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Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der theoretischen Konferenz der DKP am 30. September 2017 in Hannover zur Diskussion um den Leitantrag an den 22. Parteitag

Grau ist alle Theorie. Da steht die Partei, zumindest der größte Teil im Wahlkampf, geht nach draußen und was macht der PV? Er theoretisiert über Etappen des Imperialismus.
Müssen wir uns denn über die Fragen der Heranführung an die Revolution streiten? Die ist doch so weit weg.
Wenn ich den Entwurf des Leitantrags einem Kollegen in die Hand drücke, wird er mich fragend angucken – wenn er was sagt, dann sicher: „Warum schreibt ihr Bücher, die keiner versteht?“ Wenn er ihn liest, dann werden mich seine fragenden Augen groß ansehen, falls er überhaupt zum Ende kommt.
So, oder so ähnlich lauten Stimmen aus der Partei und zwar durchaus von Genossinnen und Genossen, die darum kämpfen, dass unsere Partei wieder stärker auf der Straße ist, die ihr Selbstbewusstsein als Kommunistinnen und Kommunisten haben, die dafür bei Nachbarn und Kollegen bekannt sind.
Deswegen will ich versuchen deutlich zu machen, dass unsere Diskussionen viel mit dem Hier und Jetzt und erst recht viel mit der Perspektive des Kampfes zu tun hat, der im Hier und Jetzt beginnt. Das gilt nicht nur für den dritten Teil des Leitantrages, das gilt auch für den ersten Teil, in dem wir die Entwicklung des Imperialismus in seiner Geschichte analysieren. Dieser Teil umfasst mit 14 Seiten immerhin zwei Drittel des Leitantrags, wobei die Seiten 8-14 und damit die Kapitel zum Charakter der Krise 2007 und das Kapitel „Zur Produktivkraftentwicklung und (zur) Entwicklung der Hauptklassen“ sich doch sehr auf die aktuelle Zeit beziehen und in Unterkapiteln auch die innerimperialistischen Widersprüche, die EU unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus und die Rolle des Nationalismus als Spaltungsinstrument beleuchten.
Das hört sich alles theoretisierend an, hat aber sehr viel mit der Realität und mit der zu entwickelnden Politik zu tun. Ich will damit beginnen dies an praktischen Beispielen deutlich zu machen.
Als im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise das sogenannte Minsk-II-Abkommen verhandelt war, wurde im Radio ein Politiker mit dem Satz zitiert: „Heute können wir mal stolz auf unsere Kanzlerin sein.“ Das war nach einer Phase, in der der Sozialdemokrat, damalige Außenminister und heutiger Bundespräsident Steinmeier zu den absoluten Scharfmachern sowohl einer aggressiven Politik der EU, als auch der NATO gegenüber Russland gehört und dafür gleichzeitig die Integration faschistischer Kräfte in die Putschregierung der Ukraine befördert hatte. Das war nach einer Zeit, in der Gemeinsamkeit und Konkurrenz zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus deutlich geworden waren, die von Nulands „Fuck the EU“ bis zur klaren Gemeinsamkeit gingen.
Es war also nach einer Zeit, in der man durchaus studieren konnte, wie die Bundesregierung als ideeller Gesamtkapitalist die Interessen des deutschen Monopolkapitals vertritt und dies zu Gemeinsamkeiten aber auch Unterschieden mit den USA und deren ideellen Gesamtkapitalist führt.
Dieses Zitat, dass man wegen Minsk II und gemeint war dabei ihre „friedensstiftende“ Rolle „stolz auf die Kanzlerin sein könne“, stammte von Dietmar Bartsch. Es überraschte mich nicht völlig, es machte mir aber deutlich, wie fehl man gehen kann, wenn man eben nicht analysiert, welche Interessen im Imperialismus zu was führen. Denn bei Minsk II ging es genauso wenig, wie bei der damaligen deutschen Nichtbeteiligung am Krieg gegen Libyen, um Friedlichkeit. Es ging um die Hoffnung mit dem gewählten Weg die Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland besser zu vertreten.
Der Imperialismus bringt mit sich, dass es im Lager der kapitalistischen Länder Differenzierung gibt, die man nicht übersehen darf. Es gibt kapitalistische Ländern, die noch nicht das Stadium des Imperialismus erreicht haben. Es gibt starke imperialistische Länder, die in der Regel gegenüber schwächeren imperialistischen bzw. kapitalistischen Ländern eine unterdrückende, teilweise ausbeutende Rolle einnehmen. Und es gibt schwache imperialistische Ländern, die teilweise selbst unterdrückend agieren und zugleich von den starken imperialistischen Ländern unterdrückt werden.
Hier erleben wir eine Ausdifferenzierung im Lager des Kapitalismus/Imperialismus und unter den führenden imperialistischen Ländern, die oft mit der Entwicklung von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt beschrieben wird und die, wie wir im Leitantrag darlegen mit der Krise seit 2007 nahelegt, dass das sogenannte „neoliberale Modell“, dass als Krisenausweg seit Mitte der 70iger Jahre des vorigen Jahrhunderts durchgesetzt wurde, selbst in einer Krise steckt. Wir stecken wahrscheinlich also in einer Umbruchperiode, zu der, wie wir im Leitantrag entwickeln, das gemeinsame Interesse der führenden Imperialismen, also der USA, der EU unter Führung Deutschlands, aber auch Frankreich, Großbritannien und ihrer NATO die Umzingelung von Russland und der VR China gehört. Diese stellt die Hauptkriegsgefahr dar und daraus ergibt sich, dass die dem entgegensteuernde Politik Russlands eine momentane Interessensidentität mit den Interessen der Friedenskräfte hat. Übersieht man diese Differenzierungen, geht man an den Imperialismusbegriff moralisierend, anstatt materialistisch heran, dann übersieht man diesen für den Friedenskampf entscheidenden Faktor und landet bei der Äquidistanz, nach dem Motto, Russland, VR China, USA, Deutschland – alles schlimm. Dies erinnert fatal an die verhängnisvolle „Drei-Welten-Theorie“ der früheren Maoisten. Es verwundert deshalb kaum, dass die MLPD ein zentraler Träger dieser antileninistischen Politik ist.

Ebenso ist der russische Militäreinsatz auf Bitten der syrischen Regierung natürlich auch von den russischen Interessen getrieben dieser Einkreisungspolitik der NATO-Imperialisten entgegenzusteuern. Das liegt aber auch hier genauso im Interesse der Friedenskräfte, wie die Verhinderung der Zerstörung der territorialen Integrität Syriens und des Iraks.
Damit machen wir uns weder über die russische, noch über die syrische Gesellschaft Illusionen. Beides sind kapitalistische Länder und in beiden muss man geschichtlich der Arbeiterklasse dieser Länder wünschen, dass sie diesen Kapitalismus überwinden wird. Heute aber spielen beide, aufgrund objektiver Interessen, auch der dort herrschenden Klasse eine objektiv antiimperialistische Rolle.
Ich nehme ein anderes Beispiel. Es wurde in den letzten Wochen ja mehrfach an das sogenannte SED/SPD-Papier erinnert. Genosse Egon Krenz hat in der jungen Welt hinsichtlich der Bedeutung des Prozesses im damaligen Kampf um Frieden, eine weitgehend positive Wertung vorgenommen. Carsten Voigt von der SPD, einer jener, die ihren Weg von links unten nach rechts oben gegangen sind, hat ebenfalls in der jungen Welt mit recht großer Offenheit dargelegt, wie sich dieses Papier in die Umarmungsstrategie der SPD eingebaut hat, die letztlich ein Ziel hatte, nämlich die konterrevolutionäre Beseitigung der DDR. Letzteres gibt er so offen natürlich in der jungen Welt nicht zu. Das Hauptproblem war m.E. das dieses Papier parallel lief bzw. durchsetzt war von einer völlig falschen Analyse des damaligen Imperialismus. Der war damals, wie wir im Leitantrag entwickeln zu einem gewissen Klassenkompromiss gezwungen. Kräfte im Imperialismus erkannten durchaus auch, dass dieser Zwang auch einen temporären Verzicht auf die militärische Konfrontation erzwang. Dies führte allerdings Gesellschaftswissenschaftlern und über sie vermittelt auch in regierenden kommunistischen Parteien zur Illussion, dass der Imperialismus nicht nur zu einer Friedlichkeit gezwungen, sondern friedensfähig geworden sei. Eine dramatische Illusion, die letztlich auch die Parteien selbst ideologisch weiter zerstörte. Für die Jüngeren unter uns möchte ich aber hinzufügen, dass diese Illusion innerhalb der DKP nur bei der damals sich herausbildenden Erneuererströmung Fuß fasste.
Die Analyse des Leitantrags, dass es zwar verschiedene Phasen der Entwicklung des Imperialismus gab und geben wird, dass damit aber nicht sein Wesen und auch nicht seine zwingende Aggressivität geändert wird, gibt hier eine notwendige Antwort mit neuen Akzenten.
Was hat die Imperialismusanalyse mit der Hoffnung zu tun, eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei stünde für eine friedlichere, sozialere Politik in Deutschland? Sehr viel. Denn es gilt einzuordnen in welcher Phase der Entwicklung wir uns befinden und welche Rolle dabei die Partner spielen würden. Natürlich, die Bundestagswahlen sind vorbei und es war schon lange klar, dass diese Option keine reale Grundlage hatte. Trotzdem spielt sie ja in den strategischen Überlegungen von Linken, bis hinein in die Opposition in unserer eigenen Partei eine Rolle.
Dabei ist zu beachten, dass der deutsche Imperialismus derzeit in der EU sicherlich einer der dominierenden, der unterdrückenden ist. Er ist in der Lage mittels EU und Euro, mittels der vor allem durch die Agenda 2010 hergestellten faktischen Niedriglohnlandsituation Extraprofite aus der Ausblutung anderer, schwächerer Ökonomien zu erwirtschaften.
Beim Erringen dieser Rolle haben unzweifelhaft in der Vergangenheit SPD und Grüne eine herausragende Rolle gespielt – sie machten Angriffskriege wieder möglich und setzten die Agenda 2010 durch. Sie ließen sich also hervorragend nicht „als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“, sondern eher als „Geburtshelfer“ der heutigen Stärke des deutschen Imperialismus instrumentalisieren. Es gibt keine relevanten Teile beider Parteien, die dies kritisch reflektieren, übrigens auch, weil auch Teile der Arbeiterklasse vordergründig, ökonomisch mit diesem Kurs gar nicht so schlecht fahren.
Bei einem starken, recht stabilen deutschen Imperialismus Die Linke als Juniorpartner in die Verwaltung dieses deutschen Imperialismus, zusammen mit dieser SPD und diesen Grünen treiben zu wollen ist doch nichts anderes als die Integrationsbemühungen gegenüber der Linken, die es in ihr selbst und in der herrschenden Klasse gibt, zu unterstützen. Diese Illusionen von Rot-Rot-Grün, wie das ja meist genannt wird, sind doch nichts anderes als eine Entsorgung der Imperialismusanalyse zugunsten des bürgerlichen Parlamentarismus.
Die Rolle, die SPD und Grüne seit spätestens den 90iger Jahren objektiv spielen ist dabei ursächlich keineswegs nur in moralischer Verkommenheit von Führungskräften begründet – die ist vorhanden, aber auch sie hat ihre objektiven Ursachen.
Im Leitantrag kennzeichnen wir ja die jetzige Etappe des Imperialismus dadurch, dass er im Unterschied zur vorangegangenen Etappe durch den sozialreaktionären Weg aus der Krise der 70iger Jahre gekennzeichnet ist, die man gemeinhin „neoliberal“ nennt. Wir definieren dies mit der Aussage, dass der Neoliberalismus eine in ihrem Kern offensive sozialreaktionäre Politik- und Herrschaftskonzeption ist, die aus dem Dreiklang Deregulierung, Privatisierung und Schwächung der Gewerkschaften besteht, die zu einer brutalen Umverteilung von Unten nach Oben führt. Die Durchsetzung dieser Variante konnte in Deutschland, gefördert auch durch die Konterrevolution in der DDR, im Wesentlichen ohne große Konfrontation und unter Einbindung von SPD und Grünen und damit der Gewerkschaften durchgeführt werden. Dies schwächte wiederum die Gewerkschaften, die ja an der Rente mit 67 und der Agenda 2010 quasi beteiligt, zumindest aber recht ruhig gestellt waren.
Diese Schwächung ist aber nur teilweise bemerkt worden, ja man kann sogar sagen, dass Kerngruppen der Gewerkschaften, die unbefristeten Vollzeitbeschäftigten der Großbetriebe scheinbar oder tatsächlich profitieren, zumindest, wenn sie sich mit anderen, ausgegrenzten oder prekär beschäftigten Teilen der Arbeiterklasse oder gar der Arbeiterklasse in Ländern der Peripherie der EU vergleichen.
Hier kommt aber ein strukturelles Problem der Arbeiterbewegung Deutschlands zum Tragen. Bedingt auch durch die betriebsverfassungsrechtliche Situation, die übrigens in deren Entstehungsgeschichte sowohl von der politisch organisierten, als auch von der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung problematisiert wurde, spielen für die Positionsentwicklung vor allem die Betriebsräte der Großbetriebe eine herausragende Rolle. Mit der Einbindung der Belegschaften und der Betriebsräte der Großbetriebe lässt sich relativ stark die Meinungsbildung der gesamten Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung beeinflussen. Vor solch einer strukturellen Situation kann und konnte die Standortlogik, sowohl als Konkurrenz zwischen nationalen Standorten, vor allem aber auch zwischen Landesgesellschaften in verschiedenen Staaten gut entwickelt und gezüchtet werden. Dies ist meist sogar deckungsgleich mit den internen Konzernstrukturen der Konkurrenz.
Diese Situation ist heute aus meiner Sicht eine der wichtigsten Grundlagen für den Reformismus im Bewusstsein der Teile der Arbeiterklasse, der für die Meinungsbildung in den Gewerkschaften führend ist und bei dem gleichzeitig der traditionell vorhandene Internationalismus der Arbeiterbewegung weitgehend verschwunden ist.
Die Einbindung hat natürlich auch eine innere Auswirkung auf das Bewusstsein. Sie ist die Grundlage für die heutige Form der Ideologie der Sozialpartnerschaft. Auch da zeigt sich eine Auswirkung eines Unterschieds in der Herangehensweise des deutschen Imperialismus an die Durchsetzung dessen, was Neoliberalismus genannt wurde, z.B. im Verhältnis zu Großbritannien, damals unter Thatcher. Die setzte auf offene Konfrontation und Zerschlagung der klassenkämpferischen Teile der Gewerkschaftsbewegung, der deutsche Imperialismus auf Integration – damit fuhr er gut. Denn für entscheidende Teile der Arbeiterklasse stellt es sich doch so dar, dass sie mit einer vermeintlichen Interessensidentität mit der herrschenden Klasse ganz gut fahren. Natürlich fallen dabei die ausgegrenzten Teile der Klasse quasi unter den Tisch. Das ganze Modell funktioniert aber eben auch auf Basis der Extraprofite, die dem deutschen Monopolkapital Spielräume geben und deren Quell die internationalen imperialistischen Ausbeutungsverhältnisse sind.
Ohne diese Analyse ist es deshalb unmöglich eine adäquate Strategie und Taktik für die heutigen Kämpfe zu bestimmen. Mit dieser Analyse ist es aber immer noch schwer.
Wir stehen doch, und das versucht dann im Wesentlichen der dritte Teil des Leitantrags vor der Aufgabe zu bestimmen, was sind die richtigen Orientierungen, Forderungen und Losungen um dieser Situation entgegenzusteuern.
Ich glaube, dass sich aus der Imperialismusanalyse des Leitantrags vier zentrale Anforderungen an Strategie, Taktik, Forderungen und Losungen ergeben:

  • Wie kann der Standortlogik vor allem im internationalen Maßstab entgegengewirkt werden und damit langsam aber sicher wieder Internationalismus in die Arbeiterbewegung getragen werden?
  • Wie kann erreicht werden, dass die Illusion der Sozialpartnerschaft angegriffen wird und die Arbeiterbewegung wieder stärker daran geht, die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt zu machen?
  • Wie kann die Klasse in der Gesamtheit, also mit den ausgegrenzten und „prekär“ beschäftigten Teilen zum gemeinsamen formulieren eines gemeinsamen Klasseninteresses gebracht werden? Wie können dafür Strukturen entwickelt, angepasst oder verändert werden?
  • Wie können Forderungen und Kämpfe entwickelt werden, die ausgehend von den Interessen der Arbeiterklasse bereits heute Ausstrahlung auf andere Schichten entwickeln und damit antimonopolistische Bündnispolitik konkret machen?

Tatsächlich erleben wir da aber durchaus Ansätze, die uns das ganz praktisch aufzeigen. Ich halte hier den Kampf um die Personalbemessung im Gesundheitswesen für ein wichtiges Beispiel und Lehrstück.

  • Es verdeutlicht die Tendenz des Kapitalismus alles zur Ware zu machen.
  • Es zeigt auf, dass es keine Interessenidentität zwischen den Monopolen im Gesundheitswesen und den beschäftigten gibt und selbst die scheinbare Interessensidentität zwischen öffentlichen Krankenhäusern, stattlichen Stellen und den Beschäftigten wird permanent entlarvt, die Rolle des Staates als Instrument der herrschenden Klasse immer wieder deutlich.
  • Hier wird antimonopolistische Bündnispolitik nicht theoretisch entwickelt, sondern praktisch möglich, denn von der katastrophalen Personalsituation im Gesundheitswesen sind bis auf die Teile der Bourgeoisie und der integrierten Teile anderer Schichten, die sich ein gutes Gesundheitswesen erkaufen, alle betroffen.

Die Entwicklungen im Bewusstsein der Klasse werden auch entscheidend für die Friedensfrage sein. Sie werden dadurch entscheidend für die Perspektive der Menschheit sein. Die Gefahr eines großen Krieges ist riesig. Das Waffengerassel des Imperialismus auf der koreanischen Halbinsel ist eines der Beispiele, das schnell zu einem Flächenbrand führen kann. Wir brauchen weltweit, aber vor allem auch in den Zentren des Imperialismus eine starke Friedensbewegung.
Die Stärke der Friedensbewegung wird aber auch damit zusammenhängen, ob sie in großen Teilen erkennt, dass die Kriegsgefahr im Imperialismus seine Ursachen hat. In der bereits benannten Einkreisungspolitik gegenüber Russland und der VR China, aber auch in zunehmenden innerimperialistischen Widersprüchen. Dabei machen wir diese Erkenntnis nicht zur Vorbedingung der Zusammenarbeit, aber zu unserer Aufgabe sie zu verbreiten.
Und wir machen es zu unserer Aufgabe für die Zusammenführung von Arbeiter- und Friedensbewegung zu wirken. Sie ist entscheiden für die Stärke und sie erfordert innerhalb der Arbeiterbewegung das Zurückdrängen von Standortdenken und der falschen Hoffnung, dass es eine Interessenidentität zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten geben könne. Das erfordert die Verbreitung von antiimperialistischem Bewusstsein und die Stoßrichtung gegen die tragenden Kreise des monopolistischen Kapitalismus, also das Monopolkapital, seine Regierung und den militärisch-industriellen Komplex.
Diese Linie entwickelt der Leitantrag. Er muss breit in der Partei diskutiert werden, auch um ihn zu verbessern. Gleichzeitig und parallel müssen wir die Praxis weiter entwickeln. Wir haben schon viel wieder neu erlernt im vergangenen Wahlkampf. Wir waren mehr auf der Straße, wir haben Rot sichtbar gemacht. Mit dem Sofortprogramm sind wir nach wie vor aktuell. Nehmen wir die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut ins Visier, tragen wir damit zur Formierung der Klasse als Kern einer antimonopolistischen Zusammenarbeit bei.

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Es ist gut, dass wir diese Fragen diskutieren. Dabei stehen wir nicht am Anfang. Bereits vor dem 21. Parteitag haben wir das Thema auf einer theoretischen Konferenz diskutiert. Den Genossen Blach und Rodermund ist zu danken, dass sie mit ihrem Diskussionsbeitrag Widerspruch hervorrufen. Dieser Widerspruch ist notwendig und der Widerspruch treibt bekanntlich voran.

In der gesamten Debatte brauchen wir eine Klarheit der Begrifflichkeiten. Die fehlt uns zum Teil noch. Stichworte wie antimonopolistische Strategie und antimonopolistische Demokratie werden mitunter verwechselt oder gleichgesetzt. Antimonopolistische Bündnispolitik wird oft auf die Frage reduziert, wer potentielle Bündnispartner sein können.

Mein Ansatz ist deswegen sowohl Struktur in diese Fragen zu bringen, als dabei auch Position zu beziehen. Ich verstehe meinen Beitrag deshalb weniger als Antwort auf den Beitrag der Genossen Blach und Rodermund, sondern mehr als Beitrag zum zentralen Diskussionsprozess in Vorbereitung des 22. Parteitags.

Fangen wir mit der antimonopolistischen Strategie an. Sie ist keineswegs Ergebnis der Programmarbeit der DKP nach 1968. Sie ist auch nicht Ergebnis des Aufschwungs der kommunistischen Weltbewegung oder gar der Existenz eines sozialistischen Lagers, das ein annäherndes Kräftegleichgewicht mit dem Kapitalismus erzwungen hatte.
Die antimonopolistische Strategie ist eine Konsequenz aus der Leninschen Imperialismusanalyse.

Analytische Eckpunkte sind, dass das Monopol zum strukturbestimmenden Moment dieser neuen, des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus geworden ist. Und Eckpunkt dieser Analyse ist, dass dies zwingend zur
Ausdifferenzierung innerhalb der herrschenden Klasse (Finanzkapital als Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital, Monopolkapital, kleine und mittlere Kapitalisten) und der beherrschten Klasse (Herausbildung von Arbeiterbürokratie und Arbeiteraristokratie) führt.

Die Widersprüchlichkeit zwischen den imperialistischen Nationen, ihre Unterdrückung gegenüber schwachen kapitalistischen (ja sogar schwachen imperialistischen) Ländern, die Gesetzmäßigkeit von der ungleichen Entwicklung im Kapitalismus führt darüber hinaus zu Widersprüchen, Unterschieden selbst zwischen Fraktionen des Monopolkapitals. Dies zu erkennen ist für eine Strategieentwicklung entscheidend.

Historisch gesehen, war dies sowohl die Grundlage zur Leninschen Revolutionstheorie, als auch die Grundlage der dimitroffschen Faschismusdefinition (Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen ELEMENTE des Finanzkapitals (Hervorhebung P.K.)). Verallgemeinert kann für das Stadium des Imperialismus und für die innerhalb dieses
Stadiums vollzogene Entwicklung hin zum staatsmonopolistischen Kapitalismus (der Verschmelzung von Staat und Monopolmacht gelten, was Willi Gerns, wie folgt formulierte:

„Die Monopole, die ihre Macht mit der des kapitalistischen Staates vereinigen, stellen die entscheidende Basis und das Rückgrat des heutigen Kapitalismus dar. Mit der Überwindung der Monopolmacht würde darum das wichtigste Hindernis für die Öffnung des Weges zum Sozialismus überwunden. Deshalb ist es objektiv notwendig, die ganze Kraft gegen das Monopolkapital, gegen die vereinigte Macht von Monopolen und monopolkapitalistischem
Staat zu konzentrieren.“ (1)

Alle programmatischen Dokumente der KPD, auch nach der Befreiung, waren durchzogen von einer antimonopolistischen Strategie. Das gilt für den Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945. Dort werden als „imperialistische Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Röchling, Poensgen und Siemens.“ benannt. Dort wird bei den dringensten Aufgaben unter Punkt 6 und 7 auf die „Enteignung des Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher“, der „Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten“ orientiert, während ebenfalls in Punkt 7 gesagt wird, dass „diese Maßnahmen in keiner Weise den Grundbesitz und die Wirtschaft der Großbauern berühren werden.“ In Punkt 2 dieser dringendsten Maßnahmen spricht die KPD gar von der „völlig ungehinderten Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums.“ Das hatte auch etwas damit zu tun, dass die KPD sich der Aufgabe stellte nach einem Weg der Heranführung an die sozialistische Revolution zu suchen, für die die Zeit nicht reif war (im Unterschied übrigens zur SPD, die das agitatorisch behauptete, deren Führung aber schnell an der Restauration der alten Macht- und Besitzverhältnisse arbeitete). Die KPD bestimmte als Inhalt dieser Übergangsphase die Orientierung auf einen antifaschistisch-demokratischen Aufbau. Das war Grundlage für den späteren Übergang zum Aufbau des Sozialismus in der DDR.

Auch der Hamburger Parteitag der KPD von 1954 beschloss eine klare antimonopolistische Orientierung. 1954 war wahrlich kein Jahr des Aufschwungs der Kommunisten in der Bundesrepublik. Seit 1949/50 nahm die Repression zu, 1951 wurde die FDJ verboten, der Antrag auf Verbot der KPD gestellt. Die KPD war aus dem Bundestag geflogen, der
Antikommunismus grassierte. Worauf orientierte die KPD? „Die deutsche Arbeiterklasse kann sich nur befreien, indem sie als Führerin der Nation das einige, demokratische Deutschland gegen die deutschen Monopolkapitalisten, Großgrundbesitzer und Militaristen erkämpft.“ Das war die Kernaussage der Orientierung. Hinsichtlich der Bündnispolitik wurde dann entwickelt: „Das Kraftzentrum des erfolgreichen Kampfs der Volksmassen ist die
Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Je aktiver die Arbeiterklasse die Sache der Wiedervereinigung und des Friedens in ihre Hände nimmt, um so erfolgreicher wird sie das Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft und die Zusammenarbeit mit allen friedliebenden, demokratischen Kräften verwirklichen.“ (…) „Die Aufgabe der Arbeiterklasse und vor allem der Kommunisten besteht darin, mit allen patriotischen Schichten der Bevölkerung, mit den Millionen Bauern, mit den Handwerkern und Gewerbetreibenden, mit den Geistesschaffenden, mit allen, die nicht wollen, dass der deutsche Militarismus wiederentsteht, in lebendige Verbindung zu treten.“ Wenn das keine antimonopolistische Orientierung ist, die die Hauptfrage der Verhinderung von Militarismus und den Kampf um
die Wiedervereinigung in den Vordergrund stellt!

Und heute? Leider haben wir doch mit einer Kernaussage des 21. Parteitags Recht behalten. Wir müssen uns auf eine wachsende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen. Und die dabei treibenden Kräfte sind das Monopolkapital, seine unterschiedlichen Fraktionen, der militärisch-industrielle Komplex, das Finanzkapital im Leninschen Sinn (Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital).

Angesichts der Schwäche der deutschen Arbeiterklasse wäre es Unsinn, über Bündnisse mit den Teilen des Monopolkapitals zu spekulieren, die kein Interesse am Säbelgerassel gegenüber Rußland haben. Aber den Widerspruch bis hinein ins Monopolkapital muss man genauso sehen, wie die Tatsache, dass das Kapital nicht nur aus dem Monopolkapital besteht. Meint: Ich erwarte nicht mit Joe Käser, dem Siemensmann, Arm in Arm gegen von
der Leyen zu marschieren. Ich bin aber vehement dafür für Friedensdemos auch Kleingewerbetreibende, Unternehmer zu gewinnen – solange wir uns dafür nicht selbst zurücknehmen, und weiterhin auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg verweisen.

Dies macht deutlich: Antimonopolistische Bündnispolitik hat nicht zuerst die Frage nach den theoretisch möglichen Bündnispartner zu stellen – zuvorderst ist sie eine inhaltliche Frage. Sie muss die Fragen in den Mittelpunkt stellen, die die entscheidenden sind. Sie muss dann Kräfteverhältnisse analysieren und dann mögliche Bündnispartner bestimmen.

Natürlich darf die kommunistische Partei niemals aus Rücksicht auf die Aktionseinheits- und Bündnispolitik darauf verzichten, ihre eigenen Inhalte zu verbreiten. Da geht es immer darum, dass der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital die Ursache für Kriege, Faschismus, Sozial- und Demokratieabbau ist. Zuerst ist antimonopolistische Bündnispolitik eine Frage der Stoßrichtung. Es geht um eine Bündnispolitik mit Forderungen gegen den strukturbestimmenden Teil des Kapitals, das Monopolkapital, es geht um eine Bündnispolitik gegen die aggressivsten Teile des Monopolkapitals. Dann ist es eine Frage der Inhalte. Und erst dann geht es um die Frage der möglichen Partner, der möglichen Breite.

