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Anton Latzo

Vortrag auf einer Veranstaltung des Rotfuchs Rostock am 20. April 2017

 

Es knirscht und knallt! Überall Krisen und Kriege. Wir stehen heute ähnlich wie 1917 vor der Alternative: Die Welt, die menschliche Gesellschaft muss verändert werden, um sie zu retten!

Das ist Inhalt unserer Epoche!

Diese Epoche wurde Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts einerseits mit dem Imperialismus, seinen Krisen und mit regionalen Kriegen eingeleitet, die von den imperialistischen Mächten zum ersten Weltkrieg ausgeweitet wurden!

Allgemein sagt man in den Geschichtsbüchern : sie wurden zum Weltkrieg „ausgeweitet“. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es gibt ein Subjekt. Das ist der Imperialismus!

Andererseits verzeichnet die Geschichte die Große Sozialistische Oktoberrevolution! Sie verkörpert die Alternative!

Während die Herrschenden Klassen aller kriegführenden Länder in ihrer Politik des Krieges und des Todes, der Not, des Elends  und der Verwüstung fortfuhren, erhoben sich die Arbeiter, Soldaten und Bauern in Russland unter der Führung Lenins und der Bolschewiki. Sie wollten Frieden. Sie wollten ein besseres Leben. Sie wollten eine sichere Zukunft – für sich, für ihre Kinder und ihre Kindeskinder! Und für die Menschen aller Länder. Denn die Oktoberrevolution forderte: Frieden, Arbeit, Brot!

Deshalb sage ich:

Sage mir, wie Du zur Oktoberrevolution stehst, und ich sage Dir, wer Du bist.

Ich frage aber auch: Ist das nur Geschichte?

Indem wir des 100. Jahrestages des Roten Oktober gedenken, bekunden wir unser Entschlossenheit, die Sache fortzuführen. Wir folgen damit dem zutiefst humanistischen, deutsch: MENSCHLICHEN Anliegen, das die Geschichte der Menschheit durchdringt.

Wir verarbeiten die Erkenntnisse sowohl unserer geistigen Väter der Revolution, aber auch ihrer humanistischen Vorgänger. Denken wir z.B. an Friedrich Schillers Worte:

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören, zu kriechen“.

Wir sollten auch J.W. Goethes Mahnung verinnerlichen

           Es ist nicht genug, zu wissen,

           Man muss auch anwenden.

           Es ist nicht genug, zu wollen,

           Man muss auch tun!

An solches Ideengut knüpften Marx und Engels an und erschlossen der Menschheit eine neue Perspektive. Lenin setzte diesen Prozess fort. Das ist revolutionäre Arbeiterbewegung. Das ist Oktoberevolution. Das ist volksdemokratische Revolution. Das ist Aufbau des Sozialismus.

Objektiv notwendiger Verlauf der Geschichte

Die Vorstellungen über Kommunismus und Sozialismus sind nicht nur aus guten Absichten, allein aus Ideen entstanden, die man annehmen kann oder auch nicht. Dieses Ziel und die Wissenschaft, die es begründet, verkörpern objektive Gesetze der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, sowie Erkenntnisse und Erfahrungen der Geschichte.

In der Oktoberrevolution haben die Großen aufgehört zu herrschen, weil die Kleinen aufgehört haben, zu kriechen!

Karl Marx schrieb an Joseph Weidemeyer: „Was mich betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder die Existenz  der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche Geschichtsschreiber hatten längst vor mir die historische Entwicklung dieses Kampfes der Klassen, und bürgerliche Ökonomen die ökonomische Anatomie derselben dargestellt. Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, dass die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. dass der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. dass diese Diktatur selbst nur den Übergang  zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet“. (K. Marks/F. Engels, M;EW, Bd. 28,S. 507/508)

Das ist der Sinn und der Weg der Oktoberrevolution! Sie hat diesen Weg praktisch eingeleitet!

Die Oktoberrevolution ist eine erste Bestätigung in der Praxis für die Richtigkeit dieser  wissenschaftlichen Voraussicht.

