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Viele Schritte zurück

Warum die Herangehensweise des Parteivorstands an den 22. Parteitag die Partei zum weiteren Niedergang verurteilt
Im Frühjahr 2018 steht der 22. Parteitag der DKP an. Im Zentrum der Debatte soll die strategische Ausrichtung der Partei stehen, wie der Parteivorstand auf seiner Tagung im Januar 2017 ankündigte. Dort heißt es, der 22. Parteitag „muss ein Parteitag sein, bei dem das Ringen um eine Strategie zum Eingreifen der Partei in die aktuellen Klassenkämpfe im Mittelpunkt stehen muss.“ Die Debatte um die Strategie wird nun, im Gegensatz zum Vorfeld des 21. Parteitags begrüßt. Allerdings wird sie sofort eingeschränkt. Im Referat von Patrik Köbele heißt es: „Bei alledem wollen wir als Sekretariat aber auch nicht verbergen, dass wir uns einig sind, dass es uns entsprechend der Programmatik der DKP um eine Strategieentwicklung auf der Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus geht. Wir halten die strategische Grundlage, wie sie unser Programm entwickelt, für richtig.“
Zuvor werden die vermeintlich gegenüberstehenden Positionen der Debatte benannt: „Dabei stehen sich Positionen dahingehend gegenüber, dass einige Genossinnen und Genossen eine antimonopolistische Strategie zumindest in ihrem Ausdruck als Antimonopolistische Demokratie nach der Zäsur der Konterrevolution 1989 in Europa und damit einhergehenden Verschiebungen im Kräfteverhältnis im internationalen und nationalen Maßstab als illusorisch einschätzen. Genossinnen und Genossen aus Gießen haben im Zuge dieser Diskussion nun eine Erklärung abgegeben, in der sie sich grundsätzlich gegen die antimonopolistische Strategie wenden. Andere Genossinnen und Genossen nehmen die Zäsur der Konterrevolution auch in ihre Ausgangsüberlegungen auf, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass diese massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse den Charakter des Kapitalismus als Staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht aufgehoben habe.“
Ein Diskussionsbeitrag, der die zweite Position vertritt, wird aber nicht benannt. Es bleibt unklar, wer hier eigentlich gemeint ist. Ist es das Sekretariat selbst? Der Gegensatz, der hier aufgemacht wird, ist: Strategie auf Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus oder Ablehnung der antimonopolistischen Strategie. Dabei wird betont, dass die strategische Grundlinie des aktuellen Programms richtig sei. Daraus muss man schlussfolgern, dass das aktuelle Programm auf Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus die richtige strategische Grundlinie – die antimonopolistische Strategie formuliert. Damit wäre bereits festgelegt, dass es die richtige Strategie und das richtige Programm ist. Um was soll es in der Debatte auf dem Parteitag dann gehen?
Deshalb definiert der Parteivorstand den Gegenstand der Diskussion auf dem Parteitag genauer: „Wir sind der Meinung, dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe, in der wir uns befinden, möglichst genau zu bestimmen.“
Diese Ausführungen werfen viele Fragen auf und bringen viele Unklarheiten mit sich. Sie zeugen entweder von einem Unverständnis, um welche Frage es geht oder von einem taktischen Schachzug, wie Kritik an Programm und Strategie abgewendet werden soll.
Was ist die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und steht eine Ablehnung der Strategie der Übergänge im Gegensatz zu ihr?
Der Parteivorstand führt nicht näher aus, was er unter dieser Theorie versteht, vielleicht werden wir das in den Dokumenten für den Parteitag erfahren. Es gibt jedenfalls sehr viele verschiedene politische Positionen, die unter diesem Namen existieren. Die Jusos benutzten in den 70er Jahren diesen Begriff, Rudolf Hilferding in den 20er Jahren. Namhafte Wissenschaftler der DDR untersuchten den staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD und anderer Staaten. Es gab darüber hinaus eine intensive Diskussion über den Zusammenhang von Monopol und Staat, in der verschiedene Positionen unter den Wissenschaftlern vertreten wurden. Ein allgemeiner Bezug auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus sagt also zunächst noch nicht viel aus.
Es handelt sich aber nicht um eine eigeständige, neue Theorie. Die Analysen von Marx und Engels haben bereits auf die Entstehung von Monopolen und die Rolle des Staates hingewiesen. Lenin hat in seiner Imperialismusanalyse die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital und den Einsatz des Staates zur Durchsetzung der Interessen der Monopole herausgearbeitet. Der Staat war immer der Staat der Bourgeoisie. Durch die Entstehung der Monopole als wesentliche ökonomische Form ändert sich qualitativ nichts daran. Der Staat spielt eine wichtige Rolle im Reproduktionsprozess des Kapitals, er handelt ökonomisch im Interesse der Bourgeoisie. Beispiele hierfür sind die Rettung von Monopolen durch Staatskauf, wie in der letzten Bankenkrise der Kauf der Commerzbank. Wichtig ist auch die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Infrastruktur. Das Wirtschaftswachstum von 2016 war zum überwiegenden Teil durch den Staatskonsum getragen, nicht durch private Investitionen.
In vielen Arbeiten zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus findet sich die strategische Ausrichtung der antimonopolistischen Demokratie. Dies gilt für das Standardwerk „Imperialismus der BRD“, für die Studie von Jung und Schleifstein, ebenso wie in der relativ aktuellen Schrift von Binus, Landefeld und Wehr in der Reihe Basiswissen des Papyrossa-Verlags.
Ergibt sich aus der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus und der (nicht grundsätzlich, sondern nur quantitativ) veränderten Rolle des Staates die Notwendigkeit einer Strategie der Übergänge, wie es die antimonopolistische Strategie ist?
Im Gegenteil. Aus der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus und damit auch zum staatsmonopolistischen Kapitalismus ergibt sich sogar die Vereinfachung des Sozialismus. Durch die Konzentration und Zentralisation des Produktionsprozesses in Form der Monopole, durch die Zunahme der Planung innerhalb dieser Produktionsketten, die einem Monopol untergeordnet sind, wird die Einführung der zentralen Planwirtschaft, des ökonomischen Kommandos der Diktatur des Proletariats erleichtert. Im Gegensatz zur zerstreuten und zergliederten Struktur des Kapitalismus der freien Konkurrenz mit tausenden kleinen Betrieben, ist die Steuerung der Planwirtschaft durch die Übernahme der Monopole erleichtert.
Dies setzt aber den Sturz und die Enteignung der Bourgeoisie und die Errichtung der eigenen Macht der Arbeiterklasse, ihres eigenen Staates als ihre organisierte Form voraus. Dies ist nicht möglich innerhalb des bürgerlichen Staates. Die Einführung des Arbeitsdienstes und der Zuteilung von Rationen beispielsweise bedeutet unter der Herrschaft der Bourgeoisie die Errichtung eines Militärzuchthauses für die Arbeiterklasse, wie Lenin es im Text „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ beschrieb. Nur unter der Diktatur der Arbeiterklasse bedeuten sie einen Schritt zum Sozialismus. Der Sozialismus ist ökonomisch herangereift, er „schaut bereits durch alle Fenster des modernen Kapitalismus auf uns“. Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist die „vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (Lenin, Werke, Band 25, S. 370)
