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Theorie & Praxis September 2017

Einbinden und eingebunden werden

 

Die DKP hat sich auf ihrem 21. Parteitag nach längerer wahlpolitischer Abstinenz entschieden, zum Bundestag zu kandidieren. Eine Minderheit in der Partei ruft dennoch zur Wahl der Linkspartei auf und verweigert teilweise sogar die Unterschrift für den Wahlantritt der DKP. Sie meinen angesichts der Rechtsentwicklung und der wachsenden Kriegsgefahr sei eine Bündelung der Linkskräfte oberstes Gebot und darum gelte es die Linkspartei als Stimme des außerparlamentarischen Widerstands zu stärken. Mit Leo Mayer gibt es innerhalb der DKP auch eine prominente Stimme, die offen für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis wirbt. [1] Ich stelle in Frage, ob die Linkspartei, sei es in Regierungsverantwortung oder Opposition, eine konsequente Stimme des außerparlamentarischen Widerstands sein kann.

Parlamentarische Integration der Linkspartei

Ekkehard Lieberam erinnert in seinem Artikel zum 10. Geburtstag der Linkspartei in der jungen Welt zu Recht an die Proteste gegen die Agenda 2010 in den 2000er Jahren. [2] Die Hartz-Reformen stießen in den Gewerkschaften und bei vielen SPDlern und ihrer Anhängerschaft auf Empörung. Allein im Jahr 2004 verließen etwa 40.000 Sozialdemokraten die SPD, wovon u.a. die WASG profitierte.

Außerparlamentarischer Widerstand war in den letzten Jahren allerdings Mangelware in Deutschland und so fehlte zeitgleich zur parlamentarischen Konsolidierung der Linkspartei ein kämpferisches Druckmoment. Die Integrationsmechanismen des bürgerlichen Politikbetriebs üben seit Jahren einen großen Anpassungsdruck auf die Linkspartei aus, nicht zuletzt weil ihre Ämter und der Geldfluss an Prozente bei den Wahlen gekoppelt sind. Mindestens 850 Jobs in und um die Partei sind unmittelbar abhängig von den aktuellen Ämtern in den Parlamenten. [2]

Der jüngste Bundesparteitag der Linkspartei war einmal mehr geprägt von der Auseinandersetzung um Regierungsbeteiligung. Kipping und Riexinger warben dafür, sich nicht auf die Oppositionsrolle festzulegen. Schon vor dem Bundesparteitag übernahm Kipping SPD-Wahlwerbung, als sie meinte „Für einen grundlegenden Politikwechsel braucht es eine starke SPD“ [3] oder „Eine sozial gerechte Gesellschaft ist nur mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich“ [4]. Im Oktober vergangen Jahres trafen sich bereits 100 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grüne und Linkspartei um Chancen eines Regierungsbündnisses auszuloten.

Kriterien für eine Regierungsbeteiligung

Kann die PdL eine fortschrittliche Rolle im Klassenkampf spielen und nicht nur zur Einbindung in das System dienen? Auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2008 meinte Hans Heinz Holz: „Was kann denn das Gemeinsame sein, das uns alle vereint, die an dieser Gesellschaft etwas ändern wollen? Dass wir eine Strategie entwickeln müssen, die es möglich macht, politische Gegenmacht gegen diese herrschende Klasse aufzubauen. […] Nun gibt die marxistische Linke auf die Frage dieser Strategie eine klare Antwort. Sie sagt, die einzigen, die dieses Ausbeutungsverhältnis aufheben können, sind die Ausgebeuteten selbst. Also die Arbeiterklasse – wie immer sie sich auch im Laufe der Zeit verändert hat. […] In der Programmatik der Partei, die sich heute Die Linke nennt, können wir aber keine Orientierung auf das klare Ziel einer sozialistischen Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft entdecken, keine Aussage zur Durchsetzung der historischen Mission der Arbeiterklasse.“ [5]

Damit die Linkspartei eine fortschrittliche Rolle im Klassenkampf spielt, müsste sie also mindestens objektiv dazu beitragen, Gegenmacht gegen die herrschende Klasse zu organisieren. Für eine Regierungsbeteiligung ergäben sich so auch einige Mindestanforderungen:

  • Mobilisierung der Ausgebeuteten für ihre Klasseninteressen und Förderung ihrer Selbstorganisierung, statt Einbindung und Stellvertreterpolitik. Außerparlamentarische Kämpfe anstoßen und eine kämpferische Orientierung bieten.
  • Kampf für politische Reformen, die die Handlungsspielräume der Arbeiterklasse erweitern und die Verfügungsgewalt des Kapitals einschränken (parlamentarisch wie außerparlamentarisch).
  • Keine Illusionen in den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Ordnung schüren, sondern mindestens auf einen Bruch mit dem Monopolkapital orientieren.

Mögen einzelne Mitglieder der Partei es noch so ehrlich meinen, die Partei als solches erfüllt diese Kriterien nicht. Dass andersherum die Einbindung der Linkspartei in eine bürgerliche Regierung aus Sicht des Kapitals ein erfolgsversprechendes Zukunftsmodell ist, zeigen beispielhaft der Frontalangriff auf die DDR in Thüringen und die mitgetragene Autobahnprivatisierung.

Doppelstrategie in die Sackgasse

Ein populärer Versuch die Idee einer Mitte-Links Regierung theoretisch zu begründen stammt von Mario Candeias und Michael Brie. Das Strategiepapier „Rückkehr der Hoffnung. Für eine offensive Doppelstrategie“ der zwei findet sich auch auf der Website kommunisten.de [6]. Candeias und Brie meinen, die Aufhebung der Gesprächsblockaden zwischen SPD, Grünen und Linken sei ein unverzichtbarer Schritt, um einen politischen Richtungswechsel einzuleiten.

Die Autoren erkennen an, dass „eine politische Linke in den Vertretungsorganen ohne eine starke, eigenständige, kritische gesellschaftliche Linke, die in den Nachbarschaften, in Betrieben, in Initiativen und Bewegungen verankert ist, [scheitern muss].“ Regierungsbeteiligungen führten in der Vergangenheit in der Regel nicht zu einer Stärkung der Linken in der Gesellschaft. Trotzdem müsse die Linkspartei angesichts der Stabilisierung des Status Quo und des Aufstiegs der Rechtskräfte parteipolitisch daran arbeiten, die Bedingungen für einen grundsätzlichen Richtungswechsel zu schaffen und zugleich heute politisch durchsetzbare Reformen umzusetzen. Realistischer als ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis scheint Brie und Candeias zu diesem Zweck die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Sie sehen das als den „Königsweg“, denn eine „Tolerierung ermöglicht es, die genannten Schnittmengen mit SPD und Grünen – sofern diese wirklich dazu gewillt sind – in entsprechende Reformen zu gießen, ohne das enge Korsett einer direkten Regierungsbeteiligung, die die LINKE spaltet und gesellschaftlich schwächt.“ [6]

Wählt die Linkspartei den „Königsweg“ von Brie und Candeias, verdingt sie sich als Königsmacherin der SPD, die fest zum Herrschaftsapparat des deutschen Staates gehört und die gemeinsam mit den Grünen hauptverantwortlich für die Deregulierung des Arbeitsmarkts, Hartz 4 und die Enttabuisierung deutscher Kriegseinsätze nach dem zweiten Weltkrieg ist. Candeias und Brie ist zuzustimmen, wenn sie meinen, wir lebten in einer Zeit, in der kein grundsätzlicher Richtungswechsel der Regierungspolitik möglich scheint, weil er in Konfrontation mit der Austeritätspolitik stünde. Rechtssozialdemokratische Politik ist die Grenze des Gestaltungsspielraums, den die herrschende Klasse aktuell toleriert. Die Linke wäre damit nicht mehr als ein linkes Feigenblatt für rechte Politik. Andersherum würde sie im Falle einer Sprengung des Bündnisses wohl vor allem als politisch instabile und nicht tragbare Kraft wahrgenommen werden. Die Linkspartei steckt aber schon jetzt, vor allem in Ostdeutschland, in einer Glaubwürdigkeitskrise. [2]

Konsequente Oppositionspolitik?

Die linken Kräfte in der Linkspartei sind in der Minderheit. Sie werden nicht durch eine Wahl der Linkspartei gestärkt. Aber auch diejenigen, die auf konsequente Oppositionspolitik setzen, verkennen, dass außerparlamentarische Kämpfe und eine Mobilisierung der Werktätigen vor dem Zweck hoher Prozentzahlen immer stärker in den Hintergrund rücken. Hans Heinz Holz konstatierte in der TuP 03/2006 richtigerweise „Eine Linke, die ihre hauptsächliche Funktion darin sieht, parlamentarische Opposition zu sein, ist nichts anderes als ein propagandistisches Beruhigungsmittel, um Heilungsmöglichkeiten für eine Krankheit vorzutäuschen, die unaufhaltsam fortschreitet. Natürlich ist es sinnvoll, sich eine parlamentarische Plattform zu schaffen, über die man Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft vorbringen kann. Nur darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass die parlamentarische Präsenz auch der Weg zur politischen Systemveränderung ist. Parlamente in bürgerlichen Gesellschaften sind deren Organe, nicht die Arena revolutionärer Auseinandersetzungen. […] Die Linkspartei ist ein Auffangbecken für die wachsende Unzufriedenheit mit den politischen und sozialen Zuständen. Sie ist der institutionelle Kanal, in dem die gärende Unruhe der sozialen Bewegungen abgeleitet werden soll. Sie dient als Bremse der außerparlamentarischen Aktivitäten, denn die herrschende Klasse weiß sehr wohl, dass Veränderungen der politischen Macht nicht in Parlamenten, sondern auf der Straße erstritten werden. Und die Interessen der Massen werden nicht durch eine Linkspartei verteidigt, sondern durch die erneute Einübung des Klassenkampfs.“ [7]

Keine Alternative zum Klassenkampf

Der Linkspartei kommt im Spektrum bürgerlicher Politik objektiv die Funktion zu, Widerstandskräfte einzubinden, statt den Klassenkampf voranzubringen. In einer Rot-Grünen Minderheitsregierung müsste sie alle fortschrittlichen Positionen über Bord werfen. Dort wo die Linkspartei die Option hatte, ist sie in die Regierung gegangen und jedes Mal hat sie in dieser Rolle zentrale Positionen preisgegeben, die sie hätte vertreten können. Misstrauen, ob diese Partei geeignet ist, die fortschrittliche Opposition im Land zu repräsentieren, ist da allemal angebracht.

