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Referat von Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik des DKP-Parteivorstandes auf der theoretischen Konferenz der DKP am 30. September 2017 in Hannover zur Diskussion um den Leitantrag an den 22. Parteitag

Mit der heute stattfindenden Konferenz diskutieren wir, wie wir zum Sozialismus kommen. Im Leitantrag des Parteivorstands an den 22. Parteitag haben wir einen Weg aufgezeigt mittels unserer antimonopolistischen Strategie: Stopp der Offensive des Kapitals, politische Wende zu Frieden, demokratischem und sozialem Fortschritt und revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus. Es wäre zu schön, diese Strategie auch konkret mit einem Zeitstrahl zu hinterlegen. Also Stopp der Offensive des Kapitals abgeschlossen Ende 2019, dann ein daran anschließender fließender Übergang zur Wende, in der die Arbeiterklasse ihre Defensivposition verlässt und die Macht zur Durchsetzung ureigenster Forderungen hat, und zwar bis zum Jahr 2024. Und dann abschließend bis zum Jahr 2030 der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus. So sehr ich mir einen solchen Zeitplan auch wünschen würde, er ist doch letztlich Unsinn. Und trotzdem ist es so, dass viele Diskussionen um unsere Strategie sich im Wesentlichen auf die Wende und den revolutionären Bruch konzentrieren, als stünden sie unmittelbar bevor. Der erste Schritt, der Stopp der Offensive des Kapitals und wie wir diesen Stopp herbeiführen können, spielt dagegen leider oft eine untergeordnete Rolle.
Mit der Entwicklung der Produktivkräfte ist die Vergesellschaftung der Produktion so weit vorangeschritten, dass die Ablösung der kapitalistischen Produktionsweise nicht nur möglich, sondern notwendig geworden ist. Aber der Träger des herrschenden Systems, das mit den Banken und dem Staatsapparat verschmolzene Monopolkapital, ist stark und der Träger des neuen Systems, die Arbeiterklasse, schwach.
Das Klassenbewusstsein ist unterentwickelt, so dass zurzeit wesentliche Teile der organisierten Lohnarbeiter die Lösung ihrer Probleme nicht im solidarischen Klassenkampf, sondern in der Kooperation mit dem jeweiligen Arbeitgeber gegen dessen Konkurrenz einschließlich der dortigen Belegschaften in Deutschland, in der EU und weltweit suchen. Die ideologischen Unterschiede zwischen den revolutionär und den reformistisch ausgerichteten Teilen der Arbeiterschaft sind so groß, dass ein gemeinsames solidarisches Handeln, die Aktionseinheit, weit entfernt scheint.
Erste Aufgabe der Partei der Arbeiterklasse ist es deshalb, unter den Lohnabhängigen dahin zu wirken, dass sie die Überwindung des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems als ihre Aufgabe erkennen und bereit sind, diese zu übernehmen. Dieses ist nur möglich, wenn die Kommunistinnen und Kommunisten bereit und in der Lage sind, sich aktiv in den Kampf um Reformen einzubringen. Zugleich müssen sie die Einsicht unter den Lohnabhängigen fördern, dass es sich bei dem Verhalten der Unternehmer nicht um mangelndes Verständnis für das Personal – und im Beispiel der Krankenhäuser auch für die Patienten – handelt, sondern um die Vertretung bloßer Profitinteressen. Auch das Verhalten des Staates in Gestalt der Regierungen und der Parlamente gilt es, als mehr oder weniger verschleierte Parteinahme für die Interessen der Kapitalbesitzer zu identifizieren. Aus den Kampferfahrungen und den Erklärungen der Kommunistinnen und Kommunisten kann sich Klassenbewusstsein entwickeln, dass den Lohnabhängigen auch in anderen Fragen Orientierung gibt.
