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Assads Fingerabdruck

Zum UN-Bericht über Chemiewaffen-Einsatz in Khan Shaykhun

Am 4. April dieses Jahres gab es in Khan Shaykhun in Idlib einen Vorfall mit chemischen Kampfstoffen (wahrscheinlich Sarin), bei dem bis zu 100 Menschen getötet wurden. Die genaue Zahl ist unbekannt.

Das Gebiet stand damals unter Kontrolle von al-Nusra. Ohne Zögern und ohne Untersuchung wiesen USA und Medien die Schuld dem Verantwortlichen zu: Assad. Die USA griffen mit Cruise Missiles den Militärstützpunkt an, von dem aus der Angriff auf mit chemischen Waffen nach ihrer Ansicht ausgegangen war – übrigens ohne dass in der Folge Sarin freigesetzt wurde.

Nun gab es im Auftrag der UN eine detaillierte Untersuchung durch einen „Joint Investigative Mechanism“ (JIM). Es ist wohl für niemanden eine Überraschung, dass diese Untersuchung das Ergebnis brachte, das Trump schon im April kannte: Assad ist schuld. Der Spiegel frohlockte: „Chemischer Fingerabdruck überführt Assad“.

Wer sich die Mühe macht, den Bericht zu Khan Shaykhun zu lesen, wird schnell überrascht. Zwar steht die Schuld von Assad fest, aber ein anderes Szenario lässt sich nicht ganz ausschließen: Die Explosion eines Sprengsatzes am Boden, der Sarin freisetzt. Das sei allerdings nicht wahrscheinlich. Dagegen sprächen die Art der Schäden – und die Aussagen von Zeugen. Die Untersuchungskommission war niemals vor Ort – die Zeugen aber schon, vermutlich. Wie es an anderer Stelle im Bericht heißt, waren die Zeugen niemand anderes als „Weißhelme“, die für ihre Zusammenarbeit oder Personalunion mit al-Nusra bekannt sind.

Tatsächlich heißt es in dem Bericht, die Weißhelme hätten gewusst, dass ein Angriff mit Chemiewaffen bevorstand. („witness stated that the alert advised residents to be careful as the aircraft was likely carrying toxic chemicals.“). Sie hätten beim Start des Flugzeugs vom Militärtützpunkt Al-Shayrat sogar gewusst, wo der Angriff bevorstand und konnten die Einwohner warnen, zumindest einige.

Nun gab es in dem ganzen Stützpunkt eine einzige Bombe mit Sarin. Man könnte meinen, sie würde eingesetzt, wenn alle Stricke reißen als letzte Rettung. Aber nein. Der Bericht von JIM stellt fest: Es gab eine Offensive von al-Nusra. Aber am 3. April hatten die Regierungstruppen alle Gewinne von al-Nusra zunichte gemacht, waren ihrerseits erfolgreich in die Offensive gegangen. Warum in dieser Situation die einzige Bombe mit Sarin einsetzen?

Wieso die einzige Bombe? Jede Armee der Welt, die etwas auf sich hält, hat mehr als eine solche Waffe. Nicht die syrische. Wenn eine einzige Bombe von diesem Stützpunkt aus eingesetzt wurde, gab es kaum eine Chance, Spuren von Sarin zu finden. Kein Lager mit Sarin-Bomben, keine Anlieferung, kein Abtransport.

Nur diese einzige Bombe – das war die Begründung, warum JIM keine Boden-Proben vom Militärstützpunkt nahm.

Da überrascht es schon nicht, dass die Flugbewegungen von Satelliten der USA und Frankreichs aufgezeichnet und an JIM übermittelt wurden.

Die Aufzeichnungen der syrischen Armee ergaben ein klares Bild: Angriff auf Kafr Zita einige Kilometer im Westen von Khan Shaykhun. Die Aussage des Piloten: Angriff mit einer konventionellen 500 Kg Bombe auf Kafr Zita. Der zweite Pilot wird vermisst.

Case Closed.

