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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon und unterstützt ihre Forderungen: Für einen Tarifvertrag, für bessere Arbeitsbedingungen. Gegen Lohndumping durch Leiharbeit!

Es wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.

Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab.

Amazon hat sich auf den Weg gemacht, den Markt zu dominieren und Bedingungen zu diktieren. Das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos wird auf über 90 Milliarden Euro geschätzt, der Umsatz von Amazon lag 2016 bereits bei über 130 Mrd. Euro. Und der Konzern wächst schnell, will auch im Lebensmittel-Handel und als Möbelversand expandieren, bringt mit „Echo“ ein Gerät in die Wohnzimmer der Kunden, dass Daten direkt bei den Menschen zuhause sammelt.

Die Kolleginnen und Kollegen von ver.di haben es mit einem scheinbar übermächtigen Gegner zu tun. Ihre Aktionen zeugen von Kreativität und Ausdauer – sei es bei der Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, bei Streiks z.B. während des Weihnachtsgeschäft oder bei der internationale Vernetzung von amazon-Beschäftigten.

Den 13.000 Arbeitskräften, die Amazon nun kurzfristig und nur zum Weihnachtsgeschäft einstellen will, stehen nach Konzern-eigenen Angaben etwa gleich viele Festangestellte gegenüber (14.500). Das zeigt, wie schwierig es für die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen ist, durch Streiks spürbaren wirtschaftlichen Druck auf Amazon auszuüben. Umso wichtiger ist es, ihren Kampf öffentlich zu machen.

Essen, 13.10.2017

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Revolution hat Zukunft

1917 – 2017 100 Jahre Oktoberrevolution

Samstag, 21.10.17 | Babylon | Rosa-Luxemburg-Straße 30 | Berlin

Konferenz 5,- Euro | Konzert 6,- Euro | Kombikarte 10,- Euro
Eintrittskarten für die Konferenz und das Konzert gibt es beim UZ-Shop

11:30 Uhr Einlass

13:00 Uhr Konferenz
Die Oktoberrevolution – Der Beginn einer neuen Menschheitsgeschichte
Götz Diekmann, RotFuchs Förderverein, Historiker
Aufbruch in Neuland und ein erster Schritt zum Frieden
Bruno Mahlow, Ältestenrat der Partei Die Linke
Revolution und Parteifrage
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Sozialismus ohne Macht? – Macht nichts
Dietmar Dath, Autor
Lesung über Ronald M. Schernikau
Ellen Schernikau
Was passiert in Venezuela?
Videobotschaft von Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuela
Kulturbeiträge während der Konferenz
Gina Pietsch, Achim Bigus, Erich Schaffner und RotFuchs-Singegruppe

Workshops der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
zeitgleich mit der Konferenz in separaten Räumen des Babylon:
Oktoberrevolution – ein mit deutschem Geld finanzierter Putsch?

„Die Mutter“ von Bertolt Brecht

16:30 Uhr Podiumsdiskussion
Revolution, Staat, Machtfrage und die deutsche Linke heute
Ellen Brombacher, Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke
Wolfgang Dockhorn, RotFuchs Förderverein
Florian Hainrich, Bundesgeschäftsführung der SDAJ
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Bruno Mahlow, Ältestenrat der Partei Die Linke
Vertreter/in des Unterstützerkreises
Moderation: Stefan Huth, Chefredakteur der jungen Welt

19:30 Uhr Konzert
Free Willy
Bejarano & Microphone Mafia

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Hinweise der Redaktionsgruppe des Parteivorstandes zur Strukturierung der Diskussion zum Leitantrag des 22. Parteitages der DKP

