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Ein Autor beklagt aus falschen Gründen ihr Schrumpfen

Von Lucas Zeise
UZ-Ausgabe vom 16. Juni 2017

 

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Jörg Miehe
Vom Schwinden der Arbeiterklasse
Zur Struktur der Erwerbstätigkeit und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung in der BRD von 1957/1970 bis 2005/2008.
Edition Ost, Berlin 2017
461 S., 251 Tabellen
24,99 Euro
ISBN 978–3-945187–70-8

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Hier hat sich jemand daran gemacht, mit viel Aufwand eine Aussage empirisch zu belegen, die aus theoretischen Gründen falsch ist. „Die traditionelle Arbeiterklasse wird kleiner. Nicht nur relativ, sondern auch absolut. In der BRD wie in allen Industriestaaten.“ So steht die These des Buches, präzise zusammengefasst auf der Rückseite. Es ist nicht so, dass der Autor über dieses Schrumpfen der Arbeiterklasse in Jubel ausbräche. Im Gegenteil, Miehe ist Genosse der DKP und zeigt sich im Buch einigermaßen ratlos, welche Schlussfolgerungen aus seiner These gezogen werden können: „Eine erste Schlussfolgerung liegt auf der Hand“, schreibt er: „Mit 4,7 Millionen Angehörigen einer orthodox verstandenen Arbeiterklasse in der engeren materiellen Produktion oder auch 6,7 Millionen in einer erweiterten, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie eine politische Hegemonie innerhalb der rund 36 Millionen Lohnabhängigen erreichen könnte.“ Eine solche Hegemonie sei aber unverzichtbar, um „die kapitalistischen Produktionsverhältnisse abzuschaffen und sozialistische an ihre Stelle zu setzen.“ (S. 29)
Die Arbeiterklasse, oder wie Miehe sie nennt, die „traditionelle“ oder „orthodox gefasste“ Arbeiterklasse, ist bei ihm nicht die Klasse der Lohnabhängigen, also jene Gruppe von Menschen, die darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. „Die Gemeinsamkeit der Lohnabhängigen konstituiert“ nach Miehe „keine gemeinsamen Gegensätze gegen eine andere Klasse“. Das gerade scheint der wesentliche Irrtum des Autors. Die „Arbeitgeber“ seien sozialökonomisch ganz verschieden: Miehe unterscheidet „Großkapital, mittleres Kapital und Gewerbe, Staat oder andere Organisationen“. Er besteht darauf, dass diese „Arbeitgeber“ die Arbeitskraft zu völlig unterschiedlichen Zwecken in Gang setzen würden. Beim Industriekapital zur Mehrwertproduktion und zur Profitaneignung, beim „kommerziellen Kapital“ nur zur „Profitaneignung“, bei der „Versorgung und Betreuung von Kranken, Kindern und Alten“ für „gesellschaftlich nützliche Dienste“. Man ahnt, weshalb Miehe die Differenzierung der Arbeitgeber so interessant findet. Wer seine Arbeitskraft an Institutionen der Versorgung und Betreuung verkauft, fällt nach Miehes Auffassung eben nicht unter Arbeiterklasse. Auch wenn es sich dabei um ein privatisiertes Krankenhaus handelt?
Jedenfalls steuert Miehe diesen Kurs. Wer beim Staat beschäftigt ist, gehört nach ihm ohnehin nicht zur Arbeiterklasse. Wer bei kommerziellen Dienstleistern, Banken und Versicherungen etwa, beschäftigt ist, gehört nicht zur Arbeiterklasse. Wer im Gewerbe beschäftigt ist, Dienstleistungen an Bürger zu verkaufen, wie zum Beispiel die Bahn, gehört nicht dazu. All diese Personen sind nicht in der materiellen Produktion tätig und schaffen deshalb keinen Mehrwert, der von „ihrem Arbeitgeber“, ihrem Kapitalisten, direkt angeeignet werden kann.
In der Tat sind die Kapitalisten unterschiedlich. Und in der Tat ist es ein großer Unterschied, ob ich beim Staat, bei einem kümmerlichen Kleinkapitalisten, bei einer Bank oder bei einem der dominierenden Industriemonopole beschäftigt bin. Dennoch kommt es auf das gemeinsame Ausbeutungsverhältnis im Kapitalismus an. Deswegen nennen wir die Gesellschaft, in der wir leben, Kapitalismus. Diese Produktionsweise ist dadurch bestimmt, dass Arbeitskraft zur Ware wird, dass der Lohnabhängige gezwungen ist, diese Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt feilzubieten und zu verkaufen. Das bestimmt den Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Vom Schwinden der Arbeiterklasse kann in modernen Industriegesellschaften nicht die Rede sein. Zwar nimmt die Fabrikarbeit ab, die Lohnarbeit aber nimmt zu. Das, so scheint mir, ist die richtige „orthodoxe“ Auffassung von der Arbeiterklasse. Man kann Miehe dankbar sein, dass er die falsche, in seiner Terminologie, „orthodoxe“ Auffassung in seinem Buch auf den Punkt bringt und ganz nebenbei anhand der verfügbaren Statistiken detailliert darstellt.

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Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ

Referat auf der 7. Parteivorstandstagung der DKP, 28./29. Januar 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich mit dem eigentlichen Thema von – der EU – beginne, ein paar Sätze zu zwei Personen, die sich in letzter Zeit verstärkt unserer Aufmerksamkeit aufgedrängt haben. Zum ersten, Martin Schulz, will ich es kurz machen. Zu Donald Trump nur etwas mehr.

Kann man sagen, dass die SPD mit Martin Schulz noch weiter nach rechts rückt? Wahrscheinlich schon. Schulz ist noch stärker eingebunden in die Pläne und Strategien des deutschen Monopolkapitals. Er hat seine Karriere im Apparat und Parlament der EU gemacht. Er repräsentiert damit die enge Bindung der SPD an das EU-Projekt. Neben der kleinen FDP ist die SPD wahrscheinlich am stärksten Pro-EU-Partei. Sie ist in dieser Hinsicht für das deutsche Kapital besonders wertvoll, weil weniger geneigt als CDU/CSU, nationale Interessen aufdringlich in den Vordergrund zu rücken. Außerdem hat die SPD immer noch erhebliche Bindungskraft für die deutsche Arbeiterklasse. Der künftige SPD-Parteichef Martin Schulz ist das wandelnde Bündnis aus Sozis und Konservativen zu Nutz und Frommen der EU.

Donald Trumps Wahlsieg ist Ausdruck für eine schon lange andauernde Rechtsentwicklung in den USA. Aber geht das überhaupt, noch weiter rechts als Bush undObama? In mancher Hinsicht sicher. Obama war aggressiver und an manchen Stellen aufgeklärter Imperialismus. Ein Merkmal war: die Verbündeten der USA auch mal vorangehen zu lassen – wie zum Beispiel beim Krieg gegen Libyen. Sein und Bill Clintons Politik war es, Handelsbündnisse über den Atlantik und Pazifik hinweg zu schließen.Kriege in Kauf zu nehmen und sie zu provozieren. Das bleibt unter Trump so, wie es bei Bush und Obama war.

Trump ist vielleicht Ausdruck dessen, dass die herrschende Monopolbourgeoisie der USA (oder ein Teil davon) den Blick weg vom bisherigen Hauptwidersacher Russland auf den langfristigen Gegner China richten möchte. Russland und China zu Verbündeten gegen die USA gemacht zu haben, ist ein Hauptvorwurf gegen Obama. Aber offensichtlich ist: die Monopolkapitalisten sind sich in der Strategie nicht einig.Trump steht für einen anderen Umgang mit den „Freunden“.

„America first“ muss als Parole ernst genommen werden. Sie ist eine Kampfansage an alle möglichen: Mexiko, Lateinamerika, Kanada, Japan und vor allem die EU und Deutschland. Man kann Parallelen zu Ronald Reagan ziehen, der 1981 Präsident wurde und die Phase des Neoliberalismus einleitete. Wie Trump jetzt hat der Mann damals ziemlich widersprüchlich agiert. Heute wird Reagan weit über die politische Rechte hinaus als „großer Präsident“ gefeiert.

Eins kann man mit einiger Sicherheit sagen: Trumps Verhalten und er selbst sind Ausdruck dafür, dass das US-Monopolkapital seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 auf der Suche nach einer Strategie ist. Dazu wird das „Trial-and-Error“-Verfahren, planloses Herumprobieren angewendet. Blöd, wenn man da dazwischen gerät.

Über die EU

Die EU befindet sich in der Krise. Wir hätten das vielleicht selber nicht gemerkt. Aber der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beginnt mittlerweile jede größere Rede oder Pressekonferenz mit dieser Feststellung. In diesem Fall glauben wir ihm. Zumal Kanzlerin, Schulz und andere sich ähnlich äußern.
Zunächst dazu einige grundsätzliche Sätze: Die Krise der EU ist Teil der Weltwirtschaftskrise. Weil die EU ein neoliberales Herrschaftsprojekt des europäischen, vorwiegend des deutschen Monopolkapitals ist, bedeutet diese Krise des Neoliberalismus zugleich auch eine Krise der EU, aus der es keinen Ausweg gibt. So wie die EU gebaut ist,so ist sie nicht entwicklungsfähig, so ist sie nicht einmal überlebensfähig. Das neoliberale Projekt EU ist dabei zu scheitern.

Die EU ist ökonomisch leicht zu verstehen. Sie ist gleichbedeutend mit der institutionellen Sicherung eines im Innern komplett hindernisfreien Marktes. Die Währungsunion stellt denletzten Schritt dazu her. Die EU ist politisch ein Zwitterwesen, das einerseits als Juniorpartner vom Zentrum des Imperialismus, von den USA gefördert wurde, andererseits sich nur in der Rivalität zu den USA wirklich entwickeln kann.Die EU ist ökonomisch und politisch eine Fehlkonstruktion. Das heißt, sie kann so, wie sie gebaut ist, nicht auf Dauer überleben.

Ökonomisch bedürfte die Schaffung eines komplett freien Marktes und eines komplett freien (deregulierten) Kapitalmarktes im Rahmen einer Währungsunion einer Einhegung durch einen gemeinsamen Staat, mindestens aber eines gemeinsamen Steuersystems. Statt dessen wurde ein neoliberales, staatsarmes Gebilde geschaffen, in dem die existierenden Nationalstaaten in einen Wettbewerb der Staaten gegeneinander um die Gunst des Kapitals gezwungen wurden. (Das ist fast das Gegenteil vom ordoliberalen Credo, in dem die Kapitalisten gegeneinander in den Wettbewerb um die Gunst des Publikums – der Konsumenten treten.)

Die Krise der EU und besonders der Eurozone wurde damit programmiert, weil Kapital frei in diejenigen Länder strömt, die hohe Profitmöglichkeiten bieten und – in der Krise – den sichersten Platz vor Totalverlust. Das Gesetz der freien Konkurrenz (die Starken werden stärker, die Schwachen schwächer und scheiden am Ende aus) setzt sich so ungehemmt von Zoll-, Regulierungs- und Währungsgrenzen durch.Der freie Kapitalverkehr ist das wahre Grundgesetz der Europäischen Union. Die Freiheit, Kapital nicht nur einzusetzen, durch den Einsatz von Arbeitskraft zu vermehren und zu akkumulieren, sondern es auch beliebig zu transferieren, es auf die Reise in gewinnträchtige Regionen der Welt zu schicken, es nach Belieben unbotmäßigen oder auch nur steuerlich ungünstigen Regionen zu entziehen und es auf die Flucht vor Abwesenheit von Profit zu schicken: Dieses hehre Freiheitsprinzip steht – neben der Freiheit des Waren- und Personenverkehrs – als wichtigstes Grundrecht in der Charta der EU, dem unter großer Mühe den Völkern Europas abgerungenen und im Dezember 2007 verabschiedeten Lissabon-Vertrag. Die EU ist das einzige einem Staate ähnliche Gebilde, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit einen rechtlich so hohen Status genießt.

Politisch entspricht dem die Herrschaftskonstruktion der EU, wo die Regierungen der Nationalstaaten als Europäischer Rat die höchste Instanz sind. Die EU-Kommission, der EU-Gerichtshof und seit 1999 die Europäische Zentralbank sind die übergreifenden Institutionen, in denen sich die Interessen der Spitzen der Einzelstaaten und der Lobby des Monopolkapitals Hintergrundgefechte über ihre jeweilige Interessenpolitik liefern. Das EU-Parlament, die einzige vom Volk gewählte Institution in der EU, hat deutlich weniger Rechte als die Parlamente in sonstigen kapitalistischen Staaten. In der Krise haben die stärksten Staaten der EU, insbesondere Deutschland, die Institutionen fast nach Belieben umgestaltet und fortentwickelt, um die schwächeren der Peripherie zu knebeln und ihre Schulden gegenüber dem Finanzkapital einzutreiben. Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Aggressivität der EU nach außen richtet sich nicht etwa gegen die USA sondern gegen Regionen, Länder und Staaten, die sich dem Diktat der USA widersetzen oder sogar nur entziehen wollen.