Eine Linke, die die Eigentumsverhältnisse nicht anrührt und sich nicht auf starken Rückhalt in den Massen stützen kann, hat nur äußerst eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten. Neben möglichen fortschrittlichen Reformen in Teilfragen muss sie sich v.a. als Verwalterin der monopolkapitalistischen Interessen verdingen. Sie kommt gar nicht darum herum, Ausbeutung und Verelendung mitzutragen. Eine Linke, die eine solche Politik als alternativlos verkauft und rechtfertigt, desillusioniert die Massen und macht sie ohnmächtig, statt zu ihrer Selbstermächtigung beizutragen. Wenn sozialdemokratische Politik nichts Grundsätzliches am Bestehenden ändert, aber als bestmögliche Option verkauft wird, wer soll es da den Menschen übel nehmen, wenn sie die Linkspartei als Teil des politischen Establishment wahrnehmen?

Keine Frage, dort wo es politische Schnittmengen gibt, sollten wir mit der Linkspartei zusammenarbeiten, „aber als Vorhut und nicht als Hilfstruppe, und schon gar nicht bloß in ihrem Tross mitziehen“ [7], wie Hans Heinz Holz richtig meint. Es bleibt dabei: Es gibt keine Alternative zu den alltäglichen Mühen des Klassenkampfs. Und es gibt keine Alternative zu einer Partei, die ein einheitliches, wissenschaftliches Zukunftsmodell des Sozialismus zeichnet und keine Illusionen in den Parlamentarismus schürt.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Siehe bspw. DKP-Informationen Nr. 2/2017 und die Ausgabe der Kleinzeitung der DKP Solingen „Klingenstadt“ vom Mai 2017.
[2] „Die Mitmachfalle“, junge Welt vom 15.06.2017.
[3] Pressestatement von Katja Kipping, 13.03.2017.
[4] Presseerklärung von Katja Kipping, 05.04.2017.
[5] Abschlusspodium der Rosa Luxemburg Konferenz 2008.
[6] Zu finden im Dossier „Linke Strategien“ auf kommunisten.de.
[7] Hans Heinz Holz „Wie links ist die Linkspartei?“ in TuP 03/2006.

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Ein Beitrag zur Strategiedebatte der DKP

Vorbemerkung der Redaktion: Der folgende Diskussionsbeitrag ist in gekürzter Fassung in der UZ vom 24. Februar 2017 veröffentlicht.

Vor etwas mehr als einem halben Jahr ist in der DKP einmal mehr eine Debatte um die richtige Strategie der Kommunistischen Partei losgetreten worden. Die Debatte besteht bislang vornehmlich aus einem schriftlichen Schlagabtausch pro oder kontra Antimonopolistische Strategie auf dem DKP-Nachrichtenportal news.dkp.de. Darüber hinaus hat der amtierende Parteivorstand der DKP beschlossen die Debatte um kommunistische Strategie und Taktik in den Fokus des nächsten Parteitags zu rücken. Diese Schwerpunktsetzung ist aus unserer Sicht richtig. Nicht weil es nicht auch andere zentrale Themen gibt über die wir weiter reden müssten, wie bspw. die fraktionelle Tätigkeit der Parteiopposition. Und auch nicht nur deshalb weil wir unsere Strategie und Taktik ständig einer Prüfung unterwerfen müssen. Die unmittelbare Notwendigkeit der Strategiedebatte ergibt sich aus unserer Sicht aus drei zentralen Gründen:

1. Innerhalb der DKP herrscht einige Unklarheit über unseren Weg zum Sozialismus. Das wird nicht nur in der jetzt geführten Debatte offensichtlich. Schwammige und teils unmarxistische Formulierungen im aktuellen Parteiprogramm, die Thesen des alten Sekretariats des Parteivorstands und eine lange Zeit brach liegende Bildungsarbeit und Kaderentwicklung in der Breite der Partei haben zur aktuellen Verwirrung beigetragen.

2. Marxistische Wissenschaftsinstitute, insbesondere zur genaueren Klassenanalyse, aber auch eine kollektiv betriebene Betriebs- und Bündnisarbeit in der Partei fehlen schmerzlich für die lebendige Weiterentwicklung der Theorie. So schwirren heutzutage in der Partei fast nur noch Versatzstücke einer Strategie umher die vor fast einem halben Jahrhundert unter völlig anderen Kräfteverhältnissen entwickelt wurde. Die Diskrepanz dieser Versatzstücke zur aktuellen Lage der Klassenkämpfe wird immer offensichtlicher.

3. In den letzten Jahren gab es unter „Linken“ ein gesteigertes Interesse an der Anwendung und Weiterentwicklung marxistischer Strategie. Sichtbar wurde das bspw. beim Zwischenstandspapier der Interventionsistischen Linken, dem Wiederentdecken Gramscis, öffentlichen Debatten zur Gewalt- und Organisationsfrage nach Blockupy-Protesttagen, oder der Umorientierung linksradikaler Organisierungsansätze. Befeuert wurde die Frage wie es gelingt fortschrittliche Positionen gesellschaftlich hegemonial werden zu lassen nicht zuletzt durch den Aufstieg der AfD.

Sicher mag der Drang die gesamte Strategie der Partei einer kritischen Überprüfung zu unterziehen insbesondere für viele ältere Jahrgänge an die linksradikale Kritik der Maoisten der 70er Jahre erinnern. Die ausgeführte reale Notwendigkeit dieser Debatte sollte aber Anlass genug sein die Diskussion so sachlich und wissenschaftlich wie möglich zu führen. Alle Argumente gehören geprüft und nicht gleich in eine ideologische Schublade einsortiert. Wenn es auf dem kommenden Parteitag nicht einfach um pro oder kontra antimonopolistische Strategie gehen soll, haben wir also einiges zu tun. Es sollte bspw. zu einer guten Debattenkultur gehören, Richtiges beim anderen rauszuarbeiten. Das findet in den bisherigen Beiträgen nicht statt. Brenner, Graubner, et al. verteidigen das alte, Spanidis et al. verwerfen es vollständig. Es täte gut die Argumente näher zu betrachten.

Quellen und Grenzen der Strategiedebatte heute
Die antimonopolistische Strategie der DKP ist unter den Bedingungen des Aufschwungs der kommunistischen Bewegung entwickelt worden. Die Ausstrahlungskraft der sozialistischen Staaten, aber auch die Stärke der DKP und der Arbeiterbewegung in Westdeutschland insgesamt machten es notwendig Möglichkeiten des Herankommens an den Sozialismus unter den gegebenen Kräfteverhältnissen genauer zu diskutieren. In diesem Sinne ist die Entwicklung der antimonopolistischen Strategie zunächst einmal zu würdigen. Weder beim genauen Blick in die Dokumente jener Zeit noch beim Durcharbeiten unseres gültigen Parteiprogramms kann man aus unserer Sicht zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Entwicklung der antimonopolistischen Strategie um eine Transformationsstrategie handeln würde die einfach ein friedliches Hineinwachsen in den Sozialismus propagiert. Das belegen nicht zuletzt auch noch einmal die Debattenbeiträge von Graubner und Brenner. Das klammert indes nicht aus, dass die Strategie mindestens einige Ungenauigkeiten enthält und zentrale Fragen ungeklärt lässt. Worauf es uns hier aber zunächst ankommt ist die Feststellung, dass die Strategie unter historisch völlig anderen Bedingungen und Kräfteverhältnissen entwickelt wurde als jenen unter denen wir heutzutage leben. Mögen bestimmte Bündniskonstellationen bspw. zum Zeitpunkt der Stärke der Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Partei eine denkbare Option dargestellt haben, sind sie in der aktuellen Lage der Defensive wenig hilfreich. Fortschrittliche Bündnisse mit Teilen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie, gemeint ist wohlgemerkt nicht die Ausnutzung von Widersprüchen innerhalb des Lagers der herrschenden Klasse, sind mindestens in absehbarer Zeit nicht denkbar. Ein Zusammengehen mit Teilen der Bürgerlichen zu einzelnen Fragen, wie bspw. beim Protest gegen TTIP ist dem selbstredend ungenommen. Falsch ist hingegen eine Verabsolutierung einer solchen Bündnisstrategie, führt sie unter den aktuellen Verhältnissen doch zu einer Desorientierung der Partei und der Klasse, sind wir doch weit von einer starken und kämpfenden Arbeiterbewegung entfernt die ja von allen Seiten immer als Voraussetzung jedweder Bündnisüberlegungen benannt wird.