Willi Gerns schreibt dazu: „Durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates ist ein starkes Machtkartell entstanden, das nur durch eine starke Gegenkraft überwunden werden kann. Diese wird umso stärker sein, je mehr es uns gelingt, möglichst viele Gegner der Monopolbourgeoisie aus allen Gruppen und Schichten, die – und wenn dies auch nur in Teilfragen der Fall ist – in Widersprüche zum staatsmonopolistischen Kapitalismus geraten, in breite antimonopolistische Bündnisse zusammenzuführen.“ (2)

Dabei muss klar sein, Bündnisse sind keine katholischen Ehen, keine Strukturen, die dauerhaft monolithisch sind. Natürlich ist der Kern unserer Bündnispolitik die Aktionseinheitspolitik, also die Bündnispolitik im Maßstab der Arbeiterklasse. Es ist aber nicht möglich, sequentiell ranzugehen, also, wir machen jetzt Aktionseinheitspolitik und, wenn die weit genug entwickelt ist, machen wir Bündnispolitik mit andern Gruppen und Schichten. Es wird vielmehr darum gehen mit einer höchstmöglichen Flexibilität an diese Frage heranzugehen. UND: Flexibilität darf niemals mit Opportunismus verwechselt werden. Der beginnt immer dort, wo darauf verzichtet wird im Bündnis nicht mehr um die inhaltlichen Grundlagen des Bündnis zu ringen und/oder auf die Vertretung der eigenen, weitergehenden
Positionen zu verzichten. Natürlich wollen wir Kollegen, Freunde, Bürger im Bündnis davon überzeugen, dass nicht nur die Einzelforderung, die sich in der Regel objektiv gegen den staatsmonopolistischen Kapitalismus richtet (aber subjektiv gar nicht so erkannt wird), zu erkämpfen ist, sondern die Macht der Monopolbourgeoisie und letztlich die Macht des Kapitals in der Gesamtheit in Frage zu stellen ist.

Die Debatte um Bündnismöglichkeiten bis hinein ins Monopolkapital halte ich für eine Geisterdebatte. Dafür gibt es im heutigen Deutschland keine praktische Relevanz. Für Schwesterparteien kann sich die Frage aber durchaus stellen. In der Peripherie der EU ist genau zu bestimmen, ob es nicht Teile der Bourgeoisie gibt, die sich gegen die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in der EU stellen. Und dann muss eine Leninsche Bündnispolitik her – notfalls mit dem Teufel. Nur darf dabei nicht vergessen werden, dass es der Teufel ist.

Nun komme ich zuletzt noch zur Frage der „Antimonopolistischen Demokratie“. Sie war im Programm von 1978 eine konkretisierte Überlegung, wie eine Übergangsphase, ein Heranführen an die proletarische Revolution aussehen könne, Sie war also vergleichbar mit den Forderungen der KPD von 1945 nach einem antifaschistisch-demokratischen Deutschland und der Orientierung der KPD von 1954 auf ein „einheitliches, friedliebendes,
demokratisches Deutschland.“ All diese Phasen waren niemals gedacht als eigenständige Gesellschaftsformationen. Denn in diesen Phasen ist die Machtfrage noch nicht zu Gunsten der Arbeiterklasse entschieden. Trotzdem sind diese Phasen Teil eines einheitlich revolutionären Prozess und führen an die proletarische Revolution heran. Sie sind im Leninschen Sinne zu verstehen als Phasen der Doppelherrschaft, als Parallele zu dem, was Lenin vor der Oktoberrevolution als „Staat der revolutionären Demokratie“ definiert.

Diese Phasen der Doppelherrschaft, als Bestandteil des einheitlichen revolutionären Prozess gab es in allen erfolgreichen proletarischen Revolutionen. Das war die Doppelherrschaft in Russland, das war die Phase des antiimperialistischen Kampfes in China und Kuba, das war die antifaschistisch-demokratische Phase in den europäischen Volksdemokratien, dass war der Befreiungskampf in Vietnam, Laos und Kampuchea.. Die Machtfrage ist noch nicht entschieden, Rückschläge, Konterrevolutionen möglich, siehe Chile und Portugal. Solch eine Phase erlebt Venezuela, der Ausgang ist offen.

Die proletarische Revolution erfordert die Ergreifung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis anderen nicht-kapitalistischen Schichten und Klassen (z.B. Bauern, Intelligenz, kleine Gewerbetreibende). Sie erfordert, dass die politische Macht genutzt wird, um der Bourgeoisie die Produktionsmittel zu entreißen. Das ist notwendig, weil auch kleines und mittleres kapitalistisches Eigentum immer wieder neuen Kapitalismus
gebiert.

Die antimonopolistische Demokratie war eine Überlegung, wie eine Phase der Heranführung an die proletarische Revolution aussehen könnte. Im Programm von 1978 war das stark vom damaligen Kräfteverhältnis zwischen Sozialismus und Kapitalismus/Imperialismus im Weltmaßstab geprägt. Dort haben wir diese Phase wohl etwas zu detailliert beschrieben, vielleicht auch zu wenig darauf verwiesen (getan haben wir das), dass es sich keineswegs
um die proletarische Revolution, sondern um die Heranführung an diese, im Rahmen eines einheitlichen, revolutionären Prozess, handelt. Vielleicht haben wir auch zu stark Formulierungen verwendet, die vermuten liessen, dass wir die Frage der Staatsmacht im Sinne einer bürgerlich-parlamentaristischen Regierung definieren würden. Diese Fragen werden aber unter den historischen Bedingungen durch die Massen und die Klassen- und
Massenkämpfe entschieden werden. Dabei ist sicher davon auszugehen, dass die Massen sich Strukturen schaffen werden, die sich unterscheiden und abgrenzen werden von der noch bestehenden und agierenden Macht des Monopolkapitals.

Ich denke es ist richtig, dass wir im Programm von 2006 auf die Formulierung von der „Antimonopolistischen Demokratie“ und ihrer Darstellung verzichtet haben. Trotzdem spricht aus heutiger Sicht alles dafür, dass der Inhalt dieses Teils des revolutionären Prozess vom Wesen her antimonopolistisch sein wird.

Aktuell erfordert diese Strategie Überlegungen und Kämpfe zu entwickeln, die aus der jetzigen Defensivsituation, aus der Offensive des Imperialismus, des Staatsmonopolistischen Kapitalismus herausführen. Diese Defensive muss gedreht werden, das verbirgt sich hinter den Überlegungen zur Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Es geht um die Veränderung des Kräfteverhältnisses. Zugegeben, hier vor allem müssen wir konkreter werden.

Mit dem Sofortprogramm haben wir einen ersten Schritt gemacht. Und wir gehen derzeit einen zweiten: Die Veränderung des Kräfteverhältnis wird mit einer schwachen kommunistischen Partei nicht gehen. Wir kämpfen mit dem Bundestagswahlkampf um eine stärkere kommunistische Partei und um einen Druckmoment auf Linkspartei und andere. Wir kämpfen darum, dass die Arbeiterklasse und potentielle Bündnispartner in antimonopolistischen Kämpfen erkennen, dass sie ihre Stimme nicht abgeben, sondern erheben müssen.

Das ist ein sehr konkreter Beitrag zum Kampf um eine Wende, und das ist die vor uns liegende Etappe.

(1) Willi Gerns, in Denkanstöße, Neue Impulse Verlag, Essen 2015, S. 20

(2) Willi Gerns, in Denkanstöße, a.a.O., S. 20

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Referat II der 7. PV-Tagung der DKP, 28./29. Januar, Essen

Referent: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,
welch ein Jahresauftakt, das LLL-Wochenende. Zuerst gratulieren wir der „jungen welt“ zu dieser gelungenen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Mit mindestens 2 800 Teilnehmern noch wesentlich größer, in neuen Räumen, auch die schon manchmal zu klein – ja, das ist der Jahresauftakt der radikalen Linken, und er war toll. Die Gratulation verbinden wir mit dem Dank für die Möglichkeiten unserer Mitwirkung. Das „Café K.“, ebenfalls größer und trotzdem permanent rappelvoll, am Ende ausverkauft, um halb zehn wollte ich ein Bier trinken – war nicht.

Für uns war das ein sehr erfolgreiches Wochenende – wir wirkten nach außen, dafür stehen die 350 Unterschriften für die Berliner Landesliste, 150 weitere für andere Bundesländer. Dafür stehen die UZ-Probeabos, die Verkäufe. Dafür steht der Zuspruch bei und nach der Podiumsdiskussion, dafür steht unsere eigene Veranstaltung mit toller Stimmung, großer internationaler Beteiligung und einer stimmungsvollen Neuerung, der Bolschonese. Was ein bisschen dagegen verblasst ist die zu geringe Zahl an Neuaufnahmen in die Partei, da wäre sicher bei größerer
Offensivität mehr drin gewesen. Bei der Demo hatten wir einen großen Block, an manchen Stellen sogar lautstark, und die Aufmerksamkeit der vielen, die vom „stillen Gedenken“ zurückkamen, war groß. Das galt auch für den Jugendblock, für die SDAJ, die mit 400 nach Berlin mobilisierten Jugendlichen Demo und Konferenz
„jugendlich“ prägten. Das Jugendplenum füllte nachmittags den Saal, in dem später unsere Abendveranstaltung stattfand, mehr als bis zum letzten Platz – toll. Aber auch unsere Veranstaltung zu den Bundestagswahlen übertraf von der Teilnahme unsere Erwartung bei weitem. Ein wirklich tolles Wochenende, danke an alle, die dabei
mitgeholfen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben verschiedentlich, auch in Berlin, darauf verwiesen, welche besondere Qualität die Auseinandersetzungen um die Personalbemessung an den Krankenhäusern haben. Es ist ein großer Hoffnungsschimmer, dass die
Arbeiterbewegung hier eine Auseinandersetzung führt, die direkt in die sonst so heilige Entscheidung der Unternehmer eingreift, wie viel Personal für die Erbringung einer Leistung eingesetzt wird. Ja, die Kolleginnen und Kollegen verschieben damit, und das ist grandios, Paradigmen. Nicht mehr der Profit soll einziger Ausgangspunkt
sein, sondern das Wohl der Beschäftigten und das Wohl der Patienten. Wenn man es analytisch betrachtet, ist es ein Kampf, der versucht, den Warencharakter, der auch im Gesundheitswesen immer mehr durchgesetzt wird, etwas zurückzudrängen.

Das ist die riesige Bedeutung, die der Kampf der Charité hatte und der wird mit den geplanten Auseinandersetzungen in Hamburg, jetzt aber vor allem mit den beginnenden Auseinandersetzung im Saarland noch gesteigert. Die neue Qualität im Saarland ist, dass die Beschränkung auf eine Klinik verlassen wird. Damit wird versucht die Möglichkeit, Beschäftigte unterschiedlicher Kliniken gegeneinander auszuspielen, zurückzudrängen. Wir müssen jetzt die bundesweite Solidarität mit dieser Auseinandersetzung im Saarland organisieren, das kann und darf nicht nur die Aufgabe unserer Genossinnen und Genossen im Saarland sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,
sicherlich ist Euch nicht entgangen, dass in Teilen der Partei eine Diskussion geführt wird um eine Frage, die mindestens so alt ist wie unsere Partei: die antimonopolistische Strategie. Ihren sichtbarsten Ausdruck findet diese Diskussion auf news.dkp.de, aber auch in anderen Medien wie den Marxistischen Blättern. Dabei stehen sich Positionen dahingehend gegenüber, dass einige Genossinnen und Genossen eine antimonopolistische Strategie zumindest in ihrem Ausdruck als Antimonopolistische Demokratie nach der Zäsur der Konterrevolution 1989 in Europa und damit einhergehenden Verschiebungen im Kräfteverhältnisse im internationalen und nationalen Maßstab als illusorisch einschätzen. Genossinnen und Genossen aus Gießen haben im Zuge dieser Diskussion nun eine Erklärung abgegeben, in der sie sich grundsätzlich gegen eine antimonopolistische Strategie wenden. Andere Genossinnen und Genossen nehmen die Zäsur der Konterrevolution auch in ihre Ausgangsüberlegungen auf, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass diese massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse den Charakter des Kapitalismus als Staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht aufgehoben habe.

Wir als Sekretariat des Parteivorstandes finden dies eine spannende und wichtige Diskussion – und zwar aus mehreren Gründen:

• Wir sehen in dieser Diskussion ein Zeichen dafür, dass in der DKP – wie übrigens in anderen Schwesterparteien Europas auch – ein Ringen darum stattfindet, welchen Weg die Partei einschlagen soll, um die Arbeiterklasse perspektivisch zu einer hegemonialen Kraft zu formieren. Es geht also in der Diskussion um die Stärkung der
Partei. Das ist ein gutes Zeichen. Wir brauchen diese Diskussion.

• Die sich real vor unseren Augen abspielenden Klassenkämpfe schreien danach, dass wir als Kommunistische Partei eine adäquate Orientierung entwickeln, die darauf abzielt, die anhaltende Offensive der deutschen Monopolbourgeoisie abzuwehren. Allein die Frage von Krieg und Frieden, die sich in Europa innerhalb weniger Jahre in einer Brisanz stellt, die zuvor lange Zeit fast undenkbar war, stellt höchste Anforderungen an uns Kommunistinnen und Kommunisten, denen wir uns objektiv nicht entziehen können. Deshalb brauchen wir diese Diskussion.

• Nicht zuletzt aus diesen Überlegungen heraus sind auch wir im Sekretariat der Meinung, dass der 22. Parteitag 2018 ein Parteitag sein muss, bei dem das Ringen um eine Strategie zum Eingreifen der Partei in die aktuellen Klassenkämpfe im Mittelpunkt stehen muss. Wir wollen diese Diskussion also auch führen.

Bei alledem wollen wir als Sekretariat aber auch nicht verbergen, dass wir uns einig sind, dass es uns entsprechend der Programmatik der DKP um eine Strategieentwicklung auf der Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen
Kapitalismus geht. Wir halten die strategische Grundlinie, wie sie unser Programm entwickelt, für richtig. Wir sind der Meinung, dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe, in der wir uns befinden, möglichst genau zu bestimmen.

Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen. Aber bei diesem Ringen verfolgen wir ein Ziel: die antimonopolistische Strategie nicht zu entsorgen, sondern auf die die Höhe der Zeit zu bringen.

Wir werden der kommenden PV-Tagung entsprechende Überlegungen für die Führung der Diskussion, den Entwurf eines inhaltlichen Antrags an den 22. Parteitag und den Einberufungsbeschluss für den 22. Parteitag vorlegen. Wir planen den Parteitag für den 3./4. März 2018 nach Frankfurt einzuberufen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir uns heute mit der Rechtsentwicklung befassen, so gibt es leider viel zu viele aktuelle Aufhänger, die das erzwingen. Im Zuge des sogenannten „Kampfes gegen den islamistischen Terror“ werden Gesetze verschärft, wird mit der Gefährderfrage ein zentraler Grundsatz des Rechtsstaats, dass es keine Bestrafung ohne nachgewiesene Straftat geben darf, entsorgt.

Das Verfassungsgericht entsorgt den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes, indem das Verbot faschistischer Gruppen nicht vollzogen wird. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, wie es sich vorstellen kann, dass die Herrschenden schärfer gegen Parteien vorgehen können, die nicht verboten sind. Man darf sicher sein, es geht
nicht um die NPD, es geht um die Vorbereitung auf Zeiten, in denen die Herrschenden nicht so fest im Sattel sitzen.

Nur zwei Beispiele der aktuellen Rechtsentwicklung. Trotzdem müssen wir die Frage stellen, was veranlasst die Herrschenden gerade heute so massiv diese Republik nach rechts zu drängen, was sind die Ursachen der Rechtsentwicklung?

Wir haben mit dem 21. Parteitag analysiert, dass wir uns weltweit in einer Entwicklung befinden, die als hin zu einer „multipolaren“ Welt beschrieben wird. Gemeint ist, dass unter den führenden imperialistischen Ländern die absolute
Vorherrschaft der USA auf allen Gebieten abnimmt. Im Lager der führenden Imperialisten ist die Bedeutung Deutschlands gewaltig gestiegen, auch weil mit der EU und der deutschen Vormachtstellung in der EU eine ökonomische Potenz vorhanden ist, die bedeutend ist. Diese EU-Prozesse sind selbst wieder „multipolar“, wie der ständige Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland, aber vor allem auch der EU-Austritt Großbritanniens zeigen. Gleichzeitig sind Schwellenländer wie Russland und die VR China im Weltmaßstab in einer neuen Art und Weise zu Akteuren geworden, bilden Bündnisse mit andern, wie BRICS.

Gemeinsamkeiten und Widersprüche, Koalitionen und Feindschaften führen zu unterschiedlichen Strategien, zu Kämpfen um Einflussgebiete, Märkte, Rohstoffe, Transportwege – und das führt zu Kriegen und Kriegsgefahr im Nahen Osten, in Afrika, weltweit.

Wir haben analysiert, dass diese Tendenz zur Multipolarität mehr Spielräume für fortschrittliche Kräfte eröffnet – das ist richtig, wir bleiben dabei. Gleichzeitig erhöht diese Tendenz aber die Konkurrenz unter den führenden Imperialisten. Sie erhöht aber auch den Druck auf die führenden Imperialisten, sich gemeinsam zu engagieren, um potentiell neue Konkurrenten wie Russland und die VR China klein zu halten. Es erhöht den Druck, gemeinsam widerspenstige Nester zu unterdrücken, und in beiden Gemeinsamkeiten wirkt gleichzeitig die gegenseitige Konkurrenz.

Die herrschenden Klassen der führenden imperialistischen Länder spüren, dass die Situation labiler und die Konkurrenz massiver wird – das verschärft wiederum die Unterschiedlichkeit in den Überlegungen verschiedener Kapitalfraktionen. Die Stellung des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten bei der Vereinheitlichung zu einer „Staatsräson“ wird wichtiger.

Deutsche Staatsräson heißt, die „Notwendigkeit Verantwortung zu übernehmen“ wird zunehmen, das heißt, die militärischen Aktionen werden zunehmen, die Eingriffsfähigkeit muss wachsen, dafür müssen die Ausgaben für Rüstung steigen.

Deutsche Staatsräson heißt, der Status als faktisches Niedriglohnland muss erhalten werden, damit die EU Hinterland/Hinterhof bleibt.

Deutsche Staatsräson heißt, alles wird labiler, aber die Integration der „Kernbevölkerung“ und der wichtigsten Teile der Arbeiterklasse in die Strategie des deutschen Imperialismus darf nicht abnehmen.

Deutsche Staatsräson heißt, die vorhandene Massenarmut darf nicht zur kollektiven Erkenntnis der Betroffenen über die tatsächlichen Ursachen und die gemeinsame Betroffenheit führen.

Deutsche Staatsräson heißt, die „Freiheit“ des Verkehrs von Waren, Kapital und Arbeitskraft ist Voraussetzung für die sogenannte Exportwalze – sie muss als zwingende Ideologie in die Köpfe. Natürlich wird sie durch die Kumpanei mit Erdogan, durch Frontex und die Bundeswehr im Mittelmeer konterkariert, kein Problem, solange die Massen das nicht merken.

Deutsche Staatsräson heißt, das deutsche Volk muss glauben, dass die Herrschenden gemeinsam mit den Beherrschten den „Standort Deutschland“ für das Wohl aller verteidigen – dazu müssen die Beherrschten sparen, mit Zugeständnissen in Tarifverträgen, mit Schuldenbremse, mit Standortsicherungsverträgen, mit der Ausblutung der Kommunen.

Diese „deutsche Staatsräson“ ist nichts anderes als die herrschende Ideologie und Politik, die der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ in einer relativen Selbstständigkeit und trotzdem als Instrument der herrschen Klasse umsetzt. Das ist die Grundlage der Rechtsentwicklung, die wir erleben. Diese Rechtsentwicklung ist kein Ausrutscher, diese Rechtsentwicklung hat nichts mit Unmoral der Herrschenden zu tun. Sie ist eine von der herrschenden Klasse und ihrem Staat gesehene Notwendigkeit für die zunehmende Labilität der heutigen Situation und erst recht ist sie eine Zukunftsoption.

Was sind die Paradigmen dieser Rechtsentwicklung?

* Die eigene Bevölkerung – wer dazugehört, wird nach jeweiliger Opportunität definiert – muss eingebunden werden in die großen, weltweiten, regionalen, europapolitischen und EU-Ziele. Dafür braucht man Chauvinismus und
Nationalismus.

* Die Ausgebeuteten müssen an der Entwicklung von Klassenbewusstsein, an der Formierung zur Klasse gehindert werden. Dafür braucht man die Spaltung der Klasse und dazu dient Rassismus genauso wie Anschläge auf das Streikrecht, zum Beispiel mit dem Tarifeinheitsgesetz.

* Man muss die Instrumente vorhalten und verfeinern, die man notfalls einsetzen kann, um die Formierung von Widerstand oder gar Rebellion zu verhindern, zu unterdrücken. Dafür dienen Demokratieabbau, Aushöhlung des Rechtsstaats, Gesetzesverschärfung.

* Man braucht im parlamentarischen Raum die Formationen, die dazu dienen, alles nach rechts zu drücken und berechtigten Unmut so zu kanalisieren, dass er sich letztlich für die vorgenannten Paradigmen instrumentalisieren lässt. Dafür dienen Kräfte wie die AfD.

* Man muss die brutale Diktatur als Option vorhalten. In relativ „ruhigen“ Zeiten als Druckmittel von rechts, zur Verängstigung von Linken, Humanisten und zur gewalttätigen Spaltung der Klasse sowie zur Gewöhnung oder Abstumpfung gegenüber rechter Gewalt, rechter Hegemonie und Druck von rechts. Darum darf das geltende Verbot faschistischer Organisationen nicht umgesetzt werden, darum kein NPD-Verbot.

Was gehört alles zur Rechtsentwicklung?

* Wir sehen die Bundeswehrwerbung. Wir lesen, dass man bei der Bundeswehr wieder „führen“ lernen könne. Wir erleben, dass die Bundeswehr wieder überall auftritt, zum Beispiel am Antikriegstag in Essen. Hier wird eine „Normalität“ geschaffen – Wir erleben Militarismus. Militarismus ist Bestandteil der Rechtsentwicklung. Militarismus ist aber vor allem auch Ursache der Rechtsentwicklung. Denn Militarismus, die Aggressivität nach außen, muss
abgesichert werden mit der Rechtsentwicklung.

* Wir sehen, wie der Sozialabbau vorangetrieben wird. Flüchtlinge werden missbraucht, um den Mindestlohn zu durchlöchern. Selbst die sogenannten Stundenlöhne von einem Euro für die sogenannte Gemeinwohlarbeit werden noch unterlaufen. Die Spaltung und der Druck auf Klasse und Tarife werden erhöht. Auch das ist Bestandteil der Rechtsentwicklung, aber gleichzeitig vor allem auch Ursache und Mittel.

* Rechtsentwicklung ist Demokratieabbau. Der ist massiv. Wir haben es im Zuge des angeblichen Kampfes gegen den Terror mit einer Situation zu tun, die schlimmer und trotzdem vergleichbar ist mit dem Rechteabbau, der Hatz und Hysterie gegen die RAF Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. Alle Verschärfungen des Asylrechts, des Strafrechts, des Ausländerrechts, selbst das Urteil im NPD-Verbotsprozess – alles zielt ab auf mögliche härtere Zeiten. Mindestens werden die Instrumente geschaffen, um notfalls mindestens einen „Faschismus light“ zügig umsetzen zu können.

* Rechtsentwicklung ist Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus. Nationalismus und Chauvinismus dienen der ideologischen Absicherung der Standortlogik, der aggressiven ökonomischen Ausbeutung der Peripherie der EU, der Kriegspolitik. Sie sind die Grundlage zur Spaltung im internationalen Maßstab, sie lassen sich kombinieren mit der Diffamierung ganzer Völker als faul und dienen so dem Negieren von Klassengrenzen im In- und Ausland. Rassismus dient der Vertuschung des Grundwiderspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital und er dient dazu, die
Ausgebeuteten, die Arbeiterklasse zu spalten. Rassismus wird geschürt zwischen Hiesigen, Migranten und Flüchtlingen, aber auch innerhalb der Migranten und Flüchtlinge selbst, so entsteht eine Hierarchie der Spaltung und eine Hierarchie der Konflikte und Auseinandersetzungen.

* Rechtsentwicklung ist die Legitimierung von Faschisten und faschistischen Organisationen. Auch in bürgerlich-demokratischen Phasen werden sie von der herrschenden Klasse vorgehalten. Als ultima ratio, wenn deren Macht gefährdet sein sollte, aber auch als Druckpotential von rechts, und als Mittel zur Verängstigung von potentiellem Widerstandspotential. Das NPD-Verbotsverfahren ist hier keineswegs ein Ausrutscher. Es war kein Ausrutscher, dass der Artikel 139 des Grundgesetzes nie angewendet wurde und es war kein Ausrutscher, dass die ganze Geschichte um
den NSU vielfach belegt, dass Behörden wegschauen bzw. mitmischen. Der skandalöse Freispruch der NPD durch das Bundesverfassungsgericht wird dann aber noch genutzt, um mögliche Waffen gegen links zu schärfen. Das unscharfe
Kriterium einer sogenannten „Verfassungsfeindlichkeit“ wird festgeschrieben und außerhalb von Gesetzen werden Wege aufgezeigt, die im Falle des Aufschwungs von Klassenkämpfen schnell zu Angriffen gegen linke Kräfte bis hin zum Verbot genutzt werden können.

* Rechtsentwicklung wird von Staatsorganen und Geheimdiensten betrieben und schlägt sich in ihnen nieder. Polizei, Geheimdienste gehen immer mehr nach rechts, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird vorbereitet. Die Gesetzeslage zum Beispiel zum angeblichen Schutz von Polizeibeamten, zur Videoüberwachung wird verschärft. Bürgerkriegsübungen finden statt und werden medial zustimmend begleitet wie Silvester in Köln. Medien wollen schon gar nicht mehr die Frage stellen, ob es denn Straftaten gab. Die vorsorgliche illegale Festsetzung von hunderten von Menschen, die rassistisch als Nafris bezeichnet wurden, obwohl sich selbst das als Unsinn herausstellte, wird medial beklatscht. Wesentlich deutlicher tritt die Rolle von Polizei, Geheimdiensten etc. als Repressionsorgane des Klassengegners hervor.

* Rechtsentwicklung ist die Herausbildung von Parteien wie der AfD. Ihre Rolle ist die Kanalisierung der berechtigten Perspektivangst der Ausgebeuteten in Richtung Rassismus und Nationalismus, also hin zur Spaltung und weg von den tatsächlichen Ursachen. Ihre Rolle ist den gesamten Diskurs nach rechts zu verschieben und ein Scharnier zwischen Bürgertum und Faschisten zu bilden. Bourgeoisie und Reaktion in diesem Land haben mehrere Versuche gestartet, solch eine Kraft herauszubilden. Die Republikaner waren solch ein Versuch – nicht so gelungen, aber man lernt. Beim jetzigen Versuch hat man mindestens die heimliche Sympathie des nationalen Teils der FDP und ein Format, dass auch offene Zustimmung von Teilen der herrschenden Klasse zulässt. Das Gewöhnen an die Normalität dieser rassistischen, nationalistischen Positionen, das Gewöhnen daran, dass dieser Rassismus und Nationalismus auf der Straße und in Parlamenten zur Normalität geworden ist, ist ein trauriges Beispiel, dass derzeit diese Strategie aufgeht.

* Zur Rechtsentwicklung gehört auch, dass es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen ist, Ansätze von Massenbewegung mit rassistischen und nationalistischen Inhalten und einem fließenden Übergang zum offenen Faschismus auf die Straßen zu bringen. Hier sollten wir uns durch den derzeitigen Abschwung der Pegidas und Legidas nicht täuschen lassen. Die beiden Quellen dieser Massenbewegung, die Perspektivangst und die mangelnde Orientierungsfähigkeit der Linkskräfte, sind bei weitem nicht beseitigt.

Nun haben wir umrissen, was aus unserer Sicht Bestandteile der Rechtsentwicklung sind, es ist ein umfassender Prozess. Das Instrument, das dafür genutzt wird, ist die Instrumentalisierung der berechtigen Perspektivangst. Sie wurzelt in der sozialen Frage, aber sie beinhaltet eine generelles Wegbrechen von Sicherheiten sowie eine
Verschärfung der Widersprüche, die eigentlich Ergebnis der allgemeinen Krise dieser Gesellschaft sind. Tatsächlich könnte man ja manchmal meinen, es würden sich Parallelwelten herausbilden. Die einen feiern die Elbphilharmonie, die andern leben in Armutsghettos. Die einen machen nette Scherze im Plenarsaal des Parlaments, die andern werden verurteilt, weil sie hungrig Lebensmittel aus Müllcontainern holen. Die Medien berichten über die Gräuel in Aleppo und feiern den Einsatz der Helden in Mossul.

Ja, die Verunsicherung ist riesig. Zu Recht. Aber dann lässt man die Menschen auf Lügendemos, Lügenpresse rufen – Hauptsache sie erkennen nicht, wer sie belügt und warum sie belogen werden.

Wo stehen wir in dieser Rechtsentwicklung?

Eindeutig gibt es eine Tendenz zu einer autoritären Variante der Herrschaftsausübung. Nichts spricht im Moment dafür, dass dafür von der bürgerlich- parlamentarischen Form abgegangen werden müsste, denn eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen, AfD wird das mittragen und die Partei Die Linke ist unklar. Vielen Demokratieabbau bekämpft sie, aber auch bei ihr gibt es Forderungen nach mehr Polizei etc.

Derzeit hat die herrschende Klasse keine Notwendigkeit zum Faschismus zu greifen, dafür ist die Linke zu schwach und die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung zu stark eingebunden. Wenn wir die jetzige Situation mit den 50er und 60er Jahren der BRD vergleichen, dann scheint mir doch, dass die Entwicklung hin zu einem autoritären System
damals ein Stück weiter war als heute – die Tendenz geht allerdings dort hin. Und es gibt natürlich einen großen Unterschied – damals existierte ein starkes und wachsendes sozialistisches Weltsystem.