Die Finanzkrise von 2007 und die darauf folgende, bis heute dauernde weltweite Wirtschaftskrise hat das System des Neoliberalismus und damit das der EU in den Grundfesten erschüttert. Wenn man den Euro als Tauschgeschäft zwischen den Kapitalisten des Nordens in Europa (Deutschland, Benelux, Österreich, Finnland) und denen des Südens (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) begreift, wonach erstere einen hindernisfreien Absatz- und Binnenmarkt erhalten, letztere aber eine Weltwährung mit vorzüglichen Kreditkonditionen, so hat dieser Deal 10 Jahre lang vorzüglich geklappt. 2010 ist er in der Staatsschuldenkrise mit lautem Getöse geplatzt. (Frankreich ist bei diesem Deal in der Mitte und profitierte in beider Hinsicht, wenn auch nicht in so starkem Maß wie die anderen Parteien.)

Die Südländer sind seit 2010 mit dem Euro schlechter dran als zuvor. Sie haben keine Möglichkeit mehr, ihre heimischen Märkte gegen die überlegene Konkurrenz aus dem Norden (besonders Deutschlands) mit Abwertung abzuschotten. Weil Deutschland die Regeln des Finanzmarktes auch im Binnenschuldenverhältnis zwischen den Euroländern im Vertrag von Maastricht (vor 25 Jahren) eingebaut hatte, war die Zeit der niedrigen Zinsen schlagartig vorbei. Im Gegenteil: besonders Griechenland, aber auch die anderen Südländer waren mit massiver Kapitalflucht konfrontiert.Für die Kapitalisten der Euro-Südländer ist die Lage im Euro schlimmer, als sie außerhalb wäre. Man vergleiche die Situation Islands oder auch der Türkei. Beide Länder sind nicht gut dran. Sie sind aber in der Lage, eigene Maßnahmen gegen die Herrschaft des ausländischen Finanzkapitals zu unternehmen.

Die Frage ist eigentlich, warum die Monopolbourgeoisien Portugals, Spanien, Italiens und Griechenlands nicht die Konsequenzen ziehen und – ähnlich wie die Briten aus dem Euro und der EU austreten. Es ist ja verblüffend, dass die politischen Parteien dieser Länder (einschließlich der Oppositionsparteien) in der übergroßen Mehrheit immer noch auf pro-EU-Kurs verharren. Das betrifft in Griechenland Syriza, in Spanien Podemos und sogar die Fünf-Sterne-Bewegung, die Italien zwar aus dem Euro, aber nicht aus der EU führen will.

Es gibt wohl zwei Gründe für diese Haltung. Zum einen ist die Monopolbourgeoisie dieser Länder sehr stark in die Strategien der US- und anderen EU-Monopole eingebunden. Das trifft auch aufdie politischen Führungszirkel zu. Wie in Deutschland sind sie eng mit den USA und untereinander vernetzt.Der zweite Grund besteht in der realistischen Erwartung, dass ein Konfliktkurs mit der großen Konkurrenz mit hohen Risiken verbunden wäre. Die Einführung einer eigenen Währung würde einen radikalen Bruch der bisherigen Wirtschaftspolitik bedeuten. Die Grenzen müssten für Kapital, Waren und Personen streng kontrolliert werden. Überstehen dürfte eine Regierung, die dergleichen durchzieht, nicht lange. Denn eine Austritt, noch schlimmer, ein konfliktreicher Rausschmiss aus dem Euro würde das betroffene Land in eine noch schwerere Wirtschaftskrise stürzen, als die Bevölkerung der Länder sie bisher durchgemacht hat.

Britannien, aus gutem Grund kein Euro-Mitglied, ist bisher das einzige Land, das bisher den Schritt aus der EU vollzieht. Die herrschende Klasse in diesem Land ist sichtbar gespalten über den künftigen Kurs des Landes. Aber es war schon verblüffend, wie schnell die konservative Partei nach der Abstimmung über den Brexit umgeschwenkt ist. Und es ist ebenso erstaunlich, wie in den USA zugleich dieser Wechsel von großen Teilen der herrschenden Klasse begrüßt wurde. Für die britische Finanzoligarchie ist der Verbleib in der EU wenig attraktiv. Der wichtigste Vorteil war es, dass London als Finanzzentrum für die EU eine dauerhafte Sonderdividende einstreichen konnte. Das ist jetzt gefährdet. Ansonsten überwiegen beim Brexit die Vorteile. Die Verhandlungen über die Bestimmungen des Binnenmarktes werden sich lange hinziehen. Aber das Interesse der Monopolunternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist sehr groß, die Freiheit des Warenverkehrs und vor allem des Kapitalverkehrs aufrechtzuerhalten.

Zur Politik der DKP im Hinblick auf die EU

Wir lehnen die EU ab. Wie das? Mit Recht haben kluge Genossen darauf hingewiesen, dass wir auch den imperialistischen Staat BRD bekämpfen, ihn aber nicht ablehnen. Die EU sei ein Faktum ganz wie der Staat Deutschland ein Faktum ist. Es sei demzufolge sinnlos, die EU abzulehnen.Es gibt (mindestens) zwei Gründe, warum wir die „Tatsache“ EU ablehnen.

Erstens schätzen wir ein, dass die EU, anders als richtige Staaten kein Ausdruck eines „nationalen“ Klassenverhältnisses ist. Der Nationalstaat ist immer noch – und vermutlich auf Dauer – der Ort, wo der Klassenkampf politisch ausgetragen wird. Anders ausgedrückt. Die Klassenkämpfe finden im Betrieb, lokal und national statt. Die Arbeiterklasse und ihre Partei können den Klassenkampf auf EU-Ebene nicht führen. Weder kommen die Arbeiterklassen verschiedener Länder dort zusammen, noch findet sich dort die organisierte Monopolbourgeoisie der EU-Länder zusammen.

Zweitens hat unserer Meinung nach die EU keine nennenswerte Zukunft. Sie wird als imperialistisches Bündnis und Unterdrückungsinstrument wahrscheinlich an den Widersprüchen zwischen den nationalen Bourgeoisien zerbrechen.Die EU ist ihrem Wesen nach ein Freihandelsbündnis. Sie existiert, um die Interessen der größten Monopole innerhalb und außerhalb dieses Bündnisses – mittels freiem Warenhandel und freiem Kapitalverkehr) besser durchzusetzen. Wir treten generell gegen solche Freihandelsbündnisse ein. Es war richtig, TTIP zu bekämpfen. Weniger gut daran war allein, dass wir – und die Bündnispartner, mit denen wir lose zusammengearbeitet haben, erst recht nicht – kaum je zum Thema gemacht haben, dass die TTIP-Bestimmungen in der EU längst gültiges Regel- und Gesetzeswerk sind.

Am Freihandel stört uns nicht, dass er die internationale Vergesellschaftung der Arbeit fördert. Wir bekämpfen statt dessen die im Verhältnis der Nationen zueinander im Rahmen des Kapitalismus regelmäßig aus dem Freihandel entstehende Tendenz, die starken Kapitalisten zu fördern zu Lasten der Schwächeren. Abkommen, die den Freihandel absichern, haben meist diesen Effekt. Abkommen, die nicht die Folge haben, die Starken auf Kosten der Schwachen zu bevorteilen, sind unter besonderen Umständen auch unter kapitalistischen Staaten möglich. Wären sie Allgemeingut, könnte man von einer mehr oder weniger, einer etwas gerechteren Weltwirtschaftsordnung sprechen. Sie setzt souveräne Staaten voraus. Die Forderung nach einer gerecht(er)en Weltwirtschaftsordnung diesseits des weltweiten Sozialismus unterstützen wir, wenn wir sie auch nicht in unser Sofortprogramm aufnehmen.

Wenn die Krise der EU fortschreitet, werden einige EU-Nationen sich gegen die EU-Herrschaft wehren und versuchen, sich aus dem Diktat zu befreien. Dies werden vermutlich keine sozialistischen oder auch nur sozial fortschrittlichen Kräfte sein. Vielmehr ist zu erwarten, dass eine Abwehrfront in diesen Ländern erst dann politisch einigermaßenwirksam wird, wenn die nationale (Monopol)bourgeoisie sich beteiligt.

Unsere Haltung dazu ist grundsätzlich nicht anders, als wenn wir es mit nationalen Abwehrkämpfen in der übrigen Welt gegen die Übergriffe der Imperialisten zu tun haben. Diese antiimperialistische Haltung nehmen wir nicht nur dann ein, wenn Länder wie zum Beispiel Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien mit Krieg überzogen werden, sondern auch wenn dieimperialistischen Herrschaftsansprüche noch unterhalb der Schwelle des Krieges vorgetragen werden.

In der EU ist der imperiale Herrschaftsanspruch des deutschen Kapitals und seiner Regierung sozusagen Alltag. Die Knebelung der Südländer mit Hilfe der Geldverfassung, der konditionierten Hilfskredite, der Eingriffe in die nationale Politik, der Aushebelung des Budgetrechts der Parlamente, all das sind Aggressionsakte, die wir bekämpfen. Unser wichtigster Beitrag dürfte dabei sein, diese Aggression im Einzelnen zu schildern und ihren Charakter klarzustellen.

Am Beispiel Griechenland kann man das beispielhaft nachvollziehen. Die von Syriza geführte Regierung wollte weder einen Austritt aus dem Euro noch gar aus der EU, sondern nur eine Erleichterung der brutalen Konditionen. Diesem bescheidenen Begehr galt unsere Solidarität, ungeachtet der Tatsache, dass dieselbe Regierung die Illusionen über den Charakter der EU und des Euro verstärkte. Die Solidarität für Griechenland widerspricht nicht der vielen engeren Solidarität mit der Kommunistischen Partei, die den Widerstand der Arbeiterklasse und desVolkes organisierte und darum kämpfte, den Bruch mit dem Herrschaftssystem der EU zu vollziehen.

Das deutsche Monopolkapital hat massiv vom Euro und auch von der Eurokrise profitiert. Im großen, hindernisfreien Euro-Binnenmarkt wurde die jeweils heimische Konkurrenz klein gemacht oder ganz ausgeschaltet. Seit der Euro-Finanzkrise profitiert das deutsche Kapital wieder von Kreditkostenvorteilen. Ob ein Unternehmen 1 Prozent wie in Deutschland oder 3 Prozent wie in Italien Zinsen zahlt, ist ein gewaltiger Unterschied bei den Kosten. Deutschland hat stärker als jedes andere Land von der Eurokrise profitiert. Zugleich ist die Eroberung von Märkten außerhalb der Eurozone dank des relativ billigen Euro leicht gefallen.Die Exportunternehmen machen seit 2009 bei nur mäßigem Umsatzwachstum sensationell hohe Gewinne.

Die deutsche Arbeiterklasse ist erfolgreich gespalten und vielfach untergliedert worden. Das Lohnniveau allgemein stagniert. Einige Stammbelegschaften erhalten dagegen Boni oder einen kleinen Teil am Sondergewinn. Die IG Metall ist auf den Kurs der nationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeschwenkt. Obwohl die Eurokrise beunruhigt, haben große Teile der Bevölkerung Vertrauen in den Kurs der Herrschenden, die EU zum Vor- und Hinterhof Deutschlands zu machen. Bis weitin die Linkspartei hinein und einschließlich der AfD vertreten die politischen Parteien in Deutschland eine pro-EU-Position. Dazu gibt es anscheinend keine Alternative.

Angesichts der offensichtlichen, wenn auch nicht nachhaltigen ökonomischen Vorteile für die deutschen Lohnabhängigen (Zuwachs an Arbeitsplätzen und im Unterschied zu den anderen Euro-Ländern zuletzt sogar eine leichte Reallohnverbesserung) wäre es nicht besonders sinnreich, eine Kampagne „Lasst uns die EU abwickeln“ zu beginnen. Nicht sinnvoll auch, weil wir keine klare Vorstellung davon haben, wie die unmittelbaren auch negativen Folgen einer EU-Auflösung zu bewältigen wären.

Ein Austritt Deutschlands aus der EU hätte, anders als ein Austritt aus der NATO, direkte ökonomische Nachteile. Ähnliches gilt für eine schnelle Auflösung der EU. Das ist anders als der Brexit für Britannien. Andererseits gibt es im Augenblick keine unmittelbaren Krisenmomente, die zu einer Auflösung der EU treiben.Das ist im Fall des Euro anders. Er führt zu immer stärkeren ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsländern der EU. Die Leistungs- und Zahlungsbilanzen laufen auseinander. Damit steigt die Verschuldung der Südländer, die nach dem jetzigen Regime durch rigorose Einschränkung der Lebensverhältnisse der Menschen und eine Beschränkung eigentlich notwendiger Investitionen begrenzt wird. Dadurch schrumpfen diese Ökonomien. Ein Austritt aus dem Euro wird für sie zur Überlebensfrage.