Daraus folgt gerade eben nicht die strategische Vorstellung einer Übergangsstufe, wie es die antimonopolistische Strategie beinhaltet. Gerade weil der Kapitalismus die Monopole hervorgebracht hat, ist die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung. Lenin dazu: „Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus (und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwärts schreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten. Entweder man ist tatsächlich ein revolutionärer Demokrat, dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten. Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie nach Art der Plechnow, Dan und Tschernow mit der Begründung, dass unsere Revolution eine bürgerliche sei, dass man den Sozialismus nicht ‚einführen‘ kann und dergleichen mehr – und dann sinkt man unweigerlich hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow, d.h., man unterdrückt in reaktionär-bürokratischer Weise die ‚revolutionär-demokratischen‘ Bestrebungen der Arbeiter- und Bauernmassen. Einen Mittelweg gibt es nicht.“ (Lenin, Werke, Band 25, S. 369)
Mit der Entstehung des Imperialismus und der Durchsetzung der bürgerlichen Herrschaft weltweit geht die Epoche der bürgerlichen Revolutionen vorbei. Die Epoche der proletarischen Revolution hat begonnen. Die erste bürgerliche Revolution in der Phase des Imperialismus, die russische Revolution von 1905 hat bereits deutlich gemacht, dass das Proletariat und nicht die Bourgeoisie die tragende revolutionäre Kraft ist – in dieser Situation auch noch für die bürgerlich-demokratische Revolution, die aber schon nicht mehr von der sozialistischen Revolution zu trennen ist. Das gilt in noch stärkerem Maße für die Februarrevolution von 1917. Es ist also das Proletariat im Bündnis mit der armen Bauernschaft, das die Revolution trägt und zum Sieg führt. Das Ziel war die sozialistische Revolution. Dazu war die Beseitigung des Absolutismus und die Überreste des Feudalismus notwendig. Nach der sozialistischen Oktoberrevolution hatte die errichtete Diktatur des Proletariats zunächst auch einige Aufgaben zu erledigen, die als bürgerlich-demokratisch zu bezeichnen sind, wie die Bodenreform, die Beseitigung der feudalen Reste. Das gleiche gilt für die deutsche Revolution 1918/1919, die eine Revolution des Proletariats war und zunächst den Kaiser stürzen musste und allgemeine bürgerlich-demokratische Rechte, wie das Wahlrecht, erkämpfte. Das Ziel des revolutionären Proletariats war aber die Errichtung der Diktatur des Proletariats und des Sozialismus. Dies konnte nur noch durch die Sozialdemokratie als wichtigste Stütze der bürgerlichen Herrschaft verhindert werden.
Es gibt keine bürgerliche Revolution mehr, die das Proletariat zuerst erledigen müsste, bevor es zur sozialistischen schreiten kann. Die sozialistische Revolution steht auf der Tagesordnung, sie ist die Aufgabe, auf die die Arbeiterklasse vorbereitet werden muss. Das heißt nicht, dass ab sofort für morgen zur Revolution aufgerufen werden kann, nur um solch lächerlichen Vorwürfen direkt zu begegnen. Das heißt auch nicht, dass Tagesforderungen und Kämpfe für kleine Verbesserungen oder Abwehrkämpfe unwichtig wären. Im Gegenteil sind sie Teil des revolutionären Kampfes, aber es muss überall und immer, wenn auch mit verschiedenen adäquaten Formen der Vermittlung aufgezeigt werden, dass sie ungenügend sind und dass ohne die Machtfrage, ohne den Sturz der Bourgeoisie die Probleme nicht gelöst werden können, Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln nicht verhindert werden kann, weiter steigende Armut und verschärfte Ausbeutung nicht abgeschafft werden können. Es kann keinen humanen Kapitalismus geben. Die Illusion einer besseren Form des Kapitalismus oder einer vorübergehenden Zwischenstufe kann nicht Ziel der Arbeiterklasse sein. Die Strategie der Übergänge ist eine Transformationsstrategie mit dem verbalen Zusatz des revolutionären Bruchs, der aber keine weitere Bedeutung hat, da die Machtfrage offen bleibt. Diese Vorstellungen sind anachronistisch, sie sind nicht nur in sich falsch, sondern widersprechen dem Entwicklungsstand der gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Erfahrungsstand der Arbeiterbewegung.
Einhundert Jahre nach der Oktoberrevolution, nach einer weiteren fulminanten Monopolisierung und der immer weiter vorwärts drängenden Vergesellschaftung der Produktion, die immer krasser im Widerspruch zum privaten Eigentum der Produktionsmittel gerät, nach einer Durchsetzung der bürgerlichen Herrschaft in den verschiedensten Formen, bedeutet die Orientierung auf eine Übergangsstufe viele Schritte zurückzufallen hinter den tatsächlichen historischen Gang der Entwicklung.
In der Broschüre „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ der Basis-Reihe des Papyrossa-Verlags gehen Landefeld, Binus und Wehr auf die Position der KKE ein, die die Strategie der Übergänge überwunden hat. Sie schreiben: „Gegen Etappen auf dem Weg zum Sozialismus argumentiert sie, dass es zwischen Kapitalismus und Sozialismus ‚kein sozioökonomisches Zwischensystem‘ und keine ‚dazwischen liegende Herrschaftsform‘ gebe.“ Wie oben gezeigt, entspricht dies der wissenschaftlichen Analyse des Imperialismus. Landefeld, Binus und Wehr kritisieren daran: „Die Unterscheidung zwischen Kampfetappen, die politischen Kräfteverhältnisse markieren, und der Ebene der gesellschaftlichen Struktur fehlt hier.“ (Binus/Landefeld/Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus, Papyrossa 2014, S. 115) Davon abgesehen, dass die hier benutzten Begrifflichkeiten unklar sind, trifft es für die KKE nicht zu, die sehr genaue Analysen der Entwicklung der griechischen Gesellschaft vornimmt. Es handelt sich um ein Ablenkmanöver, denn die KKE hat sehr genau bestimmt, was die Aufgaben der KP in der jetzigen Etappe sind: Der Aufbau einer klassenbewussten, eigenständigen Arbeiterbewegung. Sie hat desweiteren klar definiert, wie die Machtfrage beantwortet werden muss und was der Aufbau des Sozialismus bedeutet. Und sie setzt diese Strategie in die Praxis um. Die Behauptung lenkt davon ab, dass das Problem nicht in der Bestimmung der Bedingungen von Kampfetappen liegt, sondern in der strategischen Orientierung auf eine Zwischenstufe, auf einen Übergang und eben nicht auf die sozialistische Revolution. Diese falsche Orientierung hatte bereits fatale Auswirkung auf einst starke Kommunistische Parteien (siehe: Frage der Staatsmacht und der Zentrismus, Debattenbeitrag auf news.dkp.de). Im Referat von Patrik Köbele heißt es auch, man müsse nun „die derzeitige Kampfetappe möglichst genau bestimmen“. Damit wird von der eigentlichen Debatte abgelenkt.