Ich hatte kürzlich die Diskussion in einer Beratung unserer Partei, ob wir nicht von einer schleichenden Entwicklung hin zum Faschismus sprechen müssen. Die Diskussion ist zu führen. Ich sehe das allerdings anders und sehe in der
Formulierung die Gefahr, dass sie vermittelt, dass wir am Vorabend des Faschismus stehen – das wiederum sehe ich nicht. Natürlich behält sich die herrschende Klasse in Deutschland diese Karte immer vor, aber eine Notwendigkeit dazu gibt es derzeit für sie nicht.

Hier taucht eine Frage auf, die auch im Nachgang unserer 5. PV-Tagung eine Rolle spielte. Im Referat formulierten wir: „Aus unserer Sicht stehen wir zwar vor der Gefahr eines Rechtsschwenks der Republik aber unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung.“ Dies wurde uns als Unterschätzung der Gefahr ausgelegt. Das ist nicht richtig. Es geht hier um Präzision. Stünden wir am Vorabend des Faschismus, müssten wir tatsächlich eine völlig andere Strategie und Taktik anwenden, wir müssten alles, wirklich alles dem Ziel unterordnen, den Übergang
zum Faschismus zu verhindern. Wir charakterisieren die derzeitige Phase aber, wie bereits gesagt, anders.

Kritisiert wurden wir auch wegen unseres Umgangs mit dem Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“. Wir hatten das Ausklammern der Kriege und der sozialen Frage kritisiert. Wir waren nicht überzeugt von der ausschließlichen Konzentration auf die Frage AfD. Ich denke, wir konnten heute noch einmal deutlicher machen, dass es sich bei der Rechtsentwicklung tatsächlich um einen umfassenderen Prozess handelt. Ich möchte es ganz explizit formulieren, die laufende Rechtsentwicklung in diesem Land wird nicht mit einer Fokussierung des Kampfes auf die AfD gestoppt.
Natürlich bekämpfen wir die AfD, aber das reicht bei weitem nicht.

Wir sehen und haben mehrfach dargestellt haben, dass es sich bei der Rechtsentwicklung um einen sehr umfassenden Prozess handelt. Unsere Rolle dabei ist es, den Widerstand gegen die Rechtsentwicklung an sich, aber auch gegen die einzelnen Bestandteile zu unterstützen, wo nötig zu initiieren und dabei immer die Zusammenhänge, die Hintergründe und die Ursachen aufzuzeigen.

Es gibt Widerstand gegen die Militarisierung. Das ist gut so. Es gibt Widerstand gegen Sozialabbau, es gibt Widerstand gegen Demokratieabbau – alles viel zu wenig. Wir müssen helfen das zu intensivieren. Menschen werden aktiv gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Faschisten, gegen die AfD. All dies hat unsere Unterstützung verdient. Wir müssen mobilisieren, wir müssen bei der Mobilisierung helfen, wo nötig müssen wir initiieren
und wir müssen gleichzeitig die Zusammenhänge aufzeigen.

Eine besondere und zentrale Aufgabe dabei ist diese Debatte in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu tragen und dort für Bewegung und Widerstand zu wirken. Dabei ist es unerlässlich, dass wir den Menschen mit berechtigter
Perspektivangst, mit Angst vor Sozialabbau eine linke Antwort geben. Wir müssen deutlich machen, dass Rassismus, Nationalismus, aber auch Standortdenken und Standortlogik letztlich nur der Spaltung der Ausgebeuteten und damit den Interessen der Ausbeuter dient.

Hier haben wir mit dem Sofortprogramm ein gutes Mittel in den Händen. Wir müssen seine Inhalte noch viel mehr in der Agitation verwenden. Natürlich ist das Sofortprogramm in der Gesamtheit eher ein propagandistisches Material, aber es ist auch eine gute Grundlage für die Entwicklung entsprechender Agitation. Es dient dafür, die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut ins Visier zu nehmen und aufzuzeigen, dass sie die Verursacher der berechtigten Perspektivangst sind. Gegen sie muss der Kampf geführt werden und damit auch gegen die Spaltung durch
Rassismus und Nationalismus.

Wen sprechen wir dabei an?

Wir sprechen natürlich die an, die aktiv sind, sei es im Kampf gegen Krieg, in der Flüchtlingshilfe, im Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau, im Kampf gegen Nazis und AfD. Wir müssen aber auch die ansprechen, die den Rassisten und Nationalisten auf den Leim zu gehen drohen, weil sie sich zu Recht um ihre Zukunft sorgen, aber den falschen Antworten, den Antworten der Spalter, der Hilfstruppe des Großkapitals auf den Leim gehen.

Dafür braucht es eine Politik der Interessenvertretung der Ausgebeuteten, auch dazu dient unser Sofortprogramm als Grundlage. Was soll sich dafür besser eignen als unser konkretes Eingreifen in den Bundestagswahlkampf, als unser Kampf um die Sammlung der Unterschriften zur Absicherung unserer Kandidatur? Da haben wir gut angefangen, weitermachen, intensivieren.

Auf geht’s!

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Aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 5. Parteivorstandssitzung

(Siehe auch: Informationen 5. Tagung des Parteivorstandes vom 10./11. September 2016 )

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir heute, wie durch den Parteitag beschlossen ein gewisses Resümee der Entwicklung der Auseinandersetzungen in der DKP ziehen, dann lohnt es sich nochmal auf einen größeren Zeitraum zurückzublicken.

Nach längerem Gären wurden die inhaltlichen Unterschiede, die es in der Partei gab und gibt, deutlicher mit der Veröffentlichung der sogenannten „Thesen des Sekretariats“ in Vorbereitung auf den 19. Parteitag. An diesen Thesen wurde deutlich, es gibt tiefgehende Unterschiede in der Einschätzung der Situation und Entwicklung des Imperialismus im Weltmaßstabs, des Imperialismus in Europa, der Rolle der EU und des deutschen Imperialismus. Tiefgehende Unterschiede zeigten sich in der Frage des revolutionären Subjekts, der Wege und des Wesens des Sozialismus und der Rolle und Aufgaben der kommunistischen Partei.

Auf den Vorhalt, dass diese Thesen ja in einem Widerspruch zum Programm der DKP stünden, antworteten Befürworter der Thesen zu recht, dass die Programmatik einer kommunistischen Partei sich ja durch die Weiterentwicklung der Analyse einer sich verändernden Realität auch weiterentwickeln müsse. Im Widerspruch zur damaligen Aussage werfen sie allerdings heute, sich „Programmströmung“ nennend, allen, die inhaltlich im Widerspruch zu ihnen stehen vor, nicht auf dem Boden des Programms zu stehen. Das, obwohl sie gemeinsam mit uns wissen, dass zum Beispiel die Entwicklung der EU im Verhältnis zu 2006 deutlicher gemacht hat, dass es sich um ein imperialistisches Konstrukt handelt, das überwunden werden muss.

An dieser Stelle wird gerne und oft auf das sogenannte 84iger-Papier verwiesen. Und tatsächlich, da gibt es eine Ähnlichkeit, 84igerPapier und Thesen sind beides Dokumente, mit denen sich eine Gruppe von Genossinnen und Genossen im Vorfeld eines Parteitages in einen inhaltlichen Diskussionsprozess einmischte. Da gibt es nur einen wichtigen Unterschied, die Genossinnen und Genossen, die das sogenannte 84iger Papier entwickelten akzeptierten die Beschlussfassung des Parteitags.

Nun, der 19. Parteitag hat vor knapp sechs Jahren diese Thesen mit einer für ein Dokument des Sekretariats ungewohnten Deutlichkeit zurückgewiesen. Trotzdem bilden die Thesen einen zentralen inhaltlichen Bezugspunkt, eine Art programmatische Grundlage für den Verein marxistische linke und für das sogenannte kommunistische Netzwerk.

Der 20. Parteitag hat mit seinen Beschlüssen, darunter „Antworten der DKP auf die Krise“, und der Wahl einer neuen Führung diese inhaltliche Abkehr von den Thesen bekräftigt. Der 20. Parteitag wurde dann schnell als „Putschparteitag“ diffamiert, den Delegierten wurde Entscheidungskompetenz abgesprochen. Schnell danach tauchte ein Papier aus Südbayern auf, in dem klargemacht wurde, dass man die Internetplattform „kommunisten.de“ nicht dem PV geben würde, sondern die formale Eigentümerschaft von Leo Mayer zur Enteignung des PV nutzen würde. Und es tauchte zum ersten Mal die Aussage auf, dass sich die Diskussion mit den „anderen“, also der neuen Mehrheit, nicht lohnen würde.

Inhaltlich wurden die Thesen weiter aufrechterhalten, die innerparteiliche Debatte wurde nur teilweise geführt. Bei einer der beiden offenen theoretischen Konferenzen blieb die Opposition im Prinzip weg. Später kam der Verweis, dass sie bei der ersten Konferenz, bei der ihr jeweils ein Koreferat ermöglicht worden war, ausgegrenzt worden wäre.

Nun kommt ja gerne der Verweis auf T&P. T&P hat keine programmatische Plattform wie es die Thesen sind. T&P wirbt nicht für einen anderen organisatorischen Rahmen. kommunisten.de wird heute von der marxistischen linken e.V. herausgegeben.

In den Zeitraum zwischen dem 20. und 21. Parteitag fällt die Entwicklung von Unite. Eine kleine Gruppe von Mitgliedern, der mit uns eng verbündeten Jugendorganisation SDAJ wollte dort ein reformistisches Politik- und Organisationsverständnis umsetzen. Unterstützt, mindestens hoffnungsvoll behandelt wurden sie von Teilen derer, die heute Funktionen im Verein marxistische Linke haben bzw. im kommunistischen Netzwerk sind. Nun Unite ist gefloppt. Die SDAJ hat einige wenige Mitglieder durch Auschluss bzw. Austritt verloren. Allerdings war einer davon in dieser Zeit dann Bezirksvorsitzender unserer Partei in Rheinland-Westfalen, wohl auch ein gewisser Hoffnungsträger. Heute ist er bei den Juso-Hochschulgruppen.

Der 20. Parteitag hatte ebenso beschlossen, Logos etc. der Europäischen Linkspartei nicht in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei zu verwenden. Dies wurde mehrfach provokativ umgangen, u.a. beim 18. UZ-Pressefest. Wer Fotos des DKP-Stands beim diesjährigen Volksstimme-Pressefest in Wien sieht, der glaubt marxistische linke e.V., Europäische Linkspartei und DKP, das wäre alles dasselbe. Offensichtlich eine Umsetzung des Beschlusses der marxistischen linken zur eigenen internationalen Arbeit, allerdings unter Benutzung der DKP als Hülse.

In diesem Zeitraum lag auch die Teilnahme an den EU-Wahlen. Damals gab es keinen offiziellen Boykott. Sicherlich es gab Unterschiede, auch provokative, öffentliche Aussagen von einzelnen Funktionären, dass man der DKP auch die eigene Unterstützungsunterschrift nicht gebe – trotzdem irgendwo konnte man es zumindest noch als gemeinsame, bundesweite Aktion benennen, vielleicht auch schönreden. Gegründet wurde dann die marxistische linke e.V. Es wird behauptet man wäre ein Verein zur Zusammenführung von Linkskräften. Im Protokoll der 1. Jahreshauptversammlung wird aber aus Berlin als Problem berichtet, dass Mitglieder der marxistischen Linken doch noch stark in der DKP verhaftet wären und seit 2 Jahren führt dieser Verein Gegenveranstaltungen zur LL-Veranstaltung der DKP durch. Vor dem 21. Parteitag waren daran selbst Mitglieder des Parteivorstands beteiligt. Mein Aufruf sie nicht in den neuen Parteivorstand zu wählen, wurde als Ausgrenzung gewertet, sie traten nicht zur Wahl an oder wurden nicht gewählt.

Der 21. Parteitag hat die Ergebnisse des 20. Parteitags bestätigt. Das tat er mit Inhalten, wie dem beschlossenen Leitantrag, der Handlungsorientierung, der Beschlussfassung zu den Bundestagswahlen, zum UZPressefest, zu 100 Jahren Oktoberrevolution. Er tat das mit der Wahl der Vorsitzenden und des Parteivorstands. Er widerlegte den Unsinn vom Putsch auf dem 20. Parteitag, insgesamt zeigte er vielmehr eine gewachsene Zustimmung und ein gewachsenes Selbstbewusstsein der Partei, sowie vermehrte Ansätze der Profilierung und Aktion nach außen.

Der Parteitag gab uns aber auch einen ganz klaren Auftrag im Umgang mit dem Streit, mit der Tendenz zur Fraktionierung. Im Beschluss wird analysiert: „Einige Mitglieder der DKP haben im Gegensatz dazu nach dem 20. Parteitag in Form der sogenannten ‚marxistischen linken‘ mit dem Aufbau einer eigenen Organisation begonnen. Daneben organisieren sie jetzt auch die Bildung eines ‚kommunistischen Netzwerkes‘ innerhalb der DKP. Der 21. Parteitag der DKP stellte dazu fest: Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar. Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten ‚kommunistischen Netzwerk‘ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“

Was war die Reaktion dieser Genossinnen und Genossen auf diesen Beschluss des höchsten Gremiums der Partei? Sie begannen die Sammlung von Unterschriften unter einen offenen Brief des „kommunistischen Netzwerks“. Sie widersetzen sich dem Beschluss des Parteivorstands zu Provokationen bei der Vorbereitung des UZPressefests (Werbung von Helfern in anderen Bezirken für das sogenannte Dorf des Widerstands, Auftritt der marxistischen linken dort). Sie steigerten das Ganze aber noch mit einem „Wandzeitungsprojekt“, bei dem Beschlüsse des Parteitags der geneigten Öffentlichkeit zur Kommentierung übergeben wurden. Das ganze begleitet von Karikaturen, die an Plattheit und bürgerlich- antikommunistischen Attitüden wenig auslassen. Ihr kennt diese Karikaturen, wir haben sie euch zugesendet.

Egal, wie man es inhaltlich wertet. Die Genossinnen und Genossen bringen zum Ausdruck, dass ihnen die Aufforderung des Parteitags und egal ist. Wenden wir uns nun den Inhalten des Offenen Briefs zu. Die inhaltliche Grundlage des sogenannten „kommunistischen Netzwerks“ wird wie folgt beschrieben: „Die Mitglieder des Netzwerks sehen sich als „Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.“

Es ist auffällig, dass das Statut, die Beschlüsse der Parteitage der DKP und die organisationspolitischen Aspekte des Parteiprogramms nicht genannt werden, das unterscheidet sich vom Statut der DKP, dort heißt es (Artikel 1) „Mitglied kann sein, wer die programmatischen Ziele und das Statut der Partei anerkennt.“ Und (Artikel 2): „Jedes Mitglied hat die Pflicht (…) die in den programmatischen Dokumenten festgelegten und von den Parteitagen beschlossenen Ziele zu unterstützen sowie die Beschlüsse der Partei anzuerkennen und nach Kräften bei ihrer Umsetzung mitzuwirken.“

Zur Organisationspolitischen Grundlage wird im „Offenen Brief“ formuliert: „Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit (…) für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen, Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder Parteivorstand.“ „Dazu werden wir auch neue Formen ausprobieren, weil wir eine offenere lebendigere Art und Weise der politischen Debatte als nötig erachten, um die DKP wieder attraktiver zu machen.“

Dies legt eine Interpretation nahe, dass Erfahrungen zuerst im Netzwerk ausgewertet und verallgemeinert werden, bevor sie in die statuarischen Gliederungen der Partei getragen werden. Es legt weiter nahe, dass das Netzwerk sich auch über das Netzwerk hinaus vorbehält, andere organisationspolitische Strukturen zu bilden, um diese auszuprobieren.

Zum Verhältnis zu Parteitagen und deren Beschlüssen wird formuliert: „Der 21. Parteitag der DKP (war weit) von den politischen Herausforderungen unserer Zeit entfernt.“ „Die Mehrheit der Parteitagsdelegierten hat die DKP mit der Forderung nach Austritt der BRD aus der EU, der Festlegung der Eigenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017, mit dem Beschluss, die Mitgliedschaft mit Beobachterstatus und die Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei einzustellen, in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt.“

Die Beschlüsse des 20. und 21. Parteitags werden an vielen Stellen nicht akzeptiert. Sie werden uminterpretiert und der Parteiführung wird vorgeworfen, mit ihnen ein zentralistisches Parteikonzept ohne lebendigen wissenschaftlichen Diskurs“ durchsetzen zu wollen.

Zum Umgang mit der innerparteilichen Debatte formulieren die Mitglieder des „Netzwerks“, dass sie sich durch die „Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt“ sehen. „Die Auseinandersetzung mit Meinungen, die mit denen der jetzigen Parteispitze nicht übereinstimmen, (werden) nicht wirklich inhaltlich und sachlich geführt.“ Es gäbe Etikettierungen. Umgekehrt würde die Behauptung, das Netzwerk sei „die Bildung einer Fraktion mit eigenen (…) Strukturen, durch die ganze politische Praxis widerlegt.“

Hier erscheint ein Widerspruch zur Praxis u. a. beim Pressefest, bei dem ein Beitrag von drei Bezirken bewusst auf die Rekrutierung von Helfern aus dem gesamten Bundesgebiet setzte, auf dem öffentlich Mitglieder und Nichtmitglieder der DKP aufgefordert wurden, Parteitags- und PV-Beschlüsse zu kommentieren, die auf „Wandzeitungen“ mit Karikaturen kommentiert waren. Ebenfalls ein Widerspruch stellt dies zum Beschluss des Bezirksvorstands Südbayern dar, den Parteitagsbeschluss zur Kandidatur bei den Bundestagswahlen nicht umzusetzen.

Den Zustand der Partei schätzt das Netzwerk wie folgt ein: „die DKP (ist) inzwischen nicht mehr nur organisatorisch, sondern auch politisch in einer Existenzkrise.“ Sie ist „in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt.“ Es gäbe „das Bild einer zunehmend sektiererischen Positionierung der Parteiführung.“

Dies steht im Widerspruch zu einer gewachsenen Aktionstätigkeit, zu einer stärkeren Wahrnahme der DKP in zentralen Politikfeldern, auch in der Bündnisarbeit, z. B. in der Friedensarbeit und im antifaschistischen Kampf. Es steht auch im Widerspruch zum Interesse von Bündnispartner an Debatten mit der Partei und der Parteiführung.

Wenn ich das alles zusammenfasse, dann komme ich zu folgendem Fazit: Der offene Brief dokumentiert in jeder Hinsicht, dass es sich beim „Netzwerk kommunistische Politik“ um die Bildung einer Fraktion in der Partei handelt. Das mögen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner individuell nicht wollen, ändert aber am Fakt nichts.

Der offene Brief und die Unterschriftensammlung darunter zeigen deutlich, dass die Aufforderung des Parteitags nicht umgesetzt wird. Im Gegenteil. Sie hieß: „Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten „kommunistischen Netzwerk“ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“

Nun könnte wohlwollend einiges ja immer noch der Kategorie „Streit über Inhalte“ zugeordnet werden. Aus meiner Sicht reicht das aber leider nicht mehr.

Die Unterschriftensammlung unter den offenen Brief, wohl auch auf dem Pressefest und nach einem Beschluss eines Parteitages hat nicht mit der Fortführung der inhaltlichen Debatte zu tun, sondern ist eine bewusste und provokante Vorgehensweise nach dem Motto, wir loten aus, wie ernst die Führung Parteitagsbeschlüsse nimmt und wie wir die Grenzen des Verstoßes gegen innerparteiliche Prinzipien erweitern können. Das Wandzeitungsprojekt mit seinen platten Karikaturen ist eine bewusste Umkehrung unseres Prinzips, dass wir uns streiten mögen und müssen, aber ein UZ-Pressefest sicher nicht der Ort ist, bei dem wir unsere Diskussionen platt und undifferenziert der geneigten und ungeneigten Öffentlichkeit zur Schau stellen.

Der Bezirksvorstand der DKP Südbayern fasst den Beschluss, dass er „die Entscheidung des Parteitags und der 3. PV-Tagung eigenständig als DKP zu den Bundestagswahlen zu kandidieren für falsch (hält) und sich nicht an der Umsetzung dieser falschen Orientierung beteiligen (wird)“. Das ist ein bewusster Verstoß dagegen, dass die Parteitage unserer Partei die höchsten Beschlussorgane sind. Es dient dazu die Autorität der Parteitage zu zerrütten und einer Beliebigkeit im Umgang mit Parteitagsbeschlüssen die Tür zu öffnen.

Unser Prinzip heißt: Breiteste innerparteiliche Debatte um Inhalte und in Vorbereitung von Beschlüssen zum Eingreifen der Partei. Und dann: Gemeinsames Handeln, auch, dann, wenn Beschlüsse nur mit Mehrheit gefasst werden. Das ist wahrlich kein Prinzip, das mit irgendeiner Deformation zu tun hat. Das ist ein Prinzip, was den meisten Organisationen eigen ist, vom sprichwörtlichen Taubenzüchterverein, bis zur kommunistischen Partei.

Dieses Prinzip wird nun von Genossinnen und Genossen, von Gliederungen der Partei bewusst gebrochen. Das ist nicht hinnehmbar, das ist nicht mehr in der Diskussion zu überwinden.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem bei Teilen der Opposition Diskussionen und Diskussionsangebote genauso wie Beschlüsse auf taube Ohren stoßen. Wir werden diese Angebote weiter machen. Aber wir brauchen gleichzeitig den von Statut und Programm der DKP geforderten Schutz der Einheit und Handlungsfähigkeit der Partei. Dazu muss die Partei sich jetzt eine Meinung bilden. Aus unserer Sicht muss die PV-Tagung im November hier Entscheidungen treffen.

Gleichzeitig wollen und werden wir aber die inhaltliche Debatte fortsetzen, sie ist notwendig und auch dazu verpflichtet uns der genannte Parteitagsbeschluss. Er orientiert auf die umstrittenen Fragen der Charakterisierung des Imperialismus, des Charakters der EU, der Strategie zur Überwindung des Imperialismus und der Rolle und Aufgabe der Partei. Wir schlagen vor dies zusammenzufassen in der Frage der antimonopolistischen Strategie der DKP. Wir halten diese für richtig und notwendig. Wir sind der Meinung, dass sie die Anwendung der marxistisch-leninistischen Analyse und Revolutionstheorie auf die heutige Zeit darstellt und damit identitätsbildend für die kommunistische Partei ist. Wir brauchen eine Präzisierung und wir brauchen einen Diskussionsprozess der die kollektive Weisheit der Partei fordert und die kollektive Sichtweise der Partei fördert. Wir schlagen deshalb vor diese Frage zentral in die inhaltliche Vorbereitung des 22. Parteitags zu stellen.

Ist das eine Nabelschau, was wir hier machen? Nein, wir haben einen klaren Auftrag des Parteitags und Teile der Opposition gefährden das gemeinsame Handeln. Natürlich ist es möglich diese Entwicklung umzukehren. Natürlich gibt es Hoffnung, wenn das Bezirkssekretariat in Südbayern, im Unterschied zum Beschluss des Bezirksvorstands nun gemeinsam mit dem Bezirkssekretariat Nordbayern zur Wahlversammlung in Bayern einlädt. Natürlich werden unsere Auftritte bei der Demo gegen TTIP und CETA, bei den Aktionen gegen Rassismus und am 8. Oktober belegen, welche und wieviele Gemeinsamkeiten es in der Aktion es gibt.

Was die Sicht nach innen angeht, werden wir das im November zu bewerten haben. Das darf uns aber nicht hindern, jetzt die Mobilisierung zu intensivieren. Wir wollen den Kollegen, die Kollegin, den Nachbarn, die Nachbarin, den Freund, die Freundin gewinnen. Wir wollen und wir müssen das. Wir dürfen uns nicht an der politischen Aufgabe
unserer Partei hindern lassen. Wir haben mit unserem grandiosen UZ-Fest gezeigt, dass wir das können.

Lasst uns noch einen Zahn zulegen in der Mobilisierung gegen TTIP und CETA und der Vorbereitung der Friedensdemo am 8. Oktober und lasst uns Einbringen in die Bewegung gegen Rassismus und die AfD. Und lasst uns den Jugendpolitischen Ratschlag von SDAJ und DKP nutzen, um unsere Zusammenarbeit nicht nur in der Friedensarbeit zu vertiefen und auch regional zu verbessern. Also, lasst uns vom heißen Herbst nicht nur träumen und reden, sondern ihn machen.

(Hervorhebungen durch news.dkp.de)

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Aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 5. Parteivorstandssitzung

(Siehe auch: Informationen 5. Tagung des Parteivorstandes vom 10./11. September 2016 )

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir heute, wie durch den Parteitag beschlossen ein gewisses Resümee der Entwicklung der Auseinandersetzungen in der DKP ziehen, dann lohnt es sich nochmal auf einen größeren Zeitraum zurückzublicken.

Nach längerem Gären wurden die inhaltlichen Unterschiede, die es in der Partei gab und gibt, deutlicher mit der Veröffentlichung der sogenannten „Thesen des Sekretariats“ in Vorbereitung auf den 19. Parteitag. An diesen Thesen wurde deutlich, es gibt tiefgehende Unterschiede in der Einschätzung der Situation und Entwicklung des Imperialismus im Weltmaßstabs, des Imperialismus in Europa, der Rolle der EU und des deutschen Imperialismus. Tiefgehende Unterschiede zeigten sich in der Frage des revolutionären Subjekts, der Wege und des Wesens des Sozialismus und der Rolle und Aufgaben der kommunistischen Partei.

Auf den Vorhalt, dass diese Thesen ja in einem Widerspruch zum Programm der DKP stünden, antworteten Befürworter der Thesen zu recht, dass die Programmatik einer kommunistischen Partei sich ja durch die Weiterentwicklung der Analyse einer sich verändernden Realität auch weiterentwickeln müsse. Im Widerspruch zur damaligen Aussage werfen sie allerdings heute, sich „Programmströmung“ nennend, allen, die inhaltlich im Widerspruch zu ihnen stehen vor, nicht auf dem Boden des Programms zu stehen. Das, obwohl sie gemeinsam mit uns wissen, dass zum Beispiel die Entwicklung der EU im Verhältnis zu 2006 deutlicher gemacht hat, dass es sich um ein imperialistisches Konstrukt handelt, das überwunden werden muss.

An dieser Stelle wird gerne und oft auf das sogenannte 84iger-Papier verwiesen. Und tatsächlich, da gibt es eine Ähnlichkeit, 84igerPapier und Thesen sind beides Dokumente, mit denen sich eine Gruppe von Genossinnen und Genossen im Vorfeld eines Parteitages in einen inhaltlichen Diskussionsprozess einmischte. Da gibt es nur einen wichtigen Unterschied, die Genossinnen und Genossen, die das sogenannte 84iger Papier entwickelten akzeptierten die Beschlussfassung des Parteitags.

Nun, der 19. Parteitag hat vor knapp sechs Jahren diese Thesen mit einer für ein Dokument des Sekretariats ungewohnten Deutlichkeit zurückgewiesen. Trotzdem bilden die Thesen einen zentralen inhaltlichen Bezugspunkt, eine Art programmatische Grundlage für den Verein marxistische linke und für das sogenannte kommunistische Netzwerk.

Der 20. Parteitag hat mit seinen Beschlüssen, darunter „Antworten der DKP auf die Krise“, und der Wahl einer neuen Führung diese inhaltliche Abkehr von den Thesen bekräftigt. Der 20. Parteitag wurde dann schnell als „Putschparteitag“ diffamiert, den Delegierten wurde Entscheidungskompetenz abgesprochen. Schnell danach tauchte ein Papier aus Südbayern auf, in dem klargemacht wurde, dass man die Internetplattform „kommunisten.de“ nicht dem PV geben würde, sondern die formale Eigentümerschaft von Leo Mayer zur Enteignung des PV nutzen würde. Und es tauchte zum ersten Mal die Aussage auf, dass sich die Diskussion mit den „anderen“, also der neuen Mehrheit, nicht lohnen würde.

Inhaltlich wurden die Thesen weiter aufrechterhalten, die innerparteiliche Debatte wurde nur teilweise geführt. Bei einer der beiden offenen theoretischen Konferenzen blieb die Opposition im Prinzip weg. Später kam der Verweis, dass sie bei der ersten Konferenz, bei der ihr jeweils ein Koreferat ermöglicht worden war, ausgegrenzt worden wäre.

Nun kommt ja gerne der Verweis auf T&P. T&P hat keine programmatische Plattform wie es die Thesen sind. T&P wirbt nicht für einen anderen organisatorischen Rahmen. kommunisten.de wird heute von der marxistischen linken e.V. herausgegeben.

In den Zeitraum zwischen dem 20. und 21. Parteitag fällt die Entwicklung von Unite. Eine kleine Gruppe von Mitgliedern, der mit uns eng verbündeten Jugendorganisation SDAJ wollte dort ein reformistisches Politik- und Organisationsverständnis umsetzen. Unterstützt, mindestens hoffnungsvoll behandelt wurden sie von Teilen derer, die heute Funktionen im Verein marxistische Linke haben bzw. im kommunistischen Netzwerk sind. Nun Unite ist gefloppt. Die SDAJ hat einige wenige Mitglieder durch Auschluss bzw. Austritt verloren. Allerdings war einer davon in dieser Zeit dann Bezirksvorsitzender unserer Partei in Rheinland-Westfalen, wohl auch ein gewisser Hoffnungsträger. Heute ist er bei den Juso-Hochschulgruppen.