Der Euro kann sich jederzeit vom Markt getrieben auflösen, nämlich dann wenn ein Mitgliedsstaat seine in Euro denominierten Staatsschulden nicht mehr bezahlt. Das ist eine vom Finanzmarkt erzwungene und von den Regierungen erduldete Trennung. Es ist auch eine krisenhafte Trennung. Für das betroffene Land wird die Lage chaotisch, da es auf kurze Sicht nicht über international akzeptiertes Geld verfügt. Für andere Schwachstaaten entsteht ein erheblicher Druck, ihrerseits auszusteigen. Um der Gefahr eines chaotischen Auseinanderfallens des Euro-Regimes vorzubeugen, ist eine Strategie für die Abwicklung der Währungsunion notwendig. Oskar Lafontaine hat eine Rückentwicklung zum Europäischen Währungssystem (EWS) vorgeschlagen, das vor 1999 die Währungen durch die Intervention der Zentralbanken in einer engen Bandbreite aneinander gebunden hatte. Schon vor diesem Vorschlag hat sich im Umfeld der „Linken“ eine „Eurexit“-Initiative gebildet, die die Forderung nach einer Abwicklung des Euro im linken Spektrum, das in großen Teilen noch immer in ihr „Europaprojekt“ verliebt ist, populär machen soll.Im Vergleich zum Euro-Regime wäre das ein Fortschritt.

Das Problem bleibt aber, wie die Auflösung des Euro abgewickelt wird. EZB-Präsident Mario Draghi hat in diesen Tagen darauf hingewiesen, dass die Schulden der Einzelstaaten im Falle eines Austritts aus der Eurozone gegenüber der Europäischen Zentralbank zurückgezahlt werden müssen – und zwar in Euro. Bemerkenswert war die Äußerung Draghis auch insofern, als er die Möglichkeit eines Euro-Austritts überhaupt zu denken bereit war. Bisher hatte die EZB immer den Standpunkt vertreten, die Währungsunion sei „irreversibel“, also unumkehrbar.

Für künftige Abwertungsländer ist die Rückzahlung solcher Schulden wahrscheinlich eine Unmöglichkeit. Man vergleiche die Lage Islands. Das Land war zwar weder in der EU noch in der Eurozone. In der Finanzkrise musste das Land die Banken übernehmen, die irrwitzig in aller Welt spekuliert hatten und enorme Schulden vor allem in EU-Europa gemacht hatten. Zugleich fiel auch deshalb die isländische Krone dramatisch. Die in Euro und Pfund denominierten Schulden hätten niemals zurückgezahlt werden können. Das Land erreichte einen radikalen Schuldenschnitt, der später, oh Wunder, von EU-Gerichten anerkannt wurde.

Meiner Meinung nach sollte die Frage nach einem Schuldenschnitt auf der Tagesordnung ganz oben bleiben. Sie stellt ein wichtiges Teilstück des Auswegs aus der ökonomischen Krise dar und der Finanzkrise dar. Wir tun gut daran, die Abwicklung des Euro und der EU nicht in den Vordergrund unserer Politik zu stellen. Nicht nur, weil wir der Auffassung sind, dass wir Politik vorwiegend auf nationaler Ebene machen sollten.Deutschland ist schließlich die Führungsmacht und Hauptprofiteur in der EU. Wenn die Vorteile nicht mehr kommen, sondern die Verluste wegen der Schwäche der EU-Partnerstaaten überwiegen, kann es sehr schnell dazu kommen, dass die Regierung die Abspaltung schwacher Staaten selber und eine Zellteilung des Euro in Starke und Schwache vorantreibt. Es ist auch deshalb für uns wichtig, schon heute Vorstellungen zu entwickeln und zu sagen, wie eine Rückabwicklung des Euro und eine Auflösung der EU auszusehen hätte.

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Zur Position Deutschlands im von den USA bestimmten globalen Herrschaftssystem

Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem damals frisch ernannten Chef des Pentagon, Ash Carter (rechts), beim „Allianz Forum“ am 22.6.2015 in Berlin. Zwischen den beiden Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke
Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem damals frisch ernannten Chef des Pentagon, Ash Carter (rechts), beim „Allianz Forum“ am 22.6.2015 in Berlin. Zwischen den beiden Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“ (Foto: Master Sgt. Adrian Cadiz)

Der Aufsatz stellt die gekürzte Version eines Vortrags dar, der auf der Konferenz „Zwischenimperialistische Widersprüche“ der Marx-Engels-Stiftung am 29. 10. 2016 in Marburg gehalten wurde.

In geradezu beeindruckender Weise haben sich Presse und Politiker der BRD ablehnend zu Donald Trump, dem frisch gewählten Präsidenten der USA, geäußert. Einige scheinen die Gelegenheit ergreifen zu wollen, Deutschlands bisher eindeutig untergeordnete Rolle hinter sich zu lassen und mit den USA auf Augenhöhe imperialistische Politik zu betreiben. Am Willen, so zu handeln, fehlt es wohl nicht. Aber die Verhältnisse, die sind nicht so. Die Wahl eines rechten Außenseiters in den USA zeigt vermutlich eine Schwäche des imperialistischen Herrschaftssystems dieses Landes, aber das heißt noch lange nicht, dass die imperialistische Hackordnung dadurch verändert wird.

Um das Verhältnis des deutschen zum US-Imperialismus zu bestimmen, ist es nützlich, sich in Erinnerung zu rufen, was wir Kommunisten und Sozialisten unter Imperialismus verstehen. Unsere Analyse des Imperialismus ist ihrem Wesen nach ökonomisch. Lenin folgend sagen wir: der Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus, also ein Kapitalismus, der von Monopolen beherrscht/bestimmt wird. Es handelt sich dabei um ein Stadium des Kapitalismus und seiner Produktionsverhältnisse, nicht etwa um die Eigenheit eines Staates oder einer Nation. Zwar ist diese oder jene Nation eine imperialistische Nation (oder Staat oder nationale Bourgeoisie), besser und richtiger ist es aber, von einem imperialistischen System zu sprechen. Anders gesagt, der Kapitalismus ist um 1900 herum insgesamt in sein imperialistisches Stadium getreten.
Wir reden einerseits vom Imperialismus schlechthin und meinen damit dieses Stadium des Kapitalismus. Zu unterscheiden ist das vom Gebrauch des Wortes und Begriffes Imperialismus, wenn wir spezifischer den bestimmenden Akteur auf der historischen Bühne, also den „US-Imperialismus“ oder die Gesamtheit der imperialistischen Staaten unter Führung der Hauptmacht benennen wollen. Zudem reden wir von imperialistischen Einzelstaaten. Es ist ganz offensichtlich, dass es eine bunte Vielfalt imperialistischer Staaten gibt: große und kleine, aggressive und weniger aggressive, dominante, hegemoniale sowie Vasallenstaaten, oder auch solche imperialistischen Staaten, die im Windschatten der Weltgeschichte ganz gut überleben, wie jahrzehntelang zum Beispiel Schweden.

Die Pyramide

Um das Verhältnis imperialistischer Länder zueinander zu beschreiben, hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) den Begriff der „imperialistischen Pyramide“ vorgeschlagen. Darauf hat kürzlich zustimmend Hans Christoph Stoodt in der UZ (9.9.2016) hingewiesen. Es kommt der KKE bei dieser Benennung darauf an, Griechenland als ein von Monopolen, von griechischen Monopolen beherrschtes Land zu charakterisieren, das nicht nur von den USA und Deutschland herumgeschubst und (extra) ausgebeutet wird, sondern dessen Monopolbourgeoisie eigenständige imperialistische Politik betreibt und ihrerseits imperialistische Interessen verfolgt. Der Begriff Pyramide besagt, dass wir es nicht nur mit zwei Sorten von Staaten zu tun haben – also solchen, die die anderen unterjochen und auf der anderen Seite solchen, die von anderen unterjocht werden, sondern mit einer Pyramidenstruktur, die unten breit und oben ­schmal ist und in der Mitte Nationen (wie Griechenland) enthält, die beides tun: unterjocht werden und unterjochen.

Es gib im Gegensatz dazu die (auch in der DKP zu hörende) These von der Existenz weit entwickelter kapitalistischer, aber zugleich nicht-imperialistischer Länder. Als eine solche Ausnahmeerscheinung wird zumeist das heutige Russland geführt. Anlass für eine solche Betrachtung der Dinge ist die Tatsache, dass die politische Führung der Russischen Föderation seit einiger Zeit weniger aggressiv, sondern eher defensiv agiert und dass Russland von den westlichen imperialistischen Staaten in vielerlei Weise attackiert wird. Es ist aber unzulässig, von der aktuellen Politik eines Landes oder auch von der strukturellen Position eines Landes im imperialistischen Weltsystem auf seine politökonomischen Verhältnisse, seine Produktionsverhältnisse zu schließen. Um die aber geht es, wenn wir den Begriff imperialistisch verwenden.

Das zuvor Gesagte macht es notwendig, die kapitalistischen Länder nicht danach zu unterscheiden, ob sie imperialistisch sind oder nicht. Das sind sie alle. Vielmehr ist die Frage, welche Stellung sie gegenüber dem Weltimperialismus einnehmen. Länder, die mit der Hauptmacht des Weltimperialismus eng verbunden sind wie die NATO-Länder oder die vom US-Imperialismus mehr oder weniger direkt beherrschten, sind zu unterscheiden von jenen Ländern, die sich außerhalb des imperialistischen Weltsystems befinden und von ihm bedroht werden. Beispiele für Letzteres sind Russland und Iran. Ihre Stellung in der imperialistischen Konkurrenz und als Aggressionsziel machen diese imperialistischen Mächte zu Anti-Imperialisten.
Seit 1991 wird das imperialistische Weltsystem immer noch und ganz eindeutig von den USA dominiert. Dieses System hat eine unipolare Struktur, um den gebräuchlichen Ausdruck „unipolare Weltordnung“ zu vermeiden, weil von Ordnung nicht die Rede sein kann. Die heutige Unipolarität unterscheidet sich von der Situation in der Periode von 1945 bis 1990, als der Imperialismus als kapitalistisches Weltsystem vom sozialistischen Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze herausgefordert wurde. Die heutige Struktur ist auch ganz verschieden von jener, die vor 1914 bestand. Damals rangen eine Reihe von imperialistischen Mächten um die Aufteilung der Welt. Man könnte sagen, es seien acht Mächte gewesen (Deutschland, Großbritannien, USA, Frankreich, Österreich, Russland, Italien und Japan), die im Kampf um die Weltherrschaft den Weltkrieg entfesselt haben. Man könnte auch argumentieren, zum Griff nach der Weltmacht waren nur die drei erstgenannten wirklich in der Lage. Wie auch immer man das bewertet, wir hatten es in jedem Fall mit einer multipolaren Welt zu tun. Keine einzelne der damaligen Mächte dominierte auch nur annähernd in der Weise, wie es heute die USA tun.
China und vor allem Russland propagieren aktiv die Überwindung der unipolaren Machtstruktur auf dem Globus und streben einen multipolaren Zustand an. Ob ein multipolarer Zustand einem unipolaren Imperium vorzuziehen ist, muss stark bezweifelt werden.

Instabiles Weltsystem

Sicher ist aber, dass das gegenwärtige unipolare Weltsystem keineswegs stabil ist. Die imperiale Hauptmacht (USA) ist in ihren Ansprüchen jederzeit bedroht. Unbestritten ist, dass ihre ökonomische Dominanz schwindet. Das ist ein schon lange dauernder Prozess. Bis in die 1990er Jahre hinein stellte sich dieser Prozess als relatives Aufholen der westeuropäischen Länder und Japans dar, also der anderen Zentralregionen des entwickelten Kapitalismus. Seit etwa den 90er Jahren verlieren die USA an ökonomischer Potenz viel stärker, verglichen mit einer Reihe von, nein, sehr vielen Schwellenländern, zunächst vor allem in Asien, dann aber auch in Lateinamerika. Das bei weitem wichtigste dieser Länder ist China, das immer noch das bevölkerungsreichste Land der Erde ist und dessen ökonomischer Aufholprozess es nach welchen ökonomischen Kennziffern auch immer in die Größenordnung der Volkswirtschaft der USA gebracht hat. Der Verlust der ökonomischen Dominanz der USA hat sich seit Ausbruch der großen Finanz- und Weltwirtschaftskrise noch einmal beschleunigt.

Dies ist die Herrschaftsstruktur des imperialistischen Systems, das mit dem Begriff Pyramide einigermaßen adäquat, aber nicht hinreichend beschrieben ist. An der Spitze der Pyramide befinden sich eindeutig die USA. Das imperialistische Deutschland ist ein wichtiger Teil des Herrschaftssystems und zugleich sein beherrschtes Objekt. Die Rolle Deutschlands im imperialistischen Herrschaftssystem wird wesentlich von seinem Verhältnis zur imperialen Macht der USA bestimmt. Es ist wohl am besten als sehr enges Abhängigkeitsverhältnis beschrieben.

1. Das alte Westdeutschland ist ein Geschöpf der USA aus dem Kalten Krieg. Das deutsche Monopolkapital verdankt seine Existenz den USA. Die Monopolbourgeoisie war nach ihrer Kapitulation faktisch entmachtet. Ohne den Willen der USA (oder allgemein der westlichen Siegermächte), die alten Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen, wäre es nicht wiedergeboren worden.

