DKP
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Diese Diskussion um den Artikel von Paul und Björn macht einmal mehr deutlich, dass die Diskussionskultur in unserer Partei langsam aber sicher droht vor die Hunde zu gehen. Anstatt sich mit den Inhalten, die von Paul und Björn da beschrieben werden zu befassen, stürzen sich die vermeintlichen Kritiker vor allem auf ein Wort: „Guerillakrieg“ und tun so, als ob die beiden der Partei empfehlen würden morgen, oder besser noch heute, sämtliche legalen Strukturen aufzugeben, sich zu bewaffnen und dann den Feind militärisch anzugreifen.

Gleichzeitig wird die Forderung laut, dass ein solcher Artikel hätte gar nicht in der UZ veröffentlicht werden dürfen oder dass man sich mit einem solchen „Geschreibsel“ (und das ist noch einer der harmloseren Beschreibungen) politisch gar nicht auseinandersetzen müsse bis hin zu der Meinung, dass man einem solchen Artikel nur mit Hohn und Spott begegnen dürfe.

Hallo, wo sind wir eigentlich? In einer Kommunistischen Partei oder in einem Affenzirkus?

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Ich hatte nach der Debatte der letzten Monate ein klares, sich auf die Analyse der Krise konzentrierendes und daraus eine Handlungsorientierung für den nächsten mittelfristigen Zeitraum entwickelndes, auf Zusammenführung mit dem Ziel der Übereinstimmung der unterschiedlichen Standpunkte bedachtes, ohne dabei in eine zentristische Haltung verfallendes Papier erwartet. Darum war ich alleine schon vom Umfang dieser Thesen vollkommen überrascht. Diese Überraschung sollte dann beim Lesen in tiefe Enttäuschung, Unverständnis, ja sogar Wut umschlagen. Das was dem PV auf seiner letzten Tagung vorlag war nach genau dass, was wir in Vorbereitung des Parteitages grade nicht brauchen. Und darum bin ich froh, dass sich der PV dazu entschlossen hat, diese Thesen nicht für die Vorbereitung des kommenden Parteitages zu nutzen, sondern sie, so problematisch sie auch sein mögen, in die Partei gegeben hat, damit die Klugheit der Partei in diesen Thesen das richtet, was zu richten ist.

Ich halte diese Thesen aber nicht nur inhaltlich für äußerst problematisch, sondern bin auch über die Art und Weise erschrocken, wie diese Thesen entstanden sind und den Weg in die Partei gefunden haben.

Die Debatte der letzten Monate hat gezeigt, dass die Partei in vielen Fragen zutiefst gespalten ist und wenn wir kein neues 1989/91 in der Parteientwicklung erleben wollen, dann hätten wir, wenn es überhaupt eines Papiers von diesem Charakter bedurft hätte, jetzt ein Papier gebraucht, auf dass sich alle Bereiche der Partei zumindest vorläufig, einigen können und kein programmatisches Dokument, dass, wenn es diese Stoßrichtung beibehält, den Charakter unseres Programms und damit unserer Partei zumindest in einigen Punkten verändern würde. Dass dabei Genossinnen und Genossen, die ich persönlich sehr schätze, mit denen ich politisch, vor allem aber strategisch auch oft unterschiedlicher Meinung bin, an den Rand der Partei gedrängt, wenn nicht sogar aus der Partei heraus gedrängt würden, würde dabei billigend in Kauf genommen.

Um es deutlich zu sagen: Mir geht es hier nicht um Zentrismus, sondern um W issenschaftlichkeit und größtmögliche Klarheit in der augenblicklichen konkreten Situation und, wie Jürgen Lloyd in seinem Debattebeitrag geschrieben hat darum, dass „Das Ziel .. die Erarbeitung von Übereinstimmung (ist)“ Nicht Ausgrenzung von ganz bestimmten Positionen dadurch dass die Diskussion für beendet und die „eherne Wahrheit“ für gefunden erklärt wird, aber genauso wenig darum die augenblicklich in jeder Hinsicht komplizierte Situation dafür zu nutzen unsere kommunistische Identität der Beliebigkeit an Heim fallen zu lassen. Unterschiedliche Standpunkte und strategische Überlegungen können durchaus eine Zeit lang nebeneinander existieren und miteinander ringen, wenn sie 1.) von grundsätzlich marxistisch-leninistischen Positionen ausgehen, sie 2.) in einer von kommunistischem Geist geprägten Diskussionskultur innerhalb der Partei streiten mit dem Ziel die Partei zu entwickeln und 3.) sie uns nicht von unseren Tagesaufgaben, die ja unerbittlich weiter existieren, abhalten.

