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Das Gaza-Massaker wird den Kampf des palästinensischen Volkes für die Freiheit nicht aufhalten

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) verurteilt aufs Schärfste die Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht gegen unbewaffnete palästinensische Demonstranten während des „Marschs für die Rückkehr“; Verbrechen, bei denen über 50 Menschen getötet wurden, darunter Kinder und Menschen mit Behinderungen. Dieses schreckliche Massaker wird den legitimen Kampf des palästinensischen Volkes um Freiheit, der seit 70 Jahren andauert, nicht aufhalten.
Die CPI verurteilt die offizielle Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem: „Dies ist ein provokativer Schritt, gegen den die Mehrheit der Nationen und Staaten der Welt, die Palästinenser und alle Friedenskräfte hier und auf internationaler Ebene Einspruch einlegen. Dieser Schritt zeigt im Zusammenhang mit dem Rückzug der USA aus dem Nuklearvertrag mit dem Iran, wohin der reaktionäre Pakt zwischen Trump und Netanjahu zielt: den Ursprung des Konflikts in der Nahostregion zu verwischen und ihn vom Kampf gegen die israelische Besatzung und die US-amerikanische Hegemonie durch Ausklammerung der Palästinafrage in einen religiösen Konflikt zu verwandeln.
Der CPI ruft zu breiter Mobilisierung und Teilnahme an den Aktivitäten auf, die vom Komitee für die palästinensische Bevölkerung in Israel in den arabischen Dörfern und Städten organisiert werden, zur Massenmobilisierung der Anhänger von CPI, Chadasch und der Kommunistischen Jugendliga für die im ganzen Land organisierten Aktivitäten. Die CPI ruft außerdem alle Friedenskräfte in Tel-Aviv und Westjerusalem dazu auf, gegen die Kriegsverbrechen zu protestieren und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen mit dem Kern der Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt .
Die CPI appelliert auch an alle Bruderparteien und linken und fortschrittlichen Kräfte der Welt, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen die israelische Besatzung und ihre Verbrechen zu verstärken und die US-amerikanische Politik zurückzuweisen, die die gesamte Region in den Abgrund treibt.

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Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften. Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“.
Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001).
Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik aus der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das Richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen.“ Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren.
Gewählt wurde am Montag erneut ein vierköpfiger Bundesvorstand. Reiner Hoffmann (SPD) wurde zum zweiten Mal als Vorsitzender bestätigt. Allerdings erhielt er die niedrigste Stimmenzahl, lediglich 76,3 Prozent. Gegenüber dem Antritt vor vier Jahren sind das 16,8 Prozent weniger. Das Wahlergebnis zeigt, dass der DGB-Chef dafür abgestraft wurde, weil er in Sachen Große Koalition sich zu weit aus dem Fenster lehnte. Weiter wurden gewählt Elke Hannack (CDU) als Stellvertreterin mit 86,5 Prozent, Annelie Buntenbach (81,2 Prozent) und Stefan Körzell. (83,6 Prozent).
Aus dem Grundsatzreferat des alten und neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird klar, dass der DGB keine neuen Konfliktfelder aufmachen wird. Damit liefert er die Linie des DGB bis 2022. Hoffmann sieht als Hauptaufgabe der Gewerkschaften, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in der sozialen Marktwirtschaft zu verwirklichen. „Wir können und werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Wir sind ein starker Partner für Wirtschaft und Politik“.
In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erleben, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren.“ Die ver.di-Delegierte weiter: „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“.
Am Dienstag (bei Redaktionsschluss) begann die Antragsdebatte. Auf dem Kongress legt der DGB-Bundesvorstand den Leitantrag „Gesellschaftlicher Zusammenhang und Demokratie in Deutschland und Europa“ vor. Die darin überwiegend verbreiteten Visionen veranlassten Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, darauf hinzuweisen, dass Veränderungen der Arbeitswelt wie bei der Digitalisierung 4.0 immer von Seiten des Kapitals ausgenutzt werden, die neuen Bedingungen für sich zu entscheiden. Das koste Tausende von Arbeitsplätzen. Visionen und Versprechungen helfen da weniger: „Klare Ziele und Stimmen sind gefragt und notwendig.“ Aufgenommen wurde auch ein Initiativantrag, der auf die verstärkte Aufrüstung der Mitgliedsländer der EU aufmerksam macht. „Der Bundeskongress unterstützt den Appell der Friedensbewegung ‚abrüsten statt aufrüsten‘.“ Ein Delegierter regte an, bis Jahresende 100 000 Unterschriften zu sammeln.
Verabschiedet wurde der weitergehende Antrag A002 „Frieden geht anders“. Darin wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik abgelehnt. Marlies Tepe, Vorsitzende der GEW, rief unter starkem Beifall dazu auf, mehr Geld für Bildung auszugeben und nicht für Rüstung. Tepe betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesellschaft sehr schnell ändern kann. „Dies merken wir in der Türkei, in Ungarn oder Amerika.“ Auch deshalb sei die Investition in Bildung unerlässlich.
Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle. Die Unternehmerverbände sollten endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören.
Ob und wie weit sich der DGB wieder zu einer kämpfenden Interessenvertretung entwickelt, wird davon abhängen, wie die Veränderungen von unten stattfinden. Gebraucht werden Kampagnen. Auf die Tagesordnung gehört deshalb die flächendeckende Rente mit 63 Jahren und eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Vorab aus der UZ vom 18. Mai 2018