2. Die USA haben sich in Westdeutschland als wohlwollende Besatzungsmacht aufgeführt. Die goldenen Jahrzehnte des Kapitalismus 1950 bis 1970 (Hobsbawm) werden in Westdeutschland und im heutigen Deutschland als mit den USA verbunden erlebt. Das entspricht zu einem großen Teil den Tatsachen. Die USA waren in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus an einem ökonomisch florierenden Westdeutschland interessiert. Mit den USA gehen hieß siegen lernen. Demzufolge gibt es heute in allen Schichten der Bevölkerung die – seit einigen Jahren erodierende – Überzeugung, bei den US-Amerikanern endlich auf der moralisch richtigen und zugleich der Gewinnerseite zu sein.

3. Der Staat BRD ist unter der Aufsicht der Alliierten (USA und Britannien) entworfen und aufgebaut worden. Das gilt für den Föderalismus, für die Presse, für die Zentralbank, die Geheimdienste, den öffentlichen Rundfunk und vieles andere mehr.

Karrieren in den USA gemacht

4. Der US-Einfluss in den Medien, in der Bürokratie, in den Geheimdiensten ist noch heute eng mit den USA verzahnt. Es ist noch heute eine Schlagzeile wert, wenn der Auslandsgeheimdienst BND eine eigene Initiative zur Informationsbeschaffung initiiert. Persönliche Karrieren werden von den USA gefördert. Noch heute werden Chefredakteure nur Personen, die einen längeren Aufenthalt in einer wichtigen US-Institution vorweisen können. Die Spitzenmanager deutscher Großunternehmen weisen in der Regel einen in den USA verbrachten Lebensabschnitt auf.

5. Über die Nato ist Deutschland politisch und militärisch eng an die Führungsmacht gebunden. Es ist unbestritten, dass die Nato-Strategie in Washington entwickelt wird. Die militärische Führung ist institutionell einem US-Amerikaner vorbehalten.

6. Die EU und ihre Vorläuferorganisationen sind Kinder des Kalten Krieges und wurden unter strenger, aber wohlwollender Aufsicht der USA das, was sie sind: ein komplexes Vertragswerk unter imperialistischen Staaten, das der Freiheit des Handels und des Kapitalverkehrs dient. Die EU, ja sogar der Euro unter deutscher Führung wurden und werden von den USA nicht nur toleriert sondern sogar gefördert. In gewisser Weise ist das erstaunlich. Denn die EU ist die größte Volkswirtschaft auf dem Globus. Sie hätte insofern die Voraussetzung, der Konkurrent des US-Imperialismus zu werden. Davon kann aber keine Rede sein. EU und Euro wurden gezielt – und von deutschen Regierungen so gewollt – als staatliches, aber zugleich staatsfernes Institutionenkonglomerat konstruiert, damit ein wirklicher Widersacher gegen die USA nicht entstehen kann. Somit ist die EU nach der Nato das zweitwichtigste Staatenbündnis, das die Vorherrschaft des US-Imperialismus absichert.

7. Seit 1990 tritt Deutschland politisch deutlich forscher auf als zuvor. Dennoch wird die Politik eng mit den „Freunden“ in Washington abgestimmt. Die verstärkte Aufrüstung und die Kriegsbeteiligung der BRD in Afghanistan und Syrien wird in völligem Schulterschluss und oft direkt auf Wunsch der USA vorgenommen. (Mir ist nur ein Fall bekannt, dass Deutschland bei einem Aggressionsakt die Initiative ergriffen hat: Als es um die Zerschlagung Jugoslawiens ging. Das war aber ein taktisches Vorpreschen. Strategisch waren sich Bonn und Washington völlig einig. Und Bill Clinton hat damals die Sache erledigt und die Kleinarbeit der EU überlassen.) Die Nichtbeteiligung der BRD-Regierung unter Schröder am Irak-Krieg war möglich und erlaubt, insofern der Überfall auf den Irak auch in den USA selbst höchst umstritten war.

8. Die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und handelt entsprechend. Die aktuell herbe Kritik an Donald Trump und die Enttäuschung über diesen Wahlsieger entspringt der Sorge, dass dieser neue Präsident den aggressiven Kurs gegen Gegner wie China und Russland sowie die Staaten des Nahen Ostens nicht hält. Die geplante politisch und militärisch gewichtigere Rolle, die Deutschland in diesen Vorstellungen spielen soll, geriete in Gefahr, nicht realisiert werden zu können.

Eine eigenständige, von den USA unabhängige imperialistische Politik Deutschlands ist auf Sicht weder realistisch, noch wird sie von den maßgeblichen Kreisen in der BRD auch nur erwogen. Der Antiamerikanismus, den es dennoch gibt, hat in der herrschenden Klasse den Charakter einer Klage über den starken, aber zuweilen inkompetenten Anführer der eigenen Seite. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Gedankenspiel, diese Seite zu verlassen. Im ganz rechten Spektrum, wo vom Zweiten und Dritten Reich geträumt wird, gibt es solche Gedankenspiele. Aber eben auch nur dort.

Der Ausbruch aus dem auf die USA ausgerichteten imperialistischen Herrschaftssystem ist nur denkbar gegen die in Deutschland herrschende Monopolbourgeoisie. Unsere herrschende Klasse ist aus Eigeninteresse sehr eng an die USA und deren herrschende Klasse gebunden. Der politische Kampf, den wir gegen unsere heimischen Klassengegner führen, ist fast immer und fast überall zugleich ein Kampf gegen den US-Imperialismus und das imperialistische Weltsystem.

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Die Natur setzt dem Kapitalismus keine Grenzen

Seit geraumer Zeit reist ein gewisser Niko Paech durchs Land, erzählt in Veranstaltungen, dass die Ressourcen begrenzt und das Wachstum endlich seien und dass deshalb die Abkehr vom Wachstum, vom Wachstumsdenken und vom Wachstumshandeln unmittelbar geboten sei. Paech ist Professor am Institut für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Oldenburg. Er weiß sein Publikum zu fesseln. Gern vergleicht er die heutige Art zu wirtschaften mit dem Bau eines Autos ohne Bremsen. Paechs Überlegungen sind leicht nachzuvollziehen. Ihnen liegen die Erkenntnisse der Fertigungsablaufplanung, der Logistik, der betrieblichen Produktion zugrunde. Danach muss, um die Produktion aufrecht zu erhalten oder gar zu erweitern, das Rohmaterial in ausreichender Menge und zwar rechtzeitig zur Verfügung stehen. Unter diesem Aspekt steht der Großteil der aktuell stattfindenden industriellen Produktion vor dem baldigen Ende. Denn es ist keineswegs gewährleistet, dass das dafür erforderliche Rohmaterial auf absehbare Zeit zur Verfügung steht.

Das trifft, so Paech, vor allem auf die energetischen Rohstoffe zu. An dieser Stelle berichtet Paech gern von einer Studie, die bis in einige Details hinein nachweist, dass der aktuelle Ressourcenverbrauch in einigen Fällen später, in anderen recht bald zuerst zu Engpässen, dann zu höheren Preisen und schließlich zum Stillstand als wichtig erachteter Produktionen führen werde. Wer hat diese Studie erstellt, fragt er dann in die Runde, in den Augen Vorfreude über die fällige Überraschung bei den Zuhörern. Es ist die Bundeswehr, die die Studie in Auftrag gegeben hat. Es sind, so schlussfolgert Paech für sein Publikum, eben nicht nur spinnerte Wachstumsskeptiker, Körnerfresser, Hippies und Anthroposophen, die vom Ende der Industriegesellschaft, wie wir sie hassen und lieben gelernt haben, faseln. Nein, es sind die harten Realisten bei der Bundeswehr, die sich Gedanken machen um die Rohstoffsicherung. Wer Lenin gelesen hat oder seine Thesen auch nur vom Hörensagen kennt, wird von der Autorschaft der Bundeswehr für eine solche Studie weniger überrascht sein. Er wird auch nicht überrascht sein, dass die Studie in der Politikempfehlung an Regierung und Parlament mündet, der Sicherung des Rohstoffnachschubs aus aller Welt größte Aufmerksamkeit zu schenken und dabei die Stärkung sowie Flexibilisierung der militärischen Streitkräfte nicht zu vernachlässigen.

Gemeinsamer Gestus

Niko Paech ist kein Linker. Er ist allerdings bei attac aktiv. Und er kommt bei Linken gut an. Er wurde hier ziemlich willkürlich als Beispiel herausgegriffen, weil er die wichtigsten Argumente der Wachstumskritiker rational, effektiv und ohne idealistische Schnörkel vorträgt. Ohne Frage haben die Thesen von der Notwendigkeit des Wachstumsverzichts an Popularität gewonnen. Es ist anzunehmen, dass die Finanz- und Weltwirtschaftskrise die Akzeptanz der Thesen vom Ende des Wachstums stark gefördert hat. Das ist auch durchaus verständlich. Wenn die herrschende Wirtschaftsweise in eine Krise gerät und es immer offensichtlicher wird, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, suchen die Menschen nach dem eigentlichen Kern des Problems und einer Lösung.

Die „Theorie“, dass die herrschende Wirtschaftsweise vom Zwang zum Wachstum gekennzeichnet und wesentlich bestimmt wird und dass die Eliminierung dieses Zwangs oder der Verzicht auf ihn die richtige Lösung bietet, erscheint zunächst sogar plausibel. Die Tatsache, dass wachsende industrielle Produktion und steigender Verkehr den Energieverbrauch beschleunigt, den Ausstoß von Abfallprodukten in die Natur vergrößert und damit für Mensch, Tier und Pflanze und ihre Umwelt möglicherweise dauerhafte Schädigungen zur Folge haben und weiter haben werden, die Tatsache, dass der wachsende Reichtum der Warenwelt, dass statistisch messbares Wirtschaftswachstum und explodierende Gewinne zu keiner Lösung gesellschaftlicher Probleme führen sondern zu größerer Ungleichheit führen, verbinden sich zu einer scheinbar plausiblen Schnellanalyse.

Der Gestus, wonach es nicht mehr so weitergehen kann und darf wie bisher ist derselbe wie der der sozialistischen Linken. Diese politische Haltung gegenüber der staatlicher und privatkapitalistischer Machtausübung führt Linke und radikale Wachstumskritiker immer mal wieder in Aktionen zusammen. Wenn beide zusammenwirken, treten wie im Fall Stuttgart 21 überraschende Erfolge gegen die dann töricht wirkende Staatsmacht auf.

Andererseits ist die Überlegung, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, auch der Bourgeoisie nicht fremd. Auch die herrschende Klasse und ihre Organe müssen über die Interessen der Einzelkapitalisten hinaus einen vorsorgenden Blick nach vorn richten. Dass die Ressourcen (Boden, Wasser, Luft, die Tier- und Pflanzenwelt, Metalle, Steine, Kohle, Erdöl und Gas) nicht in unbegrenztem Ausmaß vorhanden sind, fällt auch den Kapitalisten auf. Ihre Forschungsinstitute, manchmal auch die Bundeswehr, weisen sie darauf hin, dass die gegenwärtige Form der Produktion ohne ziemlich dramatische Veränderungen nicht durchzuhalten sein wird. Ihre Ökonomen rechnen ihnen anhand empirischer Daten vor, dass solche dramatischen Änderungen mit gewaltigen Investitionen verbunden sind. Diese wiederum sind Kosten. Sie mindern den Gewinn – jedenfalls dann, wenn die Kapitalisten die Kosten schultern müssen.

In der politischen Auseinandersetzung um den ökologischen Kurs der kapitalistischen Gesellschaft geht es nicht nur darum, Maßnahmen gegen den Raubbau an der Natur und Umwelt durchzusetzen. Es geht immer auch darum, wer die Kosten für diese Maßnahmen trägt. Insofern ist die Ökologie-Frage auch ein Teil der grundlegenden Auseinandersetzung um die Verteilung des Produkts und Mehrprodukts zwischen Kapital und Arbeit.

Über „unsere“ Verhältnisse Auf der ideologischen Schiene kann es da für die kapitalistische Seite nichts Besseres geben, als wenn der Ruf „Verzichtet auf Wachstum und zu viele materiellen Güter“ unter den Lohnabhängigen selber erschallt. Wer öffentlich verkündet, der Lebensstandard in unseren menschenfreundlichen kapitalistischen Gesellschaften sei generell zu hoch und nicht auf Dauer zu halten, mag mit dieser Durchschnittsbetrachtung sogar recht haben, er lenkt aber vom eigentlichen Skandal ab, dass die Verteilung der materiellen Güter systematisch höchst ungleich ist, von einem Lebensstandard als Durchschnitt zu sprechen, zumindest irreführend ist.

Wer meint, aus ökologischer Sicht lebten „wir“ schon jetzt über unsere Verhältnisse, pflichtet schon Kanzlerin und Kapital bei, die genau diese Weisheit immer wieder verkünden, um niedrige Löhne, Renten und Sozialleistungen zu rechtfertigen. Wer unter den jetzigen Verhältnissen für niedrigeres Wachstum plädiert, tritt ein für hohe Arbeitslosigkeit, soziales Elend und eine Schwächung gewerkschaftlicher Gegenmacht.

