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Die italienische Nachkriegsgeschichte als Beispiel für die Notwendigkeit einer antimonopolistischen Strategie – eine Erwiderung auf Philipp Kissels Text über „Die Frage der Staatsmacht und der Zentrismus“

Strategie und Taktik in der II. und III. Internationale – und danach
Philipp Kissel behauptet, dass mit der Auflösung der Kommunistischen Internationale (KomIntern) 1943 „der Opportunismus wieder stärker in die revolutionäre Arbeiterbewegung eindringen“ konnte. Hiermit ignoriert er die Potentiale, die die KomIntern-Auflösung freisetzte und die auch in ihrer Wirkung so von den Verantwortlichen in der Weltpartei intendiert worden waren. Luigi Longo, legendärer Interbrigadist und Partisanenkämpfer, der „Garibaldi des 20. Jahrhunderts“, wie er anlässlich seines Todes 1980 genannt wurde, stellte rückblickend fest: „Die Auflösung der Komintern hatte eine befreiende Wirkung als Stimulus für die kommunistischen Parteien, eine Linie zu befolgen, die den politischen, ökonomischen, historischen und kulturellen Wesensmerkmalen der betreffenden Länder adäquat war.“ (1) Gallo, wie der Kampfname des Internationalisten Longo lautete, war mit dieser Einschätzung innerhalb der kommunistischen Weltbewegung nicht allein. Dies ist auch Philipp Kissel bewusst: „[S]ich kommunistisch nennende […] Parteien“ hätten es sich nun verbeten, „den Streit um verbindliche Regeln [gemeint dürften international verbindliche Regeln sein – Anm. d. A.] für die Taktik der Parteien“ zu führen. Dies sei, so Philipp Kissel, allerdings das Merkmal der II. Internationale gewesen. Schaut man sich Engels‘ Briefe beispielsweise an die italienische Arbeiterbewegung im späten 19. Jahrhundert, deren kommunistischer Flügel im 20. Jahrhundert im Folgenden eine Rolle spielen wird, an, lässt sich jedoch nicht erkennen, dass über allgemeine, dafür aber äußerst instruktive, strategische Empfehlungen, die im Falle von Engels zudem auf einer sehr kenntnisreichen Analyse der italienischen Gesellschaft kurz nach dem Risorgimento basierten, hinaus, konkrete taktische Zielvorgaben erteilt worden wären – und Engels war sicherlich eine der unumstrittensten Autoritäten der frühen II. Internationale. Die Beschlüsse der Sozialistischen Internationale diktierten keiner nationalen Sektion ihre konkrete Politikgestaltung. Dass dennoch ein festes, überprüfbares internationales Programm erkennbar war, in dessen Rahmen die nationalen Arbeiterparteien ihre Politik formulieren und gestalten konnten, zeigt sich allerdings: anders wäre es nicht erklärbar, dass ein relevanter Teil der alten Sozialdemokratie die Wut über das Überlaufen zahlreicher Führungspersönlichkeiten der II. Internationale ins chauvinistische Lager im Ersten Weltkrieg in einen vorwärtsgerichteten Protest einer internationalistischen Linie verwandeln konnte, aus der sich auf internationaler Ebene die Parteiung Lenins entwickeln sollte – es hatte eben unter anderem den Baseler Friedenskongress von 1912 oder die Zusammenkunft 1907 in Stuttgart (2) gegeben, auf die man sich nicht nur vollumfänglich berufen konnte, sondern deren Kerngehalte sich auch weiterentwickeln ließen! Die Realität in der 1914 der imperialistischen „Realpolitik“ geopferten alten Internationale und deren Wirkung ist eben komplexer als Philipp Kissel es in seinen Formulierungen suggeriert.
Die konkrete Anwendung und die Formulierung der Taktik oblag, auch im Falle der II. Internationale (und noch bevor sie vom Opportunismus zerfressen wurde) selbstverständlich der italienischen Arbeiterpartei selbst, insoweit es die Apennin-Halbinsel betraf. Dies wurde so auch von Engels formuliert, der sich nicht anmaßte, besser als die italienischen Sozialisten, mit denen er in engem Austausch stand (beispielsweise Antonio Labriola oder Pasquale Martignetti), entsprechende konkrete Entscheidungen treffen zu können – obschon er selbstverständlich eine Meinung insbesondere zur stellenweise recht eigentümlichen Rezeption der Werke seines Freundes Karl Marx südlich der Alpen hatte und sich als Internationalist auch entsprechend für das Vorankommen der italienischen Genossinnen und Genossen interessierte und dies zu fördern suchte. Ähnlich verfuhr beispielsweise auch Julius Motteler, der „rote Feldpostmeister“, der mit den italienischen Sozialisten seine Erfahrungen in der Arbeit gegen die Repressionsmaßnahmen der Bismarck-Polizei teilte. (3) Engels hielt in einer, 1894 ausdrücklich auf Bitten der italienischen Sozialistenführer verfassten und von der italienischen SP (PSI) unter der Überschrift „Die künftige italienische Revolution und die Sozialistische Partei“ publizierten, Stellungnahme zu Themen der italienischen Arbeiterbewegung allerdings einen tatsächlich allgemeingültigen Merksatz fest: „Seit 1848 ist die Taktik [eventuell wäre hier allerdings der Begriff der Strategie angebrachter – Anm. d. A.], die den Sozialisten am häufigsten Erfolge gebracht hat, die des ‚Kommunistischen Manifests‘: Die Sozialisten vertreten ‚in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung … Sie kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung.‘ – Sie nehmen mithin aktiven Anteil an allen Entwicklungsphasen des Kampfes der beiden Klassen, ohne dabei jemals aus dem Auge zu verlieren, daß diese Phasen nur ebenso viele Etappen sind, die zu dem höchsten großen Ziele führen: der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat als Mittel zur gesellschaftlichen Umgestaltung. Ihr Platz ist in den Reihen der Kämpfer für jeden unmittelbaren Erfolg, der im Interesse der Arbeiterklasse zu erzielen ist; alle diese politischen oder sozialen Erfolge akzeptieren sie, aber nur als Abschlagszahlungen. Darum betrachten sie jede revolutionäre oder progressive Bewegung als einen Schritt vorwärts auf ihrem eigenen Wege, und ihre besondere Aufgabe ist es, die anderen revolutionären Parteien vorwärtszudrängen und, falls eine von diesen Parteien siegen sollte, die Interessen des Proletariats zu wahren. Diese Taktik, welche das große Ziel nie aus dem Auge verliert, bewahrt die Sozialisten vor den Enttäuschungen, denen die anderen, weniger klarblickenden Parteien – ob reine Republikaner oder Gefühlssozialisten – unweigerlich unterliegen, da sie eine bloße Etappe für das Endziel des Vormarsches halten.“ (4) Zugleich lieferte Engels aber eine Haftungsablehnung: „Mit alledem bringe ich nur meine persönliche Meinung zum Ausdruck, da ich darum gebeten worden bin, und ich tue es mit der größten Zurückhaltung. Was die allgemeine Taktik anbelangt, so habe ich ihre Wirksamkeit während meines ganzen Lebens erprobt; sie hat mich nie im Stich gelassen. Was aber ihre Anwendung auf die gegenwärtigen Bedingungen in Italien anbelangt, so ist das etwas anderes; das muß an Ort und Stelle entschieden werden, und zwar von jenen, die mitten in den Ereignissen stehen.“ (5) Diese Bescheidenheit bringt nicht jeder Sozialist mit – und nicht jeder besitzt desungeachtet die vorbildhafte Weitsicht eines Friedrich Engels, dessen Empfehlungen zu folgen, ratsam war und ist.
Philipp Kissel aber verkündet mit Hinblick auf die KomIntern-Auflösung sinngemäß: „Von nun an ging’s bergab.“ Über gemeinsame Strategien haben sich internationale KPen aber auch nach 1943 und auch nach der verhängnisvollen Kominform-Periode verständigt, die – wie Philipp Kissel schreibt – in der Tat „kein Ersatz für die Internationale“ war. Die Dokumente der von Philipp Kissel selbst genannten Konferenzen der Kommunistischen und Arbeiterparteien müssten allerdings reichlich Aufschluss darüber geben, wie umfangreich strategische Fragen gemeinsam, die konkrete Umsetzung aber prinzipiell im Sinne Engels‘ den einzelnen KPen überlassend, reflektiert und diskutiert wurden. Bei Berücksichtigung der Dialektik von Nationalem und Internationalem (6) fand also auch ohne KomIntern und KomInform eine weltweite Koordination der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt. Wen die bisher angeführten Beispiele (also vor allem die internationalen KPen-Konferenzen) nicht überzeugen, der oder die sei auf die 32 umfangreichen Jahrgänge der internationalen marxistischen Zeitschrift Probleme des Friedens und des Sozialismus verwiesen, in der der weltweite Austausch zu Fragen der Strategie kontinuierlich stattfand. Angegriffen wurde diese gemeinsam abgestimmte Strategiebildung allerdings zumeist nach einem dann kollektiv gefundenen Ergebnis tatsächlich – dies geschah vor allem ab Anfang der 1960er Jahre hauptsächlich von einer maximalistischen Position aus, die sich selbst als „links“ wähnte und unter vermeintlich „antiopportunistischem“ Kampfgeschrei ihrerseits eine Revision der „Generallinie“ forderte, Postadresse: Tirana und Peking.
Auch wenn in Engels‘ Ausführungen sicherlich die Begriffe Strategie und Taktik nicht in der Deutlichkeit unterschieden werden, die in diesem Zusammenhang notwendig wäre – hier sei zur weiteren Klärung auf das aktuelle zentrale Bildungsmaterial der DKP verwiesen -, ist Engels‘ Botschaft aus dem Jahr 1894 doch klar. Dieses Postulat greift Lenin 1920, das heißt gut drei Jahrzehnte später, in seinem „Linken Radikalismus“ auf, indem er eingangs von der internationalen Bedeutung der Oktoberrevolution spricht: „versteht man unter internationaler Bedeutung, daß das, was bei uns geschehen ist, internationale Geltung hat oder sich mit historischer Unvermeidlichkeit im internationalen Maßstab wiederholen wird, so muß man einigen Grundzügen unserer Revolution eine solche Bedeutung zuerkennen. Natürlich wäre es ein großer Fehler, diese Wahrheit zu übertreiben und sie auf mehr als einige Grundzüge unserer Revolution auszudehnen.“ (7) Und noch einmal mehr als dreißig Jahre später heißt es anlässlich des 40. Jahrestages der Oktoberrevolution bei Palmiro Togliatti, den Philipp Kissel in seinem Text irrtümlicherweise zum „Vorsitzenden“ der italienischen KP (PCI) kürt (8), genau in diesem Sinne: „Heute wissen wir nicht und können auch nicht voraussagen, welche konkreten Formen der Kampf für den Sozialismus in jenen Ländern annehmen wird, die kapitalistisch sind, oder in jenen, die noch vor kurzem Kolonien waren. Lenin hat immer ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in einem beliebigen Land, in jedem einzelnen Fall unbedingt die historischen Besonderheiten berücksichtigt werden müssen und nicht das kopiert werden darf, was unter anderen Bedingungen an einem anderen Ort getan wurde. […] Die historischen Erfahrungen des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion […] zeugen jedoch davon, daß es Grundprinzipien gibt, die Entwicklungsgesetzte des Sozialismus sind, und daß diese Prinzipien für alle unumgänglich sind.“ (9)

Die „linke Leitplanke“ revolutionärer Politik
Die von Philipp Kissel gemachte Einschränkung, dass die betreffenden KPen nach 1945 sich bloß kommunistisch genannt hätten, was den Eindruck evoziert, dass sie es eventuell nicht gewesen seien, konterkariert die immer wieder gebetsmühlenartig geäußerte Beteuerung des Autors, er habe nicht die Absicht, den von ihm kritisieren Parteien „ihren revolutionären Charakter abzusprechen“. Dies konterkariert auch die Behauptung, dass die Kritik „keineswegs bedeuten kann, sie [gemeint ist hier konkret die KPD – Anm. d. A.] als opportunistisch zu bezeichnen.“
In ihrer, unter anderem auch von Dolores Ibárruri von der spanischen KP unterstützten, Auflösungserklärung erklärte die KomIntern beziehungsweise das Präsidium des EKKI, darunter Georgi Dimitroff und Togliatti, dass die historische Rolle der KomIntern auch darin bestanden habe, „die Lehren des Marxismus vor ihrer Verflachung“ zu bewahren. Auch wenn dieser Anspruch sicherlich, sinnfällig mit Hinblick auf die Sozialfaschismusthese, nicht immer erfüllt werden konnte, so wäre es doch zumindest ein Anfang für heute, sich zumindest dieses Leitmotiv zu Herzen zu nehmen. Wer den Opportunismus kritisieren möchte, sollte hierbei jedoch punktgenau vorgehen. Aber in Philipp Kissels an sich hehren Ansinnen, verallgemeinerbare strategische Probleme in der Praxis revolutionärer Parteien bei deren Versuch der Anwendung marxistisch-leninistischer Prinzipien auf je spezifische nationale Ausgangspositionen ausfindig zu machen und einer Kritik im Sinne einer Weiterentwicklung und Vorantreiben der KPen zu unterziehen, bleibt nur – entgegen der rhetorischen Beteuerung – das Ergebnis übrig, marxistische Kampfparteien des Opportunismus oder zumindest der Opportunismusaffinität, und dies aber gerade wegen dieses Versuchs der seit dem „Kommunistischen Manifest“ anempfohlenen Berücksichtigung der Dialektik von Nationalem und Internationalem, zu bezichtigen.
Philipp Kissels erhobener Vorwurf der Verfälschung beziehungsweise der Relativierung von Klassikertexten, den er mit Hinblick auf die Begründung nationaler Wege bei der Erkämpfung des Sozialismus formuliert, steht neben seinem eigenen grundsätzlichen Missverständnis der Programmatik Kommunistischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg und seiner zum Teil selbst verzerrenden Textexegese entsprechender Dokumente. Als ein vermeintlich dankbares Beispiel für seine Interpretation greift sich Philipp Kissel die Entwicklung der italienischen KP (PCI) heraus, deren Ende 1991, dessen Vorlauf und weiteren Folgen seine These von der verhängnisvollen Rolle des „Opportunismus“ (das heißt eigentlich dessen, was Philipp Kissel für Opportunismus hält) zu bestätigen scheint. Der marxistische Italienexperte Gerhard Feldbauer, dessen „genaue Darstellung“ zu berücksichtigen, Philipp Kissel „unbedingt“ anrät, muss hierbei jedoch zu Unrecht als Kronzeuge für Philipp Kissels Erzählung herhalten. Gerhard Feldbauer hat trotz seiner eigenen Kritik an bestimmten Entscheidungen der PCI unter ihrem Generalsekretär Togliatti in keinem seiner Texte den sogenannten „Eurokommunismus“ als direkte Konsequenz der Linie Togliattis und damit auch der Linie Gramscis als konkrete italienische Anwendung des Leninismus (10) bezeichnet.
Von Philipp Kissel wird der Eurokommunismus im Stile bürgerlicher Politologie als „Abwendung der Parteien Italiens, Spaniens und Frankreichs von der Sowjetunion“ bezeichnet. Zwar schränkt er selbst ein, dass der Begriff „nicht wissenschaftlich“ sei. (11) Zur Charakterisierung der PCI fällt Philipp Kissel allerdings ebenfalls im Stile gebräuchlicher bürgerlicher Konversationslexika nur ein, dass sie „die größte KP in Westeuropa [war] und […] besonders erfolgreich in Wahlen ab[schnitt]“, so als wäre anhand dieser beiden Kennziffern (Mitgliederzahl und Stimmenstärke) auch nur ansatzweise die Bedeutung dieser Partei bestimmt. Um die wahre Bedeutung dieser, die Kämpfe von Millionen Italienerinnen und Italienern in mehreren Generationen verkörpernden, Organisation näher zu erfassen, sei einem westdeutschen Beobachter, der als Gast im Dezember 1962 die illegale KPD als Teil einer Delegation unter Leitung von Josef Ledwohn auf dem PCI-Parteitag vertrat, das Wort erteilt. Er beschrieb die PCI als „ein[en] bedeutsame[n] Faktor im gesamten Leben der italienischen Nation. Ihre Stärke besteht darin, immer in allen politischen Kämpfen im Mittelpunkt zu stehen und aktiv auf den Gang der Ereignisse Einfluß zu nehmen. Das betrifft die sozialen und politischen Kämpfe der Arbeiter wie der Bauern und der Intelligenz. In den Gemeinden, den Regionen und dem ganzen staatlichen Leben bringt die [PCI] den Einfluß der Arbeiterklasse und aller demokratischen Volksmassen zur Geltung. […] Es ist gewiß, daß die Erfolge und Erfahrungen der [PCI] auch für den Kampf unserer Partei in der Bundesrepublik von großem Nutzen sind.“ (12) Es ist daher angebracht, sich an dieser Stelle ausführlich mit Philipp Kissels Darstellung der Erfahrungen dieser PCI auseinanderzusetzen, zumal Philipp Kissel ebenfalls implizit von deren Bedeutung auszugehen scheint, geht er doch in seinem Diskussionsbeitrag von der PCI sogleich über zu seiner Positionierung zur Entwicklung der KPD beziehungsweise DKP.
