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Uns gibt es

Was bleibt aus 50 Jahren DKP für die Zukunft?

Geben wir zu: Die Frage nervt. „Euch gibt es noch?“, am Infostand, bei der Demo, unter Freunden. Mal abgeklärt, von denen, die früher ja auch für den Sozialismus waren. Mal nostalgisch, von denen, die ihre alte Lust am Kampf nicht vergessen haben. Manchmal sogar freundlich, von denen, die respektieren, wenn Menschen sich gemeinsam für eine neue Welt einsetzen. Die abfälligen Kommentare der Monopol-Propaganda, dass der Kommunismus tot und die DKP ein Haufen Übriggebliebener sei, stören uns davon noch am wenigsten.
Die Frage nervt, weil sie uns vor Augen führt, wie klein und schwach unsere Partei heute ist – und deshalb, weil sie uns an den tiefsten Einschnitt in der nun fünfzigjährigen Geschichte unserer Partei erinnert. Mit der Konterrevolution haben wir den größten Teil unserer Mitglieder verloren. Wir haben mit DDR und Sowjetunion die Partner verloren, auf die wir gehofft hatten, die uns unterstützt haben und in denen wir Vorbilder für eine neue Gesellschaft gesehen haben. Wir haben 1989 auch ein Stück unseres Selbstvertrauens verloren: Das Vertrauen, dass sich unsere Welt zum Besseren verändert und wir ein Teil der Kraft sind, die diese Veränderung heute und hier durchsetzt.
Heute und hier erleben wir, wie Kriegstreiber planen und rüsten, wie unser Leben unsicherer wird, wie viele Kollegen sich für reaktionäre Auswege mobilisieren lassen. Die Kommunisten bleiben bei der Zuversicht, die in der marxistischen Theorie „historischer Optimismus“ heißt. Wir bleiben bei dieser Zuversicht, weil unsere Weltanschauung für uns nie Bücherwissen war. Der Marxismus-Leninismus liefert uns die Grundlagen und die Methoden, um in der konkreten Analyse zu erkennen: In der kapitalistischen Ausbeuterordnung liegt die Möglichkeit, dass die arbeitenden Menschen die Kraft entwickeln, um die Macht der Monopole zu brechen. Und wir bleiben zuversichtlich, weil die fünfzigjährige Geschichte der DKP uns darin bestärkt.
Als die Kommunisten vor 50 Jahren die DKP neu konstituierten – zwölf Jahre nach dem Verbot der KPD –, hatte das nicht den Grund, dass sie nach Jahren der Illegalität und Verfolgung plötzlich Angst vor dem Gefängnis bekommen hatten. Unsere Partei bildete sich, weil sich 1968 die Stimmung und damit die Kampfbedingungen änderten: Plötzlich war es möglich, in den Massenbewegungen junge Menschen an die kommunistischen Ideen und an die Partei heranzuführen – aber dazu mussten die Kommunisten so schnell wie möglich eine legale Partei bilden. Keine drei Jahre später verteidigten die DKP-Mitglieder ihre Genossinnen und Genossen gegen die Berufsverbote – kurz nachdem Bundeskanzler Willy Brandt verkündet hatte, er wolle mehr Demokratie wagen. Die Geschichte unserer Partei zeigt, dass Revolutionäre mit der Verfolgung durch den Staat der Monopole rechnen müssen – und dass sie mit Mut und organisierter Solidarität im Kampf gegen die Verfolgung neue Verbündete gewinnen können.
Die DKP steht für den Kampf um eine sozialistische Gesellschaft, sie stand und steht dafür, dass sie DDR und Sowjetunion unterstützt hat. Im Sozialismus gab es Widersprüche und es wird sie immer geben – aber darüber ernsthaft zu diskutieren heißt für uns auch, die bürgerliche Verteufelung der DDR- und unserer eigenen Geschichte zurückzuweisen. Manche sehen die DKP deshalb gerne als ewiggestrig-eingestaubten Haufen. Aber daran zeigt sich: Die DKP steht seit 50 Jahren dafür, dass der Sozialismus die Zukunft ist, für die es sich zu kämpfen lohnt. Und ja, die DDR war die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung.
Die Friedensbewegung der 80er Jahre konnte die NATO-Kriegstreiber nicht stoppen. Aber die hunderttausenden Menschen, die im Bonner Hofgarten und der ganzen Bundesrepublik gegen Pershing II, Atomwaffen und NATO-Aggression protestierten, bildeten eine wirkliche Kraft gegen die Kriegspläne des Imperialismus. Der DKP haben Reaktionäre bis in die SPD-Spitze hinein vorgeworfen, sie wolle die Friedensbewegung unterwandern. Wir haben uns dafür eingesetzt, eine Bewegung aufzubauen, die große Breite mit klarer Stoßrichtung verbindet. Ohne den Beitrag der Kommunisten hätte es diese Bewegung nicht geben können. Im gemeinsamen Kampf die Bewegung zu stärken und um Inhalte zu ringen – dafür steht die DKP bis heute.
Die DKP ist Arbeiterpartei, Partei der Arbeiterklasse. Für einen Teil der Studentenbewegung von 1968 und später der „neuen sozialen Bewegungen“ war sie schon damit zu altmodisch, für manchen Gewerkschafter war sie eine Bedrohung seiner Sozialpartner-Idylle. DKP hieß und heißt: Wir gehen von den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen aus. Wir versprechen nicht, dass wir die Probleme in Gesellschaft lösen können, wir versprechen nur: Wir arbeiten mit unserer Kraft, unserer Analyse und unserer Organisation dafür, dass die Arbeiterklasse im Betrieb und im Stadtteil, auf der Straße und in der ganzen Gesellschaft zur bestimmenden Kraft unserer Gesellschaft wird.
Die Erinnerungen, die Erfahrung und das Wissen aus diesen 50 Jahren sind nicht verschwunden oder wertlos geworden, weil wir eine große Niederlage erlebt haben. Wir bleiben optimistisch, weil wir diese Ausrüstung für die Kämpfe von heute und morgen bei uns haben. Wir bleiben optimistisch, weil wir in der DKP auch unter den heutigen Kräfteverhältnissen das Potential sehen, die gewerkschaftliche Gegenwehr zu stärken, fortschrittliche Bewegungen weiterzuentwickeln und Menschen vom Kampf gegen den Kapitalismus zu überzeugen. Unser Beitrag in der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und das UZ-Pressefest vor zwei Wochen belegen das praktisch.
Die Widersprüche unserer Gesellschaft drängen zum Sozialismus, der Weg dahin führt über die unzähligen kleinen und großen Klassenkämpfe, um diesen Kämpfen eine Perspektive zu geben, ist die kommunistische Partei notwendig. Unsere Antwort auf die ewig nervende Frage mag man je nach Klassenstandpunkt als Versprechen, als Belanglosigkeit oder als Drohung aufnehmen: Uns gibt es.