Für vieles, was wir heute diskutieren, vor allem für unsere Geschichte aber auch für einige aktuelle Entwicklungen, werden wir kurzfristig keine Antworten finden und da halte ich es mit dem Programm in dem wir auf Seite 25 ganz unten schreiben: „Trotz seiner Wahrhaft historischen Leistungen hat der Sozialismus in Europa eine Niederlage erlitten. Sie hat innere und äußere, ökonomische, ideologische und politische, objektive und subjektive Ursachen. Dafür haben wir bisher noch keine abschließenden Erklärungen; die Diskussion dazu findet in der DKP statt“ Und weiter auf Seite 28 „Die DKP stellt sich der Aufgabe, die Ursachen für die Niederlage aufzudecken und daraus Schlussfolgerungen für künftige sozialistische Entwicklungen zu ziehen.“ Genau diese Herangehensweise, die wir hier im Programm für die Aufarbeitung unserer Geschichte an den Tag gelegt haben, benötigen wir angesichts der vielfältigen neuen Herausforderungen auch in anderen Bereichen.

Es gibt Uneinigkeit über die Entwicklung des Imperialismus, über die Entwicklung in Europa, über die Rolle des nationalen oder internationalen Kapitals um nur einige Punkte zu nennen. Die Uneinigkeit werden wir nicht per Parteitagsbeschluss beendigen und ich halte es auch gar nicht für notwendig, dass wir uns hier kurzfristig per Beschluss festlegen. Lasst uns unter den oben genannten drei Prämissen weiterdiskutieren und die Leitung (auf jeder Ebene) hat die Aufgabe diese Diskussion zu organisieren. Und genau das geschieht nicht oder zumindest viel zu wenig.

Auch wenn wir diese Bereiche meiner Meinung nach im Augenblick nicht zu entscheiden brauchen und wissenschaftlich sauber und vernünftig auch gar nicht entscheiden können, brauchen wir Klarheit darüber, wo die Partei heute steht und welche nächsten Schritte sie gemeinsam geht. Möglichst große Klarheit über die politische Situation in der wir uns befinden und darüber was sich seit dem Programm verändert hat (Krisenanayse); möglicht große Klarheit über die nächsten Schritte (Aktions- und Handlungsorientierung aus der Analyse heraus); möglichst große Klarheit darüber mit welchen Kräften wir diese Aktions- und Handlungsorientierung umsetzen können (Analyse unser eigenen Situation und des Umfeldes).

Nun zu den Thesen selber. Zunächst einige, vielleicht nebensächliche, Anmerkungen.

1.) In These 12 des letzten Abschnittes 5. „Die DKP in der heutigen Zeit – ihre Aufgaben, ihre Rolle und ihre Organisation“ wird ganz zum Schluss gefordert:“ ..; eine weitere Voraussetzung ist die Aneignung einer Sprache, die in der heutigen Zeit verstanden wird.“ Genau diesem Anspruch kommen die Thesen in Ihrer Gesamtheit nicht nach. Der Text ist zum Teil unverständlich, schwafelig und schwiemelig. Dies ist aber nicht nur ein „Formfehler“, der redaktionell behoben werden könnte, sondern hinter dieser Sprache verstecken sich Inhalte, die unsere Politik und unsere Positionen, die wir über Jahre im Programm erarbeitet haben der Beliebigkeit anheim fallen lassen.

2.) Die Autoren dieser Thesen haben offensichtlich ein Lieblingswort: „Neoliberal“ und dass in allen Spielarten und allen Zusammenhängen und Zusammensetzungen. Im letzten Absatz von These 4 im Abschnitt 3.3. „politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen – Deutschland“ kommt dieses Wort in fünfeinhalb Zeilen und vier Sätzen fünf Mal vor. Was wollen uns die Autoren damit sagen? Ist Neoliberal seit neuestem eine marxistische Kategorie mit klar definiertem Inhalt? oder sollen hier unbestimmte Inhalte transportieren, deren Aussagkraft gegen Null tendiert. Neoliberale Wertorientierung – neoliberale Lebensweise – neoliberales Denken – neoliberale Verhaltensweise; „außerirdische Lebensformen“ scheint mir im Gegensatz dazu ein Begriff von höherer analytischer Qualität zu sein.

3.) Die häufige Benutzung der Begriffe „Block“ und „Hegemonie“ in den verschiedenen Spielarten fällt auf. Hier versuchen sich die Autoren wohl auf Gramsci zu beziehen, benutzen diese Begriffe aber eben nicht wie Gramsci, der von einem „Blocco Storico“ (historischen Block) als der Einheit von Produktionsverhältnissen und Überbauphänomenen in einer konkret historischen Form und von Hegemonie als erkenntnistheoretischer Kategorie spricht.

4.) Die These 9 im Abschnitt 3.3. „politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen – Deutschland“ stellt im zweiten Absatz fest: „Die Ergebnisse der Europawahl …..zeigen, dass es bei Wahlen…… keinen wahlpolitisch relevanten Raum für die DKP gibt.“ Auch wenn hier die Kommunalwahlen wohl explizit nicht benannt sind, stellt sich zumindest die Frage warum wir hier in NRW uns den Mund fusselig über eine mögliche Kandidatur, ob nun als Liste oder über Direktkandidaten, zur LTW diskutieren und beide Bezirke zu dieser Frage in Gegensatz geraten, wenn es doch ohnehin „keinen wahlpolitisch relevanten Raum“ gibt? Keine Einsicht mehr, dass für uns Wahlen immer taktische Fragen sind und von daher von Fall zu Fall und entsprechend dem Kräfteverhältnis und dem Nutzen/Schaden entschieden werden müssen. Oder soll der PDL ein grundsätzlicher Freibrief für überregionale Wahlen ausgestellt werden? Spekulationen, zugegeben, aber ausgelöst durch unklare Aussagen, die genau diesen Spekulationen Raum geben.