Seit der Veröffentlichung des Leitantrags des Parteivorstandes an den 22. Parteitag der DKP findet eine rege Diskussion in der Partei statt, was sich auch in den bundesweiten Medien der Partei – der UZ und dem DKP-Nachrichtenportal – widerspiegelt. Die Redaktionsgruppe begrüßt die Debatte um den zentralen Antrag des 22. Parteitages, weil dieser für die weitere Strategieentwicklung von Bedeutung sein wird. Die freie Aussprache ist dabei ein notwendiges Prinzip, um einen Prozess der demokratischen Meinungsfindung in der Partei zu ermöglichen. Eine offene Aussprache über alle Anträge, die dem 22. Parteitag vorliegen werden, halten wir im Sinne des Statuts der Partei für eine notwendige Voraussetzung des gemeinsamen Handelns nach Beschlussfassung.
Um dieses Prinzip in der Diskussion zu gewährleisten, hält es die Redaktionsgruppe angesichts des bisherigen Diskussionsverlaufs für notwendig, bestimmte formale Kriterien für Diskussionsbeiträge nochmals ins Gedächtnis zu rufen und auf einige Herangehensweisen der Redaktionsgruppe bei der Veröffentlichung von Beiträgen hinzuweisen.
Zu den formalen Kriterien zählen:
1. Diskussionsbeiträge müssen sich unmittelbar auf den Leitantrag beziehen.
Tatsächlich gibt es eine Reihe Diskussionsbeiträge, die zwar inhaltlich durchaus die Programmatik des Leitantrags betreffen, aber sich keineswegs mit dem Antragstext beschäftigen – ihn mitunter gar nicht erwähnen. Diese Diskussionsbeiträge im Rahmen der Leitantragsdebatte (!) lenken von der Aufgabe der Debatte ab, eine offene Aussprache über den Leitantrag (!) zu organisieren. In diesem Sinne wird die Redaktionsgruppe ab sofort konsequent Diskussionsbeiträge in der Leitantragsdebatte ablehnen, die sich nicht unmittelbar mit Leitantrag beschäftigen. Das heißt ausdrücklich nicht, dass wir Beiträge ablehnen, die den Leitantrag teilweise oder auch generell einer Kritik unterziehen.
2. Diskussionsbeiträge dürfen eine Zeichenzahl von 5.000  Zeichen inklusive Leerzeichen nicht übersteigen.
Die Anzahl von Diskussionsbeiträgen, die 20.000 Zeichen und mehr haben, nehmen zu.  Solche Artikellängen sind nicht nur für die Veröffentlichung in der Druckausgabe der UZ schlichtweg unmöglich. Das Problem ist auch, dass von der Redaktionsgruppe unmöglich verlangt werden kann, solche Beiträge „im Sinne des Autoren“ auf 5.000 Zeichen zu kürzen. Die Redaktionsgruppe wird dementsprechend nur Diskussionsbeiträge annehmen, die in einer Version vorliegen, die maximal 5.000 Zeichen umfasst. Längere Beiträge gehen an die Autoren zur eigenständigen Kürzung zurück. Längere Versionen eines Diskussionsbeitrags können nach der Veröffentlichung in der Druckausgabe der UZ ungekürzt auf news.dkp.de veröffentlicht werden.
Wir weisen weiterhin darauf hin:

  • Autorinnen und Autoren, die bereits einen Beitrag veröffentlicht haben in der Leitantragsdiskussion, müssen in Kauf nehmen, dass ihre Zweitbeiträge später veröffentlicht werden. Gegebenenfalls werden die Zweitbeiträge auch nur online veröffentlicht. Erstautorinnen und -autoren haben ein Vorzugsrecht.
  • Im weiteren Verlauf der Debatte möchten wir dazu anregen, dass verstärkt Gliederungen der Partei – insbesondere die Gruppen – Diskussionsbeiträge einreichen, die einen kollektiven Standpunkt wiedergeben. Wie halten solche Gruppenbeiträge nicht nur für außerordentlich wichtig in der Meinungsfindung auf Bundesebene, sondern sind davon überzeugt, dass das Erarbeiten schriftlicher Standpunkte zum Leitantrag in den Gliederungen die Antragsdiskussion qualifiziert.
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Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) entgegnet diesem skandalösem Urteil: Verfassungsfeindlich ist nicht das Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze, sondern das Agieren der Inlandsgeheimdienste, die vollends zu Unrecht den Namen ‚Verfassungsschutz‘ tragen. Diese Behörden sind nicht nur aufgrund ihres nicht zu kontrollierenden Eigenlebens, sondern auch aufgrund ihrer vielfältigen Verstrickungen in die extrem rechte Szene die größte Gefahr für unsere Verfassung.