 

Wenn der Parteivorstand eine Diskussion der Strategie ansetzt und zugleich das Programm als richtig bezeichnet, wird es keine gründliche Debatte geben können. Denn im Programm ist im Abschnitt „Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt“ eindeutig die Vorstellung einer Zwischenstufe, einer Übergangsetappe gezeichnet. Dazu gab es bereits vor Verabschiedung des Programms Kritik. Wolfgang Garbers kritisierte, der Entwurf „beantwortet nicht die Frage, was an der vorgeschlagenen Strategie das revolutionäre Moment ist, sondern versucht durch das Einschieben von immer mehr Zwischenstufen der Machtfrage auszuweichen.“ (Theorie und Praxis, Nr. 5/2006) Die „Wende“ im Programm sieht zahlreiche Maßnahmen ohne Klärung der Machtfrage vor, darunter die Enteignung der Bourgeoisie. Es findet keine Benennung der damit – mit der Eroberung der Macht und der Errichtung des eigenen Staates – verbundenen Aufgaben des Proletariats statt. Im Gegenteil wird auf die Bildung einer Linksregierung und nicht auf die Zerschlagung des Staates orientiert.
Das Programm widerspricht an sehr vielen Stellen der marxistischen Imperialismus- und Staatsanalyse, also der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, wenn man diesen Begriff wählen möchte. Die Herangehensweise des Parteivorstands vor dem 22. Parteitag entspricht der der letzten Jahre. Die sich zuspitzenden Widersprüche stellen die Programmatik und Strategie der Partei in Frage, man geht aber nur soweit und so unklar darauf ein, dass es nicht zu einer Klärung kommt.
Dafür gibt es eine Reihe an Beispielen. In der Imperialismusfrage ist seit dem 20. Parteitag nichts geklärt worden. Weder gab es Anstrengungen, die falschen Vorstellungen von „transnationalem Kapital“ zurückzudrängen, noch eine Klärung der Frage, wie man imperialistische Staaten und ihre Widersprüche und Verhältnisse untereinander einschätzt. Russland wird zwar bescheinigt, Monopole zu haben, es sei dennoch kein imperialistischer Staat. Nicht wenige in der Partei vertreten gar die Ansicht, die Außenpolitik der Sowjetunion werde durch Russland fortgesetzt und diese sei zumindest „objektiv antiimperialistisch“. Das ist reiner Idealismus, der die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse ignoriert. Russland ist in der Defensive und die Aggression geht von den NATO-Staaten aus. Sie zu bekämpfen und die Bevölkerung über die Aggressionspolitik gegenüber Russland aufzuklären ist richtig und notwendig. Eine falsche Imperialismusanalyse hat aber fatale Folgen für die Strategie und die Bündnispolitik der Partei.
Zur Frage der Europäischen Union wird kaum noch jemand ernsthaft vertreten, dass diese reformierbar sei, sie fällt auf Grund der realen Entwicklung, der unvermeidbaren Widersprüche auseinander. Da aber Unklarheit über die revolutionäre Strategie herrscht, gewinnt die Vorstellung an Bedeutung, ein Austritt aus der Währungsunion (ohne Kampf für den Sozialismus) sei das Ziel der Arbeiterklasse. Die opportunistischen Thesen von Andreas Wehr und anderen, deshalb müsse man mit Teilen der Bourgeoise zusammenarbeiten, werden in der Partei breit vertreten, anstatt einen revolutionären Zugang zu dieser Frage zu erarbeiten. Der Austritt aus der Europäischen Linkspartei war zwar ein richtiger Schritt, in der Begründung wurde aber deutlich darauf verwiesen, mit diesen Kräften weiter zusammenarbeiten zu wollen, statt sie als eine der Hauptstützpunkte des Opportunismus zu bekämpfen.
Auch in der Frage des Antifaschismus kam es zu keiner Klärung, sondern zu einer Rückentwicklung. Während zunächst die Mitarbeit im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zurecht abgelehnt wurde, da es die zentralen Fragen von Krieg und Sozialabbau ausklammerte, um die Beteiligung von SPD und Grünen zu ermöglichen, wurde dies später zurückgenommen. Die  Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie scheint in Partei und Jugendverband als Konsens festzustehen. Damit wird der Aufbau einer eigenständigen und unabhängigen Arbeiterbewegung und des damit notwendigerweise verbundenen antifaschistischen Massenselbstschutzes verhindert.
Diese hier nur kurz dargestellten Beispiele sollen die zögerliche, halbherzige und zentristische Herangehensweise des Parteivorstands aufzeigen. Ziel ist offensichtlich nicht, die wichtigen Fragen zu klären, sondern möglichst den Status Quo aufrechtzuerhalten und irgendwie weiter zu machen, wie bisher. Es ergibt sich von selbst, dass diese Herangehensweise die Partei zum weiteren Niedergang verurteilt.
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Der 21. Parteitag hat beschlossen, dass die DKP eine marxistisch-leninistische Partei ist. Dies ist zu begrüßen, da es die Bezugnahme zu den theoretischen und praktischen Wurzeln der revolutionären Arbeiterbewegung verdeutlicht. Zugleich ist damit die Frage aufgeworfen, was eigentlich darunter zu verstehen ist. Neben dem Organisationsprinzip gibt es weitere zentrale Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, die durch kollektive Diskussion zu erfassen und anzueignen sind. Dazu gehört auch die Frage der Staatsmacht und des Verhältnisses der Revolution zu ihr.