Man kann auch noch deutlicher formulieren: Wer in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung gegen die Förderung des Wachstums plädiert, schlägt sich auf die Seite des Großkapitals. Dies trifft insbesondere für Deutschland zu, wo der Kurs der Wirtschaftspolitik noch stärker als anderswo gegen die Stimulierung der effektiven Nachfrage ausgerichtet war und ist. Nur in der allergrößten Not hat ausnahmsweise die Bundesregierung, damals gebildet von Union und SPD, im Herbst 2008 zwei relativ große und damit effektive Konjunkturstützungsprogramme beschlossen. Seitdem wird der übliche, eher wachstumshemmende Kurs verfolgt, wonach die Konsumnachfrage im Inland gering gehalten wird, die Löhne unter dem Zuwachs der Produktivität bleiben und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt gefördert wird. Die Tatsache, dass die MerkelWesterwelle-Regierung ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ auf den Weg gebracht hat, zeigt nicht, dass sie vom traditionellen restriktiven Kurs abgeht, sondern dass sie das Publikum gern und, um die modische Vokabel auch einmal zu gebrauchen, „nachhaltig“ in die Irre führt.

Es gibt verschiedene Arten von Wachstumskritikern. Man sollte sie nicht alle über einen Kamm scheren. Jedoch hängt die Tatsache, dass die Skepsis gegenüber wirtschaftlichem Wachstum gerade in Deutschland weit verbreitet ist, damit zusammen, dass diese Ideologie der Strategie gerade der deutschen Unternehmerverbände und ihrer Regierung gut in den Kram passt. Wachstumsskeptiker gelten als gesellschaftlich akzeptabel, ja als ihrer Zeit voraus.

Wachstumskritik passt insgesamt glänzend in die Strategie des deutschen Kapitals. Der Standort selbst, also die deutschen Lande selber und seine Bewohner ob Ost oder West, werden auf Stagnation eingerichtet. Es findet kein Bevölkerungswachstum mehr statt. Die Kosten für Erziehung können gesenkt werden. Der Import von Arbeitskraft wird gering gehalten. Auch die Sachinvestitionen bleiben mäßig. Dank niedriger Lohnkosten, dank demzufolge geringer Nachfrage im Inland und entsprechend geringer Inflation steigen trotz mäßiger Investitionen im Inland die Exporte, der Exportüberschuss und vor allem die Unternehmergewinne. Der entstehende Kapitalüberschuss wird vorwiegend im Ausland investiert. Er soll die alternde Gesellschaft und deren privatisierte Rentensysteme mitfinanzieren (was – wie man sieht – leider immer mal wieder schief geht).

So weit das Modell. Die Realität ist ihm schon weitgehend angepasst worden. Die Konsumnachfrage stagniert im Inland seit mehr als einem Jahrzehnt. Wachstumsskeptiker finden sich zuhauf auch unter Rentiers und Finanzhaien. Ihren Vorstellungen nach können Finanzgewinne durchaus üppig anfallen, wenn das wirtschaftliche Wachstum aus welchen Gründen auch immer zurückgefahren wird oder ganz ausbleibt. Umso besser, wenn diese Gründe ehrenwerte, ökologische, sozusagen transkapitalistische Gründe sind. Es stört sie nicht, wenn ihnen Wachstumskritiker erzählen, dass der Kapitalismus auf Wachstum angewiesen ist und ohne Wachstum nicht überlebt. Sie glauben nicht daran, und haben recht damit.

Der Kapitalismus ist zunächst eine Produktionsweise, die die Produktivität fördert und Wachstum anregt. Dies ist die beste seiner ansonsten vielen schlechten Eigenschaften. Nicht umsonst haben Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest die Fähigkeit des Kapitals, die Produktivkräfte zu sammeln und zu entwickeln, geradezu hymnisch besungen. Das heißt aber nicht, dass diese Produktionsweise nicht auch anders kann. In seinem „höchsten“ Stadium kann der Kapitalismus auch faulend und parasitär sein, hat zum Beispiel der oben bereits erwähnte Lenin festgestellt. Er wird allein an seiner Fäulnis nicht gleich zugrunde gehen. Allerdings wird dieser wachstumslose Zustand des Kapitalismus für die, die ihn erdulden und ihre Arbeitskraft ausbeuten lassen müssen, noch weniger erfreulich sein als ohnehin.

Altvater und die Thesen

Leider ist die Ablehnung wirtschaftlichen Wachstums nicht nur generell weit verbreitet. Sie findet auch unter Linken, ja sogar Menschen, die sich selber Marxisten nennen, erheblichen Anklang. Man nehme zum Beispiel den verdienstvollen und höchst produktiven Autor Elmar Altvater. Im verständlichen Bemühen, dem Kapitalismus ein baldiges Ende vorherzusagen, hat Altvater schon kurz nach dem Scheitern des Sozialismus in Europa begonnen, Theorien über das Scheitern des Kapitalismus an der Natur zu entwickeln und ein ökologisch erzwungenes Ende dieser Produktionsweise vorherzusagen.

In „Die Zukunft des Marktes“ (1991) testete er eine solche Theorie aus. Um zu zeigen, dass der Markt, die Marktwirtschaft oder auch der Kapitalismus an unüberwindliche Grenzen stoßen muss, bemühte Altvater damals den zweiten Hauptsatz der Thermodynamik der steigenden Entropie. Nach diesem grundlegenden physikalischen Gesetz verteilt sich Energie im Lauf der Zeit immer gleichmäßiger im Raum. Die Temperaturdifferenzen gleichen sich aus, bis das Weltall am Ende aller Zeiten nur noch eine völlig fade, gleichmäßige Suppe darstellt, in der nichts mehr geht. Begrenzte Systeme, etwa Lebewesen oder Gruppen von Lebewesen sind zwar in der Lage vorübergehend die Entropie innerhalb dieser Systeme zu vermindern (etwa indem sie hochkomplexe differenzierte Strukturen bilden, die nach außen abgegrenzt sind), sie tun dies aber erstens nur vorübergehend – ihr Tod ist gewiss – und sie tun dies zweitens nur auf Kosten steigender Entropie außerhalb des eigenen Lebenssystems – d.h. sie verbrauchen z. B. selbst komplexe Systeme durch Nahrungsaufnahme und lassen Unstrukturiertes zurück. Der zweite thermodynamische Hauptsatz reicht aus, nicht nur um die Grenzen des Marktes und des Kapitalismus zu postulieren, er dient vielmehr als Begründung für die physikalisch bestimmte Endlichkeit aller menschlicher Bestrebungen und der Endlichkeit von Leben überhaupt. Der Hinweis auf physikalische Grundannahmen ist als Argument gegen kapitalistische Marktstrukturen einfach zu wuchtig, um zu treffen.

Altvater führte nach eigenem Bekunden diese wuchtige Waffe gegen den Kapitalismus ein, weil er eine „Schnittstelle“ zwischen ökonomischer und ökologischer Theorie suchte. Das Naturgesetz tritt in seiner Darstellung in Widerspruch speziell zur kapitalistischen Gesellschaft und deren ökonomische Dynamik. Der Hinweis auf die Entropie kommt bei Altvater meines Wissens heute nicht mehr vor, um die Endlichkeit auch des Kapitalismus zu begründen. Statt dessen treten nun, ähnlich wie bei dem eingangs erwähnten Niko Paech Peak Oil und die Klimaveränderung auf den Plan. Jedenfalls stößt auch hier der Kapitalismus an Grenzen, die die Natur ihm setzt. Altvater zitiert in diesem Zusammenhang fleißig Engels, der allerdings davon spricht, dass die Natur dem Menschen (und nicht dem Kapitalismus) Grenzen setzt, was ein erheblicher Unterschied ist. Um das Wachstum zu dramatisieren, übertreibt Altvater zuweilen auch gehörig. So behauptet er schlicht, dass „unser Wissen wie die Wirtschaft geometrisch wächst“ („Fukushima, mon horreur“ in „Blätter für deutsche und internationale Politik“, 5/2011, S. 69). Dass die Wirtschaft nicht geometrisch wächst sondern allenfalls exponentiell, steht fest. Woher Altvater weiß, wie das schwer zu messende Wissen wächst, bleibt sein Geheimnis. Jedenfalls lässt er nichts unversucht, um den gegen die Natur gerichteten Wachstumsdrang der kapitalistischen Produktionsweise zu geißeln.

Was ist grundlegend falsch an dieser weit verbreiteten Altvater’schen Denkweise?

Es ist die falsche Vorstellung, dass die kapitalistische Produktionsweise durch Katastrophen, die sie verursacht, aufgehoben werden könnte. Bei der Luxemburg’schen Alternative „Sozialismus oder Barbarei?“ bedeutet letzteres nicht das Ende des Kapitalismus sondern seine Fortsetzung. Klimakatastrophen bedeuten genau so wenig wie Kriege das Ende des Kapitalismus.

Auch in den umstrittenen politischen Thesen des bis 2010 amtierenden Sekretariats der DKP finden sich sonderbare, geradezu Altvaterhaft anmutende Aussagen. These 8 meint, die immer noch aktuelle Finanz- und Weltwirtschaftskrise sei „Ausdruck dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihre natürlichen Grenzen stößt.“ Davon kann – leider – keine Rede sein. Wenn diese Produktionsweise an Grenzen stößt, dann an solche, die sie selbst hervorgebracht hat. Weiter unten in These 8 lernen wir, dass es im Kapitalismus zwar eine Steigerung der Ressourcenproduktivität gibt, dies jedoch die Naturzerstörung nicht gestoppt habe, weil das „Produktionswachstum nicht gestoppt worden“ sei. Das Wachstum der Produktion zu stoppen wird dabei unmissverständlich als Zielvorstellung dargestellt. Dass dank der Wirtschaftskrise die Produktion in allen Industrieländern nicht nur aufhörte zu wachsen sondern zum Teil auch erheblich zurückging, wird in diesem Zusammenhang gar nicht erwähnt oder positiv vermerkt. Mit etwas Sarkasmus hätte diese These 8 deshalb auch überschrieben werden können: „Wie wir Kommunisten lernten, die Krise zu lieben“.

Wer wie Altvater oder die Autoren der Thesen den angeblichen „Wachstumszwang“ des Kapitalismus beklagt und ihn bekämpfen will, findet sich – sicher ungewollt, aber auch unvermeidlich – ganz plötzlich auf der falschen Seite des Klassenkampfes wieder.

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Bitte ein Forderungskatalog

Kolumne von Lucas Zeise |

Lucas Zeise

Lucas Zeise

Sie haben den Rechtsruck hingekriegt. Pegida marschiert. Die Flüchtlinge werden diffamiert. Die Alternative für Deutschland wird als nette Ergänzung für die bisher regierenden Parteien aufgebaut. Die Regierung erfindet jede Woche neue Tricks, um die Einwanderung nach Deutschland neu zu regeln und ein wenig zu begrenzen. Zugleich spielen die Regierungsparteien ein ödes Theaterstück vor, das ihre Akteure und die von ihnen befehligten Staatsorgane wie etwa die Kölner Polizei als gutwillig, aber hilflos vorführt. Dadurch sehen rechte und brutale Lösungen vernünftig aus. Dann wirkt sogar der leer grinsende Horst Seehofer geistvoll, wenn er die Begrenzung der einreisenden Flüchtlinge „ultimativ“ fordert.

Darin besteht unter anderem der Rechtsruck. Dass nämlich vor allem diskutiert wird, wie man der vom nüchternen Wolfgang Schäuble genannten „Lawine“ an Flüchtlingen Herr wird. Hier wird rassistisch, aber zugleich eben nur unter dem Aspekt des wertfreien effizienten adminis­trativen Handelns diskutiert.

Was wäre die linke Diskussion? Sie muss zunächst anerkennen, dass es ein Problem gibt: Das besteht darin, dass Immigranten in großer Zahl die Konkurrenz unter den Lohnarbeitern härter macht, besonders den ohnehin schlecht bezahlten. Es besteht weiter darin, dass billiger Wohnraum sehr schnell noch knapper wird als ohnehin, und die Mieten steigen werden. Die Angst um den Arbeitsplatz ist berechtigt. Da hilft der Ruf nach Solidarität und die Aufforderung wenig, sich nicht spalten und gegeneinander ausspielen zu lassen. Wenig hilft auch der richtige Hinweis, den Konzernen komme die Konkurrenz der Arbeitenden gelegen, sie wollten das – ganz im Stil von damals, als die DDR heimgeholt wurde – zu einer satten, breit angelegten Lohnsenkung nutzen.

Die allgemeine Antwort der DKP, „Wir müssen gemeinsam kämpfen“, reiche nicht, schrieb Patrik Köbele vor einer Woche. Da hat er recht. Aber den gemeinsamen Kampf intensivieren, wie Patrik vorschlägt (er nennt Aktionen für die Nutzung leer stehender Wohnungen, die Benennung und Markierung von Firmen, Inhabern und deren Gewinnen und die Benennung der Ursachen der Misere), das reicht bestimmt auch nicht.