Sie war etwas Neues, etwas zuvor noch nie Erreichtes. In allen früheren Revolutionen war immer eine Ausbeuterherrschaft an die Stelle einer alten getreten. Das private Eigentum an den Produktionsmittel und die Herrschaft der Eigentümer ist geblieben bzw. wurde erweitert.

Die Oktoberrevolution war möglich, weil Lenin und die Bolschewiki den Marxismus verteidigten und am konsequentesten die reformistischen und opportunistischen Konzepte theoretisch widerlegt, praktisch überwunden und wieder eine revolutionäre Partei aufgebaut haben.

Die Oktoberrevolution war der praktische Auftakt zur Epoche der revolutionären Erneuerung der Welt, der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Lenin schrieb in diesem Zusammenhang:“… wir können mit Recht stolz darauf sein und sind stolz darauf, das uns das Glück zuteil geworden ist, den Aufbau des Sowjetstaates zu beginnen und damit eine neue Epoche der Weltgeschichte einzuleiten, die Epoche der Herrschaft der neuen Klasse, die in allen kapitalistischen Ländern unterdrückt ist und die überall zu neuem Leben, zum Sieg über die Bourgeoisie, zur Diktatur des Proletariats, zur Erlösung der Menschheit vom Joch des Kapitals, von den imperialistischen Kriegen vorwärtsschreitet.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 33, S. 35)   

Für uns steht jetzt, in einer neuen Situation, die Aufgabe, Klarheit über diese Epoche und ihre gegenwärtigen Besonderheiten zu erarbeiten. Aber: 1.nicht die Einzelereignisse, nicht die Erscheinungen sind dabei das Entscheidende. Und 2. Es ist zu berücksichtigen, was schon Marx festgestellt hat: der bestimmende Faktor der materiellen Produktion ist die „Große Industrie“. Das heißt: „Die Ersetzung der Menschenkraft durch Naturkräfte  und erfahrungsmäßiger Routine  durch bewusste Anwendung der Naturwissenschaft“ (MEW 23, 407).

Das bedeutet die Zunahme der „Geschwindigkeit und damit der Intensität der Arbeit“ (S. 432), sodass  die „systematische Steigerung des Intensitätsgrads der Arbeit …jede Verbesserung der Maschinerie in ein Mittel zu größerer Aussaugung der Arbeitskraft“ verkehrt.(S.440)

Das ist der Alltag des Kapitalismus – auch heute! Das ist gültig für den Kapitalismus und den gesamten Prozess des technischen Fortschritts im Kapitalismus. Es begründet die Notwendigkeit der  revolutionären Umgestaltung, der sozialistischen Revolution, um menschenwürdige gesellschaftliche Verhältnisse herzustellen.

Es wird uns aber gesagt: wir haben heute doch ganz andere Bedingungen. Ja, die Wissenschaft selbst ist zum Beispiel zu einer primären Produktivkraft geworden, mit einer sich beschleunigenden Zuwachsrate an unüberschaubarem Wissen – sowohl in seinem Umfang als auch in der inhaltlichen Tiefe in den einzelnen Bereichen.

Aber die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden nach den Zwecken eingesetzt, die von den Eigentümern an den Produktionsmitteln bestimmt werden – bis hin zum Krieg! Sogar die Erzeugung wissenschaftlicher Erkenntnisse wird unter diesen Gesichtspunkten gesteuert.

An die Stelle der Einzelkapitalisten sind zwar die großen Kapitalkonzentrationen, die Konzerne und Finanzgesellschaften getreten, die aber mit noch stärkerem Mittel- und Machteinsatz ihre jeweils eigenen Zwecke verfolgen, die Zwecke der Kapitalakkumulation.

Das Gesetz, nach dem die industrielle Revolution vor fast 250 Jahren angetreten ist, gilt auch heute noch: Es ist das Gesetz der Akkumulation des Kapitals. Deshalb sind die kapitalistischen Entwicklungsstrategien nicht auf die Entwicklung von Menschen, auf die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgerichtet, sondern auf Kapitalverwertung. Die Probleme werden nicht menschenwürdig, sondern kapitalwürdig zu lösen versucht. Ausbeutung, Klassen, Klassenkampf gehören dazu. Der Kapitalismus wird immer weniger menschenwürdig!