Der 20. Parteitag hatte ebenso beschlossen, Logos etc. der Europäischen Linkspartei nicht in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei zu verwenden. Dies wurde mehrfach provokativ umgangen, u.a. beim 18. UZ-Pressefest. Wer Fotos des DKP-Stands beim diesjährigen Volksstimme-Pressefest in Wien sieht, der glaubt marxistische linke e.V., Europäische Linkspartei und DKP, das wäre alles dasselbe. Offensichtlich eine Umsetzung des Beschlusses der marxistischen linken zur eigenen internationalen Arbeit, allerdings unter Benutzung der DKP als Hülse.

In diesem Zeitraum lag auch die Teilnahme an den EU-Wahlen. Damals gab es keinen offiziellen Boykott. Sicherlich es gab Unterschiede, auch provokative, öffentliche Aussagen von einzelnen Funktionären, dass man der DKP auch die eigene Unterstützungsunterschrift nicht gebe – trotzdem irgendwo konnte man es zumindest noch als gemeinsame, bundesweite Aktion benennen, vielleicht auch schönreden. Gegründet wurde dann die marxistische linke e.V. Es wird behauptet man wäre ein Verein zur Zusammenführung von Linkskräften. Im Protokoll der 1. Jahreshauptversammlung wird aber aus Berlin als Problem berichtet, dass Mitglieder der marxistischen Linken doch noch stark in der DKP verhaftet wären und seit 2 Jahren führt dieser Verein Gegenveranstaltungen zur LL-Veranstaltung der DKP durch. Vor dem 21. Parteitag waren daran selbst Mitglieder des Parteivorstands beteiligt. Mein Aufruf sie nicht in den neuen Parteivorstand zu wählen, wurde als Ausgrenzung gewertet, sie traten nicht zur Wahl an oder wurden nicht gewählt.

Der 21. Parteitag hat die Ergebnisse des 20. Parteitags bestätigt. Das tat er mit Inhalten, wie dem beschlossenen Leitantrag, der Handlungsorientierung, der Beschlussfassung zu den Bundestagswahlen, zum UZPressefest, zu 100 Jahren Oktoberrevolution. Er tat das mit der Wahl der Vorsitzenden und des Parteivorstands. Er widerlegte den Unsinn vom Putsch auf dem 20. Parteitag, insgesamt zeigte er vielmehr eine gewachsene Zustimmung und ein gewachsenes Selbstbewusstsein der Partei, sowie vermehrte Ansätze der Profilierung und Aktion nach außen.

Der Parteitag gab uns aber auch einen ganz klaren Auftrag im Umgang mit dem Streit, mit der Tendenz zur Fraktionierung. Im Beschluss wird analysiert: „Einige Mitglieder der DKP haben im Gegensatz dazu nach dem 20. Parteitag in Form der sogenannten ‚marxistischen linken‘ mit dem Aufbau einer eigenen Organisation begonnen. Daneben organisieren sie jetzt auch die Bildung eines ‚kommunistischen Netzwerkes‘ innerhalb der DKP. Der 21. Parteitag der DKP stellte dazu fest: Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar. Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten ‚kommunistischen Netzwerk‘ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“

Was war die Reaktion dieser Genossinnen und Genossen auf diesen Beschluss des höchsten Gremiums der Partei? Sie begannen die Sammlung von Unterschriften unter einen offenen Brief des „kommunistischen Netzwerks“. Sie widersetzen sich dem Beschluss des Parteivorstands zu Provokationen bei der Vorbereitung des UZPressefests (Werbung von Helfern in anderen Bezirken für das sogenannte Dorf des Widerstands, Auftritt der marxistischen linken dort). Sie steigerten das Ganze aber noch mit einem „Wandzeitungsprojekt“, bei dem Beschlüsse des Parteitags der geneigten Öffentlichkeit zur Kommentierung übergeben wurden. Das ganze begleitet von Karikaturen, die an Plattheit und bürgerlich- antikommunistischen Attitüden wenig auslassen. Ihr kennt diese Karikaturen, wir haben sie euch zugesendet.

Egal, wie man es inhaltlich wertet. Die Genossinnen und Genossen bringen zum Ausdruck, dass ihnen die Aufforderung des Parteitags und egal ist. Wenden wir uns nun den Inhalten des Offenen Briefs zu. Die inhaltliche Grundlage des sogenannten „kommunistischen Netzwerks“ wird wie folgt beschrieben: „Die Mitglieder des Netzwerks sehen sich als „Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.“

Es ist auffällig, dass das Statut, die Beschlüsse der Parteitage der DKP und die organisationspolitischen Aspekte des Parteiprogramms nicht genannt werden, das unterscheidet sich vom Statut der DKP, dort heißt es (Artikel 1) „Mitglied kann sein, wer die programmatischen Ziele und das Statut der Partei anerkennt.“ Und (Artikel 2): „Jedes Mitglied hat die Pflicht (…) die in den programmatischen Dokumenten festgelegten und von den Parteitagen beschlossenen Ziele zu unterstützen sowie die Beschlüsse der Partei anzuerkennen und nach Kräften bei ihrer Umsetzung mitzuwirken.“

Zur Organisationspolitischen Grundlage wird im „Offenen Brief“ formuliert: „Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit (…) für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen, Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder Parteivorstand.“ „Dazu werden wir auch neue Formen ausprobieren, weil wir eine offenere lebendigere Art und Weise der politischen Debatte als nötig erachten, um die DKP wieder attraktiver zu machen.“

Dies legt eine Interpretation nahe, dass Erfahrungen zuerst im Netzwerk ausgewertet und verallgemeinert werden, bevor sie in die statuarischen Gliederungen der Partei getragen werden. Es legt weiter nahe, dass das Netzwerk sich auch über das Netzwerk hinaus vorbehält, andere organisationspolitische Strukturen zu bilden, um diese auszuprobieren.

Zum Verhältnis zu Parteitagen und deren Beschlüssen wird formuliert: „Der 21. Parteitag der DKP (war weit) von den politischen Herausforderungen unserer Zeit entfernt.“ „Die Mehrheit der Parteitagsdelegierten hat die DKP mit der Forderung nach Austritt der BRD aus der EU, der Festlegung der Eigenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017, mit dem Beschluss, die Mitgliedschaft mit Beobachterstatus und die Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei einzustellen, in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt.“

Die Beschlüsse des 20. und 21. Parteitags werden an vielen Stellen nicht akzeptiert. Sie werden uminterpretiert und der Parteiführung wird vorgeworfen, mit ihnen ein zentralistisches Parteikonzept ohne lebendigen wissenschaftlichen Diskurs“ durchsetzen zu wollen.

Zum Umgang mit der innerparteilichen Debatte formulieren die Mitglieder des „Netzwerks“, dass sie sich durch die „Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt“ sehen. „Die Auseinandersetzung mit Meinungen, die mit denen der jetzigen Parteispitze nicht übereinstimmen, (werden) nicht wirklich inhaltlich und sachlich geführt.“ Es gäbe Etikettierungen. Umgekehrt würde die Behauptung, das Netzwerk sei „die Bildung einer Fraktion mit eigenen (…) Strukturen, durch die ganze politische Praxis widerlegt.“

Hier erscheint ein Widerspruch zur Praxis u. a. beim Pressefest, bei dem ein Beitrag von drei Bezirken bewusst auf die Rekrutierung von Helfern aus dem gesamten Bundesgebiet setzte, auf dem öffentlich Mitglieder und Nichtmitglieder der DKP aufgefordert wurden, Parteitags- und PV-Beschlüsse zu kommentieren, die auf „Wandzeitungen“ mit Karikaturen kommentiert waren. Ebenfalls ein Widerspruch stellt dies zum Beschluss des Bezirksvorstands Südbayern dar, den Parteitagsbeschluss zur Kandidatur bei den Bundestagswahlen nicht umzusetzen.

Den Zustand der Partei schätzt das Netzwerk wie folgt ein: „die DKP (ist) inzwischen nicht mehr nur organisatorisch, sondern auch politisch in einer Existenzkrise.“ Sie ist „in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt.“ Es gäbe „das Bild einer zunehmend sektiererischen Positionierung der Parteiführung.“

Dies steht im Widerspruch zu einer gewachsenen Aktionstätigkeit, zu einer stärkeren Wahrnahme der DKP in zentralen Politikfeldern, auch in der Bündnisarbeit, z. B. in der Friedensarbeit und im antifaschistischen Kampf. Es steht auch im Widerspruch zum Interesse von Bündnispartner an Debatten mit der Partei und der Parteiführung.

Wenn ich das alles zusammenfasse, dann komme ich zu folgendem Fazit: Der offene Brief dokumentiert in jeder Hinsicht, dass es sich beim „Netzwerk kommunistische Politik“ um die Bildung einer Fraktion in der Partei handelt. Das mögen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner individuell nicht wollen, ändert aber am Fakt nichts.

Der offene Brief und die Unterschriftensammlung darunter zeigen deutlich, dass die Aufforderung des Parteitags nicht umgesetzt wird. Im Gegenteil. Sie hieß: „Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten „kommunistischen Netzwerk“ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“

Nun könnte wohlwollend einiges ja immer noch der Kategorie „Streit über Inhalte“ zugeordnet werden. Aus meiner Sicht reicht das aber leider nicht mehr.

Die Unterschriftensammlung unter den offenen Brief, wohl auch auf dem Pressefest und nach einem Beschluss eines Parteitages hat nicht mit der Fortführung der inhaltlichen Debatte zu tun, sondern ist eine bewusste und provokante Vorgehensweise nach dem Motto, wir loten aus, wie ernst die Führung Parteitagsbeschlüsse nimmt und wie wir die Grenzen des Verstoßes gegen innerparteiliche Prinzipien erweitern können. Das Wandzeitungsprojekt mit seinen platten Karikaturen ist eine bewusste Umkehrung unseres Prinzips, dass wir uns streiten mögen und müssen, aber ein UZ-Pressefest sicher nicht der Ort ist, bei dem wir unsere Diskussionen platt und undifferenziert der geneigten und ungeneigten Öffentlichkeit zur Schau stellen.

Der Bezirksvorstand der DKP Südbayern fasst den Beschluss, dass er „die Entscheidung des Parteitags und der 3. PV-Tagung eigenständig als DKP zu den Bundestagswahlen zu kandidieren für falsch (hält) und sich nicht an der Umsetzung dieser falschen Orientierung beteiligen (wird)“. Das ist ein bewusster Verstoß dagegen, dass die Parteitage unserer Partei die höchsten Beschlussorgane sind. Es dient dazu die Autorität der Parteitage zu zerrütten und einer Beliebigkeit im Umgang mit Parteitagsbeschlüssen die Tür zu öffnen.

Unser Prinzip heißt: Breiteste innerparteiliche Debatte um Inhalte und in Vorbereitung von Beschlüssen zum Eingreifen der Partei. Und dann: Gemeinsames Handeln, auch, dann, wenn Beschlüsse nur mit Mehrheit gefasst werden. Das ist wahrlich kein Prinzip, das mit irgendeiner Deformation zu tun hat. Das ist ein Prinzip, was den meisten Organisationen eigen ist, vom sprichwörtlichen Taubenzüchterverein, bis zur kommunistischen Partei.

Dieses Prinzip wird nun von Genossinnen und Genossen, von Gliederungen der Partei bewusst gebrochen. Das ist nicht hinnehmbar, das ist nicht mehr in der Diskussion zu überwinden.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem bei Teilen der Opposition Diskussionen und Diskussionsangebote genauso wie Beschlüsse auf taube Ohren stoßen. Wir werden diese Angebote weiter machen. Aber wir brauchen gleichzeitig den von Statut und Programm der DKP geforderten Schutz der Einheit und Handlungsfähigkeit der Partei. Dazu muss die Partei sich jetzt eine Meinung bilden. Aus unserer Sicht muss die PV-Tagung im November hier Entscheidungen treffen.

Gleichzeitig wollen und werden wir aber die inhaltliche Debatte fortsetzen, sie ist notwendig und auch dazu verpflichtet uns der genannte Parteitagsbeschluss. Er orientiert auf die umstrittenen Fragen der Charakterisierung des Imperialismus, des Charakters der EU, der Strategie zur Überwindung des Imperialismus und der Rolle und Aufgabe der Partei. Wir schlagen vor dies zusammenzufassen in der Frage der antimonopolistischen Strategie der DKP. Wir halten diese für richtig und notwendig. Wir sind der Meinung, dass sie die Anwendung der marxistisch-leninistischen Analyse und Revolutionstheorie auf die heutige Zeit darstellt und damit identitätsbildend für die kommunistische Partei ist. Wir brauchen eine Präzisierung und wir brauchen einen Diskussionsprozess der die kollektive Weisheit der Partei fordert und die kollektive Sichtweise der Partei fördert. Wir schlagen deshalb vor diese Frage zentral in die inhaltliche Vorbereitung des 22. Parteitags zu stellen.

Ist das eine Nabelschau, was wir hier machen? Nein, wir haben einen klaren Auftrag des Parteitags und Teile der Opposition gefährden das gemeinsame Handeln. Natürlich ist es möglich diese Entwicklung umzukehren. Natürlich gibt es Hoffnung, wenn das Bezirkssekretariat in Südbayern, im Unterschied zum Beschluss des Bezirksvorstands nun gemeinsam mit dem Bezirkssekretariat Nordbayern zur Wahlversammlung in Bayern einlädt. Natürlich werden unsere Auftritte bei der Demo gegen TTIP und CETA, bei den Aktionen gegen Rassismus und am 8. Oktober belegen, welche und wieviele Gemeinsamkeiten es in der Aktion es gibt.

Was die Sicht nach innen angeht, werden wir das im November zu bewerten haben. Das darf uns aber nicht hindern, jetzt die Mobilisierung zu intensivieren. Wir wollen den Kollegen, die Kollegin, den Nachbarn, die Nachbarin, den Freund, die Freundin gewinnen. Wir wollen und wir müssen das. Wir dürfen uns nicht an der politischen Aufgabe
unserer Partei hindern lassen. Wir haben mit unserem grandiosen UZ-Fest gezeigt, dass wir das können.

Lasst uns noch einen Zahn zulegen in der Mobilisierung gegen TTIP und CETA und der Vorbereitung der Friedensdemo am 8. Oktober und lasst uns Einbringen in die Bewegung gegen Rassismus und die AfD. Und lasst uns den Jugendpolitischen Ratschlag von SDAJ und DKP nutzen, um unsere Zusammenarbeit nicht nur in der Friedensarbeit zu vertiefen und auch regional zu verbessern. Also, lasst uns vom heißen Herbst nicht nur träumen und reden, sondern ihn machen.

(Hervorhebungen durch news.dkp.de)

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Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der LLL-Veranstaltung der DKP, Berlin,  9.1.2016

Gerardo, verurteilt zu zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre, er ist zurück bei seiner Familie, wieder in seinem sozialistischen Heimatland und heute bei uns, der Deutschen Kommunistischen Partei – wer hätte das gedacht. Die 5 Genossen, verurteilt zu viermal lebenslänglich plus 77 Jahre, jahrelang weggesperrt in den Knästen des mächtigsten Imperialismus, für ihre Freiheit stand das kleine Kuba, auf dessen Weiterexistenz als rote Insel 1989 viele nicht mehr zu hoffen wagten und eine weltweite Solidaritätsbewegung – aber ehrlich, wer hätte erwartet, dass wir Gerardo heute umarmen können.

Deshalb will ich über Realismus, Euphorie und Pessimismus sprechen. Nun, Euphorie kann ein schlechter Berater sein, wenn sie dazu führt, dass Widersprüche, Halbheiten übersehen werden.

Es gab sie, diese Euphorie. 1945 der Faschismus besiegt, die sozialistische Sowjetunion, die rote Armee die Hauptkraft dabei, die Entstehung des sozialistischen Lagers in Europa als Voraussetzung für die Überwindung des Kolonialsystems. 1949 die Gründung der VR China. Viele der befreiten Länder antiimperialistisch, manche mit einer Orientierung in Richtung Sozialismus. Chile 1973 ein Rückschlag, aber 1975 der Sieg im Vietnamkrieg, Indochina befreit.

Und so war es in den 70iger und 80iger Jahren nicht selten, dass wir Weltkarten zu Hause hatten, auf denen wir mit kleinen roten Fähnchen den Vormarsch des Sozialismus markierten. Heute lächeln viele darüber. Viele, die darüber lächeln zitieren aber auch gerne Che Guevara: „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche.“

Heute. Wir sehen unser Land, wir sehen die Welt. Die Anzahl der vom Imperialismus angezettelten Kriege wächst, die Gefahr der Eskalation ist riesig, der deutsche Imperialismus hat die Fesseln abgestreift, die Bundeswehr wirbt mit „Mach was wirklich zählt“ für seine Waffengänge, die Plakate viel zu oft unzerstört.

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die Fußnote im Kapital von Marx, dass das Kapital bei entsprechendem Profit kein Verbrechen scheut ist nicht Theorie sondern Praxis. Kapital und seine Politik, schuld daran, nutzen das Ganze für Angriffe auf Löhne und Gehälter, für ihre Versorgung mit Fachkräften, für das Ausspielen der „auswärtigen“ Armen gegen die „inländischen“ Armen, sie stacheln damit Rassismus und Faschismus an, und das nutzen sie für den Angriff auf die kärglichen Reste des Asylrechts. Widerlich, wie sie die Solidarität von Menschen, die den Flüchtlingen helfen, ausnutzen, um national und international gut dazustehen. Widerlich, wenn Sie von Willkommenskultur reden, die Flüchtlinge in Großzelte pferchen, während tausende Gebäude und hunderttausende Wohnungen leerstehen, die Bundeswehr zigfach Kriege führt, Rüstungsexporte die Profite anheizen, Konzerne Profiteure der internationalen Ausbeutung und Umweltzerstörung sind. Widerlich, wenn sie von Willkommenskultur reden und gleichzeitig Flüchtlingsheime in Flammen aufgehen, Nazis und Rassisten ungehindert marschieren, die faschistische Mordbande NSU jahrelang nicht unerkannt, sondern besser gesagt staatlich gedeckt durch die Republik morden konnte.

Wenn das nicht reicht, alleine eine andere Zahl beweist, dass diese Gesellschaft faulend und parasitär ist. 15,6 % aller Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, in Berlin 32,6 %´, in Bremen gar 33,1 %. Das heißt ferngehalten von Kultur und Bildung, das heißt ungesunde Ernährung, wenn nicht Unterernährung, das heißt Schädigung der Gesundheit – das ist ein Verbrechen.

Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Aktuell beweist das auch die Debatte um die Kölner Ereignisse. Sexuelle Übergriffe sind widerlich und zu bestrafen. Sexuelle Übergriffe von Männern in Rudeln sind widerlicher. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden. Was war das für ein Polizeieinsatz? Wie erkennt man eigentlich Nordafrikaner? Gibt es auch hier geborene Nordafrikaner? Und wer untersucht die Häufigkeit von sexuellen Übergriffen beim Münchner Oktoberfest durch, sagen wir mal, Hamburger? Und vor allem wem nützt das und wer nützt es aus?

Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Wir werden wohl mit der Grundaussage des Leitantrags des 21. Parteitags recht behalten. Der deutsche Imperialismus wird aggressiver, nach innen und außen – die Arbeiterbewegung ist darauf schlecht eingestellt. Diesen Realismus brauchen wir – hilft aber Pessimismus? Ich bin mir sicher: Nein.

„Seien wir Realisten – versuchen wir das Unmögliche“ – Che Guevara.

„Morgenröte der Revolution“ – Karl Marx, nachdem französische und deutsche Truppen die Pariser Kommune niedergeschossen hatten.

„Trotz alledem, unser Schiff zieht weiter seinen stolzen, geraden Kurs“ – Karl Liebknecht, nachdem die Sozialdemokratie ein Bündnis mit der Reichswehr eingegangen war, um den Kapitalismus in Deutschland gegen die Novemberrevolution zu verteidigen.

Salvador Allende im von den Putschisten bombardierten Amtssitz: „Werktätige meines Vaterlands! (…) In diesen düsteren und bitteren Augenblicken, in denen sich der Verrat durchsetzt, sollt ihr wissen, dass sich früher oder später, sehr bald, erneut die großen Straßen auftun werden, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht.“

Am Beginn dieses Jahres, vor hundert Jahren fand die erste Reichskonferenz der „Gruppe Internationale“ statt. Um Rosa und Karl scharten sich die Kriegsgegner und Revolutionäre, eine kleine Gruppe, verlassen von ihrer Partei der ehemals revolutionären SPD, die riesige Teile der Arbeiterklasse mit in den Sumpf von Kriegsbegeisterung und Burgfriedenspolitik, der damalige Namen von Sozialpartnerschaft, gezogen hatte. Der Weltkrieg tobte, Proletarier wurden zu hunderttausenden gegeneinander gehetzt und hunderttausende starben für die Interessen der Imperialisten. Eine schier aussichtslose Situation. Rosa und Karl, also L und L waren verzweifelt, da bin ich sicher, aber sie verzweifelten nicht. Ihre Aufgabe war Ihnen klar.

Unsere Aufgabe ist klar. So unschön sie ist, unsere Analyse stimmt. So schwach wir sind, unsere strategische und taktische Orientierung ist richtig. So fern es ist, ohne unser Ziel geht es nicht: Sozialismus oder Barbarei.

Wir können uns klein finden, das stimmt ja auch. Wir können unseren Gegner übermächtig empfinden, das scheint er ja auch. Auch Wohlgesinnte mögen uns als nicht besonders sexy ansehen – kann man darüber streiten. Nimmt aber alles nichts an unserer Notwendigkeit weg.

Daran sollten wir denken, wenn wir uns bei der jungen welt für diese tolle Konferenz, für die Möglichkeit uns zu präsentieren, bedanken. Dieser Notwendigkeit sollten wir uns bewusster sein, wenn wir morgen auf die Straße gehen, wenn wir mit dem Pressefest unserer Zeitung, unserer UZ, das größte Fest des Friedens, des Antifaschismus und der Solidarität vorbereiten und durchführen.

Kämpfen wir um Leserinnen und Leser für Position und UZ!

Stärken wir die SDAJ und die DKP!

Seien wir realistisch – versuchen wir´s!

 

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Am Krieg gescheitert

 

Folgerungen für heute

Vor 100 Jahren diskutierte die Gruppe »Internationale« um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Thesen über den Untergang der Sozialdemokratie als eigenständiger Organisation der Arbeiterklasse

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

junge Welt online vom 31.12.2015

Zum Jahreswechsel 1915/1916 durfte niemand hoffen, dass der imperialistische Krieg ein baldiges Ende nehmen würde, die Fronten waren wie festgefroren. »Der Marsch in sechs Wochen nach Paris hat sich zu einem Weltdrama ausgewachsen; die Massenschlächterei ist zum ermüdend eintönigen Tagesgeschäft geworden, ohne die Lösung vorwärts oder rückwärts zu bringen. Die bürgerliche Staatskunst sitzt in der Klemme, im eigenen Eisen gefangen, die Geister, die man rief, kann man nicht mehr bannen.«1

Das war zwar bereits im April 1915 aufgeschrieben worden, traf aber ein dreiviertel Jahr später noch immer uneingeschränkt zu. »Äußere Umstände«, wie es in der am 2. Januar 1916 hinzugefügten Einleitung der später als »Junius-Broschüre« bekanntgewordenen Schrift hieß, »verhinderten damals ihre Veröffentlichung«. Zum Zeitpunkt der Abfassung saß die Autorin, die sich das Pseudonym »Junius« gegeben hatte, im »Königlich-Preußischen Weiber-Gefängnis« zu Berlin ein. Die Frankfurter Strafkammer hatte sie wegen »Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit« im Februar 1914 zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt, die sie im Februar 1915 antreten musste. Die Staatsfeindin war Ende September 1913 in der Stadt am Main auf einer Kundgebung aufgetreten und hatte die Hunderttausenden Zuhörer zur Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung aufgefordert: »Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ›Nein, das tun wir nicht!‹«2

Rosa Luxemburgs Ruf verhallte. Ein knappes Jahr später erhoben die Arbeiter auf Befehl junkerlicher Generäle und im Interesse großbürgerlicher Unternehmer an Rhein und Ruhr die Waffen gegen die ausländischen Brüder, und es sollten vier Jahre des gegenseitigen Gemetzels mit Millionen Toten vergehen, bis sie im November 1918 zumindest von einigen gegen die Kriegstreiber und Profiteure gedreht wurden.

Schwierige Ablösung

Die SPD hatte sich mit der Zustimmung im Reichstag zu den Kriegskrediten im August 1914 und im Dezember 1915 endgültig von der Strategie des revolutionären Umsturzes verabschiedet und war zum »Arzt am Krankenbett des Kapitalismus« geworden. Ihre Abstimmung war mit der sogenannten Burgfriedenspolitik verknüpft, deren Prinzip es war, auf den Klassenkampf von unten zu verzichten, solange »das Vaterland in Gefahr« sei.

Die Gruppe »Internationale« blieb der revolutionären Strategie treu und löste sich in einem widersprüchlichen Vorgang von der SPD.

Programmatische Eckpunkte gab sich die Gruppe auf ihrer Reichskonferenz am 1. Januar 1916. Die führenden Funktionäre der Linken trafen sich klandestin in den frühen Morgenstunden im Rechtsanwaltsbüro Karl Liebknechts in der Berliner Chausseestraße. Sie diskutierten dort die von Rosa Luxemburg auf der Grundlage ihrer »Junius-Broschüre« entworfenen »Leitsätze über die Aufgaben der internationalen Sozialdemokratie«.

Einerseits schätzen die Teilnehmer der Runde ein: »Durch die Zustimmung zu den Kriegskrediten und die Proklamierung des Burgfriedens haben die offiziellen Führer der sozialistischen Parteien in Deutschland, Frankreich und England dem Imperialismus den Rücken gestärkt (…). Diese Taktik der offiziellen Parteiinstanzen der kriegführenden Länder, in allererster Linie in Deutschland, dem bisherigen führenden Lande innerhalb der Internationale, bedeutet einen Verrat an den elementarsten Grundsätzen des internationalen Sozialismus (…).« Andererseits fehlte noch eine klare Strategie zum notwendigen Bruch mit dieser SPD. Einerseits erfasste die Gruppe, dass mit der Kriegspolitik der Sozialisten in Deutschland, Frankreich und England die proletarische Internationale, die Zweite, zerstört wurde. Andererseits war ihre Analyse harmlos, eher sogar falsch: Die Sozialdemokratie der führenden Länder mit ihrer Burgfriedenspolitik habe »dem Feind: den herrschenden Klassen, in allen Ländern Frist gewährt«. Sie hatte eben nicht nur Frist gewährt, sie hatte die Seite der Barrikade gewechselt. Aus einer revolutionären Partei war eine Organisation geworden, die objektiv nicht mehr die Funktion der Führung bei der Überwindung des Kapitalismus, sondern die der Einbindung der Arbeiterklasse in den Kapitalismus ausfüllte.

Selbstverständlich ist solch ein Prozess auch zermürbend. Genossinnen und Genossen, die den Kapitalismus überwinden wollten, wurden von ihrer Partei verlassen, die für sie immer das Instrument für eine solche Revolution war. Über Jahre hatten sie gelernt, wie wichtig die Organisation, wie wichtig in ihr die Disziplin im Klassenkampf ist. Sich nun seines Standpunktes zu versichern, erforderte in der Tat eine gründliche Analyse des Versagens der Sozialdemokratie.

Verlust des Klassenstandpunkts

Rosa Luxemburg leistet in ihrer landläufig »Junius-Broschüre« genannten Schrift »Die Krise der Sozialdemokratie« den wichtigsten Teil zum Verständnis des Übergangs der revolutionären Sozialdemokratie in eine reformistische Partei. Was sie schrieb, ist heute noch von Bedeutung. Sie macht deutlich, dass ein imperialistischer Krieg von dessen Auslösern nie als solcher begründet wird. Sie zeigt, wohin es führt, wenn Sozialisten dann vom »Wir« sprechen und nicht mehr von Klassen, wenn also ein fundamentaler Bestandteil des Historischen Materialismus keine Gültigkeit mehr haben soll. Sie zitiert die Begründung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zur Zustimmung zu den Kriegskrediten: »Jetzt stehen wir vor der (…) Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecken feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel. Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus (…) viel, wenn nicht alles auf dem Spiel.

(…) Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jeden Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen.

Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite.«3 Luxemburg erkannte, dass hier der Klassenstandpunkt verlassen worden ist. Das hat, wie sie schreibt, »den tiefsten Fall, den gewaltigsten Zusammenbruch« zur Folge, und »nirgends (außer in Deutschland, P. K.) (ist) die Organisation des Proletariats so gänzlich in den Dienst des Imperialismus gespannt «.4 Zur internationalen Katastrophe, zur Katastrophe der Zweiten Internationale, kam es, da »die deutsche Sozialdemokratie als die reinste Verkörperung des marxistischen Sozialismus« galt.5

Indem die Führung der SPD Geschichte nicht mehr als Abfolge von Klassenkämpfen ansah, rückte auch eine zweite Ursache in den Fokus der Analyse: Das Konkurrenzverhältnis zwischen den Kapitalien hatte sich verändert. Das Monopol war zum strukturbestimmenden Element des Profitmachens geworden, die Vereinnahmung des Staates für dessen Interessen wurde vorangetrieben. Der Imperialismus als neues Stadium des Kapitalismus hatte sich herausgebildet. Die führenden Monopole und ihre Regierungen kämpften um Kolonien, Einflussgebiete, Märkte – das war der Hintergrund des seit 1914 tobenden Krieges. Abseits der Lügen von der Verteidigung, abseits von konstruierten Kriegsanlässen zeigte dieser Waffengang: »Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht, wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt, als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt. Mitten in diesem Hexensabbat vollzog sich eine weltgeschichtliche Katastrophe: die Kapitulation der internationalen Sozialdemokratie.«6

Ankunft im Parlamentarismus

Der dritte Grund, den Luxemburg in ihrer Schrift analysiert, ist das Ankommen der Sozialdemokratie im bürgerlichen Parlamentarismus. Sie stellt fest, dass die richtige Taktik des Ausnutzens der Parlamente und der Wahlen für die Verbreitung sozialistischer Positionen, für »Agitation und Aufklärung im Sinne des proletarischen Klassenkampfes« auf den »schlichten bürgerlichen Inhalt: auf die Einheimsung von Mandaten« reduziert wurde.7 Weite Teile der Sozialdemokratie waren im Parlamentarismus angekommen und gaben ihre relative Autonomie als Organisation der Arbeiterklasse gegenüber der Klasse der Kapitalisten auf. Das ist der Anfang des Endes der Partei als Organisatorin der Arbeiterklasse.