Erschienen in der UZ vom 21.09.2018

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Rolf Becker ließt: Das Kommunistische Manifest auf dem 20. UZ-Pressefest der DKP

Mit freundlicher Genehmigung von R-mediabase

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von Prof. Dr. Anton Latzo

Die Novemberrevolution 1918 in Deutschland entwickelte sich als Bestandteil der weltweiten revolutionären Prozesse, die das 20. Jahrhundert charakterisieren. Der Sieg der Oktoberrevolution 1917 verwandelte nicht nur das gesellschaftliche Kräfteverhältnis innerhalb Russlands. Es waren „Tage, die die Welt erschütterten“. (John Reed) Im Inneren selbst noch bedroht, wirkte die neue Macht der Arbeiter- und Soldatenräte in Russland seit dem Tage ihres Entstehens auch auf die anderen Länder. Am nachdrücklichsten erfolgte das im Hinblick auf das brennendste politische Problem, das Problem des Friedens. Das von Lenin ausgearbeitete und vom II. Sowjetkongress verabschiedete „Dekret über den Frieden“ bezeichnete die Fortsetzung des Krieges als „das größte Verbrechen an der Menschheit“. Allen Krieg führenden Völkern und Regierungen wurde vorgeschlagen, über einen gerechten und demokratischen Frieden ohne Annexionen und Kontributionen sofort Verhandlungen aufzunehmen. Das Dekret wandte sich zum ersten Mal direkt an die Volksmassen und forderte sie auf, entschlossen für die Beendigung des Krieges zu kämpfen.
Der gemeinsame Kampf um die Verwirklichung dieser Ziele verdeutlichte auch in internationalem Maßstab den sozial progressiven und revolutionären Kräften den Zusammenhang zwischen dem Kampf für den Frieden und dem Kampf gegen die zunehmende Ausbeutung, gegen die reaktionären politischen Verhältnisse als auch gegen die antinationale, aggressive, militaristische und imperialistische Politik. Er verdeutlichte: Kampf um den Frieden ist Klassenkampf!
Die Spartakusgruppe stellte in einem Aufruf „Die Stunde der Entscheidung“ im Dezember 1917 fest: „Wenn Russland, das gestern noch zaristisch war, heute eine von sozialistischen Arbeitern beherrschte Republik ist, dann ist es auch in Deutschland für andere Zustände Zeit. Nur durch Massenkämpfe, durch Massenauflehnung, durch Massenstreiks, die das ganze wirtschaftliche Getriebe und die gesamte Kriegsindustrie zum Stillstand bringen, nur durch Revolution und die Erringung der Volksrepublik in Deutschland durch die Arbeiterklasse kann dem Völkermord ein Ziel gesetzt und der allgemeine Frieden herbeigeführt werden.“. (Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1957, Bd. 2, S. 51)
Revolutionäre Stimmung in Europa Als bekannt wurde, dass die Regierungen Deutschlands und seiner Verbündeten die Friedenserwartungen (Brest-Litowsk) getäuscht und die Völker betrogen hatten, entstanden die machtvollsten Massenaktionen, die es bis dahin in Europa gegeben hat. Mitte Januar brachen zuerst in der Habsburger Monarchie politische Massenstreiks aus. In Wiener Neustadt begann am 14. Januar ein politischer Massenstreik. In wenigen Tagen breitete er sich über fast alle Teile Österreich-Ungarns aus. Die streikenden Arbeiter bildeten Arbeiterräte und forderten sofortigen Frieden ohne Annexionen, demokratisches Wahlrecht und bessere Versorgung. Im damaligen Brünn, in Budapest, Prag, Wien und anderen Städten kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die österreichische Regierung war gezwungen, den Wiener Arbeiterrat anzuerkennen und seinen Forderungen nachzugeben. Den rechten sozialdemokratischen Führern ist es aber gelungen, am 20. Januar den Kampf abzubrechen. Am 1. Februar begann auf den österreich-ungarischen Flotteneinheiten im Kriegshafen von Cattaro ein Matrosenaufstand. Ende Januar brachen im industriellen Süden von Finnland revolutionäre Aktionen aus. Die Arbeiter bildeten eine Rote Garde und besetzten die Hauptstadt Helsinki, wo der Rat der Volkskommissare Finnlands gebildet wurde. Ende Januar kam es auch in England und Frankreich zu Massenstreiks für den Frieden. Lenin schätzte im Dezember 1918 ein: „Jetzt sind wir nicht mehr allein. Jetzt ist Revolution in Berlin, in Österreich, in Ungarn; selbst in der Schweiz, in Holland und in Dänemark, in diesen freien Ländern, die den Krieg nicht gekannt haben – selbst dort wächst die revolutionäre Bewegung, und die Arbeiter fordern dort bereits die Organisierung von Räten.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 28, S.364)