Die bereits erwähnte Unwissenschaftlichkeit (zumindest im Sinne eines materialistischen Wissenschaftsverständnisses) des Eurokommunismusbegriffs erklärt sich auch aus dem publizistischen Zusammenhang, auf den Philipp Kissel seine Kritik an der Politik der PCI aufbaut: es handelt sich um einen Dokumentenband des westdeutschen Verlags „Wissenschaft und Politik“ mit dem Titel „Eurokommunismus im Widerspruch“ von 1977 (13), der sich auch mit der PCI beschäftigt und auch Dokumente aus den 1950er Jahren enthält – die bereits andeutungsweise zurückgewiesene These der Kontinuität scheint also für den Sammelband und seinen Rezipienten Philipp Kissel zu bestehen und das Unheil viel früher (als man sich noch nicht von Moskau „abgewendet“ hatte) seinen Lauf genommen zu haben. Philipp Kissel richtet den Vorwurf der „[i]llusionäre[n] Vorstellungen in der Staatsfrage“ gegen die Programmatische Erklärung der PCI von 1956, die vom 8. Parteitag der italienischen Kommunisten im Dezember des Jahres verabschiedet wurde und ebenfalls im genannten Buch aufgenommen worden ist. „Auch wenn dieser Text, der von da an als das Programm der [PCI] anzusehen ist, das kollektive Ergebnis des gesamten Parteitages ist, so kann man die Programmatische Erklärung dennoch als eines der Werke Togliattis ansehen, weil sie, man kann sagen, ganz und gar von ihm konzipiert und geschrieben wurde, wenn auch Verbesserungen aufgenommen wurden, die sowohl auf die Diskussion der damit beauftragten Redaktionskonferenz des ZK, als auch auf die nachfolgenden Parteitagsdiskussionen zurückgingen.“ (14)
Aber nur weil ein inhaltlich sicherlich nicht uninteressanter Dokumentenband mit zum Teil dort erstmalig auf Deutsch übersetzten, allerdings in dieser Übersetzung dringend zu überprüfenden (15), Texten vorwiegend westeuropäischer Kommunistischer Parteien und ihrer führenden Politiker, hauptsächlich aus den 1970er Jahren, aus einem von einem ehemaligen „NS-Journalist[en]“ und „Sachbearbeiter im Reichssicherheitshauptamt mit dem Rang eines SS-Untersturmführers“ (16) sowie nach dem Zweiten Weltkrieg zum KGU-Netzwerk (17) gehörenden Verleger, gemeint ist Berend von Nottbeck, betriebenen und dementsprechend rechts im konservativen Spektrum stehenden Verlagshaus mit dem nach akademischen Weihen klingenden Firmennamen „Wissenschaft und Politik“ (18) marxistische Dokumente mit zum Teil sozialdemokratische Konzeptionen offenbarenden Verlautbarungen miteinander auf den Markt geworfen hat (und das in einem Zeitfenster, in dem man mit dem Begriff „Kommunismus“ im Buchtitel durchaus Geld machen konnte), müssen Kommunisten diese Kombination noch lange nicht schlucken – oder besser gesagt: sie sollten zumindest auf der Hut sein, ob hier nicht der bekannte Versuch der Ausnutzung von Spaltungsmöglichkeiten vorliegen könnte. (19) Ein solcher Versuch kann darauf hinauslaufen, dem ernsthaft an grundsätzlichen Alternativen zur herrschenden Politik und sich beim Marxismus umschauenden politisch Interessierten, statt einer grundsätzlich antikapitalistischen letztlich doch sozialdemokratische Lösungen anzuempfehlen, die über das Zauberwort „Eurokommunismus“ mit Marxismus assoziiert werden können und deshalb doch den Duft der Revolution verbreiten – sozialdemokratische Konzeptionen, wie es sie in den 1970er Jahren in der PCI realiter gab, doch dazu später mehr. Ein solcher Versuch kann aber auch das Ziel haben, den wohlmeinenden Antikapitalisten über den Weg der Assoziation einer aktionsfähigen und konkreten marxistisch-leninistischen Politikkonzeption mit einem revisionistischen Schreckbild von dem Durchdringen zu genau der eigentlich erfolgsversprechenden Strategieinspiration abzuhalten, da diese nun im Rufe steht, eine „Abweichung[…]“ darzustellen, um einen von Philipp Kissel selbst gebrauchten Begriff zu verwenden. In beiden Fällen einer möglicherweise in diesem Sinne erfolgten Rezeption werden die Leitplanken revolutionärer Politik (20) durchbrochen – und das Parteivehikel landet im Graben. In beiden Fällen bleibt der Imperialismus der lachende Dritte. Philipp Kissel entscheidet sich in seinem Text dafür, hart Backbord zu steuern und die Leitplanke „links“ zu durchstoßen.
Der hier als Verleger fungierende Berend von Nottbeck, dessen ihm unsererseits begründet unterstellten Rechnung also augenscheinlich mindestens bei einem seiner Leser aufgegangen ist, hatte seine Erfahrung mit der Ausnutzung solcher Cleavages innerhalb der Arbeiterbewegung. Er versuchte sogar in der Hochzeit des Kalten Krieges in den 1950er Jahren den in der DDR kurz nach der Gründung des zweiten deutschen Staates geschassten Marxisten Leo Kofler vor den Karren seines antisozialistischen Feldzugs zu spannen. Kofler war aber integer genug, trotz unsicherer materieller Lebensumstände, die die Annahme beinahe jeden Auftrages durchaus hätten angeraten erscheinen lassen können, diesem Kapitän von Bord zu gehen. (21) Nicht von jedem lässt sich die Integrität und die Weitsicht eines Leo Kofler erwarten. Ein über diese von Nottbeck konstruierte (22) Assoziation hinausgehender Zusammenhang besteht jedoch, anders als Philipp Kissel suggeriert, nicht, da der „Eurokommunismus“ sich gerade durch das Abgehen von der in der von Philipp Kissel herangezogenen „Programmatischen Erklärung“ der PCI von 1956 zum Ausdruck kommenden politischen Linie auszeichnet und eben nicht seine Konsequenz ist. Dies zu erkennen würde aber nicht nur ein Verständnis für die von der sich seit Anfang der 1920er Jahre herausbildenden Führungsgruppe der PCI, repräsentiert von Namen wie Antonio Gramsci, Palmiro Togliatti, Luigi Longo, Pietro Secchia, Camilla Ravera, Umberto Terracini, Mauro Scoccimarro und anderen, seit der Ablösung Amadeo Bordigas, dem linkssektiererischen ersten Generalsekretär der PCI 1924, eingeleiteten strategischen Linie (23) bedeuten, sondern auch ein Mindestmaß an Kenntnis der sozialen Kämpfe Italiens, mithin also die Anerkennung der realen Geschichte als Lehrmeister (Schleifstein) und nicht die sterile Textexegese voraussetzen. Philipp Kissel aber montiert in seinem Text die von ihm zurate gezogenen Zitate zu einer neuen Erzählung. Wenn im Folgenden also auch auf Punkte eingegangen wird, die Philipp Kissel selbst nicht expliziert und die sich nur implizit aus seiner Montage ergeben, dann geschieht dies deshalb, weil es sich um Erläuterungen der realen Geschichte handelt, die Philipp Kissels Äußerungen nicht in einer besserwisserischen Art und Weise richtigstellen sollen, sondern die deshalb so ausführlich angeboten werden, weil sie das für das Grundverständnis notwendige gesamte Bild weiter ausleuchten.
Bereits in einem im Januar 1963 in der L’Unità und in der Rinascita veröffentlichten Text musste Togliatti feststellen, dass man noch nicht mal behaupten könne, „dass es sich um eine Karikatur unserer Politik handelt. Dies ist ein bizarres, aber nur wenig instruktives Spiel, das darin besteht, uns die absurdesten Positionen unterzuschieben, nur um dann, so einfach ist das, über diese Positionen zu triumphieren und den Anschein zu erwecken, als lägen wir am Boden.“ (24) Gemeint ist zwar (chrono-)logischerweise nicht Philipp Kissels Text, sondern gemeint sind die Anschuldigungen der chinesischen Maoisten gegenüber der PCI, diese sei ins revisionistische Fahrwasser geraten, auf die der auch unter seinem Kampfnamen Ercoli in der Arbeiterbewegung bekannte PCI-Generalsekretär mit seiner Replik reagierte. Gültigkeit besitzt seine Antwort dennoch auch an dieser Stelle. Auch daher ist es im Folgenden von besonderer Wichtigkeit die Positionen der italienischen KP breit darzustellen, weswegen ausführliche Originalzitationen unausweichlich sind.

Quellen und Ursprünge leninistischer Strategiebildung (nicht nur in Italien)
Philipp Kissel behauptet unter der Zwischenüberschrift „‚Eigener‘ Weg zum Sozialismus“: „In allen kommunistischen Parteien kam es nach 1945 zu Diskussionen um einen ‚eigenen‘, nationalen Weg zum Sozialismus, der die Zerschlagung des Staatsapparates, die Diktatur des Proletariats und den Bürgerkrieg überflüssig machen sollte. Der XX. Parteitag der KPdSU formulierte 1956, dass ein friedlicher Weg zum Sozialismus möglich sei. Es kam zu einer programmatischen Entwicklung, die vor die sozialistische Revolution eine demokratische Vorstufe stellte. Begründung für die besonderen Wege zum Sozialismus, die nun in fast allen Parteien entwickelt wurden, war die ungleichmäßige Entwicklung der verschiedenen Länder und ihrer besonderen Situationen.“ Zunächst muss hier eingewendet werden, dass die enge Verbindung von demokratischem und sozialistischem Kampf nicht erst nach 1945 geknüpft wurde, sondern bereits bei Lenin im Anschluss an Engels eine gewichtige Rolle spielte. (25) Sicherlich dürfte Philipp Kissel die Betonung auf „demokratische Vorstufe“ legen, doch zu den damit verbundenen Missverständnissen weiter unten mehr. In den Worten des 2003 verstorbenen Turiner Kommunisten und einstigen Leiters der PCI-Parteischule in Frattocchie, Luciano Gruppi, lässt sich anführen: „Lenin bemerkt, daß das demokratische und sozialistische Moment sich verbinden, und daß die demokratische Revolution der sozialistischen den Weg öffnet und die sozialistische Revolution die demokratische vollendet.“ (26) Es besteht also nicht die häufig von Lenin als sprachliches Bild angeführte „chinesische Mauer“ (27) zwischen beiden Momenten, die dementgegen von Philipp Kissels Bild der „Vorstufe“ (28) suggeriert wird.
Die angebliche Überflüssigmachung von „Zerschlagung des Staatsapparates, […] Diktatur des Proletariats und […] Bürgerkrieg“, verlangt ebenfalls einige Anmerkungen: In der Tat differenziert der Marxismus-Leninismus im Anschluss an Lenins Schrift zur Frage „Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?“ (29) von 1917 und mit Hinblick auf reale Veränderungen in der Entwicklung und Ausdifferenzierung von Tätigkeit und Form verschiedene Staatsapparate – ohne den Klassencharakter des Staates selbst deshalb außer Acht zu lassen. (30) Mit der abstrakten Parole der „Zerschlagung des Staates“ begeistert man aktuell vielleicht wohlmeinende Anarchisten – nicht aber beispielsweise lohnabhängig Beschäftigte in öffentlichen Krankenhäusern oder im Bildungswesen als Bereiche, die sich heute als Felder der Klassenauseinandersetzung gestalten lassen. (31) Das bedeutet zugleich nicht, dass Staatsapparate im Kapitalismus einfach „demokratisierbar“ wären. (32) Auch die, in diesen Tagen bitter nötige, Entwicklung einer demokratischen Sicherheitspolitik (33) macht aus Repressionsorganen noch keine Volkspolizei, doch dazu weiter unten in einem Exkurs mehr. Die Faustformel lautet: „Nur die Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist imstande, den Übergang zum Sozialismus zu gewährleisten, zu welchem Zweck die alte Staatsmaschine in Anwendung auf die Bedürfnisse des Aufbaus der neuen Gesellschaft reorganisiert wird.“ Dabei wird, die Staatsapparate betreffend, all das beseitigt, „was nicht diesem Ziel dienen kann.“ (34) Denn: „mit Polizei-Offizieren, die auf den Einsatz gegen streikende Arbeiter, gegen demonstrierende Arbeiter, Bauern und Studenten gedrillt sind, mit Richtern, die noch immer auf dem rechten Auge blind sind, die […] rücksichtslos Berufsverbotsurteile gegen Kommunisten und andere Demokraten sprechen, mit den Schnüfflern vom sogenannten Verfassungsschutz, die im Interesse der Monopole verfassungswidrig demokratische Organisationen, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und andere Demokraten bespitzeln, kann man natürlich nicht die neuen demokratischen Rechte und Freiheiten der Werktätigen gegen die unvermeidlichen konterrevolutionären Machenschaften des Monopolkapitals und der in seinem Solde stehenden Kräfte durchsetzen und verteidigen.“ (35)
Tatsächlich ist ein prinzipiell möglicher Weg zum Sozialismus ohne Bürgerkrieg der von den Kommunisten zu favorisierende und jeden, der ernsthaft und erklärtermaßen einen „Weg mit Bürgerkrieg“ wünscht (oder diesen sogar per se als der sozialistischen Strategie immanent zugehörig betrachtet, beziehungsweise als einzigen Weg verabsolutiert), sollte man nicht nur nach seiner politischen Zurechnungsfähigkeit befragen. Allerdings ist der Weg ohne Bürgerkrieg leider keineswegs der immer und zu allen Zeiten mögliche. Er ist keine Erfindung des „XX. Parteitag[es] der KPdSU“, wie Philipp Kissel behauptet, sondern „Engels [nahm] dazu bereits 1847, Marx 1872 Stellung […], […] Lenin [sah] im Jahre 1917 zweimal die Möglichkeit eines solchen Weges und [orientierte] darauf. Und daß diese Fragestellung der kommunistischen und Arbeiterbewegung auch zu Lebzeiten Stalins nicht fremd war, davon könnte man sich überzeugen, wenn man einmal einen Blick in das Programm der KP Großbritanniens aus dem Jahre 1951 werfen würde.“ (36) Zugleich sind Illusionen über einen friedlichen Spaziergang, in dessen Rahmen das „frischfrommfröhlichfreie ‚Hineinwachsen‘ der alten Sauerei‚ in die sozialistische Gesellschaft‘“ (37) möglich wäre, zurückzuweisen, denn, um die Düsseldorfer Thesen der DKP von 1971 zu zitieren: „Es waren immer die herrschenden reaktionären Klassen, die zur Rettung ihrer Macht und ihrer Vorrechte blutige Gewalt gegen das Volk anwandten. Nur im harten Klassen- und Volkskampf gegen den unvermeidlichen Widerstand der großkapitalistischen Interessengruppen kann die sozialistische und antimonopolistische Volksbewegung die Kraft erlangen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern.“ (38) Nicht anders sieht es beispielsweise der italienische Parteischulleiter Gruppi. (39)
Bei dem von Philipp Kissel angeführten Begriff der Diktatur des Proletariats, einem älteren Ausdruck für das Ziel der politischen Macht der Arbeiterklasse, stellt sich das Problem der Verwechslung der konkreten Form eines bestimmten Gegenstandes einerseits, hier also eben der politischen Macht der Arbeiterklasse, die – wie in dem Ausschnitt aus Togliattis Text zum Geburtstag des Roten Oktober bereits angeklungen – andere Ausprägungen annehmen kann als die in der Sowjetunion vorgefundenen, und des Wesens dieses Gegenstandes andererseits, an dem – wie ebenfalls bereits angedeutet – kein Weg vorbeiführt. Hierzu heißt es in dem bei Philipp Kissel so schlechtgelittenen PCI-Programm: „Die Kommunisten haben immer unterstrichen, daß die entscheidende Frage im Kampf für den Sozialismus die der politischen Macht ist, weil der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft nicht möglich ist, wenn die politische Macht nicht den führenden Gruppen des Monopolkapitalismus genommen wird und auf die Arbeiterklasse und die werktätigen Klassen im Bündnis mit der Arbeiterklasse übergeht.“ (40) Die Verwechslung von Form und Wesen eines Gegenstandes und die Trennung seines historisch-konkreten Auftretens von seinem Inhalt ist allerdings ein erkenntnisbehinderndes Problem. (41)
Mit diesem Problem im Gepäck wandert Philipp Kissel weiter und behauptet: „Bereits in der ‚programmatischen Erklärung‘ von 1956 wird erklärt, es seien besondere Umstände gewesen, die in Russland revolutionäre Gewalt und die Diktatur des Proletariat[s] nötig gemacht hätten […]“. Wie bereits durch die Erwähnung der Kenntnis der allgemeinen Bedeutung der Diktatur des Proletariats, also von nichts anderem als der politischen Macht der Arbeiterklasse, durch die PCI klar geworden sein dürfte, ist die Partei, anders als Philipp Kissel suggeriert, keineswegs der Auffassung gewesen, dass die revolutionäre Gewalt, die selbst wiederum vielfältige Formen annehmen kann und keineswegs beispielsweise auf die Anwendung physischer Gewalt beschränkt ist, (42) und die Machtausübung durch die Arbeiterklasse an sich „besondere[n] Umstände[n]“ geschuldet gewesen wären, die das Ganze zu einer Art russischem Spezifikum degradieren würden. Legt man den Wortlaut und Sinngehalt der Erklärung zugrunde, zeigt sich, dass auch hier seitens Philipp Kissel eine Verwechslung von Form und Inhalt vorliegt – eine Verwechslung, die die PCI vermied, denn sie bezog sich tatsächlich auf die genannten Elemente für sich: „Der eigentümliche Charakter der Oktoberrevolution und die durch die Herrschaft der Arbeiterklasse in der Sowjetunion angenommenen Formen sind Ergebnis der historischen Bedingungen, unter denen sich diese großen Ereignisse vollzogen haben. Die revolutionäre Gewalt und die vorübergehende Beschränkung einiger demokratischer Rechte drängten sich als Notwendigkeit auf, um die Herrschaft der reaktionären Klassen zu brechen, um aus dem imperialistischen Krieg auszutreten und dem ganzen Volk die Freiheit und den Frieden zu schenken, um im Bürgerkrieg zu siegen und die durch die imperialistischen Regierungen organisierte und durch innere Feinde geschürte ausländische Intervention zurückzuweisen um den wirtschaftlichen Aufbau in Stadt und Land zu leiten und auf diese Weise zu einer realen, neuen Einheit alles Volkskräfte zu gelangen.“ (43) Und vielmehr noch: sogar politische Ordnungen des erklärten Übergangs zum Sozialismus, die sich selbst nicht als Diktatur des Proletariats bezeichneten (wie beispielsweise die volksdemokratischen Ansätze in Osteuropa), müssen die Aufgaben der proletarischen Diktatur (also die Aufgaben der politischen Machtausübung der Arbeiterklasse) erfüllen: „Die volksdemokratischen Regime [sic], die unter Bedingungen entstanden und organisiert sind, die von denen der Oktoberrevolution völlig verschieden waren, haben die Aufgaben der proletarischen Diktatur übernommen und erfüllt und erfüllen sie noch.“ (44)
Philipp Kissel behauptet sodann, dass folgende Sentenzen im PCI-Programm von 1956 enthalten wären: „seitdem sei eine Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien nötig geworden, ein Bündnis mit ‚fortschrittlichen bürgerlichen Parteien‘, um den Faschismus zurückzudrängen.“ Indem er das „seitdem“ im Nebel seiner Andeutungen stehen lässt und die konkreten Veränderungen der Kampfbedingungen, die sich seit dem Abklingen des ursprünglichen unmittelbar revolutionären Impulses im Gefolge der erfolgreichen Oktoberrevolution eingestellt hatten (und die die KomIntern ab den frühen 1920er Jahren zu reflektieren begann), außer Acht lässt, erweckt er den Eindruck (unter Nutzung der durch Verwendung des Konjunktivs gelingenden Distanzierung von den verzerrt wiedergegebenen PCI-Positionen), hier habe in strategischen Fragen eine voluntaristische Entstellung stattgefunden. Die PCI führt hingegen aus: „Die Entwicklung der politischen Kämpfe hatte aber bereits in der Zwischenkriegszeit gezeigt, daß sich neue Situationen einstellen konnten, die von denen verschieden waren, die das russische Proletariat 1917 vor sich hatte, und daß mithin das Machtproblem im Verhältnis zur Bereitschaft der Klassenkräfte und den Zielen des für die Demokratie und den Frieden zu führenden Kampfes auf andere Weise gestellt und gelöst werden konnte. Man sprach daher zuerst von einer ‚Arbeiterregierung‘, die nicht die Diktatur des Proletariats in der Form war, in der sie sich nach der Oktoberrevolution verwirklicht hatte; anschließend sprach man von Regierungen der Einheitsfront und der Volksfront. Ohne weiteres wurde zugelassen, daß kommunistische Parteien nicht allein an die Regierung gingen, sondern in Zusammenarbeit mit anderen Parteien, und es wurde die Zusammenarbeit mit den fortgeschrittenen Parteien der Bourgeoisie nicht ausgeschlossen.“ (45) Es ist klar, dass hier die Entwicklung der Strategiediskussion in der KomIntern bis hin zum VII. Weltkongress von 1935, das heißt vor dem Hintergrund einer Situation, die zunächst durch das Ausbleiben der Weiterentfaltung der revolutionären Umstürze im Gefolge der Oktoberrevolution und außerdem sodann durch die neue Gefahr des Faschismus gekennzeichnet war, nachgezeichnet wird. Es handelt sich hierbei also nicht um einen willkürlichen Kurswechsel.