Die Welt in der wir kämpfen
Spätestens seit dem Ende des Realsozialismus befindet sich der Imperialismus weltweit in einer ungezügelten Offensive. Soziale Errungenschaften wurden geschleift, der Repressionsapparat ausgebaut und Antikommunismus als herrschende Ideologie zementiert. Gleichzeitig treten die Erscheinungen der Allgemeinen Krise des Kapitalismus immer deutlicher zu Tage. Neben der für den Kapitalismus nicht zu lösenden ökologischen Frage, wird zum Einen die Erosion der politisch- ideologischen Integrationskraft des Imperialismus deutlich. Ökonomisch haben die imperialistischen Staaten bis heute mit den Folgen der Überakkumulationskrise 2007ff zu kämpfen. Trotz rigoroser Umverteilungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeiterklasse ist die Ökonomie der führenden imperialistischen Länder schwer beschädigt und führt zu Verschiebungen der innerimperialistischen Kräfteverhältnisse. Darüber hinaus melden die BRICS-Staaten ökonomische und politische Ansprüche an, die ebenfalls großen Einfluss auf die internationalen Kräfteverhältnisse haben. Besonderes deutlich zeigen sich diese Entwicklungen in der gesteigerten Kriegs- und Faschisierungsgefahr in den Zentren des Imperialismus. Kriege dienen dabei nicht nur als Reinigungsfunktion der Wirtschaftskrise, sondern sollen bspw. jüngst auch die noch bestehende ökonomische Vorherrschaft des US-Imperialismus, wie des deutschen Imperialismus innerhalb der EU, politisch zementieren. Der Aufschwung rechter bis faschistischer Gruppierungen dient derzeit vor allem der Einhegung von Protestpotential und dem Abbau demokratischer Rechte.

Die kommunistische Bewegung hat sich ihrerseits noch immer nicht von ihrer schweren Niederlage 1989 erholt und befindet sich in einem Aufbau- und Konsolidierungsprozess unter äußerst komplizierten Bedingungen. Notwendigerweise dominiert in Zeiten eines zerrütteten Parteiapparats und der politischen Offensive des Klassengegners auch ideologische Unklarheit. In der DKP zeigte sich das besonders deutlich in den Thesen des ehemaligen Sekretariats und dem Wirken der Parteiopposition.

Seit dem 20. Parteitag der DKP sind aus unserer Sicht mehrere Prozesse zu beobachten die wieder stärker auf Konsolidierung und Rückbesinnung auf ein kommunistisches Profil setzen. Dazu gehört der Personalwechsel in der Parteiführung, die Bemühungen Grundlagenbildung in der gesamten Partei anzuleiten, klarere und häufigere Orientierungen zum Eingreifen in aktuelle Auseinandersetzungen, eine stärkere Klassenorientierung und auch ein eigenständigeres Herangehen an Bündnisse. Darüber hinaus hat der 21. Parteitag der DKP ein klareres Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Methode und Weltanschauung geliefert. Auf dieser Grundlage ist nun eine notwendige Debatte um die Zukunft der Partei begonnen worden, die wir führen müssen.

Theorie und Praxis
Spanidis und Textor ist natürlich Recht zu geben wenn sie darauf hinweisen, dass die Strategiedebatte auch einen Bezug zur Praxis der Partei hat. Gleichzeitig überhöhen sie die unmittelbar praktische Bedeutung einer Strategiediskussion die momentan noch zu wenig an reale Praxiserfahrungen der Partei gekoppelt ist. Uns scheint wichtig daran zu erinnern, dass Erkenntnisse erst aus der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis gewonnen werden können. Hans Heinz Holz schreibt: „Aus der Praxis entspringt ein Theorieentwurf, dieser wiederum beeinflusst die Praxis, seine praktische Anwendung beeinflusst die Theoriekritik, die Theoriekritik ihrerseits beeinflusst den Theorieentwurf.“ Das bedeutet andersherum auch, dass die Beschränktheit der kollektiven Praxis der Partei auch der Theorieentwicklung notwendigerweise Grenzen setzt. Illusorisch wäre es zu glauben, dass es der DKP einfach nur an ideologischer Klarheit fehlen würde und die Klasse uns die Türen einrennen würde sobald wir zentrale theoretische Differenzen aus dem Weg geräumt haben.

In diesem Sinne gibt es natürlich auch einen Zusammenhang zwischen den ideologischen Unklarheiten in der Partei und der Orientierung des alten Parteivorstands, die sich in dem Bild manifestiert die kommunistische Partei sei einer von vielen Mosaiksteinen im bunten Durcheinander der pluralistischen linken Bewegung. Hier erscheint die von Spanidis und Textor kritisierte Bündnispraxis bis in die Reihen der nicht-monopolistischen Bourgeoisie, dringt der Reformismus in die DKP ein. Hier Klarheit zu fordern ist richtig. Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass diese Position nur bei einem kleinen Teil Überzeugung waren. Spanidis und Textor unterschätzen unserer Ansicht nach allerdings die Chancen einer klugen Bündnispolitik, vielleicht auch aus fehlenden entsprechenden Erfahrungen in der Praxis. Bündnissen mit der Sozialdemokratie können sie nur unter sehr besonderen Bedingungen etwas abgewinnen. Damit wird einerseits die Bedeutung gemeinsamer, erfolgreicher Kampferfahrungen durch das Bündeln von Kräften für die Klasse und die oft widersprüchliche Bewusstseinsentwicklung des Einzelnen ignoriert. Andererseits wird damit die Chance vertan auf klarer inhaltlicher Grundlage sozialdemokratische Positionen in der Praxis zu entlarven. Prüfstein für ein Bündnis sollte sein, in wie fern es gelingt Kräfte für eine Praxis zu bündeln die objektiv fortschrittlichen Charakter trägt, also gegen das Monopolkapital gerichtet ist. Das heißt, eine gemeinsame Bündnisarbeit entscheidet sich auf Grundlage inhaltlicher Kriterien, nicht nach Organisationszugehörigkeit. In der Breite beginnt die DKP erst wieder selbstbewusst und mit eigenständiger Orientierung zu agieren. Eine Praxis in der das Auftreten von DKPlern in Bündniszusammenhängen ständig einer kollektiven Diskussion unterworfen wird, eine klassenkämpferische Orientierung zu Tagesfragen ausgearbeitet wird und die Breite von Bündnissen nicht per se ein Gütekriterium sind, ist in der Partei noch kaum Usus. Auf bundesweiter Ebene beginnt der Parteivorstand diese Linie seit dem 20. Parteitag zu korrigieren, bspw. sichtbar an der eigenständigen Orientierung beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“.

Was müsste also der Fokus einer aktuellen Strategiedebatte sein? Aus unserer Sicht ginge es darum die Kampfetappe in der wir leben genauer zu charakterisieren (das heißt unsere Imperialismusanalyse schärfen) und darauf aufbauend genauer Etappenziele und Übergangsforderungen für unsere Epoche herauszuarbeiten und zu klären wie wir sie erreichen wollen. Solche Etappenziele dürfen natürlich nicht verabsolutiert werden, sondern sie sind Schritte auf dem Weg einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus. In Anbetracht der Lage der Klassenkämpfe, unserer eigenen Kräfte und Verankerungen können wir aktuell keine umfassende Revolutionsstrategie entwickeln, aber wir können Pflöcke auf dem Weg dorthin einschlagen. Um die Strategiedebatte auch enger mit der Praxis der Partei zu koppeln ginge es auch um eine genauere Begriffsbestimmung, Differenzierung und Charakterisierung des antimonopolistischen Kampfes, bzw. des Klassenkampfes.

Die Grundfrage der Strategiedebatte: Aktionseinheitspolitik
Wir beginnen unsere strategischen Überlegungen mit der Frage der Aktionseinheitspolitik. Es geht um die Frage wie die Klasse an sich zur Klasse für sich wird, wie die marxistische Weltanschauung hegemonial werden und sich als kollektiver Wille der Mehrheit der Bevölkerung manifestieren kann. Nur auf dieser Grundlage kann die Bündnispolitik weiter entwickelt werden.

Die Rahmenbedingungen für die Arbeiterbewegung sind schlecht. Es gibt selbst gewerkschaftlich nur noch wenig betriebliche Verankerung. Neben der DKP und SDAJ gibt es fast keine fortschrittlichen Organisationen, die überhaupt noch auf die Betriebe orientieren. Der politische Einfluss in den betrieblichen Gremien schwindet durch das Ausscheiden politisierter KollegInnen und GenossInnen. Einzelne betriebliche Abwehrkämpfe bleiben meist isoliert. Die klassenkämpferisch orientierten KollegInnen orientieren momentan auf die Bildung gewerkschaftlicher Netzwerke. So wichtig dies als erster Schritt ist, so beschränkt muss die rein gewerkschaftliche Arbeit bleiben. Ohne Druck, der aus den Betrieben kommen muss, wird sich kaum etwas ändern lassen.