In Deutschland wird gekämpft Die Kampfbereitschaft der deutschen Arbeiterklasse kam in dem Ende Januar 1918 in Berlin ausgebrochenen Massenstreik zum Ausdruck, der das ganze Gefüge des deutschen Imperialismus erschütterte. Von der Spartakusgruppe und den revolutionären Obleuten vorbereitet, verließen am in Berlin am 28. Januar 1918 mehr als 400.000 Arbeiter die Betriebe. 414 gewählte Betriebsvertrauensleute traten zusammen und konstituierten sich als Groß-Berliner Arbeiterrat. Sie beschlossen Forderungen, wie die nach Herbeiführung des Friedens ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen und einer tiefgreifenden Demokratisierung der gesamten Staatseinrichtungen. Es wurde ein Aktionsausschuss gewählt, dem die Leitung des Streiks übertragen wurde, an dem sich mehr als eine Million Arbeiter beteiligten. Nach bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen mit der Polizei verschärften die Militärbehörden den Belagerungszustand über Berlin, setzten außerordentliche Kriegsgerichte ein und stellten sieben große Rüstungsbetriebe unter militärische Leitung. Verhängnisvoll wirkte sich in dieser Situation aus, dass die im Arbeiterrat vertretenen opportunistischen Vertreter aus der SPD und USPD „mit der bestimmten Absicht in die Streikleitung“ eingetreten waren, „den Streik zum schnellsten Abschluss zu bringen“. (Friedrich Ebert) Später, im Magdeburger Reichspräsidentenprozess 1924 gab Philipp Scheidemann die Handlangerdienste rechter sozialdemokratischer Führer für die imperialistische und militaristische Reaktion offen zu. „Wenn wir nicht in das Streikkomitee hineingegangen wären, dann wäre der Krieg und alles andere meiner festen Überzeugung nach schon im Januar erledigt gewesen … Durch unser Wirken wurde der Streik bald beendet und alles in geregelte Bahnen gelenkt. Man sollte uns eigentlich dankbar sein …“(Karl Brammer, Der Prozess des Reichspräsidenten, S. 89, Zit. nach: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1966, Bd. 3, S. 33) Dieses Verhalten trug aber nicht nur zur Niederschlagung des Januarstreiks bei. Es befreite nicht nur die Herrschenden vom Alpdruck der revolutionären Bewegung im Inneren. Es ermöglichte der deutschen Reaktion, ihre imperialistischen Forderungen gegenüber der Sowjetmacht, unter für sie erleichterten inneren Bedingungen, zu verstärken
Trotz der Niederschlagung dieser Streikaktionen wurde die antiimperialistische demokratische Bewegung fortgesetzt. Vom Februar bis November 1918 wurden über 200 Streiks für wirtschaftliche, soziale und politische Forderungen durchgeführt. Die opportunistischen Kräfte setzten aber auch ihre Anstrengungen fort, durch Parlamentarisierung der Monarchie eine Revolution zu verhindern. Andererseits formulierte Karl Liebknecht im Zuchthaus von Luckau in einem Kassiber strategische Hinweise für die Spartakusgruppe: „Lehren. Parole. Auch in Deutschland die sozialistische Revolution direkt propagieren? Hinweis auf wirtschaftliche und politische Bedeutung. Notwendigkeit, Kriegsgewinne, Kriegsanleihen aller Kriegsbetriebe – Mun.- u. Waffenfabriken und des gesamten Kapitals der Kriegs- und Kriegszielinteressenten -, allen kapitalistischen Grundbesitz, alle Fabriken, Bankkapital etc.in Gemeinbesitz bringen. Für Ausrottung der Wurzeln und Quellen aller Kriegsinteressen wie der politischen Reaktion.“ (Zitiert nach: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1966, Bd. 3, 35)
So aus den eigenen Erfahrungen lernend und den Einfluss der Oktoberrevolution verwertend, war die Führung der Spartakusgruppe immer besser in der Lage, eine Politik und Taktik auszuarbeiten, die dem Kampf um die Beendigung des Krieges und dem Sturz des kaiserlich-imperialistischen Regimes diente und diesen mit der Ausrichtung auf den Sozialismus verband.
Sie führte am 7. Oktober 1918 in Berlin illegal eine Reichskonferenz durch. In einem Aufruf an die Bevölkerung wurden u.a. die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aufhebung des Belagerungszustands und die durchgreifende Umgestaltung des Heereswesens gefordert. Es hieß aber auch: „Enteignung des gesamten Bankkapitals, der Bergwerke und Hütten, wesentliche Verkürzung der Arbeitszeit, Festsetzung von Mindestlöhnen.“ Die Spartakusgruppe wies aber auch darauf hin: „Proletarier, die Erreichung dieser Ziele bedeutet noch nicht die Erreichung Eures Zieles, sie sind der Prüfstein dafür, ob die Demokratisierung, die die herrschenden Klassen und deren Agenten Euch vorflunkern, echt ist. Der Kampf um die wirkliche Demokratisierung geht nicht um Parlament, Wahlrecht oder Abgeordneten-Minister und anderen Schwindel; er gilt den realen Grundlagen aller Feinde des Volkes: Besitz an Boden und Kapital, Herrschaft über die bewaffnete Macht und über die Justiz.“ (Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin 1957, S. 228ff) Damit bewies die Spartakusgruppe eine Reifestufe und ein wissenschaftlich-materialistisch begründetes Herangehen, das auch heute noch eine wichtige Quelle für die Erarbeitung einer wissenschaftlich begründeten revolutionären Strategie sein muss, die die Einheit von historischer Erfahrung und aktueller Situation in der Gesellschaft und in der Partei verkörpert.