Den vorläufigen Höhe- und Endpunkt dieser Diskussion hat Robert Steigerwald nebst der in diesem Punkt enthaltenen weiterführenden Potentiale wie folgt charakterisiert: „[D]er VII. Weltkongreß der Komintern führte den Faschismus zwar nicht einfach auf den Kapitalismus zurück, aber er definierte ihn als die offene, brutale, terroristische Diktatur der am meisten reaktionären und chauvinistischen Kräfte des Finanzkapitals. Der Kampf gegen den Faschismus konnte also nicht einfach im Sinne eines klassenneutralen demokratischen Kampfes entfaltet werden, sondern er richtete sich gegen ein solches Herz- und Kernstück des modernen Kapitalismus, wie es das Finanzkapital ist. Die antifaschistische Orientierung des VII. Weltkongresses der Komintern forderte nicht einfach die Um- und Rückkehr zur bürgerlichen Demokratie, sondern das Vorwärtsstreben zu einer neuen Demokratie, wie sie sich in der Periode der Niederschlagung des Faschismus in Gestalt der Volksdemokratie und der antifaschistischen Demokratie entwickelte und wie sie sich, in einem weiteren Sinne, heute in Gestalt der antimonopolistischen Demokratie als Zielorientierung der kommunistischen und Arbeiterparteien in den entwickelten kapitalistischen Ländern herauskristallisiert hat. Der Kampfesruf hieß also nicht einfach: hier Demokratie – dort Faschismus! Sondern: hier antifaschistische Demokratie (worin eingeschlossen die Klassifizierung des Faschismus enthalten war) – dort Faschismus.“ (46)
Philipp Kissel zitiert aus der PCI-Erklärung: „Aber von hier aus kam man zu einem Demokratiebegriff neuen Typus, der weder die Diktatur des Proletariats noch das Sowjetregime war, sondern eine verschiedene Machtform.“ Mit diesem Zitat soll in dem vom Autor konstruierten Zusammenhang wahrscheinlich angedeutet werden, dass dieser Befund ein Abgehen von leninistischen Zielstellungen, eventuell sogar eine Art Dritter Weg gewesen sei. Konkret ging es aber bei der Entwicklung der hier gemeinten Volksfrontpolitik nicht um das Durchexerzieren vermeintlicher ML-Schablonen und der Prüfung, inwieweit die Realität mit diesen übereinstimmt, sondern genau umgekehrt um die Eröffnung „eine[r] neue[n] politische[n] und soziale[n] Perspektive“, wie sich Togliatti auf dem von Ledwohn und anderen KPD-GenossInnen besuchten 10. PCI-Parteitag 1962 mit Rückblick auf diese Etappe ausdrückte, (47) und damit um leninistische Praxis. Die bereits erwähnte Dolores Ibárruri bezeichnete diese im Zuge des Spanienkrieges in den Jahren 1936 bis 1939 konkret gestaltete Perspektive als einen Zeitabschnitt, „wo im Verlauf des Kampfes gegen den Faschismus die demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern, der kleinen und mittleren Bourgeoisie errichtet wurde.“ (48) Diese demokratische Revolution wurde durch die Intervention des deutschen und des italienischen Imperialismus zugunsten der Franco-Faschisten vernichtet. Tatsächlich wird das republikanische Spanien auch selbst von der PCI in ihrer Erklärung als Beispiel herangeführt. (49)

Demokratische Revolution und sozialistische Umwälzung
Der nächste Satz beziehungsweise das nächste Zitat in Philipp Kissels Text lautet: „Es gehe um ‚die Durchsetzung substantiellen wirtschaftlichen Fortschritts und eines tatsächlich demokratischen Regimes.‘“ Nun springt Philipp Kissel allerdings nicht nur innerhalb des von ihm begutachteten Dokuments, sondern auch geschichtlich, was Zeit und Ort anbetrifft, sowie hinsichtlich des Akteurs – ohne dies dem Leser oder der Leserin, der oder die die Programmerklärung der PCI nicht vorliegen hat, zu erläutern. An dem von Philipp Kissel selbst nicht erläuterten „Demokratiebegriff neuen Typus“, der, wie nun hoffentlich klarer geworden sein dürfte, die kommunistischen Diskussionen während und im Anschluss des VII. Weltkongresses betrifft, montiert der Autor eine Aussage aus dem Kapitel „Bedingungen und Antriebskräfte des Marsches zum Sozialismus in Italien“ aus dem PCI-Programm, ohne dies kenntlich zu machen – auch die Fußnoten geben diese Information nicht her, da sich der zitierte Abschnitt gar nicht auf der von Philipp Kissel angegebenen Seite 63, sondern viel später auf Seite 66 des Dokumentenbands befindet: Nachlässigkeit bei der Anwendung wissenschaftlicher Arbeitstechniken. Die wirklich relevante inhaltliche Frage an dieser Stelle ist allerdings: wem geht es um Durchsetzung des genannten Fortschritts und des so benannten tatsächlich demokratischen Regimes? In der Erklärung selbst wird ersichtlich, dass es sich um die „großen Ziele, die sich der Arbeiterklasse und den Volksmassen stellen“, (50) handelt, die vor dem Hintergrund der Strukturprobleme der italienischen Gesellschaft zu sehen sind: „Die Rückständigkeit der Agrarstrukturen, denen die neuen parasitären Strukturen des Industrie- und Finanzmonopols aufgepfropft werden, und die daraus folgende Akkumulation unermeßlicher Reichtümer auf der einen und unbeschreiblichen Elends auf dem anderen Pol der Gesellschaft, wo die Massen der Werktätigen, der landlosen Bauern und der Arbeitslosen zu leben gezwungen sind, führen dazu, daß in Stadt und Land breiteste Schichten der proletarischen und halbproletarischen Bevölkerung nach einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft verlangen.“ (51) Konsequenterweise betont die PCI in einem von Philipp Kissel nicht zitierten Passus, dass sich in Italien „durch die ganze wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution“ ergibt. (52) Genau an dieser gedanklichen Stelle setzt Philipp Kissel aber mit einem weiteren Zitat an, in dem von ihm einige durch ihn vorgenommene Auslassungen markiert, andere aber wissenschaftlich unsauber verschwiegen werden. Er schreibt: „Dies [demnach also die Durchsetzung des wirtschaftlichen Fortschritts und des demokratischen Regimes – Anm. d. A.] müsse auch ohne Eroberung der Macht erreicht werden: ‚Angesichts der (…) Dringlichkeit der Probleme erklären die Kommunisten offen, dass die Herbeiführung ihrer Umgestaltung im demokratischen und sozialistischen Sinne nicht bis zur Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse zurückgestellt werden können und dürfen (…)‘.“ Zum Vergleich mit Philipp Kissels Behauptung sei hier das vollständige Zitat aus dem PCI-Dokument in seinem eigentlichen Sinnzusammenhang angeführt: „Die Kommunisten wissen, daß eine im sozialistischen Sinne abgeschlossene Umgestaltung der Strukturen und zugleich die Lösung der grundsätzlichen inneren Widersprüche unserer Gesellschaft nur durch die Eroberung seitens der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten verwirklicht werden kann [mithin also genau das, was man früher als Diktatur des Proletariats bezeichnete – Anm. d. A.]. Aber angesichts der zwischen den Kräften des Proletariats, des Volkes und des Fortschritts und denen der Ausbeutung und der Reaktion bestehenden Kräfteverhältnisse sowie der Dringlichkeit der Probleme der Arbeit, der Verhältnisse auf dem Lande und des Elends erklären die Kommunisten offen, daß die Schleifung der rückständigsten und erdrückendsten Strukturen der italienischen Gesellschaft und die Herbeiführung ihrer Umgestaltung im demokratischen und sozialistischen Sinne nicht bis zur Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten zurückgestellt werden können und dürfen, sondern als konkrete und durchführbare, mit dem wirtschaftlichen und politischen Kampf der Werktätigen zu erreichende Ziele verfolgt werden können und müssen. Hierüber führt der italienische Weg zum Sozialismus, für den dieser Kampf die breitesten Übereinstimmungen vorbreitet und fortgeschrittene Positionen sichert, um in die Festung des Privilegs und der kapitalistischen Ausbeutung eine Bresche zu schlagen.“ (53) Angesichts der Bedrückungen des tagtäglichen Lebens kämen wohl nur Dimitroffs sprichwörtliche „dem Leben fernstehende[…] [und demnach sich ihren Gegenstand nicht konkret besehende – Anm. d. A.] Historiker“ (54) auf die Idee, die hier skizzierte Absicht der PCI, mit Hilfe von Reformen genau diese Bedrückungen zu überwinden oder zumindest mildern zu wollen, als kritikwürdig oder problematisch oder gar opportunismusaffin zu betrachten. Umgestaltung im demokratischen und sozialistischen Sinne heißt hier nicht, unter dem Dach des Imperialismus den Sozialismus zu pflanzen, sondern im konkreten Klassenkampf, inklusive entsprechender lehrreicher Erfahrungen für die Arbeiterklasse, die Bedingungen für den Übergang zum Sozialismus zu schaffen.
Lenin: „Wir alle stellen ja die bürgerliche Revolution der sozialistischen gegenüber, wir alle bestehen unbedingt auf der Notwendigkeit, strengstens zwischen ihnen zu unterscheiden, aber kann man denn leugnen, dass sich in der Geschichte einzelne Teilelemente der einen und der anderen Umwälzung miteinander verflechten? Kennt die Epoche der demokratischen Revolutionen in Europa nicht eine Reihe sozialistischer Bewegungen und sozialistischer Versuche? Und ist denn der künftigen sozialistischen Revolution in Europa nicht noch vieles, sehr vieles im Sinne des Demokratismus nachzuholen geblieben?“ (55) Es geht um einen einheitlichen Prozess, den Philipp Kissel für opportunistisch hält, dessen Ergebnis aber der qualitative Sprung vom Imperialismus zum Sozialismus, mithin also ein Bruch ist – in diesem Prozess erlangt der Reformkampf allerdings eine über sich hinausgehende Bedeutung, eben eine revolutionäre Bedeutung. (56) Zugleich folgt die PCI hier den Empfehlungen Lenins, wonach es für die marxistische Partei der Arbeiterklasse wichtig sei, „die Massen in den selbständigen ökonomischen und politischen Massenkampf einzubeziehen, der allein den Arbeitern wirklich Errungenschaften zu geben bzw. die halben und heuchlerischen ‚Reformen‘ auf dem Boden der jetzigen Ordnung in Stützpunkte auf dem Wege zur vollen Emanzipierung des Proletariats voranschreitenden Arbeiterbewegung zu verwandeln vermag.“ (57) Reformen sind zu nutzen, „um das revolutionäre Bewußtsein der Massen und den revolutionären Kampf der Massen zu entwickeln.“ (58) Diese Hinweise sind beispielsweise auch für den antimonopolistischen Reformkampf der DKP fruchtbar gemacht worden. (59) Die Behauptung, dass die PCI der Auffassung gewesen wäre, dass auf die Eroberung der Macht verzichtet werden solle, muss deshalb zurückgewiesen werden. Es geht vielmehr hier um das Angehen der Lösung drängender Probleme, die einerseits nicht aufgeschoben werden kann, die aber andererseits die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse insgesamt verbessert und damit den Zugang zur Eroberung der Macht, deren Notwendigkeit weiterhin besteht, erleichtern soll. „Nicht die Übergangsforderungen und nicht die Reformen sind gefährlich. Gefährlich ist, wenn der wirksame, beharrliche Kampf der Massen für diese Forderungen ausbleibt.“ (60)
Nun spricht Philipp Kissel von einem „neue[n] Staat“, der demnach ohne die Machteroberung zustande gekommen sein soll. Bei ihm heißt es: „Der neue Staat solle ‚der Beherrschung durch die alten beschränkten Oligarchien‘ entzogen werden und alle Freiheitsrechte gewährleisten.“ In Philipp Kissels Worten klingt es tatsächlich so, als würde die PCI den Werktätigen Luftschlösser bauen. Aber auch an dieser Stelle, das heißt im Abschnitt „Verfassung und demokratisches Leben“, der korrekt übersetzt eigentlich „Verfassung und demokratischer Weg“ heißen müsste, (61) geht es um konkreten Klassenkampf und um eine bedeutende nationale Erfahrung, auf die die PCI hier rekurriert. Eine nationale Erfahrung, die der deutschen Arbeiterbewegung in diesem quantitativen und qualitativen Ausmaß zwar bedauerlicherweise fehlt, zu deren Verständnis Marxisten auch nördlich der Alpen aber trotzdem imstande sein sollten: gemeint ist die Resistenza. Den Anforderungen eines konkreten Klassenkampfes stellte sich Togliatti in seiner vielbeachteten Rede in der norditalienischen Stadt Reggio Emilia, deren Antifaschisten sowie die Mussolini-Gegner der umliegenden Provinz vor allem in der Endphase des Zweiten Weltkriegs einen beispiellosen Beitrag in der Po-Ebene und in den Bergen zum Befreiungskrieg gegen die Nazi-Besatzung und das Marionetten-Regime von Salò geleistet haben. Seine Rede, die er im Herbst 1946, das heißt welthistorisch denkbar kurz nach der Befreiung vom Faschismus 1945 sowie unmittelbar nach der erfolgreichen Erkämpfung der republikanischen Staatsform für Italien im Juni 1946 und während des Ringens um eine republikanische Verfassung, die sodann zur Jahreswende 1947/48 in Kraft treten sollte (der „[l]etzte[…] Sieg der Resistenza“ (62)) und zehn Jahre vor der Formulierung der von Philipp Kissel so bemängelten programmatischen Erklärung hielt, ist also vor dem Hintergrund intensiver sozialer Auseinandersetzungen zu betrachten. Rückblickend resümierte Togliatti: „Nach Kriegsende und nach der Liquidierung des faschistischen Regimes war Italien, so kann man trotz einiger gegensätzlicher Anzeichen sagen, vielleicht das Land Westeuropas, in dem der Kampf zwischen den Kräften der Bewahrung und denen der politischen und gesellschaftlichen Erneuerung am erbittertsten ausgetragen wurde und in dem letztere, auch wenn es ihnen nicht gelang, sich dauerhaft an der Macht zu halten, doch Erfolge errangen, die tief auf die ganzen weiteren politischen Entwicklungen einwirkten.“ (63) In der Rede in Reggio selbst konstatierte er: „Was Italien braucht, wenn es sich eine bessere Zukunft sichern will, sind solche Veränderungen in der Sozialstruktur und in der politischen und wirtschaftlichen Führung des nationalen Lebens, die den Wiederaufbau sofort und im Interesse aller werktätigen Klassen gewährleisten würden und die die dafür erforderlichen Mittel hauptsächlich auf die besitzenden und nicht auf die armen Klassen, auf die Verantwortlichen für die nationale Katastrophe und nicht auf die ihrer Opfer verlagern würden. […] Was […] sowohl im Bewußtsein des Volkes wie in der Realität der Dinge reif ist, ist die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Wiederaufbaus, der dem allgemeinen Interesse der Nation und nicht den ausschließlichen und egoistischen Interessen weniger privilegierter Gruppen dient, ist außerdem die Notwendigkeit eines solchen Wiederaufbaus, der den alten reaktionären privilegierten Gruppen, den Urhebern des Faschismus und denen, die das faschistische Regime bis zur letzten Minute stützten, nicht erlaubt, sich erneut jener Position zu bemächtigen, die ihnen gestatten würden, weiter zu herrschen und noch einmal das ganze italienische Leben ihren Interessen unterzuordnen.“ (64) Und das Wissen um diese Notwendigkeit einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung ist untrennbar verknüpft mit dem Massenphänomen der Resistenza. Philipp Kissels Phantom des „neue[n] Staat[es]“ ist also nichts anderes als die Weiterführung der Bündnispolitik des VII. Weltkongresses der KomIntern und ihres leninistischen Strategieangebots unter veränderten Bedingungen, nämlich der Bezwingung des Faschismus, die gerade auf der Grundlage dieser Bündniskonstellation gelingen konnte, die wiederum dem Problem der Ablösung der nationalen Führungsschicht Rechnung trug. Zugleich muss deutlich unterstrichen werden, dass es sich bei allen antimonopolistischen Übergangsetappen, also auch bei der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, durchaus um Staaten einer neuen Qualität handelt, die über den Rahmen bürgerlicher Staaten hinausgehen, aber noch keinen Sozialismus darstellen, sondern eben antimonopolistisch sind. Dass dies auf Nachkriegsitalien nicht zutrifft, sondern dort „nur“ eine progressive Verfassung erkämpft werden konnte, steht auf einem anderen Blatt, mit dem wir uns weiter unten beschäftigen werden.

Exkurs: Verwirrungen im Kontext der Staatsfrage
Bevor im nächsten Abschnitt Philipp Kissels Auswertung der programmatischen Dokumente der PCI weiter kritisch überprüft werden soll, sei an dieser Stelle, das heißt zwischen der Bearbeitung des Zusammenhangs zwischen demokratischer und sozialistischer Revolution und der folgenden Frage der Stellung der PCI zur nach der Bezwingung des Faschismus geschriebenen republikanischen Verfassung Italiens ein Exkurs eingeschoben zu den Mängeln in Philipp Kissels Text, die Staatsfrage – also das Thema, um das sich seine Abhandlung laut ihres Titels dreht – betreffend. Ein längerer Abschnitt in Philipp Kissels Text besteht aus einer Aneinanderreihung von Klassiker-Zitaten zum Thema Staat. Dass die Arbeiten der Klassiker für den Marxismus konstitutive Bestandteile sind, ist unter uns Kommunistinnen und Kommunisten unbestritten. Umso mehr verwundert es, dass Philipp Kissel viele Zeilen darauf verwendet, diese ausführlich zu zitieren – Großteils ohne eine eigene Argumentation zu entwickeln. Er behauptet, dass „besonders im strategischen Teil [des aktuellen Programms der DKP, Anm. d. A.] die Frage der Staatsmacht“ umgangen werde. Er argumentiert: Wenn im aktuellen Programm die Staatsfrage umgangen wird, so hatten die Düsseldorfer Thesen von 1971 die „Frage der Staatsmacht offen [gelassen].“ Würde man diesen Urteilen – oder Verurteilungen – folgen wollen, müsste man konstatieren, dass sich die DKP also in ihrer Geschichte programmatisch nicht weiter-, sondern zurückentwickelt hätte, denn wo die Staatsfrage erst nur vergessen wurde, ist sie im aktuellen Programm ja angeblich umgangen worden, was eine bewusste Entscheidung voraussetzt.