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Sehr geehrter Herr Botschafter,

die DKP Berlin verurteilt den unerhörten und beispiellosen Angriff der ukrainischen Behörden gegen die Kommunistische Partei der Ukraine und ihren Vorsitzenden am 8. Mai 2018.
Der Durchsuchung der Büros der KPU folgte das gewaltsame Eindringen und die anschließende Durchsuchung des Privathauses des KPU-Vorsitzenden Petro Simonenko.

Es ist kein Zufall, dass dieser Angriff am Vorabend des 9. Mai stattfand, dem Tag des antifaschistischen Sieges der Völker, zu dem die Ukrainer einen bedeutenden und heroischen Beitrag geleistet haben.

Diese jüngsten Vorfälle in der Ukraine sind eine weitere unerträgliche Eskalation der anhaltend intensiven Angriffe auf und Verfolgungen von ukrainischen Kommunisten, die direkt nach dem Staatsstreich gegen die
demokratisch gewählte Regierung im Jahr 2014 begannen.
Gleichzeitig ist eine Zunahme von neonazistischen und ultranationalistischen Gruppierungen auf allen Ebenen des politischen und sozialen Lebens
des Landes zu verzeichnen, wie das jüngste Beispiel des bekennenden Judenhassers und Holocaustleugners Wasyl Maruschynez beweist, der seit Jahren als ukrainischer Konsul in Hamburg tätig war.

In dieser schwierigen Situation drücken wir unsere Solidarität mit den Mitgliedern und der Führung der Kommunistischen Partei der Ukraine aus und werden all unsere Möglichkeiten nutzen, um solche repressiven Taten anzuprangern.

DKP Berlin

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Die unterzeichnenden Parteien verurteilen den abscheulichen und beispiellosen Angriff der ukrainischen Behörden gegen die KP der Ukraine und ihren Vorsitzenden am 8. Mai 2018. Die Durchsuchung der KPU-Büros folgte dem gewaltsamen Übergriff und die Durchsuchung der Behörden des Hauses des KPU-Vorsitzenden, Petro Simonenko.

Es ist kein Zufall, dass diese Attacken am Vorabend des 9. Mai stattfanden, dem Tag des antifaschistischen Sieges der Völker, zu dem die Ukrainer einen wichtigen und heroischen Beitrag leisteten.

Diese Entwicklungen in der Ukraine sind eine abscheuliche Eskalation kontinuierlicher und intensiver Verfolgung der ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten, die gleich nach dem Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung 2014 begannen, was auch zu einem Anwachsen von neonazistischen und ultranationalistischen Gruppen auf allen Ebenen des politischen und sozialen Spektrums des Landes führte.

In diesem schwierigen Moment drücken wir unsere Solidarität mit den Mitgliedern und der Führung der Kommunistischen Partei der Ukraine aus, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen diese Akte anzuprangern.