Es ist ja nicht so, dass Lohnsenkung und Mietanstieg zwangsläufig sind. Dieses Land kann ohne weiteres eine Million mehr Menschen gut mit Wohnung und Arbeitsplätzen versorgen. Die Regierung muss es bloß wollen und entsprechend entscheiden. Ein Programm zum Bau von einer Million Wohnungen kann in ein, zwei Jahren realisiert werden. Sie könnten in den Ballungszen­tren die Mieten ermäßigen. Zugleich entstünden im Baugewerbe mehr Arbeitsplätze. Weitere Arbeitsplätze müssten/könnten im Erziehungs- und Sozialbereich geschaffen werden.

Das sind alles Forderungen an diese Regierung. Für so etwas kann man durchaus auch kämpfen und Bündnispartner gewinnen. Die Forderungen sind eine reale Alternative zur Forderung nach Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge. Wir Kommunistinnen und Kommunisten täten gut daran, einen klug ausgearbeiteten Vorschlag zu erarbeiten und ihn schleunigst unter die Leute zu bringen.

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Übernommen aus dem neuen Theorie & Praxis-Heft Nr. 40

Es ist nicht ganz einfach, über die Theorien der Wachstumskritiker zu sprechen. Mit dem Ausgangspunkt ihrer Analyse haben sie ja alle recht. Der lässt sich immer noch am besten unter dem Titel zusammenfassen, den Donella und Dennis Meadows mit Kollegen vom Club of Rome bereits 1972 ihrer wissenschaftlichen Unter- suchung, die zugleich ein Aufruf war, gegeben hatten: „Die Grenzen des Wachstums“ [1]. Die Meadows hatten darin klar gesagt, welches Wachstum sie meinen. Sie bezogen ihre Grenz- these auf fünf Bereiche: das Wachs- tum der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Nutzung der Rohstoffe. Ihre These lautete, vereinfacht gesprochen: Wenn das Wachstum dieser fünf Bereiche so weitergeht wie bisher, ist ein katastrophaler Umbruch zu erwarten.

Damals, mitten in der ersten Ölkrise, als dieser Rohstoff vorübergehend knapp zu werden schien, fand die These von der Erschöpfung wichtiger Rohstoffe die größte Aufmerksamkeit. Heute, gut 40 Jahre später, stehen eindeutig das Element Luftverschmutzung durch Verbrennung, die damit verbundene Emission von Kohlendioxid und die Folgen für das Klima im Vordergrund. Zugleich hat sich eine Kurzform für die fünf Wachstumsbereiche herausgebildet, die zugleich vorgibt, eine Ursache für das „immer weiter so“ angeben zu können. Es soll das Wirtschaftswachstum schlechthin sein, das drohe an Grenzen zu stoßen und das beschränkt werden müsse.

Was ist Wachstum?

Was Wirtschaft ist, bleibt dabei zunächst unbestimmt. Dagegen ist auch nichts zu sagen, solange klar ist, dass die gesamte ökonomische Leistung der Menschheit, ihre Arbeitsleistung gemeint ist. Also diejenige Aktivität, die den Stoffwechsel der Menschheit mit der Natur gewährleistet. In der nichtmarxistischen Volkswirtschaftslehre kommt der Begriff der wirtschaftlichen Gesamtleistung diesem Begriff nahe. Weniger klar ist aber, was Wachstum der ökonomischen Gesamtleistung bedeutet. Da sie sich aus produzierten Waren zusammensetzt (oder Leistungen, die Waren ähnlich sind), kann sie in Geldeinheiten angegeben und quantitativ bestimmt werden. Damit addiert sich von einer Produktionsperiode zur anderen ein jeweils anderer Gesamtgeldbetrag. Ein Plus oder Minus von einem Jahr zum nächsten lässt sich damit feststellen. Die Statistikämter wenden dann große Mühe auf, um den Anstieg der Warenpreise auf allen Ebenen der Produktion herauszurechnen. Was dann als Plus oder Minus übrigbleibt, gilt als „reales Wachstum“ bzw. als tatsächliches Plus (oder Minus) der Arbeitsleistung der Nation.

Wenn diese Leistung von Jahr zu Jahr wächst, was bis zur aktuellen Weltwirtschaftskrise – gemessen am BIP – in allen Ländern des Kapitalismus meist der Fall war, was bedeutet das? Woher stammt das Wachstum? Was drückt es aus? Die Antwort auf diese schlichten Fragen fällt übrigens in der klassischen (oder marxistischen) und in der neoklassischen (heutigen bürgerlichen) Volkswirtschaftslehre ähnlich aus: Das Wachstum der wirtschaftlichen Leistung stammt aus zwei möglichen Quellen. Die erste ist mehr geleistete Arbeit. Die zweite ist effektiver geleistete Arbeit.

Zwei Quellen des Wachstums

Erstere geht zu Beginn der kapitalistischen Entwicklung einher mit der Einbeziehung von mehr und mehr Menschen in den Arbeitsprozess. In den alten kapitalistischen Ländern erhöht sich heute der Arbeitseinsatz nur noch durch Wachstum der Bevölkerung und/oder Zuwanderung. Kurzfristig spiegelt ein solcher Zuwachs die Erholungsphase aus einer Konjunkturkrise wider, wenn die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Im Weltmaßstab haben wir es immer noch mit einem kräftigen Wachstum der Arbeitsbevölkerung zu tun.

Erstens steigt sie als absolute Größe. Zweitens steigt sie, weil in den jungen kapitalistischen Ländern – vor allem Asiens – mehr und mehr Menschen in den kapitalistischen Arbeitsprozess, das heißt die Mehrwertproduktion, einbezogen werden. Diese Menschen haben auch vorher gearbeitet, allerdings meist in vor- kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Die vorkapitalistisch erstellte Arbeitsleistung der Welt wird statistisch meist gar nicht erfasst, weil sie – ganz wie die häusliche Arbeit vorwiegend der Frauen in unserer Gesellschaft – nicht auf Märkten verkauft wird.

Effektiver geleistete Arbeit heißt auch höhere Produktivität der Arbeit. In der bürgerlichen Volkswirtschaft wird das Phänomen „technischer Fortschritt“ genannt. Karl Marx beschreibt es zunächst unter dem Aspekt der Schaffung „relativen Mehrwerts“ [2]. Es gelingt dabei dem Kapitalisten, bei gleichem Arbeitseinsatz seiner Lohnarbeiter die Masse des Produkts zu erhöhen oder bei gleicher Produktmasse mit geringerem Arbeitseinsatz auszukommen. Er kann also in beiden Fällen die Lohnsumme relativ zum erzielten Produkt verringern, was seinen Mehrwert „relativ“ erhöht. Das erklärt das Interesse des Kapitalisten an solcher effektiverer Arbeit. Es erklärt auch, weshalb der Kapitalismus als Produktionsweise die Produktivkraft der Arbeit in seiner kurzen Geschichte so unglaublich steigern konnte. Marx und Engels besingen im „Kommunistischen Manifest“ geradezu hymnisch diese einzige positive und „revolutionäre“ Eigenschaft des Kapitalismus.

Ist Wachstum die Ursache für die Ausbeutung der Natur?

Die Masse der produzierten Waren, ihre Vielfalt und Komplexität hat sich im Lauf der letzten zwei oder drei Jahrhunderte dramatisch erhöht. Zugleich erhöhte sich damit auch der Verbrauch von Rohstoffen, von Baumwolle, Getreide, Fleisch, Stahl, Kies, Metallen aller Sorten, Holz, Kohle und Öl sowie die Nutzung von Wasser, Luft und Boden. Dieser Verbrauch wird in Gewichts- oder Hohlmaßeinheiten, jedenfalls physikalischen Größen oder auch einfachen Stückzahlen angegeben. Er liegt in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) auch in Geldeinheiten vor.

Das dort errechnete Wachstum des Verbrauchs ist aber nicht angemessen. Denn es interessieren ja nicht die Marktpreise dieses Verbrauchs, die beispielsweise bei der Luft auch heute noch weitgehend mit Null angesetzt werden. Dasselbe gilt auch für die Berechnung dessen, was das Gesamtprodukt ausmacht. Wir stellen am Ende einer Periode fest, dass so und soviele Hochhäuser, Fabriken, Kraftwerke, Rathäuser, Stanz- und Waschmaschinen, Computer, Handys und Hektoliter Bier produziert worden sind und wir vergleichen diese Größen mit den entsprechenden des Vorjahres, bemerken in Fußnoten, dass die Qualität dieser Waren nur beim Bier gleichgeblieben, sich sonst aber geändert hat. In der VGR erhalten wir – wie oben ausgeführt – eine Zahl, die dieses Jahr mit dem Vorjahr vergleichbar macht, weil sie in Geld zu Marktpreisen angegeben ist.

In Wirklichkeit ist es kühn, von dieser Wachstumszahl auf den stofflichen Verbrauch zu schließen. Die Rechnung in Werten nach der klassischen Arbeitswerttheorie macht die Sache deutlicher. Der Wert der erzeugten Waren (und Dienstleistungen) einer Periode entspricht der Arbeitsleistung der Menschen in dieser Periode (plus einem Anteil der Arbeitsleistung aus den Vorperioden, der aus dem „konstanten Kapital“ stammt). Das kommt einer Tautologie gleich, weist aber darauf hin, dass in der Warenproduktion der Tauschvorgang die Waren im Verhältnis zueinander bewertet, nicht jedoch die Warenmenge einer Gesellschaft insgesamt quantitativ bestimmen kann. Die Schlussfolgerung aus diesem Exkurs lautet: Das Wachstum des BIP ist allenfalls ein Hinweis auf die stärkere Ausbeutung der Natur, keinesfalls jedoch ihre Ursache.

Kapital muss wachsen

Woher kommt dann der angebliche Zwang zu wachsen? Gern verweisen Wachstumskritiker auf die mathematischen Folgen kontinuierlichen Wachstums. Wenn – was auch immer – mit einer bestimmten Rate zunimmt, so führt dieser Vorgang an irgendeiner Stelle zur Wachstumsexplosion und zum Sprung in die Unendlichkeit. Der Grund dafür ist einfach. Denn bei gleicher Wachstumsrate wird auch der jeweilige Zuwachs immer größer, sodass der Sprung in sinnlose Größenordnungen am Schluss resultieren muss.

Auch die Autoren der „Grenzen des Wachstums“ haben diesen mathematischen Zusammenhang bemüht. Gelderneuerer werden nicht müde, die Schlechtigkeit des Zinses daran festzumachen, dass ein im Jahre 0 unserer Zeitrechnung bei einer Sparkasse zum Festzins angelegter Dukaten oder Pfennig dank Zins und Zinseszins mittlerweile den Wert eines Goldklumpens von der Masse mehrerer Erden oder Sonnen haben würde. Auch ernsthafte marxistische Autoren bemühen diesen mathematischen Effekt. Zum Beispiel widmet David Harvey ihm ein eigenes Kapitel in seinem letzten Buch und fragt dort bänglich, aber eben auch rein rhetorisch: „Ist dauerndes Wachstum mit gleicher Rate möglich?“ [3]

In der realen Welt lautet die Antwort selbstverständlich nein. Das Kapitel leitet Harvey mit der Bemerkung ein: „Kapital hat immer mit Wachstum zu tun und es wächst notwendigerweise exponentiell (at a compound rate).“ Der erste Satz ist korrekt. Schließlich ist Kapital sich selbst verwertender Wert. Das ist der Zweck der Übung, aus Geld wird mehr Geld, aus G wird G‘. Das ist nicht nur die Definition, besser der adäquate Begriff des Kapitals, sondern es ist auch Notwendigkeit. Bei Strafe des Untergangs ist der Kapitalist gezwungen zu akkumulieren. Das heißt, der überwiegende Teil des Profits wird wieder zu Kapital, bzw. dem alten Kapital zugeschlagen, das um diesen Profit wächst.

Hier ist das Wort vom Wachstumszwang akzeptabel. Kapital muss wachsen. Nur, wo steht geschrieben, dass die Verwertungsrate des Einzelkapitals, aber auch des Gesamtkapitals über die Zeit hinweg gleich bleibt? Vielmehr ist die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Selbstverwertung legendär.

Neoliberaler Kampfbegriff

Man könnte meinen, die These vom Wachstumszwang, der die gesamte kapitalistische Wirtschaft angeblich bestimmt und charakterisiert, sei aus einer Kritik am Kapital als sich selbst verwertendem Wert abgeleitet. Das ist aber keineswegs so. Vielmehr entstand die These von der angeblichen Notwendigkeit der Wirtschaft zu wachsen aus der neoliberalen Kritik am Keynesianismus.

Die 50er und 60er Jahre waren in den angelsächsischen Ländern von dieser wirtschaftspolitischen Richtung dominiert. Das bedeutete aktive Steuerung des Marktgeschehens durch staatliches Handeln. Insbesondere suchten die keynesianisch geprägten Wirtschaftspolitiker, Absatzkrisen und Arbeitslosigkeit dadurch zu vermeiden oder zumindest gering zu halten, indem sie durch Staatsschuld finanzierte Nachfrageschübe inszenierten.