Letztlich sind solche Feinheiten aber bezüglich des vorliegenden Beitrags von Philipp Kissel unerheblich. Erheblich ist nur dessen Ablehnung der programmatischen Entwicklung der DKP und ihrer aktuellen programmatischen Aussagen. Ohne dies so pointiert auszudrücken, behauptet Philipp Kissel nicht weniger, als dass KPD und DKP von den Positionen des Marxismus in der Staatsfrage abgegangen seien und deswegen bis heute Verwirrung unter den Kommunistinnen und Kommunisten (zumindest hierzulande) herrsche. Wäre dies wirklich der Fall, müsste logischerweise die auf der Analyse fußende Strategieentwicklung seit diesem Zeitpunkt ebenfalls notwendig falsch sein. Es hieße also, die DKP müsste heute – um eine revolutionäre Partei zu sein – mit ihrer gesamten Strategiegeschichte brechen und eine neue Strategie im Rahmen eines neuen Programms entwickeln, wie es bereits mehrmals von Aitak Barani gefordert wurde. Ein solcher Schluss wäre umso bemerkenswerter, da alles, was Philipp Kissel zum Thema Staat aus den Klassikern zitiert, richtig ist, und nahezu alles, was er selbst hinzutut, eine Verzerrung des Marxismus ist. Hier unterscheidet sich sein methodisches Herangehen also in wenig bis nichts von seiner Bearbeitung der italienischen Parteiprogrammatik, die wiederum als Präludium zu seiner Bearbeitung der Entwicklung einer Wirkungsstrategie der deutschen KP dient. Hierzu sollen im Folgenden einige Beispiele gegeben werden:
Im Abschnitt „Eroberung der Staatsgewalt – Zerschlagung der Staatsmaschine“ behauptet Philipp Kissel, dass der Unterschied zwischen dem bürgerlichen und dem marxistischen Verständnis des Klassenkampfes darin bestehe, dass die Bourgeoisie „den ökonomischen und politischen Klassenkampf der Arbeiterklasse bis zur Grenze der Frage der Staatsmacht [akzeptiere]“ und beruft sich hierbei auf Lenin und dessen Werk „Staat und Revolution“. Allerdings hat kein Marxist – erst recht nicht Lenin – jemals solche Dinge behauptet, die bereits im Streik, erst recht aber bei jeder Demonstration gegen die G7 oder bei Blockupy widerlegt würden. Wie kann man von einer Akzeptanz des Klassenkampfes durch die Bourgeoisie reden, wenn diese die Forderungen streikender Arbeiter mit Aussperrung beantwortet? Ist es Ausdruck von Akzeptanz, wenn demonstrierende Linke von der Polizei (der Polizei eines bürgerlichen Staates!) mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert werden? Das ist nicht Akzeptanz, das ist nicht einmal Toleranz des Klassenkampfes der Subalterne, sondern selbst Klassenkampf – Klassenkampf von oben! Schlägt man das von Philipp Kissel angeführte Lenin-Zitat selbst nach und überprüft, in welchem Kontext es geschrieben wurde, dann wird schnell deutlich, dass Lenin überhaupt nicht über eine angebliche Akzeptanz des Klassenkampfes durch die Bourgeoisie schreibt, sondern sich in diesem Abschnitt – wie im Großteil von „Staat und Revolution“ – von den reformistischen und anarchistischen Konzeptionen abgrenzt. Er macht deutlich, dass der Unterschied zwischen dem revolutionären Gehalt des Marxismus und dem nichtrevolutionären Inhalt des Opportunismus darin liegt, dass die Marxisten die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats anerkennen, während die Anarchisten jedweden Staat ablehnen und die Reformisten davon ausgehen, dass der bürgerlich-demokratische Staat wirklich demokratisch und deshalb als Instrument der Revolution brauchbar sei. (65) Lenin und Togliatti, Bolschewiki und PCI teilen hier also ein gemeinsames Schicksal: Wissenschaftlich unsauber werden ihre Aussagen dekontextualisiert und in neue Sinnzusammenhänge gebettet. Das aber ist in dieser Form mit dem Anspruch der wissenschaftlichen Weltanschauung nur schwer zu vereinbaren.
Dieses Schicksal ereilt aber nicht nur die Generation der Kämpfer der III. Internationale, sondern auch die Gründungsgeneration der I. und der II. Internationale, namentlich Marx und Engels: Zwar zitiert Philipp Kissel korrekt aus dem „Kommunistischen Manifest“, dass das „Proletariat […] seine politische Herrschaft dazu benutzen [wird], der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ Sodann wird das Zitierte jedoch dergestalt interpretiert, dass es sich für Philipp Kissels Argumentation ummünzen lässt. Er behauptet: „Erst wenn es [das Proletariat, Anm. d. A.] sich als herrschende Klasse organisiert hat, kann es der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital entreißen.“ Eine solche Position läuft aber auf nichts anderes hinaus, als dass es unmöglich und illusionär sei, schon vor der Errichtung der Diktatur des Proletariats auf eine (teilweise) Enteignung kapitalistischer Betriebe zu orientieren, wie es die DKP etwa in den bereits von Philipp Kissel gescholtenen Düsseldorfer Thesen getan hat. So heißt es dort in These 9: „Eine antimonopolistische Demokratie hat die grundlegende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, die Erkämpfung einer von der Arbeiterklasse geführten und gemeinsam mit allen antimonopolistischen Kräften getragenen Staatsmacht zur Voraussetzung. Durch die Überführung der Grundstoff- und Schlüsselindustrien, der marktbeherrschenden Unternehmen, der Bankkonzerne und großen Versicherungsgesellschaften, der Pressemonopole und Kulturkonzerne in gesellschaftliches Eigentum – bei demokratischer Kontrolle durch die Arbeiterklasse, die anderen antimonopolistischen Kräfte und ihre Organisation – wird die ökonomische Macht des Monopolkapitals gebrochen.“ Einen solchen Ansatz zu kritisieren, ist allerdings nicht besonders revolutionär. Eine solche Kritik würde nämlich nichts anderes bedeuten als existierende politische Kämpfe „rechts liegen zu lassen“, da diese nicht revolutionär genug seien, weil sie nicht gleich die Erringung der Diktatur des Proletariats auf die Tagesordnung setzen. Was von so einer Position zu halten ist, drückte bereits Robert Steigerwald in einer Auseinandersetzung mit dem maoistischen KBW treffen aus: „Der Diskutant hat im Grunde genommen die Position vertreten daß unterhalb der Lösung der Machtfrage der demokratische Kampf nicht möglich ist. Das ist eine typisch defätistische, eine trotzkistische Position, die davon zeugt, daß er nicht daran glaubt, die Arbeiterklasse sei auch vor der Lösung der Machtfrage imstande, in der Auseinandersetzung mit dem Kapital das Kräfteverhältnis so zu verändern, daß Lösungen auch zugunsten der Arbeiterklasse dabei herauskommen können.“ (66)
Während sich die DKP in ihrer Strategieentwicklung tatsächlich auf Überlegungen Lenins berufen kann (etwa in „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ von 1905 oder „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ von 1917 und ähnliche Arbeiten), ohne diese einfach abzuschreiben, „vergisst“ Philipp Kissel nicht nur zu analysieren, welche Veränderungen in der Struktur der herrschenden Klasse (Stichwort: Herausbildung der Monopolbourgeoisie) sich seit dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifests“ 1848 zugetragen haben und die beachtet werden müssten, wollte man ernsthaft eine Aussage über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Enteignungsforderungen diskutieren. Die eigentlich von Marx und Engels gemeinte Aussage wird außerdem in ihr Gegenteil verkehrt. Diese beschrieben, welche Aufgaben das Proletariat nach der Eroberung der Macht ergreifen muss, behaupteten aber nirgendwo, wie hier suggeriert, dass Enteignungen vor der Diktatur des Proletariats unmöglich seien.
Kommen wir zu einem letzten Beispiel der Verwirrungen im Kontext der Staatsfrage. In den programmatischen Dokumenten der DKP wird von der Macht der Arbeiterklasse gesprochen. Wie bereits erwähnt lautet die ältere lateinische Bezeichnung für diesen Sachverhalt: Diktatur des Proletariats. Philipp Kissel kommt es jedoch nicht auf den Inhalt der Begriffe, sondern auf die genaue Wortwahl, die wörtliche Übernahme von Begriffen, an. Er führt aus und zitiert hierin Lenin: „Der korrekte Begriff für die Staatsform der Arbeiterklasse ist die Diktatur des Proletariats und sie ist mit ‚Herrschaft’ nicht ausreichend übersetzt, denn es handelt sich um eine ‚sich unmittelbar auf Gewalt stützende Macht, die an keine Gesetze gebunden ist.‘ Damit ist die ‚unbeschränkte, außergesetzliche, sich auf Gewalt im Sinne des Wortes stützende Macht‘ gemeint, die ‚sich auf die Volksmassen stütze. Das eben ist der Unterschied zwischen dieser neuen Macht und allen früheren Organen der alten Macht.‘“ Hier wird übersehen: Die verwendeten Begriffe veränderten sich im Laufe der historischen Entwicklung ebenso und wurden darüber hinaus nicht von den Klassikern und anderen marxistischen Theoretikern stets in der exakt selben Art und Weise verwandt. In dem von Philipp Kissel zitierten Abschnitt spricht Lenin (in „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“) beispielsweise von der Diktatur des Proletariats nicht im Sinne eines Synonyms für Sozialismus, für die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft, sondern meint, unter anderem im Anschluss an Marx‘ Kritik des Gothaer Programms von 1875, die – vergleichsweise kurze – Phase der Ergreifung der politischen Macht, der Etablierung der eigenen Klassenherrschaft. Philipp Kissel montiert außerdem einen teilweise in den Konjunktiv gesetzten (im Original natürlich im Indikativ zu findenden) und das Wort „grundlegend[…]“ unterschlagenden Ausschnitt aus Lenins Text „Der Sieg der Kadetten und die Aufgaben der Arbeiterpartei“ von 1906 in seine Argumentation, ohne dies dem Leser oder der Leserin anzuzeigen. (67) Dies alles bedeutet aber nicht, dass solange die Diktatur des Proletariats – eben im Sinne der Macht der Arbeiterklasse – besteht, diese unbeschränkt und „an keine Gesetze gebunden“ sei. Vielmehr besteht im revolutionären Akt der Etablierung der eigenen Herrschaft eben auch die Errichtung einer eigenen sozialistischen Gesetzlichkeit. Kurz gesagt: In der von Philipp Kissel zitierten Passage geht es Lenin um die Phase der proletarischen Machteroberung, nicht um die des – wie die Geschichte zeigte, Jahrzehnte andauernden – sozialistischen Aufbaus. Wer das Gegenteil behauptet, unterschätzt die anderen notwendigen Aspekte der Absicherung der Macht der Arbeiterklasse – etwa in ideologischer Hinsicht. Mit einer solchen Unterschätzung einher geht aber keine Stärkung, sondern eine Schwächung des Sozialismus. Sollte es hieran noch in irgendeiner Form einen Zweifel geben, kann auch hier die geschichtliche Praxis als Prüfstein herangezogen werden: War es nicht Lenin selbst, der, gemeinsam mit seinen Genossen und Verbündeten, unmittelbar nach der Oktoberrevolution Dekrete, also Gesetze, herausgab, und damit einen sozialistischen Staat und eine sozialistische Gesetzlichkeit etablierte?

Zurück nach Italien anno 1956 und zugleich in die Gegenwart: Die Stellung zur republikanischen Verfassung
Keinen Gefallen scheint Philipp Kissel an dem positiven Bezug der PCI auf die italienische Verfassung zu finden, die jüngst Gegenstand eines umstrittenen Referendums gewesen ist, das von der römischen Regierung unter der Parole beziehungsweise mit dem Ziel des „schnelleren Durchregierens“ ausgerufen worden war. So zitiert er, offensichtlich aber ein Anführungszeichen vergessend: „Er [das heißt der oben genannte „neue Staat“ – Anm. d. A.] soll durch die Verfassung entwickelt werden, die das Recht der Werktätigen anerkennt, um die Führung von Gesellschaft und Staat und um die Bestimmung der nationalen Politik zu konkurrieren (…)‘“. Außerdem führt er im Konjunktiv an, dass die Partei die Verfassung „als einen unitarischen, frei durch die große Mehrheit des italienischen Volkes geknüpften (…) Pakt“ akzeptierte. So ist es aber gerade kein Ausweichen vor der Staatsfrage, sondern vielmehr ein genaues Hinsehen, wenn die von den Kräften der Arbeit nach dem Ende des Faschismus mitgeschriebene Verfassung als ein Hebelpunkt für progressive gesellschaftliche Veränderungen begriffen wurde (ähnlich wie es die portugiesische KP aktuell auch mit Hinblick auf die Verfassung ihres Landes tut (68)). Ganz im Gegenteil wird die abstrakte Bearbeitung der Verfassungsfrage, die den Erkenntniswert von Philipp Kissels Einwürfen (nicht nur) an dieser Stelle einengt, zur politischen Sackgasse, aus der der notwendige Angriff auf die Bastionen der Monopole nur schwer zu organisieren ist. Die reale Geschichte als Lehrmeister zu begreifen, wie es Josef Schleifstein, der Lehrer unserer Partei, immer wieder empfohlen hat und wie es auch hier immer wieder betont worden ist, schafft Abhilfe bei Problemstellungen dieser Art.
Die Herrschenden und ihre Apparate betrachten die realen Verhältnisse in der Regel schließlich realistischer als es manch Linke tun – das ist eine der Stärken, die sie den Kräften des Fortschritts zurzeit voraushaben. Damit der Kommunismus tatsächlich als „der historische – der einzige echte und strategische – Gegner des Denkgebäudes und des Wirtschaftssystems des Kapitals“, wie der italienische Kommunist Fosco Gianinni sich ausdrückte, (69) wieder in Erscheinung treten kann, wäre es empfehlenswert, genau das zu berücksichtigen. Es lohnt sich beispielsweise ein Blick in die Ausgabe der „Europe Economic Research“ der Londoner Zweigstelle von J.P. Morgan Chase vom 28. Mai 2013. Dort empfiehlt das zweitgrößte Bankhaus der Welt unter dem Eindruck der sogenannten „Eurokrise“ den Ländern der europäischen Peripherie eine „nationale politische Reform“. Die Analysten behaupten, dass die Krise zutage gefördert habe, dass ihr nicht nur ökonomische, sondern auch „tiefsitzende politische Probleme“ vorausgegangen wären, die zu überwinden seien, falls das europäische Währungssystem in Zukunft funktionieren soll. J.P. Morgan führt insbesondere mit Hinblick auf Portugal, Spanien, Griechenland und Italien aus: „Die politischen Systeme in der Peripherie wurden im Nachgang von Diktaturen errichtet und wurden durch diese Erfahrung bestimmt. Die Verfassungen zeigen tendenziell einen starken sozialistischen Einfluss, womit sie die Stärke widerspiegeln, die linke Parteien nach der Niederlage des Faschismus erringen konnten. Die politischen Systeme in der Peripherie weisen typischerweise einige der folgenden Merkmale auf: schwache Exekutiven; schwache Zentralstaaten im Verhältnis zu den Regionen; verfassungsmäßig verbriefter Schutz von Arbeitnehmerrechten; […] und das Recht, zu protestieren, falls der politische Status Quo in unerwünschter Weise verändert wird. Die Unzulänglichkeiten dieses politischen Erbes sind durch die Krise zutage getreten.“ Und aus diesem Grund fordert J.P. Morgan „bedeutende politische Reformen“, womit die Kapitalisten aber natürlich das Gegenteil, nämlich Gegenreformen, meinen – ein weiterer Beleg für Willi Gerns‘ Verweis auf die Umkehrung der Bedeutung der eigentlichen Begrifflichkeit von Reform. (70)
Aber genau aus diesem Grund standen und stehen die heutigen Kommunisten Italiens in der Tradition der von Togliatti geführten PCI gemeinsam mit anderen, darunter dem Partisanenverband ANPI, der progressiven Freizeitorganisation ARCI und dem größten Gewerkschaftsbund CGIL zwecks Verteidigung der Verfassung für das „No“ im Rahmen der Volksabstimmung. Dies mag man als „Verfassungsillusion“ oder zu wenig revolutionär diffamieren. Aber, um einen Ausspruch Togliattis aus dem Jahre 1944 zu zitieren: „Revolutionär ist nicht derjenige, der am meisten schreit und agitiert, sondern jener, der konkret daran geht, die Aufgaben zu lösen, die die Geschichte den Völkern und den Klassen stellt und die gelöst werden müssen, wenn wir den Weg der Entwicklung einer menschlichen Zivilisation eröffnen wollen.“ (71) Anders ausgedrückt: Es empfiehlt sich, die konkrete Klassenkampfsituation zu betrachten und sich nicht abstrakter Textexegese zu verschreiben, bevor über Kommunistischen Parteien der Stab gebrochen wird und diese der Opportunismusaffinität bezichtigt werden. Dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Renzi, der mit Hilfe des Referendums, an das er ungeschickterweise sein eigenes politisches Schicksal geknüpft hatte, das durchsetzen wollte, was Berlusconi und seinen rechtspopulistischen und neofaschistischen Handlangern in den letzten Jahrzehnten trotz aller Feindschaft gegenüber der Verfassung nicht in gewünschter Weise gelungen war, nämlich der Generalangriff auf das institutionelle Gefüge der Republik, ist durch die Mehrheit der Wahlbevölkerung eine Niederlage beigebracht worden. Die in der Tradition Togliattis (und der Hunderttausenden anderen PCI-Mitglieder im Übergang vom Zweiten Weltkrieg zur Nachkriegsordnung) stehenden Kommunisten auf der Apennin-Halbinsel gehören zu den Siegern. Dieser Sieg in der Schlacht ist jedoch nicht der Sieg im Endkampf, sondern zunächst einmal ein Erfolg in einem Stellungskrieg, (72) denn in einem solchen befinden sich die fortschrittlichen Kräfte zurzeit. Dieser Erfolg bedeutet nicht mehr (aber eben auch nicht weniger) als dass die zurzeit eingenommene Stellung gehalten werden kann. Die Stellung ist zwar nicht günstig – ein Sieg der sogenannten „Verfassungsreform“ hätte diese aber ungleich ungünstiger gemacht. Es ist eine gewonnene Abwehrschlacht, die der Gegenseite den Governance-Durchmarsch erschweren soll. Ob die Arbeiterbewegung die sich dadurch potentiell ergebenen Chancen wird nutzen können, wird sich herausstellen. Zugleich zeigt sich aber bereits hier, wie aktuell die Frage der Beschäftigung mit der italienischen Verfassung und der Haltung der Kommunisten zu ihr ist.
