DKP
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Zurück in die Zukunft?

1. Der so genannte Parteistärkungsantrag enthält m.E. sehr viel Richtiges, Sinnvolles, Überlegenswertes. Ob er aber zur wirklichen Stärkung der Partei beitragen kann, wage ich dennoch zu bezweifeln. Warum? Weil er die Grundsatzfrage, eine zentrale, aktuelle Streitfrage völlig ausgeklammert bzw. so spät kam, dass für die offensichtlich erforderliche, breitere Grundsatzdebatte im Vorfeld des Parteitages kaum Zeit war. Nämlich die Frage, was wir heutigen KommunistInnen in unserer heutigen und absehbar zukünftigen politischen Situation für eine Partei brauchen und wollen. Denn von dem Konsens in dieser Grundsatzfrage hängt nicht nur ab, welche organisationspolitischen/ strukturellen Maßnahmen zur Stärkung, zur Reorganisation bzw. zum Aufbau einer zeitgemäßen kommunistischen Partei geeignet sind und welche nicht. Von diesem Konsens hängt vor allem auch ab, welche Maßnahmen von der realen Mitgliedschaft und zukünftigen Mitgliedern mit Überzeugung/Begeisterung umgesetzt werden und welche nicht. Ein Aspekt, den man unter unseren heutigen Bedingungen mehr denn je berücksichtigen muss.
Wer eine kleine „Kaderpartei“ will, „die aus einem Munde spricht“ und dabei vernetzte Führungskritiker*innen (so kritikwürdig man ihr Tun auch finden mag) geschichtsvergessen als „Verräter an der gemeinsamen Sache“ exkommuniziert, der wird anderes sinnvoll finden, als jemand, der eine wirklich demokratisch-strukturierte, kommunistische Mitgliederpartei mit Massenverankerung und -orientierung für zeitgemäßer hält (auch wenn es für uns bis dahin noch ein sehr weiter Weg ist.). Genau hier gibt es erkennbar höchst divergierende Auffassungen in der Partei und auch in ihren Führungsgremien, Auffassungen, die nicht offengelegt und ausdiskutiert werden, aber allseits Grundlage für praktisches Handeln sind. Die Unversöhnlichkeit ganz gegensätzlicher Positionen zum so genannten „Auflösungsbeschluss“ des DKP-Bezirks Südbayern und zum „Unvereinbarkeitsbeschluss“ mit dem so genannten „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ sind auch Ausdruck dieses tiefer liegenden Dissenses im Parteiverständnis.

2. Eine Amtsenthebung bleibt aber eine Amtsenthebung auch wenn man sie sprachlich als „Bezirksauflösung“ kaschiert. Diese Maßnahme ist nicht wieder rückgängig zu machen, nicht zuletzt, weil betroffene GenossInnen ausgetreten sind und andere mitgerissen haben. Unser geltendes Parteistatut sieht keine Amtsenthebungen demokratisch gewählter Vorstände oder disziplinarisch begründete Auflösungen von Parteigliederungen vor. Das ist unbestritten so. Und das ist gut so. Warum aber ist das so? Drei Gründe sehe ich mindestens.

2.1. Von „Flensburg bis zum Bodensee“ haben sich die Gründungsväter und -mütter der DKP nicht vorstellen können, dass ihre Partei jemals in eine Situation kommt, dass ihr nicht alle Parteigliederungen/Mitglieder folgen, selbst wenn Beschlüsse wie der zur Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 mehrheitlich und demokratisch vom Parteitag gefasst wurden. Das ist und bleibt ein ernstes Führungsproblem, allerdings eins, dass man ohne die generelle Aufarbeitung der Beziehungsprobleme zwischen Minderheit und Mehrheit lange vor dem 20. Parteitag mit all seinen gegenseitigen Verletzungen/Kränkungen nicht voll erfassen und überwinden wird. Einseitige „Schuldzuweisungen“ für unseren Parteikladderadatsch helfen a) nicht weiter und halten b) keinem Fakten-Check stand. Fragwürdig bleibt, warum ausgerechnet die Wahlpolitik bzw. die Umsetzung der BT-Wahlbeteiligung von Minderheit wie Mehrheit zur Gretchenfrage bzw. Sollbruchstelle hochstilisiert wurde. Denn wäre bei 100%iger, flächendeckender Umsetzung des Parteitagsbeschlusses ein qualitativ anderes Ergebnis herausgekommen? Nein! Und hätte die absehbar illusionäre Orientierung auf R²G das Profil unserer Partei geschärft und uns gestärkt? Nein! Also, was haben wir mit der Zuspitzung an diesem Punkt gewonnen?

