorrangig unsere Verankerung in der Arbeiterklasse zurückgewinnen. Doch wer hier einen Widerspruch zu einer klugen und taktisch flexiblen Bündnispolitik konstruiert, irrt. Vielmehr müssen wir von Fall zu Fall entscheiden, welches Bündnis für unsere Zwecke Sinn ergibt. Nun kurz zu einzelnen Argumenten der Autorengruppe:

Vehement wüten die Kritiker gegen Bündnisse mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. Doch diese Diskussion ist häufig ein Pappkamerad: Wie oben gezeigt, orientiert das Programm nicht auf ein Bündnis mit dieser Schicht – auch wenn es dieses nicht ausschließt. Das Problem ist aber, dass das Parteiprogramm den „antimonopolistischen Block“ (S. 10) tatsächlich nicht näher definiert. Etwas vorher ist von Allianzen, gesellschaftlichen Kräften etc. die Rede. Offen bleibt die Frage, wer genau Teil des antimonopolistischen Blocks sein soll. In jedem Fall ist es wichtig, die beschriebenen Risse im Lager des Gegners zu erkennen und sie sich zu Nutze zu machen.11 Wenn im Kampf um Frieden, um demokratische Rechte oder um Bildungsreformen ein gemeinsames objektives Interesse besteht, ist es außerdem prinzipiell möglich, diese Schicht in dieser Frage nicht zum Gegner zu haben.12 Das Parteiprogramm betont dabei zu Recht, dass der Kern jedes antimonopolistischen Bündnisses die Aktionseinheit der Arbeiterklasse sein muss.13 Ein weiterer Pappkamerad ist die Behauptung, man wolle die Monopolkapitalisten so weit zu isolieren, dass ihr gesellschaftlich-politischer Einfluss ihrem realen Anteil an der Bevölkerung nahekomme. Das wäre zwar schön, ist aber tatsächlich unrealistisch. Das heißt nur nicht, dass wir deshalb darauf verzichten dürfen, das Monopolkapital zu isolieren, so weit, wie es eben geht.

Knackpunkt in der Diskussion ist die Frage der Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Spanidis und seine Co-Autoren argumentieren gegen Bündnisse mit diesen Parteien „von oben“.14 Nun muss man sich natürlich fragen, wann sich das letzte Mal die Parteivorstände von DKP und SPD/PdL zusammengesetzt haben, um ein solches Bündnis zu schmieden. Mindestens faktisch werfen die Kritiker jedoch auch die Zusammenarbeit vor Ort über Bord. Überdies stellen sie in Frage, ob „die Organisationen der Sozialdemokratie (SPD, Linkspartei etc.), wie oft behauptet wird, tatsächlich die größten Teile der Arbeiterklasse direkt oder indirekt umfassen und daher ein unverzichtbarer Bündnispartner ist.“15 Damit schätzen sie nicht nur den formalen, sondern auch den realen Einfluss der Sozialdemokratie falsch ein. Es stimmt, die Sozialdemokratie ist im Abwärtstrend.16 Dennoch hat Florian Hainrich Recht, wenn er nach genauerer Betrachtung des Einflusses der Sozialdemokratie zu dem Schluss kommt: „Hierzu [gemeint ist die Einflussnahme] steht neben den Parteien SPD und PDL eine ganze Reihe von sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen zur Verfügung: ob Jugendorganisationen wie solid und Jusos, Falken, ob SDS oder die Juso-Hochschulgruppen; ob scheinbar nicht sonderlich politische Verbände wie AWO und Volkssolidarität, oder Ihre Stiftungen Friedrich Ebert und Rosa Lux. Mit all diesen Organisationen beeinflusst die Sozialdemokratie die Arbeiterklasse und ihre Jugend massiv. Dazu kommen sozialdemokratische Persönlichkeiten in Vereinen, Initiativen, und natürlich auch in den Gewerkschaften und den Sozialverbänden, wo die Sozialdemokratie unangefochten hegemonial ist. In den betrieblichen Interessenvertretungsstrukturen (also den tonangebenden KollegInnen im Betrieb), insbesondere der materiellen Produktion, (also im Organisationsbereich der IG Metall und IG BCE) muss ebenfalls festgestellt werden, dass die Sozialdemokratie und häufig sogar ihr rechter Arm, die SPD, tonangebend ist. Aber auch für die Teile der Klasse, die nicht direkt hiervon beeinflusst sind, gilt: Sozialdemokratische Ideologie ist auch bei ihnen vorherrschend.“17 Die Sozialdemokratie ist also weiterhin die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse und -bewegung. Daraus schlussfolgert Hainrich richtig: „Aus meiner Sicht müssen wir uns die Aufgabe stellen, in gemeinsamen Auseinandersetzungen diejenigen Kräfte, die integrierend wirken, zu entlarven. Das heißt also deutlich zu machen, dass sie die Klasse verraten und auch ganz konkret die anderen im Bündnis verarschen. Darüber kann es uns gelingen im gemeinsamen Handeln deutlich zu machen, wer wirklich hinter gemeinsamen Bündnisforderungen steht und wer sich, nachdem die Presse da war, wieder verabschiedet. Das ist nötig, um die einbindende Funktion praktisch an für die Arbeiterklasse konkret nachvollziehbaren eigenen Erfahrungen zu entlarven und Alternativen aufzuzeigen, damit das Ganze nicht in Frustration endet. Von außen auf die Sozialdemokratie als Arbeiterverräter zu zeigen, ohne dieses durchs praktische Erleben nachvollziehbar zu machen, ist zwar verständlich, aber nur wenig aussichtsreich. Im schlimmsten Fall kann es sogar schädlich sein.“18