Neben der Erkenntnis des Klassengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit ist die Einsicht in die Notwendigkeit der Organisiertheit des Kampfes von hervorragender Bedeutung. Kommunistinnen und Kommunisten führen die kampfbereiten Kolleginnen und Kollegen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene in der Einheitsgewerkschaft zusammen. Das beginnt zunächst mit der Vertretung der eigenen Interessen, und damit auch der Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Es beginnt im Vertrauenskörper oder in der Interessenvertretung. Sie wirken darauf hin, dass sozialpartnerschaftliche Vorstellungen zurückgedrängt werden und klassenkämpferische Positionen wieder mehr Gewicht bekommen. Das ist dann auch die Basis für die Aktionseinheit. Also die Bündnisarbeit auf der Ebene der Organisationen der Arbeiterbewegung. Und auch, wenn es uns schwer fällt, mit dieser SPD, die ihre Bodenhaftung zur Arbeiterklasse nicht zuletzt wegen ihrer unsäglichen Agenda-2010-Politik verlassen hat, zusammen zu arbeiten, so darf es uns nicht davon abhalten, mit den in der Gewerkschaft organisierten sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam aktiv zu werden. Dass die SPD angekündigt hat, jetzt nach ihrem desaströsen Ergebnis in der Bundestagswahl in die Opposition zu gehen kann uns dabei nur helfen.
Nur im Kampf um Reformen, an dem sich die Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land beteiligen, kann schließlich die Einsicht wachsen, dass alle Erfolge, alle erreichten Standards immer wieder vom Kapital angegriffen und zurückgedrängt werden. Es kann sich nur hier bei der Mehrheit der Klasse die Einsicht entwickeln, dass eine ganz andere Gesellschaftsordnung sich durchsetzen muss. Eine Gesellschaft, die eine sozialistische Revolution zur Voraussetzung hat. Im Programm unserer Partei sagen wir deshalb: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden kulturellen Bedürfnisse.“ (Programm der DKP)
Dazu heißt es im Leitantrag: „Der Sozialismus ist nicht denkbar ohne die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und die Enteignung der wichtigsten kapitalistischen Unternehmen, die Errichtung einer sozialistischen Demokratie unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die sich dafür neue politische Herrschaftsinstrumente schafft, den alten kapitalistischen Staatsapparat mit seinen Machtorganen radikal ersetzt, zum Teil umbaut und auflöst und die fähig ist, diese neue proletarisch-sozialistische Demokratie zu verteidigen, die gesamtgesellschaftliche Planung der Produktion nach den Bedürfnissen der Mehrheit der arbeitenden Menschen.“
Vor dieser ersten Aufgabe stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten. Um Mehrheiten in der gesamten Bevölkerung zu gewinnen, reicht es aber nicht, den Kern der Arbeiterklasse und ihren organisierten Teil zu erreichen. Ein zentrales Element der antimonopolistischen Strategie ist die Ausstrahlung der Arbeiterklasse auf andere Schichten und die Einbeziehung dieser in den Kampf gegen die Monopole.
In Deutschland hat sich eine breite Mittelschicht herausgebildet, die zahlenmäßig einen großen Teil der Bevölkerung ausmacht. Sie ist heterogen zusammengesetzt. Dazu gehören Teile der technischen Intelligenz, die aufgrund der unmittelbaren Einbindung der Wissenschaft in die Produktion viele ihrer Privilegien verloren haben und damit der Arbeiterklasse objektiv näher gerückt sind. Dazu gehören die vielen Solo-Selbständigen, die formal Unternehmer sind, aber nur sich selbst ausbeuten. Dazu gehören selbst im Betrieb mitarbeitende Kleinunternehmer (Handwerker, Service-Dienstleister, usw.). Dazu gehören aber auch Teile des Kerns der Arbeiterklasse, die aufgrund hoher Einkommen einen kleinbürgerlichen Lebensstil und das dazugehörige Bewusstsein entwickelt haben.
Diese Menschen neigen dazu zu versuchen, aus einer selbstgewählten Distanz zur Arbeiterklasse einen vermeintlich höheren gesellschaftlichen Status zu gewinnen. Sie glauben innerhalb dieses Systems aufsteigen zu können, wenn nur einige Missstände beseitigt sind. Sie sind Träger vieler Protestbewegungen. Sie bilden aber auch einen wesentlichen Teil der Massenbasis des herrschenden monopolkapitalistischen Systems. Sie bilden objektiv auch die Basis für den Opportunismus innerhalb der Arbeiterklasse. Wie sich insgesamt diese Bewusstseinslage darstellt, können wir an den Ergebnissen der Bundestagswahl ablesen. Immerhin wurde die AfD auch von Teilen der Arbeiterklasse gewählt, obwohl diese Partei fundamental gegen die Interessen der Arbeiterklasse agiert.