2.2. Unsere Gründungsväter und -mütter mussten sich aber auch gut 20 Jahre keine großen Sorgen um „einheitliches Handeln“, „Beschlussverbindlichkeit“ etc. machen! Denn es gab ja in der Blütezeit der DKP vor 1989 u.a. eine „Partei in der Partei“, den Apparat der von der Partei bezahlten „Hauptamtlichen“, die -ob man sie nun romantisch etwas verklärt „Berufsrevolutionäre“ nennen will oder nicht- vorrangig die Aufgabe hatten, mit voller Kraft dafür zu arbeiten, dass dem Willen/den Beschlüssen der Partei in der Fläche die notwendigen Taten folgten. Das war für alle Hauptamtlichen (!) verbindlich. Ohne Wenn und Aber. Das konnte man mit Recht von ihnen verlangen, denn sie waren bezahlte Beschäftigte im Tendenzbetrieb DKP, um es arbeitsrechtlich zu formulieren. Ob das nur positive Aspekte hatte bzw. welche Probleme mit diesem Konzept der „Partei in der Partei“ verbunden waren und sind, soll hier ausgeblendet bleiben. Andere Parteien haben damit heute mehr Probleme als wir. Fest steht aber, für die einheitliche Umsetzung gefasster Beschlüsse war der Hauptamtlichen-Apparat von Vorteil.
Bloß: seit mehr als 25 Jahren (!) unserer Existenz gibt es dieses Arbeitsheer „Hauptamtliche“ nicht mehr. Ein Zurück dahin wird es auf absehbare Zeit auch nicht wieder geben. Einheitliches Handeln, Umsetzung von Beschlüssen, zentrale Führung der Partei etc. sind auf diesem Weg unter heutigen Bedingungen nicht mehr zu garantieren. Wie aber dann? Darüber intensiver nachzudenken, wird langsam Zeit. Das ist eine Herausforderung für uns alle und vor allem für die Zukunft der Partei. Wobei es eine 100%ge Mobilisierung aller Mitglieder für die aktive Umsetzung aller Beschlüsse der Partei nie gegeben hat und nie geben kann.

2.3. Es war aber nicht allein die fehlende Vorstellungskraft und das vorhandene Vertrauen in einen Parteiapparat, sondern auch eine bewusste Konsequenz aus historischen Erfahrungen der KPD-Zeit, dass die Gründungsväter und –mütter der DKP 1968 z.B. kollektive Disziplinarmaßnahmen und auch Amtsenthebungen nicht im Statut verankert, sondern die Rechte und Pflichten aller Mitglieder stärker gewichtet und die Verbindung von breiter, freier Diskussion mit der Notwendigkeit einheitlichen Handelns verbunden haben, was gerade für eine kleine –ja winzige Partei wie die unsere- notwendig ist, will sie überhaupt als solche wahrgenommen werden.
Um nicht zu weit in der Geschichte zurückzugehen, sei hier nur erinnert an die Erfahrungen mit diversen (natürlich unter den komplizierten Rahmenbedingungen des Kalten Krieges auch von außen initiierten) „Säuberungen“ in der KPD zwischen 1948 und 1952 (Stichwort ‚Titoismus‘, Noel Field-Affäre, Slansky-Affäre etc.) Erinnert sei hier -stellvertretend für die vielen „Amtsenthobenen“ auf Bundes-, Landes- und Kreisebene- an das Schicksal von Kurt „Kutschi“ Müller, Fritz Sperling, Walter Fisch, Erich Jungmann, Jupp Schleifstein, Harry Naujoks, Fritz Bäsel, Josef Schappe…

Jede dieser „Mitgliederüberprüfung“ o.ä. genannten „Parteisäuberungen“ kostete die Partei wertvolle Mitglieder, die später rehabilitiert werden mussten. Jede dieser Parteisäuberungen schuf und reproduzierte ein Klima des Misstrauens, der Verdächtigungen und des Dogmatismus. Für die KPD entstand ein nicht zu übersehender politischer Schaden hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Aktionsfähigkeit, vor allem vor der ersten Bundestagswahl 1949. (Über die zerstörende Wirkung gegenseitiger Verratsvorwürfe in der gesamten Arbeiterbewegung -sprich auch für die Aktionseinheit und das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten/Sozialisten und Kommunisten- will ich hier gar nicht erst reden. Da empfehle ich trotz einiger Kritik das Buch von Simone Barck/Ulla Plener ‚Verrat – Die Arbeiterbewegung zwischen Trauma und Trauer‘.) Insofern verstehe ich alte GenossInnen, die sagen „Zurück zu Kommandowirtschaft? Nicht mit mir!“ Und man möchte sich „fremdschämen“, dass demokratisch gewählte Vorstände auf Bundes- und Bezirksebene durch ihre z.T. feindseligen Verkehrsformen Mitglieder daran zweifeln lassen, ob sie noch in der richtigen Partei sind.