Die Tage des November 1918 Die Revolution 1918 begann mit dem bewaffneten Aufstand der Matrosen und Arbeiter in Kiel. Die Matrosen verhinderten das Auslaufen der Hochseeflotte, um der britischen Flotte eine letzte Schlacht zu liefern. Sie weigerten sich, für die imperialistischen Ziele der deutschen Reaktion zu sterben. Die Bewegung erfasste bald 20.000 Matrosen und Soldaten. Sie dehnte sich sogleich auf die unmittelbare Umgebung aus. Die Erhebung erhielt ihren revolutionären Charakter als sich die Arbeiter von Kiel mit den Matrosen verbündeten. Mit dem Generalstreik der Arbeiter Kiels wurde den Herrschenden ein entscheidender Schlag versetzt und den unzufriedenen Massen im ganzen Land ein Fanal gesetzt. Ohne größerem Widerstand zu begegnen, breitete sich die revolutionäre Welle schnell entlang der Ost- und Nordseeküste aus und erfasste dann West-, Mittel- und Süddeutschland. In Berlin trat auf Druck des Spartakusbundes am 4. November der Vollzugsausschuss der revolutionären Obleute zusammen. Daran nahm auch Karl Liebknecht teil, der wenige Tage zuvor aus dem Zuchthaus entlassen wurde. Am Mittag des 9. November befand sich auch Berlin in den Händen der revolutionären Arbeiter und Soldaten. Karl Liebknecht traf an der Spitze eines Demonstrationszuges vor dem Schloss ein und rief die „freie, sozialistische Republik Deutschland“ aus. Er erklärte: „Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen.“ Zugleich warnte er: „Wenn auch das Alte niedergerissen ist, dürfen wir doch nicht glauben, dass unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anstrengen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt.“ (Karl Liebknecht, Eine Biographie in Dokumenten, Berlin 1982, S. 388)
Die Erfolge konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass in grundlegenden Fragen noch keine Entscheidung gefallen war. Das war einmal die die ökonomische Grundlage des deutschen Imperialismus, die Aufrechterhaltung des Gerüstes seiner militärischen Machtinstrumente und vor allem die Frage der politischen Macht. So konnte die SPD-Führung dem Wunsch der Obersten Heeresleitung entsprechen, und die Arbeiter- und Soldatenräte zu Organen entwickeln, die Ruhe/Ordnung im Sinne der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse gewährleisten sollten. Die revolutionäre Massenbewegung, die im Kampf um den Frieden gegen den Militarismus und monarchistisches Regime entstanden war, zerfiel so im Kampf um die Frage Rätemacht oder Nationalversammlung. Die Frage der Macht wurde nicht entschieden!
Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands Angesichts des Verlaufs und der Ergebnisse der revolutionären Massenkämpfe kam der Spartakusbund zu der Erkenntnis, dass die endgültige Trennung von der USPD und die Schaffung einer revolutionären Kampfpartei zur dringendsten Aufgabe geworden war. Am 29. Dezember 1918 beschloss eine Reichskonferenz des Spartakusbundes den Austritt aus der USPD und die Gründung einer selbständigen Partei, nachdem ein Antrag auf Einberufung eines USPD-Parteitages von der rechten Führung, die die Entlarvung ihrer anti-revolutionären Politik befürchtete, abgelehnt worden war. Mit der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 30. Dezember 1918 wurde der entschiedene Bruch mit dem Opportunismus vollzogen und damit ein Grundstein für die marxistisch-leninistische Kampfpartei der deutschen Arbeiterklasse gelegt. Karl Liebknecht wies in seiner Rede die Notwendigkeit einer revolutionären Partei nach. Rosa Luxemburg erläuterte das Programm. Zum ersten Male seit dem Tode von Karl Marx und Friedrich Engels gab es in der deutschen Arbeiterbewegung wieder eine Partei, die ein marxistisches Programm besaß, das die Grundfragen des Staates und der Revolution im Interesse des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts beantwortete. Das hat sich auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten als entscheidende Bedingung für die revolutionäre Perspektive, für den Erfolg oder Misserfolg der Arbeiterbewegung erwiesen.
Eine der wichtigsten Lehren aus der Entwicklung und aus dem Kampf der Arbeiterbewegung bis zu diesem Zeitpunkt bestätigt die Erfahrungen, die im gesamten Verlauf der Kämpfe des 20 Jahrhundert gemacht wurden: Seit 1848 hat sich die kommunistische Bewegung immer dann als gesellschaftlich und politisch wirksame Kraft erwiesen, wenn sie sich auf die marxistische Theorie gestützt hat. Auf der Grundlage des Kommunistischen Manifests entwickelte sich die I. Internationale, die Klassenkampf und Internationalismus als Grundsätze vertrat. Die Relativierung dieser Programmatik führte zu Opportunismus, Revisionismus, zur Negierung des Klassenkampfes und des proletarischen Internationalismus. Sie erleichterte die Verwirklichung des Imperialismus in Ausbeutung und Krieg. Erst die Rückkehr zum Marxismus, durch Lenins theoretischer und praktischer Tätigkeit entscheidend bestimmt und in der Oktoberrevolution praktiziert, ermöglichte die Rückkehr des revolutionären Geistes, des revolutionären Denkens und Handelns und der Perspektive der Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung, von Terror und Krieg.