Die Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung war immer umkämpft. Das Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Arbeiterbewegung in Form des Opportunismus und das Zurückdrängen dieses Einflusses war und ist ein Bestandteil des Kampfs der Arbeiterklasse. Dieser Einfluss und der Kampf dagegen hat sich ebenfalls in verschiedenen Stadien entwickelt und verschiedene Formen gefunden. Er hat sich der Arbeiterbewegung angepasst. Die Herausbildung des Zentrismus Anfang des 20. Jahrhunderts war dabei eine besonders schwierig zu begreifende Form, deren Zurückdrängung kompliziert war. Besonders in der Frage der Staatsmacht und der Revolution hat sich dies ausgewirkt.

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Schlechte Bezahlung der Leiharbeit wird legitimiert, argumentieren die Gegner

Der 7. Oktober war der „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ – und der Auftakt für die Tarifverhandlungen in der Leiharbeits-Branche. Der DGB forderte eine Lohnerhöhung um 6 Prozent, mindestens aber 70 Cent pro Stunde, sowie Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen. Der Tarifvertrag soll 12 Monate laufen. Die Arbeitgeber boten an: 2 Prozent mehr Lohn über 48 Monate ab Juli 2017 und die Ost-West-Angleichung frühestens nach 48 Monaten. Dieses Angebot ist für den DGB nicht hinnehmbar, er erwartet ein neues bis zum 11. November. Dann sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Im Moment liegt die unterste Entgeltgruppe bei 9 Euro (West) bzw. 8,50 Euro (Ost). Die Tarifverträge kommen laut DGB für deutlich über 90 Prozent der ca. 915 000 Leiharbeiter zur Anwendung.
Gegen die Tarifverhandlungen hatte sich bereits im Vorfeld Protest geregt. Über die Internet-Plattform „Labournet“ wurden bisher mehr als 460 Unterschriften gegen die Verhandlung neuer Tarifverträge gesammelt. Wie die „junge Welt“ berichtete, wurde im Bremer Daimler-Werk eine von 960 Kollegen unterschriebene Petition „Leiharbeit muss weg – kein Tarifvertrag zur Leiharbeit!“ an die Bremer DGB-Vorsitzende übergeben. Das Argument der Gegner: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schreibt die gleiche Bezahlung vor, Tarifverträge machen die ungleiche Bezahlung erst möglich. Das Argument des DGB: Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Abweichung durch einen Tarifvertrag vor. Dies wurde in der Vergangenheit von „christlichen“ Gewerkschaften genutzt, um sehr niedrige Tarife zu ermöglichen. Dagegen sollten die des DGB gesetzt werden. Im Arbeitsvertrag kann mit Bezug auf einen Tarifvertrag vom Grundsatz der Gleichbezahlung abgewichen werden. Somit wurde die flächendeckende niedrigere Bezahlung der Leiharbeiter möglich. Der DGB argumentiert, dass auch die Branchenzuschläge erst durch die Tarifverträge möglich gemacht werden. Unter Arbeitsrechtlern ist umstritten, ob die gekündigten Tarifverträge nachwirken und weiter in Arbeitsverträgen angewendet werden. Das Bundesarbeitsgericht wird demnächst dazu urteilen.
Die bisher geltenden Tarifverträge waren zum 31.12.16 kündbar. Der separate Mindestlohn-Vertrag für die Leiharbeitsbranche, der ebenfalls Ende des Jahres ausläuft, würde nicht nachwirken, es gebe dann keine Mindestlohn-Regelung. Dies sei vor allem ein Problem für die verleihfreie Zeit der Leiharbeiter. Dann würde der allgemeine Mindestlohn greifen, der mit 8,84 Euro pro Stunde (ab 1.1.2017) niedriger liegt.
Im Forum der IG Metall-Gliederung ZOOM (Zeitarbeiter ohne Organisation machtlos) werden die Verhandlungen kritisiert. Die bisher erzielten Regelungen zu Arbeitszeitkonten sind umstritten. Auch Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen würden die Lage kaum verändern. Tatsächlich verdienten 2013 Leiharbeiter in der Metall- und Elektrobranche, wo es die meisten Branchenzuschläge gibt, durchschnittlich 42 Prozent weniger als die Stammbelegschaft. Die grundsätzliche Befürwortung der Leiharbeit durch die Gewerkschaften würde eine stärkere Organisierung schwer machen. Der Organisationsgrad der Leiharbeiter lag zuletzt bei ca. 5 Prozent.
Der DGB merkt an, dass der Equal-Pay-Grundsatz im Gesetz nicht eindeutig formuliert sei und nur individuell durch den Gang vor das Arbeitsgericht durchgesetzt werden kann. Gute rechtliche Argumente reichen nicht aus, „diese in der Realität auch rechtlich durchzusetzen ist in der Wirklichkeit der Arbeitsbeziehungen nicht dasselbe.“ Tatsächlich wäre ohne Tarifverträge eine intensive Kampagne zur gewerkschaftlichen Organisierung der Leiharbeiter notwendig, damit sie ihr Recht auf gleichen Lohn einklagen können. Für die Arbeitgeber würde sich Leiharbeit dann allerdings kaum mehr lohnen, weil sie zu teuer wird. Dies könnte der Prämisse des DGB widersprechen, das „Instrument Leiharbeit nicht zu diskreditieren“, wie es Reiner Hoffmann im Februar der „jungen Welt“ sagte.
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Gesetzmäßige Verelendung

 

Industrielle Reservearmee und Beschäftigte unter Druck: Armut und Intensität der Arbeit nehmen zu

Arme werden immer ärmer

Die deutschen Konzerne schütteten im vergangenen Jahr so viele Dividenden an ihre Aktionäre aus wie nie zuvor. Insgesamt wanderten 45 Milliarden Euro in die Taschen der Anteilseigner. Zugleich konnten sich mehr als eine Million Menschen nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Im Jahr zuvor kletterte die Zahl der von Armut Betroffenen auf die Rekordzahl von 16,7 Prozent.

Es ist eine Binsenweisheit, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Schon der venezianische Mönch Ortes erklärte im 18. Jahrhundert: „Großer Reichtum von einigen ist stets begleitet von absoluter Beraubung des Notwendigen bei viel mehr anderen.“ Er sah dies als ein Naturgesetz und schlussfolgerte die Notwendigkeit der Kirche, die die größte Not lindern solle. Die Arbeiterbewegung entschied sich dazu, dies lieber selbst in die Hand zu nehmen und nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern das Problem an der Wurzel zu packen und die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen.