Manfred Ziegler

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Hauptproblem Rojava

 

Manfred Ziegler zur Einheit Syriens

Wird Syrien aufgeteilt? Wird das Land ethnischer und religiöser Vielfalt in einflusslose Kleinstaaten oder Kantone aufgelöst?
In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ sprach der russische Präsident Putin über die Deeskalationszonen in Syrien, die Chancen, die sie einer politischen Lösung bieten, und ihre Gefahren. Dass sie nämlich den Beginn der territorialen Zerstörung Syriens darstellen könnten. Eine bedeutende Gefahr für die Einheit Syriens ist die Deeskalationszone in Idlib, die unter Kontrolle der Dschihadisten und ihres Hauptsponsors, der Türkei steht. Die größte Gefahr aber geht von einem Gebiet aus, das nicht Teil einer Deeskalationszone ist: den kurdischen Einflussgebieten im Norden Syriens.
Hier treffen sich die Bestrebungen nach kurdischer Unabhängigkeit und Regime-Change à la USA und bilden eine strategische Partnerschaft unter dem Motto: „Land für Krieg“. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bzw. die sogenannten SDF sind die Bodentruppen der USA.
Herrscht in den kurdischen Gebieten heute ein demokratisches Experiment inmitten des blutigen Bürgerkrieges in Syrien? Womöglich. Eines aber unterscheidet die kurdischen Kooperativen von den Verhältnissen in anderen Teilen Syriens: Sie müssen sich die Landwirtschaftsflächen mit dem Militär der USA teilen, das Landflächen beschlagnahmen lässt, um Flugplätze und Militärbasen zu errichten. Einer faktischen Teilung des Landes wird so der Boden bereitet.
US-Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen, Ausbilder und Sondereinheiten bewegen sich in den kurdischen Kantonen als wären sie dort zuhause – wie in Syrien sonst nur im US-Stützpunkt at-Tanf nahe der jordanischen Grenze. Dort aber versucht die syrische Armee die Besatzer zu vertreiben.
Die kurdischen Parteien setzen sich nicht für eine positive Veränderung Syriens ein und setzen damit die unselige Entwicklung der letzten Jahre fort. Bei allen Verhandlungen, Initiativen und Gesprächen um eine politische Lösung – auch bei den Gesprächen in Astana – waren kurdische Vertreter kaum je vorhanden. Zum Teil wegen des Widerstands der Türkei; aber im Grunde wegen der Bestrebungen der kurdischen politischen Organisationen selbst. Von vornherein ging es der Mehrheit von ihnen nicht um eine Erneuerung Syriens, sondern um die kurdische Unabhängigkeit.
Heute wollen die überwiegend kurdischen SDF ar-Raqqa unbedingt vor der syrischen Armee besetzen. Die SDF werden vermutlich ihr Ziel erreichen und ar-Raqqa den USA auf dem Silbertablett darreichen. Damit wird die Befreiung von Deir Ezzor durch die syrische Armee eine Schlüsselrolle spielen. Es liegt ebenso wie ar-Raqqa im Tal des Euphrat, näher zur Grenze mit dem Irak. Wenn die syrische Armee den IS aus Deir Ezzor vertreibt, werden die Einflussmöglichkeiten der USA deutlich begrenzt. In dieser Situation schießen die USA dafür sogar ein syrisches Flugzeug ab. All das zielt auf die Teilung des Landes.
Die USA werden der kurdischen Selbstverwaltung gern die landwirtschaftlichen Kommunen von Rojava überlassen, solange ihre Interessen hinsichtlich Öl und Gas, Land und Transitrechten gewahrt sind, von der strategischen Bedeutung eines Stützpunkts Rojava ganz zu schweigen. Die kurdische Politik aber ist an die Interessen der USA gebunden – das Ende des Traums von der kurdischen Unabhängigkeit.
Heute gewinnt die syrische Armee die Kontrolle über die Grenzen zurück und vertreibt den IS aus weiten Teilen Syriens. Je umfassender und schneller das gelingt – auch gegen den Widerstand der USA – desto größer ist die Chance, die so wichtige Einheit Syriens zu erhalten. Neben dem Wettlauf um ar-Raqqa wird die Befreiung von Deir Ezzor durch die syrische Armee dabei eine Schlüsselrolle spielen.

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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