Die Zustimmung zu Kriegseinsätzen entschied über alles weitere, sie war der »Point of no return«. Jenseits davon gab es von nun an keine Sauerei mehr, der man nicht seinen Segen erteilte – mit welchen salbungsvollen Worten auch immer. Das ist die große Lehre, die aus der Zustimmung zu den Kriegskrediten gezogen werden muss. Seit diesem Tag stand dem Klassenfeind in Gestalt der SPD kein organisierter Gegner mehr gegenüber. Aus ihr war ein Geschäftspartner geworden, der dafür Sorge trug, den Laden am Laufen zu halten. Rosa Luxemburg schrieb in der »Junius-Broschüre«: »Der Klassenkampf ist also von der Sozialdemokratie (…) bis zum künftigen Friedensschluss für nicht existierend erklärt. Deutschland verwandelte sich mit dem ersten Donner der Kruppkanonen in Belgien in ein Wunderland der Klassensolidarität und der gesellschaftlichen Harmonien.«8 Das ist gut geschrieben und richtig gesagt, allerdings klingt auch die Erwartung an, mit Kriegsende werde alles wieder in gewohnten Bahnen verlaufen. Lenin dagegen wusste sehr früh, nämlich im Dezember 1914, es würde keinen Weg zurück geben. »Spaltung der deutschen Sozialdemokratie – das scheint ein Gedanke zu sein, der viele wegen seiner ›Ungewöhnlichkeit‹ allzusehr schreckt. Doch die objektive Lage bürgt dafür, dass entweder dieses Ungewöhnliche eintritt (…) oder, dass wir Zeugen der qualvollen Verwesung dessen sein werden, was einst die deutsche Sozialdemokratie war.«9

Rosa Luxemburg hat demnach die wichtigsten Ursachen für den Übergang der Sozialdemokratie zur Kriegspartei erkannt. Erstens: Aufgabe der Klassenanalyse, besonders auch in der Frage der Nation und damit Öffnung für nationalistische Positionen, der »Burgfrieden« genannte Schulterschluss mit dem Kapital und damit der Übergang von der Klassenanalyse zur Sozialpartnerschaft. Zweitens: Nichterfassen des Übergangs des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium und so auch der Entwicklung Deutschlands zu einem imperialistischen Land. Drittens: Ankunft im bürgerlichen Parlamentarismus. Viertens: Aufgabe der Autonomie als Organisation der Arbeiterklasse.

Aggressor Putin? Aggressor USA?

Diese Analyse ist auch heute von Bedeutung. Ohne Beschwörung einer angeblichen russischen Bedrohung hätten sich die Mitglieder der SPD im August 1914 vermutlich nicht von der Notwendigkeit des Krieges überzeugen lassen. Zur Erinnerung, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion erklärte: »Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich.« 100 Jahre später scheinen der Zar und der von ihm ausgehende Schrecken in der Gestalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin wiedergekehrt zu sein. Deutsche Medien schreien sich die Stimmen heiser, Russland sei gegenüber der Ukraine ein Aggressor. Man muss angesichts dieser verbreiteten Hysterie annehmen, der Iwan stehe bald wieder an der Elbe. Dennoch wollen das viele nicht glauben. Zu offensichtlich ist der tatsächliche Sachverhalt auf den Kopf gestellt, zu dreist wird gelogen.

Die Kräfte der Friedensbewegung (und damit auch wir Kommunisten) vermögen es trotzdem nicht, den Unmut mit klaren Losungen organisiert und massenhaft auf die Straße zu tragen. Die Partei Die Linke, die sich schon lange von einer Politik der Straße verabschiedet hat und sich auf »die Einheimsung von Mandaten« (Luxemburg) konzentriert, will nur ein bisschen.

Die Lücke füllen andere aus.Teilweise dominierte ein grob verzerrtes und arg vereinfachtes Bild vom Imperialismus. Demnach sei noch jede Schandtat, egal auf welchem Flecken Erde begangen, in letzter Instanz auf das bösartige Wirken der USA zurückzuführen. Die Bundesregierung wird nicht dafür kritisiert, ihre eigenen Interessen bisweilen rüde zu verfolgen, sondern dafür, willfährige Gehilfin und nützliche Idiotin der alles und jeden dominierenden Vereinigten Staaten zu sein. Die falsche Parole »US-Kolonie Deutschland« macht die Runde und erreicht auch die Reihen der Linkspartei.

Die Zahl der Kriege ist weltweit höher denn je. Die NATO-Osterweiterung um Russland herum und der Wirtschaftskrieg gegen das Land sowie die Einkreisung der Volksrepublik China vom Pazifik her bilden den Rahmen für eine weitere Verschärfung der Lage. In ihm suchen und finden einzelne aggressive Staaten Möglichkeiten für die Erweiterung ihres Machteinflusses. Der Kriegskurs des NATO-Mitglieds Türkei gegen die eigene, kurdische Bevölkerung und gegen den Nachbarstaat Syrien durch Unterstützung der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) hat hier seine Ursache. Israel verschärft seinen eh schon mörderischen Umgang mit den Palästinensern und bombardiert darüber hinaus Stützpunkte der Hisbollah, der libanesischen schiitischen Organisation, die an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gegen den IS kämpft. Auch der neueste Waffengang der Bundeswehr in Syrien ist hier einzuordnen. Nicht zu vergessen ist: Gegenwärtig sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Diese Situation kann jederzeit Staaten den Anlass bieten, die vielen noch regional geführten Kriege eskalieren zu lassen.

Die Missachtung der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus und der Entwicklung Deutschlands zum in der EU führenden imperialistischen Staat ist die Grundlage dafür, dass an Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Beteiligung der Bundeswehr an der Zerstörung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer teilweise mit großer Naivität herangegangen wurde: Das ist keine Abrüstungsinitiative, es geht vielmehr um den Erfahrungsgewinn in militärischen Situationen und die Teilnahme an solchen Operationen.

Differenzierungen, Widersprüche, Gemeinsamkeiten und Konkurrenz zwischen den Imperialisten zu übersehen führt zur falschen Bewertung: Wegen zahlreicher Angriffe der USA auf die Souveränität Deutschlands die Konkurrenz beider imperialistischen Staaten in Frage zu stellen führt dazu, die eigenständige Rolle, Bedeutung und Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus zu unterschätzen.

Marxistische Analyse der Weltlage

Der notwendige Kampf um die Breite der Bewegung gegen den Krieg darf Kommunisten nicht dazu veranlassen, in Bündnissen nicht mehr die eigene, klassenkämpferische Position zu vertreten. Dieses Verhalten hat Revolutionäre immer wieder geschwächt, wie es die Sozialdemokratie im Vorfeld des Ersten Weltkrieges gezeigt hat.

Es führte in kommunistischen Parteien auch zur ideologischen Selbstentwaffnung. Beispiele sind in den 70er Jahren der sogenannte Eurokommunismus in einigen Arbeiterparteien Europas und die falsche These von der Friedensfähigkeit des Imperialismus Ende der 80er Jahre. Dazu gehört auch die Herausbildung der reformistischen »Erneuererströmung« in der DKP in dieser Zeit.

Gerade die Betonung des marxistischen Verständnisses der Weltlage führt aber zum Erfolg. Kommunisten müssen sich um eine breite und aktive Friedensbewegung bemühen, die den Druck auf der Straße bringt.

Voraussetzung auf seiten der kommunistischen Partei ist dafür eine profunde Analyse des Imperialismus und der Klassenverhältnisse, die dann mit anderen Kräften diskutiert werden kann. So wird auch ein Aufgehen in den Parlamentarismus erschwert. Angelehnt an eine These von Álvaro Cunhal, dem großen portugiesischen Kommunisten, heißt das: Kampf um Erhalt und Ausbau von Organisationen, die von den Interessen, der Ideologie, dem Druck und den Drohungen der Kapitalkräfte tendenziell unabhängig sind. Diese Unabhängigkeit beweist sich in der gegenüber dem Kapital und dessen Staat eigenständigen Aktion, in den eigenen Zielen und der eigenen Ideologie.

Die DKP hat sich mit ihrem 21. Parteitag im November dieses Jahres diesen Aufgaben gestellt.

 

Anmerkungen

1 Die Krise der Sozialdemokratie (Junius-Broschüre), in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Band 4, S. 51

2 Zitiert nach Annelies Laschitza: Im Lebensrausch, trotz alledem. Rosa Luxemburg. Eine Biographie, Berlin 1996, S. 437

3 Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie, S. 63

4 Ebenda, S. 55

5 Ebenda, S. 54

6 Ebenda, S. 53

7 Ebenda, S. 122

8 Ebenda, S. 123

9 Lenin: Der tote Chauvinismus und der lebendige Sozialismus, in: Werke, Band 21, S. 89 f.

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Referat des DKP-Vorsitzenden auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parteivorstands

Liebe Genossinnen und Genossen,

man nennt so was ja gerne „running gag“. Ich nenne es bestenfalls noch „running“, weil mir mittlerweile der Gag daran fehlt. Es ist üblich geworden, dass abends oder nachts vor der PV-Tagung Informationen oder Papiere zur Parteisituation rauskommen, und so war es auch gestern. Seit gestern liegt uns eine Erklärung vor zum 21. Parteitag der DKP, gezeichnet von den GenossInnen Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Leo Mayer und Volker Metzroth. Ich halte es für wichtig, dazu etwas zu sagen.

Ich möchte den Wettlauf, den die Genossen offensichtlich vorschlagen, nämlich, wer weißt dem anderen schneller nach, dass er angeblich nicht mehr auf dem Boden des Parteiprogrammes steht, eigentlich nicht aufnehmen. Ich mache es aber trotzdem. Ich glaube nämlich, dass diese Erklärung durchaus zeigt, dass sie inhaltlich nicht auf dem Boden des Programmes steht.

Unser Programm ist wohlweislich gegliedert in insgesamt sechs Kapital, nämlich in die Kapitel 1. Imperalismus heute, 2. Der deutsche Imperialismus, 3. Der Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus, 4. Unser Weg zum Sozialismus, 5. Die Kräfte des Widerstandes und des Fortschritts und 6. DKP – Partei der Arbeiterklasse.

Die GenossInnen kritisieren am Parteitag, dass der er einen nicht dem Programm entsprechenden Weg zum Sozialismus aufgezeigt hätte. Wenn man sich allerdings den Weg zum Sozialismus ansieht, den die fünf GenossInnen in Kapitel 1 des Dokumentes darlegen, dann unterscheidet sich das eklatant vom Kapitel 4 unseres Parteiprogramms.

Das Kapitel 4 unseres Parteiprogramms beginnt mit dem Satz: „Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltung und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden. Voraussetzung dafür ist eine grundlegende Veränderung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr
verbündeten Kräfte.“ Das heißt, die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus steht am Beginn. Und dann wird die Strategie dorthin gezeichnet, nämlich mit den Unterkapiteln „Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ und am Ende mit den Überlegungen in Richtung von antimonopolistischen Bündnissen.

Die GenossInnen machen jetzt genau das, was eigentlich in der Tradition, die Auseinandersetzung zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Teil immer war, sie lassen nämlich das revolutionäre Ziel weg und benennen tatsächlich nur noch die strategischen Überlegungen der Heranführung. Das ist nichts anderes als das, was in der Geschichte der revolutionären Bewegung immer an der Losung reformistischer Kräfte „Der Weg ist alles, das Ziel ist Nichts“ kritisiert wurde.

Da greife ich auch sicherlich nicht zu weit, denn die GenossInnen stellen dieses Kapitel unter die Überschrift „Unsere Vorstellung vom Weg zum Sozialismus“ und zeichnen dann einen ganz anderen als es unser Programm tut.

Der Widerspruch der Positionen dieser GenossInnen zum geltenden Parteiprogramm der DKP wird weiter sehr deutlich an einer Kernaussage in Kapitel 4 ihres Papiers, mit der Überschrift „Neuausrichtung unseres Organisationsverständnis“. Dort formulieren sie, nachdem sie sich auf die richtige Aussage des Parteiprogramms beziehen, dass es neben unserem weltanschaulichen Zugang zum Sozialismus auch andere geben könne: „Ein neuer Sozialismus muss diese Elemente aus den anderen Zugängen in sich aufnehmen. Dann kann aber die Denkfigur einer Diktatur des Proletariats nicht ernsthaft aufrecht erhalten werden. (…) Daher lehnen wir diesen Begriff nicht aus taktischen Gründen ab, sondern weil er mit der Logik unseres Parteiprogramms unvereinbar ist.“

Das ist falsch und es ist mit dem Programm unvereinbar. Im Programm, Seite 21, formulieren wir unzweideutig: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus.“ Das ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats. Es bleibt dabei was Marx, Engels, Lenin, aber auch Luxemburg, Cunhal, Gramsci und andere mehrfach sagten, wer sich inhaltlich von der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats verabschiedet, verabschiedet sich vom Sozialismus.

Leider findet sich in der Erklärung auch wieder der letztlich bürgerliche Umgang mit unserer Geschichte. In Kapitel 2 wird formuliert: „Der Begriff ML steht leider für geschichtliche Etappen der kommunistischen Bewegung, die durch Unterdrückung, Massenverfolgung und Verbrechen im Namen der proletarischen Revolution gekennzeichnet waren.“ Das hat gar nichts mit der differenzierten Herangehensweise unseres Programms an die Geschichte der kommunistischen Bewegung zu tun, das ist die Übernahme bürgerlicher Inhalte.

In Kapitel 3 der Erklärung wird formuliert, dass „die Beschlusslage des 21. Parteitags zur EU eine Katastrophe (ist)“, sie würde den „Verzicht auf den Kampf um Veränderungen in der EU“ beinhalten und damit das Parteiprogramm karikieren. Erstens ist es völliger Unsinn, dass unsere Beschlüsse den Verzicht auf Veränderungen in der EU beinhalten. Richtig ist, sie richten sich gegen Illusionen in die Reformierbarkeit der EU, wie es auch unser Parteiprogramm tut. Dort heißt es (Seite16): „Der imperialistische Charakter der EUKonstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa (Anmerkung PK: hier wird von Europa, nicht von der EU gesprochen), das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde das internationale Kräfteverhältnis entscheidend verändern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden werden.“

Soweit einige Aussagen zu Unvereinbarkeiten der Erklärung dieser Genossinnen und Genossen mit dem Parteiprogramms.

Noch ein weiterer Punkt. Sie formulieren: „Beschlüsse (werden) immer häufiger direkt von zentralen Stellen gefasst ohne sie zunächst an der Basis, in den Grundorganisationen und Kreisen zu diskutieren. Den bisher traurigen Höhepunkt bildet die durch den Parteitag vorgenommene Ausrichtung der DKP als MLPartei. (…) Aktuelles Beispiel dazu ist aber auch der Beschluss zur Kandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen im Jahr 2017.“ Beides ist falsch und das wissen die Genossinnen.

Die Überlegung zur Frage der „marxistisch-leninistischen Partei“ wurde ein erstes Mal vor etwa eineinhalb Jahren von mir in einem Referat einer PV-Tagung geäußert. Der Entwurf des Leitantrags, in dem diese Formulierung enthalten ist, stand in der Partei ein knappes Jahr zur Diskussion, der Antrag des Parteivorstands zu den Bundestagswahlen etwa ein halbes Jahr. Was soll man da noch sagen?

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich komme nun zu dem Teil, den ich schriftlich vorbereitet habe.

Sie lügen. Es geht nicht darum, die Mörderbande IS zurückzudrängen. Diese hat man ja selbst geschaffen. Man verdient an Rüstungsexporten, die der Bewaffnung des IS dienen. Die befreundete Türkei, die jetzt mit Milliarden subventioniert wird, damit sie die Flüchtlinge stoppt, bevor sie EU-Territorium erreichen können, hilft kräftig bei der Finanzierung und der Logistik des IS, damit dieser die Kurden niedermetzelt.

Es geht auch nicht um Solidarität mit Frankreich. Denn Frankreich zieht in einen Krieg gegen Syrien, das hat nichts, gar nichts mit den Terroranschlägen in Paris zu tun, die sind nur willkommener Anlass. Anlass für Krieg und die Zerschlagung demokratischer Rechte, denn nichts anderes bedeutet der monatelange Ausnahmezustand in Frankreich. Hier ist Frankreich wohl das Labor, auch für weiteren Demokratieabbau in Deutschland.

Sie brechen Völkerrecht. Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass dieser Krieg irgendwie dem Völkerrecht entsprechen könnte. Syrien hat niemanden angegriffen, aber Syrien wird überfallen. Begründung: Syrien sei nicht in der Lage, den IS zu bekämpfen. Wie zynisch kann man eigentlich sein. Monate-, ja jahrelang päppelt man Kräfte hoch, die die staatlichen Institutionen in Syrien bekämpfen, monate-, ja jahrelang führt man verdeckt und offen Krieg gegen Syrien, zerbombt Infrastruktur und staatliche Strukturen, um dann zu sagen, jetzt müssen wir ja Krieg gegen euch führen, weil ihr den IS nicht in den Griff bekommt.

Ein eklatanter Widerspruch zum Völkerrecht, nach dem Motto „Haltet den Dieb“, ist dabei auch die heuchlerische Anklage gegen Russland. Man kann ja zum russischen Militäreinsatz stehen wie man will, aber er ist der einzige, der durch das Völkerrecht gedeckt ist, da er auf Bitten der rechtmäßigen syrischen Regierung zustande kommt. Was macht der Westen? Er eskaliert, verlängert die Sanktionen und bietet Montenegro die NATO-Mitgliedschaft an.

Sie führen Krieg. Nicht der erste, an dem sich Deutschland wieder beteiligt, mit Sicherheit aber einer der gefährlichsten. Nur zwei Abgeordnete, die behaupten, einer christlichen Partei anzugehören, nur 28 Abgeordnete, die sich Sozialdemokraten nennen, noch nicht einmal alle, die der Grünen Partei, früher angeblich eine pazifistische Partei, angehören, haben dagegen gestimmt. Die Ja-Stimmen sind eine Schande für unser Land und sie verschlimmern die Gefahr der Eskalation von Krieg und Terror massiv. Die Ja-Stimmen sind Terror. Ich danke allen Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Dieses Nein muss auf die Straße. Ich begrüße sehr die Initiative des Bundesausschusses Friedensratschlag, auf eine bundesweite Großdemonstration gegen den Krieg zu orientieren. Wir sind dabei – nieder mit dem Krieg, keine Bundeswehr im Ausland – Stoppt Rüstungsexporte – Stoppt die NATOErweiterung!

Im Referat des Parteitages hatten wir den Gedanken geäußert, dass der Imperialismus für seine Fähigkeit, selbst seine Probleme, Fehler, Katastrophen für die Stabilisierung seiner Macht zu nutzen, durchaus eine gewisse Anerkennung verdient. Flüchtlinge, deren Flucht er verursacht, nutzt er, um den kargen Mindestlohn, den er auch nur durchgewinkt hatte, um den Widerstand zu spalten, wieder in Frage zu stellen. Flüchtlinge, die vor den Bomben, dem Kugelhagel fliehen, an dem er verdient, nutzt er, um ideologisch die Grundlagen für seine Auslandseinsätze zu verbessern. Ein aufkommender Konkurrent Russland, der natürlich seine Interessen wahrnimmt, aber deswegen derzeit das Völkerrecht verteidigt, wird mit Sanktionen überzogen und eingekreist. Der kleine Partner darf auch mal ein Flugzeug abknallen – man muss ja dem IS signalisieren: Ihr könnt die Kurden weiter abschlachten.

Man muss Meinungsumfragen nicht trauen. Aber möglicherweise haben sie von der Tendenz her Recht und das heißt, dass es den Herrschenden mit ihrem medialen Dauerbeschuss gelungen ist, im Massenbewusstsein Veränderungen zu erzielen. Wir wollen hier gar nicht spekulieren. Selbst wenn die Herrschenden momentan eine Zustimmung von 51 Prozent für ihren Krieg hätten, heißt das, 49 Prozent lehnen ihn ab. Aus meiner Sicht gibt es zwei strategische Hauptprobleme der Friedensbewegung:

* das vorhandene Massenbewusstsein gegen den Krieg setzt sich nicht bzw. zu wenig in Aktionen, in den notwendigen Druck auf der Straße um;

* die Arbeiterbewegung, vor allem die Gewerkschaften sind in dieser Frage stark neutralisiert.

An beidem müssen wir dringend arbeiten und aus meiner Sicht hat auch die Entwicklung der letzten Wochen bestätigt, wie richtig die Überlegungen des Leitantrags und der Handlungsorientierung, wie richtig die Beschlüsse des ersten Teils unseres 21. Parteitages sind.

Mindestens 134 Millionen Euro soll dieser Kriegseinsatz nach offiziellen Zahlen kosten. Was könnte man dafür alles machen? Das lohnt es sich aufzuzeigen. Die Heucheleien, die Lügen, der Bruch des Völkerrechts, das müssen wir in die Gliederungen der Gewerkschaften hineintragen. Wir müssen deutlich machen, dass Armut in unserem Land und Flucht in unser Land, dass das Kaputtsparen der Kommunen und Wohnungsnot die eine Seite sind und das Verdienen an der Rüstung die andere. Dass Krieg führen und Demokratie- und Sozialabbau zwei Seiten einer Medaille sind.

In den Gewerkschaften, in denen zu wenig über Krieg, Kampf um Frieden und Demokratieabbau diskutiert wird, müssen wir an die Zeiten erinnern, die junge Kolleginnen und Kollegen nicht kennen, in denen Gewerkschaften wie die IG Metall, die HBV und die IG Druck und Papier aktiver Teil der Friedensbewegung waren, in denen soziale Kämpfe, wie zum Beispiel der Kampf um die 35-Stunden-Woche mit dem Friedenskampf zusammengeführt wurden. Das war nicht gekünstelt, sondern es war völlig klar: Geld für die Rüstung tötet und steht nicht für soziale Ausgaben zur Verfügung.

Auch damals gab es Rüstungsbetriebe wie Heckler und Koch, auch damals gab es Betriebsratsgremien in ihnen, die meist sozialpartnerschaftlich orientiert waren. Aber es gab eine andere inhaltliche Hegemonie in den Gewerkschaften. Ein relativ offensives Auftrete zur Verteidigung der Rüstungsproduktion zwecks Sicherung der Arbeitsplätze war damals innergewerkschaftlich kaum denkbar und möglich – Konversion und Abrüstung waren angesagt.

Dass dies heute nicht mehr so ist, hat wenig bis gar nichts mit Problemen der Gewerkschaften oder ihrer Führungen, die mit moralischen Kriterien zu erfassen wären, zu tun. Die herrschende Klasse hat das Massen- und Klassenbewusstsein relativ sturmreif geschossen, zuerst mit ihrem Sieg über den Sozialismus, dann mit dem ersten Angriffskrieg, dann mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen.

Ich denke, dieser neue Krieg muss für uns, für die Friedensbewegung auch Anlass für den Versuch sein, die Debatte in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung neu zu entfachen. Wir dürfen uns mit dieser Entpolitisierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in der Gesamtheit, aber erst recht in der Friedensfrage nicht abfinden. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssen wir die Debatte jetzt in die Vertrauenskörper, in die Gewerkschaftsgliederungen auf allen Ebenen tragen. Dabei werden wir Rückschläge erleiden und müssen diese auswerten, um besser zu werden. Wir werden aber auch Erfolge erzielen und müssen diese nutzen, damit es nicht bei Beschlüssen auf dem Papier bleibt, sondern Handeln daraus folgt.

Am vergangenen Wochenende fand der Kasseler Friedensratschlag statt. Es war gut, dass mit Roman Zitzelsberger, dem Bezirksleiter der IG Metall aus Stuttgart, auch wieder ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaftsbewegung als Referent gewonnen werden konnte. Sein Beitrag zeigte aber auch die ganze Situation der Gewerkschaftsbewegung und ihrer tendenziellen Entpolitisierung. Umso wichtiger ist es, dass beim Kasseler Friedensratschlag der Vorschlag einer zentralen bundesweiten Demonstration gegen den Krieg im nächsten Jahr eingebracht wurde. Ohne Wenn und Aber sind wir der Meinung, dass dies notwendig ist und ohne Wenn und Aber müssen wir um Massenmobilisierung und um die Unterstützung durch die organisierten Teile der Arbeiterbewegung kämpfen.

Der Beschluss der Dortmunder Delegiertenkonferenz der IG Metall gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien ist ein ungeheuer wichtiges und positives Signal. Ihn sollten wir als Beispiel nehmen, um als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Diskussion in den Gewerkschaften zu intensivieren.

Hier sehen wir auch die herausragende politische Bedeutung unseres Pressefestes. Das UZ-Pressefest wird 2016 das größte Friedensfest, das Fest der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes. Das ist Auftrag, Verpflichtung und Chance. Das Pressefest wird ein Ort der Strategiedebatte der Friedens- und der antifaschistischen Bewegung werden. Es gibt eine große Bereitschaft von Freunden und Bündnispartnern, sich in die Runden in andere inhaltliche Elemente des Pressefestes einzubringen. Das Pressefest wird unsere Form der Willkommenskultur, die folgerichtigste und notwendigste Form der Willkommenskultur darstellen und ausdrücken – unsere Willkommenskultur heißt: gemeinsam kämpfen gegen Faschisten, Rassismus und für soziale und demokratische Rechte.

Am vergangenen Wochenende fand die erste Beratung mit den Bezirken zum Pressefest statt. Die Stimmung war gut und es wurde auch aus den meisten Bezirken von einer guten Stimmung berichtet. Ausnahmen sind Rheinland-Pfalz, dort gibt es möglicherweise die Haltung, sich nicht am Pressefest zu beteiligen, in Südbayern ist die Stimmung widersprüchlich. Ansonsten wurde eher eine Art Aufbruchsstimmung vermittelt und bekräftigt, welche Bedeutung unser Fest des Friedens, der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes auch politisch haben kann. Das zeigt sich nicht nur in der Partei, das zeigte auch die Reaktion auf unser Pressefest beim Kasseler Friedensratschlag. Der Buttonverkauf lief gut und alle, die wir darauf angesprochen haben, ob sie im Rahmen des politischen Programms dabei sein wollen, haben zugesagt. Darunter Horst Schmitthenner, Lühr Henken, Karin Leukefeld und Tobias Pflüger.

Diese Stimmung zeigte sich auch in einer anderen Frage. Es gibt Möglichkeiten und terminliche Notwendigkeiten, die uns dazu bringen und zwingen, darüber nachzudenken, ob wir nicht nur am Samstagabend, sondern auch am Sonntagnachmittag ein größeres Konzert machen. Über die Hintergründe werden wir detailliert nochmal im entsprechenden Tagesordnungspunkt informieren. Das würde konkret heißen, dass wir den Abbau des Pressefestes erst am Montag beginnen und das Fest mindestens bis Sonntag am frühen Abend durchführen. Natürlich sahen die Genossinnen und Genossen auch die Problematik, wie Urlaub etc. Im Endeffekt wurden aber vor allem die Chancen gesehen. Die Verabredung ist nun, dass, wenn die Bezirke bis zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende nicht große Bedenken anmelden, wir das Pressefest dann verlängern werden.

Einig waren wir uns auch, dass der Charakter als Friedensfest, als Fest der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes sich stärker durch das gesamte Fest, durch alle Beiträge und Stände ziehen soll. Wir wollen dazu auch stärker unsere internationalen Gäste einbeziehen, wir schlagen eine Art Kundgebung mit unseren Gästen im Rahmen des Festes vor, gerade auch, weil wir mit den ersten Ansätzen beim letzten Pressefest schon tolle Erfahrungen gemacht haben. Die Frage des Friedenskampfes, des Kampfes gegen Rassismus und Faschismus soll das Großkonzert am Samstagabend prägen, auch hier zeigen sich Chancen auf ein tolles Programm.

Der britische „Morning Star“ schrieb in einem Artikel über unseren Parteitag: „The congress cheered treasurer Werner Sarbok who brought news that over € 51.000 had been raised to prepare the UZ-festival”, also der Parteitag bejubelte Werner für die überbrachte Nachricht, dass 51.000 € zusammengekommen waren. Das stimmt. Das Problem ist aber, dass diese tolle Entwicklung nach dem Parteitag etwas abriss. Vor allem die Buttonabrechnung ist sehr unterschiedlich und schlimmer: Sie lässt zu wünschen übrig. Das kann eigentlich nicht sein, denn die Buttons verkaufen sich gut und vor allem Freunde, Freundinnen und Bündnispartner sind gerne bereit, ihre Solidarität mit dem Pressefest durch den Kauf von Soli-Buttons zu materialisieren. Wir brauchen hier mehr Offensive und wir brauchen eine zügigere Abrechnung.