Die Kritiker meinen, „[e]ine richtige Bündnispolitik wäre also eine, die unmittelbar an den Interessen der Masse der Werktätigen ansetzt, sich bei der Organisierung auf die Kraft dieser Menschen stützt“. An den Interessen der Werktätigen anzusetzen ist natürlich immer eine gute Idee, um nicht zu sagen, die Grundlage unserer gesamten Strategie und Taktik. Wenn unsere Partner das auch als Richtschnur ihrer politischen Arbeit betrachten, dann geht es darum, diese Menschen an den Sozialismus heranzuführen und sie um die und in der Partei zu organisieren. Wenn für eine politische Kraft das Interesse der Arbeiterklasse jedoch nachrangig ist, sie aber trotz unterschiedlicher Interessenlage unser nächstes Ziel teilt, dann können wir mit ihr ein Bündnis schließen, welches punktuell das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten drehen kann und damit auch einen Teilerfolg im Klassenkampf mit sich bringen kann. Das Kleinbürgertum, höher gestellte Teile der Intelligenz, sich als unpolitisch, religiös, liberal, sozialdemokratisch oder konservativ verstehende Menschen (ob einzeln und unorganisiert oder in einer politischen Organisation zusammenschlossen) haben alle in der Regel nicht das Bedürfnis, uns bei der Vorbereitung der sozialistischen Revolution zu helfen. Unter bestimmten Umständen sind manche von ihnen aber bereit, mit uns gegen imperialistische Kriege zu kämpfen oder für demokratische Bildungsreformen (für G9, gegen Unternehmenseinflüsse, Bildungsprivatisierung). Sie mögen dafür andere Gründe haben als wir. Sie werden die Kriege auch nicht imperialistisch nennen und Illusionen in die Friedfertigkeit des Imperialismus haben. Aber den Kampf nicht mit ihnen gemeinsam zu führen (und dabei auch auf diese Fehler hinzuweisen), bedeutet, aus Angst vor opportunistischen Fehlern den Klassenkampf lieber gleich sein zu lassen. Bei den Bildungsstreiks haben wir die Erfahrung gemacht, wie wir mit kluger Bündnispolitik Erfolge erringen können: Die Bewegung war sehr heterogen, bestand sowohl aus kleinbürgerlichen als auch aus proletarischen Elementen, auch Kinder aus Unternehmerfamilien beteiligten sich vereinzelt. Am Ende standen die Abschaffung der Studiengebühren, der Kopfnoten in NRW und zumindest ein erster Vorstoß zur Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs.