Solche Beispiele gibt es mehrere. Statt diese Litanei fortzusetzen möchte ich abschließend ein paar Gedanken einfügen, die mir ein parteiloser Genosse mit dem wir bereits seit fast einem Jahr in der intensiven Diskussion sind und der, obwohl noch nicht Mitglied in unserer Partei, zu den aktiven Genossen gehört wenn es um die Diskussion von Inhalte geht, aber vor allem auch, wenn es um die Aktion geht, zugemailt hat.

Dieser Genosse schreibt: „Im Kapitel zur „DKP in der heutigen Zeit“ wird es dann aber wirklich schäbig. Den Vorwurf von Seiten einiger 84er und der Flegel-Truppe, das DKP-Programm und der PV seien ‚revisionistisch‘, halte ich für falsch. Für dieses Papier trifft er aber zu – und zwar ohne Einschränkungen!

„Im Spektrum der fortschrittlichen und linken Kräfte ist die DKP diejenige Kraft, die in die Kämpfe von heute die Frage nach der kommunistischen Zukunft (…) einbringt.“ (These 1) Das ist revisionistisch.

Die Kommunisten zeichnet es nicht aus, in den Kämpfen von heute die schönere Utopie zu vertreten, sondern es zeichnet sie die Erkenntnis und das mit wissenschaftlicher Weltanschauung gewonnene Verständnis aus, dass eine bessere Welt nur durch den revolutionären Bruch mit der bestehende Herrschaftslogik des Kapitals zu erreichen ist. Als der Verein mit der schöneren Zukunftsvision konkurrieren wir mit etlichen anderen Religionen, Sekten, Gurus und würden uns prinzipiell nicht von ihnen unterscheiden.

Folgerichtig wird der Kommunismus in der 2. These auch zu „eine der bedeutendsten Komponenten“ im Kampf für eine bessere Welt erklärt. Eine Kommunistische Partei, deren Selbstbewusstsein so weit reicht, den Kommunismus gerade mal als „eine der bedeutendsten Komponenten“ zu verstehen, also erklärt, dass es auch andere ebenso bedeutenden Komponenten geben muss, ist revisionistisch.

Ebenso in der zweiten These steht „Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein.“ Als Feststellung, dass die Kommunisten bei einer Revolution auch mit weniger als 50,1% Anhängerschaft in der Bevölkerung erfolgreich sein können, wäre dieser Satz überflüssig. Das war auch nicht gemeint, denn dann würde der folgende Satz „wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als Kommunisten in diesem Prozess erbringen kann“ auch nicht passen. Nein – dies ist die Absage auf die führende Rolle der Kommunistischen Partei im Sozialismus.
Am Ende der These steht dann noch, „Diese Alternative zum Kapitalismus … kann nur im Ergebnis einer breiten, demokratischen Übereinstimmung der Linken und aller emanzipatorischen Bewegungen … entstehen“. Durch das Wörtchen „nur“ bedeutet dieser Satz, dass wir nicht mehr „den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchsetzen“ (Programm Seite 33) sondern daran gebunden werden, dass „alle emanzipatorischen Bewegungen“ (per Abstimmung?) ihre Zustimmung erklärt haben.“ Soweit ein parteiloser Genosse.

Um zu einem Abschluss zu kommen noch die Feststellung, dass es in der These 11 des Abschnitts 5. heißt „Die Theorien von Marx, Engels, Lenin und anderen Denkern des wissenschaftlichen Sozialismus wie Luxemburg und Gramsci ….“ Ein Schlingel wer sich böses dabei denkt, dass hier unsere Klassiker durch Luxemburg und Gramsci explizit ergänzt wurden.

Ich komme zu dem Schluss, dass es gut und richtig war, dass der PV diese Thesen nicht als Vorbereitungspapier zum kommenden Parteitag diskutiert und verabschiedet hat. Mit der Idee diese Thesen zur Grundlage einer Diskussion in Vorbereitung einer theoretischen Konferenz im 1. Halbjahr 2011 zu machen kann ich und muss ich wohl auch leben, birgt dieses Herangehen doch die Chance viele in unserer Partei umstrittenen Positionen breit zu diskutieren und zumindest einer wissenschaftlichen Klärung näher zu bringen. Dazu ist jetzt aber die gesamte Partei gefordert. W ir werden diese Diskussion in unserem Kreis organisieren und ich bin mir sicher, dass es uns, nicht nur hier im Kreis, gelingt mit der Klugheit der gesamten Partei in Anwendung unserer wissenschaftlichen Weltanschauung unser Schiff auf einem klaren marxistisch-leninistischen Kurs zu halten.

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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