1. Communist Party of Albania

2. Communist Party of Australia

3. Party of Labour of Austria

4. Communist Party of Bangladesh

5. Workers‘ Party of Belgium

6. AKEL, Cyprus

7. Communist Party of Bohemia and Moravia, Czech Rep.

8. Communist Party in Denmark

9. Communist Party of Finland

10. French Communist Party

11. Unified Communist Party of Georgia

12. German Communist Party

13. Communist Party of Greece

14. Hungarian Workers‘ Party

15. Communist Party of India

16. Communist Party of India (M)

17. Tudeh Party of Iran

18. Communist Party of Ireland

19. Communist Party of Israel

20. Communist Party of Luxemburg

21. Communist Party of Malta

22. Communist Party of Mexico

23. Communist Party of Norway

24. Communist Party of Poland

25. Portuguese Communist Party

26. Communist Party of the Russian Federation

27. Communists of Serbia

28. South African Communist Party

29. Communist Party of Spain

30. Communist Party of the Peoples of Spain

31. Communist Party of Turkey

32. Communist Party of USA

33. Communist Party of Venezuela

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Für das 20. UZ-Pressefest vom 7. bis 9. September in Dortmund-Wischlingen lädt die Pressefestkommission wieder ein – vor allem auch zur tatkräftigen Hilfe.
Der Aufbau beginnt am 3. September. Dazu wird noch Unterstützung benötigt, besonders Elektriker, Wasserleute, Tontechniker, Staplerfahrer, diejenigen, die mit einem großen Geländestapler umgehen können, und natürlich viele, die mit anpacken. Nicht nur die „alten Hasen“ werden gebraucht, auch „neue“ Helferinnen und Helfer sind sehr willkommen.
Die Aufgaben beschreibt Uli Abczynski: „Wir müssen viele tausende Meter Wasserleitungen und Stromkabel verlegen, 3 000 bunte Lampen zum Leuchten kriegen, etwa 6 000 Sitzgelegenheiten aufbauen, 300 Helferinnen und Helfer mit gutem Essen und Trinken versorgen, fünf zentrale Bühnen bestücken und vieles mehr. Ja, das klingt nach viel Arbeit, aber es macht auch eine Menge Spaß, beim Aufbau, der Durchführung und beim Abbau des Festes mitzuhelfen.“
Deshalb der Aufruf der Pressefestkommission: „Unterstützt auch in diesem Jahr das Fest, nehmt Urlaub und meldet euch jetzt schon an! Euer Einsatz ist vor allen Dingen auch beim Abbau erforderlich, da dieser diesmal etwas länger dauern wird. Wir wollen am Sonntag, den 9. September bis 18 Uhr Programm machen. Der zentrale Aufbau beginnt am Montag, 3. September, und endet – wenn alles klappt – am Dienstag, 11. September 2018, gegen 18 Uhr.“ Dazu brauchen wir eure Hilfe als Elektriker, Klempner, Staplerfahrer, Tontechniker, Sanitäter und Ärzte … als GenossInnen und FreundInnen, die in der Küche helfen, Bühnen und Türme bauen oder mit der UZ und der Pressefestzeitung im Ruhrgebiet für unser Fest werben.
Die Kommission bittet die Helfer, sich über die zentrale Mail-Adresse: uz-pressefest@dkp.de anzumelden und dabei anzugeben, an welchen Tagen sie unterstützen können. Wichtig sind die Abbautage.

Wera Richter, Leiterin der Pressefest-Kommission
Ulrich Abczynski, Technischer Leiter des UZ-Pressefestes
Klaus Leger, Bundeskassierer

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Bei ihrer Mitgliederversammlung befassten sich die Mitglieder der DKP Heidenheim mit der im kommenden Jahr stattfindenden Gemeinderatswahl. DKP-Stadtrat Reinhard Püschel erinnerte an das Jahr 1975, als die DKP zum ersten Mal ins Kommunalparlament gewählt wurde. Der Widerstand gegen die Fahrpreiserhöhungen des Busunternehmens Wahl, aber auch die Forderungen für einen soziale Wohnungsbau haben damals viele Heidenheimer dazu bewogen, bei den DKP Kandidaten ein Kreuzchen zu machen. Die vergangenen 42 Jahre habe sich die DKP den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gewidmet und dafür auch zweimal zwei Sitze im Gemeinderat erhalten. Auch heute noch kämpfen die Heidenheimer Kommunisten für einen kostengünstigen ÖPNV, bezahlbare Wohnungen und eine bessere Betreuung sozialschwacher Menschen. Ihr derzeitiger Stadtrat Reinhard Püschel stimmte immer gegen die Erhöhung der Kindergartenplätze, Musikschul- und Friedhofsgebühren. Seit Jahren stellt er den Antrag, endlich die Gewerbesteuer zu erhöhen, die seit 22 Jahren unverändert geblieben ist. Nach intensiver Diskussion wurde der Antrag des Kreisvorstands, bei der kommenden Gemeinderatswahl als DKP wieder anzutreten, angenommen.