  1. Übergänge zum Sozialismus

„Die Hauptfrage jeder Revolution ist zweifellos die Frage der Staatsmacht“, stellte Lenin fest.19 Genau diese Frage umschifft das Parteiprogramm von 200620 und öffnet damit nicht nur dem rechten Opportunismus in Form der „Thesen“ des alten Sekretariats Tür und Tor, sondern auch dem „umgedrehten“, ‚linken‘ Fehler. Während erstere sich die „Revolution“ (wenn sie sie denn subjektiv noch wollen) als bloßen Regierungswechsel vorstellen, werfen letztere alles über Bord, was es an richtigen Überlegungen zur Frage der Übergänge gibt – auch im Programm: „Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus.“21 Eine Koalitionsregierung, an der sich die KP beteiligt, ist natürlich keine Eroberung der politischen Macht. Das ist eine richtige Erkenntnis, es folgt daraus aber nicht, eine Strategie der Übergänge abzulehnen. Im Rahmen eines solchen Prozesses muss es gelingen, die Eigenaktivität der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten derart zu steigern, dass die Frage der politischen Macht durch eben jene Massen unter Führung der KP beantwortet wird. Wie das genau aussehen wird, ist heute kaum vorherzusagen; dass eine Regierungsbeteiligung Teil dieses Prozesses sein kann, ist nicht auszuschließen. Entscheidend ist: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten voraus. Der Sozialismus gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln.“22

Die Kritiker polemisieren gegen Übergangsforderungen, weil sie Illusionen über den Charakter der bürgerlichen Gesellschaft schüren würden. Das kann natürlich passieren. Das kann bei jeder Reformforderung der Fall sein. Deswegen hören wir aber nicht auf, Reformforderungen aufzustellen und Klassenkämpfe zu organisieren, um sie durchzusetzen. Sollten die Kritiker dies grundsätzlich teilen, läuft ihre Polemik ins Leere.

Welche Forderungen helfen uns im Klassenkampf? Wir müssen sie darauf prüfen, ob sie geeignet sind, reale Kämpfe gegen das Monopolkapital zu initiieren oder zu verstärken. Sie sollten einerseits für die Arbeiterklasse und andere abhängige Schichten nachvollziehbar sein und andererseits so weit gehen, dass sie im Kapitalismus wahrscheinlich nur teilweise erfüllt werden – gerade wenn wir aufzeigen wollen, wie begrenzt die Möglichkeiten sind, unsere Interessen und Grundrechte in diesem System zu verwirklichen. Dazu Lenin: „Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, daß der Kampf um die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder auch nur diese Revolution in den Hintergrund zu schieben, zu verhüllen und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das den in jeder Hinsicht konsequenten, revolutionären Kampf um die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Siege über die Bourgeoisie vorbereiten. Nicht weniger falsch wäre es, einen der Punkte des demokratischen Programms, so zum Beispiel das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, fallenzulassen, und zwar auf Grund seiner angeblichen ‚Undurchführbarkeit‘ oder seines ‚illusorischen‘ Charakters [!!!] wegen in der imperialistischen Epoche.“23 Im Kampf um eine Forderung können wir leichter vermitteln, dass sie nur im Sozialismus langfristig und vollständig erfüllt werden kann. Doch auch sonst sollten wir den Kampf um Reformen nicht unterschätzen: „Es gibt Kapitalismus und Kapitalismus“, schrieb Lenin in einem Brief an Maxim Gorki: „Es gibt den Kapitalismus der Oktobristen und Schwarzhunderter, und es gibt den Volkstümler-Kapitalismus (den realistischen, `demokratischen‘, voller Aktivität). Je mehr wir den Kapitalismus vor den Arbeitern der ‚Habgier und Grausamkeit` überführen, um so schwerer wird sich der Kapitalismus der ersten Art halten können, um so sicherer ist sein Übergang zum Kapitalismus der zweiten Art. Das aber kommt uns, kommt dem Proletariat gelegen.“24