Gesetz der kapitalistischen Akkumulation

Reichtum und Armut entstehen tatsächlich gesetzmäßig, allerdings nicht auf Grund eines göttlichen oder eines Naturgesetzes, sondern auf Grund der kapitalistischen Produktionsweise. Die fortwährende Anhäufung von Kapital ist notwendig, um den Produktionsprozess auf erweiterter Stufenleiter führen zu können, ihn auszudehnen. Sie führt zu einer Erhöhung des Anteils der Maschinen im Produktionsprozess. Die Nachfrage nach Arbeitskräften verringert sich im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung und insbesondere zur steigenden Größe der Arbeiterklasse. Es entsteht eine aus Sicht des Kapitals überschüssige Bevölkerung, die sogenannte industrielle Reservearmee. Sie wird in schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen gepresst und dient dazu, die gesamte Arbeiterklasse unter Druck zu setzen und ihre Lage zu verschlechtern. Teile von ihr werden unter das sogenannte Existenzminimum gedrückt und besonders der schrankenlosen Auspressung ihrer Arbeitskraft ausgesetzt.

Der Druck der Profitsteigerung und der Druck durch tausende wartende Arbeitslose, die den Arbeiter ersetzen können, führt zur Steigerung des Arbeitsdrucks, zur Intensivierung der Arbeit und zur Verschlechterung der Lage großer Teile der Arbeiterklasse, ihrer Gesundheit und ihrer gesamten Existenzbedingungen.

Druck im Kessel erhöhen

Die Bundesregierung will an zwei Stellen den Druck im Kessel erhöhen. Sie plant eine „Vereinfachung“ des Sozialgesetzbuches und hat bereits eine Verschärfung des Asylrechts und der darin enthaltenen sozialen Rechte in Gesetzesform gegossen. Hintergrund der „Vereinfachungen“ ist eine De-facto-Kürzung des sogenannten Regelsatzes der SGB-II-Leistungen, unter anderem dadurch, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr voll übernommen werden sollen und der Freibetrag für „Aufstocker“ gekürzt wird. Die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht die drastische Kürzung der Leistungen für Ausreisepflichtige, also auch Geduldete vor, wovon viele abgelehnte Asylbewerber betroffen sein werden. Durch die beschleunigte Ablehnung und Abschiebung wird die Zahl der Illegalisierten zunehmen. Die soziale Absicherung für EU-Bürger wurde bereits in den vergangenen Jahren ausgehöhlt. Welche Auswirkung hat die Verschlechterung der Rechte und der Lage dieser Teile der Arbeiterklasse?

Größe und Zusammensetzung der industriellen Reservearmee

Die industrielle Reservearmee umfasst aktuell rund 4,5 Millionen Erwerbsfähige. Wenn man die „Stille Reserve“, also die nicht als arbeitssuchend Registrierten, abzieht, sind es ca. 3,5 Millionen. Sie stehen 30 Millionen sozialversicherungspflichtig abhängig Beschäftigten gegenüber, wobei darunter sieben Millionen Teilzeitbeschäftigte sind. Das „Gewicht“ der industriellen Reservearmee gegenüber den sozialversicherungspflichtig abhängig Beschäftigten liegt bei um die 11 Prozent, ein wesentlich höherer Wert als die offiziellen 6,4 Prozent Arbeitslosenquote. Der Großteil der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden gehört zur „stockenden“ industriellen Reservearmee, die sehr unregelmäßiger Beschäftigung ausgesetzt ist. Dieser Teil hat durch die Agenda 2010, insbesondere durch Leiharbeit, befristete Beschäftigung, Teilzeit und Minijobs stark zugenommen und ist einer ständigen Rotation ausgesetzt – raus aus dem Job, rein in den Job.

Das Phänomen „Arm trotz Arbeit“ nimmt zu: Mehr als drei Millionen Erwerbstätige waren 2013 arm, 25 Prozent mehr als vor der Krise von 2008. Ein weiterer Teil der industriellen Reservearmee ist die Dauerarbeitslosigkeit. Von den offiziell 2,7 Millionen Arbeitslosen waren über eine Million ein Jahr und länger arbeitslos. Erwerbslose sind besonders stark von Armut und Entbehrung betroffen, laut Daten des Statistischen Bundesamtes kann sich mehr als ein Drittel beispielsweise keine regelmäßige vollwertige Mahlzeit leisten.

Obwohl die industrielle Reservearmee schon relativ groß ist, ist das Kapital bestrebt, ihren Umfang zu erweitern und ihre Zusammensetzung zu seinen Gunsten zu verändern. Dies gelingt durch Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen und von Kapital und Staat nach Verwertungskriterien selektiert werden. Sie stehen unter hohem Existenzdruck und sind gezwungen, jede Arbeit sofort anzunehmen. Zudem sind viele von ihnen jung und ihre Arbeitskraft leicht und über die Maßen ausbeutbar.

Ansprüche niedrig halten

Karl Marx hat die Wirkung der industriellen Reservearmee auf die aktive Arbeiterarmee in den verschiedenen Phasen eines Zyklus (Krise, Depression, Belebung und Aufschwung) beschrieben: „Die industrielle Reservearmee drückt während der Perioden der Stagnation und mittleren Prosperität auf die aktive Arbeiterarmee und hält ihre Ansprüche während der Periode der Überproduktion und des Paroxysmus (gesteigerte Ausbrüche der Krise) im Zaum.“ (MEW, Band 23, S. 668) Das Kapital nutzt diese für die Arbeiterklasse schlechte Situation aus und treibt die Intensivierung der Arbeit voran. In diesem Jahr wird der Druck auf die Beschäftigten weiter zunehmen. Eine Umfrage unter 29 Arbeitgeber-Verbänden des Instituts der deutschen Wirtschaft kündigt an: „Mehr Produktion, gleich viel Jobs“ (so lautet auch der Titel der Studie). Es soll auch nicht unbedingt mehr in Maschinen investiert werden.

Die „Welt“ vom 27.12.15 schreibt Klartext: „Stattdessen läuft es in vielen Branchen schlichtweg auf eine Arbeitsverdichtung hinaus.“ Viele Beschäftigte leiden bereits jetzt unter den Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und der Erhöhung der Belastungen. Die Überstunden nehmen zu und die Zahl der Krankheitstage steigt, insbesondere durch chronische Erkrankungen. Besonders betroffen sind gering Qualifizierte und Niedriglöhner, deren Lebenserwartung bereits jetzt zehn Jahre unter der von höheren Einkommen liegt.