Wem ernsthaft daran gelegen ist, die rechte Szene zurückzudrängen und nachhaltig zu bekämpfen, muss bei den Schlapphüten anfangen und für die Auflösung der bundesdeutschen Spitzeldienste eintreten!

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Es ist besonders perfide, dass der Inlandsgeheimdienst ausgerechnet eine Frau diffamiert und kriminalisiert, die sich seit ihres Lebens für Frieden und gegen Krieg, Rassismus und Neonazis engagiert. Auch vor dem Hintergrund der Familiengeschichte von Silvia Gingold, die Tochter der verstorbenen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold ist, ist das Vorgehen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz besonders skandalös.“

Dass ausgerechnet die ehemalige Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen, die in Hessen gemeinsam mit dem national-konservativen Landesverband der CDU die Landesregierung stellt, offenbar keinerlei Probleme mit den anhaltenden Skandalen des dortigen Landesamtes hat, ist nicht nur bemerkenswert, sondern spricht zugleich auch für sich. Die Grünen machen sich immer öfter zum Handlanger der politischen Rechten und ihrer Repressionsorgane. Aufrichtiger Partner im Kampf gegen den zunehmenden Abbau von Grund- und Freiheitsrechten sind sie schon seit Jahren nicht mehr. Sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten lassen uns auch zukünftig nicht von dem reaktionären Konglomerat aus Geheimdiensten, etablierten Parteien und Justizapparat einschüchtern. Wir verteidigen das Erbe des antifaschistischen Widerstandes entschlossen gegen die Schlapphüte, Schreibtischtäter und die politischen Scharfmacher in der Landes- und Bundespolitik und erklären unsere Solidarität mit den Opfern der politisch motivierten Verfolgung, die sich immer aggressiver gegen die politische Linke in diesem Land richtet. Wir fordern, die Überwachung und Diffamierung von Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten umgehend einzustellen.

Essen, 11.10.2017

 

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Aufruf der DKP Niedersachsen zu den Landtagswahlen

Breiter, vielfältiger Widerstand gegen die politische Rechtsentwicklung ist nötig. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, droht nun auch dem niedersächsischen Landtag eine Fraktion mit Rassisten und Neofaschisten.

Politische Rechtsentwicklung bedeutet mehr als erschreckende Wahlergebnisse für eine rassistische unsoziale Partei:

  • Es drohen eine Erhöhung des Rüstungsetats und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Weiter werden Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft.
  • Öffentliches Eigentum wird verscherbelt oder über ÖPP-Projekte den Finanzkonzernen überlassen.
  • Demokratische Rechte werden ausgehöhlt, der Überwachungsstaat perfekter gemacht.
  • Geld wird weiter von unten nach oben fließen, die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher werden.
  • Von der Schuldenbremse geprägte öffentliche Haushalte werden keinen Spielraum für bessere Bildung, bessere Pflege, Sanierung der Infrastruktur lassen.

Wir brauchen einen Kurswechsel für andere Politik! Unsere Alternativen sind sozial, nicht deutsch-national:

  • Für eine Millionärssteuer
  • Für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm
  • Für einen Mindestlohn von 12 Euro
  • Für eine ausreichende gesetzliche Rente
  • Für Abrüstung und sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Für Beseitigung der Fluchtursachen – das sind Kriege, Armut, Klimaveränderung, Unterentwicklung
  • Für ein Bildungssystem, in dem nicht die soziale Herkunft für den Bildungsabschluss entscheidend ist.
  • Für eine Verkehrspolitik, in der nicht der automobile Individualverkehr im Mittelpunkt steht.
  • Der Umbau der Automobilindustrie darf nicht von den Aktionären zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt bestimmt werden.