Der Verteilungskampf zwischen den Klassen wurde durch Wachstum gemildert und befriedet. Wird der zu verteilende Kuchen größer, sind alle Seiten besser zufriedenzustellen. Hier stehe die staatliche Wirtschaftssteuerung unter dem „Zwang“, Wachstum zu kreieren, lautete die Kritik der Neoliberalen, deren Vorhut in Deutschland der Sachverständigenrat und die Deutsche Bundesbank bildeten. Diesem Zwang zu widerstehen, sei die Pflicht marktgläubiger Regierungen. Erst dann werde aus den Marktkräften selbst jenes gesunde Wirtschaftswachstum erblühen, das dem staatlich induzierten „Zwang“ zu wachsen, entkommen sei.

Da die Fraktion der neoliberalen Marktgläubigen seit den 80er Jahren in allen alten kapitalistischen Ländern die Wirtschaftspolitik bestimmt (in Deutschland spätestens seit Helmut Kohls Übernahme der Kanzlerschaft 1982), lässt sich empirisch gesichert feststellen, dass vom blühenden Wachstum aus den sich selbst überlassenen kapitalistischen Marktkräften nicht die Rede sein kann. Das Wachstum ist vielmehr immer kümmerlicher geworden und wurde von Rezessionen unterbrochen. Seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007 liegt die Wirtschaftsleistung in der Hälfte der altkapitalistischen Länder unter dem Niveau von vor der Krise.

Anders ausgedrückt: In Europa, Japan und Nordamerika findet im Aggregat seit 13 Jahren kein Wirtschaftswachstum (gemessen am BIP) mehr statt. Die Schlussfolgerung lautet: Es gibt im modernen Kapitalismus keine Gesetzmäßigkeit, die aus dem Verwertungsdrang des Kapitals zu einer dauerhaft wachsenden wirtschaftlichen Gesamtleistung führt. Im Gegenteil, das Gerede vom Wachstumszwang führt in die Irre.

Gefährliche Kritik

Es ist demzufolge auch falsch, gegen das Wachstum der Produktion und der gesellschaftlichen Gesamtleistung anzugehen. Diese fehlgeleitete Forderung findet sich in Abschnitt 2, These 8 der „Politischen Thesen des [damaligen, LZ] Sekretariats des Parteivorstands der DKP“ von 2010. Einleitend wird gegen die kapitalistische Produktionsweise ins Feld geführt, dass sie „an ihre natürlichen Grenzen stößt“.

Das ist leider falsch. Vielmehr produziert der Kapitalismus nicht nur Katastrophen, er übersteht sie erfahrungsgemäß auch. Die Grenzen, an die er stößt, sind vielmehr gesellschaftliche Grenzen, die das Kapital selbst errichtet. Weiter unter beklagen die Autoren dieses Textes, dass das „Produktionswachstum nicht gestoppt werden“ kann, „so lange die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise die wirtschaftlichen Prozesse bestimmen“. Ein eigenartiges Argument für die Abschaffung des Kapitalismus. Kommunisten werden nicht einmal sich selbst, geschweige denn die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung davon überzeugen können, dass wir den Sozialismus brauchen, um das Wachstum abzuschaffen.

Grundsätzlich haben diejenigen recht, die sagen, wir könnten mit der Rettung des Planeten nicht warten, bis die Arbeiterklasse der Welt sich dazu bequemt, den Sozialismus einzuführen. Der Kampf um die Lebensgrundlagen muss hier und heute geführt werden. Er ist dringlich. Allerdings muss unter allen Umständen vermieden werden, dass er in die falsche Richtung führt und die falsche Seite stärkt. In diese Gefahr geraten die Wachstumskritiker. Wer in seiner Lebensführung Verzicht übt, gehört noch nicht dazu. Wer allerdings Verzicht predigt, begeht diese Sünde. Völlig daneben ist es, für eine staatlich und von den Bürgern finanzierte Modernisierung der Elektrizitätsversorgung zu plädieren, wie sie derzeit als „Energiewende“ stattfindet.

Allgemein gesprochen kommt es darauf an, dass ökologische Forderungen weder direkt noch indirekt dem Ziel eines höheren Anteils der arbeitenden Klassen am erwirtschafteten Reichtum zuwiderlaufen. Das gilt natürlich auch international. Das heißt: ohne eine gerechtere internationale Wirtschafts- und Finanzordnung sind die Klimaziele, deren Umsetzung den herrschenden Regierungen überlassen werden, mehr als nutzlos.

Quellen und Anmerkungen:

[1] D. Meadows et al., The Limits to Growth, 1972.

[2] MEW 23, S. 331 ff.

[3] D. Harvey, Seventeen Contradictions and the End of Capitalism, 2014, S. 222

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Kritische Anmerkungen zum Entwurf des Leitantrags für den 21. Parteitag der DKP

Von Lucas Zeise

Ich finde es richtig, wenn wir die Diskussion über die Produktivkraftentwicklung, wie geschehen, in den Mittelpunkt stellen. Die Konzentration auf das Konzept Industrie 4.0 führt dabei aber in die Irre. Das beginnt mit der falschen These, wir stünden am Beginn einer (digitalen) Umwälzung der Produktivkräfte und es sei die vierte derartige Umwälzung seit Beginn der ‚industriellen Revolution‘, die mit der Einführung der Dampfmaschine einhergeht.

Mit der Periodisierung solcher Umbrüche technischer und ökonomischer Art ist das so eine Sache. Die Initiatoren von Industrie 4.0 zählen aber mit Sicherheit falsch. Denn nach Dampfkraft kommt bei ihnen als zweites die Entwicklung der Großindustrie (Chemie, Elektrotechnik, Verbrennungsmotoren) und als drittes schon die Mikroelektronik. Was jetzt kommt, sei etwas Neues, behaupten sie. Jetzt werde die von der Mikroelektronik beförderte Digitalisierung in die Art zu wirtschaften umgesetzt.

Falsch daran ist, dass wir es seit dem Auftauchen der Mikroelektronik längst auch mit der Umwälzung der Produktion (und der Verwaltung) zu tun haben. Das beginnt in den 70er Jahren mit Computer-aided-design und der Steuerungstechnik in der Industrie. Alle Bereiche der Industriellen Fertigung, ja sogar der Agrarwirtschaft und Rohstoffgewinnung sind seitdem umgewälzt worden. Neu an dieser – meinetwegen 3. industriellen Revolution – war nicht, dass es einen Schub in der Produktivität der Arbeit gab, sondern dass dieser Produktivitätsschub in allen Bereichen der Ökonomie, einschließlich der nicht-produktiven Sektoren, etwa der staatlichen Verwaltung stattfand.

Wie alle großen industriellen Umwälzungen wurde dieser Produktivitätsschub von den Kapitalisten genutzt, die Mehrwertrate zu erhöhen oder, wie von Marx im 1. Band des Kapitals beschrieben, relativen Mehrwert zu schaffen. Wie alle großen technologischen Umwälzungen liegt ihre ökonomische Bedeutung darin, für das Kapital neue Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Akkumulation (zur profitablen Anlage in konstantes Kapital) zu schaffen.

Anders als die Propagandisten von Industrie 4.0 behaupten, stehen wir nicht am Anfang einer Periode der Umwälzung der Produktivkräfte. Wir stehen vielmehr mittendrin in einer solchen Umwälzung oder, wahrscheinlicher noch, wir sind dem Ende dieser Umwälzung ziemlich nahe. Das Projekt Industrie 4.0 ist eine von Bosch, Siemens und SAP initiierte Offensive, die erstens den Zweck hat, staatliches Forschungsgeld für die ‚intelligente Fabrik‘ lockerzumachen, damit – zweitens – das deutsche Kapital seinen Vorsprung gegen die ausländische Konkurrenz halten oder ausweiten kann. Hier ist der Anfang gemacht. Drittens – vermutlich am wichtigsten – soll die Arbeiterschaft auf die angeblich von der technischen Entwicklung veranlassten Änderungen im Arbeitsprozess vorbereitet werden.

Daher wurde die IG Metall herzlich aufgefordert, ihre Bildungsveranstaltungen zur Propagierung von Industrie 4.0 zu öffnen. Die Gewerkschaft und die Betriebsräte sollen sich in die Umgestaltung der Arbeit einbringen, damit es umso lockerer und widerstandsloser geschehe. Ich will nicht behaupten, dass technische Veränderungen keine Veränderungen der Arbeitsabläufe auf vielen Ebenen hervorrufen. Ich bin auch durchaus dafür, dass Gewerkschafter und Kommunisten sich grundsätzlich, aber auch im Detail mit diesen Fragen beschäftigen. Ich warne allerdings vor dem Propaganda-Effekt, der von dieser Kampagne ausgeht.

Die wesentlichen Veränderungen der gesellschaftlichen Arbeitsorganisation sind in den letzten zwanzig Jahren nicht von technischen Veränderungen erzwungen/veranlasst worden, sondern vielmehr von Zwangsmaßnahmen des Kapitals und seines Staates. Die Kapitalisten haben es sich zum Sport gemacht, Unternehmen zu zerschlagen, wieder neu zusammenzufassen, Betriebsteile auszugliedern, andere zu fusionieren, Arbeitsprozesse räumlich zu trennen, aber organisatorisch zusammenzufassen oder umgekehrt. Sie haben den Flächentariflohn zur Ausnahme gemacht. Der Gesetzgeber hat mit Leiharbeit, Abbau der Arbeitslosenversicherung, Zulassung von befristeten Arbeitsverträgen usw. den Arbeitsmarkt flexibilisiert. Zweck war es, die Ausbeutungsrate zu erhöhen. Darauf und wie man diese Dinge rückgängig machen kann, sollten wir unser Hauptaugenmerk richten.

Die Ausbeutung wächst

Im Entwurf des Leitantrags steht vor dem die ökonomische Entwicklung beschreibenden Analyseteil die treffende Überschrift ‚Die Ausbeutung wächst‘ zu tun. Leider wird diese treffende Feststellung nicht einmal ansatzweise ausgeführt. Wachsende Ausbeutung heißt wachsende Mehrwertrate. Beides ist nicht nur kommunistische Phrase sondern Tatsache. Seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts ist die Ausbeutungs- oder Mehrwertrate in allen kapitalistischen Ländern gestiegen. Die bürgerliche Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung spricht von einem seit damals steigenden Anteil der Gewinneinkommen auf Kosten der Lohneinkommen. Ein anderer Ausdruck dafür ist die immer größer werdende Ungleichheit der Einkommen und der Vermögen sowieso. Es lohnt sich durchaus, bei dieser ökonomischen Grundtatsache der Periode des ‚Neoliberalismus‘ zu verweilen. Sie bedeutet, dass die Arbeiterklasse im ökonomischen Klassenkampf (dem um das Teewasser) eine lange Periode von Niederlagen hinter sich hat. Vermutlich auch vor sich, denn der Trend ist keineswegs gebrochen. Sie ist zudem die eigentliche Ursache für die Weltwirtschaftskrise, die seit 2007/08 andauert.

Hierzu noch einige Stichpunkte: Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Länder lautete gerade zwei Mal, also zwei Jahre lang jeweils plus 2 Prozent. Der Arbeitgeber in Gestalt des Fiskus sackt dabei, wie das beim progressiven Steuertarif üblich ist, überproportional ein, sodass unterm Strich ein Plus von unter 2 Prozent herauskommt. Die IG Metall hat einige Wochen zuvor in BaWü 3,4 Prozent bei einer Laufzeit von 15 Monaten herausgeholt, was in der Jahresrechnung 2,7 Prozent entspricht. Diese Tarifabschlüsse finden in einer Situation statt, in der die Gewinne der Auto- und Elektrokonzerne, der Maschinenbaufirmen usw schon im sechsten Jahr gestiegen sind. Wie gut es den deutschen Konzernen geht, kann man unter anderem daran sehen, dass Porsche, VW, Daimler und BMW ihren ordentlich Beschäftigten satte Boni zahlen. Der unverschämte Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst findet statt, während Schäubles ‚Schwarze Null‘ gefeiert wird. All das ist ein Zeichen dafür, dass die Gewerkschaften zum Teil nicht willens, bestimmt aber nicht mehr in der Lage sind, auch nur den Wert der Arbeitskraft für die Lohnabhängigen zu sichern. Grund dafür ist die vielfältige Spaltung der Arbeiterklasse. Am Offensichtlichsten ist die der ordentlich Beschäftigten und der Leiharbeiter.

Trotz des unverschämt niedrigen Lohnabschlusses im Öffentlichen Dienst (der Länder) scheint die deutsche herrschende Klasse eine Verschnaufpause bei den Angriffen auf die ökonomische Situation der Arbeiterklasse zu machen. Die Arbeitslosigkeit ist, verglichen mit den Zeiten der Regierung Schröder, relativ mäßig. Statt dessen werden Löhne und Sozialleistungen im übrigen Euroland gedrückt. Der Plan, die EU oder zumindest Euroland zur „wettbewerbstärksten Region“ auf dem Globus zu machen, besteht weiterhin. Die erreichte Hierarchie innerhalb der EU mit Deutschland an der Spitze soll dabei beibehalten werden.