Gleichzeitig: Die Begrenztheit der Ressourcen, Absatzmärkte usw., die für die Kapitalexpansion zur Verfügung stehen, verschärft einen weiteren dem Kapitalismus schon immer innewohnenden Widerspruch. Die einen Mächte verdrängen die anderen. Konkurrenzkämpfe gehören schon immer zum Kapitalismus. Konzentrationsprozesse ergeben sich aus dem Sieg des Stärkeren über Schwächere. Der Kapitalismus ist nicht friedensfähig!

Dieser Kapitalismus – das ist die Wirklichkeit heute. Und nicht die verführerische Melodie über die Reformierbarkeit und die Friedensfähigkeit des modernen Kapitalismus, des Imperialismus.

Die Oktoberrevolution hat gesiegt, weil die Bolschewiki unter Führung von W.I. Lenin es verstanden haben, diese Marxistische Lehre auf die konkreten Bedingungen in Russland anzuwenden. „Der Marxismus gab uns den Leitfaden, der in diesem scheinbaren Labyrinth und Chaos eine Gesetzmäßigkeit zu entdecken erlaubt: die Theorie des Klassenkampfes.“ Sie anerkannten „den Kampf der Klassen als die Triebkraft der Ereignisse“. (W.I.Lenin, Werke, Bd. 21, S.46f)

Die Oktoberrevolution bestätigte die Richtigkeit der von Marx, Engels und Lenin geschaffenen Wissenschaft. Auf dieser Grundlage war sie der Beginn einer bewussten und grundlegenden Wende im unendlichen historischen Prozess des gesellschaftlichen Fortschritts. Er wurde mit den volksdemokratischen Revolutionen und dem Aufbau des Sozialismus in mehreren Ländern auf mehreren Kontinenten fortgesetzt.

In der Zwischenzeit haben wir aber auch schmerzhafte Niederlagen erlitten. Auch daraus Lehren zu ziehen, ist eine Lebensfrage. Aber Lehren ziehen, darf nicht heißen, die Oktoberrevolution, die Revolutionen in den anderen sozialistischen Staaten zu verteufeln und die bürgerlichen, die kapitalistischen Verhältnisse, nachdem sie „reformiert“, besser gesagt,  verfälscht werden, zu verherrlichen, denn sie bleiben, was sie waren, was sie sind – Ausbeutungsverhältnisse!

 Revisionismus und Opportunismus widerlegt

Die Oktoberrevolution hat in der Praxis des revolutionären Prozesses die revisionistischen und opportunistischen Pseudotheorien jeglicher Färbung und Richtung widerlegt. Angesichts des Verhaltens der Nachfolger von Bernstein und Co., die sich heute ihre Silberlinge damit erwirtschaften, dass sie in Wiederholungen und teilweise „neuen“ Versionen die alten Rezepte wieder aufwärmen, sei mir erlaubt, etwas breiter  auf Inhalte von damals hinzuweisen. Dies um zu verdeutlichen, wie sehr sie mit den heutigen übereinstimmen.

Nach dem Tode von Marx und Engels war der Wille, die Grundsätze des Marxismus zu revidieren, diese durch idealistische Systeme und metaphysische Anschauungen zu ersetzen und damit den revolutionären Kern und die Wissenschaftlichkeit der Theorie der sozialistischen Revolution zu beseitigen, in seiner ersten Blütezeit.

Das Geschwür des Revisionismus hatte sich zur Epidemie in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung ausgeweitet. Bernstein behauptete, der Kapitalismus habe sich von Grund auf verändert, die Marxsche Analyse und Theorie seien auf diesen „modernen“ Kapitalismus nicht mehr anwendbar. Die Zeit der Revolutionen sei vorbei und allein der Parlamentarismus biete Aussicht auf Erfolg. Den revolutionären Sturz der Bourgeoisie und die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse als Voraussetzung für die Beseitigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse erklärte Bernstein nicht nur für überflüssig, sondern als geradezu schädlich. Dem Proletariat fehle überdies ohnehin die nötige intellektuelle und moralische Reife zur Übernahme der politischen Herrschaft. Die Sozialdemokratie müsse danach streben, das Proletariat zu Bürgern zu machen.