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Mitglieder der DKP haben mehr als 32.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Bis zum UZ-Pressefest am vergangenen Wochenende in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die KommunistInnen in die Bewegung einbringen. Auf der zentralen Veranstaltung des Friedensfestes am Samstagabend, dem Antikriegsmeeting, verkündete Patrik Köbele, Vorsitzende der DKP, nicht ohne Stolz die Zahl von knapp 28.000 Unterschriften. Weitere Unterschriften wurden auf dem Fest gesammelt und abgegeben. Gleichzeitig stapelte sich die Post in der Zentrale der DKP in Essen. Nach dem Abbau des UZ-Festes wurde nachgezählt: 32.254 Unterschriften sind der aktuelle Stand. Damit nimmt die Friedensbewegung Kurs auf die 100.000er Marke.

Schon jetzt ist klar: Wir machen weiter. Der Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ ist geeignet, mehr Menschen über die Kriegsursachen und -verursacher aufzuklären; mehr Menschen für Frieden und gegen die massive Kriegshetze des Westens in Bewegung zu bringen. Eine starke Friedensbewegung ist auch angesichts der erneuten Kriegsvorbereitung gegen Syrien nötiger denn je. Deshalb sammelt mit uns Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werdet aktiv!

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Anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution führt die DKP am Samstag, den 03. November 2018, einen bundesweiten Aktionstag in Kiel durch. Hierzu wird sie bundesweit mobilisieren.