Ein bisschen einstimmen werden wir uns am LL-Wochenende können. Wir freuen uns, dass wir im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt wieder die Möglichkeit haben unser Café K als ausstrahlenden Beitrag einzubringen. Wir freuen uns, dass im Rahmen der Podiumsdiskussion unser Genosse Dieter Frielinghaus und Lena für die SDAJ um die Situation der Linken in Europa mitdiskutieren werden. Wir sind stolz auf unsere Genossin Esther Bejarano, die sowohl mit einem Vortrag als auch mit der Teilnahme an der Podiumsdiskussion an der Konferenz teilnehmen wird. Die junge Welt vom 8. Dezember vermeldet nun, dass Gerardo Hernandez, einer der freigekämpften Cuban Five, mit seiner Frau Adriana an der Konferenz teilnehmen wird. Toll, Klasse und wir sind sicher, die Beiden werden auch das Café K besuchen.

Mit den Abendveranstaltungen von DKP und SDAJ werden wir das neue Jahr politisch einläuten, werden Kraft sammeln und uns und viele Freunde für die anstehenden Kämpfe mobilisieren. Mit der SDAJ haben wir wie im vergangenen Jahr vereinbart, dass wir natürlich gegenseitig auf unseren Veranstaltungen Grußworte halten, um dann am Sonntag zwei zusammenhängende kämpferische Demoblöcke zu gestalten. Uns fehlen derzeit noch einige Helferinnen und Helfer, das sollten wir im Lauf der PV-Tagung klären; wir sind sicher, das klappt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie dringend wir unsere Aktivitäten erhöhen müssen, das zeigt uns die Entwicklung in Frankreich. Obwohl Frankreich für eine noch relativ gute Mobilisierungsfähigkeit der Arbeiterbewegung bekannt ist, gelang es den Herrschenden, die Terroranschläge für einen monatelangen Ausnahmezustand zu nutzen. Seit Jahren spitzen sich die sozialen Probleme massiv zu. In Paris habe ich selbst zum ersten Mal in Mitteleuropa eine bewohnte Müllkippe gesehen. Große Teile der Jugend, vor allem diejenigen mit einem Migrationshintergrund, sind abgehängt. Das ist das Klima für das Erstarken der Front National. Es zeigt die dringende Notwendigkeit, den antifaschistischen Kampf, den antirassistischen Kampf in eine Gemeinsamkeit mit den sozialen Kämpfen zu führen.

Auch in unserem Land sind die Gefahren riesig. Der Rechtsschwenk der AfD, die selbst einen Gründungsvater, den Kapitalisten Henkel veranlasst, von einer NPD-light zu sprechen, führte keineswegs, wie viele hofften, zu einer Zerlegung. Nein, die AfD legt massiv zu. Auch weil es den Fortschrittskräften nicht gelingt, die Menschen, die um ihre Perspektive fürchten, auf die notwendige Willkommenskultur des gemeinsamen Kampfes zu orientieren. Die Gefahr ist auch riesig, weil wir es mit einem offenen Zusammenwirken zwischen staatlichen Institutionen und Rassisten und Faschisten zu tun haben. Beate Zschäpe wusste natürlich von gar nichts, der Verfassungsschutz auch nicht. Mundlos und Böhnhardt vollbrachten das Wunder, nach ihrem Tod ein Gewehr durchzuladen. Und dass in Kassel ein Opfer des NSU tot in seinem Internetcafé liegend von einem Verfassungsschutzspitzel übersehen wird, der sich während der Erschießung Pornoseiten im Internet angesehen hat – alles normal. Gar nichts normal und trotzdem kaum ein großer Aufschrei.

Das macht aber auch deutlich, wie kompliziert der Kampf ist und wie schwierig die Situation ist, solange der Klassengegner nicht seiner entscheidenden Instrumente, seiner Produktionsmittel, seiner Medien und seiner Machtorgane beraubt ist. Die Parlamentswahlen in Venezuela haben einen Sieg der Kräfte der Konterrevolution ergeben. Der Kräfte, die die wirtschaftliche Situation boykottierten, die die Versorgung der Menschen sabotierten und Unruhen provozierten. Das Land ist nach wie vor durch die relativ starke Stellung des Präsidenten in einer Phase der Doppelherrschaft, aber die Konterrevolution hat wieder an Boden gewonnen, die Gefahr, dass die Uhr zurückgedreht wird, ist riesig. Es steht uns sicherlich nicht an, Tipps zu geben, auf der Hand liegt aber, dass die Frage der Massenmobilisierung entscheidend sein wird, erst recht, da wir es in vielen Ländern Lateinamerikas mit einem rechten Rollback zu tun haben.

Weitere Massenmobilisierung werden wir auch hier brauchen, vor allem wenn es gegen TTIP, CENA und CETA geht. Wir müssen das mit der Friedensfrage verbinden, wir müssen die enthaltenen sozialen Angriffe entlarven und wir müssen die Rolle der führenden SPD-Vertreter benennen. Gabriel versucht nun den Widerstand zu spalten, indem er angeblich die privaten Schiedsgerichte verhindert und dafür ein „Investitionsgerichtssystem“ geschaffen wird. Wie hieß es in der Werbung? „Raider heißt jetzt Twix, geändert hat sich nix“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir jetzt zur Frage des 21. Parteitages kommen, beanspruchen wir nicht, eine Auswertung vorzunehmen, die von allen Delegierten geteilt wird. Natürlich gibt es eine unterschiedliche Auswertung zwischen den Genossinnen und Genossen, die sich auf dem Parteitag in der Minderheit verortet haben und denen, die die meist mit großer Mehrheit gefällten Beschlüsse teilen. Dabei geht es nicht darum, dass es in vielen Einzelfragen auch relativ „bunte“ Abstimmungen gab – bei den zentralen Abstimmungspunkten und in den Wahlen zeigte sich aber immer wieder ein Verhältnis von rund 80 Prozent zu 20 Prozent. Damit kann sicherlich festgehalten werden, dass der Weg, der mit den Entscheidungen des 20. Parteitages eingeschlagen wurde und der danach von manchen als Putsch dargestellt wurde, von der Partei mit einer gewachsenen Mehrheit bestätigt wurde.

Aus meiner Sicht ist es durchaus legitim, dies auch an der Stimmung des Parteitages festzumachen. Das war keineswegs Euphorie, aber es war eine Stimmung: „die Partei hat einen Aufbruch begonnen und diesen Aufbruch wollen wir fortsetzen“. Das und seine Entscheidungen hat der Parteitag mit großer Souveränität getroffen. Er ließ sich auch durch Dinge, die man tatsächlich als Provokation interpretieren kann, nicht aus der Ruhe bringen.

Obwohl der Parteitag ein Riesenprogramm hatte. Das lag auch daran, dass die Partei ihn intensiv und streitbar vorbereitet hatte, zu Leitantrag und Handlungsorientierung lagen über 300 Anträge vor, die ja auch erstmal behandelt werden wollten. Dennoch hat der Parteitag sein Arbeitspensum fast geschafft. Fast, aber nicht ganz. Neben der Entscheidung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei
(ELP) blieben einige andere wichtige Anträge, zum Beispiel zur Produktivkraftentwicklung, zur UZ und zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution unbehandelt und wurden an einen dritten Tag des Parteitages überwiesen.

Wir schlagen vor, diesen dritten Tag am 27. Februar in Kassel stattfinden zu lassen.

Lasst mich ein paar Worte zu einzelnen Bestandteilen des Parteitages sagen. Zum Referat will ich nicht viel sagen, es war unter teilweiser Einbeziehung des Sekretariats entstanden, ich persönlich habe recht viel Zuspruch erhalten, Meinungen dazu müsst aber ihr formulieren.

Die Generaldebatte hatte bereits am Beginn eine Besonderheit. Uwe hatte beantragt, einen längeren Beitrag im Namen der fünf PV-Mitglieder halten zu können, die sich, jetzt kommt es wieder auf schwierige Formulierungen an, in der vergangenen Periode als Opposition bezeichnet gesehen haben – ich hoffe, das ist korrekt. Formal war dieser Antrag sicher eine gewisse Besonderheit, Konferenzleitung und Parteitag empfahlen und entschieden souverän, diesem Ansinnen zu folgen. Der Beitrag selbst ist nachzulesen; in seiner schriftlichen Fassung, die dann auch verteilt wurde, ist er noch etwas härter als die von Uwe vorgetragene Fassung. Er zeigt die tiefen Unterschiede, die aus meiner Sicht nach dem Parteitag ohnehin deutlicher auf dem Tisch liegen.

Um die Generaldebatte gibt es nun eine Legendenbildung. Es gab 35 Wortmeldungen, 18 konnten in der Zeit gehört werden, alle zu hören hätte mindestens zwei weitere Stunden allgemeine Debatte bedeutet, die war aber im nahezu einstimmig beschlossenen Zeitplan nicht drin. Die Strukturierung der Generaldebatte wurde durch die Konferenzleitung vorgenommen, wobei sich die beiden Sekretariatsmitglieder in der Konferenzleitung,
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Olaf und Patrik, großteils bzw. vollständig raushielten. Die so erarbeitete Redeliste wurde einhellig getragen. Strukturiert wurde nach Themenblöcken und dabei war die Parteiauseinandersetzung eben nur einer und die Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in der Gewichtung größer. Darüber kann man sich sicherlich streiten, daraus die Debatte zu machen; dass diejenigen, die in der Konsequenz die Ergebnisse des 20. und 21. Parteitages nicht teilen, zu kurz gekommen wären, ist Legende, erst recht, wenn man den Parteitag in seiner Gesamtheit betrachtet.

Wir veröffentlichen alle uns vorliegenden Diskussionsbeiträge auf unserem Nachrichtenportal. Es ist durchaus empfehlenswert, auch die nicht gehaltenen zu studieren. Ja, auch sie tragen dazu bei, dass die gewachsene Trennschärfe der unterschiedlichen Positionen, die mit dem Parteitag deutlicher wurde, noch klarer hervor treten. An den Entscheidungen des Parteitages hätte das aber nichts geändert. Da hilft auch Parteitags- und Delegiertenbeschimpfung wenig, wenn auf kommunisten.de Genossin Isa Paape unter anderem äußert: „Ich war nicht gerne Gast des 21. Parteitages. Politische Inhaltslosigkeit langweilt mich. Radikal klingende Phrasendrescherei und der unter den Delegierten weit verbreitete Zwang, Bekenntnisse abzulegen, wahlweise zur DDR als der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse oder zum Marxismus-Leninismus, stellen in ihrer sektenhaften Verengung schon eine Geduldsprobe dar. Und angesichts eines Parteivorsitzenden, der vom Präsidium herab über Inkonsistenz und Inkontinenz kalauert, freue ich mich wieder auf Gesprächsrunden mit Freunden aus der Gewerkschafts- oder Friedensbewegung, die nicht mal am Biertisch auf ein solches Niveau herabsinken.“ Nun, über Niveau lässt sich streiten, der Sieg der Arroganz über die Inhalte wird uns nicht vorwärtsbringen.

Trotzdem ist auch wichtig zu erkennen, dass die Genossinnen und Genossen, die im Widerspruch zu den zentralen Beschlüssen und Entscheidungen der letzten beiden Parteitage stehen, keineswegs einheitlich sind. Es gibt Differenzierungen und diese sind von großer Bedeutung.

Es gab Genossinnen und Genossen, die, obwohl sie delegiert waren, sich quasi nicht an den Debatten und Entscheidungen des Parteitages beteiligten, die recht demonstrativ zeigten, dass ihnen die Beschlussfassung des Parteitages und damit der Parteitag selbst relativ egal sind. Das war eine wirklich kleine Minderheit der Delegierten. Andere kämpften um ihre Positionen und brachten sich ein. Ich halte das für einen großen Unterschied. Bei Letzteren ist nach wie vor die DKP das Subjekt ihres Kampfes um die kommunistische Partei. Es ist völlig legitim, in der Partei um die Veränderung von Beschlüssen, um die Veränderung der Zusammensetzung der Führung zu kämpfen, solange man anerkennt, dass es gleichzeitig die Verantwortung für die gemeinsame Umsetzung der Beschlüsse, die eine konkrete Handlungsorientierung beinhalten, gibt. Das ist der entscheidende Punkt und ich formuliere es hier zum wiederholten Male: Aussagen, Beschlüsse von Gliederungen, die Beschlüsse des höchsten Organs der Partei, des Parteitages, nicht anzuerkennen, sind nicht hinnehmbar, genauso wenig wie der Boykott von gemeinsam beschlossenen Aktivitäten.

Wenn ich zu einer detaillierten Betrachtung des Parteitages zurückkehre, dann ist es natürlich so, dass es eine Kürzung der Zeit der Generaldebatte auch dadurch gab, dass wir dem Botschafter der Republik Kuba zum Grußwort der kommunistischen Partei Kubas das Wort gaben und auch die nationalen Grußworte von Sevim Dagdelen und Paul für die SDAJ in diesem Block gehalten wurden. Ich denke aber, dass wir uns hier einig sind, dass alle drei, genauso wie das am zweiten Tag gehaltene Grußwort der Südafrikanischen KP, wichtige Beiträge zum Gelingen des Parteitages waren. Ich hoffe, wir sind uns auch einig darin, dass die Anwesenheit nationaler und internationaler Gäste durchaus zeigte, dass die DKP über Anerkennung auf internationaler und nationaler Ebene verfügt.

Die Debatte zum Leitantrag fand dann zum großen Teil vor der Wahl der Vorsitzenden und des Parteivorstandes statt, auch damit dadurch eine Möglichkeit gegeben war, die Position von Genossinnen und Genossen, die sich zur Wahl stellen, kennenzulernen. Die Antragsdebatte war streitbar und konzentriert. Zu den Hauptstreitfragen gab es zeitlich begrenzte Aussprachen, die Inhalte lagen klar auf dem Tisch, die Schlussabstimmungen zu den beiden Hauptdokumenten, aber auch zu solch wichtigen Beschlüssen wie den Bundestagswahlen und dem UZ-Pressefest waren eindeutig, beim Pressefest sogar fast einstimmig.

Die Personaldebatte, sowohl am Samstag zu den Vorsitzenden als auch am Sonntag zu den weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes, war offen, trotzdem ohne größere Verletzungen und nicht ausufernd. Etwas verwundert war ich persönlich, dass es zu mir wenig Debatte gab. Vom Wahlergebnis der Vorsitzenden war ich insofern überrascht, da es eine breitere Zustimmung signalisierte, als ich erwartet hatte. Hans-Peter wurde mit rund 70 Prozent, ich mit rund 80 Prozent und Wera gar mit 90 Prozent der Stimmen gewählt.

Ich bleibe dabei, was ich bereits in meinem Schlusswort gesagt habe. Der Parteitag hat eine politische Auswahl getroffen, aber er hat keineswegs ausgegrenzt, das macht sich auch daran fest, dass die vier nicht gewählten Genossen politisch absolut nicht einer Meinung zuzuordnen sind.

Der Parteitag hat mit der Beschlussfassung ein großes Arbeitsvolumen geschafft. Er hat den Leitantrag und die Handlungsorientierung beschlossen, er hat das Pressefest und die Beteiligung an den Bundestagswahlen beschlossen. Er hat die Beitragsordnung leicht verändert und er hat sich in seiner Souveränität erneut gegen die Veränderung des Statuts hinsichtlich der Delegierung zum Parteitag gestemmt. Hier müssen wir das wiederholte Votum des Parteitages nun sicher als komplizierten Arbeitsauftrag nehmen. Wir müssen Wege finden, wie wir die Verzerrungen im Verhältnis der Anzahl der Mitglieder pro Delegierten ausräumen, ohne das Delegationsrecht von der Ebene der Basisgliederung Kreis/Gruppe auf die Bezirksebene zu heben.

Natürlich ist es legitim, entsprechend unterschiedlicher Meinungen zu unterschiedlichen Bewertungen zu kommen. Sinnig ist aber, dies ohne Legendenbildung und inhaltslosen Schubladen zu tun. Wenn Genossin Isa Paape auf kommunisten.de sagt: „Gut, dass es Genossinnen und Genossen in der DKP gibt, mit denen ich diese Fragen diskutieren kann. Gut dass wir uns hin und wieder treffen und damit den Denkverboten und Bekenntniszwängen etwas entgegensetzen. Die Zukunft der DKP liegt jenseits von Sektierer-Murks und OfflineQuatsch.“ – was Offline-Quatsch ist, weiß ich nicht, Sektierer-Murks, Bekenntniszwänge und Denkverbote sind Schubladen. Wer denn, wo denn, was denn? Lasst uns diese Form der Debatte beenden – es geht um Inhalte, ja, die kann man unterschiedlich sehen und der Parteitag hat Entscheidungen getroffen. Er hat mit diesen Entscheidungen ein Abbild der Stimmung der Partei gezeigt.

Die Partei will eingreifen in die Kämpfe unserer Zeit, die Partei will stärker werden. Dafür wollen wir sorgen: Am LL-Wochenende, in den Friedenskämpfen, in den antirassistischen Kämpfen, in Vorbereitung des Pressefestes. Wir sind in der Lage und werden es schaffen, mit unserm Pressefest ein ausstrahlendes Friedensfest zu feiern und die Ausstrahlung der Partei zu erhöhen.

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Hervorhebungen durch news.dkp.de

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Am 12./13.9. 2015 fand die 14. PV-Tagung der DKP statt, die wahrscheinlich letzte vor dem 21. Parteitag. Das Referat hielt Pattrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Hier das redigierte Manuskript. Zwischenüberschriften und Hervorhebungen durch news.dkp.de.

Referat Patrik Köbeles

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Flucht und Fluchtursachen)

Zuglinien werden lahmgelegt, Fähren dürfen nicht fahren, Grenzen werden geschlossen. Alles um Flüchtlinge von der EU fernzuhalten oder um Flüchtlinge innerhalb der EU daran zu hindern, in das Land zu kommen, auf dem ihre Hoffnungen ruhen – pervers.

Das beherrschende Thema ist die Flüchtlingssituation. Es beherrscht die Nachrichten, die Politik, die Stammtische. Offensichtlich haben die Naziausschreitungen von Heidenau die herrschende Politik, die herrschende Klasse und die Medien zumindest etwas aufgeschreckt. Bis Heidenau hatte man doch den Eindruck, dass Pogrome herbeigeredet und –geschrieben werden sollen. Das hat sich etwas geändert. Das ist gut so. Es ist gut, wenn medial Rassismus und Fremdenfeindlichkeit isoliert werden und eine „Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen propagiert wird. Es ist gut, dass die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Flüchtlingen, die wegen Hunger, Elend und Unterentwicklung ihre Heimat verlassen, nach den Ausschreitungen in Heidenau etwas in den Hintergrund gerückt ist.

Die Zahl von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist in kürzester Zeit nach offiziellen Zahlen von 50 auf 60 Millionen Menschen gestiegen. Das ist die Einwohnerzahl der alten BRD, das übersteigt das Vorstellungsvermögen.

Es ist gut, dass tausende Menschen nicht nur „Refugees welcome“ sagen, sondern auch praktische Solidarität organisieren und sich Rassisten und Faschisten entgegenstellen. Die staatlichen Repressionsorgane, vor allem die Polizei, scheinen allerdings noch nicht überall mitbekommen zu haben, dass derzeit ein anderes Klima gewünscht ist. Anders kann man es sich nicht erklären, dass eine Truppe von Neonazis in Dortmund durch den Hauptbahnhof ziehen und dort diejenigen, die die Flüchtlinge willkommen heißen verprügeln konnte. Anders kann man es sich nicht erklären, dass die Polizei bei einer Antinazi-Aktion in Essen die Personalien von einem SPD-Bezirksbürgermeister, einem Juso, einer Genossin und mir aufnahm – ProNRW-Rassisten hatten uns wegen Körperverletzung angezeigt, weil wir ihre rassistischen Hetzparolen mit Trillerpfeifen begleiteten.

Das Klima ist derzeit positiv verändert. Das ist zu begrüßen. Aber wir dürfen trotzdem die Heuchelei nicht vergessen und auch nicht die Unmenschlichkeit. Nach wie vor ersaufen die Menschen im Mittelmeer, nach wie vor ersticken sie in Containern und LKWs. Das passiert natürlich auch, weil Schlepper an ihnen und ihrem Leid verdienen wollen und können. Aber warum ist das so eine lukrative Einnahmequelle? Erstens, weil sich die EU brutal abschottet, zweitens wegen der Dublin-Abkommen, die es fast unmöglich machen, in den reichen EU-Ländern einen Asylantrag zu stellen und drittens und entscheidend, weil die Herrschenden der EU zusammen mit dem US-Imperialismus und oft mit ihrem Aggressionsbündnis NATO die massenhafte Flucht überhaupt erst verursachen.

In unterschiedlichen Koalitionen wurde die Zerstörung der staatlichen Integrität in Syrien, im Irak und in Libyen vorwärtsgetrieben. Immer war es das Ziel, die dort existierenden Regierungen, die nicht oder nicht vollständig nach der Pfeife der hochentwickelten, westlichen Imperialismen tanzten, zu stürzen. Dafür war jede Lüge, fast jedes Mittel und jeder Bündnispartner Recht. Was also soll die Heuchelei über den IS? Das du8rch ständige Destabilisierung geschaffene Machtvakuum gab diesen Kräften den Raum und Verbündete wie Saudi-Arabien, die Türkei oder Katar gaben das Geld und die Waffen. Die Heuchelei geht weiter: Die Türkei nutzte den angeblichen Kampf gegen den IS, um endgültig den „Friedensprozess“ mit der PKK kaputt zu bomben. Seit Dienstag ist es offiziell, dass die Türkei militärisch die Grenze zum Irak überschritten hat, um die PKK zu eliminieren.

Und wir sollten nicht vergessen: An diesen immer wieder aufbrechenden Konflikten und den Kriegen verdienen die Rüstungskonzerne, vor allem auch deutsche, wie Heckler und Koch. Sie verdienen an Rüstungsexporten und der Lizenzproduktion ihrer Waffen.

Diese und weitere kriegerische Auseinandersetzungen in Afrika sind die Hauptursache der heutigen Millionenflucht. An zweiter Stelle folgt die Armut, die nicht weniger furchtbar ist, aber als Fluchtursache diskreditiert wird. Von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „sicheren Drittstaaten“ ist die Rede. Übersetzt heißt das: Wenn Du fliehst, weil Du und Deine Familie hungern, weil Du und Deine Kinder keine Perspektive haben, weil ihr wegen des fehlenden Gesundheitswesens krank werdet und keinen Zugang zu Bildung und Kultur habt, dann hast Du kein Recht zu fliehen. Schon gar nicht in die Länder, zu deren herrschenden Klassen das Geld geflossen ist und fließt, das man aus deiner Heimat herauspresst hat. Deutsche und Europäische Agrarkonzerne sind Mitschuld an der Zerstörung der Landwirtschaft in Afrika, die Küsten werden leergefischt und Tausende Fischer verlieren ihre Existenz, die Umweltzerstörung wird billigend in Kauf genommen. Die Folgen treffen zuerst die armen Länder und dort die Armen.

Es sind dieselben, die an Kriegen, der weltweiten Unterentwicklung und der Ausblutung Griechenlands verdienen, und die in unserem Land von den Hartz-Gesetzen profitieren. Das ist die zweite Tatsache und der zweite Hintergrund für die heutige Millionenflucht.

Und die dritte Kategorie geschundener Menschen auf der Flucht, denen mit den Asylverhinderungsgesetzen Deutschlands und der EU eine menschliche Perspektive verbaut wird, das sind dann die sogenannten „Balkanflüchtlinge“. Schon der Ausdruck alleine soll Vorurteile wecken. Auch hier gilt: Kommst du aus der EU, ist es egal, wenn es dir dreckig geht, und wenn du im Gefolge der sozialen Katastrophe in deiner Heimat als Minderheit verfolgt wirst. Wer aus der EU, aus assoziierten Ländern oder Europa kommt, dem geht es per Definition gut. Das wichtigste ist nicht die Hilfe, sondern die Notwendigkeit schnell eine riesige Liste sicherer Drittstaaten auf EU-Ebene zu bekommen, damit die Abschottung dichter wird und die Abschiebung schneller geht.

Was ist unsere Aufgabe?

* Natürlich „Refugees welcome“. Auch wir helfen, wo wir können, wir üben materielle Solidarität. Wir können Flüchtlinge unterstützen, indem wir ihnen bei Ämtergängen helfen, übersetzen und wenn möglich Wohnraum anbieten.

* Wir müssen überall und immer Rassismus entgegentreten, dem von Institutionen, dem organisierten Rassistenpack, aber auch dem latenten, in der Kneipe und Nachbarschaft.

* Wir müssen über Fluchtursachen aufklären und über die, die an Fluchtursachen verdienen. Das ist ein entscheidend, um gegen die Einteilung der Flüchtenden in willkommene (möglichst mehrsprachige, gut ausgebildete und verwertbare) und nicht willkommene zu agieren. Wir fordern ein uneingeschränktes Asylrecht. Und wir fordern Bleiberecht für alle Flüchtlinge.

* Stopp der Rüstungsexporte und Stopp der Aktivitäten zur Destabilisierung Syriens, des Iraks und Libyens. Das kann sehr schnell zur Verringerung der Massenflucht führen.

* Stopp der militärischen Planungen und militärischen Einsätze gegen „sogenannte Schlepper“. Der Krieg gegen Schlepper ändert nichts an den Fluchtursachen, vielmehr ist es ein Einsatz des Mörders, der ruft „Haltet den Dieb.“

* Wir fordern menschenwürdigen Wohnraum. Es ist einfach nicht wahr, dass es den nicht gibt. Alleine in Essen stehen mehrere tausend Wohnungen leer, das ist vielerorts nicht anders. Wir fordern, dass Vermieter, die Wohnraum aus Spekulationsgründen leer stehen lassen, gezwungen werden, diesen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

* Wir fordern menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge. Wir fordern keine Gutscheine, sondern ausreichende finanzielle Unterstützung zur freien Verfügung. Sprachkurse und Ausbildungsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Flüchtlinge, die dazu in der Lage sind und dies wünschen, müssen die Möglichkeit haben zu arbeiten. Wir fordern, freien, ungehinderten und vollständigen Zugang zum Gesundheitswesen ohne irgendwelche Beantragungswege.

* Wir fordern Zuschüsse an Sportvereine und Kultureinrichtungen, die sich um den Zugang von Flüchtlingen zu Sport und Kultur verdient machen.

* Und wir fordern, besonders auch in dieser Situation, das Verbot von rassistischen und faschistischen Veranstaltungen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, Rassismus auch. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda und es gibt kein Recht auf Rassismus.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die momentane Stimmung sehr schnell wieder in Richtung Rassismus kippen kann. Sehr schnell kann es passieren, dass nur noch die Flüchtlinge willkommen sind, die politisch passen, weil sie entweder politisch zur Legitimierung der weiteren Destabilisierung Syriens missbraucht werden können oder mit ihrer Qualifikation ins Schema der Kapitalverwertung passen – und nicht zuletzt Ausbildungsaufwand gespart werden kann.

Klar ist dabei auch, dass nicht jeder bereits an die Rassisten verloren ist, der Angst um seine Zukunft hat, weil er hier ausgegrenzt und mit einer Fünf-Euro-Erhöhung des ALG-II-Satzes abgespeist wird, dem ähnlich wie den Flüchtlingen der Zugang zu einem menschenwürdigen Leben, zu einer umfassenden gesundheitlichen Betreuung, zu Kultur und Sport versperrt wird und der dann anfängt zu sagen „Aber die Flüchtlinge….“. Wir müssen den Menschen, die in Sorge um ihre Zukunft sind, deutlich machen, dass ihr Platz auf derselben Seite der Barrikade wie der der Flüchtlinge ist. Setzt man sich bei den Flüchtlingen mit Gutscheinen durch, wird der Druck erhöht, diesen Schritt auch bei den Beziehern von ALG II zu tun. Wir müssen deutlich machen, dass nicht die Flüchtlinge die Ursache dafür sind, dass es keinen sozialen Wohnungsbau mehr gibt. Die Verschuldung der Kommunen ist nicht gerade jetzt vom Himmel gefallen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Zur Lage der DKP)

die ersten Bezirkskonferenzen liegen hinter uns, wir haben zwei theoretische Konferenzen in Vorbereitung des 21. Parteitags durchgeführt. Im Wesentlichen wird konstruktiv an den Dokumenten des 21. Parteitags gearbeitet, die grundsätzliche Ablehnung ist gering. Etwas breiter ist die Positionierung zum Antrag, die beobachtende Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei zu beenden. Auch wenn es quasi keine Stimmen für eine Vollmitgliedschaft gibt, gibt es neben Zustimmung zum Austritt auch oft die Position der Fortführung des Beobachterstatus. Diese Debatte läuft aber meist relativ unaufgeregt und deshalb, denke ich, wird der Parteitag auch unaufgeregt entscheiden können.