Pressemittelung der DKP Heidenheim

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Dass Elmar Altvater, der am 1. Mai 2018 starb, Sohn eines Bergarbeiters war, hat er nie vor sich hergetragen.
1938 geboren, studierte er in München Volkswirtschaftslehre und promovierte 1968 mit einer Arbeit über „Gesellschaftliche Produktion und ökonomische Rationalität: externe Effekte und zentrale Planung im Wirtschaftssystem des Sozialismus“. Da war er schon sozusagen der Ökonom des SDS. Nach einer Assistentenzeit an der Universität Erlangen wurde er 1971 Professor für Politische Ökonomie am Otto-Suhr-Institut (OSI) der FU.
Früh hat er Marx für sich entdeckt und bis in seine letzten Jahre hinein die Kenntnis des „Kapital“ immer neuen Generationen von Studierenden und politisch Aktiven nahegebracht. Aber das war nur ein Teil seiner Arbeit, Lehre in den verschiedensten Formen. Daneben und vor allem gab es seine weitgespannte Forschung. Die Währungskrise des November 1968 mag ein Anstoß für ihn gewesen sein, dass die globalen Kapitalbewegungen fortan ein zentrales Gebiet seiner wissenschaftlichen Arbeit wurden. Ihnen spürte er im Kapillarsystem der Weltwirtschaftsordnung nach. Bahnbrechend wurde sein Buch „Sachzwang Weltmarkt“ von 1987, in dem er am Beispiel Brasiliens zeigte, wie das Kapital ganze Regionen „in Wert“ und „außer Wert“ setzt: über sie herfällt und sie verwüstet zurücklässt. Dies führte ihn schließlich auch zur Untersuchung der ökologischen Auswirkungen. Auch Natur kann in Wert und außer Wert gesetzt werden. 2005 schrieb er über „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“. Gemeint war die Erschöpfung der fossilen Grundlagen dieser Produktionsweise. Der Übergang zu einer solaren Energiewirtschaft müsse dezentral und solidarisch organisiert werden. Am Ende, schon schwer krank – gleichsam in einer Art Vermächtnis –, kehrte er noch einmal zur didaktischen und popularisierenden Vermittlung der Grundlagen des Historischen Materialismus zurück: in zwei schmalen Bändchen, in denen er dazu anleitete, Marx und Engels neu zu entdecken, jetzt mit dem Schwerpunkt auf dem Mensch-Natur-Verhältnis.
Es wird sich schwer klären lassen, ob die Wissenschaft Elmar Altvater zur Politik trieb oder umgekehrt sein politisches Engagement der Ausgang für seine ökonomischen Analysen war. Er war im SDS, in der Sozialistischen Assistentenzelle am OSI, im Sozialistischen Büro, dann Mitglied der Grünen. Die verließ er 2001: als die Schröder-Fischer-Regierung sich an Kriegen beteiligte und die letzten ökosozialistischen Spuren aus dieser Partei ausgewaschen waren. Typisch für ihn war, dass er, wenn er ging, dies wohl zwar im Zorn getan haben mag, aber nie aggressiv. Seit 2007 war er in der Partei „Die Linke“, und er beteiligte sich am „Institut Solidarische Moderne“ sowie an ATTAC.
Dieser Marxist der ersten (bundesrepublikanischen) Stunde war nie Kommunist. Er blieb der Linkssozialist, der er schon im SDS war, und reicherte diese Position in einem langen Forscher- und Aktivistenleben immer weiter an. Die Intervention der Warschauer-Vertrags-Organisation in der Tschechoslowakei hat er verurteilt. Der Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus konnte er nichts abgewinnen. Er hat sich mit ihren Vertretern auseinandergesetzt, aber nie persönlich-polemisch, sondern in einer Form des wissenschaftlichen Streits, die in ihrer Kombination von sachlicher Unnachgiebigkeit und Respekt, die kennzeichnend für ihn war und zur Nachahmung zu empfehlen ist.
Ob dies immer auf Gegenseitigkeit beruhte, wäre irgendwann noch zu untersuchen. Anfang der siebziger Jahre wurde er aus der Zeitschrift „Sozialistische Politik“ hinausgedrängt, wohl kein Ruhmesblatt für übereifrige junge Kommunistinnen und Kommunisten damals. Er hat danach die „Probleme des Klassenkampfs“ (später: Prokla) mitgegründet und erfolgreich gemacht.
Nach 1989 hat es viele Versuche gegeben, den Marxismus in Katakomben zu treiben. Dass dies bis heute misslang, verdankt sich zu einem großen Teil der intellektuellen und moralischen Ausstrahlung Elmar Altvaters.