Für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland ist es von herausragender Bedeutung, diese Menschen aus ihrer Bindung an das herrschende System herauszulösen und damit das Kräfteverhältnis zwischen den Hauptklassen – Arbeit und Kapital – zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern. Den objektiv Lohnabhängigen unter ihnen muss deutlich werden, wo sie im Klassenkampf hingehören. Und den nichtmonopolistischen Bürgerlichen muss klar werden, dass ihre Interessen an der Seite der Arbeiterklasse besser aufgehoben sind als an der Seite der Monopole.
Entscheidend in dieser Situation – und auch im Hinblick auf die Diskussion des Leitantrages in Vorbereitung des 22. Parteitages – ist es, sich dieser Aufgabe zu stellen. Notwendig ist es jedoch auch zu diskutieren, dass dazu eine wesentliche Voraussetzung gehört: Die Arbeiterklasse muss sich in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen als stark und kämpferisch erweisen. Sie muss in der Lage sein, zumindest in einigen Feldern des Klassenkampfes Erfolge zu erringen und damit Druck auf das Kapital auszuüben und auszustrahlen. Nur dann kommt es zu einer Situation, in der sich andere Schichten, andere Bündnispartner aus der Umklammerung der Monopole lösen.
Der erste Schritt ist es, dazu beizutragen, die Arbeiterklasse zu formieren.
Wir müssen den bis jetzt noch auf das bürgerliche System orientierten Menschen aus den sogenannten Mittelschichten klarmachen, dass nur ein Systemwechsel ihre Probleme nachhaltig löst und ihre Interessen an der Seite der Arbeiterklasse gut aufgehoben sind.
Wir müssen in diesen Kämpfen und als Teil von ihnen die Partei wieder neu formieren, organisieren und kampfbereit machen.
Es gibt inzwischen zahlreiche Protestbewegungen, in denen sich viele Menschen gegen Fehlentwicklungen wehren, die sie in ihrer Lebensführung belasten. Zu nennen sind in erster Linie das Gesundheitswesen, die Bildung, das unzureichende Wohnungsangebot, die Rente, Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP und vor allem die existenzbedrohende Rüstungs- und Kriegspolitik. Kommunistinnen und Kommunisten müssen sich in diese Protestbewegungen einbringen. Sie müssen den Kritischen und Widerständigen, aber an das herrschende System gebundenen Menschen klarmachen, dass die von ihnen kritisierten und sie bedrückenden Missstände nicht durch Fehlentscheidungen der handelnden Personen entstandenen sind, sondern dass die von ihnen als Missstände empfundenen Verhältnisse notwendige Konsequenz der Entwicklung des herrschenden monopolkapitalistischen Systems sind und die in Wirtschaft und Politik handelnden Personen in dessen Sinne agieren. Die Menschen müssen erkennen, dass diese für die große Mehrheit der Menschen falsche und negative Entwicklung durch den gemeinsamen Kampf gebremst, aufgehalten oder sogar zeitweise zurückgedrängt werden kann. Die herrschenden monopolkapitalistischen Kräfte werden aber immer wieder und in der Regel erfolgreich versuchen, die Entwicklung in ihrem Sinne voranzutreiben. Eine dauerhafte Beseitigung der Missstände wird also nur durch einen Systemwechseln erreicht werden.
Die Mitarbeit der Kommunistinnen und Kommunisten in den Protestbewegungen geschieht selbstverständlich auch in deren Eigeninteresse. Sie bilden im gemeinsamen Kampf Vertrauen und bringen unsere marxistische Analyse unter die mit uns kämpfenden Menschen. Die Arbeiterklasse in ihrer jetzigen Verfasstheit ist aber für viele dieser Menschen keine Alternative. Wenn also die kritischen und aktionsbereiten Menschen aus ihrer Bindung an das herrschende System herausgelöst und in die Arbeiterklasse oder an deren Seite geholt werden sollen, muss für die Kommunistinnen und Kommunisten das Bemühen um die Entwicklung des Klassenbewusstseins unter den Lohnabhängigen und der Bereitschaft zur Aktionseinheit als hervorragende Aufgabe neben die Bündnisarbeit treten.
Es gilt also Felder zu identifizieren und zu besetzen, in denen sich der Druck auf die Lohnabhängigen aktuell besonders stark entwickelt. Es gilt selbstverständlich, in den Betrieben den Kampf um den sozialen Besitzstand und um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gegen den Arbeitgeber zu entwickeln und in den Gewerkschaften für eine solche Orientierung und die Bereitstellung der Kampfinstrumente zu werben.