Was bedeutet diese Ausgangslage für die Arbeiterklasse?

Die Arbeiterklasse ist vielfach gespalten und schlecht organisiert. Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad lag 2013 bei lediglich 17,7 Prozent. Nur 9 Prozent der Betriebe und 41 Prozent der Beschäftigten haben einen Betriebsrat, wie aus der Datenkarte des WSI hervorgeht. Große Teile der Arbeiterklasse sind noch geringer organisiert, insbesondere die schlecht bezahlten und die industrielle Reservearmee.

Atomisierung und Isolierung beherrschen die Situation der Lohnabhängigen. Sie sind keine gemeinsame Kraft, die ihre eigene Lage erkennt und gemeinsam handelt. Die verschiedenen Teile der Arbeiterklasse benötigen eine Organisierung für ihre spezifische Lage, um für ihre Rechte und Interessen einzutreten. Dies gilt auch für andere Teile der Werktätigen, wie die kleinen Selbstständigen.

Die Selbstorganisierung der verschiedenen Teile der Arbeiterklasse ist aus zwei Gründen wichtig: Zum einen fordert ihre Lage spezifische Anforderungen der Organisation, zum Beispiel bezüglich der Rechtsgebiete und der Kampfformen. Zum anderen ist Selbstermächtigung wichtig, also die Möglichkeit selbst und gemeinsam mit anderen zu handeln. Es geht um die Überwindung der Kultur der Stellvertreter. Den Kampf für die eigenen Rechte erledigt kein Betriebsrat oder Gewerkschaftssekretär, auch wenn diese eine wichtige Rolle im Kampf spielen können und Teil davon sind.

Um die Einheit der Arbeiterklasse herzustellen muss sie praktisch zusammen kämpfen. Die gut organisierten Facharbeiter müssen erkennen, dass der Angriff auf die sozialen Rechte ein Angriff auf sie und nicht nur auf die Niedriglöhner, Erwerbslosen oder Geflüchteten ist. Und sie müssen dies auch praktisch umsetzen können, indem sie Teil des Kampfes für soziale Rechte sind. Ebenso wie die Erwerbslosen und Niedriglöhner den Kampf gegen Rentenkürzung oder die Einschränkung des Streikrechts als ihren verstehen müssen. Die verschiedenen Kampfformen können zusammen geführt werden. Wenn die „Stammbelegschaft“ einen Streikkampf gegen Leiharbeit führt, können die anderen Teile der Arbeiterklasse diesen Kampf unterstützen und mitführen – durch die Mobilisierung in Form von Demonstrationen, Aktionen in Jobcentern gegen die Vermittlung in Leiharbeit, etc.

Eigenständige Organisierung heißt sowohl unabhängig von bürgerlichem Einfluss, als auch eigenständig als Handelnde, als Aktive.

Rolle der Gewerkschaften, Rolle der Partei

Den Gewerkschaften kommt eine wichtige Rolle zu. Sie müssen zum einen gegen die Verschärfungen und Entrechtungen ankämpfen, zugleich müssen sie den Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus lenken. Karl Marx sagte über die Gewerkschaften: „Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zu endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ (Lohn, Preis und Profit, MEW Band 16, S.152).

In den DGB-Gewerkschaften dominiert der sozialpartnerschaftliche Kurs, die Zusammenarbeit mit Kapital und Staat ist vorherrschend. Die Kritik des DGB an den Sozial- und Asylrechtsverschärfungen fällt bescheiden aus, eine Orientierung auf oder ein praktischer gemeinsamer Kampf ist nicht erkennbar, wenn auch der Mindestlohn verteidigt werden soll. Hier gilt es innerhalb der Betriebe und Gewerkschaften zu argumentieren, Kollegen für ihre Interessen konsequent zu organisieren, Mehrheiten zu verändern.

Die Schaffung von Klassenbewusstsein und damit auch Bewusstsein über die eigene Lage und die der gesamten Klasse, der Kampf für das Interesse der Gesamtbewegung der Arbeiterklasse ist Aufgabe der kommunistischen Partei: „Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.“ (Das Manifest der Kommunistischen Partei, in Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. Dietz Verlag, Band 4, Seite 34)

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 1/2016

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Widerspruch zum Programm

Viele Punkte, die Hans-Peter Brenner und Patrik Köbele in ihren Thesen anbringen sind richtig. Insbesondere die Thesen 7 und 8, die den europäischen Reformismus kritisieren sind gerade an-gesichts der Entwicklung in Griechenland wichtig. An zwei Punkten wirft der Beitrag aber Fragen auf:

1. Zentrale Aussagen der Thesen von Brenner und Köbele widersprechen dem DKP-Programm von 2006. Warum wollen sie nicht darüber diskutieren?

2. Was meinen Brenner und Köbele in These 5 mit der „Suche nach den günstigen Formen und besten Übergängen hin zu einem radikalen und entschiedenen ‚revolutionären Bruch‘“?

Zu 1:
Im aktuellen DKP-Programm heißt es, dass Reformen „Eingriffe in die Verfügungsgewalt erfordern“ und die „Notwendigkeit antimonopolistischer Umgestaltungen“ näherrückt. Hierbei wird allerdings nicht die Machtfrage angesprochen oder geklärt, vielmehr soll dies unter bürgerlichen Herrschafts-verhältnissen geschehen. Brenner und Köbele deuten dagegen in These 8 an, dass der Sturz der Kapitalistenklasse und die Erringung der „führenden Rolle der Arbeiterklasse im Staat“ die Voraus-setzung für wirkliche Eingriffe sind.

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Ein „Argument“ der Gegner eines klaren Anti-EU-Programms zur EU-Wahl 2014 ist besonders ärgerlich: Mit einem „Nein“ zur EU sei die DKP „anschlussfähig“ an rechte Stimmungen und Parteien.

So schrieb die DKP-Minden, weil das Wahlprogramm „fast ausschließlich aus einem bloßen Nein zu diesem Europa“ bestehe und alternative Forderungen unterbelichtet seien, „ist es anschlussfähig nach Rechts und in keiner Weise an bestehende soziale Bewegungen“. Leo Mayer meint in seinem auf einem Geheimtreffen gehaltenen Referat, es sei falsch in eine „Überbietungskonkurrenz“ zur „Alternative für Deutschland“ in Euro-Skeptizismus einzusteigen. Das gebe nur der antieuropäischen Stimmung Auftrieb, verhindere fortschrittliche Alternativen und kommen nur der Rechten zu Gute. Es reiche auch nicht aus, das Nein zur EU mit einer klaren antikapitalistischen Kritik zu verbinden, da die Demagogie der Rechten sich auch gegen Banken, „Finanzwirtschaft“ und sogar den Kapitalismus richte. „Linke Kräfte“ dürften nicht europafeindlich sein, sondern einen „positiven Zukunftsentwurf für ein solidarisches Europa“ entwerfen.