Der Fehler, die betriebliche durch eine gewerkschaftliche Orientierung zu ersetzen, unterläuft auch Spanidis und Textor. Die Klasse muss aber im alltäglichen Kleinkrieg in den Betrieben überzeugt und organisiert werden. Das kann nur in den Gewerkschaften gelingen, muss aber auch gleichzeitig mit der Überzeugung geschehen, die Gewerkschaften zu ändern. In der Praxis hilft es wenig nur die Rolle der Gewerkschaftsführung anzuprangern, damit bleibt man in der passiven Empörung über die da oben. Wir können uns dabei auch nicht nur auf die großen Kämpfe und Streiks verlassen. Natürlich liegt hier großes Potential zur Schaffung von Klassenbewusstsein. Doch wie erscheint der Klassenkampf im Alltag, welche kleinen Schritte schaffen Bewusstsein und Organisation?

Grundlage einer klassenkämpferischen betrieblichen Arbeit muss die Erkenntnis des Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit sein. Dem muss die Solidarität der Klasse gegenüber gesetzt werden. Erlebbar wird sie durch die gemeinsame Erfahrung in Aktionen aber auch im alltäglichen miteinander, durch die Selbstorganisation und die Mitbestimmung in der Gewerkschaft, durch theoretische und kulturelle Aneignung der Wirklichkeit. Auswerten sollten wir dazu die Erfahrungen der KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst und der Krankenhäuser.

Unerlässlich für die Wiedergewinnung betrieblicher Organisierung ist die politische Berufsberatung. Das Bewusstsein, welches in die Klasse getragen wird, muss an konkrete Personen gebunden sein. Gemeinsam mit der SDAJ braucht die Partei hier ein Konzept. Neben der klaren Orientierung der GenossInnen auf Ausbildung muss die Unterstützung gewährleistet werden. Das sind Fragen der direkten Anleitung, das Aufbaus von Perspektiven im Betrieb aber auch der Hilfestellung falls etwas schief gehen sollte.

Antimonopolistische Strategie vs. Antimonopolistische Demokratie
Die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus erfordert eine entsprechende Gegenstrategie. Das Monopol hat sich zum entscheidenden Herrschaftsverhältnis entwickelt, Staatsinterventionen sind zur Sicherung der Profitrate permanent erforderlich. Der staatsmonopolistische Kapitalismus hat damit einerseits die ökonomische Vorbereitung des Sozialismus weiter vorangetrieben (Planbarkeit, Vergesellschaftung der Produktion), andererseits sichert er die Herrschaft der Monopole in einem bislang unbekannten Ausmaße auch in Krisenzeiten ab. Die Dominanz der Monopole spiegelt sich auch in der politischen Tätigkeit des Staates wieder, der zur Absicherung der Kapitalakkumulation insgesamt die Interessen der stärksten Kapitalgruppen entsprechend überrepräsentiert. Der Staat bleibt somit ideeler Gesamtkapitalist, spiegelt aber die absolute Dominanz der Monopolbourgeoisie gegenüber der kleinen und mittleren Bourgeoisie auch politisch wieder.

Die ökonomische Macht des Monopolkapitals ist nicht ohne seine politische Herrschaft denkbar. Andersherum kann die Arbeiterklasse nur dann ökonomisch die Herrschaft übernehmen wenn es bereits die politische Macht an sich gerissen hat. Daraus ergibt sich für die Strategie der Kommunisten, dass sie den Hauptschlag gegen das Monopolkapital (als dominantes Herrschaftverhältnis) richten müssen und dass die Eroberung der politischen Macht strategisches Ziel sein muss. Die kleine und mittlere Bourgeoisie (wobei hier die Aufgabe bestünde auf Grundlage einer genauen Analyse eine Definition zu erarbeiten) ist anders als das jüngste Bildungsmaterial der Partei behauptet keine schwankende Schicht (beide gehören weiterhin ins Lager der Klassengegner), aber die Dominanz des Monopolkapitals setzt sich natürlich auch politisch immer wieder auf Kosten der kleinen und mittleren Bourgeoisie durch.

In diesem Sinne ergibt sich logisch eine antimonopolistische Strategie die die Arbeiterklasse als zentrale Kraft im Klassenkampf begreift, die andere werktätige Schichten als Bündnispartner zu gewinnen versucht. Schwankende Schichten wie die Intelligenz oder kleine Selbstständige müssen ebenfalls gewonnen oder neutralisiert werden. Es ist wahrscheinlich, dass der Bruch mit der absoluten Macht des Monopolkapitals nur mittels geschickter Isolierung zu erreichen ist, Widersprüche im Lager der Kapitalisten müssen dabei erzeugt und genutzt werden. Das bedeutet indes nicht, dass weniger dominante Teile der herrschenden Klasse (die kleine und mittlere Bourgeoisie) nun auch für das strategische Ziel der Überwindung der Klassenherrschaft zu gewinnen wären, oder auch nur bewusst an seiner unmittelbaren Vorbereitung mitwirken würden.

Der Widerspruch zwischen den nicht-monopolistischen Schichten und der Monopolbourgeoisie überlagert oder ersetzt nicht den Klassenwiderspruch, er erhebt sich über und neben ihm. Das bedeutet einerseits, der Klassenkampf hat stets Vorrang gegenüber dem antimonopolistischen Kampf und andererseits, die Arbeiterklasse muss auch stets einen eigenständigen antimonopolistischen Kampf führen der ihre eigene Rolle im nichtmonopolistischen Bündnis stärkt. Hilfreich für diese Differenzierung sind die Beiträge die die Hamburger GenossInnen mit Anträgen an den Leitantrag des Parteitags, oder dem Debattenbeitrag von Inge und Harald Humburg geliefert haben. Sie machen deutlich, dass es in betrieblichen Auseinandersetzungen ohne Wenn und Aber darum gehen muss Klassenbewusstsein zu verbreiten. D.h. in großen, wie in kleineren und mittleren Unternehmen müssen wir den Klassengegner aufs schärfste bekämpfen und die Erkenntnis des unversöhnlichen Klassengegensatzes befördern. Anders mag das beim zweiten wichtigen Standbein unserer Basisarbeit aussehen, der Kommunal- und Stadteilpolitik. Auch hier richten wir unsere politische Praxis selbstverständlich an den Interessen der Arbeiterklasse aus, aber hier finden sich auch immer wieder natürliche Verbündete außerhalb der Arbeiterklasse, manchmal sogar bis in die Klasse der Kapitalisten hinein. Das gilt bspw. bei Bündnissen gegen Bibliotheksschließungen, Verhinderung von Naziaufmärschen, etc. In solchen Fällen mag antimonopolistisches Bewusstsein das verbindende Kampfelement sein und sollte in unserer politischen Praxis nicht unterschätzt werden. Ähnliche Differenzierungen lassen sich auch auf einzelne Kampffelder übertragen. Bei der Energiepolitik oder Demokratiefragen sind häufig entscheidende Differenzen im Lager der herrschenden Klasse zu beobachten die sich auch durch kluge antimonopolistische Agitation und Bündnisarbeit taktisch nutzen lassen.

Die antimonopolistische Demokratie als Regierungsbündnis in der Phase der Offensive (national wie international) und zur unmittelbaren Vorbereitung des revolutionären Bruchs mit Bündnispartnern bis in die Klasse der Kapitalisten hinein erscheint in diesem Sinne als illusorisch. Überhaupt ist es fraglich ob eine längere Periode der Offensive der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten im entwickelten Imperialismus von heute realistisch ist. Ganz im Gegenteil antwortet die Monopolbourgeoisie bereits mit härtestem Widerstand gegen kleine Angriffe auf ihre bedingungslose Verfügungsgewalt, bspw. gegenüber Vorstellungen einer eher keynsianistischen Wirtschaftspolitik. Maximal ist es aus unserer Sicht vorstellbar, dass unter sehr bestimmten historischen Bedingungen Teile des Kleinkapitals (der sprichwörtliche Bäckerladen um die Ecke) so wenig vom großen Kuchen abbekommen, dass sie ein eigenes Interesse an einem nichtmonopolistischen Bündnis entwickeln könnten. Zur Frage der strukturellen Abhängigkeit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie vom Monopolkapital sind die teils empirischen Arbeiten von Tschinkel, Kolias und Spanidis sehr aufschlussreich. Selbstverständlich gibt es Gegentendenzen zu diesen Abhängigkeiten die ausgenutzt gehören, aber es bleiben Gegentendenzen die an der grundsätzlichen Verhaftung im Lager des Klassenfeindes nichts ändern.

In der bisherigen Debatte zur antimonopolistischen Strategie gab es auf der einen Seite den Fehler Aussagen zur Strategie in zentralen Dokumenten wie dem Parteiprogramm ahistorisch zu lesen und die Entwicklung der Positionen der Partei nicht zu beachten, auf der anderen Seite aber den Fehler schwammige oder gar falsche Aussagen in zentralen Parteidokumenten einfach als Missverständnis abzutun. Aus unserer Sicht konnten die Verfechter der antimonopolistischen Demokratie bislang nicht überzeugend klären welche Klasse die Macht in einer antimonopolistischen Übergangsperiode haben soll (oder zumindest welche sie sich wie teilen und was das bedeutet), bzw. welche Eingriffe überhaupt denkbar sind wenn die politische Machtfrage noch nicht geklärt ist. Auch das Parteiprogramm enthält problematische Aussagen zur Strategie wenn es bspw. in der schwammigen Formulierung „kleine und mittlere Unternehmen“ grundsätzlich unter den Kräften des Fortschritts aufzählt, oder ein Regierungsbündnis mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie vor dem revolutionären Bruch zur notwendigen Voraussetzung für antimonopolistische Umgestaltungen macht.