Nach Ansicht Bernsteins würde die Sozialdemokratie ihr Werk am besten fördern,

„… wenn sie sich vorbehaltlos, auch in der Doktrin, auf den Boden des allgemeinen Wahlrechts, der Demokratie stellt, mit allen sich für ihre Taktik ergebenden Konsequenzen… Oder hat es zum Beispiel einen Sinn, die Phrase von der Diktatur des Proletariats zu einer Zeit festzuhalten, wo an allen möglichen Orten Vertreter der Sozialdemokratie sich praktisch auf den Boden der parlamentarischen Arbeit, der zahlengerechten Volksvertretung und der Volksgesetzgebung stellen, die alle der Diktatur des Proletariats widersprechen?“ (Eduard Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Stuttgart 1899, S. 127)

Das alles erfolgte damals schon unter dem Deckmantel der „Fortentwicklung des Marxismus“. Nicht nur die theoretische Arbeit der Linken (Lenin, Luxemburg, Liebknecht), sondern auch die Oktoberrevolution hat die Argumente widerlegt und die Autoren der Lüge und absichtlichen Täuschung überführt. Die Oktoberrevolution hat es in der Praxis getan. Trotzdem ist die ganze Palette immer wieder zu hören – von den Predigern der Vergangenheit, als Vordenker maskiert!

Bernstein hat 1898 der SPD zugerufen, sie solle den Mut finden, sich von einer – wie er sagte – überlebten Phraseologie (Marx und Engels) zu befreien, und das „scheinen zu wollen,was sie heute in Wirklichkeit ist: eine demokratisch-sozialistische Reformpartei“. (E. Bernstein, Voraussetzungen …,S. 165) Immerhin: er sprach noch von einer demokratischen-sozialistischen Partei. Seine heutigen Erben richten sich mehr nach dem, was er tatsächlich meinte: Eine „demokratische“ Partei für den bürgerlichen Alltag!

Ich lasse mal die Auslassungen aller heutigen „Vordenker“ (oder soll man besser sagen: Nachbeter!) weg und nehme die Autorität des Vorsitzenden Bernd Riexinger, autorisierter Sprecher der Partei die Linke. Er erklärte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017: „Natürlich kann man in kleinen revolutionären Parteien so diskutieren, wie man das hier macht. Aber wir sind nicht als eine revolutionäre Partei gegründet worden, sondern als ein Zusammenschluss verschiedener linker Strömungen“. (Junge Welt, 16. Januar 2017)

Die Führung der Partei die Linke baut ihre Politik also auf der Grundlage der ausdrücklichen Negierung des revolutionären Charakters der Partei. Auf dieser Grundlage will sie die Interessen der Arbeitenden und Lohnabhängigen gegen das kapital vertreten!?

Es geht der Führung der Partei die Linke durch ihre Ausrichtung und Politik, durch ihre Veröffentlichungen und Argumente nicht nur um eine Schwerpunktverlagerung. Es ist eine Negierung der sozialistischen Revolution, eine Distanzierung von der DDR, die ja die Verkörperung einer solchen Revolution war.

Die Schaffung der Partei Die Linke war die Negierung und Beseitigung der Partei der sozialen Revolution. Sie hatte die Konstituierung einer kleinbürgerlichen Partei der sozialen Reformen zur Folge!

Eine klarere Distanzierung von der revolutionären Vergangenheit der deutschen Arbeiterbewegung kann es ja nicht geben! Und keiner  regt sich auf!

Eine klarere Mauer selbst zur Partei des Demokratischen Sozialismus (Vorgängerin der Partei die Linke), geschweige denn zu deren Vorgängerin, kann man nicht ziehen! Das sollte man endlich zur Kenntnis nehmen, Schlussfolgerungen ziehen und handeln.

Nicht nur unter historischem Aspekt, sondern auch unter Berücksichtigung der heutigen Bedingungen in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung ist das Studium der Erfahrungen der Oktoberrevolution und der sich daraus ergebenden Lehren also eine Frage von existenzieller Bedeutung.