Eine parlamentarische Vertretung der Linken in Fraktionsstärke kann die Forderungen der Bewegungen in die Parlamente tragen, Skandale aufdecken, Versagen und Korruption anprangern und die Stimme für Alternativen und eine bessere Gesellschaft erheben. Deshalb empfehlen wir bei der Landtagswahl 2017 die Wahl der Partei DIE LINKE. Dabei weisen wir allerdings darauf hin, dass die LINKE in einer Koalition mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und GRÜNE sich als Oppositionskraft selbst lahmlegen würde.

Ohne die Macht der Banken und Konzerne zurückzudrängen und in letzter Konsequenz zu brechen, wird es keine grundlegenden Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen geben. Unter kapitalistischen Verhältnissen verdienen Wenige an Aufschwung und Krise, während der Rest der Bevölkerung die Zeche zahlt. Eine wesentliche Voraussetzung für Veränderungen besteht darin, dass sich mehr Menschen ihrer Lage bewusst werden, sich für ihre eigenen Interessen einsetzen und außerparlamentarische und systemüberwindende Bewegungen stärken.

Diesen Prozess zu befördern ist Anliegen der DKP. So kämpfen wir mit und in den Gewerkschaften für höhere Löhne und gegen Arbeitsplatzabbau, in den sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen z.B. für den Erhalt von Sportstätten und gegen Kürzungen im Sozialbereich. Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche und sind Teil des Widerstandes gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr.

Nicht wählen ist kein „Protest“, sondern stärkt „die anderen“.

„Links wählen – aktiv werden – sich organisieren!“

Werner Hensel, Inge Scharna, Achim Bigus
(Vorsitzender und stellv. Vorsitzende der DKP Niedersachsen)

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„Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP setzt die Politik ihrer Vorgängerregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fort. Erneut wird die DKP im sogenannten Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz genannt, der am Donnerstag von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt wurde. Wirklich Neues hat die Spitzelbehörde nicht zu bieten. Finden sich in besagtem Bericht doch nur die üblichen Allgemeinplätze, mittels derer versucht werden soll, die DKP öffentlich zu diffamieren“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind jedoch die einzige politische Kraft, die konsequent die Grund- und Freiheitsrechte schützen wollen, jegliche von Deutschland unterstützte Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen und die Eigentumsfrage stellen. Alles das ist nicht nur vom Grundgesetz gedeckt, sondern in Zeiten der unentwegten Beschneidung von Grundrechten, den vielen Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr und der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung dringend erforderlich. Die Verfassungsfeinde finden sich in etablierter Politik, Polizei- und Geheimdienstbehörden, Bundeswehr und den Chefetagen der Großkonzerne. Wir hingegen kämpfen im Sinne des Grundgesetzes, nämlich gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für demokratische Grundrechte.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Ausspruch des früheren KPD-Politikers Max Reimann. Dieser hatte gesagt: „Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“. Und genau in dieser Situation befinden wir uns.

Wenn der Inlandsgeheimdienst der Demokratie einen ernsthaften Dienst leisten wollte, sollte er seinen Blick auf seine eigenen Verstrickungen etwa in die extrem rechte Szene, Stichwort NSU oder auch sein eigenes gefährliches Innenleben richten – und sich auflösen. Stattdessen werden immer neue Überwachungsbehörden und -methoden geschaffen. Verfassungsfeindlich ist nicht die DKP, sondern die Spitzelbehörde! Die Bespitzelung unserer Partei, unserer Mitglieder und SympathiesantInnen ist umgehend einzustellen!

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl unterstützt die DKP die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“, die für Sonnabend (7. Oktober) zu einem bundesweiten Grundrechtekongress nach Düsseldorf einlädt.