3. Hinter bis zur Feindschaft gesteigerten Meinungsverschiedenheiten – wie wir sie auch heute erleben – steckte und steckt vielfach der konfrontativ artikulierte Monopolanspruch auf die Richtigkeit einzig des eigenen Denkens und Handelns, der eigenen Position. Und oft auch die Suche nach „Sündenböcken“ für Probleme und ausbleibende Erfolge. Außer Acht bleibt dabei die Tatsache, dass die Vielfalt auch kommunistischen Denkens und kommunistisch orientierter Politik objektiv (!) bedingt ist: Sie erwächst aus der Verschiedenheit ökonomischer, politischer und geistiger Verhältnisse und Erfahrungen in der kapitalistischen/imperialistischen Lebenswirklichkeit (auch von KommunistInnen), und was die Klasse als Ganze angeht, nicht zuletzt aus der differenzierten und widersprüchlichen Klassenlage/Stellung der Lohnarbeitenden im Arbeitsprozess, die spontan und immer wieder sowohl antikapitalistischen Protest hervorrufen als auch das möglichst vorteilhafte Sicheinrichten in den gegebenen Verhältnissen. Meinungspluralismus unter Kommunist*innen also zu akzeptieren, bedeutet noch lange nicht eine „Strömungspartei“ zu akzeptieren. Das bedeutet aber, dass der sachliche, respektvolle Umgang miteinander im Interesse gemeinsamer Ziele, gemeinsamer Aktion und gemeinsamer Lösung von Widersprüchen alternativlos ist. Billiger bzw. bequemer sind weder Aktionseinheit noch Bündnisse noch die Zukunft der DKP als einheitlich handelnder, ausstrahlender kommunistischer Partei zu haben.

4. Kurzer Nachsatz: Wenn die jetzige Parteiführung in ihrer Mehrheit allerdings der Ansicht ist, dass ihre Führungsarbeit aktuell oder auf längere Sicht ohne Disziplinierungsinstrumente nicht Erfolg versprechend ist, dann wäre es der sauberste, demokratischste Weg, zuerst die Änderung des Statuts in diesem Sinne zu beantragen z.B. die Bedingungen für Amtsenthebungsverfahren oder die nächsten Schritte bzw. disziplinarischen Folgen nach einem „Unvereinbarkeitsbeschluss“ (Funktionsverbot? Kontaktverbot? Parteiausschluss? Oder was?) präzise zu formulieren und darüber die Mitgliedschaft diskutieren und entscheiden zu lassen. Die gegenwärtige Krise unserer Partei ist m.E. auch nicht durch eine wie auch immer personell besetzte Kommission zu lösen, vor allem wenn die Kontrahenten auf beiden Seiten kompromisslos auf dem „katalonischen Weg“ wandeln. In diesem Zusammenhang möchte ich auf mein augenblickliches Lieblingszitat des Leninisten Brecht verweisen: „In dringlicher Lage die Diskussionen abbrechen, Gehorsam anstatt Begeisterung wünschen, Eile mit Hast verwechseln, die Verantwortung stehlen: das macht schlechte Führerschaft aus.“ (Me-ti, Buch der Wendungen, Über Führerschaft) Unsere DKP hat aber gute Führerschaft verdient und nötig. Darum: Einen Ausweg aus unserer Krise bietet nur eine breite Debatte in der Partei über ein zeitgemäßes kommunistisches Parteiverständnis und die historischen Erfahrungen unserer Bewegung. Dafür bieten der Rückblick auf 50 Jahre DKP- und 50 Jahre KPD-Geschichte reichlich hilfreichen Stoff. Und ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass nach dieser eingehenden Debatte eine Mitgliederbefragung zum „Unvereinbarkeitsbeschluss“ eine größere Chance bietet für einen demokratische Lösung, mit der wir gestärkt aus unserer Krise rauskommen.