Die Oktoberrevolution hat gezeigt: Die Bekämpfung und Überwindung des Revisionismus war eine der prioritären Aufgaben, eine Grundvoraussetzung für die Vorbereitung und Durchsetzung revolutionärer Veränderungen im Interesse der Arbeitenden und erst recht für die Durchführung einer erfolgreichen sozialen Revolution. Und das ist im Wesentlichen so geblieben!

Für eine marxistisch-leninistische Partei

Mit der siegreichen Durchführung der Oktoberrevolution wurde auch die Gültigkeit der marxistisch-leninistischen Parteienkonzeption in der revolutionären Praxis bestätigt und gleichzeitig bereichert. Die Arbeiterklasse war auch in den folgenden Jahrzehnten dann und dort revolutionär und fortschrittstauglich, wo sie sich von den marxistisch-leninistischen Prinzipien hat leiten lassen. Das zeigte sich leider auch in den konterrevolutionären Angriffen in Europa und in Lateinamerika, sowie in den Kämpfen in Asien und Afrika.

Das verlassen dieser Linie war ein wesentlicher Grund für die große Niederlage des Sozialismus, als es Gorbatschow und seinen Auftraggebern und Komplizen gelungen ist, wie Gorbatschow selbst gestand, die Partei zu sozialdemokratisieren.

Die deutsche und internationale Arbeiterbewegung wurde dort  und dann im revolutionären Sinne wirksam, als es gelungen war, sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der Wissenschaft des Marxismus zu verbinden. Sie konnte ihren Auftrag der Geschichte nicht erfüllen und den ersten Weltkrieg nicht verhindern, als sich die Führer der rechten Sozialdemokratie mit Bernstein und die Zentristen als Frontleute vom Marxismus lossagten. Und heute?

Die Erfahrungen der Oktoberrevolution bewiesen, was Engels in einem Brief an Kautsky (4.09.1892) unterstrich, dass es notwendig ist, „die Arbeiter zur Bildung einer eigenen, unabhängigen  und allen bürgerlichen Parteien entgegengesetzte(n) Partei“ zu bringen. (MEW, Bd. 38, S. 446)

Die Oktoberrevolution bestätigte die aus dem revolutionären Prozess geborene Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse, um über die Bourgeoisie zu siegen und die von Ausbeutung freie Gesellschaft zu schaffen, eine von der Bourgeoisie unabhängige, selbständige Klassenpartei benötigt, die Bestandteil der Klasse ist.

Die Oktoberrevolution hat gezeigt, wie notwendig eine Partei ist, die ihre Rolle als schöpferische ideologische Kraft erfüllt, die in der Lage ist, die marxistische Theorie konsequent in einer Situation anzuwenden, die sich entscheidend verändert hat und die die theoretische Analyse neuer Erscheinungen rechtzeitig und entschlossen in richtige und dem Volk verständliche  politische Entscheidungen umzusetzen versteht..

Lenins Kampf um die Schaffung einer solchen Partei war geprägt von der Situation in der internationalen Arbeiterbewegung, von den Erfahrungen der deutschen Arbeiterklasse. Er ist von den Thesen von Marx und Engels ausgegangen und entwickelte eine Parteikonzeption, die den Bedingungen der Epoche des Imperialismus entsprach und aus der bedrohlichen Situation hinausführte, in die sie die Revisionisten und Opportunisten aller Schattierungen gebracht haben. Sein Anliegen bestand darin, eine Partei zu schaffen, die die Fähigkeit besitzt, der gesellschaftlichen und politischen Reaktion ein Ende zu bereiten.

Es wird ihm aber damals und es wird ihm bis heute unterstellt, er habe eine Partei konzipiert und aufgebaut, die bestenfalls den russischen Erfahrungen entspräche. Die kommunistischen Parteien müssten „pluralistische“ Parteien sein, „offen“ für „neue Ideen“, sie müssten „reformiert“, „demokratisiert“ werden und anderes mehr. Die Kräfte und Personen, die dafür stehen, sind international, in Deutschland, in der Partei die Linke und anderswo hinlänglich bekannt.