Nach dieser Logik dürften wir auch nicht mehr „Nein zu Hartz IV“ sagen, denn das sagt auch die NPD und wartet mit einer breiten antikapitalistischen Demagogie auf. Auch unser klares „Nein zu Krieg“ müssten wir hinterfragen, da die Nazis sogar Anti-Kriegs-Demos organisieren und gegen den Aghanistan-Einsatz sind. Wo ist also der Unterschied zwischen dem „Nein zur EU“ der DKP und dem „Nein zum Euro“ der AFD? Der Klassenstandpunkt ist der Unterschied. Die AFD vertritt das Interesse von Teilen des deutschen Kapitals, die nicht oder nicht mehr vom Euro profitieren und die auch bei den „Rettungspaketen“ zu kurz kommen. Das ist auch an der Unterstützung der AFD durch die „Stiftung Familienunternehmen“ erkennbar, die eine starke „national-konservative“ Ausrichtung hat. Die AFD will den Euro zu einer für diese Teile „besseren Währung“ umbauen, in Form eines „Nord-Euro“ oder einer anderen Konstellation. Kurzum, der AFD geht es um bessere Verwertungsbedingungen für diese Kapitalteile.

Der DKP geht es um die Interessen der Arbeiterklasse. Diese stehen sowohl den Interessen der Mehrheit des deutschen Kapitals entgegen, die vom Euro profitiert und dabei halb Europa umso besser ausbeuten kann, als auch der Minderheit des Kapitals, die sich von den Plänen der AFD mehr Profit erhofft. Die Kommunistische Partei sucht sich ihre Positionen und Forderungen nicht nach Gefühl, Vermutungen oder Spekulationen aus, sondern entwickelt sie auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Wenn aus dieser Analyse hervorgeht, dass die EU ein imperialistisches Staatenbündnis ist und ihre Instrumente, wozu auch der Euro gehört, den beteiligten Staaten eine bessere Position bei der Aufteilung der Welt und zur besseren Ausbeutung der Arbeiterklasse verschaffen, dann können wir nur NEIN dazu sagen. Wenn wir unsere Analyse in Propaganda und dann in Agitation effektiv verbreiten können, leisten wir einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Rechten und ihrer Demagogie. Jede Illusionsmacherei und Augenwischerei über eine „bessere EU“, wie sie die Führung der Linkspartei betreibt und wie sie auch in großen Teilen im EU-Wahlprogramm der PDL vorherrscht, sind schädlich für eines der wichtigsten Ziele, das wir erreichen wollen: Die Bildung von Klassenbewußtsein, damit die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich wird. Das ist die nötige Voraussetzung für den einzig realistischen und dringend nötigen „Zukunftsentwurf“ für Europa: Die sozialistische Revolution und die Abschaffung des Kapitalismus mit samt seiner Rechten, seinem Euro, seiner EU und was sonst noch alles an Unterdrückung, Zerstörung und Reaktion dazugehört.

Der von Leo Mayer vorgeschlagene Kurs wäre nicht nur schwammig und drückte sich um schwerwiegende Fragen (wer-wen?). Er ist – und das soll er wohl auch sein – anschlussfähig an die Linkspartei. Deren Führungspersonal arbeitet stringent auf eine Regierungsbeteiligung hin. Dabei steht ihr vor allem ein klares „Nein“ zu Kriegseinsätzen, aber auch ein „Nein“ zur EU im Weg. Wenn dies ausgeräumt sein wird, folgt sie vielen anderen Parteien, die den verhängnisvollen Weg der Kriegsunterstützung gegangen sind. Dies darf nicht, auch nicht indirekt, der Weg der DKP sein. Deshalb sollten wir kraftvoll, und auf Grundlage unserer Analyse überzeugt in den Wahlkampf mit einem klaren „Nein zur EU“ ziehen.

Philipp Kissel

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Alte Pläne in neuem Gewand

Die Grundlage der EU ist gegen die Völker Europas gerichtet – ein Diskussionsbeitrag zum EU-Wahlprogramm der DKP

Unter dem Banner der Europäischen Union stürzten Demonstranten die letzte Lenin-Statue Kiews. In ihren Reihen marschieren die Nachfolger der Nazi-Kollaborateure der Ukraine gemeinsam mit der Partei des Vitali Klitschko, die von der „Europäischen Volkspartei“ und der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert und politisch aufgebaut wird. Der deutsche Außenminister nimmt ein Bad in ihrer Menge und definiert wer Europäer ist und wer nicht. Das geplatzte Assoziierungsabkommen ist von zentralem Interesse für die deutschen Monopole, sie würden von den Zollsenkungen und Marktzugängen am meisten profitieren. Am Konfrontationskurs der EU in der Ukraine zeigt sich erneut: Die EU und in ihr vor allem der deutsche Imperialismus stellen eine Gefahr für den Frieden in Europa dar. Es ist umso wichtiger, dass die Deutsche Kommunistische Partei mit einem Wahlprogramm antritt, dass ein klares „Nein“ zur EU in den Mittelpunkt stellt. Im bisherigen Entwurf ist allerdings von einem „Nein“ zu dieser EU die Rede. Dies sollte präzisiert werden zu einem „Nein zur EU“, denn es kann auch keine andere EU geben, zu der die Kommunistische Partei „ja“ sagt. Das führt zu der Frage des Grundcharakters der EU als Bündnis imperialistischer Staaten.