Erschienen in der UZ vom 11.05.2018

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Am Vorabend des Siegestags über den Faschismus wurde das Haus des KPU-Vorsitzenden Petro Symonenko gewaltsam durchsucht

Am heutigen 8. Mai, dem Vorabend des Siegestags, tauchten die Kettenhunde der Machtstrukturen des oligarchischen Nazi-Regimes (noch ist unklar, ob es sich um den Geheimdienst, Staatsanwaltschaft oder Polizei handelte) mit einem Durchsuchungsbefehl gegen den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, auf. Ohne auf einen Richter zu warten, brachen sie die Tore auf.
Die KPU erklärt, dass Nazismus und Faschismus in der Ukraine eine Staatsideologie geworden sind. Naziokollaborateure werden zu Helden erklärt, zu Ehren von SS-Einheiten werden Feierlichkeiten abgehalten und Erinnerungsmedaillen und Briefmarken herausgegeben. Aber Kommunisten werden verfolgt und attackiert.
Die KP der Ukraine bittet um Solidarität!

Quelle: Communist Party of Ukraine, Central Committee, Department for the International Relations

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DKP: Nein zum PAG!

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen
Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt diese massive Gesetzesverschärfung und fordert die sofortige Rücknahme dieses Gesetzentwurfes. Sie ruft zu Protesten am 10. Mai 2018 in München auf, für die ein breites Bündnis unter Beteiligung von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Parteien organisiert wurde. Zehntausende werden zu diesen Protesten erwartet.
Die Gesetzesverschärfung soll Vorbild für die gesamte Bundesrepublik werden. Auch in anderen Bundesländern sind Neufassungen der Polizeiaufgabengesetze geplant – so auch in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten oder unter dem SPD-Grünen-Senat in Bremen. Bayern beweist damit seine Funktion als „Ordnungszelle“, die die gesamte Bundesrepublik nach rechts rücken soll.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Während die Militärausgaben in den kommenden Jahren verdoppelt werden sollen, jeder fünfte Euro künftig für die Bundeswehr und für Kriegseinsätze ausgegeben werden soll, soll auch an der Heimatfront aufgerüstet werden. Man will sich wappnen für möglichen Widerstand. Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich gegen die Verdoppelung des Militäretats wendet. Die von der CSU heraufbeschworene ‚drohende Gefahr‘ ist unser Widerstand gegen die herrschende Politik. Lasst uns aus Bayern einen Unruheherd machen!“

Essen, 08.05.2018

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Am 14. März 1883 starb Karl Marx. Er wurde nur 64 Jahre alt. Zwischen diesem Tag und dem Tag seiner Geburt, heute vor genau 200 Jahren, hat er viel erreicht. Er hat uns ein Werk hinterlassen, das in großen Teilen an Gültigkeit nichts eingebüßt hat.

Marx war damals, so wie wir es heute sind, Humanist und Internationalist. Er ist stets dafür eingetreten, dass Völker, die unterdrückt werden, sich auflehnen gegen ihre Kolonialherren. Diesem wichtigen Gedanken haben die sozialistischen Staaten, mit ihrer Unterstützung des Befreiungskampfes in Afrika, in Lateinamerika und in Asien Rechnung getragen und Kuba tut es
noch heute. Die sozialistischen Staaten, mehr und mehr auch von sich als links verstehenden Kräften als Unrechtsstaaten abgestempelt werden, haben, allen Voran die Sowjetunion, aber auch die Deutsche Demokratische Republik, Organisationen und Staaten unterstützt, die sich vom Joch der Kolonialherrschaft und der europäischen und US-Amerikanischen Unterdrückung befreien wollten, mit Lebensmitteln, mit Geld und mit Waffen.