Doch wie sah das Verhältnis der Kommunisten zum Verfassungstext zum Zeitpunkt der 1950er Jahre aus und in welchem, von Philipp Kissel übersehenen, Prozess hat sich dieses Verhältnis herausgebildet? Zunächst sei eine Klarstellung Togliattis aus dem Jahre 1962 angeführt: „Wir kennen den Klassencharakter des Staates, und er wird nicht verändert, weil man eine oder mehrere Nationalisierungen billigt. Unsere Verfassung selbst, die keine sozialistische Verfassung ist, hat den Charakter des Staates nicht gewandelt.“ (73) Diese richtige Erkenntnis bezeichnet Togliatti jedoch als abstrakt, denn damit ist – wie sich mit Rückgriff auf die Diskussion um die Volksfronterfahrungen der 1930er Jahre sagen lässt – noch keine Aussage über die damit verbundene konkrete Perspektive getroffen. Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung, die am 2. Juni 1946 zeitgleich mit der Volksabstimmung stattfand, die Italiens wegen Krieg und Faschismus desavouierte Monarchie endgültig abschaffen sollte, erlangten die Arbeiterparteien rund 40 Prozent der Stimmen und verfügten über ein entsprechendes Gewicht in der Konstituante, die sodann ihre Arbeit aufnahm. Im Rahmen einer Rede in dieser Versammlung im Herbst 1946 nimmt Togliatti zur Kenntnis, dass „wir alle oder fast alle“, denn auch die Reaktion in Gestalt der proto-rechtspopulistischen Jedermann-Bewegung hatte wieder ihr Haupt erhoben und saß ebenfalls, wenn auch als kleine Fraktion, in der Konstituante, „nicht mehr von der Demokratie schlechthin, sondern von einer ‚progressiven Demokratie‘“ sprechen, womit Togliattis Worte die von Robert Steigerwald rückblickend analysierte Weiterentwicklung des Demokratieverständnisses durch den antifaschistischen Kampf unterstreichen, der in Italien auf das Spezifikum trifft, dass mit dem Beginn der Nachkriegsära überhaupt erst vom Anbruch eines potentiell demokratischen Zeitalters im Land gesprochen werden kann, denn was der Jurist Togliatti im Folgenden als Charakter dieser durch die Verfassung kodifizierten progressiven Demokratie beschreibt, ist nicht die Rückkehr zum alten liberal-parlamentarischen Staat vor dem Faschismus und erst recht nicht zum Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts: „Es läßt sich unter diesen Umständen nicht vermeiden, daß die Verfassung auch programmatische Elemente enthält, die nicht als Prognose, sondern als Richtschnur gedacht sind, und daß ihr nicht mehr die Bedeutung eines Vertrages zwischen Volk und Souverän zukommt, durch den die Willkür des letzteren beschränkt und die Rechte des Volkes geschützt werden sollen, sondern daß sie fast so etwas wie ein Vertrag zwischen den verschiedenen politischen Strömungen und den verschiedenen sozialen Schichten wird, der sie alle verpflichtet, beim Wiederaufbau des Vaterlandes die Weichen so zu stellen, daß im Interesse des Volkes und im Namen der Arbeit, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit eine kühne und tiefgreifende Erneuerung der ganzen Struktur unserer Gesellschaft erfolgt.“ (74) Togliatti grenzt sein Verfassungsverständnis von dem Stalins ab, der 1936 erklärt hatte, dass man eine Verfassung nicht mit einem Programm verwechseln dürfe: „Mir will jedoch scheinen, daß wir gegenwärtig gezwungen sind, von dieser Norm abzugehen, und das ist offenbar zurückzuführen auf die besondere Situation, in der unser Land sich heute befindet.“ (75) Die italienische Verfassung, eines der fortschrittlichsten Grundgesetzdokumente in Europa, wurde von der PCI also als Programm und Verpflichtung betrachtet.
Es ist wichtig, sich klarzumachen, dass die von Kommunisten und Sozialisten und anderen Antifaschisten mitgeschriebene italienische Verfassung nicht das ohne Beteiligung der Bevölkerung im 19. Jahrhundert implementierte Albertinische Statut des alten Königreichs oder irgendeine andere beliebige bürgerliche Verfassung ist. Daher gilt für die Zeit nach der Annahme dieser Verfassung mit ihrem verbrieften Rechtekatalog, der unverkennbar die Handschrift der Arbeiterbewegung trägt, umso mehr, was Gramsci als Freund und Lehrer Togliattis 1930 in einem seiner Briefe aus dem Kerker als leninistischen Merksatz festgehalten hatte, nämlich dass er „[a]llgemein glaube […], daß jede Berufung auf das Gesetz nützlich und notwendig ist, ohne daß ich mir allerdings Illusionen mache“, (76) womit er sich auf seinen Versuch bezog, zu beweisen, dass er vom faschistischen Sondertribunal ohne rechtliche Grundlage verurteilt worden war, um zugleich die Freiheit zum Handeln wiederzuerlangen ohne den vom Feind geforderten Kotau zu vollziehen (das heißt das von Mussolini erwartete Gnadengesuch einzureichen), und was auch Georgi Dimitroff in seiner Verteidigung vor dem Reichsgerichtshof in Leipzig 1934 im Rahmen des Reichstagsbrandprozess mit mehr Erfolg als Gramsci versuchte, als er – wie er rückblickend in seinem Tagebuch festhielt – in der „linke[n] Hand die Strafprozeßordnung des Deutschen Reiches und in [der] rechte[n] Hand das Programm der Kommunistische[n] Internationale“ hielt und „die Waffen des Leninarsenals“ nutzte. (77) Auch in der politischen Linken in Deutschland gab und gibt es entsprechende Ansätze. (78) Für Togliatti bedeutete dies, nach dem Krieg unter gänzlich anderen Kampfbedingungen als Gramsci und Dimitroff wirkend: „Wir machten uns keine Illusionen…, es genüge, Forderungen und radikale Reformen in die Verfassung aufzunehmen… Wir wußten: Solange die kapitalistischen herrschenden Klassen und ihre Parteien an der Macht sind, können die in der Verfassung niedergelegten Prinzipien und Reformen nur unter dem Druck einer machtvollen Bewegung der werktätigen Massen verwirklicht werden.“ (79)
Nur die reale Bewegung bringt’s – nicht ein abstrakter Verfassungs- oder Gesetzestext. Zugleich lässt sich dieser Text aber als ein strategisches Angebot an andere Kräfte nutzen, um ein stückweit gemeinsame kurz- und mittelfristige Forderungen zu erheben und in diesem Prozess die Möglichkeiten auszuloten, das Bündnis sozialer Kräfte zu schmieden, das sodann weiter zur Aufhebung des grundlegenden gesellschaftlichen Widerspruchs drängen könnte: „Die Möglichkeit, den Sozialismus auf demokratischem Wege zu errichten, findet ihre Grundlage nicht in einer abstrakt-juristischen Garantie der demokratischen Institutionen, hinter denen sich die Arbeiterklasse ausruhen kann und die von der Bourgeoisie respektiert werden. Diese Möglichkeit findet sich indessen in der Stärke, die aus dem Klassenkampf des Proletariats kommt, und seiner Verbindung mit dem Funktionieren der demokratischen Institutionen, der Verfassung, und auf dieser Grundlage findet diese Möglichkeit breiten Konsens, neue Bündnismöglichkeiten und neue Fähigkeiten, antidemokratische und reaktionäre Kräfte zu isolieren und zu bekämpfen.“ (80) Zugleich stellt die Diskrepanz zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit einen naheliegenden Hebel zur progressiven Mobilisierung dar. (81) Beim Stellenwert des Kampfes um die Verfassung und die Verwirklichung ihrer Grundsätze verhält es sich stets ähnlich wie mit dem Kampf um Reformen: „wie der Teil dem Ganzen untergeordnet ist, ordnet [die marxistische Partei der Arbeiterklasse] den Kampf für Reformen dem revolutionären Kampf für Freiheit und Sozialismus unter.“ (82)

Die italienischen Kommunisten und die Bündnispartner
Bevor darauf eingegangen werden muss, wie die von Togliatti genannte „machtvolle Bewegung der werktätigen Massen“ auszusehen hat, soll Philipp Kissel mit seiner Darstellung des PCI-Programms erneut zu Wort kommen: „Die Erklärung lehnt es explizit ab‚ ‚die Instrumente der bürgerlichen Demokratie bis zum Zeitpunkt des bewaffneten Aufstandes zur Eroberung des Staates und zu seiner Umgestaltung in einen sozialistischen Staat zu benutzen‘, sie respektiere die Verfassung ‚als einen unitarischen, frei durch die große Mehrheit des italienischen Volkes geknüpften (…) Pakt.‘ Für die Arbeiterklasse seien die Voraussetzungen gegeben, ‚um sich im Rahmen der konstitutionellen Ordnung als führende Klasse zu organisieren und die große Mehrheit des Volkes um ihr Programm für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft und des Staates zu einigen.‘ Das parlamentarische Regime ermögliche die „Eroberung der Mehrheit durch die Parteien der Arbeiterklasse (…) und den Aufstieg einer neuen führenden Klasse, innerhalb derer die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft ist.‘ Die Autorität ‚des Parlaments als Spiegel des Willens des Landes‘ solle wieder hergestellt werden. Im Bündnis mit Sozial- und Christdemokraten soll die ‚Führungsachse der nationalen Politik in Richtung der werktätigen Klassen‘ verschoben werden.“ Zunächst ist es angebracht, die letzte Behauptung Philipp Kissels aufs Schärfste zurückzuweisen. An keiner Stelle findet sich – weder explizit noch sinngemäß – ein solch undifferenzierter Satz in der programmatischen Erklärung von 1956. Dass die von der PCI in der Tat geforderte Verschiebung der nationalen Führungsachse ein Bündnis mit der von Philipp Kissel nicht differenzierten Sozialdemokratie (83) und der christdemokratischen Partei bedeutet, ist ein Produkt der Vorstellungskraft von Philipp Kissel. Auch hier sei erneut zur Klärung des tatsächlichen Sachverhalts der PCI selbst beziehungsweise der vorliegenden deutschen Übersetzung ihres Programms von 1956 das Wort erteilt: „Es ist […] für die politischen Organisationen der Arbeiterklasse, für alle aufrichtigen Demokraten und für alle die, die tiefgreifende politische und gesellschaftliche Umgestaltungen herbeisehnen, geboten, eine abgestimmte und einträchtige Aktion zu unternehmen, um die Führungsachse der nationalen Politik in Richtung der werktätigen Klassen und in erster Linie der Arbeiterklasse zu verlagern. Insbesondere die politischen Parteien, die sich auf die Arbeiterklasse und den Sozialismus berufen, haben, ungeachtet aller aus ihren Traditionen und konkreten Programmen abzuleitenden Verschiedenheiten die Pflicht, untereinander in den entsprechenden Formen eine Zusammenarbeit herbeizuführen und aufrechtzuerhalten, die die Erreichung dieses Ziels erleichtert.“ (84) Kern dieses Bündnisses zur Verschiebung der politischen Achse ist also die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen, mithin also der KP und der mit ihr bis Mitte der 1950er Jahre eng verbundenen SP – 1948 hatten beide Parteien sogar eine gemeinsame Liste zur Parlamentswahl eingereicht. Die PSI war Ende der 1940er Jahre wegen ihrer engen Zusammenarbeit mit den Kommunisten sogar aus dem COMISCO, einer Vorläuferorganisation der 1951 wiedergegründeten Sozialistischen Internationale als weltweitem Verbund der sozialdemokratischen Parteien, ausgeschlossen worden. Dass sich Togliatti und die Kommunisten konkret um die Klassengenossen von der PSI bemühten, ist daher wenig überraschend. Diese Aktionseinheit (und nicht Philipp Kissels abstraktes „Bündnis mit Sozial[…]demokraten“) bildet also den Kern der Front derjenigen, die das Ruder rumreißen und die gesellschaftliche Erneuerung anschieben sollen.
Wen sollte dieses Bündnis noch umfassen? Togliatti hat darauf kurz vor seinem Tod 1964 eine Antwort gegeben: „Für uns ist es selbstverständlich, daß [das Vorhaben] nur einer Einheitsbewegung und –führung anvertraut werden konnte, an der alle politischen Kräfte und alle gesellschaftlichen Gruppen teilhaben sollten, die der Widerstandsbewegung zum Siege verholfen hatten.“ (85) Die hier gemeinte Resistenza war nicht „nur“ eine nationale Befreiung im Kampf gegen die deutsche Besatzung und die faschistische Kollaboration, sie war nicht „nur“ ein demokratischer Fortschritt gegenüber dem Mussolini-Regime in all seinen Varianten, sie war auch ein soziales Projekt. In diesem Projekt fanden nicht nur Sozialisten und Kommunisten zusammen, die 1943 ihr Aktionseinheitsabkommen um die Liberalsozialisten erweiterten, sondern auch Menschen (und das massenhaft), die den Faschismus und den Krieg aus allgemein-humanistischen oder religiösen, das heißt im Italien der damaligen Zeit vor allem katholisch-christlich geprägten, Gründen ablehnten – an dieser Stelle sei als bekannt vorausgesetzt, dass der Widerstand sich außerdem sozialstrukturell betrachtet nicht ausschließlich aus der Arbeiterklasse rekrutierte. Die christlich motivierten Mussolini-Gegner gerieten mit ihrer Haltung in Widerspruch zur offiziellen Amtskirche, hatte die Kurie doch allerspätestens mit den Lateranverträgen 1929 ihren Frieden mit dem faschistischen Staat geschlossen und diesem so die entsprechenden Weihen verliehen, die ihn vor allen Dingen in den 1930er Jahren auf einen gewissen Massenkonsens fußen lassen konnte. Sie gerieten damit aber auch objektiv, selbst wenn sie zunächst nicht unbedingt subjektiv antikapitalistisch eingestellt waren, in Widerspruch zu den großen Monopolen, die nicht nur den faschistischen Machtantritt flankiert und / oder unterstützt hatten, sondern auch die Hauptnutznießer der faschistischen Gesetzgebung werden sollten und auch während der Besatzung Norditaliens durch die deutschen Truppen mit den Nazis kollaborierten. Sie gerieten damit auch teilweise in Widerspruch zur Krone, die wiederum eng verbunden war mit offizieller Kirche und den Kommandohöhen der italienischen Wirtschaft. (86) So ergaben sich Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit den „gottlosen“ Sozialisten und Kommunisten sowie republikanischen Kräften insgesamt. Diese vielgestaltige Akteurskonstellation, die auch Rosselinis neorealistisches Filmmeisterwerk „Rom, offene Stadt“ von 1945 als Figuren bevölkert, rief Togliatti in vergleichbarer Weise nur wenige Wochen nach seiner Rückkehr nach Italien im Frühjahr 1944, nach einem fast zwei Jahrzehnte währenden Exil, bei einer Ansprache in Neapel an, indem er sich auf eine Gruppe von kurz zuvor von den Faschisten verhafteten und teilweise hingerichteten Turiner Widerstandskämpfern bezog: „unter ihnen befanden sich der General der Pioniertruppen, der Universitätsprofessor, der Oberst der Artillerie, der Arbeiter und der kommunistische Angestellte. So verstehen wir, Genossen und Freunde, unsere Politik der nationalen Einheit. Das ist es, was wir wollen, wenn wir sagen, daß alle Italiener, ungeachtet der Unterschiede in ihren politischen Auffassungen, ihren Glaubensbekenntnissen oder ihrer Zugehörigkeit zu dieser oder jener sozialen Schicht, sich vereinigen und sich die Hand reichen sowie kämpfen müssen, um das Land von der ausländischen Invasion und vom faschistischen Verrat zu befreien.“ (87) In diesem Kampf übernahmen die Kommunisten eine tragende Rolle – nicht weil sie es so dekretierten, sondern weil sie es tagtäglich unter Beweis stellten. In diesem Kampf entwickelten aber auch die anderen antifaschistischen Kräfte ein entsprechendes Eigengewicht – sie waren nicht bloß die „nützlichen Idioten“ der Roten, um ein nicht unbekanntes Muster antikommunistischer Propaganda zu zitieren, dessen sich auch die Faschisten bedienten, um Zwietracht in die Reihen der Demokraten zu säen. Dabei war das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen antifaschistischen Gruppierungen sicherlich nicht konfliktfrei, wie es der vor Kurzem verstorbene Historiker und selbst einstige Partisan Claudio Pavone in seiner Soziologie des Partisanenkriegs anschaulich dargestellt hat. (88)
Ein nicht unbedeutender Teil dieser Bündnispartner gelangte zu Schlussfolgerungen, die es ihnen angeraten scheinen ließen, mit den Linkskräften für die von Togliatti anvisierte progressive Demokratie als Mittel der Eröffnung eines Übergangs zum Sozialismus zu streiten. Es stimmte unter anderen Bedingungen, was Willi Gerns und Robert Steigerwald später für die Entwicklungspotentiale des antimonopolitischen Kampfes festhielten: „Auf jeden Fall wird der Hauptweg der weiteren Entwicklung des Bewußtseins der Massen derjenige der Gewinnung von Erfahrungen im praktischen antimonopolistischen Kampf sein. Dieser praktische antimonopolistische Kampf wird an die Einsicht heranführen, daß für die wirkliche Lösung der das arbeitende Volk bewegenden Fragen letztlich die sozialistische Gesellschaftsordnung notwendig ist.“ (89) Wem das eigenständige Gewicht dieser Bündnispartner nicht behagt, dem sei erneut Lenin, hier allerdings mit einer angebracht sarkastischen Bemerkung, empfohlen: „Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ‚Wir sind für den Sozialismus‘, an einer anderen Stelle des andere Heer aufstellen und erklären: ‚Wir sind für den Imperialismus‘, und das wird dann die soziale Revolution sein! […] Wer eine ‚reine‘ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben.“ (90) Was der PCI vorschwebte war also, dass es der hier gedanklich als Sozialtypus fungierende katholische Priester Don Camillo und der kommunistische Bürgermeister Peppone (beide mit Resistenza-Erfahrungen) nicht nur in ihrem emilianischen Dorf der unmittelbaren Nachkriegszeit, wie es bei den beiden Roman- und späteren Filmfiguren des alles andere als linken Schriftstellers Giovannino Guareschi tatsächlich immer wieder – beispielsweise im Konflikt mit örtlichen Großagrariern – glückte, schaffen könnten, ein Bündnis einzugehen. Sie sollten auch im nationalen Maßstab nach der Befreiung 1945 ein Bündnis anstoßen, das die Wurzeln des Faschismus ausrotten und damit auch zugleich dem Monopolkapitalismus einen empfindlichen Schlag insgesamt beibringen sollte. Hierbei war zugleich ausdrücklich nicht an ideologische Kompromisse zwischen Kommunismus und Katholizismus gedacht. (91) „Der Weg, der eingeschlagen werden mußte, bestand darin, die im Widerstand hergestellte Einheit so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und zu verteidigen und ihr eine Reihe von Zielen zu geben, die durch eine Massenbewegung verwirklicht werden konnten, angefangen bei der Durchsetzung der republikanischen Staatsform bis hin zur Durchführung der erforderlichen ökonomischen, politischen und sozialen Umgestaltungen, die für das Land notwendig waren und von den arbeitenden Klassen gefordert wurden.“ (92)

Togliattis Einschätzung der DC-Führung
Dass dies – abgesehen von der Erkämpfung der Republik – nicht eingetreten ist, liegt zu einem Gutteil an der Verantwortung der Führung von Italiens christdemokratischer Partei (DC). Während es an der Basis zahlreiche Christdemokraten gab, die dem Erbe der Resistenza verpflichtet waren und sich dies auch noch Jahrzehnte lang auf Parteitagen der DC niederschlagen sollte (93) – man stelle sich zum Vergleich eine CDU vor, die immer wieder, allerdings ohne Folgen für die eigene Regierungspolitik, eine Art Ahlener Programm auf dementsprechend geduldigem Papier beschließt -, peppte die Parteiführung die DC zur Hauptpartei des italienischen Monopolkapitals auf. Doch während in der CDU die zu anfangs vorhanden christlich-sozialistischen Strömungen von der Adenauer-Linie nahezu restlos verdrängt wurden, waren die Antifaschisten in der DC durchaus wahrnehmbar, wenn sie auch den Kurs der Partei insgesamt keinesfalls bestimmten. Und mit diesen nach links hin offenen DC-Abweichlern suchte die PCI in den 1950er Jahren in der Tat das Bündnis. Zugleich übersah sie aber nicht den Charakter der Christdemokratie insgesamt und deckte gerade den Widerspruch zwischen der in Teilen demokratischen DC-Basis und der monopolkapitalistischen Parteiführung auf. Gewährsmann der in der DC obsiegenden imperialistischen Linie, die ähnlich wie in Westdeutschland unter dem Motto der Westbindung und der Restauration der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse stand, war Italiens Nachkriegsministerpräsident Alcide De Gasperi, der dafür sorgte, dass Kommunisten und Sozialisten 1947 der nationalen Regierungsbank verwiesen wurden, auf der sie als Teil der nationalen Befreiungsbewegung (ähnlich ihren Genossinnen und Genossen beispielsweise in Frankreich und Belgien) Platz genommen hatten. Auf dem Parteitag, der die programmatische Erklärung 1956 beschließen sollte, führte Togliatti zu dem angeblichen Wunschkoalitionspartner, den Philipp Kissel der PCI andichtet, aus: „Hier zeigt sich erneut der Widerspruch innerhalb der katholischen Bewegung. Objektiv schließt diese Bewegung ein fortschrittliches Element in sich ein, weil durch sie werktätige Massen erwacht und ins politische Leben eingetreten sind und weil in ihr zeitweise antikapitalistische Tendenzen zum Ausdruck kommen, denen diese Massen bei der Verteidigung ihrer ökonomischen Interessen, in ihrem Streben nach einem besseren Leben spontan anhängen. Diese Tendenzen werden aber überlagert durch die konservativen Bestrebungen seitens der sozialen Oberschicht, die sich der antikapitalistischen Forderungen einfach als Mittel bedient, um zu verhindern, daß die gesamte werktätige Bevölkerung ein sozialistisches Bewußtsein gewinnt und sich um die revolutionäre Führung der Arbeiterklasse zusammenschließt. Die katholische Partei unterliegt heute zudem einer besonderen Veränderung, weil sie, wie in der Vergangenheit der Faschismus, zur Partei geworden ist, die das Vertrauen der großen Mehrheit der herrschenden kapitalistischen Kreise besitzt. So ist sie der Versuchung ausgesetzt, das permanente politische Monopol zu beanspruchen. Das wäre ein Totalitarismus neuer Art, in dem die katholische Kirche die beste Garantie für ihre Rechte zu gewinnen meint und für den durch die integrierende Funktion der katholischen Schule die doktrinäre Grundlage geschaffen wird. Die klerikalen Führer haben den Ehrgeiz, auf andere Weise, auch durch einen Wahlcoup, das erreichen zu können, was sie durch das Wahlbetrugsgesetz erreichen wollten.“ (94) Auch Philipp Kissel wird zugeben müssen, dass so kaum eine Koalitionsofferte klingt. Zugleich muss aber auch ins Auge springen, dass hier kein blinder Hyperatheismus vorliegt, der Unterschiede im katholischen Lager ignorieren würde.