Spanidis und Textor ist zu widersprechen wenn sie die Bündnisfrage grundsätzlich in den Bereich der Taktik verbannen wollen. Es geht in der Frage der Bündnispolitik nicht bloß um Handwerkelei und kurzfristiges Ausnutzen scheinbar zufälliger Gemeinsamkeiten. Vielmehr sind wir überzeugt, dass sich schon jetzt in groben Zügen systematisieren ließe welche Kräfte im Klassenkampf für welche Teilkämpfe gewonnen werden können, mit welchen Widersprüchen die jeweiligen Kräfte zu kämpfen haben und was für ein Bewusstsein in der jeweiligen Auseinandersetzungen eine vorwärtstreibende Rolle spielen könnte. Damit hat man keine Blaupause für den Weg zum revolutionären Bruch, aber zumindest ein genaueres Verständnis der jeweiligen Kräfte im Klassenkampf, ihrer genuinen Interessen und ihrer Konfliktpunkte zum Monopolkapital. All das würde uns helfen unsere Strategie bedeutend zu präzisieren. Wir müssen also auch genauer analysieren wer Bündnispartner der Arbeiterklasse für welche Auseinandersetzungen sein kann, welche Übergangsforderungen genau an diesen Widersprüchen ansetzen und sie weitertreiben. Dabei geht es aus unserer Sicht auch nicht hauptsächlich um die nichtmonopolistische Bourgeoisie, sondern zunächst v.a. um die naheliegenderen Bündnispartner der Arbeiterklasse, also andere werktätige- und lohnabhängige Schichten, die Intelligenz, Bauern, kleine Selbstständige, etc.

Guerillakrieg, Stellungskrieg, Bewegungskrieg
Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus unseren Darlegungen für die aktuelle Etappe ziehen? Wir möchten dazu an die Ideen Gramscis anschließen, der sich mit dem Widerspruch auseinandergesetzt hat, dass wir zwar in der Epoche des Übergangs vom Imperialismus zum Sozialismus leben aber gleichzeitig die Kräfteverhältnisse in den Zentren des Imperialismus nicht entsprechend sind. Für Revolutionäre in nichtrevolutionären Zeiten entwickelte er die Strategien des Stellungs- und Bewegungskrieges.

Heute leben wir als Revolutionäre in konterrevolutionären Zeiten. Die Arbeiterbewegung ist geschlagen und kaum in der Lage den Angriffe des Monopolkapitals etwas entgegenzusetzen. Die letzten Schlachten im Stellungskrieg waren die Friedensbewegung der 80er und der Kampf um die 35 Stunden Woche. Seitdem ist die Arbeiterbewegung gezwungen immer mehr Stellungen aufzugeben. Vor allem durch die ideologische, politische und organisatorische Schwäche der Kommunistischen Partei.

Wir sind weit entfernt davon dem Klassengegner im Stellungskrieg Widerstand leisten zu können.
Unsere heutige Situation lässt sich viel mehr mit dem Bild des Guerillakrieges fassen. Wir brauchen eine, verschworene Gemeinschaft mit klaren Zielen. Durch genau geplante Angriffe auf bedeutungsvolle Stellungen des Gegners bei Vermeidung eigener Verluste gilt es die eigenen Strukturen zu festigen, ideologisch, politisch und organisatorisch zu wachsen.

Das gemeinsame Erleben, die gemeinsame Aktion, der gemeinsame Kampf muss der Konkurrenzlogik des Imperialismus die Solidarität und Selbstorganisierung der Klasse entgegenstellen. Aus dieser Gegenwart der Bewegung muss sich ihre Zukunft ergeben, die Vision eines besseren Lebens muss sich mit dem wissenschaftlichen Sozialismus verbinden. Aus dieser neuen Analyse der Kräfteverhältnisse müssen wir nach neuen Wegen zum Sozialismus suchen, die Antworten, die 1978 im Programm gegeben wurden, schöpferisch weiterentwickeln. Die Anregung sich genauer mit den Fragen der Etappe, von Kampfzielen und (Übergangs-)Forderungen zu beschäftigen ist durchaus sinnvoll.

Im zentralen Dokument des letzten Parteitages wurde als Kampfziel die Überwindung von NATO und EU bestimmt, dazu muss die BRD aus beiden imperialistischen Bündnissen austreten. Wir halten dies für die Bestimmung der Aufgabenstellungen für die derzeitige Etappe des Klassenkampfes, sie stellt die Übersetzung der ersten Etappe der Programme von ´78 und ´06 auf 2017 dar.

Auf die Bedeutung der NATO als zentrale militärische Bündnisstruktur der imperialistischen Zentren hat Schmidt erst kürzlich in der UZ hingewiesen. Der Ausstieg aus der EU (und aus unserer Sicht auch des Euros) mag in erster Linie Kampfbedingungen verbessern und Spielräume erweitern, muss aber mit sozialen Forderungen verbunden werden. Ein Austritt aus EU und Euro bedeutet v.a. eine Neuverhandlung von Wirtschaftsverträgen, Währungsabwertung, etc. Diese Sachen positiv zu nutzen / zu wenden ist eine Frage der Kräfteverhältnisse im Klassenkampfs. Die EU war und ist eines der bedeutendsten Instrumente des deutschen Imperialismus für den erneuten Aufstieg zur Weltmacht. Der Austritt ist damit eine wichtige Übergangsforderung zur Schwächung des deutschen Kapitals, aber ohne Verbindung mit sozialen Forderungen kann er eben auch als Projekt der Reaktion und als weiterer Angriff auf Arbeiterrechte realisiert werden.

Eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt halten wir vor dem Hintergrund der Entwicklung des Monopolkapitals und der internationalen Kräfteverhältnisse für illusionär. Natürlich kann die Überwindung von NATO und EU einen Fortschritt im Sinne der Klasse darstellen und Wege zum Sozialismus öffnen, sie stellt unseres Erachtens sogar eine notwendige Bedingung dar. Sie bleibt aber Teil der kollektiven Verteidigung der Arbeiterklasse im Bündnis gegen die Interessen des Monopolkapitals. Eine Lösung der Probleme für 99% der Menschheit kann nur die Überwindung des Imperialismus und der Aufbau des Sozialismus bringen.

Die zentralen Kampffelder für eine kommunistische Partei bilden dabei die Organisierung der Klasse vor allem in Betrieb, Frieden und Antifa. In allen Kampffeldern ergibt sich die Aufgabe das Bündnisspektrum unter Berücksichtigung des Etappenzieles zu bestimmen. Zur betrieblichen Orientierung ist oben schon zentrales gesagt worden. Die Klasse auch in den Stadtteilen entlang kommunalpolitischer Interessen zu organisieren ist wichtig. Der Wiederaufbau von Friedens- und Antifabewegung ist eine logische Aufgabe für KommunistInnen. Die Bedingungen des Guerillakrieges und der Etappe dürfen aber nicht aus den Augen geraten. Dabei muss es konkret auch um die Unterscheidung von momentanen Zusammenschlüssen zu einem konkreten Anlass, z.B. Verhinderung eines Naziaufmarsches gehen und die Schaffung von Bündnissen, die die Selbstorganisierung der Klasse für ihre Interessen zum Ziel hat. Strategische Bedeutung haben letztere Bündnisse, wo es DKP und SDAJ auch schon gelungen ist erste Erfahrungen zu sammeln, etwa mit offenen Treffen gegen Krieg. Solche niedrigschwelligen offenen Treffen die auf Personenbündnisse, statt Organisationsbündnisse setzen spielen in der Praxis der Partei eine noch viel zu geringe Rolle wenn man bedenkt, dass das klassische linke Organisationsbündnis für viele Unorganisierte keinen unmittelbar geeigneten Anlaufpunkt darstellt. In Stuttgart haben wir orientiert auf die Schaffung von Friedensbündnissen in den Stadtteilen. Dies ist zwar nicht unabhängig von anderen politischen Organisationen geschehen, dennoch bietet der Ansatz Menschen die niedrigschwellige Möglichkeit sich für Frieden zu engagieren, Erfahrungen zu sammeln. Die entstehenden Fragen bieten gute Möglichkeiten zur Diskussion. Die GenossInnen vertreten dabei erfolgreich die Position Kriegstreiber sind NATO und EU, Frieden gibt es nicht ohne eine andere Gesellschaft. Für die Gruppen und Kreise der DKP sollte auch der Bundestagswahlkampf als Gelegenheit genutzt werden um solche Erfahrungen in der politischen Praxis zu sammeln und diese stärker einer kollektiven Vor- und Nachbereitung zu unterwerfen.