Bundesweiter Grundrechte-Kongress:

Samstag, 7. Oktober, 11 – 18 Uhr
Volkshochschule Düsseldorf
Bertha-von-Suttner-Platz 1
Informationen: demonstrationsrecht-verteidigen.de

Essen, 6. Oktober 2017

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Die September-Ausgabe des Gießener Echos im Internet:

Gießener Echo

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Wir alle sind Venezuela

Weltweiter Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie
Caracas, 16 – 19. September 2017
ERKLÄRUNG VON CARACAS

Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle aus 60 Ländern weltweit haben uns vom 16. Bis 19. September 2017 im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ in Caracas versammelt. Wir unterstützen das Volk und die Regierung voll und ganz angesichts der Angriffe des US-amerikanischen Imperialismus, dessen Handlungen gegen die Bolivarische Heimat Tag für Tag zunehmen. Diese Aktionen zeigen sich am dramatischsten in der faschistischen Gewalt, die zwischen April und Juli dieses Jahres entfesselt wurde und 115 Todesopfer, tausende Verletzte und Sachschäden gefordert hat sowie in der psychologischen Aggression, deren Ziel das gesamte venezolanische Volk war.
Heutzutage setzt der US-Imperialismus die politische Aggression direkt durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, durch. Dieser droht nicht nur mit dem Einsatz seines Militärs gegen Venezuela, sondern versucht auch, mithilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Beteiligung einiger Länder der Region Venezuela diplomatisch einzukesseln. Ziel ist dabei die Untergrabung der Stärke bolivarianischen Demokratie, während mittels einer Präsidentialverfügung die schon zuvor angewandte Finanzblockade amtlich wird, mit deren Hilfe die venezolanische Wirtschaft zum Erliegen gebracht werden soll.
Der imperialistische Angriff gegen die Bolivarische Revolution stellt eine eklatante Verletzung der Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Zone des Friedens dar, welche von den Präsidenten sämtlicher Länder der Region auf dem 2. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen Staaten und der Karibik (CELAC) im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet worden und in Kraft getreten ist. In dieser Erklärung wird auch das souveräne Rechts jedes Landes verteidigt, sein eigenes Schicksal ohne ausländische Einmischung zu bestimmen.
Die Regierung von Präsident Trump hat gemeinsam mit führenden Stimmen der anti-nationalistischen venezolanischen Opposition vor, die staatlichen Institutionen mithilfe verschiedener Intrigen zu destabilisieren. Dies konnten dank einer weitreichenden politischen Entscheidung enthüllt und verhindert werden. Als Grundlage dafür diente das philosophische Gedankengut des historischen Anführers der Bolivarischen Revolution, Comandante Hugo Chávez, genauso wie für die Wahl, Einsetzung und Arbeitsaufnahme der Verfassungsgebenden Nationalversammlung (ANC).
Mit der ANC beginnt das venezolanische Volk einen neuen historischen Abschnitt, der die Fundamente des sozialen, sozialen und gerechten Rechtsstaates, der in der Bolivarischen Verfassung von 1999 verankert wurde, stärkt und ausbaut. Gleichzeitig konnte der Frieden wiederhergestellt werden, wobei die eindeutige Niederlage der extremen Rechten, die an der Spitze der furchtbaren Gewalt stand, deutlich wurde.
Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle haben uns im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ versammelt und sind fest von der Bedeutung des politischen Dialoges überzeugt, der von Präsident Maduro unterstützt wird und das letzte Mal in der Dominikanischen Republik mit Vertretern der Bolivarischen Regierung und des so genannten „Tisches der Demokratischen Einheit“ (MUD), die umfassende Allianz der venezolanischen Opposition, abgehalten wurde. Daher stehen wir fest hinter dem Dialogvorschlag der Bolivarischen Regierung.
Wir betonen, dass – im Gegensatz zu den weltweiten Meldungen der extremen Rechten gemeinsam mit Unterstützung der großen transnationalen Desinformationsunternehmen – der
Wahlkalender und die demokratische Agenda weiterhin Bestand haben. In einigen Wochen wird es in Venezuela Regionalwahlen geben. Die Gemeindewahlen und Präsidentenwahl sind
für 2018 angesetzt, genauso wie das Referendum über zur Annahme oder Ablehnung des neuen, von der ANC erarbeiteten Verfassungstextes. Welches Land auf der Welt kann eine
demokratische Praxis in solchem Umfang vorzeigen?
Daher verurteilen wir die niederträchigte Lüge, die Fake News und die verzerrte Darstellung der venezolanischen Realität als Hauptstrategie zur Diskreditierung der Bolivarischen
Revolution und der rechtmäßigen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Im gleichen Sinne unterstützen wir die Anstrengungen der Regierung und des Volkes von Venezuela zur Überwindung der schwerwiegenden Probleme, die sich aus dem von höchsten US-amerikanischen Regierungsstellen geführten Wirtschaftskrieg ergeben. Unsere Verpflichtung zum Frieden, zur Souveränität und der bolivarianischen Demokratie ist eng mit dem Aufbau einer breit aufgestellten und dauerhaften Solidaritätsbewegung in allen Ländern verbunden, die von sämtlichen demokratischen Teilnehmern an diesem Kongress aus den politischen, sozialen und religiösen Organisationen sowie den Arbeiterorganisationen auf den Weg gebracht wird.
Die Verteidigung der Bolivarischen Revolution ist eine unabdingbare Pflicht der Völker Lateinamerikas, der Karibik und der Welt, wenn man bedenkt, dass in Venezuela das Recht auf Souveränität, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Integration unserer Völker verteidigt wird. Im Sinne von José Martí verhindern wir mir der Verteidigung der Unabhängigkeit Venezuelas, dass die USA ihren Einfluss auf unseren amerikanischen Boden verstärken.