10:00 Uhr Workshops der SDAJ in Kiel
14:00 Uhr Bündnisdemonstration „Auf der Route der Matrosen“
(Die Demo wird der historischen Marschroute der aufständischen Matrosen vom ehem. Flottenstützpunkt, über diverse Firmensitze bei denen sich die Arbeiter*innen solidarisierten, bis in die Kieler Innenstadt folgen)
18:00 Uhr DKP Veranstaltung „100 Jahre Novemberrevolution – 100 Jahre KPD – Für eine Ostsee als Meer des Friedens“ mit Vertreter*innen von Kommunistischen Parteien der Ostsee-Anrainerstaaten im „Legienhof“, Gaststätte im Gewerkschaftshaus Kiel (Legienstraße 22, 24103 Kiel)

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Die „Prüfung“ eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges muss sofort gestoppt werden.
Die syrische Armee und das verbündete russische Militär bereiten sich auf die Befreiung der letzten syrischen Provinz vor, die von sogenannten „Rebellen“, u.a. dschihadistische Milizen wie die Nachfolgeorganisation der Nusra Front (Al Qaida), „Hai’at Tahrir al Sham“ (HTS, deutsch: „Allianz zur Eroberung der Levante“) gehalten werden. Nach eigenen Angaben verfügen diese über 37.800 Kämpfer und kontrollieren Idlib. Die USA, Großbritannien und Frankreich unterstellen der syrischen Armee, chemische Waffen in Idlib einzusetzen und kündigten für den Fall eine „harte Antwort“ an. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sagte, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, wisse sie „genau“, wer dafür verantwortlich sei. Der US-Beauftragte für Syrien, Jim Jeffrey, behauptet, die USA habe „eine Menge Beweise“ dafür, dass Syrien einen Chemiewaffenangriff auf Idlib vorbereite. Vorgelegt wurden die „Beweise“ bisher nicht.
Die vorgetragene Sorge um die Zivilbevölkerung wird damit als Manöver entlarvt, um weiterhin als Schutzmacht der bewaffneten Kräfte aufzutreten, die die Regierung Assads beseitigen wollen.
Bereits im April hatten drei Staaten Luftschläge gegen syrische Einrichtungen mit dem Vorwand eines angeblichen – bis heute nicht bewiesenen – Chlorgasangriffs durchgeführt.
Die Ankündigung eines erneuten Angriffs bei einem „Giftgaseinsatz“ ist geradezu ein Aufruf an die regierungsfeindlichen Kampfgruppen, einen solchen zu inszenieren, um einen Kriegsgrund zu schaffen.
Hatte die deutsche Bundesregierung im Frühjahr den westlichen Angriff zwar als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet, sich aber nicht offiziell beteiligt, wurde sie nun laut eines Medienberichts von der US-Regierung um eine Beteiligung gebeten. Es würde bereits vom Bundesverteidigungsministerium geprüft, wie sich die Bundeswehr bei einer möglichen militärischen „Vergeltung“ gegen die syrische Armee einbringen könne. Dabei wird bereits von einem nachträglichen „Abnicken“ durch den Bundestag gesprochen – womit mögliche Widerstände und Proteste gebrochen werden sollen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Urteil: Eine Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen gegen Syrien würden gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstoßen. Postwendend werden nun von Vertretern von CDU, FDP und Grünen die Kriegstrommeln gerührt. Dieser Kurs soll die Bundesrepublik immer weiter in den seit 2011 vom Westen angeheizten Krieg gegen das souveräne Syrien ziehen. Obwohl das Ziel, Präsident Assad zu stürzen gescheitert ist, wird die territoriale Integrität Syriens weiterhin angegriffen und bedroht – durch US-Militärbasen, deutsche Tornadojets in Jordanien und die barbarischen EU-Wirtschaftssanktionen. Dieser Krieg richtet sich zugleich gegen Russland und beschwört damit eine Eskalation des neuen Kalten Krieges herauf. Eine direkte militärische Konfrontation mit der russischen Armee eingeschlossen.
Anstatt den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen und damit den geflüchteten Menschen wieder eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten, werden neue Fluchtursachen geschaffen.
Die DKP fordert:

  • Keine Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung gegen Syrien – sofortige Offenlegung der Gespräche mit der US-Regierung!
  • Schluss mit der kolonialistischen Regime-Change-Politik in Syrien und anderswo!
  • Sofortiges Ende der Sanktionen gegen Syrien!
  • Frieden mit Russland!