Vor einer Woche haben wir die zweite, diesmal auch für Bündnispartner offene theoretische Konferenz durchgeführt. Sie befasste sich mit dem Stand der Debatte und mit Fragen rund um unsere antimonopolistische Orientierung. Neben Mitgliedern unserer Partei konnten wir Unorganisierte Gäste, Gäste des Rotfuchs, der GRH, der KAZ-Gruppe, der KPD (Ost), der Interventionistischen Linken, sowie der SDAJ begrüßen.

Insgesamt waren wir knapp 90 Teilnehmer/innen. Zumindest meine Erwartungen wurden damit übertroffen. Es war eine sehr niveauvolle, oftmals auch konstruktiv-kontroverse Debatte, die allen Teilnehmer/innen Erkenntnisgewinn und neue Sichtweisen auf strategische Fragen, die Revolutionäre diskutieren müssen, gebracht hat. Auch unsere Gäste waren vom Niveau beeindruckt und haben sich auch selbst in die Debatte eingebracht. Im Schlusswort brachte ich zum Ausdruck, dass wir deshalb mit dieser Konferenz sehr zufrieden sein können.

Ein anderer Umstand muss uns aber sehr nachdenklich machen. Die innerparteiliche Opposition hat sich im Wesentlichen nicht an der Konferenz und damit nicht an dieser Diskussion beteiligt.

Am Abend vor unserer PV-Tagung haben wir über kommunisten.de erfahren, dass es eine Woche vor der theoretischen Konferenz wieder eine Beratung der Opposition gab, zu der nicht öffentlich eingeladen worden war. Man diskutierte auch ähnliche Fragen, wie auf der theoretischen Konferenz und beteiligt sich dort dann nicht. Das ist nicht hinnehmbar.

Nicht hinnehmbar sind auch Aussagen zur Partei im Referat, dass Genosse Thomas Hagenhofer dort gehalten hat, und das ebenso öffentlich auf kommunisten.de nachzulesen ist. Er sagt u. a im Zusammenhang mit unseren Positionen zu Griechenland: „und was macht unsere Parteiführung: Sie spricht ex cathedra von Illusionen, denen das griechische Volk hinterhergelaufen sei, von einer Krise des „Reformkommunismus“ und der linken Sozialdemokratie. Es ist unglaublich hochnäsig.“ An anderer Stelle dann: „Und es wird nicht besser werden: Patrik und Hans-Peter proklamieren in ihren jüngst in der UZ veröffentlichten Thesen für den politisch schwächsten Leitantrag in der Geschichte der DKP einen Stellenwert ähnlich der Thesen des Hamburger Parteitags. Welche Selbstüberschätzung! Gleichzeitig soll den Mitgliedern die Augen verkleistert werden. Wie alle Revisionisten erklären sie, das gültige Parteiprogramm nicht ändern zu wollen. In Wirklichkeit soll es durch hohle revolutionäre Phrasen quasi eingemauert werden, in der Praxis spielt es längst keine Rolle mehr, auch nicht mehr in der zentralen Bildungsarbeit (siehe das Programm der letzten Grundlagenschulung in der KL-Schule). Mit dem Antrag zur flächendeckenden Kandidatur zu den Bundestagswahlen soll die DKP ganz bewusst gegen die Partei DIE LINKE aufgestellt werden. Abgrenzung statt gemeinsamer Kampf ist das Leitmotiv. Der Weg ins Sektierertum wird begleitet von gesundbeterischen Aussagen zum Zustand der Partei. Man fühlt sich wohl in der Nische der besserwisserischen Buchweisheiten, man macht sich nicht die Finger schmutzig als kämpfender Bestandteil einer widersprüchlichen heterogenen Bewegung gegen den Neoliberalismus und gegen Austeritätspolitik. Deshalb geht man in der Handlungsorientierung gleich auf Nummer sicher: Zwei Punkte-Partei, Frieden und Antifa. Da kann man vermeintlich nichts falsch machen. Eine Bankrotterklärung!“ Und weiter: „Wir müssen meiner Meinung nach die Frage beantworten, wie sich kommunistische Politik und Programmatik in Deutschland weiter entwickeln kann. Weder die DKP noch die marxistische linke als Ganzes sind dafür derzeit geeignet, weil erstere in Stagnation verfällt und letztere einen anderen Charakter hat, sie ist ja eine Vernetzungsstruktur. Also sind Vorschläge gefragt, wie wir unter den heutigen Bedingungen weiter bundesweit kommunistische Politik entwickeln können.“

Wenn das gemeinsamen Handeln zurückgeht, wie bei den EU-Wahlen, bei mancher bundesweiten Demo und Aktion, bei der LLL-Veranstaltung; wenn der Bezirksvorstand der DKP Südbayern der dort stattfindenden BDK vorschlägt, auf eine „ergebnisoffene Diskussion zu orientieren, ob und wie“ sich dieser Bezirk am UZ-Pressefest beteiligen wird; wenn dazu nun auch das partielle oder vollständige Einstellen der gemeinsamen Diskussion kommt, dann ist die Zusammmenarbeit, die Zusammengehörigkeit einer kommunistischen Partei weg. Wir nehmen an, dass dies auch am kommenden Wochenende diskutiert wird, wenn sich die Marxistische Linke zu einem bundesweiten, als „nicht-öffentlich“ angekündigtem Treffen trifft.

Die Mehrheit des jetzigen PV hat immer den Weg der Debatte gesucht. Das wurde bislang nur teilweise aufgegriffen. So wurde unsere Aufforderung uns doch zu streitbaren Veranstaltungen in die Bezirke einzuladen, die sich im Widerspruch zur Linie des PV sehen, lediglich in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gefolgt. Wenn dies nun aber erweitert wird um die Nichtteilnahme an bundesweiten Debatten und Konferenzen und dem Offenhalten der Mitwirkung am UZ-Pressefest, dann sehe ich wenig Chancen auf eine Perspektive. Den möglicherweise gesehenen Weg zu autonomer Bezirks- und Landesorganisationen dürfen wir nicht zulassen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Griechenland)

In Griechenland haben sich einige Gesetzmäßigkeiten von Kapitalismus und Klassenkampf bewahrheitet. Nachdem die Wahlen des 25. Januar einen relativen Linksruck gebracht haben, wonach sich ein Drittel der Wähler/innen für die Linkspartei Syriza entschieden hat, hat die DKP das Ergebnis als „Linksruck im Klassenbewusstsein analysiert und ihre Solidarität mit dem griechischen Volk bei dessen Versuch erklärt, sich aus der „menschenverachtenden, unsozialen Austeritätspolitik“ der Troika zu befreien.

Illusionen hingegen hat die DKP nicht verbreitet, denn die Gesetze des Kapitalismus sind nicht durch Wünsche auszuhebeln. Besonders dann nicht, wenn es von einer linken Regierung versäumt oder gar vermieden wird, das Volk für dessen Interessen zu mobilisieren. Hatte es noch 2010 und 2011 massive Kämpfe und Streiks gegeben, so waren diese Aktionen nach den ersten Wahlerfolgen von Syriza und der damit verbundenen Hoffnung auf eine erfolgreiche Stellvertreterpolitik ab 2012 zurückgegangen und hatten sich fortan im Wesentlichen auf Kämpfe von PAME und KKE reduziert.

In der Frage der Regierungsbeteiligung hat sich die Haltung der KP Griechenlands als richtig herausgestellt, mit keiner Regierung zu koalieren, die glauben machen will, es gäbe einen Ausweg aus der Verschuldungskrise des Landes, wenn es gleichzeitig keinen Bruch mit der EU gibt.

Syriza, das die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Wiedereinführung verschiedener Rechte und des früher geltenden Mindestlohns und der früheren Rentenhöhe versprochen hatte, hat in der Folge am 20. Februar mit der Troika zunächst die Fortführung der Gültigkeit der repressiven und unsozialen Inhalte der beiden ersten Memoranden beschlossen; einziger „Erfolg“ war die Umbenennung der Troika in „die Institutionen“. Von den Wahlversprechen war schnell nicht mehr die Rede, sondern nur noch von einer Verhinderung weiterer Verschlechterungen. Weder die Legitimität der Schulden, die die Vorgängerregierungen mit Billigung der um die Lage des Landes wissenden Gläubiger aufhäufen konnten, noch der Verbleib in der Eurozone wurden in Frage gestellt. Gleichzeitig wurden der NATO Zugeständnisse hinsichtlich eines Stützpunktes auf einer Insel gemacht und die EU bei deren Haltung gegen die Russische Föderation unterstützt.

Ohne jeglichen Druck aufzubauen, mussten die Verhandlungen mit der Troika zu einem für das Volk schlechten Ergebnis führen, aber selbst ein schlechtes Ergebnis des Syriza-Vorschlags vom 25. Juni wurde noch unterboten, nachdem ein Referendum über die Annahme des EU-Vorschlags des 30. Juni am 5. Juli ein „Nein“ gegen die EU-Vorgabe gebracht hatte, das als „Ja“ für den Regierungsvorschlag interpretiert wurde.

Die Initiative der KKE für eine Verneinung beider Vorschläge war von Syriza parlamentarisch verhindert worden. Regierungschef Tsipras unterlief den Beschluss des Syriza-Zentralkomitees dem Memorandum nicht zuzustimmen und setzte sich mit Hilfe der konservativen Parteien und von PASOK gegen die eigene Parteibasis durch. Damit war der Weg frei für neue Verhandlungen, die schon keine mehr waren: EU, Deutschland und Schäuble konnten sich leicht durchsetzen und Griechenland ein weit schlechteres Memorandum aufdrücken, als es unter PASOK und Nea Dimokratia möglich gewesen war. Tsipras entließ seine Kritiker/innen aus der Regierung und ging in wenigen Monaten den Weg, für den gestandenere Sozialdemokraten Jahrzehnte brauchten.

Nehmen wir an, Alexis Tsipras hat Fehler gemacht. Dann waren diese zweierlei Art: Handwerkliche Fehler waren, dass keinerlei Kapitalverkehrskontrollen zu Beginn der Amtszeit eingeführt worden waren, was zu weiterem, erheblichem Kapitalabfluss geführt hatte. Handwerklich fraglich war es, das Referendum zu einem Zeitpunkt, der nach dem Tag des anzunehmenden Zahlungsausfalls, dem 30. Juni, lag, durchzuführen. Es hätte im Frühjahr noch Wirkung entfalten können, aber vor allem, wenn das Volk zur Unterstützung auf die Straße gerufen worden wäre.

Mobilisierung zu unterlassen, war dagegen bereits ein Kardinalfehler. Ein weiterer Kardinalfehler war, dass die griechische Regierung weder mit einem Euro- noch einem EU-Austritt gedroht hat und die NATO-Mitgliedschaft nicht in Frage stellte. Unabhängig vom echten Willen war es kaum zu erwarten, dass man ohne ein solches Szenario bei Schäuble, EZB und Co. auf ein besseres Ergebnis hoffen konnte.

Seitdem wird Griechenland von einer Großen Koalition aus Syriza, ANEL, ND, PASOK und To Potami regiert. Nachdem die EU-Kommission nun vollständig die Zügel übernommen hat, ist es de facto egal, wer von den bürgerlichen Kräften die Wahlen gewinnt: nötig ist eine grundsätzliche Systemänderung, für die nur die KKE steht. Die Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“ (Laiki Enotita) wirbt dagegen für eine Neuauflage der Illusionspolitik, an der sie jahrelang beteiligt gewesen war.

Die ehemalige „Linke Plattform“ innerhalb von Syriza ist mit Tsipras lange Zeit im Gleichschritt weg von linken Inhalten gegangen. Nur dass Tsipras am Ende dabei weit schneller war, lässt LAEN jetzt als linke Alternative erscheinen – ihre Inhalte nicht.

Im Wahlkampf sind wir solidarisch mit unserer Schwesterpartei KKE. Sie ist für die Entwicklung der Politik in ihrem Land verantwortlich, und wir sind sicher, dass sie ihre tiefe Verwurzelung in der griechischen Arbeiterklasse zu nutzen weiß, sowohl für ein hoffentlich besseres Wahlergebnis als auch für die Verankerung eines grundsätzlichen Lösungswegs aus der Krise, die ein Weg aus dem Kapitalismus ist. Dabei dürfen wir uns keine Illusionen machen und unsere Schwesterpartei macht sie sich auch nicht. Nach wie vor herrscht bei großen Teilen der Arbeiterklasse und der Massen ein Bewusstsein der Hoffnungen auf einen reformistischen Ausweg, auf eine gütliche Einigung mit der Troika und dem Monopolkapital, die die Lasten des Volkes etwas erleichtert.

Die DKP hat ein Solidaritätsprojekt mit PAME, der der KKE nahestehenden Gewerkschaftsfront, angeschoben. Wir wollen Geld für den politischen Kampf gegen die Lasten der Memorandum-Politik der EU sammeln, das der griechischen Arbeiterklasse zukommen wird. Wir halten dies für die in unseren Möglichkeiten stehende beste Antwort auf die Anmaßungen des EU-Kapitals, im Konkreten des deutschen Imperialismus. Und wir setzen damit ein Zeichen für proletarischen Internationalismus, dessen Wiederbelebung wir auch im Leitantrag zum 21.Parteitag als notwendig gekennzeichnet haben. Die ersten Erfahrungen sind gut, bei der theoretischen Konferenz konnten wir 310 Euro sammeln bei einer Griechenlandveranstaltung in Münster kamen knapp 100 Euro zusammen.

Was ich für äußerst bedenklich halte, ist, dass bislang offensichtlich sowohl die Führung der Linkspartei als auch die Europäische Linkspartei an der Unterstützung von Tsipras und der SYRIZA festhalten. Liebe Genossinnen und Genossen der PDL und der ELP, ihr mögt unsere Solidarität mit der KKE nicht teilen, aber die Solidarität für Tsipras und SYRIZA ist die Solidarität mit einer Kraft, die sich objektiv in die Rolle der Sozialdemokraten als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ einreiht.

Positiv ist einzuschätzen, dass es wohl auch Teile der Linken gibt, die mehr und mehr ihre Illusionen in die Reformierbarkeit der EU begraben. Dazu gehören Äußerungen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Sie wurden umgehend öffentlich durch Gysi abgeschwartet und es spricht leider wenig bis gar nichts dafür, dass dies zu einem Emanzipationsprozess von größeren Teilen der Basis führen könnte, erst recht nicht zu einem, der die vorherrschenden falschen Positionen überwindet.

Dies ist auch deswegen ein Problem, weil die vorherrschende Hoffnung, dass die Krise überwunden bzw. im Übergang zu einer Aufschwungphase ist, sehr trügerisch sein kann. Dies gilt für unser Land, dessen Kapital sich seinen geborgten ökonomischen Erfolg durch die Ausblutung der EU-Peripherie geholt hatte und nun auf Räume außerhalb der EU umorientiert. Dies gilt für die Ökonomie der USA, die vieles abmildern konnten, indem die Gelddruckmaschine angeworfen wurde, was aber nur ging, weil man durch die noch vorhandene Stellung des Dollar als „Weltwährung“ mehr als die eigene Wirtschaftskraft im Hintergrund hatte. Dies ist vielfach fragil unter anderem wegen der Situation der Ökonomie in der VR China. Das Managermagazin hatte im August einen wirklich interessanten Artikel, in dem sie aus diesem und neun weiteren Gründen vor einem relativ nahen weiteren Crash auf globaler Ebene warnten. Würde dies eintreten und würde es die Ökonomie der VR China einbeziehen, dann wäre auch dieser „Rettungsanker“ weg.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Streiks im Sozialbereich)

im Referat der letzten PV-Tagung haben wir auf eine der größten Streiks in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik hingewiesen. Noch nie waren so viele Kolleginnen und Kollegen aus den Kitas, im sozialen Bereich, in den Jugendämtern, der Psychiatrie, der Behinderten-, Familien und Drogenhilfe beteiligt. Es ging um eine Um- bzw. Neudefinition von Tarifgruppen und damit um eine Erhöhung des Entgelts um bis zu 10 Prozent. Dahinter steckt aber tatsächlich eine Aufwertung der Tätigkeit der im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten. Anfang Juni hat die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände die Schlichtung angerufen, deren Ergebnis vor der Sommerpause präsentiert und kurz zusammengefasst wie folgt dargestellt werden kann: Almosen für eine gesellschaftlich notwendige Tätigkeit, und das noch nicht mal für alle Betroffenen.

Das Ergebnis wurde auf einer schnell einberufenen bundesweiten Sitzung der Streikdelegierten sehr kritisch betrachtet, die daran anschließende Mitgliederbefragung hat den Schlichterspruch mit 69,13% abgelehnt.

Kritisch muss man allerdings bewerten, dass die Schlichtungsdelegierten von Verdi und auch führende Kolleginnen und Kollegen um Frank Bsirske diesen Spruch offensichtlich akzeptieren wollten. Dies hat die Streikenden mit Sommerferien und Medienmache in eine äußerst komplizierte Situation gebracht. Verdi wird sich jetzt mit einer neuen Streikstrategie befassen müssen, voraussichtlich in Oktober wird es bereits vereinzelt und für die Arbeitgeber unberechenbar Streikaktivitäten geben.

Allerdings werden auch Formen diskutiert, über deren Druck man schon zweifeln kann. Wenn in einzelnen Kindertagesstätten einzelne Kolleginnen und Kollegen für Stunden oder einzelne Tage in Streik treten, dann frage ich mich schon, ob das Druck auf die Arbeitgeber oder die Gefahr der Entsolidarisierung unter Kollegen beinhaltet.

Bereits auf der letzten PV-Tagung hatten wir festgestellt: „Der … Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ist nicht nur eine gewerkschaftliche Auseinandersetzung, sondern er muss auch über die Gewerkschaft hinaus gesellschaftlich flankiert werden.“

War es vor dem Sommer noch so, dass dieser Streik dem zuständigen Fachbereich in verdi überlassen wurde, muss es nun darum gehen, auch alle anderen Fachbereiche von verdi und über verdi hinaus auch die anderen Gewerkschaften mit einzubeziehen. Vom DGB erwarten wir hier, dass er seiner ihm zugedachten gesellschaftlichen Rolle nachkommt und ebenfalls aktivierend mit eingreift.

Natürlich spielen die Eltern eine entscheidende Rolle in dieser Streikauseinandersetzung. Es ist gut, dass die Elternvertretungen mit über 50.000 Unterschriften sich mit dem Streik solidarisiert haben. Aber ebenfalls zu konstatieren ist, dass es ebenfalls die Eltern sind, die ihre Kinder wohl behütet untergebracht haben wollen, insbesondere dann, wenn die Eltern berufstätig sind.

Deshalb müssen die mehr als berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst in den Betrieben thematisiert werden, ob auf Betriebsversammlungen oder per Aushang am schwarzen Brett bzw. im Intranet. Denn dort erreichen wir doch den größten Teil der Eltern. Darüber hinaus sollten wir auf Elterninitiativen vor Ort orientieren, welche die Kolleginnen und Kollegen in den Streiks tatkräftig unterstützt.

Dabei müssen wir uns auf eine Medienmache einstellen und müssen zumindest die gefährliche Tendenz beachten, dass auch die innergewerkschaftliche Solidarität Luft nach Oben hat. Dort wo wir über gewerkschaftliche Verankerung Kontakte in die Gewerkschaften verfügen, sollten wir dem entgegen wirken.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(TTIP und CETA)

mehrfach haben wir deutlich gemacht, dass TTIP und CETA die Grundlage für massivste Angriffe auf die Lage der arbeitenden Klasse hier und USA und Kanada sein werten. Das ist einer der Gründe warum Widerstand mobilisiert werden muss, aber nicht der Einzige.

TTIP und CETA werden auch die Grundlage sein für massive Angriffe auf die Rechte der Verbraucher. Gefragt sind sie als Konsumenten, ihr Schutz ist nicht profitabel. Das ist ein zweiter Grund. Ein dritter Grund ist das TTIP und CENA weitere Bereiche des Lebens der Ökonomie außerhalb jeder, selbst der ausgehöhltesten öffentlichen Kontrolle stellen werden. TTIP und CETA bedeuten massivsten Demokratieabbau.

Aber auch das ist noch nicht alles, Freihandelsabkommen, wie TTIP und CETA bedeuten auch immer eine Abschottung vom Rest der Welt, damit zementieren sie Ungleichheiten und Unterentwicklung, damit heizen Sie Fluchtbewegungen und Krisen- und Kriegsgefahren an – sie sind auch eine Gefahr für den Frieden.

Es ist gut, dass der Widerstand dagegen sehr breit ist, er muss jetzt auch zu Massenaktionen führen. Ja, wir brauchen den Druck der Straße. Dafür ist die Berliner Demonstration von großer Bedeutung. Von großer Bedeutung ist auch, dass Gewerkschaften dazu nicht nur aufrufen, sondern tausende, zehntausende Gewerkschafterinnen sich beteiligen. Es ist gut, dass der DGB, Einzelgewerkschaften Busse organisieren. Es liegt an uns, dazu beizutragen, dass sie möglichst aus den Nähten platzen.

Wir rufen alle Mitglieder der DKP zur Teilnahme und zur Mobilisierung auf. Wir werden Euch in den nächsten Wochen Infos zukommen lassen, wie wir ein hoffentlich gemeinsames Auftreten organisieren können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Post-Streik)

fast zeitgleich zum Streik im SuE-Bereich verliefen die Auseinandersetzungen in der Post AG. Die hatte angekündigt, rund 15.000 bei ihr zum großen Teil befristet Beschäftigte in bundesweit 49 Servicegesellschaften ausgliedern zu wollen; und zwar zu einem um 20-30% niedrigeren Gehalt, damit die Gewinnziele, die 5 Mrd. betragen sollen, erreicht werden.

Dagegen hat verdi mobilisiert und darauf hingewiesen, dass der größte Anteilseigner, die Bundesregierung, Lohndumping und Tarifflucht nicht zulassen dürfe, um nicht ein falsches Signal hinsichtlich Outsourcing zu setzen. Mehrere zehntausend Beschäftigte nahmen an den Streikauseinandersetzungen teil, bis die Tarifkommission sich in einer über 40 Stunden andauernden Verhandlung mit dem Arbeitgeber verständigen konnte.

Die rund 140.000 Beschäftigten erhalten der Einigung zufolge zum 1. Oktober 2015 eine Einmalzahlung von 400 Euro sowie zum 1. Oktober 2016 zwei Prozent und zum 1. Oktober 2017 noch einmal 1,7 Prozent mehr Lohn. Zudem gibt es mehrere Regelungen zum Schutz vor Änderungs- und Beendigungskündigung, zum Rationalisierungsschutz sowie Besitzstandswahrungen. Es konnte ebenfalls erreicht werden, dass rd. 7 ½ tausend Beschäftigte nicht ausgegliedert werden.

Dennoch: bei einem vergleichsweise niedrigen Lohnabschluss wurde der Kampf gegen Outsourcing und Lohndumping verloren. Ob eine Mitgliederbefragung das Ergebnis der Tarifkommission bestätigt, oder wie im SuE-Bereich abgelehnt hätte, bleibt offen, da es sie nicht gibt. Dem Kampf gegen Outsourcing und Lohndumping wird ein Bärendienst erwiesen, wenn selbst in kampfstarken Betrieben die Abwehr nicht gelingt. Zu hoffen bleibt, dass auf dem verdi-Bundeskongress die richtige Schlüsse gezogen und begonnen wird, über eine alle Branchen hinausgehende zukünftige Strategie zu diskutieren. Dazu darf dieser Abschluss nicht schön geredet werden.

Beide Bereiche, ob SuE oder Post, zeigen, dass es hohe Zeit ist, bei grundsätzlichen Fragen die in verdi gesetzten engen Fachbereichsgrenzen zu überwinden und als eine Gewerkschaft handlungsfähig zu werden. Bei der Post ist es zu spät, im SuE-Bereich könnte es gelingen.

Liebe Genosssinnen und Genossen,

(Gesundheitswesen)

ein weiterer Bereich, in dem die gesamte Kraft eingesetzt werden muss, ist ebenfalls im verdi-Bereich zu finden. Insgesamt fehlen mindestens 162.000 Beschäftigte in den Krankenhäusern. Dadurch kommt es immer häufiger zu Gefährdungen von Patienten.

Ausgehend von den Kolleginnen und Kollegen der Charite in Berlin, die auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, wäre es nun an der Zeit, hinsichtlich von Personalbemessung Regelungen in Tarifverträgen zu finden. Denn auf den Gesetzgeber ist kein Verlass. In seinem Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes finden sich keinerlei verbindliche Personalvorgaben. Wie aber die Qualität der Krankenhausversorgung ohne Eingriff in die Verfügungsgewalt, ohne ausreichend Personal gesichert werden soll, bleibt ein Rätsel. Wer sich nicht an die Profite heranwagt, der nimmt sehenden Auges die Gefährdung der Patienten in Kauf.

Insofern ist folgerichtig, das die Kollegin Sylvia Bühler vom verdi-Bundesvorstand auf Folgendes hinweist: „Wer immer noch darauf setzt, dass es Markt und Wettbewerb schon richten werden, der ignoriert das Sozialstaatsgebot.“ Wir können das noch ergänzen: Gesundheitsfürsorge und -vorsorge, Krankenhäuser und Ambulatorien, letztlich das gesamte Gesundheitswesen als ein Eckpfeiler der Daseinsvorsorge müssen öffentliche Aufgaben und öffentliches Eigentum sein. Weg mit jeglicher Privatisierung, weg mit Ausgliederungen in private Rechtsformen!

Wir rufen deshalb auf, die Petition „Der Druck muss raus“, die Krankenhauspetition für mehr Personal zu unterstützen. Hier besteht die Chance mit den Betriebs- und Personalräten im Gesundheitswesen in Kontakt zu kommen, ihnen bei der Sammlung von Unterstützern zu helfen und selbst zu sammeln.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Streikverbot)

in dieser Woche wurde durch das Landesarbeitsgericht Hessen, die sich dann auch noch als letztinstanzlich erklärten, eine Entscheidung gefällt, die eine weitere Aushöhlung des Streikrechts darstellt. Der Ausstand von Cockpit wurde per einstweiliger Anordnung untersagt, weil er sich gegen Ausgliederung, Outsourcing, Neugründung von Firmen, um der Tarifbindung zu entgehen, richtet. Damit richte er sich gegen Entscheidungen, die in der „unternehmerischen Freiheit“ liegen.

Das ist ein Skandal. Das ist aber auch ein Problem. Seit Jahrzehnten nimmt es die Gewerkschaftsbewegung hin, dass per Richtersprüchen das Streikrecht ausgehöhlt wird. Zu nennen sind Entscheidungen, die das Streikrecht auf Fragen reduzieren, die in Tarifverträgen zu regeln sind; aber auch die Urteile zur kalten Aussperrung und zur sogenannten Verhältnismäßigkeit.

Im Kern hat das dazu geführt, dass in Deutschland das Streikrecht ausgehöhlt ist, wie ein Schweizer Käse. Wir brauchen die gewerkschaftliche Debatte dazu und wir brauchen die Haltung der Arbeiterbewegung, dass es sich beim Streikrecht um ihr Grundrecht handelt, das nicht der Gegenstand von bürgerlicher Rechtsprechung sein kann.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(EVG)

dies ist auch die Stelle, um einem Genossen zu gratulieren. Er ist zum Bundessprecher der Betriebsgruppen der EVG im DGB gewählt worden. Das sind 385 Betriebsgruppen bei der DB AG und den Privatbahnen. Diese Betriebsgruppen sind in den letzten drei Jahren neu aufgebaut worden, sie stehen für ein neues, basisorientiertes Konzept, für die Veränderung der EVG. Wir gratulieren unserem Genossen Rainer Perschewski, der mit seiner Wahl auch einen Sitz im Bundesvorstand der EVG erhält. Herzlichen Glückwunsch Rainer.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Friedensbewegung)

wir hatten gehofft, dass die meist wenig konstruktiven Debatten zwischen unterschiedlichen Teilen der Friedensbewegung überwunden werden könnten, auch weil Strukturen, an denen sie sich entzündet hatten, weitgehend keine Rolle mehr spielen. Offensichtlich hat dieser Streit aber auch bei verschiedensten Kräften, die traditionell eine Rolle in der Friedensbewegung spielten und dort ihre Verdienste haben, zu einer Polarisierung geführt, die derzeit mehr zu Festungsmodalität denn zur Bereitschaft diese Konfrontation konstruktiv zu überwinden führt.

Weil wir dies nicht mitmachen, haben Nina, Wera, Hans-Peter und ich Euch informiert, dass wir einen Aufruf, der vom Freidenkerverband und Arbeiterfotografie initiiert wurde, nicht unterstützen. Polarisierend dürfte auch eine Konferenz wirken, die den 100. Jahrestag der Zimmerwalder Konferenz zum Anlass nimmt – wir sind noch nicht mal eingeladen. Den Initiatoren Wolfgang Gehrcke und Christine Reymann möchten wir zumindest sagen, dass die Breite der Friedensbewegung nicht gefährdet werden sollte, um innerparteiliche Auseinandersetzungen in der Partei die LINKE zu führen.

Wir sind uns sicher, dass ein zentrales Element der Überwindung dieser komplizierten Situation in der Friedensbewegung die gemeinsame Aktion ist. Dazu bieten sich der 3. Oktober in Kalkar, aber auch die Aktionen gegen das JAPCC-Kriegstreibertreffen in Essen an.