Zur Organisationsfrage

Als kommunistische Bewegung haben wir allgemeine organisationspolitische Prinzipien. Die wesentlichen fassen wir als demokratischen Zentralismus zusammen. Darüber hinaus kann es je nach politischer Lage recht unterschiedlich sein, wie sich Partei und Jugendverband aufstellen müssen, um ihre Ziele zu erreichen: Der Stand des Klassenbewusstseins, das Kräfteverhältnis im Klassenkampf, Rolle und Tradition der kommunistischen Bewegung, nationale Besonderheiten, die Form bürgerlicher Herrschaft – all das spielt dabei eine Rolle und kann sich verändern. Das scheint für die Kritiker unwichtig zu sein – stattdessen: abstrakte Prinzipien statt konkreter Analyse der konkreten Situation. Der 22. Bundeskongress der SDAJ beschloss auf Grundlage einer umfassenden Mitgliedererhebung und -befragung, dass wir die „gewonnene strukturelle Stärke des Verbandes nutzen müssen, um mehr neue Mitglieder zu gewinnen und diese in unsere Kämpfe mit einzubeziehen.“ Gleichzeitig wurde eine Verstärkung der Grundlagenbildung beschlossen.25 Es geht also mitnichten um eine prinzipienlose Öffnung des Verbandes für alle und jeden. Es ist auch schlicht falsch zu behaupten, dass es in der SDAJ die Position gäbe, man solle überhaupt keine Anforderungen an neue Mitglieder mehr stellen. Aufschluss gibt da ein Blick in den vom Bundesvorstand beschlossenen Satzungsantrag an den 23. Bundeskongress: „Mitglied der SDAJ kann sein, wer sich zur programmatischen Grundlage und zur Satzung bekennt, regelmäßig den Mitgliedsbeitrag bezahlt, mindestens 14 Jahre alt ist und die Bereitschaft mitbringt, aktiv in der SDAJ mitzuarbeiten.“ (Art. 4, Abs. 1) Doch wir sind ein Jugendverband, wir wollen uns gemeinsam zu Kommunistinnen und Kommunisten erziehen. D.h. wir machen das „Kommunist-Sein“ oder sich als ein solcher zu verstehen nicht zur Voraussetzung für eine Mitgliedschaft und auch nicht, dass man bereit sein muss, sein Privatleben für die SDAJ aufzugeben. Die Einsicht in die wissenschaftliche Weltanschauung und die Einsicht in die Notwendigkeit des Kampfes (mit all seinen Härten) will erst erlernt werden. Das geht am besten innerhalb der SDAJ: In der gemeinsamen Praxis, in der gemeinsamen Bildungsarbeit und mit den Rechten und Pflichten eines Mitglieds.

Für die DKP kann das nicht 1:1 gelten. Wenn wir als DKP die Klasse an sich zur Klasse für sich formieren wollen, wenn wir der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Bewegung sein wollen, wenn wir wieder Avantgarde werden wollen, müssen wir als Partei auch bestimmte Ansprüche an unsere Mitglieder stellen. Nur so versetzen wir uns in die Lage, wieder besser in Klassenkämpfe einzugreifen. Dazu müssen wir uns selbst am Riemen reißen, lieb gewonnene Gewohnheiten überprüfen, wieder stärker auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, die wir auf Grundlage unserer gemeinsamen Strategie erarbeiten, unsere Kollektivität verbessern und in diesem Prozess so viele GenossInnen mitnehmen, wie irgendwie möglich. Scheitern werden wir dagegen, wenn wir uns (weiter) von den Massen isolieren, weil wir Angst haben vor den Illusionen im Reformkampf und dem Opportunismus in Bündnissen mit anderen.

Fazit:

Viele Punkte der Kritiker verweisen in ihrem Kern auf Entwicklungsbedarf oder Fehler in DKP und SDAJ. Aufgrund dieser realen Schwächen die antimonopolistische Strategie und mit ihr unsere Bündnispolitik etc. einfach über Bord zu werfen, bleibt ein ‚linker‘ Fehler. Wir müssen die Diskussion stärker an der realen Praxis ausrichten, linksopportunistische Fehler zurückweisen und gleichzeitig die Zaghaftigkeit im Umgang mit dem Rechtsopportunismus überwinden – denn hier liegt letztlich die Ursache: Der linke Opportunismus bleibt die Strafe für den rechten.

Quellen:

1 Bildungszeitung „Antiimperialismus der SDAJ“, S. 12.

2 Lenin Werke, Band 21. Hrsg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Dietz-Verlag Berlin, 1977. S. 416.

3 Einerseits reale Anwendung von Zwang von außen, sichtbar z.B. am Verkauf von 14 Flughäfen an Fraport, dem Betreiber des Frankfurter Flughafens, andererseits das reale Interesse der griechischen Bourgeoisie am Verbleib in der EU und im Euro. Auch hier kommen Kooperation und Konkurrenz zum Tragen: Gemeinsam die Ausbeutung der griechischen Arbeiterklasse und anderer abhängiger Schichten per „Spardiktat“ betreiben, die so gemachte Beute wird gemäß Stärke der unterschiedlichen Bourgeoisien geteilt.