Eine wichtige Funktion von Kommunistinnen und Kommunisten muss es auch sein, die Verbindung zwischen gesellschaftlichen Protestbewegungen und den Gewerkschaften herzustellen. Wenn es in den Gewerkschaften Gruppen gibt, die sich aktiv in dem Kampf um Abrüstung und Friedenssicherung, um eine angemessene Alterssicherung, um staatliche und demokratisch kontrollierte Daseinsvorsorge, um kommunalen Wohnungsbau, usw. usf. einbringen, kann sich daraus ein Zusammenwachsen des bürgerlichen Protestes mit der Arbeiterbewegung entwickeln.
Mit Blick auf unsere personellen Kapazitäten ist es optimal, wenn man beide Aufgaben an einem Problem verbinden kann.
Bereits im vorliegenden Leitantrag, aber auch in den Beschlüssen des letzten Parteitags, haben wir wesentliche Kampffelder benannt, in denen wir nicht nur Abwehrkämpfe führen, sondern gleichwohl auch Klassenbewusstsein entwickeln können. Ich nenne Beispiele:

Personalbemessung
Der gewerkschaftliche Kampf um eine Mindestpersonalbemessung bei der Pflege in Krankenhäusern kann verbunden werden mit der Entwicklung gesellschaftlicher Initiativen zur Unterstützung dieses Kampfes, wie es sich zum Beispiel in dem entstandenen Hamburger Bündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern abzeichnet. Dieser Kampf ist ein strategischer Kampf, denn die Frage der Pensumsbemessung gilt doch nahezu für alle Branchen. Gewinnen wir hier, dann hat das positive Ausstrahlung.
Frieden
Dazu gehört als aller erstes der Kampf für den Frieden. „Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt. Imperialistische Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktanteile und die Kontrolle von Versorgungswegen ergeben sich aus der kapitalistischen Konkurrenz. Es hat sich gezeigt, dass die gesetzmäßige ungleiche Entwicklung des Kapitalismus die Verhältnisse permanent ändert, Koalitionen sprengt und dazu führt, dass sich neue bilden. Die aggressive Politik der Hauptländer des Kapitals, vor allem der USA und ihrer NATO-Partner, schürt weitere Krisenherde. Kriege und Versuche der Destabilisierung haben seither zugenommen … Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Er hat die Rolle einer Ordnungs- und Führungsmacht der EU eingenommen, unterwirft die Länder der EU-Peripherie seinem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das werden die anderen imperialistischen EU-Staaten nicht hinnehmen. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. In diesem Sinne ist auch die durch die BRD forcierte Verpflichtung der EU-Staaten zu sehen – festgehalten im Lissabon-Vertrag –, die eine weitere Militarisierung und die Erhöhung ihrer Militärausgaben vorschreibt. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung. Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.“ (beschlossener Leitantrag des 21. Parteitags)
Die im Lissabon-Vertrag enthaltene Verpflichtung zur Erhöhung der Rüstungsausgaben wurde 2014 im Rahmen eines NATO-Gipfels konkretisiert. So sollen die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP bis zum Jahr 2024 gesteigert werden. Das macht nach heutigen Maßstäben eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf 70 Milliarden Euro aus. Der Skandal hierbei ist doch nicht, dass dieses kaum in der Öffentlichkeit bekannt war. Der Skandal ist, dass mit angeblich leeren Haushaltskassen notwendigste Investitionen in Infrastrukturen und in die Systeme der sozialen Sicherheit verneint werden. Für die Rüstung haben sie Geld, für die Menschen dieses Landes nicht.
Deshalb war es gut, dass sich der DGB in Köln noch vor den Bundestagswahlen mit einem Appell „No 2 Percent“ an die Kandidierenden zum Bundestag gerichtet hat, diese Aufrüstung nicht mitzumachen. Nach meiner Einschätzung droht diese Aktion jetzt, nach der Bundestagswahl, wieder in Vergessenheit zu geraten. Daher sollten wir, die wir sowohl Teil der Friedensbewegung als auch der Gewerkschaften sind, genau diese Forderung „No 2 Percent“ zum Thema in unserem Wirkungskreis machen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine von der Friedensbewegung initiierte Unterschriftensammlung mit dieser Forderung breitest mögliche Unterstützung, insbesondere auch in den Gewerkschaften findet. Hier könnten wir deutlich machen, dass Aufrüstung in Friedenszeiten zur Verschärfung der sozialen Situation beiträgt und nur den Profiten der Rüstungsindustrie dient. Hier stehen die Chancen nicht schlecht, Friedens-und Arbeiterbewegung in einem begrenzten Themenfeld zusammenzuführen und erfolgreich zu wirken. Ein Erfolg würde mindestens ein Sandkorn im Getriebe der Rüstungskonzerne und des Monopolkapitalismus darstellen.