Caracas, 19. September 2017

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Aufstehen gegen Kapitalismus

Wenn Wahlen etwas ändern würden, währen sie verboten‘ spottete der russische Revolutionär Lenin. So war es dann auch vor wenigen Wochen, als in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt wurde. Viele Menschen drückten ihren Frust mit der herrschenden Politik dadurch aus, indem sie der scheinbaren „Alternative“ AfD ihre Stimme gaben. Auch unter den gewerkschaftlich organisierten WählerInnen kam die AfD vor der Linkspartei auf Platz drei. Gegen eine Merkel-Regierung, die ihre Politik als „alternativlos“ bezeichnet und für eine „marktkonforme Demokratie“ eintritt. Das Ergebnis war auch ein Schlag gegen eine angeblich soziale und linke SPD, die den größten Sozialabbau vorrangetrieben und deutsche Soldaten im Ausland wieder salonfähig gemacht hat. Während die etablierten Parteien ihre niedrigen Wahlergebnisse schönreden, freuen sich die neuen Abgeordneten von der AfD. Sie haben trotz ihres rassistischen und arbeiterfeindlichen Programms Unterstützung von Leitmedien und den Regierungsparteien bekommen, die alle Kritik an Merkels Grenzöffnung nutzten, um der AfD nach dem Maul zu reden. Doch vor und nach der Wahl bleibt klar, dass sich so schnell nichts verändern soll. Dabei bräuchte es so viel Widerstand in diesem Land. Zum Glück sind die Momente zur Gegenwehr nicht an die Wahltermine der Herrschenden gebunden. Und Beispiele für die Veränderbarkeit der Welt gibt es genug. Vor hundert Jahren fand das größte dieser Beispiele statt und startete eine Epoche des erfolgreichen Kampfes gegen den Kapitalismus. Daran wollen wir mit diesem Heft anknüpfen.