Fazit
Die antimonopolistische Demokratie steht als solche nicht mehr im Parteiprogramm der DKP, Gerns und Steigerwald haben sie stets als eine mögliche (und aus ihrer Sicht günstigste) Variante des Herankommens an die sozialistische Revolution bezeichnet. Für unsere Zeit lässt sich aus unserer Sicht konstatieren, dass die Alternative der antimonopolistischen Demokratie als ein klassenübergreifendes Regierungsbündnis zur Entmachtung der Monopolbourgeoisie auf Grundlage kapitalistischer Eigentumsverhältnisse unrealistisch und wenig denkbar erscheint. Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen wie wir mit dem Kapitalismus brechen können. Unter der Bedingung geringen Klassenbewusstseins und der fehlenden Verankerung unsererseits ist es ohnehin fraglich ob antimonopolistische Losungen so stark im Vordergrund stehen sollten, können sie doch gerade in Kleinbetrieben auch zu einiger Verwirrung beitragen. Ist es angesichts der Marginalisierung klassenkämpferischer Kräfte nicht oberstes Gebot eine autonome Klassenpolitik zu entwickeln und die originär marxistischen Orientierungen sichtbar werden zu lassen? Dem ungenommen ist selbstverständlich die Orientierung mit allen Teilverbündeten zu taktieren und sie soweit wie möglich im Kampf für den Sozialismus mitzunehmen. Was bleibt uns auch anderes übrig?

Wir müssen als Partei wieder verstärkt in eine kollektive Praxis. Der Anlauf der Unterschriftensammlung zur Bundestagswahl als ersten Schritt in diese Richtung macht Mut. Dabei altbewährtes zu prüfen und neues auszuprobieren ist wichtig. Dies ist die Grundlage für eine gewinnbringende Strategiedebatte. Unsere Debatte wird gewinnen, wenn wir beginnen Kampfziele und Forderungen für diese erste Etappe zu suchen. Sie wird gewinnen, wenn wir Forderungen und Ziele formulieren, die Übergänge implizieren, die den Guerillakrieg zum Stellungskrieg machen und dann in die Revolution münden können.

Unsere Partei wird gewinnen, wenn wir diese Debatte kontrovers und solidarisch führen, unsere eigenen und die Erfahrungen unserer Schwesterorganisationen auswerten. Unsere Ergebnisse, unsere Theorie muss Anleitung geben zum Kampf in Betrieb und auf der Straße. Die gemeinsame Diskussion und kollektive Umsetzung unserer Beschlüsse bleibt Voraussetzung für die politische, organisatorische und ideologische Stärkung der DKP.

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Der ehemalige DKP-Vorsitzende Heinz Stehr greift in einem bei „kommunisten.de“ veröffentlichten Artikel die antimilitaristische und Friedens-Politik der DKP an. Er macht sich dieses Zitat zu eigen: „Die verbalen Angriffe gegen die Friedensbewegung … ergänzen das Bild einer zunehmend sektiererischen Positionierung der Parteiführung.“

Stehr schreibt weiter: „Auf dem Pressefest fand ein „Internationales Antikriegsmeeting“ auf der Hauptbühne statt. Dort wurde zu Recht die Einigung der verschiedenen Teile der Friedensbewegung als Erfolg bewertet, gemeinsam zu einer Demonstration gegen alte und neue Kriegsgefahren am 08. Oktober in Berlin aufzurufen. „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ ist das Motto des gemeinsamen Aufrufs.

In den Redebeiträgen führender DKP-Mitglieder wurde daraus eine Anti-Kriegs-Demonstration. Es wurde gefordert, den Klasseninhalt des Kampfes um Frieden in den Mittelpunkt zu stellen und vor allem den deutschen Imperialismus zu bekämpfen.

Diese politische Einengung des Kampfes um Frieden zu einer Aufgabe vor allem des Klassenkampfes und der Orientierung auf die Systemfrage des Kapitalismus / Imperialismus ist nicht nur eine gefährliche Verengung marxistischer Position, es ist auch ein Herangehen, das zur Abgrenzung von und der Ausgrenzung anderer Teile der Friedensbewegung führen kann, statt die Gemeinsamkeit zu fördern und weiterzuentwickeln.“

Der von Stehr erwähnte Aufruf wird von der DKP unterstützt. Die DKP gehört zu den Erstunterzeichnern. Die DKP tut für die breitestmögliche Zusammenarbeit aller, die den Kriegsgefahren entgegentreten wollen, alles , was in ihren Kräften steht. Die Kommunisten suchen dabei nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame. Sie maßt sich nicht an, anderen vorschreiben zu wollen, wie diese ihr Engagement für den Frieden ideologisch begründen. Wenn z. B. Christen ihr Engagement aus ihrer Religion ableiten, ist das selbstverständlich ein Standpunkt, den Kommunisten im Rahmen der Friedensbewegung respektieren.

Ebenso selbstverständlich ist, dass Kommunisten ihren eigenen Standpunkt vertreten und „den Klasseninhalt des Kampfes um den Frieden in den Mittelpunkt … stellen und vor allem den deutschen Imperialismus … bekämpfen„. Das ist keine „sektiererische Positionierung„, keine „gefährliche Verengung marxistischer Position(en)“, weder „Abgrenzung“  noch „Ausgrenzung„, sondern das ergibt sich aus unserer marxistischen Analyse, deren freie Propagierung ja hoffentlich auch Heinz Stehr nicht in Frage stellt. In Hinsicht auf unsere Bündnispartner in der Friedensbewegung ist das übrigens auch schlicht eine Frage des ehrlichen Umgangs miteinander. Wenn man zusammenarbeitet, sollte der eigene Standpunkt den Partnern bekannt sein.

ai

 

Im folgenden Artikel begründet Paul Rodermund,

Was der Kampf für den Frieden mit dem Kampf für den Sozialismus zu tun hat

Juli 2016

DKP Baden-Württemberg

Die Beantwortung der Frage von Krieg und Frieden hat historisch zur Spaltung der Arbeiterbewegung geführt und gilt seit jeher als Prüfstein fortschrittlicher Politik. Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatten mehrere internationale Sozialistenkongresse einmütig die Verhinderung, bzw. schnelle Beendigung des Krieges als Hauptaufgabe formuliert. Zu Beginn des ersten Weltkriegs rückten die sozialdemokratischen Parteien der zweiten Internationale eine nach der anderen von ihrer Antikriegshaltung ab. Als die SPD zur Burgfriedenspolitik umschwenkte und mit Ausnahme Liebknechts den Kriegskrediten zustimmte, hatte sie ihren Übergang von einer Arbeiterpartei zu einer Partei des Kapitals vollzogen. Denjenigen unter ihnen, denen es ernst war mit dem Kampf für den Frieden, fehlte offensichtlich ein Verständnis von imperialistischen Kriegen. Sie waren überzeugt, dass die deutsche Arbeiterklasse besser wegkäme wenn sie mit ihrer eigenen Bourgeoisie paktieren würde.

Vor den Reichspräsidentschaftswahlen 1932 agitierten die deutschen Kommunisten unter dem Slogan „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“. Damit hatte die KPD schon früh einen Zusammenhang erkannt, dessen Konsequenz große Teile des deutschen Volkes noch zu Beginn des zweiten Weltkriegs nicht sehen wollten. Andersherum war es gerade die Agitation gegen den Krieg die historisch den Sozialismus massenwirksam werden ließ. So bei der Oktoberrevolution („Brot und Frieden“), aber auch nach Ende des zweiten Weltkriegs, wo sich zeitweise selbst eine CDU gezwungen sah als Konsequenz aus dem deutschen Faschismus die Vergesellschaftung der Großindustrie zu propagieren (Ahlener Programm).
Die Beispiele mögen ausreichen um zu zeigen, dass MarxistInnen damals wie heute ein paar wichtige Sachen zur Ursache von Kriegen und ihrer Überwindung zu sagen haben.

Kapitalismus heißt Krieg
Kriege entstehen nicht wie Naturkatastrophen, sie sind menschengemacht. Ihre Entstehung wurde und wird häufig psychologisiert und von namenhaften Leuten wie bspw. Sigmund Freud in die Natur des Menschen verlegt. Kämpfen, Aggression, ein Destruktions- und Todestrieb, das Lösen von Konflikten mittels Gewalt sind nach Freud dem Menschen ebenso wie dem Tier eigen. Hätte Freud Recht, dann wäre ein friedliches Zusammenleben der Menschen auch in Zukunft nicht denkbar. Eben darum bemerkt er auch in einer Korrespondenz mit Albert Einstein, dass er das Versprechen der Bolschewiki auf Frieden für eine Illusion halte. Dieses verkürzte und einseitige Menschenbild Freuds verkennt erstens, dass das menschliche Bedürfnis der Selbsterhaltung nicht zwingend auf Kosten anderer durchgesetzt werden muss, sondern sich in gemeinschaftlicher Kooperation freier und gleicher Menschen verwirklichen lässt. Schließlich sind es die sozialen Beziehungen, die die Menschen miteinander eingehen, die bestimmen auf welche Weise eigene Interessen durchgesetzt werden können. Zweitens pauschalisiert diese Psychologisierung des Krieges jedwede Form der Gewaltanwendung. Eine Prügelei zwischen Kindern, die Rebellion unterdrückter Klassen und Schichten gegen ihre Unterdrücker und die Unterwerfung ganzer Völker zur Erzielung höherer Profitraten unterscheiden sich aber grundsätzlich in ihrem Charakter. Wenn man die soziale Dimension ausklammert lässt sich nicht begreifen, dass Kämpfe um Nahrung, bzw. Jagdreviere, gewaltsame Konflikte zur Vertreibung von Eindringlingen oder zur Eroberung neuer Jagdgebiete zum Anbeginn der Menschheit ihren Ursprung in erster Linie in der grundsätzlichen Knappheit lebensnotwendiger Güter auf Grund der wenig entwickelten Produktionsweise hatten und weder auf einem Gewaltinstinkt beruhen, noch mit den Kriegen unserer Zeit vergleichbar sind.