„Digitalisierung der Arbeit“
„Wir erleben zugleich rasante Entwicklungen der Produktivkräfte, die neue Veränderungen in der Klassen- und Sozialstruktur zur Folge haben. Dies und die Folgen der kapitalistischen Krise haben enorme Auswirkungen auf die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse, ihre Organisations- und Kampfkraft. Vor unseren Augen wird mit immer neuen Serien revolutionärer Umwälzungen der Informationstechnik, mit Nano-, Gen- und anderen Techniken eine sich fortschreitend beschleunigende Entwicklung der Produktivkräfte betrieben. Damit und mit der Verbindung individualisierter, virtueller und selbstoptimierender Produktionssysteme werden neue Wellen von Veränderungen in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und in der Klassen- und Sozialstruktur ausgelöst. Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärft sich weiter.“ (beschlossener Leitantrag 21.Parteitag)
Sichtbarste Zeichen der Veränderung sind die Veränderung der Arbeitsverhältnisse, wie Minijobs oder das Anwachsen der Zahlen von sogenannten Solo-Selbstständigen und Leiharbeitnehmern. Es besteht die reale Gefahr, dass das Normalarbeitsverhältnis, also ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit vereinbarter Leistung, wöchentlicher Stundenanzahl und Vergütung, schrittweise abgelöst wird durch Werk- und Dienstleistungsverträge, bei denen der Auftraggeber Leistungen im Internet ausschreibt und diese Leistungen ebenfalls via Internet erbracht werden. Wenn diese Verfahrensweise um sich greift, sind die Auswirkungen sozialpolitisch und gesellschaftlich kaum mehr in den Griff zu bekommen. Es sind unter anderem massive Verluste bei der Finanzierung der Sozialversicherung zu erwarten, mit der Folge eines weiteren und sich vergrößernden prekarisierten Teiles der Arbeiterklasse. Um dieses zu vermeiden muss unsere Forderung sein, die sogenannten Solo-selbständigen in die Sozialversicherung zu integrieren und die dafür notwendigen Kosten den Auftraggebern in Rechnung zu stellen.
Darüber hinaus wird die „Digitalisierung der Arbeit“ und die damit verbundene Arbeitslosigkeit die Frage nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf die Tagesordnung setzen. Dabei hat eine solche Arbeitszeitverkürzung nicht nur den Zweck, die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, sondern sie trägt auch zu einer Entlastung der Beschäftigten, und damit zu Arbeits-und Gesundheitsschutz bei.
Outsourcing
Lediglich in 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe gibt es Betriebsräte. Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Betriebsrat vertreten werden, sinkt langsam, aber stetig. Betriebsräte sind nicht selbstverständlich. Und der Anteil der Beschäftigten, für die Tarife gelten, sinkt ebenfalls stetig. So gilt nur noch für rund 50 Prozent aller Beschäftigten ein Tarifvertrag. Ursache dafür ist der stetig wachsende Prozess der Ausgliederung von Produktions- und Verwaltungseinheiten, ist die Zergliederung der Unternehmen. Überwiegend finden tarifvertragliche Regelungen oder bisher bestehende Dienst- und Betriebsvereinbarungen spätestens nach Ablauf eines Jahres in den ausgegliederten Betriebsteilen keine Anwendung mehr. Das ist der Prozess der Tarifflucht. Die Ware Arbeitskraft wird billiger, der Profit steigt.
Diesen in allen Branchen stattfindenden Prozess wird, wenn überhaupt, nur durch die betroffenen Interessenvertretungen begegnet, und wenn es gut läuft, unterstützt durch die jeweiligen Gewerkschaften. Auf Seiten der Gewerkschaften ist eine branchenübergreifende Strategie gegen diese Praxis des Kapitals nicht erkennbar. Selbst wenn Gewerkschaften ein Kampf gegen dieses Outsourcing aufgezwängt wird, so scheitert dieser letztlich zugunsten von Besitzstandsregelungen. So geschehen beim Kampf von ver.di gegen die Neugründung von 43 DHL-Servicecentren, von der immerhin rund 7.000 Beschäftigte direkt betroffen waren.