Durch den Verweis auf das Wahlbetrugsgesetz wird auch ersichtlich, was die PCI beabsichtigte, als sie, wie Philipp Kissel zitiert, die „Autorität ‚des Parlaments als Spiegel des Willens des Landes‘“ wiederherstellen wollte. Mit diesem Gesetz versuchte die DC 1952/53 sich dauerhaft die Regierungsgewalt zu sichern. Das Gesetz sollte dem Sieger einer Parlamentswahl, sofern dieser mindestens die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhält, eine Zweidrittelmehrheit bei der Sitzverteilung zuweisen. 30 Jahre zuvor hatte das sogenannte Acerbo-Gesetz bereits für die faschistische Partei eine ähnliche Parlamentsmajorität anvisiert, das DC-Vorhaben weckte also ungute Erinnerungen. Die PCI verteidigte an dieser Stelle, genau wie die KPD zum selben Zeitpunkt in der Bundesrepublik, schlichtweg das – inzwischen in Italien wegen der seit einigen Jahren zum Zuge kommenden Mehrheitsprämie realiter nicht mehr geltende – Verhältniswahlrecht, das auch in der BRD zur Disposition stand und mit entsprechenden Sperrklauseln bereits eingeschränkt worden war, aber immerhin ein Mindestmaß an Repräsentation zumindest prinzipiell ermöglichte. 1954 kam das Wahlbetrugsgesetz zu Fall. Dies dürfte wohl kaum als hinreichender Grund dienen, eine Kommunistische Partei des Opportunismus zu überführen. Und die DC-Führung qualifizierte sich hiermit wohl kaum als zu den aufrechten Demokraten zugehörig, denen die PCI tatsächlich die Hand ausstreckte. Zugleich ist dies alles auch kein Indiz für das Hegen von Illusionen in einen ausschließlich rein parlamentarischen Weg zum Sozialismus: „Wer hat gesagt, ‚italienischer Weg‘ hieße parlamentarischer Weg“, (95) fragte Togliatti im Juni 1956, um diejenigen zu „berichtigen, die – als handele es sich ohne weiteres um eine friedliche Angelegenheit – sagten, der Weg Italiens zum Sozialismus bestehe in nichts anderem als im parlamentarischen Weg.“ (96) Wohl sprach er aber von einer äußerst voraussetzungsreichen Möglichkeit der „Ausnutzung des parlamentarischen Weges für den Übergang zum Sozialismus“, (97) ohne das Primat des politischen Kampfes auf die Plenarsaaldebatten zu legen. Für die italienischen Kommunisten war klar, dass auch in der günstigsten Situation ein Parlamentsbeschluss, und sei er noch so progressiv, rein gar nichts ändern würde, solange er nicht von realer Bewegung flankiert werden würde. Aus alledem erklärt sich das nichtinstrumentelle Verhältnis der PCI zur Verfassung des Landes.

Die Flexibilität der Kampfformen
Es wäre noch einzugehen darauf, dass es die Partei in Philipp Kissels Worten ablehnte, „die Instrumente der bürgerlichen Demokratie bis zum Zeitpunkt des bewaffneten Aufstandes zur Eroberung des Staates und zu seiner Umgestaltung in einen sozialistischen Staat zu benutzen“. Das vollständige Zitat im Programm lautet: „Daher hat die Kommunistische Partei vom ersten Augenblick an erklärt, daß sie die Republikanische Verfassung nicht als ein Mittel ansieht, um die Instrumente der bürgerlichen Demokratie, bis zum Zeitpunkt des bewaffneten Aufstandes, zur Eroberung des Staates und zu seiner Umgestaltung in einen sozialistischen Staat zu benutzen, sondern als einen unitarischen, frei durch die große Mehrheit des italienischen Volkes geknüpften und zur Grundlage für die organische Entwicklung des nationalen Lebens für eine ganze historische Periode genachten Pakt.“ (98) Noch klarer und verständlicher wird diese Position, wenn man sich noch einmal die Klassenkampfsituation in Italien vor Augen führt. Wie bereits erwähnt, wurden die Linksparteien und damit der Kern des vormaligen antifaschistischen Bündnisses vor allem auf Druck aus den USA, aber auch aus den oberen Rängen der katholischen Kirche 1947 aus genau der Regierung auf nationaler Ebene entfernt, die als Ergebnis des Widerstandskampfes eben jenes Bündnisses gebildet worden war. Wahrheitswidrig begründet worden war dieser Platzverweis für die Kommunisten und Sozialisten unter anderem damit, dass die KP angeblich Vorbereitungen für einen bewaffneten Aufstand treffen würde. In der Folge blieb dies, neben dem Vorwurf, eine Partei der Gottlosen von Moskaus Gnaden zu sein, der Hauptanwurf gegen die PCI. Im Weiteren wurde ein antikommunistisches Reizklima geschaffen, das in der Wahlkampagne 1948 einen ersten Höhepunkt fand: „Einige der vulgären antikommunistischen Plakate, die die Democrazia Cristiana im Wahlkampf 1948 verwendete, waren Reproduktionen der Plakate, die wenige Jahre zuvor im Namen der sogenannten ‚Republik von Salò‘ angebracht worden waren“, (99) erinnert sich Togliatti, der im selben Jahr Opfer eines versuchten rechtsextremen Mordanschlags wurde: „Da es aufgrund unserer Stärke und unserer tiefen Verwurzelung in den Volksmassen nicht möglich war, die kommunistische Partei vom politischen Leben auszuschließen, bestand die Politik der Regierenden ihr gegenüber […] darin, alles daranzusetzen, uns in ein aussichtsloses Abenteuer zu treiben, das dann den Vorwand geliefert hätte, uns ‚endgültig‘ zu zerschlagen.“ Das Attentat auf Togliatti „und die Woge hochherziger Empörung und Wut, die es im Volk auslöste, wurden ausgenutzt, um eine Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen die Kommunisten in Gang zu setzen, unter dem Vorwand, das Attentat und der bewegte und empörte Protest dagegen bewiesen, daß die kommunistische Partei Vorbereitungen zu einem Aufstand traf!“ (100) Im Sommer 1949 griff die Kirche zum wahrhaft vormodernen Mittel der Exkommunizierungen, um die Drohkulisse weiter aufzubauen.
Aus dieser Situation ergaben sich zwei Gefahren: „Eine Gefahr bestand darin, in irgendeiner Weise auf die ständige Provokation hereinzufallen, mit der man uns veranlassen wollte, den Boden zu verlassen, den wir selbst für die Entfaltung unserer Aktion gewählt hatten, um dann den Vorwand für eine vielleicht sogar noch offenere Verfolgung zu haben. Zum anderen liefen wir Gefahr, uns unter dem Eindruck dieser Offensive auf eine sterile Aktivität des Protests, der bloßen Verteidigung unserer Positionen und unserer Rechte zu beschränken und darüber die Aufgabe zu vergessen, die wir uns gestellt hatten und die uns zukam, nämlich die Aufgabe, den Kampf für die Erneuerung der italienischen Gesellschaft und für den Sozialismus fortzusetzen.“ (101) Kommunisten, die sich lediglich als Insurrektionisten im Wartestand begreifen und im Geiste des Blanquismus, der „in seiner Materialität heute subversiv, morgen reaktionär, aber niemals revolutionär sein“ kann, (102) auf das Signal zur Verschwörung warten, können keinen Gebrauchswert für die Massen entwickeln. Zugleich war die PCI Gramscis, Togliattis und Longos, obwohl sie „in keiner Weise auf die Karte des Krieges und noch weniger auf die Karte des Bürgerkrieges [setzte], wie es ein Teil unserer Regierenden macht“, (103) im Sinne Lenins nicht auf eine spezielle, sondern auf die jeweils angemessene Kampfform abonniert. (104) Die Angemessenheit von unterschiedlichen Kampfformen (105) zu eruieren, gehört aber zu den Aufgaben, die eine Kommunistische Partei erfüllen muss, (106) wenn sie sich verantwortungsbewusst gegenüber der Bewegung insgesamt sowie den Menschen, um die es bei dem Kampf geht, zeigen will. Revolutionär sein heißt verantwortungsbewusst handeln. (107)

Einheit in der Vielfalt – die PCI in der internationalen kommunistischen Bewegung
Philipp Kissel behauptet mit Hinblick auf Fragen der internationalen Zusammenarbeit Kommunistischer Parteien, dass Togliatti „das Modell eines ‚polyzentrischen Systems‘, das die absolute Autonomie der Parteien vorsah“, vertreten habe. „Absolut“ ist aber ein Relationsbegriff – eine absolute Autonomie würde daher bedeuten, dass die PCI kein Teil der kommunistischen Weltbewegung mehr gewesen wäre. Das kam für den Internationalisten Togliatti selbstverständlich nicht in Frage. Das Dokument, auf das sich Philipp Kissel zum vorläufigen Abschluss seines verunglückten Anti-Togliatti-Abschnitts bezieht und das er lapidar als „Memorandum“ bezeichnet, ist denn auch als „Memorandum zu Fragen der internationalen Arbeiterbewegung und ihrer Einheit“ in die Annalen der Geschichte der Arbeiterbewegung eingegangen. (108) Mit dem Text bereitete sich Togliatti, der kurz nach dem Verfassen seiner Notizen in Jalta im August 1964 verstarb, auf ein Gespräch mit Chruschtschow vor. Nach seinem Tod entschloss sich die PCI zur Publikation des Textes, der zahlreiche interessante Gedanken enthält. (109) Allerdings darf hierbei der Charakter des Dokuments nicht außer Acht gelassen. Laut Robert Steigerwald handelte es sich um „Handnotizen“: „Solche Notizen bereits für den Diskussionsabschluß zu halten und darin skizzierte Fragestellungen für abgeschlossene Positionen auszugeben, sie als unverrückbare Kriterien zu behandeln, widersprach sehr dem Stil Togliattis.“ (110) Aber auch in diesen Diskussionsnotizen wird eine Position klar: die unabdingbare Notwendigkeit der Sicherung der Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung, die – bei Fortsetzung der inhaltlichen und sachlichen argumentativen Auseinandersetzung mit den maoistischen Positionen (111) – laut Kenntnisstand 1964 für Togliatti auch die chinesische Partei umfassen sollte. (112) Diese Haltung hätte Togliatti in den 1970er Jahren, als vollends klar werden sollte, dass der Maoismus mit der Weltreaktion anbandelte, sicherlich so nicht mehr vertreten. Bemerkenswerterweise kommt der von Philipp Kissel herangezogene Begriff des Polzyentrismus beziehungsweise des „polyzentrische[n] System[s]“ kein einziges Mal im Memorandum vor. Togliatti gebrauchte ihn vielmehr im Schicksalsjahr 1956 im Rahmen eines aufsehenerregenden umfangreichen schriftlichen Interviews mit der Literaturzeitschrift Nuovi Argomenti. Dort heißt es: „Das System [der Entwicklungswege zum Sozialismus – Anm. d. A.] in seiner Gesamtheit wird polyzentrisch, und selbst in der kommunistischen Bewegung kann man nicht mehr von einer einzigen Führung sprechen, sondern von einem Fortschritt, der auf oft verschiedenen Wegen erzielt wird.“ Voraussetzung dafür ist, dass es die Bolschewiki mit ihrem „erste[n] große[n] Modell des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft“ gegeben hat, doch: „Heute ist die Front des sozialistischen Aufbaus in den von Kommunisten regierten Ländern so breit geworden (sie umfaßt ein Drittel der gesamten Menschheit!), daß das sowjetische Modell auch für diesen Teil der Welt nicht mehr obligatorisch sein kann und sein darf.“ (113) Das aber ist keine „Abweichung“ – das ist eine Position im originären Sinne Lenins. (114) Togliatti sucht die Einheit der kommunistischen Bewegung in der bereits real gewordenen Vielfalt, die er hier reflektiert. Und dieses Motto finden wir dann tatsächlich im Memorandum – im direkten Anschluss an die von Philipp Kissel zitierte (und von ihm vermutlich nicht für gut befundene) Ablehnung „jede[s] Vorschlag[s] zur Schaffung einer neuen internationalen zentralisierten Organisation“: „Wir sind beharrliche Fürsprecher der Einheit unserer Bewegung und der internationalen Arbeiterbewegung, aber diese Einheit muß in der Verschiedenheit der konkreten politischen, der Lage und dem Entwicklungsstand eines jeden Landes entsprechenden Positionen verwirklicht werden.“ (115) Das Motto findet sich aber auch bereits in einem Text aus Anlass des 75. Geburtstages Georgi Dimitroffs. Dort heißt es, dass eine Politik unter Berücksichtigung der konkreten nationalen Ausgangsbedingungen „kein Abrücken vom Internationalismus [bedeutet], sondern es ist das einzige Mittel, das den Internationalismus zu einer lebendigen Sache macht, zu einer Einheit, die in der notwendigen Verschiedenheit entsteht und sich festigt, und nicht etwa zu einer leeren und kalten Formel für Versammlungen.“ (116) Das ist nicht die Aufspaltung des Marxismus-Leninismus, an der sicherlich auch der Verleger des von Philipp Kissel genutzten „Eurokommunismus“-Bandes Gefallen gefunden hätte, sondern das Befolgen der bereits genannten Hinweise Lenins.