  • Sie, die sozialistischen Staaten, haben geholfen Vietnam unter Führung von Ho-Chi-Minh von der französischen Vorherrschaft zu befreien und einen sozialistischen, selbstbestimmten Staat zu errichten und gegen den US-Imperialismus zu verteidigen,
  • sie haben den Revolutionären auf Kuba geholfen, einen vom US-Imperialismus unabhängigen Staat zu errichten und die Kubanerinnen und Kubaner haben bis heute durchgehalten den
    Marxismus auf dieser kleinen Karibikinsel weiterzuentwickeln. Kuba selbst hat, seit seiner Befreiung durch die Bewegung des 26. Juli, in vielen Staaten antiimperialistische Befreiungsorganisationen unterstützt.
  • die sozialistischen Staaten haben den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende bis zum bitteren Ende der Demokratie in Chile unterstützt und vor dem Diktator Pinochet geflohenen Asyl gewährt, vor allem die DDR.
  • die sozialistischen Staaten haben sich auch stets mit Organisationen und Parteien solidarisiert, die sich in kapitalistischen Staaten Beispielsweise gegen Rassismus und Imperialismus gestellt haben. Beispielhaft dafür war die „Black Panther Bewegung“ in den USA.
  • die sozialistischen Staaten haben von Beginn an die Anti-Apartheitsbewegung in Südafrika um Nelson Mandela unterstützt, allen voran Kuba, mit dem das südafrikanische Volk bis heute in tiefer Freundschaft verbunden ist
  • auch zum Beispiel Mosambik , Angola und Äthopien wurden von den sozialistischen Staaten unterstützt

All‘ dies sind wirklich nur sehr sehr wenige Beispiele dafür, was in der Praxis der Staaten die ganz real sozialistisch waren, auch internationalistisch war. Internationalismus bedeutet Menschen als gleichwertig zu betrachten, egal woher sie kommen, völlig unabhängig ihrer Hautfarbe oder ihres kulturellen Hintergrundes. Internationalismus ist der Inbegriff der Völkerverständigung. Oder wie einst das Symbol der internationalen Befreiungskämpfe, Che Guevara, sagte „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“

Auf unserer heutigen Gegenseite befindet sich unser Gegenteil und nicht wie uns manche fehlgeleiteten Politikwissenschaftler und die Bundeszentrale für politische Bildung weismachen wollen lediglich der naheliegende Teil eines Hufeisenendes. Die Extremismustheorie ist fernab jeder Logik! Dieses blau-braune Pack sind Rassisten, wir sind Antirassisten, sie sind Nationalisten, wir sind Internationalisten, sie spalten die Bevölkerung, wir kämpfen für ihre Einheit, sie wollen ein menschenverachtendes System auf die Spitze treiben, wir wollen es abschaffen! – Wie Johannes R. Becher schon sagte „wo wir nicht sind, da ist unser Gegenteil“! Wir dürfen diesem
rechten Mob weder die Straße noch die Deutungshoheit überlassen! Wir müssen uns ihnen entgegen stellen wo es auch immer geht! Wir müssen uns ihnen entgegen stellen, egal ob in der Schule, im Betrieb, an der Uni oder, wie wir es heute tun, auf der Straße!

Der bulgarische Marxist Georgi Dimitroff definierte den Faschismus als terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Der Faschismus ist nicht eine Form der Staatsmacht, die angeblich »über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht«. Der Faschismus ist nicht das »aufständische Kleinbürgertum, das von der Staatsmaschine Besitz ergriffen hat«. Der Faschismus ist die Macht des Monopolkapitals selbst. Das ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung mit all‘ ihren Organisationen. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner brutalsten
Form, der einen tierischen Hass gegen die anderen Völker kultiviert. Dieser wirkliche Charakter des Faschismus muss besonders stark unterstrichen werden, weil der Deckmantel der sozialen Demagogie dem Faschismus die Möglichkeit gegeben hat, Massen des Kleinbürgertums und sogar Teile des Proletariats mitzureißen, die niemals dem Faschismus gefolgt wären, wenn sie seinen wirklichen Klassencharakter, seine wirkliche Natur begriffen hätten.

Sei es heute die NPD, der III. Weg oder die AfD – sie alle bedienen die Interessen des Kapitals. Sie stehen den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter diametral entgegen. Deswegen müssen wir fortschrittlichen Kräfte die Menschen über diese blau-braunen Damagogen aufklären und sie enttarnen! Deswegen ist der passenste Demospruch für heute in Marx‘ Sinne: „Was macht den Faschisten Dampf?“ „Klassenkampf, Klassenkampf!“

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