Neben dem Friedenskampf scheint mir der ökonomische Klassenkampf die wichtigste Frage für die Arbeiterklasse und ihre Partei zu sein. Sie muss auf beiden Feldern wieder kämpfen lernen. Unsere Partei muss lernen, den ökonomischen Klassenkampf als wichtig zu begreifen. Sie muss sich damit befassen, um hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft in der Lage zu sein, in den ökonomischen Klassenkampf organisierend einzugreifen und es der Arbeiterklasse ermöglichen, in der langen Kette der Niederlagen kleine erste Teilsiege zu erreichen.

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Ist, was unter „Industrie 4.0“ gefasst wird, ein Sachzwang im Sinn der Weiterentwicklung der Produktivkräfte und sind ihre Auswirkungen auf die Arbeiterklasse „technisch“ bedingt und deshalb unvermeidbar ? Lucas Zeise betont im folgenden Text die politische Seite der Sache:

Die Spaltung der Arbeiterklasse

Der industrielle Kern der Arbeiterklasse hat sich verkleinert, heißt es im Entwurf des Leitantrags zum DKP-Parteitag. Das ist wohl richtig. Die Industrie ist relativ zur Gesamtwirtschaft kleiner geworden. Hier handelt es sich um einen schon lange, mindestens seit Mitte des vorigen Jahrhunderts dauernden Prozess. In anderen reifen kapitalistischen Ländern ist der relative Bedeutungsverlust der Industrie noch stärker als in Deutschland.

Großbritannien ist das klassische Beispiel für bewusst herbeigeführte Deindustrialisierung und extreme Förderung des Finanzsektors. Die Strukturänderung einer Volkswirtschaft ist nur zu einem Teil zurückzuführen auf veränderte Produktivkräfte, die Entwicklung der Technik und die dadurch erzwungene veränderte Arbeitsorganisation. Der mindestens ebenso wichtige Faktor ist die Politik des Kapitals. Das Kapital (und sein Staat) organisiert den gesellschaftlichen Arbeitsprozess, es formt damit auch die Arbeiterklasse. Im Leitantrag wird demzufolge auf die „Spaltung der Arbeiterklasse in Stammbelegschaften, Leiharbeiter und andere Niedriglöhner, Prekarisierte und Erwerbslose“ – vor allem durch Schröders Agenda 2010 – hingewiesen.

Es ist eine seit langem bewährte Taktik des Kapitals, die Lohnabhängigen in verschiedene Gruppen zu gliedern, sie völlig unterschiedlich zu behandeln und damit ihren solidarischen Kampf zu erschweren. Diese vom Kapital betriebene Politik hat wenig zu tun mit der strukturellen Veränderung der Ökonomie, weg von Industrie, Landwirtschaft und Bergbau hin zu mehr Dienstleistungen.

Die Trennung der Leiharbeiter von der Stammbelegschaft fand mitten in den industriellen Großbetrieben statt. Andererseits sind durch die Zerschlagung der Post und die Privatisierung kommunaler und staatlicher Betriebe durchaus kampferprobte Abteilungen der Arbeiterklasse voneinander isoliert und geschwächt worden. Der Zusammenschluss zur Gewerkschaft ver.di hat die Schwächung durch Spaltung nicht aufhalten können. Die Zerschlagung der DDR-Wirtschaft und die Diskriminierung der Arbeiterklasse Ost kommt als besonderes deutsches Problem dazu. Die ständigen Umorganisationen, das Kaufen und Verkaufen von Unternehmen, die Zusammenfassung, dann wieder die Aufspaltung von Unternehmensteilen, die Zergliederung der Produktion über die Kontinente hinweg, all das ist nur zum geringsten Teil ein Erfordernis der Effizienz oder der Ökonomie der Zeit, es ist vor allem das laufende Bemühen, sich die Lohnabhängigen gefügig zu machen.

Auch die Initiative ‚Industrie 4.0‘ von Bundesregierung und Unternehmerverbänden ist kein Ausdruck für die vom technischen Fortschritt erzwungene Anpassung der Produktionsmethoden, sondern ein Versuch, die Früchte des Produktivitätsfortschritts deutschen (statt ausländischen) Kapitalisten zukommen zu lassen. Von der „Intelligenten Fabrik“, die da gefordert und gefördert wird, geht an sich keine Gefahr für die Arbeiter aus. Sie werden wie bisher von der Firmenleitung zum Zwecke der Renditeverbesserung im Auftrag des Kapitals freigesetzt.

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 10/2015

 

Vergl. dazu:

Nina Hager, Produktivkraftentwicklung und Arbeiterklasse

Uwe Fritsch, Entwicklung der Produktivkräfte und die Arbeiterklasse heute

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Wir führen diesen Wahlkampf, um unsere Positionen zur aktuellen Lage, zur EU und zur großen Krise bekannt zu machen. Wir sollten daher das Wahlprogramm vor allem dazu nutzen, diese Positionen möglichst umfassend darzustellen. Im Folgenden eine Aufzählung dessen, was mir dabei besonders wichtig erscheint.

1. Zunächst bedarf es eines ganz kurzen Hinweises auf die historische Situation. Die Arbeiterbewegung und die demokratischen Kräfte weltweit, besonders aber in Europa befinden sich in der Defensive. Festzumachen an der immer ungleicher werdenden
Einkommensverteilung, an der Niederlage des Sozialismus in Europa, an dem immer enger werdenden Griff der Herrschaft des Imperialismus.

2. Notwendig ist dann ein Blick auf die seit 2007 bestehende Weltwirtschaftskrise, die die Herrschaft des Imperialismus und seine Institutionen mehr und mehr in Frage stellt, gleichzeitig die Aggressivität des Imperialismus nach innen und außen steigert und die soziale und ökonomische Lage der arbeitenden Klassen verschlechtert. Diese Krise ist eine Krise des Kapitalismus, die eine Formwandlung notwendig macht. Sie ist zugleich die finale Krise des Neoliberalismus. So wie der Kapitalismus (genauer der Stamokap) bisher seit mehr als drei Jahrzehnten funktioniert hat, kann es nicht weitergehen.

3. In diese Krise eingebettet ist die Krise der EU. Sie ist Teil der Weltwirtschaftskrise. Weil die EU ein neoliberales Herrschaftsprojekt des europäischen, vorwiegend des deutschen Monopolkapitals ist, bedeutet die finale Krise des Neoliberalismus zugleich auch die finale Krise der EU. So wie die EU gebaut ist, so ist sie nicht entwicklungsfähig, so ist sie nicht einmal überlebensfähig. Das neoliberale Projekt EU ist dabei zu scheitern.

4. Die EU ist ökonomisch leicht zu verstehen. Sie ist gleichbedeutend mit der institutionellen Sicherung eines im Innern komplett hindernisfreien Marktes. Die Währungsunion stellt den letzten Schritt dazu her. Die EU ist politisch ein Zwitterwesen, das einerseits als Juniorpartner vom Zentrum des Imperialismus, von den USA gefördert wurde, andererseits sich nur in der Rivalität zu den USA wirklich entwickeln kann.

5. Die EU ist ökonomisch und politisch eine Fehlkonstruktion. Ökonomisch bedürfte die Schaffung eines komplett freien Marktes und eines komplett freien (deregulierten) Kapitalmarktes im Rahmen einer Währungsunion einer Einhegung durch einen gemeinsamen Staat, mindestens aber ein gemeinsames Steuersystem. Statt dessen wurde ein neoliberales, staatsarmes Gebilde geschaffen, in dem die existierenden Nationalstaaten
in einen Wettbewerb der Staaten gegeneinander um die Gunst des Kapitals gezwungen wurden. (Das ist fast das Gegenteil vom ordoliberalen Credo, in dem die Kapitalisten gegeneinander in den Wettbewerb um die Gunst des Publikums – der Konsumenten
treten.) Die Krise der EU und besonders der Eurozone wurde damit programmiert, weil Kapital frei in diejenigen Länder strömt, die hohe Profitmöglichkeiten bieten und – in der
Krise – den sichersten Platz vor Totalverlust.

Das Gesetz der freien Konkurrenz (die Starken werden stärker, die Schwachen schwächer und scheiden am Ende aus) setzt sich so ungehemmt von Zoll-, Regulierungs- und
Währungsgrenzen durch. Der freie Kapitalverkehr ist das wahre Grundgesetz der Europäischen Union. Die Freiheit, Kapital nicht nur einzusetzen, durch den Einsatz von Arbeitskraft zu vermehren und zu akkumulieren, sondern es auch beliebig zu transferieren, es auf die Reise in gewinnträchtige Regionen der Welt zu schicken, es nach Belieben unbotmäßigen oder auch nur steuerlich ungünstigen Regionen zu entziehen und es auf die Flucht vor Abwesenheit von Profit zu schicken: Dieses hehre Freiheitsprinzip steht – neben der Freiheit des Waren- und Personenverkehrs – als wichtigstes Grundrecht in der Charta der EU, dem unter großer Mühe den Völkern Europas abgerungenen und im Dezember 2007 verabschiedeten Lissabon-Vertrag. Die EU ist das einzige einem Staate ähnliche Gebilde, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit einen rechtlich so hohen Status genießt.

6. Politisch entspricht dem die Herrschaftskonstruktion der EU, wo die Regierungen der Nationalstaaten als Europäischer Rat die höchste Instanz sind. Die EU-Kommission, der EUGerichtshof und seit 1999 die Europäische Zentralbank sind die übergreifenden
Institutionen, in denen sich die Interessen der Spitzen der Einzelstaaten und der Lobby des Monopolkapitals Hintergrundgefechte liefern.

Das EU-Parlament, die einzige vom Volk gewählte Institution hat deutlich weniger Rechte als die Parlamente in sonstigen kapitalistischen Staaten. In der Krise haben die stärksten Staaten der EU, insbesondere Deutschland, die Institutionen fast nach Belieben umgestaltet und fortentwickelt, um die schwächeren der Peripherie zu knebeln und ihre Schulden gegenüber dem Finanzkapital einzutreiben.

Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Aggressivität der EU nach außen richtet sich nicht etwa gegen die USA sondern gegen Regionen, Länder und Staaten, die sich dem Diktat der USA widersetzen oder sogar nur entziehen wollen.

7. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass sich die EU in ein halbwegs demokratisch konstituiertes Gebilde oder Staatenbündnis verwandeln lässt. Auch eine geordnete Rückabwicklung der EU ist schwer vorstellbar. Raus aus der EU und raus aus dem Euro ist demzufolge die falsche Parole.

Deshalb stellen wir Forderungen, die im Rahmen der EU sinnvoll zu formulieren sind und Schritte aus der Weltwirtschaftskrise darstellen können:

Erstens und grundlegend eine Änderung der Verteilung des Reichtums. Das bedeutet höhere
Löhne, Renten, Sozialleistungen und Ausgaben für Erziehung und Infrastruktur. Das bedeutet die Entmachtung und Verkleinerung der Finanzvermögen durch einen koordinierten Schuldenschnitt aller EU-Staaten. Das bedeutet drittens den Verzicht
auf jede weitere Aufrüstung, die Auflösung der Nato und das Ende aller Expeditionskriege innerhalb und außerhalb Europas.

8. Die DKP kandidiert zur Wahl des EU-Parlaments, um diese Forderungen bekannt zu machen. Wir wissen, dass die EU und insbesondere das EU-Parlament ein Nebenschauplatz
der Klassenkämpfe ist. Die Verteidigung der Rechte der arbeitenden Menschen gegenüber den Angriffen des Monopolkapitals findet auf nationaler Ebene statt.

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Übernommenvin Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr 52/2013

Lucas Zeise kandidert für die DKP zu den EU-Wahlen 2014. Zeise hat sich als Wirtschaftsjournalist einen Namen gemacht, u.a. als Mitbegründer der Financial Times Deutschland; zahlreiche Veröffentlichungen, darunter zur EU. Seit Anfang der 1970er Jahre ist Lucas Zeise Mitglied der DKP.

 

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Im Sommer 2013 wird die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sechs Jahre alt. Und kein Ende ist in Sicht.

Allein diese Dauer lässt sie zu einer historischen Zäsur in der Entwicklung des Kapitalismus werden. In diese Weltwirtschaftskrise sind Episoden der Erholung und des erneuten Abschwungs eingebettet. Vom Typ her handelt es sich auch bei dieser Weltwirtschaftskrise um eine normale kapitalistische Überproduktionskrise. Nur ist sie deutlich radikaler als die gemeine konjunkturelle Überproduktionskrise, die auch Konjunkturzyklus genannt wird. Die Radikalität dieser Krise zeigt sich zum einen in ihrer Hartnäckigkeit. Sie kann nicht auf die typische Art konjunktureller Krisen gelöst werden, wonach die Entwertung des überschüssigen Kapitals einen neuen Akkumulationszyklus ermöglicht.

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