Die „rechte Leitplanke“ revolutionärer Politik – der Eurokommunismus als Bruch mit der von Togliatti repräsentierten Linie
Um den entstellten Togliatti und damit ein verzerrtes Abziehbild, nicht aber den echten Führer der italienischen KP, endgültig zu Boden zu werfen, stellt Philipp Kissel die Behauptung auf, dass die „bereits bei Togliatti vorgenommenen Abweichungen […] ihre fatale aber logische Konsequenz“ in der Politik Enrico Berlinguers gefunden hätten, von dem er irrtümlicherweise behauptet, dieser wäre 1972 „Vorsitzender“ der PCI geworden. In Wahrheit wurde der bereits erwähnte Luigi Longo auf dem 13. Parteitag, der in jenem Jahr in Mailand stattfand, zum Vorsitzenden gewählt. Berlinguer wurde hingegen Generalsekretär seiner Partei. Mit seiner Einschätzung der Kontinuität der Politikentwicklung von Togliatti zu Berlinguer während der 1970er Jahre trifft sich Philipp Kissel mit Leo Mayer (117) – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen, denn Leo Mayer durchbricht die eingangs erwähnten Leitplanken revolutionärer Politik hart Steuerbord. Philipp Kissel und Leo Mayer sind sich, was den Inhalt der Gleichung (Togliatti als Stammvater des „Eurokommunismus“) angeht, einig, der erstere setzt allerdings ein Minus vor der Klammer und der letztere ein Plus. Das Problem besteht aber nicht in den unterschiedlichen Vorzeichen und den darin zum Ausdruck kommenden Bewertungen, sondern darin, dass die Gleichung an sich falsch ist. Auch wenn die besonderen objektiven Schwierigkeiten der konkreten Politikentwicklung vor dem Hintergrund einer brutalen reaktionären Spannungsstrategie in den 1970er Jahren auf der Apennin-Halbinsel nicht außer Acht gelassen werden dürfen, so müssen die subjektiven Fehler der kommunistischen Parteiführung, die der Entfaltung sozialdemokratischer Ideen Vorschub leisteten und damit das Ende der Partei mitvorbereiten geholfen haben, gründlich kritisiert werden. Philipp Kissel kann dies mit seinem Beitrag allerdings nicht leisten, da er Marxismus-Leninismus und Opportunismus miteinander verwechselt. Korrekt schreibt er über den unter Berlinguer eingeschlagenen Kurs, dass dieser „ein Bündnis nicht nur mit den Sozialdemokraten [gemeint sein dürfte vor allem die PSI – Anm. d. A. (118)], sondern auch mit der konservativen Partei [gemeint sein dürfte die DC – Anm. d. A.] an[strebte]“, womit sich der Autor auf das Projekt des „Historischen Kompromiss“ bezieht. Das Ausstrecken der Hände seitens der PCI unter Togliatti in Richtung katholischer Welt war jedoch, wie oben ausführlich dargelegt, vollkommen anderen Charakters. Berlinguers Problem war, dass er das Potential der DC als Ganzes überschätzte, wozu wohl auch beigetragen haben dürfte, dass Mitte der 1970er Jahre Aldo Moro, den der damalige US-Außenminister Henry Kissinger in seiner Verachtung für demokratische Bewegungen weltweit als „Allende Italiens“ bezeichnete, (119) als ein Exponent des der Resistenza und ihrem Erbe zuneigenden Parteiflügels an der Spitze der DC stand. Der bürgerliche Historiker Hans Woller bringt das Problem auf den Punkt: „Der visionäre Moralist [Berlinguer – Anm. d. A.] erfand eine christdemokratische Partei, die es in der Realität so nicht gab“. (120) Die bei Togliatti scharfe Unterscheidung der unterschiedlichen Strömungen innerhalb der katholischen Welt liegt bei Berlinguer nicht mehr vor. Philipp Kissel ist mit der mangelnden Differenziertheit seiner eigenen Analyse also in dieser Hinsicht Berlinguer näher als Togliatti.
Philipp Kissel fährt fort und konstatiert zutreffend: „Berlinguer forderte, Italien dürfe nicht aus der NATO austreten“. Aber auch hier wird der Bruch zu Togliatti deutlich, hielt dieser doch 1963 fest, dass der Nordatlantikpakt eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden Italiens darstellt. Weiterhin sei die NATO „eine Kette, ein Joch, das die Nation so weit beschränkt, daß diese das Recht verliert, über ihr Geschick selbst bestimmen zu können.“ (121) Man findet bei Togliatti also das genau Gegenteil der von Philipp Kissel referierten Argumentation Berlinguers, der die „nationale[…] Unabhängigkeit Italiens“ gerade als Begründung für seine pro-NATO-Position heranzog. Die von Philipp Kissel genannte Verabschiedung von repressiven Gesetzen als vermeintliche Antwort auf die Gefahr des Terrorismus mit den Stimmen der PCI-Parlamentsfraktion in den späten 1970er Jahren kann ebenfalls kaum im Sinne der gegen die antidemokratischen Maßnahmen der DC-Führung in den 1950er und 1960er Jahren kämpfenden Togliatti-KP gewesen sein. Auch die von Philipp Kissel genannte Zügelung einer Streikbewegung seitens der PCI, womit er sich auf Berlinguers Projekt beziehen dürfte, Austerität als „Gelegenheit zur revolutionären Erneuerung Italiens“ (122) zu deuten, steht in krassem Widerspruch zu dem, was Togliattis Politik in dieser Hinsicht darstellte (123) und kann unmöglicherweise als deren „fatale aber logische Fortsetzung“ betrachtet werden.
Die PCI-Basis erkannte dies klarer als Philipp Kissel. Beispielhaft darstellen lässt sich dies an zeitgenössischen Bemerkungen des toskanischen Kommunisten Eraldo Corsini: „Seit kurzem, seit den Wahlen 1975/76, als wir den großen Sieg errungen haben, gibt es eigentlich nur Rückschritte.“ Außerdem fand er, „daß wir heute manchmal eine Politik machen, die im Gegensatz zu unserer früheren steht.“ (124) Nun dürfte Philipp Kissel sich sicherlich mit Leo Mayer dahingehend einig sein, dass Berlinguer ein „Schüler Togliattis“ gewesen sei, wie Leo Mayer ihn explizit in seinem Text zum 30. Todestag Berlinguers nennt. Es würde jedoch ein ziemlich undialektisches Verständnis des Lehrer-Schüler-Verhältnisses offenbaren, daraus eine direkte Verantwortung Togliattis für Berlinguers Politik in den 1970er Jahren zu konstruieren. Es sei daher angeführt, dass Berlinguer nicht der einzige Schüler Togliattis gewesen ist, sondern dass der sardische Antifaschist, der sich 1943 im Alter von 21 Jahren der im Untergrund wirkenden Kommunistischen Partei in Sassari anschloss, diese Erfahrung mit mehreren tausend anderen italienischen Kommunisten jener Zeit teilte. Nennen wir alleine die prominentesten Schüler Togliattis (oder diejenigen, die als solche apostrophiert werden), fällt auf, wie unterschiedlich diese mit dem hier skizzierten Erbe ihres Lehrers umgegangen sind. Giorgio Napolitano entwickelte sich zum Wortführer einer Strömung, die rechts von Berlinguer stehend, einen geraden Kurs auf die Zerstörung der Kommunistischen Partei zu nehmen trachtete. Die zum Verständnis des Problems wichtige, materielle Basis dieser Strömung hat Gerhard Feldbauer anhand folgender Daten offengelegt: „Im Parteiapparat der mittleren Ebene hatte sich ein neuer Funktionärstyp durchgesetzt, der im Alter zwischen 20 und 30 Jahren überwiegend aus Hochschulabsolventen oder solcher, die dabei waren, ein Diplom zu erwerben, bestand. Nur 26 Prozent der Funktionäre kamen noch aus der Arbeiterklasse. Bei den Parlamentariern betrug der Arbeiteranteil nur noch 8,7 Prozent. Viele Parteimitglieder erhielten auch Zugang zu dem großen Sektor der staatlichen und kommunalen Betriebe oder wurden Staatsbedienstete.“ (125) Napolitanos persönliche Karriere wurde durch das Amt des Staatspräsidenten vor einigen Jahren gekrönt, seine politische Laufbahn ist desaströs – zumindest vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus betrachtet. Pietro Ingrao war auf der anderen Seite lange der prominenteste Vertreter des linken PCI-Flügels, schloss sich allerdings erst 15 Jahre nach dem 1991 erfolgten Ende der PCI, das, anders als Philipp Kissel suggeriert, weitaus mehr als eine schlichte Umbenennung war, wieder einer kommunistischen Organisation, an. Diese Organisation, die Rifondazione Comunista – die im Laufe ihrer Existenz vor gänzlich neue Probleme gestellt worden ist und entsprechend zahlreiche Schismen durchmachte -, war von einem weiteren Togliatti-Schüler, Armando Cossutta, in dem Moment mit aus der Taufe gehoben worden, als Napolitanos Richtung der Partei den Todesstoß versetzt hatte. Als ein weiterer Togliatti-Schüler wäre Lucio Magri zu nennen, der unter anderem gemeinsam mit Rossana Rossanda Ende der 1960er Jahre aus der PCI ausgeschlossen und die „Manifesto“-Gruppe um die gleichnamige, bis heute erscheinende, Tageszeitung bildete. Nach der Wiederaufnahme der „Manifesto“-Leute in die Partei gehörten diese in den 1980er Jahren sodann zu dem Teil der PCI, der sich am vehementesten gegen die Zerstörung der kommunistischen Identität der Partei zur Wehr setzte. Anders als Philipp Kissel mit seiner Formulierung von den „zahlreiche[n] Abspaltungen“ suggeriert, war die „Manifesto“-Gruppe allerdings auch die einzige echte Sezession von der PCI. Dass die Verfasser dieser Zeilen derjenigen der hier vorgestellten „Schulen“ im Anschluss an Togliatti die meiste Sympathie entgegenbringen, die die Kommunistische Partei weiterentwickeln und ihr nicht ein Ende bereiten wollte und die damit im eigentlichen Sinne des Lehrers zu wirken suchte, versteht sich eigentlich von selbst. Philipp Kissel schematische Konstruktionen halten nicht nur dem Vergleich mit dem eigentlichen Sinngehalt der von ihm verzerrten Verlautbarungen der italienischen Kommunisten, sondern auch dem berüchtigten Praxistest nicht stand.

Togliattis „große Lehre“
Das Wirken Togliattis hält neben ganz italienspezifischen Antworten auf die Forderung Lenins, „unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ‚Formen des Überganges oder des Herankommens an die proletarischen Revolution ausfindig zu machen‘“, (126) auch allgemeine Lehren bereit, die weit über Italien hinaus Gültigkeit besitzen und im Sinne des oben zitierten KPD-Beobachters aus dem Jahre 1962 zur Kenntnis genommen werden könnten. Es liegt also nahe, auch durchaus im vorliegenden Zusammenhang die strategische Empfehlung Domenico Losurdos – von ihm zuvordest auf den Friedenskampf bezogen – zu befolgen, also „die große Lehre Palmiro Togliattis umzusetzen.“ (127) Zu dieser Lehre gehört ein Merksatz, der trefflich zu dem Text passt, auf den sich unsere Replik bezieht: „Eines der schwersten Risiken, denen eine Partei verfallen kann…, besteht darin, auf bestimmten, mehr oder weniger verinnerlichten Postulaten von Prinzipien zu beharren, nicht aber irgendeine Politik zu betreiben, das heißt, sich nicht der Realität der Situation, mit der sie konfrontiert ist, mit Initiativen und Vorschlägen zu stellen und auf diese Weise eine Bewegung in Gang zu setzen, die darauf gerichtet, ist sie [die Situation] zugunsten der Werktätigen zu verändern.“ (128)

Anmerkungen
(1) Zitiert nach Neubert, Harald: Die internationale Einheit der Kommunisten. Ein dokumentierter historischer Abriss. 2. Auflage, Essen: Neue Impulse Verlag 2009, S. 152.
(2) Dort beschloss die II. Internationale unter anderem: „Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.“ Das ist eine sehr eindeutige und verbindliche internationale Regel – die dann jedoch von wichtigen Sektionen gebrochen wurde.
(3) Vgl. Bericht Julius Mottelers an italienische Genossen über die revolutionäre Anti-Geheimbundstaktik, die Rolle des „Sozialdemokrat“ und die Rote Feldpost [1895], in: Engelberg, Ernst: Revolutionäre Politik und Rote Feldpost 1878-1890, Berlin (Ost): Akademie-Verlag 1959, S. 239-282.
(4) Engels, Friedrich: Die künftige italienische Revolution und die Sozialistische Partei [1894], in: Marx, Karl / derselbe: Werke. Band 22. 5. Auflage, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1977, S. 439-442, hier S. 440f.
(5) Ebenda, S. 442. Herv. d. A.
(6) Vgl. Togliatti, Palmiro: Der Leninismus im Denken und Handeln Antonio Gramscis [1958], in: derselbe: Ausgewählte Reden und Aufsätze, Frankfurt/Main: Verlag Marxistische Blätter 1977, S. 503-526, hier S. 515f.
(7) Lenin, Wladimir Iljitsch: Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus [1920], in: derselbe: Werke. Band 31. 3. Auflage, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1966, S. 1-91, hier S. 5.
(8) Togliatti übernahm nach der Verhaftung Antonio Gramscis 1926 die Funktion des Generalsekretärs der italienischen Kommunisten, die er – mit einer kurzen Unterbrechung in den 1930er Jahren mit Hinblick auf seine KomIntern-Tätigkeiten – bis zu seinem Tode 1964 ausfüllte.
(9) Togliatti, Palmiro: Die Oktoberrevolution und die internationale Arbeiterbewegung [1957], in: derselbe: Ausgewählte Reden und Aufsätze, a.a.O., S. 479-487, hier S. 485.
(10) Vgl. Holz, Hans Heinz: Gramsci und Togliatti, in: derselbe / Sandkühler, Hans Jörg (Hrsg.): Betr.: Gramsci. Philosophie und revolutionäre Politik in Italien, Köln: Pahl-Rugenstein Verlag 1980, S. 285-308.
(11) Die logische, wenn auch inhaltlich falsche Konsequenz einer derartigen Begriffsbestimmung wäre unter anderem, dass die PCI kurz vor ihrem organisatorischen Ende dann wohl keine eurokommunistische Partei mehr gewesen sein kann, war sie doch laut Kissel „eine der am stärksten Gorbatschow [damals immerhin Generalsekretär der KPdSU – Anm d. A.] unterstützenden“ KPen.
(12) Über den Kongress der kommunistischen Partei Italiens, in: Wissen und Tat, 18. Jg., Heft 1-2 / 1963, S. 46f.
(13) Steinkühler, Manfred (Hrsg.): Eurokommunismus im Widerspruch. Analyse und Dokumentation, Köln: Verlag Wissenschaft und Politik 1977.
(14) Gruppi, Luciano: Togliatti und der italienische Weg zum Sozialismus, Frankfurt/Main / Hamburg: Cooperative-Verlag / VSA-Verlag 1980, S. 148.
(15) So wird im betreffenden Band aus dem Begriff „via democratica“ (also „demokratischer Weg“), der im Originaldokument der PCI-Erklärung zu finden ist (vgl. L’Unità vom 14. Oktober 1956, S. 8), in der Übersetzung fälschlicherweise der neue Terminus „demokratisches Leben“, um nur ein Beispiel für die Übersetzungsproblematik zu nennen. Im Folgenden wird allerdings zu zeigen sein, dass auch die vorliegende Übersetzung genügend Material geboten hätte, um Philipp Kissel von der Formulierung seiner Thesen in der vorliegenden Art und Weise Abstand nehmen zu lassen. Er hat sich anders entschieden.
(16) Körner, Klaus: Kiepenheuer & Witsch und der Kalte Krieg in Deutschland, in: Lokatis, Siegfried / Sonntag, Ingrid (Hrsg.): 100 Jahre Kiepenheuer-Verlage, Berlin: Ch. Links Verlag 2011, S. 248-263, hier S. 250.
(17) Vgl. Jungmann, Ralf: „Radikale Ausschaltung der Kommunisten!“ Der „heiße“ Krieg der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“, in: Marxistische Blätter, 53. Jg., Nr. 3_2015, S. 93-102.
(18) Vgl. Körner, Klaus: „SBZ von A-Z“. Die sieben Verlage des Berend von Nottbeck 1950-1990, in: Aus dem Antiquariat. Beilage zum Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel, Heft 4 / 1999, S. 188-214, hier S. 208-210.
(19) Vgl. Mies, Herbert: Die deutsche Bourgeoisie und der „Eurokommunismus“ [1977], in: derselbe: Zur Politik der DKP. Ausgewählte Reden und Aufsätze, Frankfurt/Main: Verlag Marxistische Blätter 1979, S. 286-294.
(20) Vgl. Geisler, Lothar: Vorwort, in: Gerns, Willi: Revolutionäre Strategie in nichtrevolutionären Zeiten, Essen: Neue Impulse Verlag 2015, S. 7-9, hier S. 7.
(21) Vgl. Jünke, Christoph: Sozialistisches Strandgut. Leo Kofler – Leben und Werk (1907-1995), Hamburg: VSA-Verlag 2007, S. 294f.
(22) Dem Herausgeber des Bandes, Manfred Steinkühler, der auch für die Übersetzungen verantwortlich zeichnet, sollte man allerdings zu Gute halten, dass er sich im Rahmen seines diplomatischen Dienstes für die Bundesrepublik in Italien darum bemühte, die Verstrickungen des Auswärtigen Amtes in die nazifaschistische Besatzungspolitik in Italien während der Endphase des Zweiten Weltkriegs aufzudecken – und dabei bei seinem Arbeitgeber auf Granit biss.
(23) Vgl. Togliatti, Palmiro: Die Bildung der führenden Gruppe der Italienischen Kommunistischen Partei in den Jahren 1923/24 [1962], in: derselbe: Ausgewählte Reden und Aufsätze, a.a.O., S. 17-42.
(24) Togliatti, Palmiro: Togliatti risponde al „Genmingiboa“, in: L’Unità vom 10. Januar 1963, S. 1 und S. 12, hier S. 12.
(25) Vgl. hierzu als Überblickstext Schleifstein, Josef: Bemerkungen zum Zusammenhang des demokratischen und des sozialistischen Kampfes [1969], in: derselbe: Reale Geschichte als Lehrmeister, Essen: Neue Impulse Verlag 2015, S. 79-86.
(26) Gruppi: Togliatti und der italienische Weg zum Sozialismus, a.a.O., S. 150.
(27) Lenin, Wladimir Iljitsch: Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution [1921], in: derselbe: Werke. Band 33. 6. Auflage, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1977, S. 31-39, hier S. 32.
(28) Vgl. zur Kritik dieses Verständnisses Steigerwald, Robert: Wo, bitte, geht hier ein Weg zum Sozialismus? Über „Transformation“, Entwicklungssprünge und Revolutionen mit notwendigem Anlauf. Eine Streitschrift, Essen: Neue Impulse Verlag 2012, S. 36.
(29) Lenin, Wladimir Iljitsch: Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten? [1917], in: derselbe: Werke. Band 26. 3. Auflage, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1972, S. 69-121, insbesondere S. 89-91.
(30) Vgl. Bühl, Achim: Der Staat der Bundesrepublik. Staat und Staatsapparate der Bundesrepublik Deutschland in den achtziger Jahren, Frankfurt/Main: Verlag Marxistische Blätter 1984, insbesondere S. 48-213.
(31) Vgl. Gerns, Willi / Steigerwald, Robert: Für eine sozialistische Bundesrepublik. Fragen und Antworten zur Strategie und Taktik der DKP, Frankfurt/Main: Verlag Marxistische Blätter 1976, S. 25f. sowie jüngeren Datums dieselben: Anmerkungen zu einer „Fundamentalkritik“ an der Strategie der DKP [2011], in: Gerns, Willi: Revolutionäre Strategie in nichtrevolutionären Zeiten, Essen: Neue Impulse Verlag 2015, S. 153-158, hier S. 155f.