4 Bericht der Frente Polisario auf dem UZ-Pressefest 2014. Vgl., auch: http://www.wsrw.org/a190x1455, http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Westsahara/amnesty-ch.html, http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Westsahara/fracht.html

5 Bildungszeitung Antiimperialismus der SDAJ, S. 12f.

6 http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/05/worum-geht-es-bei-den-diskussionen-in-dkp-und-sdaj/ Abschnitt: 3. Die Diskussion um die Analyse des heutigen Imperialismus.

7 http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/04/das-elend-unserer-abgehobenen-strategiedebatte/

8 LW, S. 229

9 DKP-Programm S. 10

10 Patrik Köbele (2008): Zu unserer Aktionseinheits- und Bündnispolitik. In: TuP 16, S. 2. Mit direktem Bezug auf Lenins Charakterisierung des Opportunismus als soziale Erscheinung des Imperialismus schreibt Köbele weiter: „Spätestens mit der Herausbildung des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus bildeten sich mit dem Hochkommen von Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie die objektiven Grundlagen für das Entstehen von Reformismus in der Klasse selbst – die Bedeutung der Aktionseinheitspolitik steigt, auch als Form des ideologischen Kampfes in der Klasse. Das heißt vor allem Kampf gegen den Opportunismus der Arbeiteraristokratie.“.

11Vgl.: „Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten „Riß“ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen. Wer nicht während einer recht beträchtlichen Zeitspanne und in recht verschiedenartigen politischen Situationen praktisch bewiesen hat, daß er es versteht, diese Wahrheit in der Tat anzuwenden, der hat noch nicht gelernt, der revolutionären Klasse in ihrem Kampf um die Befreiung der gesamten werktätigen Menschheit von den Ausbeutern zu helfen. Und das Gesagte gilt in gleicher Weise für die Periode vor und nach der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“ Lenin: Linker Radikalismus, Berlin 1966, S. 62f.

12 Eine mögliche Zusammenarbeit in der Friedensfrage heißt nicht, den Klassenkampf in kleinen oder mittleren Betrieben zurückzufahren, um das Bündnis nicht zu gefährden – das wäre der rechtsopportunistische Fehler.

13 DKP-Programm S. 11. Ebenso im Antrag „Satzungserläuterungen“ des SDAJ-Bundesvorstands an den 23. Bundeskongress, Z. 197-200: „Die Aktionseinheit kann zum Kristallisationspunkt für breite demokratische Bündnisse werden. Zugleich gehen vom Zusammenwirken in Bündnissen Impulse für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse aus. Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ist dabei das Kernstück der den Kampf um die revolutionäre Überwindung dieses Systems.“

14 Vgl. zur Bündnisarbeit der Kommunisten, Lenin: „Im Jahre 1907 schlossen die Bolschewiki bei den Wahlen zur Duma auf kurze Zeit formell einen politischen Block mit den „Sozialrevolutionären“. Mit den Menschewiki waren wir in den Jahren 1903—1912 wiederholt mehrere Jahre hindurch formell in einer einheitlichen sozialdemokratischen Partei, ohne jemals den ideologischen und politischen Kampf gegen diese Opportunisten und Schrittmacher des bürgerlichen Einflusses auf das Proletariat einzustellen.“ LW 31, S. 58.

15 http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/05/worum-geht-es-bei-den-diskussionen-in-dkp-und-sdaj/

16 Hieran müsste eine ganz andere Diskussion anschließen: Die Schwäche der SPD und der PdL nützt aktuell vor allem CDU und AfD. Insbesondere letztere ist in der Lage die berechtigte Unzufriedenheit vieler Arbeiter systemkonform umzulenken.

17 Florian Hainrich: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/zu-rechten-und-linken-problemen-unserer-buendnispolitik/

18 Florian Hainrich: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/zu-rechten-und-linken-problemen-unserer-buendnispolitik/

19 Lenin: Eine der Kernfragen der Revolution, September 1917, LW 25, S. 378.

20 Die „Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum“ geschieht hier vor! der Eroberung der politischen Macht (DKP-Parteiprogramm, S. 10). Vergleiche dazu die Formulierung im Manifest der Kommunistischen Partei: „Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ Manifest der Kommunistischen Partei. Berlin 1973, S. 48f.

21 DKP Parteiprogramm, S. 9.

22 Düsseldorfer Thesen der DKP, These 8. Ähnlich auch im aktuellen Parteiprogramm, S. 7.

23 LW Bd. 22, S. 145.

24 LW Bd. 34, S. 435.

25 Beschlüsse des 22. Bundeskongress der SDAJ, Beschluss: „Schlussfolgerungen aus der MBNA“