Euer Zeitungskollektiv

Die POSITION, das Magazin der SDAJ erhaltet ihr bei eurer SDAJ-Gruppe vor Ort oder im Abo für nur 10€ im Jahr! Mehr Infos gibts unter: http://www.sdaj-netz.de/material/position/abo-service/

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The result of the election represents a shift to the right with all dangers entailed with it.. The AfD is a racist, nationalist force, a hinge to the frank Fascists, becoming the third-strongest party in the Bundestag with 13 percents. It is the strongest Party in Saxony and the second strongest in all East Germany. CDU, SPD, Green and Left Party lost voters to the AfD.
The 13 percent of votes for the AfD correlate to the results of the so-called „Sinus“ studies, which since the 1980s show that 13 percent of the (West) German population have a „coherent right-wing world view“. Accidentally or not? Anyway, the „submarine“ named „Neo-fascism“, once in the sixties in the form of the NPD, unignorable came out again.
The election results of CDU and SPD are on the lowest level ever. The traditional social-democracy is in a deep crisis. The FDP was able to establish itself again with those who are on the winners‘ side of redistribution from the bottom up. The Greens maintained their results. “Die Linke” has achieved a small plus, but its loss of votes and meaning in its former home countries – on the territory of the GDR – continues. It lost about 500,000 votes to the AfD. The much too early self-determination on an alliance with the SPD and the Greens without clarification of the „red lines“ or the most important essentials of such an alliance promoted the loss of profile and reputation, especially in the political conscious left-wing electoral potential.
If a coalition of CDU, FDP and Greens actually is going to form the government, this will, above all under the the pressure from the right by the AFD, be an intensification of the aggressive, social-mossback course of German imperialism.
The SPD, which is with Agenda 2010 and Hartz-IV responsible for the social descent of masses and enabled the deployments of wars of German imperialism, gives no reason of hope for a real opposition policy. At least not for an opposition policy against war and social cutting, as urgently needed.
The result of the election expresses, above all, the great inconsistency in mass consciousness, but also in class consciousness. Many people, especially in the deindustrialized eastern parts of Germany, are rightly concerned about their social perspective and the security of their life situation. This uncertainty has brought non-voters back to the polls. They wanted to reject the policy of the great coalition of the CDU and the SPD. They have refused this policy. They believed in the false and demagogic promises and slogans. By choosing the AfD, which makes no secret of the fact that it stands for a social-reactionary, splittic, racist course, they chose a „way out“, which will soon be directed against themselves.
The left forces in Germany were not able to give convincing answers to the legitimate perspectives of fear. We remain at the same time on the position that perspectives of fear are not racism, but can become the breeding ground for racism if there are no comprehensible paths for successful struggles for peace, social rights and democracy. This requirement results for all the left from this election result.
The result of the DKP with 11,713 votes is very low and not satisfying for us. It is also the receipt for the fact that we did not take part in a Bundestag election campaign on our own since 1989. Our run on the Bundestag election was right, not because we were hoping for election returns, but because we strengthened the DKP and made its substances more well-known. We have carried „red on the road“ and will continue to do so. In the medium and long term, this is the right way to change mass and class consciousness and link it to the right opponent.
The DKP will therefore continue to be on the road with its action program for peace, work, solidarity, and show where the money for education and a health care system that does not make the patient and the employee sick is to take from: from the military budget and the super rich. It will continue to fight for disarmament, the end of all foreign operations of the Bundeswehr and for peace with Russia. It will continue to fight for the reduction of working hours with full pay and staff compensation and job creation in the public sector.
The DKP will continue to name monopoly capital as the main antagonist and call for joint struggle – knowing that change will be achieved on the road and not with the ballot. Let‘s fight for common interests regardless of worldview, age, origin, and gender – in short, solidarity – is what the rulers are most afraid of. Solidarity is our asset – on strike, the prevention of a foreclosure in the neighborhood or a blockade of neo-fascist demonstration. Solidarity is also our asset to the AfD.

CC of the German Communist Party (DKP)
Essen, Germany
25/09/2017

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