(32) Vgl. zur Kritik an dieser vom echten Eurokommunismus (das heißt nicht von der von Philipp Kissel dafür gehaltenen marxistisch-leninistischen Linie Togliattis) vertretenen Position Judick, Günther: Eurokommunismus und Staat [Rezension], in: Marxistische Blätter, 15. Jg., Nr. 6_1977, S. 79-85, insbesondere S. 80-82.
(33) Vgl. als Material hierzu Lerouge, Herwig: Après Paris, Bruxelles, Nice, Ansbach et Saint-Étienne-du-Rouvray, in: Études Marxistes, Nr. 116 / 2016.
(34) Lejbson, Boris: Der revolutionäre Kampf und der bürgerliche Staatsapparat, in: Marxistische Blätter, 16. Jg., Nr. 5_1978, S. 67-70, hier S. 70.
(35) Gerns / Steigerwald: Für eine sozialistische Bundesrepublik, a.a.O., S. 24f.
(36) Steigerwald, Robert: Der Holzweg des „Neomarxismus“, in: Marxistische Blätter, 11. Jg., Nr. 5_1973, S. 33-42, hier S. 38.
(37) Engels, Friedrich: Engels an Kautsky [1891], in: Marx, Karl / derselbe: Werke. Band 38. 3. Auflage, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1979, S. 125-127, hier S. 125.
(38) Zitiert nach Parteivorstand der DKP: „Linke“ Phrasen – rechte Politik. Zur Politik und Praxis des KBW. Materialien eines Streitgesprächs am 22. Mai 1975 in Bremen, Düsseldorf 1975, S. 9.
(39) Vgl. Gruppi: Togliatti und der italienische Weg zum Sozialismus, a.a.O., S. 152.
(40) Grundzüge für eine programmatische Erklärung der IKP [1956], in: Steinkühler: Eurokommunismus im Widerspruch, a.a.O., S. 58-76, hier S. 62.
(41) Vgl. hierzu am Beispiel der schematischen Entgegenstellung von Rätesystem und Parlament die Kritik von Gerns / Steigerwald: Für eine sozialistische Bundesrepublik, a.a.O., S. 23f.
(42) Vgl. Gerns, Willi: Revolution und revolutionäre Situation heute [1988], in: derselbe: Revolutionäre Strategie in nichtrevolutionären Zeiten, a.a.O., S. 43-58 hier S. 46f.
(43) Grundzüge für eine programmatische Erklärung der IKP, a.a.O., S. 61. Herv. d. A.
(44) Ebenda, S. 63.
(45) Ebenda, S. 62.
(46) Steigerwald, Robert: Bürgerliche Philosophie und Revisionismus im imperialistischen Deutschland, Berlin (Ost): Akademie-Verlag 1980, S. 136.
(47) Togliatti, Palmiro: Für einen Vormarsch zum Sozialismus in Demokratie und Frieden [1962], in: derselbe: Ausgewählte Reden und Aufsätze, a.a.O., S. 615-681 hier S. 668.
(48) Ibárruri, Dolores: Der VII. Weltkongreß der Komintern und die spanischen Erfahrungen, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, 8. Jg., Nr. 12 / 1965, S. 997-1001, hier S. 999.
(49) Vgl. Grundzüge für eine programmatische Erklärung der IKP, a.a.O., S. 62.
(50) Ebenda, S. 66.
(51) Ebenda.
(52) Ebenda, S. 65.
(53) Ebenda, S. 67f.
(54) Dimitroff, Georgi: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale. Referate – Aus der Diskussion – Schlusswort – Resolutionen, Frankfurt/Main: Verlag Marxistische Blätter 1971, S. 74-138, hier S. 85.
(55) Lenin, Wladimir Iljitsch: Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution [1905], in: derselbe: Werke. Band 9, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1957, S. 1-130, hier S. 74f.
(56) Vgl. Gruppi: Togliatti und der italienische Weg zum Sozialismus, a.a.O., S. 154.
(57) Lenin, Wladimir Iljitsch: Beratung der erweiterten Redaktion des „Proletari“ [1909], in: derselbe: Werke. Band 15. 4. Auflage, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1970, 427-454, hier S. 443f.
(58) Lenin, Wladimir Iljitsch: Bericht des ZK der SDAPR und instruktive Hinweise für die Delegation des ZK zur Brüsseler Konferenz [1914], in: derselbe: Werke. Band 20, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1961, S. 505-548, hier S. 511.
(59) Vgl. Gerns, Willi: Systemstabilisierende oder antimonopolistische Reformen [1971], in: derselbe: Revolutionäre Strategie in nichtrevolutionären Zeiten, a.a.O., S. 13-24.
(60) Longo, Luigi: Die revolutionäre Bedeutung des Kampfes für strukturelle Reformen, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, 6. Jg., Nr. 2 /1963, S. 100-105, hier S. 101.
(61) Vgl. Anmerkung 15.
(62) Feldbauer, Gerhard: Die Resistenza. Italien im Zweiten Weltkrieg, Köln: PapyRossa-Verlag 2014, S. 115.
(63) Togliatti, Palmiro: Die italienische kommunistische Partei, Frankfurt/Main: Cooperative-Verlag 1979, S. 91.
(64) Togliatti, Palmiro: Die Mittelschichten und das Rote Emilien [1946], in: derselbe: Ausgewählte Reden und Aufsätze, a.a.O., S. 265-300, hier S. 275.
(65) Vgl. Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution. Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution [1917], in: derselbe: Werke. Band 25. 4. Auflage, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1974, S. 393-507, hier S. 413-417.
(66) Steigerwald, Robert: Diskussionsbeitrag im Streitgespräch mit dem KBW, in: Parteivorstand der DKP: „Linke“ Phrasen – rechte Politik a.a.O., S. 12f.
(67) Vgl. Lenin, Wladimir Iljitsch: Der Sieg der Kadetten und die Aufgaben der Arbeiterpartei [1906], in: derselbe: Werke. Band 10. 5. Auflage, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1968, S. 193-276, hier S. 241.
(68) Vgl. beispielhaft den Beitrag von Jorge Pires auf dem 20. Parteitag der portugiesischen KP am 4. Dezember 2016 in Almada.
(69) Vgl. Unsere Zeit Nr. 1 / 2015.
(70) Vgl. Gerns, Willi: Die Dialektik von Reform und Revolution. Eine Kernfrage revolutionärer Strategie in nichtrevolutionären Zeiten, in: Marxistische Blätter, 54. Jg., Nr. 5_2016, S. 86-92, hier S. 87.
(71) Zitiert nach Neubert, Harald: Linie Gramsci – Togliatti – Longo – Berlinguer. Erneuerung oder Revisionismus in der kommunistischen Bewegung?, Hamburg: VSA-Verlag 2009, S. 66.
(72) Vgl. Gramsci, Antonio: Politischer Kampf und militärische Auseinandersetzung, in: derselbe: Zu Politik, Geschichte und Kultur. Ausgewählte Schriften. 2. Auflage, Frankfurt/Main: Röderberg-Verlag 1986, S. 268-271 und derselbe: Stellungskrieg und Bewegungskrieg oder Frontalangriff, in: ebenda, S. 272f.
(73) Togliatti: Für einen Vormarsch zum Sozialismus in Demokratie und Frieden, a.a.O., S, 667f.
(74) Togliatti, Palmiro: Die Kommunisten und die neue Verfassung [1946], in: derselbe: Reden und Schriften. Eine Auswahl, Frankfurt/Main: S. Fischer Verlag 1967, S. 81-88, hier S. 87.
(75) Ebenda, S. 86.
(76) Gramsci, Antonio: Briefe aus dem Kerker, Frankfurt/Main: S. Fischer Verlag 2016, S. 36.
(77) Dimitroff, Georgi: Tagebücher 1933-1943, Berlin: Aufbau-Verlag 2000, S. 109.
(78) Vgl. Abendroth, Wolfgang: Das Grundgesetz – sein antifaschistischer und sozialer Auftrag, in: derselbe / Behrisch, Arno / Düx, Heinz / Römer, Peter / Stuby, Gerhard: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes. Eine Waffe der Demokraten, Frankfurt/Main: Röderberg-Verlag 1974, S. 16-21, hier S. 17.
(79) Zitiert nach Smirnow, G.: Palmiro Togliatti. „Die Macht der endlich freien Werktätigen“, in: Neue Zeit, Nr. 44 / 1977, S. 14f., hier S. 15.
(80) Gruppi: Togliatti und der italienische Weg zum Sozialismus, a.a.O., S. 153.
(81) Vgl. Togliatti, Palmiro: Kapitalismus und Strukturreformen [1964], in: derselbe: Reden und Schriften, a.a.O., S. 205-209, hier S. 209.
(82) Lenin, Wladimir Iljitsch: Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung [1902], in: derselbe: Werke. Band 5, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1955, S. 355-551, hier S. 418f.
(83) An dieser Stelle wäre anzufügen, dass die in den 1890er Jahren als Sektion der II. Internationale entstandene italienische Sozialdemokratie in Gestalt der PSI sich im Laufe ihrer gut einhundertjährigen Existenz mehrmals spaltete. So trennte sich 1921 nicht nur die PCI von ihr ab, faktisch zerfiel die alte Sozialistische Partei zum damaligen Zeitpunkt in drei Teile. Hauptpartei der italienischen Linken blieb auf nationaler Ebene bis nach dem Zweiten Weltkrieg die PSI, die sodann von der PCI als stärkste Arbeiterpartei abgelöst wurde. PSI und PCI verband in den Jahren 1934 bis 1956 (das heißt bis kurz vor der Verabschiedung der programmatischen Erklärung der PCI) ein Aktionseinheitsabkommen, das 1939 für einige Jahre von der PSI vor dem Hintergrund des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts suspendiert worden war. Auf regionaler und kommunaler Ebene arbeiteten die beiden Arbeiterparteien auch nach 1956 zusammen. Unter dem Eindruck des einsetzenden Kalten Krieges spaltete sich eine antikommunistische Gruppe von der PSI ab, die sich selbst explizit als Sozialdemokratische Partei (PSDI) begriff, um sich so auch von der PSI, die sich bis zu ihrem unrühmlichen Ende Anfang der 1990er Jahre als sozialistisch bezeichnete, abzugrenzen. PSI und PSDI sollten später wieder fusionieren. Kissel meint hier aber mit seiner nicht nur inhaltlich falschen, sondern auch noch unpräzisen Formulierung wahrscheinlich die Sozialdemokratie als Strömung insgesamt und damit eben auch, aber nicht nur, die PSI. Die PSDI schied aus naheliegenden Gründen allerdings als Bündnispartner aus.
(84) Grundzüge für eine programmatische Erklärung der IKP, a.a.O., S. 74.
(85) Togliatti: Kapitalismus und Strukturreformen, a.a.O., S. 205f.
(86) Aus Gründen der Priorität der Einheit und der Stärke des Kampfes gegen die deutsche Besatzung und das Marionetten-Regime von Salò wurde die Frage, welche Staatsform Italien nach seiner Befreiung annehmen sollte, allerdings während der Resistenza als eine erst nach einem Sieg über Hitler und Mussolini zu klärende Frage betrachtet. Im Laufe des Kampfes erlangten die republikanischen Kräfte dennoch praktisch die Oberhand. Man erkennt dies auch anhand von geographischen Darstellungen der Resultate der bereits erwähnten Volksabstimmung vom 2. Juni 1946: Dort, wo es die Resistenza gab, siegten die Republikaner zum Teil haushoch über die Anhänger der alten Monarchie. In Italien wird dies mit dem Begriff „Wind des Nordens“ umschrieben.
(87) Togliatti, Palmiro: Die Politik der Kommunisten für nationale Einheit [1944], in: derselbe: Ausgewählte Reden und Aufsätze, a.a.O., S. 133-174, hier S. 148.
(88) Vgl. Pavone, Claudio: A Civil War. A History of the Italian Resistance, London / New York: Verso 2014.
(89) Gerns / Steigerwald: Für eine sozialistische Bundesrepublik, a.a.O., S. 16.
(90) Lenin, Wladimir Iljitsch: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung [1916], in: derselbe: Werke. Band 22. 2. Auflage, Berlin (Ost): Dietz Verlag, S. 326-368, hier S. 363f.
(91) Vgl. Togliatti, Palmiro: Das Schicksal des Menschen [1963], in: derselbe: Ausgewählte Reden und Aufsätze, a.a.O., S. 682¬-698, hier S. 683.
(92) Togliatti: Die italienische kommunistische Partei, a.a.O. S. 92.
(93) Vgl. beispielsweise ebenda, S. 102 und Togliatti, Palmiro: Die Regierung Moro – ein fruchtloser Versuch, die Linksentwicklung aufzuhalten [1963], in: derselbe: Ausgewählte Reden und Aufsätze, a.a.O., S. 699-727, hier S. 702.
(94) Togliatti, Palmiro: Erneuern und sich stärken [1956], in: ebenda, S. 393-471, hier S. 444f.
(95) Togliatti, Palmiro: Aus dem Bericht an die Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Italiens, 24. Juni 1956, in: derselbe: Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Aus Reden und Schriften über den Kampf der italienischen und der deutschen Arbeiterklasse, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1965, S. 64-82, hier S. 68f.
(96) Ebenda, S. 68.
(97) Togliatti, Palmiro: Über die Möglichkeit der Ausnutzung des parlamentarischen Weges für den Übergang zum Sozialismus, in: Wissen und Tat, 11. Jg., Nr. 5 / 1956, S. 31-37.
(98) Grundzüge für eine programmatische Erklärung der IKP, a.a.O., S. 70.
(99) Togliatti: Die italienische kommunistische Partei, a.a.O., S. 112.
(100) Ebenda, S. 114.
(101) Ebenda, S. 117.
(102) Gramsci, zitiert nach Losurdo, Domenico: Der Marxismus Antonio Gramscis. Von der Utopie zum „kritischen Kommunismus“. Erweiterte Neuauflage, Hamburg: VSA-Verlag 2012, S. 140f.
(103) Togliatti, Palmiro: Diskussionsrede auf dem III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands [1950], in : derselbe: Ausgewählte Reden und Aufsätze, a.a.O., S. 370-373, hier S. 373.
(104) Vgl. ebenda, S. 372.
(105) Vgl. Lenin, Wladimir Iljitsch: Der Partisanenkrieg [1906], in: derselbe: Werke. Band 11, Berlin (Ost): Dietz Verlag 1958, S. 202-213.
(106) Vgl. Schleifstein, Josef: Lenin über Kampfformen und Kampfmethoden der Arbeiterbewegung, in: Lenin und die internationale Arbeiterbewegung heute. Beiträge zu Lenins 100. Geburtstag von Autoren aus der Sowjetunion, Frankreich und beiden deutschen Staaten, Frankfurt/Main: Verlag Marxistische Blätter 1970, S. 114-129.
(107) Vgl. beispielhaft zur Verantwortung der französischen Kommunisten gegenüber ihrer Arbeiterklasse im Gegensatz zu den damals wie heute gepflegten utopistischen Revolutionsträumereien im Zusammenhang mit dem mythisch überhöhten „Mai 1968“ Rochet, Waldeck: Die Lage in Frankreich und die Aufgaben der FKP, in: Marxistische Blätter, 6. Jg., Nr. 5_1968, S. 70-77.
(108) Die in dem von Philipp Kissel herangezogenen „Eurokommunismus“-Band enthaltene Übersetzung überschreibt den Text unwesentlich anders als „Memorandum über die Fragen der internationalen Arbeiterbewegung und ihrer Einheit“. Obwohl insgesamt mindestens drei Übersetzungen dieses Textes im deutschsprachigen Raum vorliegen, wird im Folgenden aus Gründen der intersubjektiven Nachvollziehbarkeit auf die von Philipp Kissel zu Rate gezogene Fassung zurückgegriffen.
(109) Vgl. zur Würdigung des Textes Parteder, Franz Stephan: Togliatti und wir. Zum 50. Jahrestag des Memorandums und zur Politik der KPÖ Steiermark, in: Marxistische Blätter, 52. Jg., Nr. 4_2014, S. 111-115.
(110) Steigerwald: Der Holzweg des Neomarxismus, a.a.O., S. 37.
(111) Vgl. Togliatti, Palmiro: Memorandum über die Fragen der internationalen Arbeiterbewegung und ihrer Einheit [1964], in: Steinkühler: Eurokommunismus im Widerspruch, a.a.O., S. 76-85, hier S. 76-78.
(112) Vgl. ebenda, S. 79.
(113) Togliatti, Palmiro: Interview mit der Zeitschrift Nuovi Argomenti [1956], in: derselbe: Reden und Schriften, a.a.O., S. 89-123.
(114) Vgl. Lenin: Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus, a.a.O., S. 5.
(115) Togliatti: Memorandum über die Fragen der internationalen Arbeiterbewegung und ihrer Einheit, a.a.O., S. 82.
(116) Togliatti, Palmiro: Erinnerungen an Georgi Dimitroff [1957], in: derselbe: Ausgewählte Reden und Aufsätze, a.a.O., s. 472-478, hier S. 476.
(117) Vgl. Mayer, Leo: Enrico Berlinguer. 30. Todestag eines großen Kommunisten, 11. Juni 2014, online unter: http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5050:enrico-berlinguer-30-todestag-eines-grossen-kommunisten&catid=104:meinungen&Itemid=249.
(118) Vgl. Anmerkung 83.
(119) Vgl. Feldbauer, Gerhard: Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA, Köln: PapyRossa-Verlag 2000, S. 31.
(120) Woller, Hans: Geschichte Italiens im 20. Jahrhundert, Bonn: Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung 2011, S. 313.
(121) Togliatti: Für einen Vormarsch zum Sozialismus in Demokratie und Frieden, a.a.O., S. 638.
(122) Berlinguer, Enrico: Austerität – Gelegenheit zur revolutionären Erneuerung Italiens, in: Bischoff, Joachim / Kreimer, Jochen (Hrsg.): Sozialismus für Italien. Programm einer gesellschaftlichen Umgestaltung, Hamburg / Berlin (West): VSA 1977, S. 209-221.
(123) Vgl. beispielsweise Togliatti: Die Regierung Moro, a.a.O., S. 707f.
(124) Biondi, Esther / Koppel, Gabriele / Koppel, Helga: Links sein – eine andere Art zu leben. Portraits aus der italienischen Linken, Hamburg: VSA-Verlag 1979, S. 29f.
(125) Feldbauer, Gerhard: Juni 1976 – Kommunistische Partei Italiens (PCI) auf dem Weg in den Untergang, 12. Juni 2011, online unter: http://www.schattenblick.de/infopool/geist/history/ggmm0019.html.
(126) Dimitroff: Die Offensive des Faschismus, a.a.O., S. 124.
(127) Losurdo, Domenico: Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute, in: Marxistische Blätter, 55. Jg., Nr. 2_2017, S. 94-102, hier S. 102.
(128) Zitiert nach Neubert: Linie Gramsci – Togliatti – Longo – Berlinguer, a.a.O., S. 91f.