Essen, 12. September 2018

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Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Antikriegsmeeting des 20. UZ-Pressefestes
Es wird ja viel über Verwandtschaftsverhältnisse diskutiert, Seehofer erkennt die Migration als die Mutter aller Probleme, dann erkennt jemand Seehofer als den Großvater aller Regierungsprobleme – nun könnten wir sagen „Seehofer, Merkel Nahles, Söder, es geht kaum blöder“, das wäre aber zu einfach. Unterschätzen wollen wir sie nicht. Deswegen auch etwas zur Verwandtschaft:
Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater.
Ausbeutung und Umweltzerstörung sind die Mutter der Migration – der Vater heißt Imperialismus.
Die Eltern der Armut heißen Agendapolitik und Hartz-Gesetze.
Die deutschen Geburtshelfer von Krieg, Flucht und Armut sind CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD – die AFD will mitmachen und hilft ideologisch, die Auftraggeber sind das Kapital und die Banken.
Krieg und seine Vorbereitung bedeutet auch Krieg nach Innen. Wir erleben, wie Verteilungskämpfe zunehmen. Die herrschende Klasse, die von der Armut profitiert, reibt sich die Hände, wenn bei der Essener Tafel Arme mit deutschem Pass gegen Arme mit anderem Pass aufgehetzt werden.
Die herrschende Klasse reibt sich die Hände, wenn wie in Chemnitz, Menschen aufeinander losgehen, es zu Messerstechereien und Morden, zu Bandenkämpfen kommt – weil so Wut und Perspektivangst auf andere Opfer von Krieg, Flucht und Armut projiziert werden können – weg von den Verursachern, die Spaltung der Ausgebeuteten vertiefend.
Die herrschende Klasse reibt sich die Hände, wenn in solch einem Klima die Linkskräfte wesentlich versagen und die Perspektivangst, die soziale Frage einer AfD, Pegida und offenen Faschisten überlassen, die die NATO und das soziale und nationale Gegeneinander propagieren und damit die spalten, die zusammengehören.
Ich bin froh, dass 65 000 Menschen zum Konzert „Wir sind mehr“ auf die Straße gegangen sind. Dank auch an alle Künstlerinnen und Künstler. Aber – wir müssen auch genau hinsehen. Wenn plötzlich die CDU ihr antifaschistisches Herz entdeckt, dann hat das leider nichts mit der Rückbesinnung auf das Ahlener Programm zu tun, das 1947 antifaschistisch und antikapitalistisch war. Dann ist das Heuchelei und der Missbrauch von Humanismus für eine Flüchtlingspolitik, die mit Humanismus nichts, mit den Verwertungsbedingungen für das Kapital und der Intensivierung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten viel zu tun hat.
Die herrschende Klasse führt den Krieg. Sie führt ihn im Hambacher Forst, die Steinkohle lässt man absaufen und feiert das als Umweltpolitik. Den Widerstand gegen den unsinnigen Abbau der Braunkohle haut man kaputt, kriminalisiert man im Dienste von RWE. Es soll ja auch unter Linken Freunde geben, die meinen, wir brauchen mehr Polizei für die Sicherheit. Ich sage, wir brauchen eine Polizei, die nicht mehr für Konzerninteressen und gegen Antifaschisten prügelt – das wäre, wie man heute so schön sagt „ressourcenschonend“. Unser Gruß, unsere Solidarität an die Verteidigerinnen und Verteidiger des Hambacher Forsts.
Das haben wir alle ja schon mit dem G20-Gipfel erlebt. Interessant die Videos der Polizei. Ich verwette meinen Hut, dass auch da einige Mitarbeiter vom sogenanntem Staats-, Verfassungsschutz oder der Polizei am Werke waren.
In diesem Zusammenhang etwas zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ich halte die AfD für rassistisch und nationalistisch, in einem sozialistischen Deutschland, für das ich kämpfe, wäre sie verboten. Aber lasst diese Heuchelei. AfD und Geheimdienst treffen sich doch auch so , das müsst ihr nicht als Beobachtung tarnen. Ich gehe mal davon aus, dass auch der berühmte LKA-Mitarbeiter aus Dresden da irgendwo zwischengeparkt ist.
In diesem Krieg nach innen, wir Kommunisten nennen es Klassenkampf, gibt es auch Lichtblicke, Hoffnungsschimmer. Der größte für mich in den letzten Wochen war der Kampf der Belegschaften an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen. Die Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, dass man mit Kämpfen nicht nur das Tempo des Sozialabbaus verringern, sondern sogar gewinnen kann. Das muss analysiert werden, vor allem aber muss es verbreitet und weitergeführt werden. Im Saarland, in Hamburg und Berlin, im ganzen Bundesgebiet – Gratulation und Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Herzlich willkommen auf unserem Fest.
Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Kroatien, Montenegro – nein, ich spiele hier nicht Stadt, Land, Fluss – das waren die Länder, die seit 1999 der NATO beigetreten sind.
1,74 Billionen Dollar wurden 2017 in Tod und Verderben, in Rüstung investiert. Die 29 Nato-Staaten, eine kleine Minderheit unter den Staaten dieser Erde, kamen davon auf 900 Milliarden Dollar, also mehr als alle anderen Staaten der Erde zusammen.
Davon wiederum entfielen 610 Milliarden Dollar auf die USA. Für das kommende Jahr sollen dort die 700 Milliarden überschritten werden, auch um den Weltraum als Kriegsschauplatz hinzuzufügen. Das angeblich aggressive Russland kam dagegen gerade mal auf 66 Milliarden Dollar, also knapp mehr als ein Zehntel der USA und etwa 7,3 Prozent der Rüstungsausgaben der NATO. Auch die Volksrepublik China ist mit 228 Milliarden Dollar weit abgeschlagen hinter den USA und erst recht hinter der NATO.
Und warum das Ganze? Natürlich weil daran verdient wird.
Das ist aber nur ein Grund. Wichtiger ist, dass die führenden Imperialisten und ihre NATO in der Lage sein wollen, jede Unbotmäßigkeit, jedes Löcken gegen den Stachel im Blut zu ersäufen. Methoden: Krieg, wie in Libyen oder Syrien, oder samtene Revolutionen. In der Ukraine wird der faschistische Putsch schnell zur „Revolution der Würde“ umbenannt, die über 40 Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa sollen vergessen gemacht werden. Es ist Krieg und er ist auch in Europa. Wir trauern um den bei einem Terroranschlag ermordeten Alexandr Sachartschenko, das Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik.
Es ist Krieg und die Bundeswehr ist dabei. Wir müssen uns abgewöhnen von Auslandseinsätzen zu reden, es sind Kriegseinsätze. Die Kriegsministerin meint, nun wäre bei diesen begrenzten Kontingenten genug gelernt, man müsse sich wieder der Feldschlacht großer Heere widmen – es geht gegen Russland. Und wieder gibt es eine Dolchstoßlegende. Die Kriegsmaschinen – alt und kaputt, die Schlafsäcke für den Osten – nicht dick genug, Strümpfe für den russischen Winter – fehlen.
Die Rüstungsausgaben müssen steigen, da ist die 2-Prozent-Forderung der NATO doch optimal. Gut, man hat Sozialdemokraten in der Regierung, also: „Schließen wir ´nen kleinen Kompromiss“, wir fangen mal mit 1,5 Prozent an, das ist immer noch eine Steigerung auf bis zu 60 Milliarden. Die Autobahnen nach Osten kann man mit anderen Etats ausbauen – da lässt sich doch gut eskalieren.
„Der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“