Auch bei letzterer haben wir leider eine Erscheinung, dass die stattfindende Konferenz mit finanziellem Druck von Teilen der Linkspartei in sektiererischer Manier übernommen wurde und im Moment nur die Demonstration noch tatsächlich den Namen einer Bündnisaktion verdient. Auch genau deshalb rufen wir auf, sich daran massiv zu beteiligen und wir rufen auf zur Teilnahme am Kasseler Friedensratschlag, der für das 1. Dezemberwochenende in Kassel geplant ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(UZ-Pressefest)

offensichtlich will die Partei das Pressefest. Vorgestern um 15:12 Uhr war der Stand der Spenden: 18156 Euro an Spenden und 3005 Euro an Zuschüssen. Wir haben also bislang 21 161 Euro. Das ist gut, es reicht noch nicht, aber das Ziel von 35 000 Euro bis zum Parteitag scheint realistisch. Auch dann , wenn wir die bezirklichen Unterschied noch ausgleichen. Bezirkliche Abrechnungen der Buttons gab es bislang nur aus Bremen, Rheinland und Ruhr, zusätzlich Einzelabrechnungen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Es ist ja vielleicht verständlich, dass manche Bezirke gerne beim Parteitag die großen Geldsäcke überreichen wollen, darauf müsst ihr aber bitte verzichten, wir müssen vorher Bescheid wissen. Wir bitten Euch also um die Abrechnungen und wir rufen auf, auch nochmal bei der Spendensammlung eine Schüppe draufzulegen. – Das geht gut auch außerhalb unserer Partei. Es freuen sich schon viele.

Liebe Genossinnen und Genossen,

dies ist wahrscheinlich die letzte PV-Tagung vor unserem 21. Parteitag. Sicherlich werden wir Zeit für die Diskussion der Personalvorschläge benötigen. Wir sollten aber auch die politischen Dinge des Referats diskutieren, weil die Partei eines nicht will, das zeigt sie zum Glück immer wieder und immer stärker. Sie will keine Nabelschau, sondern die Wahrnahme der Verantwortung einer kommunistischen Partei. Das gilt in der Flüchtlingsfrage, in der Solidarität mit unseren Genossen der KKE und der PAME, mit dem griechischen Volk, das gilt im Kampf der Erzieher und Sozialarbeiter, die ihren Kampf unter schwierigsten Bedingungen fortführen müssen, das gilt für die Friedensaktionen in Kalkar, gegen das JAPCC-Kriegstreibertreffen in Essen. Das haben die Essener Genossinnen und Genossen beim OB-Wahlkampf gezeigt. Ja, wir führen die Debatte weiter und wir klären Dinge, aber wir machen dies in einer Einheit von Theorie und Praxis, das ist gut so.

Referat 14. PV-Tagung, 12./13.9.2015,14 Patrik Köbele

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Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 2. Theoretischen Konferenz zur Vorbereitung des 21, Parteitags am 5.9.2015 in Kassel:

Hatten wir noch vor einiger Zeit den Streit über die Aktualität der Leninschen Imperialismusanalyse, über die Existenz des deutschen Imperialismus, so hat die Realität dessen Existenz und seine Bedeutung genauso bestätigt, wie den Wesensgehalt der Leninschen Analyse.

Denken wir nur an die Entwicklung in der Ukraine, denken wir an Gemeinsamkeit und Widerspruch zwischen US-Imperialismus und EU unter deutscher Führung in diesem Konflikt und bei der Einkreisung des aufstrebenden Konkurrenten Rußland. Denken wir an die Realität der Gefahr eines Krieges mitten in Europa. Denken wir an Griechenland.

Bestätigt haben sich aber auch Ableitungen aus der Imperialismusanalyse:

* Bestätigt hat sich die Gesetzmäßigkeit von der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus/Imperialismus.

* Bestätigt hat sich, dass die Entwicklung des Imperialismus auch die Differenzierung innerhalb der Bourgeoisie, zwischen ihren Fraktionen und zwischen den bourgeoisen beherrschten Länder vertieft. Lenin schrieb: „Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen – all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen. Immer plastischer tritt als Tendenz des Imperialismus die Bildung des „Rentnerstaates“, des Wucherstaates hervor, dessen Bourgeoisie in steigendem Maße von Kapitalexport und „Kuponschneiden“ lebt. Es wäre ein Fehler, zu glauben, dass diese Fäulnistendenz ein rasches Wachstum des Kapitalismus ausschließt; durchaus nicht, einzelne Industriezweige, einzelne Schichten der Bourgeoisie und einzelne Länder offenbaren in der Epoche des Imperialismus mehr oder minder stark bald die eine, bald die andere dieser Tendenzen. Im Großen und Ganzen wächst der Kapitalismus bedeutend schneller als früher, aber dieses Wachstum wird nicht nur im allgemeinen immer ungleichmäßiger, sondern die Ungleichmäßigkeit äußert sich auch im besonderen in der Fäulnis der kapitalkräftigsten Länder.“ (1)

Wer da an Deutschland und Griechenland, an den Friedhof Mittelmeer, an die perverse Rolle Deutschlands in der Frage der Flüchtlinge, an die Nazihorden in Heidenau denkt – der liegt richtig.

* Und bestätigt hat sich, dass dies auch zu Differenzierungen in der Arbeiterklasse führt, in den nationalen Abteilungen dieser Klasse und zwischen ihnen. Lenin schreibt: „Dadurch, dass die Kapitalisten eines Industriezweigs unter vielen anderen oder eines Landes unter vielen anderen usw. hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter, vorübergehend sogar eine ziemlich bedeutende Minderheit der Arbeiter zu bestechen und sie auf die Seite der Bourgeoisie des betreffenden Industriezweigs oder der betreffenden Nation gegen alle übrigen hinüberzuziehen. Diese Tendenz wird durch den verschärften Antagonismus zwischen den imperialistischen Nationen wegen der Aufteilung der Welt noch verstärkt. So entsteht der Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus (…).“ (2)

Was hat das alles mit dem Thema unserer Konferenz zu tun? Abwarten – sehr viel. Die Verschärfung der Widersprüche zwischen kapitalistischen und/oder imperialistischen Nationen, die Verschärfung der Widersprüche innerhalb der Kapitalistenklasse zwischen den Kapitalisten und dem Monopolkapital, die Bildung des Monopolkapital und die Herausbildung des aggressivsten Teils des Kapitals, des Finanzkapitals, also der Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital, war die Grundlage für neue Theorie und Praxis der proletarischen Revolution.

Sahen Marx und Engels, ausgehend von der Analyse des nicht-imperialistischen Stadiums des Kapitalismus, die proletarische Revolution als einen zeitlich kurzen Prozess hin zur Weltrevolution, der den Beginn in den höchstentwickelten kapitalistischen Staaten nehmen würde, so mußte die Analyse dieser Entwicklungen Theorie und Praxis der proletarischen Revolution revolutionieren.

* Revolutionen können in der Peripherie stattfinden, dass stellt Fragen des Kräfteverhältnis, ermöglicht aber auch die imperialistischen Konterrevolutionäre gegeneinander auszuspielen, eine schwierige Frage, aber möglich, wie Brest-Litowsk, der Sieg über den deutschen Faschismus, die kubanische Entwicklung zeigen. Aber: Auch schlimme Niederlagen sind möglich, wie Chile 1973 und die Konterrevolutionen in Europa belegen.

* Und für unser heutiges Thema noch viel entscheidender, Prozesse der proletarischen Revolution können beginnen, indem sie sich anfangs gegen den aggressivsten Teil der herrschenden Klasse richten, dabei nicht-proletarische Klassen und Schichten einbeziehen. Am Anfang dieser Prozesse steht für viele der Handelnden die proletarische Revolution noch nicht als Ziel.

Auch das wurde von den Bolschewiki in der Praxis bewiesen und von Lenin unter anderem in der Schrift „Über die Doppelherrschaft“ analysiert. Er schreibt, nach der Februarrevolution, vor der Oktoberrevolution: „Die Grundfrage jeder Revolution ist die Frage der Macht im Staate. Ohne Klärung dieser Frage kann von keiner wie immer gearteten bewussten Teilnahme an der Revolution die Rede sein, von einer Führung derselben ganz zu schweigen. Die höchst bemerkenswerte Eigenschaft unserer Revolution besteht darin, dass sie eine Doppelherrschaft geschaffen hat. Über diese Tatsache muss man sich klarwerden; bevor man sie nicht begriffen hat, kann man nicht vorwärtsschreiten. (…).
Worin besteht die Doppelherrschaft? Darin, dass neben der Provisorischen Regierung, der Regierung der Bourgeoisie, eine noch schwache, erst in Keimform vorhandene, aber dennoch wirklich existierende und erstarkende andere Regierung herausgebildet hat: Die Sowjets der Arbeiter und Soldatendeputierten.
Wie ist die andere Regierung klassenmäßig zusammengesetzt? Aus dem Proletariat und der (in Soldatenröcke gesteckten) Bauernschaft.“ (3) An anderer Stelle dann:
„Soll die Provisorische Regierung sofort gestürzt werden? Ich antworte: 1. Sie muss gestürzt werden, denn sie ist eine oligarchische, bürgerliche Regierung und keine Volksregierung; sie kann weder Frieden noch Brot noch volle Freiheit geben; 2. Sie kann jetzt nicht gestürzt werden, denn sie hält sich durch ein direktes und indirektes, formelles und faktisches Abkommen mit den Sowjets der Arbeiterdeputierten (…); 3. Sie kann überhaupt nicht auf dem gewöhnlichen Wege „gestürzt“ werden, denn sie basiert auf der „Unterstützung“ der Bourgeoisie durch die zweite Regierung, durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten; diese Regierung aber ist die einzig mögliche revolutionäre Regierung, die unmittelbar das Bewusstsein und den Willen der Mehrheit der Arbeiter und Bauern zum Ausdruck bringt.“ (4)

Im Kapitel „Die eigenartige Doppelherrschaft und ihre klassenmäßige Bedeutung“ schreibt Lenin dann: „Diese überaus eigenartige, in dieser Form in der Geschichte noch nie dagewesene Umstand hat zwei Diktaturen miteinander und ineinander verflochten; die Diktatur der Bourgeoisien (…) und die Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft (…). Es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, dass sich eine derartige „Verflechtung“ nicht lange halten kann. Zwei Staatsgewalten können in einem Staat nicht bestehen. Eine von ihnen muss verschwinden, und die ganze Bourgeoisie Rußlands ist bereits mit aller Kraft am Werke, die Sowjets der Soldaten- und Arbeiterdeputierten mit allen Mitteln überall auszuschalten, zu schwächen, zu einem Nichts herabzudrücken und die Alleinherrschaft der Bourgeoiusie zu errichten. (…)
Die klassenmäßige Bedeutung (…) dieser labilen Übergangssituation besteht in folgendem: Wie jede Revolution, hat auch unsere Revolution das größte Heldentum, die größte Selbstaufopferung der Masse für den Kampf gegen den Zarismus erfordert und zugleich mit einem Schlag eine unerhört große Zahl von Kleinbürgern in die Bewegung hineingezogen.Eine der wissenschaftlichen und praktisch-politischen Hauptmerkmale jeder wirklichen Revolution ist das ungewöhnlich schnelle, jähe, schroffe Anwachsen der Zahl der zur aktiven, selbstständigen, tatkräftigen Anteilnahme am politischen Leben, an der Gestaltung des Staates übergehenden Kleinbürger. (…) Wer aber sind diese Millionen und aber Millionen? Größtenteils sind es Kleineigentümer, Kleinbürger, Leute, die in der Mitte zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern stehen.“ (5)

Was lässt sich hier verallgemeinernd festhalten? Die Doppelherrschaft war keine eigenständige gesellschaftliche Formation, sondern Teil eines einheitlichen revolutionären Prozesses, der an die Revolution, die dann im Oktober erfolgte, heranführte.

In dieser Phase war für viele von der Revolution mitgerissene die proletarische Revolution nicht oder noch nicht Inhalt oder Ziel ihres Handelns, im Vordergrund stand der Sturz der zaristischen Selbstherrschaft. Die weitere Entwicklung war durchaus offen, das Kräfteverhältnis zwischen den Kräften der Revolution und den Kräften der Konterrevolution war bestenfalls ausgeglichen, hinsichtlich der proletarischen Revolution stand sogar eher noch die Aufgabe vor den Bolschewiki die Massen davon zu überzeugen. Allerdings sind solche dynamischen Prozesse dazu prädestiniert, dass dies auch möglich ist.

Betrachten wir alle Erfahrungen der menschlichen Geschichte, in denen Prozesse an die proletarische Revolution heranführten, sowohl diejenigen, die erfolgreich waren, als auch diejenigen, die dann letztlich doch von der Konterevolution gestoppt wurden, so lässt sich verallgemeinernd sagen, dass all diesen Prozessen gemein ist, dass eine ähnlich geartete Phase erst an die proletarische Revolution heranführte.

Das gilt für die nicht-erfolgreichen, ich nenne die spanische Republik, die von Franco im Bündnis mit den Hitlerfaschisten zusammengeschossen wurde, ich nenne Chile vor dem Putsch von 1973.

Das gilt aber auch für die erfolgreichen, die Revolutionen in den volksdemokratischen Länder Europas nach der Befreiung vom Faschismus, das gilt für die chinesische Revolution, die kubanische und die Revolutionen in Vietnam, Laos und Kambodscha.

Mal stand, wie in Europa, eine antifaschistisch-demokratische Veränderung im Mittelpunkt der ersten Phase des einheitlich revolutionären Prozesses, mal ging es um die Befreiung von der kolonialen/neokolonialen imperialistischen Unterdrückung, mal stand die Befreiung der Bauern und die nationale Selbstbestimmung, mal die Überwindung der Überreste des Feudalismus im Vordergrund.

Es ging also immer darum den vordergründig zentralen Widerspruch aufzugreifen, die Massen in den Kampf für ihre Interessen zu führen und in der Dynamik dieser Kämpfe von der Notwendigkeit der proletarischen Revolution zu überzeugen. Gleichzeitig führte dies ebenfalls immer zu Formen der Machtausübung, die noch eine Vorstufe vor der Machtergreifung der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen ausgebeuteten Schichten und Klassen darstellte.

Das lässt sich einfach in den Prozessen in den Volksdemokratien in Europa vor den Entscheidungen zum Übergang zum Aufbau des Sozialismus erkennen, dass gilt aber auch für die Phase des Zusammenwirkens der KP Chinas mit der Kuomintang. Und es gilt natürlich erst recht für Kuba. Dort entwickelten sich die Revolutionäre selbst erst im revolutionären Prozess zur Erkenntnis, dass die dauerhafte, tatsächliche Befreiung vom imperialistischen Joch nur durch den Übergang zum sozialistischen Charakter der Revolution möglich ist.

Es ist auch richtig, wenn das Beispiel Spanien und Chile dahingehend ausgewertet wird (das gilt übrigens auch für die Prozesse in einigen ehemaligen portugiesischen Kolonien in Afrika und wohl auch für Portugal selbst), dass die Konterrevolution dann siegt, wenn es in dieser Phase nicht gelingt, die Prozesse zur proletarischen Revolution weiterzuführen und die proletarische Revolution dann in der Lage sein muss, sich gegen die Konterrevolution zu verteidigen. Wohl wissend, dass die Konterrevolution in den alten Machtorganen, den Repressionsorganen in der Regel gut verankert ist. Und wohl wissend, dass die Konterrevolution nur dann vor irgendeinem Verbrechen, irgendeiner Grausamkeit zurückschreckt, wenn ihr dieses Zurückschrecken aufgezwungen wird.

Natürlich müssen wir die Beispiele von Konterevolutionen auszuwerten. Aber die Erfolge der Konterrevolution ändern nichts an der Allgemeinverbindlichkeit des Suchens nach Übergängen, nach der Notwendigkeit des Heranführens an die proletarische Revolution. Die hat überhaupt nichts mit Opportunismus zu tun. Sie ergibt sich zwingen aus der Differenzierung, zu der der Imperialismus führt, im Lager der herrschenden Klasse und im Lager der beherrschten Klassen und Schichten. Dies hat Lenin entwickelt und die hat die kommunistische Weltbewegung entwickelt. Dies war ein zentraler Inhalt des VII. Weltkongress der Komintern und zentraler Bestandteil der Brüsseler Konferenz der KPD von 1935.

Wilhelm Pieck übte damals in seinem Referat massive Selbstkritik: „So notwendig es war, dass wir den schärfsten Kampf führten gegen die Politik der Klassenzusammenarbeit der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie, gegen die Preisgabe der Interessen der Arbeiterklasse zugunsten der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft, gegen den Terror, den die Sozialdemokratie als Regierungsmacht gegen die revolutionären Arbeiter zur Unterdrückung ihrer Bewegung anwandte, also den Hauptstoß gegen diese Politik richteten, so hätten wir doch bei einer richtigen marxistischen Analyse der Lage und der Klassenkräfte die Veränderungen bemerken müssen, die in dieser Zeit vor sich gingen, in der die faschistische Gefahr immer stärker in den Vordergrund trat. Wir hätten also unseren Kampf gegen die Sozialdemokratie in ein richtiges Verhältnis zu dem Kampf gegen den angreifenden Faschismus bringen müssen. Das ist nicht geschehen, und darin liegt unser schwerster Fehler bei der Ausarbeitung unserer politischen Linie.“ (6)

Wichtig erscheint mir hier: Wilhelm Pieck kritisiert eine linke Abweichung und fällt trotzdem nicht nach Rechts um, er spricht keinesfalls davon, die Sozialdemokratie aus der Kritik zu nehmen, sondern kritisiert, nicht realisiert zu haben, dass das Aufkommen der faschistischen Gefahr eine Verschiebung des „schärfsten Kampfs“ erfordert hätte.

Und Wilhelm Pieck führt im gleichen Referat zur Generallinie der Partei aus und wendet die Leninschen Überlegung zur Heranführung der Massen an die proletarischen Revolution selbst in der Nacht des Faschismus an, indem er sagt: „Die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei besteht bei dieser Perspektive der Zuspitzung des Klassenkampfes darin, die Initiative zur Erfassung aller mit dem faschistischen Regime und mit ihrer Lage unzufriedenen Kräfte zu ergreifen und ihre vereinigten Anstrengungen auf ein Ziel zu errichten – auf den Sturz der Hitlerdiktatur. Das bedeutet natürlich keineswegs die Zurückstellung des revolutionären Endziels, das wir uns mit der proletarischen Revolution, mit dem Sturz des kapitalistischen Systems und der Aufrichtung der Sowjetmacht gestellt haben. Wir müssen verstehen, dass dieses Ziel nur durch die Heranführung der Massen an den Kampf um dieses Ziel auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen und der Erkenntnis von der Notwendigkeit dieses Ziel möglich ist.“ (7)

Im Weiteren spricht er von der Notwendigkeit eine Kampffront der Arbeiterklasse, der Mittelschichten und sogar mit Teilen der Bourgeoisie zu schaffen, er grenzt sich also klar gegen linkes Sektierertum ab. (8)

Andererseits sollten auch all jenen die Ohren klingeln, die uns heute empfehlen auf die Propagierung des sozialistischen Ziels zu verzichten, da wir ja nicht in einer revolutionären Situation leben. Die Komintern, die KPD und Wilhelm Pieck sahen das komplett anders, selbst als im Faschismus eine radikale Kurskorrektur notwendig geworden war.

Ich mache jetzt einen zeitlichen Sprung zur Programmatik der DKP. Allerdings findet sich diese Herangehensweise auch in der Programmatik der KPD nach der Befreiung vom Faschismus, so auch in der Erklärung der KPD vom Juli 1945 – übrigens in Abgrenzung zu den vollmundigen Erklärung der nach rechts gehenden SPD, die den Sozialismus mit Worten auf die Tagesordnung setzte.

Spannend sind die Thesen des Düsseldorfer Parteitags der DKP von 1971. In These 6 wird in deutlich Leninscher Manier definiert, gegen wen der Hauptstoß geht und es ist richtigerweise nicht die gesamte Bourgeoisie. „Den Hauptstoß ihres politischen Kampfes richtet die DKP gegen jene Kräfte des Großkapitals einschließlich ihrer Vertreter in politischen Parteien, die sich allen Schritten zur Entspannung und jeder Friedenspolitik widersetzen, die eine extrem arbeiter- und demokratiefeindliche Politik verfechten.“ (9) Hier ist natürlich zu beachten, dass in dieser Zeit die Entspannungspolitik auch deshalb eine herausragende Bedeutung hatte, weil sie neben der Sicherung des Friedens auch die Voraussetzung für den Aufbau des realen Sozialismus darstellte.

In These 7 machten wir deutlich, dass wir in Zeiten der stabilen Entwicklung des Kapitalismus/Imperialismus keine Illusionen in bloße Regierungswechsel haben: „Es bestätigt sich die Einschätzung der DKP, dass der Regierungswechsel (Anm. PK: große Koalition zur SPD/FDP unter Willy Brandt) die imperialistischen Besitz- und Machtverhältnisse in der Bundesrepublik nicht berührte.“ (10)

In These 8 wird die Notwendigkeit des Sozialismus begründet und er wird definiert: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten voraus. Der Sozialismus gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln. Er erfordert die planvolle und rationelle Nutzung und Mehrung aller gesellschaftlichen Quellen und Mittel zum Wohle des Volkes.“ (11)

Und in These 9 wird dann, wiederum im Leninschen Sinne, auf die „Sammlung aller vom Monopolkapital Unterdrückten und Ausgebeuteten in einem breiten Bündnis unter Führung der Arbeiterklasse,“ orientiert um die „Wege und Übergänge zu finden, die die Arbeiterklasse an den Kampf um den Sozialismus heranführen.“ Dabei wird deutlich gemacht, dass wir keine Illusionen haben, denn „nur im harten Klassen- und Volkskampf gegen den unvermeidlichen Widerstand der großkapitalistischen Interessengruppen kann die antimonopolistische und sozialistische Volksbewegung die Kraft erlangen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern.“ Dort wird dann auf die antimonopolistische Demokratie orientiert, die  als Phase vor der Überführung der Produktionsmittel und damit einer Voraussetzung zur Zerschlagung der Macht der Bourgeoisie, wie folgt definiert wird: „Eine antimonopolistische Demokratie hat die grundlegende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, die Erkämpfung einer von der Arbeiterklasse geführten und gemeinsam mit allen antimonopolistischen Kräften getragene Staatmacht zur Voraussetzung.“ (12)

Natürlich spielte bei diesen Überlegungen das internationale Kräfteverhältnis, die Existenz des realen Sozialismus eine Rolle. Und gleichzeitig formulierten wir wiederum im Leninschen Sinn, sehr deutlich: „Die DKP geht davon aus, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind.“

Diese Herangehensweise wird auch im Mannheimer Programm der DKP von 1978 beibehalten. Der Sozialismus wird definiert (S.59), es wird deutlich gemacht, dass die herrschende Klasse alle Mittel gegen ihn einsetzen wird (S.66). Die antimonopolistische Demokratie wird als Phase der Heranführung, allerdings relativ ausführlich, dargestellt. (S.66 – 68). Und auch im Mannheimer Parteiprogramm wird eindeutig formuliert: „(Die DKP) betrachtet die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.“ (13)

Nun mag man sich darüber streiten, ob die sehr detailreiche Beschreibung der antimonopolistischen Demokratie nicht falschen Vorstellungen von einer eigenständigen Gesellschaftsformation Vorschub leisten konnte, die programmatische Einordnung war dies aber nicht.Trotzdem hatten diese Überlegungen natürlich viel mit dem internationalen Kräfteverhältnis zu tun und dies hat sich durch die Konterrevolution im vorigen Jahrhundert natürlich verändert. Deswegen taucht im gültigen Parteiprogramm die Überlegung der antimonopolistischen Demokratie als Stadium im einheitlichen revolutionären Prozess auch nicht mehr auf.
Trotzdem wäre es kein kommunistisches Programm, wenn es nicht die Suche nach Heranführung nach Übergängen zur sozialistischen Revolution beinhalten würde, dann wäre es ein Programm der revolutionären Phrase.

Klar ist aus meiner Sicht, dass diese Übergänge geprägt sein müssen von der Differenzierung der Klasse der Kapitalisten in die Bourgeoisie im Allgemeinen und in das Monopolkapital. Zu beachten ist die besondere Rolle des Finanzkapitals, nicht zu verwechseln mit den Banken, sondern im Leninschen Sinne als die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital. Zu beachten ist die besondere Rolle des militärisch-industriellen Komplex. Und zu beachten ist, dass die BRD zwar nach wie vor wesentlich schwächer ist als der US-Imperialismus, aber andererseits zu den führenden und unterdrückenden imperialistischen Nationen gehört, die sich mit der EU und dem Euro einen kraftspendenden und auszubeutenden Hinterhof geschaffen hat.

Das zu Gunsten des Imperialismus verschobene Kräfteverhältnis, die Einschätzung, dass die Bundesrepublik zu den führenden imperialistischen Ländern mit einer der größten Erfahrungen in der Integration von entscheidenden Teilen der Arbeiterklasse verfügt, bringt uns zu der Erkenntnis, dass derzeit kaum etwas über die konkrete Ausgestaltung dieses Stadiums der Heranführung an die proletarische Revolution gesagt werden kann außer, dass sein Inhalt sicher vom Widerspruch der Massen gegen die aggressivsten Teile des Kapitals, das Monopolkapital, das Finanzkapital geprägt sein wird. Von ihnen geht auch heute die größte Gefahr aus.

Dem tragen wir mit dem Leitantrag Rechnung, den wir als eine Konkretisierung der Strategie des Parteiprogramms sehen und mit dem wir eine antimonopolistische Herangehensweise für die heutigen Hauptfragen den Kampf für den Frieden und gegen Faschismus entwickeln. Dabei müssen wir beachten, dass die Kriegsgefahr, die Umweltzerstörung, aber auch die internationalen Ausbeutungsverhältnisse das Potential haben, die Existenz der Menschheit zu gefährden.

Dies führt zur zwingenden Notwendigkeit, dass kommunistische Strategien sowohl das Ziel der proletarischen Revolution, als auch die Heranführung an diese Ziel, wie auch die Zurückdrängung dieser Gefahren für die Existenz der menschlichen Gattung beinhalten müssen.

Dies versucht das Programm der DKP von 2006 und es erfüllt es. Es definiert in einer völligen programmatischen Kontinuität was Sozialismus ist (S. 21), ordnet ihn als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ein und definiert dann unsere Strategie zum Sozialismus (S. 28ff). Es wird klar zum Ausdruck gebracht, dass Sozialismus nicht auf dem Weg von Reformen zu erreichen ist. Es wird darauf orientiert, dass jetzt erstmal in Abwehrkämpfen eine Veränderung der Kräfteverhältnisse erreicht werden muss, es wird auf eine antimonopolistische Bewegung und antimonopolistische Eingriffe orientiert. Mit aller Vorsicht wird eine Phase der „Doppelherrschaft“ ins Spiel gebracht: „Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarischen und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsame Interessen vertretende Regierung bilden kann.“ (14)

Es ist eine Fehlinterpretation, wenn daraus abgeleitet wird die DKP habe eine Orientierung auf Linksregierungen als reformerischen Weg zum Sozialismus, wie ein Diskussionsbeitrag in der UZ dies tat. Vor allem auch, weil es im Programm weiter heißt: „Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlich revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind, Zunächst werden noch Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.“ (15)

Ich mag ja gar nicht abstreiten, dass das Programm an einigen Stellen Präzisierungen erfordert. Ja, die Krise seit 2008 hat manches geschärft, vor allem auch die Analyse des Imperialismus, der EU und die Rolle der Bundesrepublik. Aber gerade in der Strategie und im Ziel ist es klar und ein leninsches Programm. Das kann sicherlich auch missverstanden werden, vor allem, wenn nicht die Gesamtheit, sondern nur Bruchstücke herangezogen werden.

Für die Programmatik der DKP gilt, wie für die der KPD, wir sind nicht nur bei Marx und Engels, wir sind auch bei Lenin unter seinem Banner – wo sonst.

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(1) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1982, Bd. II, S.702 : „Für den alten Kapitalismus, mit der vollen Herrschaft der freien Konkurrenz, war der Export der Waren kennzeichnend. Für den neuesten Kapitalismus, mit der Herrschaft der Monopole, ist der Export von Kapital kennzeichnend geworden. Kapitalismus ist Warenproduktion auf der höchsten Stufe ihrer Entwicklung, auf der auch Arbeitskraft zur Ware wird. Die Zunahme des Warenaustausches sowohl innerhalb des Landes wie auch insbesondere des internationalen Warenaustauschs ist ein charakteristisches Merkmal des Kapitalismus. Die Ungleichmäßigkeit und Sprunghaftigkeit in der Entwicklung einzelner Industriezweige und einzelner Länder ist im Kapitalismus unvermeidlich.“
(2) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1982, Bd. II, S.766
 (3) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1982, Bd. II, S.767
 (4) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1970, Bd. III, S.67
 (5) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1970, Bd. III, S.69
 (6) Die Brüsseler Konferenz der KPD, Frankfurt 1975, S.76
 (7) Die Brüsseler Konferenz der KPD, Frankfurt 1975, S. 164
 (8)Die Brüsseler Konferenz der KPD, Frankfurt 1975, S. 165
 (9) Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr , S. 307
 (10) Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr , S. 309
 (11) Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr , S. 312
 (12) Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr , S. 312-313
 (13) Programm der DKP, Düsseldorf 1978, S. 68
 (14) Programm der DKP, Essen 2006, S. 32
(15) Programm der DKP, Essen 2006, S. 32

 

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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