Mit der Entstehung der Klassengesellschaft entwickelte sich eine gesellschaftliche Gruppe, die sich systematisch auf Kosten der Arbeit anderer bereicherte. Schon allein zur Absicherung der eigenen gesellschaftlichen Stellung und zum Bestehen gegenüber der Konkurrenz war die herrschende Klasse nun dauerhaft bemüht, ihre Ausbeutungsbedingungen zu verbessern. Kriege waren so gesehen zwar schon immer risikoreiche Unterfangen für die Herrschenden, versprachen aber auch eine besonders große und zügige Ausweitung des Einflussgebietes und lockten mit großen Gewinnspannen. Die Kriege der ersten Klassengesellschaften bestanden daher vor allem aus Eroberungsfeldzügen um Ressourcen. So wie es zu Beginn der Neuzeit um Gold und Silber ging, so stehen heute Öl und Rohstoffe im Mittelpunkt der modernen Kriege.

Die Entstehung des Kapitalismus selbst war geprägt durch Kriege. Im ersten Band des Kapitals schreibt Marx: „Raub, Eroberung, Krieg und Gewalt, das ist die ganze Vorgeschichte des Kapitalismus vom 16. bis ins 19. Jahrhundert. Kolonialsystem, Staatsschulden, Steuerwucht, Schutzzoll, Handels-kriege usw., diese Sprösslinge der eigentlichen Manufakturperiode vermehren sich riesenhaft während der Kinderperiode der großen Industrie. […] Wenn das Geld, nach dem französischen Schriftsteller Augier, mit natürlichen Blutflecken auf einer Backe zur Welt kommt, so das Kapital von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend.“

Von Beginn an kannte das Kapital keine Schranken zur Erzielung möglichst großer Gewinnspannen. Im Manifest der Kommunistischen Partei beschreiben Marx und Engels die grenzenlosen Annexionsgelüste der Kapitalistenklasse wie folgt: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.“

Der französische Sozialist Jean Jeaurès prägte den sinngemäß übersetzten Ausspruch „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Kapitalismus beruht auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Es bildet die Grundlage für die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Den damit erzielten Profit investiert der Kapitalist zu einem Großteil wieder in den Produktionsprozess, er akkumuliert also sein Kapital. Der Zwang zur Kapitalakkumulation resultiert aus dem Prinzip der Konkurrenz. Verschaffe ich mir als Kapitalist nicht selbst einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Kapitalisten, riskiere ich langfristig meine eigene Existenzgrundlage. Vernichtung und Übernahme von kleinen Unternehmen durch Große, die Zentralisation des Kapitals, können auch heute tagtäglich beobachtet werden.

Die Nutzung militärischer Mittel zur Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Position, zur Sicherung von Konkurrenzvorteilen, den Zugang zu Ressourcen und Handelswegen, ist somit Konsequenz der kapitalistischen Logik. Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der Profitmaximierung mit militärischen Mitteln. Es lassen sich dabei mehrere Ebenen unterscheiden, die alle eins gemeinsam haben: Der Durchsetzung von Profitinteressen wird ohne Skrupel alles untergeordnet. Der Zweck kriegerischer wie diplomatischer Maßnahmen ist im Kapitalismus grundsätzlich die Profitmaximierung, oder konkreter die Sicherung von Rohstoffen und Ressourcen, die Erschließung von Absatzmärkten, die Öffnung fremder Märkte und Privatisierung. Das verdeutlicht Lenin, wenn er schreibt: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik, die die herrschenden Klassen der kriegführenden Mächte lange vor dem Krieg getrieben haben, mit Mitteln der Gewalt. Der Frieden ist die Fortsetzung der gleichen Politik, unter Berücksichtigung jener Veränderungen im Kräfteverhältnis der Gegner, die durch die Kriegshandlungen eingetreten sind. Der Krieg ändert an sich nicht die Richtung, in der sich die Politik vor dem Krieg entwickelt hat, er beschleunigt nur diese Entwicklung.“ (Lenin, Über das „Friedensprogramm“)

Imperialismus steigert Kriegsgefahr

Entwächst also bereits aus der kapitalistischen Konkurrenz der Drang, sich immer weitere Profitquellen zu unterwerfen und ist der Krieg zu gegebener Zeit eben eine besonders effektive Methode zur Durchsetzung dieses Drangs, nimmt die Kriegsgefahr in einer späteren Phase der kapitalistischen Gesellschaft, dem Imperialismus, um ein Vielfaches zu. Der Imperialismus löst als Monopolkapitalismus den Kapitalismus der freien Konkurrenz ab. Lenin charakterisiert ihn wie folgt: „Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus).

Die besondere Aggressivität des Imperialismus drückte sich zunächst besonders im Kampf um Kolonien und der Aufteilung der Welt unter die kapitalistischen Großmächte aus. Die Bedeutung des Kolonialbesitzes beschreibt Lenin in seinem Standardwerk ‚Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus‘: „Die grundlegende Besonderheit des modernen Kapitalismus ist die Herrschaft der Monopolverbände der Großunternehmer. Derartige Monopole sind am festesten, wenn alle Rohstoffquellen in einer Hand zusammengefasst werden, und wir haben gesehen, wie eifrig die internationalen Kapitalistenverbände bemüht sind, dem Gegner jede Konkurrenz unmöglich zu machen, wie eifrig sie bemüht sind, z.B. Eisenerzlager oder Petroleumquellen usw. aufzukaufen. Einzig und allein der Kolonialbesitz bietet volle Gewähr für den Erfolg der Monopole gegenüber allen Zufälligkeiten im Kampfe mit dem Konkurrenten – bis zu einer solchen Zufälligkeit einschließlich, dass der Gegner auf den Wunsch verfallen könnte, sich hinter ein Gesetz über ein Staatsmonopol zu verschanzen. Je höher entwickelt der Kapitalismus, je stärker fühlbar der Rohstoffmangel, je schärfer ausgeprägt die Konkurrenz und die Jagd nach Rohstoffquellen in der ganzen Welt sind, desto erbitterter ist der Kampf um die Erwerbung von Kolonien.“

Kolonien, oder heutzutage eher Interessens- und Einflusssphären, wurden und werden unter den Kapitalistenverbänden, bzw. vermittelt über ihre Staaten, nach dem Prinzip ihrer Stärke aufgeteilt. Die Gesamtheit der ökonomischen, politischen und militärischen Stärke einer Nation ist es, die seine Rangordnung im Verhältnis zu den übrigen imperialistischen Staaten bestimmt. Wir sehen aber, dass diese Rangordnung nicht fix ist. Jeder kapitalistische Nationalstaat ist bemüht, ein größeres Stück vom globalen Kuchen abzubekommen. Dafür muss die internationale Konkurrenz verdrängt und müssen die Verwertungsbedingungen für das eigene nationale Kapital optimiert werden. Lenin stellt dazu fest: „Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen, Trusts, Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben. Vor einem halben Jahrhundert war Deutschland, wenn man seine kapitalistische Macht mit der des damaligen Englands vergleicht, eine klägliche Null; ebenso Japan im Vergleich zu Russland. Ist die Annahme „denkbar“, dass das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten nach zehn, zwanzig Jahren unverändert geblieben sein wird? Das ist absolut undenkbar.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)

Das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung

Warum aber ist die ungleichmäßige Entwicklung der Banken, Konzerne und Länder eine Gesetzmäßigkeit im Kapitalismus? Es ist die kapitalistische Produktionsweise selbst, die eben nicht planmäßig organisiert ist, sondern in der jeder Eigentümer bestrebt ist so viel wie möglich zu produzieren und anschließend auf dem Markt abzusetzen. Diese Spontaneität und Anarchie, die der kapitalistischen Produktionsweise eigen ist, bringt gesetzmäßig eine ungleiche ökonomische Entwicklung hervor und treibt die Ökonomie regelmäßig in Krisen. Unter dem Druck des Konkurrenzkampfes entwickeln sich bereits die einzelnen Betriebe innerhalb eines Zweiges ungleichmäßig, einzelne machen einen Sprung nach vorn, was andere wiederum zu verstärkter Akkumulation veranlasst usw. Diese Ungleichmäßigkeit setzt sich innerhalb einer Volkswirtschaft und zwischen den Volkswirtschaften kapitalistischer Länder fort. Ursachen dieser Entwicklung sind insbesondere die unterschiedliche Akkumulationskraft infolge unterschiedlicher Ausbeutungsraten in den einzelnen Ländern und die Möglichkeiten, die in dem immer rascheren Entwicklungstempo der Technik liegen.