Die Niederlage des faschistischen Deutschlands 1945 warf die Monopole vorerst weit hinter die Konkurrenten zurück. Als Juniorpartner der USA in der Frontstellung gegen den Sozialismus konnte die BRD aber schnell aufholen und die europäischen Konkurrenten in vielen Bereichen überholen. Während die USA, Frankreich und Großbritannien über große Einflussgebiete verfügten, hatten die deutschen Konzernherren ihre im Osten verloren. Zwischen der ökonomischen Macht und dem politischen Einfluss des westdeutschen Imperialismus bestand ein Missverhältnis, das zum Nährboden seiner wachsenden Aggressivität wurde. Eine verstärkte Rivalität, ein förmlicher Handelskrieg um die Märkte, ein erbitterter Kampf um die Neuaufteilung der Einflusssphären waren zu verzeichnen, wobei der westdeutsche Staat den Monopolen entscheidende Schützenhilfe leistete. Dieser Kampf um Einflusssphären und Absatzmärkte spielte sich zunehmend im Rahmen der imperialistischen „Integration“ ab, also in einer neuen Form der Auseinandersetzungen. Das westdeutsche Finanzkapital strebte danach, gestützt auf sein ökonomisches Übergewicht, besonders in der EWG und über die EWG seine Vorherrschaft wenigstens im kapitalistischen Westeuropa zu erringen und auf diese Weise einen Teil dessen zu erreichen, was in zwei blutigen Weltkriegen nicht gelang. Die Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien im November 1960 stellte fest: „Die neuen zwischenstaatlichen Organisationen, die unter der Devise der ‚Integration‘ auftauchen…stellen neue Formen der Aufteilung des kapitalistischen Weltmarktes unter den größten Kapitalistenvereinigungen dar.“ Damit rufen sie keineswegs eine Abschwächung der Gegensätze und eine harmonische, der Bevölkerung dienende Weiterentwicklung hervor, im Gegenteil führen sie zur Verschärfung der Widersprüche. Es handelt sich um ein zeitweiliges Abkommen zwischen den Mächten „gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich“, wie Lenin die Losung der „Vereinigten Staaten von Europa“ analysierte. Bundeskanzler Adenauer brachte die strategische Bedeutung der „europäischen Integration“ auf den Punkt: „Wir werden Berlin und werden den deutschen Osten nicht wiederbekommen, als nur durch ein vereinigtes Europa.“ Der Kriegs-, Atom- und Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU), unbestrittene Leitfigur der deutschen Revanchisten: „Ein geeintes Westeuropa soll die Vorstufe zu den Vereinigten Staaten in Europa sein, zu dem ich auch alle Völker Mittel- und Osteuropas rechnen möchte. Das Vereinigte Europa sollte die Position einer eigenständigen Macht zwischen den USA und der UdSSR einnehmen und somit im weltpolitischen Kräftespiel das Übergewicht der freien Gesellschaft sichern.“

Die KPD und die DKP haben diesen grundlegend reaktionären und den Interessen der Arbeiterklasse objektiv entgegen stehenden Charakter der europäischen „Integration“ klar benannt. Auf ihrem Parteitag 1957, unter den Bedingungen der Illegalität, stellte die KPD fest: „Die deutschen Imperialisten versuchen, ihre Neuauflage der hitlerischen Pläne einer ‚Neuordnung Europas‘, das heißt ihren Drang nach wirtschaftlicher, politischer und militärischer Vorherrschaft in Westeuropa als ‚Politik der europäischen Gemeinschaft‘ zu tarnen. Die Tatsachen aber beweisen: solche überstaatlichen Vereinbarungen und Kartelle der Imperialisten wie die Montanunion, die Europäische Zahlungsunion, die EURATOM-Gemeinschaft und der Gemeinsame Markt stehen in schärfstem Gegensatz zu dem Verlangen der Völker nach internationaler Annäherung und friedlicher Zusammenarbeit.“ Nach der Annexion der DDR und der Niederlage des Sozialismus in Europa formulierte der Mannheimer Parteitag der DKP 1993 in seinen Thesen: „Der deutsche Imperialismus verfolgt heute Ziele, deren Wurzeln bis ins deutsche Kaiserreich und in den Hitlerfaschismus zurückreichen. (…) Sein Expansionsdrang konkretisiert sich in seinem Streben, die europäische Gemeinschaft zur politischen Union Europas unter seiner Führung zu formieren. Der EG-Binnenmarkt und der neue Markt in Osteuropa sollen zukünftig nach Vorstellungen der führenden Repräsentanten der BRD der von ihr ökonomisch und politisch dominierte Wirkungsraum sein. (…) In der Logik dieser Zielsetzungen, die Deutschland ‚seinen Platz‘ in der imperialistischen ‚Neuen Weltordnung‘ sichern sollen, liegen unvermeidliche aggressive ökonomische, politische und kulturelle sowie nicht zuletzt auch aggressive militärpolitische Aktivitäten gegenüber allen europäischen Völkern und Staaten. Die Gefahr von aus solcher Politik entspringenden Kriegen unter aktiver Teilnahme des deutschen Imperialismus wächst auch in Europa. (…) Der deutsche Imperialismus ist daher der Hauptgegner der Arbeiterklasse in Deutschland und der DKP.“

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Gegensätze in der Einheit

Einheitsbestrebungen und Spaltungsversuche nach 1945

Der folgende Text soll anhand kurzer Schlaglichter anreißen, welche Kräfte in der Geschichte der Einheitsgewerkschaft gewirkt haben und anschließend einige Fragen zur gewerkschaftspolitischen Strategie aufwerfen. Er ist entstanden im Zuge der Vorbereitung der gewerkschaftspolitischen Konferenz der DKP-Gruppe Frankfurt Mitte.

Organisiert und unterworfen?

Gewerkschaften als die größten Arbeiterorganisationen sind Teil des Klassenwiderspruchs und des Klassenkampfes. Durch ihre Strukturen zieht sich der Kampf zwischen der Monopolbourgeoisie und der Arbeiterklasse. Zu welchen Gunsten er ausgeht hängt vom Kräfteverhältnis beider Klassen ab, das nicht nur von den Gewerkschaften selbst beeinflusst wird. Die grundsätzliche Absicht des Monopolkapitals ist es, die Arbeiterbewegung in sein Herrschaftsgefüge zu integrieren. Dabei ist die Unterdrückung und Isolierung der revolutionären Kräfte selbstverständlich. „Die Monopolbourgeoisie muss (…) solche Herrschaftsmethoden gegenüber der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterklasse entwickeln und anwenden, die die Gewerkschaften dem Monopolkapital unterwerfen, ohne sie als Organisationen zu zerschlagen. Es geht ihr darum, die Arbeiterklasse organisiert zu unterwerfen.“ Dieses Zitat aus den „Sozialistischen Bildungsheften zum Studium des Programms der SED“ zur Frage der „staatsmonopolistischen Regulierung und Klassenkampf in Westdeutschland“ von 1965 macht den widersprüchlichen Zusammenhang, in dem die Arbeiterbewegung und insbesondere die Gewerkschaften bis heute stehen deutlich.

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