Darum Raus aus der NATO – Frieden mit Russland, Frieden und Wiederaufbau in Syrien, Schluss mit der imperialistischen Einmischung durch die USA, die NATO, die EU, durch Deutschland.
Die aggressive Strategie des deutschen Imperialismus trifft sich in der Hochrüstung, der 2-Prozent-Forderung der NATO. Sie ist die Grundlage für die weitere Juniorpartnerschaft zum US-Imperialismus, die Grundlage für die Militarisierung der EU und Grundlage für die eigene, die nationale Hochrüstung.
Weil die Bedeutung der 2 Prozent so riesig ist, deswegen ist der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ so wichtig. Er hat inhaltlich, von der Breite, von der Ansprechbarkeit der Menschen her das Potential zu einer neuen Formierung der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung in unserem Land entspricht bei weitem nicht der Situation. Wir müssen daran arbeiten, dass es in jedem Betrieb, jeder Schule, jeder Uni, jedem Stadtteil Friedensaktivitäten, Friedensinitiativen, den Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gibt. „#Aufstehen“ kann dazu beitragen, wir werden genau das nach „#Aufstehen“ hineintragen. Ja, da sind wir dabei. Und da reichen Facebook und Instagram nicht – dafür müssen wir mit den Menschen reden. Es geht um Bewegung, um die Straße und nicht nur um Likes und Klicks.
Auch dafür ist der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, wie geschaffen. Wir sind stolz, dass wir als Deutsche Kommunistische Partei bis zum heutigen Tag 26 572 Unterschriften gesammelt haben. Wir sind stolz und zugleich sehr unzufrieden, dass dies mehr als 20 Prozent aller gesammelten Unterzeichner sind. Das zeigt ein Problem: Es ist uns offensichtlich noch nicht gelungen, alle unsere Partnerinnen und Partner in der Friedensbewegung davon zu überzeugen, dass wir parallel und gemeinsam an die Massen heran müssen.
Wir haben diese Zahl erreicht, weil die Partei auf der Straße war und ist. Wir sind das als Kampagne angegangen und haben dabei Stärken und Schwächen entdeckt. Wir führen diese Kampagne weiter bis zu den Aktionstagen der Friedensbewegung im November – vielleicht legen wir ja nochmal 3 000 drauf. Wir unterstützen die Überlegung der Friedensbewegung, die Sammlung auch danach weiterzuführen, wir sind dabei.
Wir haben wieder erkannt, wie notwendig eine kommunistische Partei, eine stärkere DKP ist. Das ist kein Spaß und auch kein obligatorischer Werbeblock. Meine feste Überzeugung ist: Ohne eine stärkere DKP wird es für die Arbeiterbewegung dieses Landes, für die fortschrittliche, die linke Bewegung schwer bis unmöglich, den Kriegskurs, den Kurs des Demokratieabbaus, den Kurs in einen autoritären Staat, den Kurs, der Rassismus und Nationalismus braucht, aufzuhalten und umzudrehen. Die DKP ist nicht vollkommen, die DKP ist schwach – sie braucht noch dich und dich – deswegen, zum 100. Geburtstag der KPD, zum 200. Geburtstag von Karl Marx, zum 50. Geburtstag von SDAJ und DKP – stärkt die revolutionären Organisationen, stärkt SDAJ und DKP.

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