Diese ungleichen Entwicklungen der Nationalökonomien verschaffen sich auch politisch Geltung, bzw. aufstrebende Ökonomien sind bei Strafe des Untergangs gezwungen, ihren größeren Beuteanteil auch politisch zu zementieren. Dieses Prinzip können wir noch heute beobachten. Die Ökonomie der imperialistischen Hauptmacht, des US-Imperialismus, entwickelt sich seit einiger Zeit in vielen Bereichen langsamer als in anderen Staaten. Seine Führungsposition kann er aktuell noch behaupten, auch dank eines überdimensionalen Militärapparats. Deutschland wiederum hat die Vorherrschaft in der EU spätestens seit der Einverleibung der DDR für sich entschieden. Die Einführung des Euros und die Agenda 2010 verschafften dem deutschen Kapital weitere entscheidende Konkurrenzvorteile. Der so erstarkende deutsche Imperialismus füllt nun immer mehr die Lücken, die die USA auf internationalem Terrain hinterlassen. Dazu passt, dass deutsche Eliten schon länger planen, der gewachsenen ökonomischen Stärke Deutschlands international stärker politisch Geltung zu verschaffen. Rhetorisch verpackt wird der Drang nach größerem Einfluss in internationalen Bündnissen wie der NATO, der Ausbau von Militäreinsätzen und ein zunehmend selbstständiges agieren durch die angebliche Notwendigkeit größere Verantwortung für die Entwicklung in der Welt zu übernehmen.

Die aus der kapitalistischen Produktionsweise entspringende ungleichmäßige Entwicklung, gepaart mit dem Zwang zur Profitmaximierung, ist der letzte Grund dafür, dass auch Kämpfe zwischen imperialistischen Staaten immer wieder aufbrechen. Entweder „friedlich“, d.h. durch Wirtschaftskriege und Diplomatie, oder militärisch durch Stellvertreterkriege oder durch direkte Kriege zwischen den imperialistischen Ländern. Mit dem Abschluss der Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte geht jede Ausweitung von Einflusssphären unmittelbar auf Kosten anderer imperialistischer Staaten, was die Kriegsgefahr insgesamt enorm erhöht. Gut beobachten lässt sich das bspw. am Drang von EU und NATO gen Osten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Das Wechselverhältnis von gemeinsamen und widersprechenden Interessen von imperialistischen Großmächten wie den USA und Deutschland lässt sich konkret an mehreren Stellen beobachten. Der aktuelle Entwurf zum neuen Weißbuch der Bundeswehr macht deutlich, dass Deutschland militärisch weiterhin zweigleisig fahren wird: mit der NATO, wo es etwa gegen Russland geht, mit der EU, wo man – wie in Mali oder im Mittelmeer – eigene Ordnungsansprüche durchsetzen zu können meint.

An der Ukraine hat der deutsche Imperialismus traditionell ein starkes eigenes Interesse und so haben die deutschen Eliten zur Zeit des Putsches vor wenigen Jahren zunächst versucht, den eigenen Einfluss, auch in Konkurrenz zur USA, stark zu machen. Aktuell hat der deutsche Imperialismus wiederum einen deutlichen Schwenk hin zu einer verstärkten Kooperation mit den USA vollzogen. Die „Transatlantiker“ geben den Ton an. Dafür stehen der gemeinsame Stoß gegen Russland, TTIP und die Aggression gegen Syrien. Dafür gibt es auch einen guten ökonomischen Grund, der erst in den letzten Jahren an Relevanz gewonnen hat: Das Lager des westlichen Imperialismus wird massiv von den BRICS-Staaten herausgefordert. Auch die Gefahr eines Weltkrieges ist so durch die Aggressionen der westlichen Großmächte wieder akut auf die Tagesordnung gerückt.

Lassen sich imperialistische Kriege verhindern?

Wir haben gesehen, dass mit dem Aufkommen der Klassengesellschaft Kriege zum Schutz und Ausweitung des Privateigentums, Raub und Eroberungskriege aufkamen. Die kapitalistische Konkurrenz und die Entstehung der Nationalstaaten haben den Kampf um die Aufteilung der Welt in einem neuen Maße entfacht und die Kriegsgefahr weiter verschärft. Im Imperialismus ist diese Tendenz bis zur äußersten Reaktion getrieben und wird umso zugespitzter, als dass die Aufteilung der Welt unter die Großmächte abgeschlossen ist und die Rangfolge der imperialistischen Staaten dank des Prinzips der ungleichmäßigen Entwicklung dauerhafter Veränderung unterliegt. Akut wird die Kriegsgefahr zusätzlich dadurch verschärft, dass natürliche Ressourcen (wie Öl und Wasser) absehbar knapp werden und die Versorgung mit Rohstoffen zur Überlebensfrage für die Profite der Großindustrie geworden ist. Die absehbare Zuspitzung der Rohstoffkriege und die gigantische Vertreibung ganzer Völker durch die menschengemachte Klimakatastrophe, gepaart mit der Zerstörungskraft moderner Waffensysteme, beinhalten auch das brandgefährliche Potential der Auslöschung der Menschheit.

Lenins These, dass der Imperialismus unvermeidlich Kriege hervorbringt, bestätigt sich damit theoretisch wie praktisch. Zu Recht weißt Stalin darauf hin, dass eine starke Friedensbewegung aber auch schon im Kapitalismus dazu in der Lage sein kann einzelne Kriege zu verhindern: „Am wahrscheinlichsten ist, dass die jetzige Friedensbewegung als eine Bewegung für die Aufrechterhaltung des Friedens im Erfolgsfall zur Verhütung eines BESTIMMTEN Krieges führen wird, zu seinem zeitweiligen Aufschub, zur zeitweiligen Aufrechterhaltung des GEGEBENEN Friedens, zum Abtreten einer kriegslüsternen Regierung und zu ihrer Ersetzung durch eine andere, die bereit ist, den Frieden zeitweilig aufrechtzuerhalten. Das ist natürlich gut. Sogar sehr gut. Aber das ist dennoch nicht hinreichend, um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern überhaupt aufzuheben. Das ist nicht hinreichend, da der Imperialismus trotz aller dieser Erfolge der Friedensbewegung dennoch bestehen bleibt, in Kraft bleibt und folglich auch die Unvermeidlichkeit von Kriegen in Kraft bleibt.
Um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zu beseitigen, muss man den Imperialismus vernichten.“ (Stalin, Die ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR)

Ähnlich äußert sich Dimitroff in seinem Schlusswort auf dem 7. Weltkongress: „Es ist richtig, dass die imperialistischen Kriege ein Produkt des Kapitalismus sind, dass nur der Sturz des Kapitalismus allen Kriegen ein Ende bereiten wird, aber ebenso richtig ist es, dass die werktätigen Massen durch ihre Kampfaktionen den imperialistischen Krieg verhindern können.”

Der Kriegslogik die Grundlage entziehen!

Auf Grund der sich zuspitzenden Kriegsgefahr ist es für Kommunistinnen und Kommunisten oberstes Gebot der Stunde die Friedensbewegung zu stärken und einen Krieg zwischen den imperialistischen Großmächten – der zum Flächenbrand werden würde – zu verhindern. Aus dem Gesagten ergibt sich aber auch, dass die Gefahr eines Krieges dem Kapitalismus inhärent ist. Grundsätzlich verhindern lassen sich Kriege erst, wenn wir die Klassengesellschaft auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen haben. Erst dann ergibt sich die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung der Welt. Erst mit dem Verschwinden der Klassen schwindet auch die Feindschaft zwischen den Nationen selbst. In den Worten von Marx und Engels klingt das dann so „In dem Maße, wie die Ausbeutung des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Ausbeutung einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindselige Stellung der Nationen gegeneinander.“ (Marx & Engels, Kommunistisches Manifest).

Damit sollte deutlich geworden sein, dass wir als Kommunistinnen und Kommunisten den Kampf gegen den Kapitalismus einerseits nicht zur Voraussetzung der Friedensbewegung machen, aber wir verknüpfen den Kampf für den Frieden andererseits mit dem Kampf gegen die Ausbeutergesellschaft und vermitteln das Bewusstsein, dass nur durch die Überwindung des Kapitalismus die ökonomischen Interessen hinter Kriegen verschwinden. Das tun wir nicht einfach weil wir den Kampf für den Frieden für Sozialismuspropaganda nutzen wollen, sondern weil wir der Auffassung sind, dass konsequenter Antimilitarismus Kampf für den Sozialismus heißen muss. Grundbedingung für Frieden ist eine Weltordnung, in der die wenigen imperialistischen Staaten sich nicht mehr die Erzeugnisse vieler anderer Nationen aneignen können.

Prägnant zusammengefasst hat das Lenin, der in dieser Abhandlung das Schlusswort erhalten soll: „Unser „Friedensprogramm“ muss schließlich darin bestehen, klarzumachen, dass die imperialistischen Mächte und die imperialistische Bourgeoisie keinen demokratischen Frieden bieten können. Man muss ihn suchen und erstreben, aber nicht in der Vergangenheit, in der reaktionären Utopie eines nichtimperialistischen Kapitalismus oder eines Bundes gleichberechtigter Nationen unter dem Kapitalismus, sondern in der Zukunft, in der sozialistischen Revolution des Proletariats. Keine einzige demokratische Grundforderung ist in den fortgeschrittenen imperialistischen Staaten auch nur halbwegs umfassend und dauerhaft zu verwirklichen außer durch revolutionäre Kämpfe unter dem Banner des Sozialismus.
Wer aber den Völkern einen „demokratischen“ Frieden verheißt, ohne gleichzeitig die sozialistische Revolution zu propagieren, wer den Kampf für diese Revolution, den Kampf schon während des Krieges, ablehnt, der betrügt das Proletariat.“ (Lenin, Über das „Friedensprogramm“)

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22. Parteitag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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