Wir sollten viel selbstbewusster die in unserem Grundgesetz vorhandene Verpflichtung privatwirtschaftlichen Handelns für das Gemeinwohl in den Fokus rücken. Wenn dieses nicht mehr gegeben ist, und das kann zu mindestens hinsichtlich der Tarifbindung für die nur noch rund 50 Prozent Beschäftigten untermauert werden, dann ist die Frage einer Enteignung bei „angemessener“ Entschädigung auf die Tagesordnung zu setzen: Letztlich ist es das Kapital selbst, welches die Eigentumsfrage in den Gewerkschaften zur Klärung vorantreibt. Und wir sollten es dabei kräftig unterstützen. Wenn im Ergebnis „nur“ eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen besteht, wäre das schon ein echter Sieg.
Rente/Armut
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben im Bundestagswahlkampf die Forderung aufgestellt, einen Paradigmenwechsel von der Beitragsstabilität hin zu einer stabilen Rentenhöhe sicherzustellen, die derzeitige Höhe bei 47 Prozent festzuhalten und in kurzer Zeit auf 50 Prozent zu erhöhen. Selbst die SPD konnte sich im Wahlkampf dieser Forderung nicht entziehen. Doch große flächendeckende Aktionen, die Bildung von Bündnissen zum Beispiel mit den Sozialverbänden, gab es nicht. Stattdessen steht zu befürchten, dass der DGB keine weiteren Schritte mehr unternimmt. Schließlich hat ja nun die Bundestagswahl stattgefunden.
Von der künftigen Bundesregierung, insbesondere unter Beteiligung der FDP, ist eine Erfüllung der Forderungen nicht zu erwarten. Stattdessen wird es ein weiteres Absinken des Rentenniveaus von heute rund 47 Prozent auf bis zu 43 Prozent bis zum Jahr 2030 geben. Vor dem Hintergrund der heutigen Einkommen bedeutet dieses eine sich massiv vergrößern Armut im Alter. Gleiches gilt schon für die Menschen, die heute unter den Hartz-IV-Gesetzen leiden müssen. Weder ist die Höhe der Regelsätze menschenwürdig, noch haben die neuen Arbeitsformen in Form von Minijobs, Befristungen und Teilzeit ein Auskommen mit dem Einkommen gewährleistet. Hartz IV muss weg.
Ich glaube, dass die Verknüpfung von Friedens- und Sozialpolitik bei den Themen „ No 2 Percent“ und Rente gelingen kann. Ich glaube, dass wir hier in den nächsten Jahren Erfolge erzielen können.
Ich will es bei Benennung dieser Themen belassen. Sie sind aus meiner Sicht Dreh-und Angelpunkte für Schritte hin zu einer Wende für Frieden und sozialen und demokratischen Fortschritt. Gewinnen wir, gewinnt die Arbeiterklasse in einem dieser Bereiche ihre Kämpfe, hat das Einfluss auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse merkt, dass sie durchsetzungsfähig ist und mehr erreichen kann. Sie wird sich ihrer selbst und ihrer Kampfkraft bewusst. Sie entwickelt Ausstrahlung auf andere, um mit ihnen dann im Bündnis weitergehende Forderungen durchzusetzen.
Aber erst einmal heißt es: Stopp der Offensive des Kapitals. Und dafür brauchen wir zwingend eine größere, eine stärkere, eine eingriffsfähigere Partei.

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Ein Aufruf zur Diskussion

DKP und Gewerkschaften

Nach dem 20.Parteitag sind Stimmen laut geworden, die ein Abwenden der DKP von den Gewerkschaften befürchten, oder sogar behaupten, die DKP stehe nicht mehr hinter (dem Prinzip) der Einheitsgewerkschaft.

Im 2006 beschlossenen Programm der DKP heißt es: „Den Gewerkschaften kommt für die Organisierung der Arbeiterklasse und für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen eine Schlüsselrolle zu. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen. (…) Die DKP ist der Überzeugung, dass auch künftig starke, an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte und für sie kämpfende Gewerkschaften unentbehrlich sind. Sie wirkt für die Stärkung der Gewerkschaften. Sie verteidigt die Tarifautonomie und bekämpft alle Angriffe auf die Einheitsgewerkschaften durch die Unternehmerverbände und andere reaktionäre Kräfte.“

An dieser Aussage hat sich nichts geändert – auch nicht durch Beschlüsse des 20.Parteitags.

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