Der Kampf  wird vor allem gegen das von Lenin erarbeitete marxistisch-leninistische Parteikonzept geführt. Er wurde und wird in erster Linie gegen die ideologischen Grundlagen der Partei und gegen ihr grundlegendes Organisationsprinzip, den demokratischen Zentralismus, geführt, damit die revolutionäre Bewegung geschwächt, neutralisiert und nach Möglichkeit beseitigt wird.

Dafür wird die  „Partei neuen Typus“ zu einem „Monster“ ausstafiert, das bekämpft werden müsse, weil damit der „böse Russe“ oder auch der „Kommunismus“ seine Herrschaft über den angeblich auf christlichen Werten gestützten Westen (man vermeidet,  „Kapitalismus“ zu sagen!) ausbreiten will.

Natürlich führte Lenin den Kampf um eine neue Partei in Russland. Das war aber ein prinzipieller Kampf mit nationalen und internationalen Ursachen und ebensolcher Wirkung und Bedeutung. Das wird in Vorbereitung, Verlauf und in den Ergebnissen der Oktoberrevolution deutlich, was auch ein Element ihrer internationalen Bedeutung ist!

Ihm ging es nie um die Schaffung einer neuen sozialdemokratischen Partei. Er kämpfte um die Schaffung einer prinzipiell anderen Partei, als es die Parteien der II. Internationale durch Verrat an der revolutionären Sache, am Marxismus geworden waren. Es ging um die Wiederherstellung revolutionärer Parteien – in Russland und überall!

In seinem Werk „Was tun?“ charakterisierte er den Opportunismus als internationale Erscheinung und deckte seine wesentlichen Erscheinungsformen auf. Er nannte:

·        Umwandlung der Sozialdemokratie  aus einer Partei der sozialen Revolution in eine Partei der sozialen Reformen;

·        Leugnung der Möglichkeit, den Sozialismus wissenschaftlich zu begründen;

·        Verwerfen der Idee der Diktatur des Proletariats;

·        Leugnung der Gegensätze zwischen Liberalismus  und Sozialismus;

·        Leugnung der Theorie des Klassenkampfes usw. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 5, S. 362)

Er wies zugleich darauf hin: „Der gleiche soziale und politische Inhalt des heutigen internationalen Opportunismus äußert sich in diesen oder jenen Abarten entsprechend denn nationalen Besonderheiten“. (Ebenda, S.369) Und weiter wies Lenin darauf hin, dass „die Rolle des Vorkämpfers nur eine Partei erfüllen kann, die von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird.“. (Ebenda, S.380) 

Davon ausgehend entwickelte Lenin das marxistische Parteienkonzept weiter. Friedrich Engels schrieb selbst in einem Brief an Franz Mehring (14. Mai 1893), Marx und er hätten die aktive Rolle der Ideologie und Politik gegenüber der Ökonomie  in ihren Arbeiten „mehr vernachlässigt, als sie verdient. … Ich möchte Sie doch für die Zukunft auf diesen Punkt aufmerksam machen“. (Marx/Engels, Werke, Bd. 39, S. 98)

In einer Zeit, als Pessimismus, Schwankungen und reaktionärer Druck nach der Revolution von 1905 die Partei bedrängten, verteidigte und entwickelte Lenin entschlossen die weltanschaulichen Grundlagen  des Marxismus gegen den Revisionismus und rüstete die Partei in „Was tun?“ mit festen ideologischen Positionen über die Wechselbeziehungen von Objektivem und Subjektivem  im Klassenkampf, über die aktive Rolle von Theorie und Politik, von der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse und dazu gehörigen organisationspolitischen Positionen aus. (Er distanzierte sich dabei nicht vom Marxismus  oder von dem einen oder anderen Teil dieser geschlossenen Lehre)

Seine Anstrengungen, sein praktisch-politischer und ideologisch-theoretischer Kampf galt der Schaffung einer von Opportunismus befreiten, marxistischen Partei der Arbeiterklasse, in diesem Sinne einer Partei neuen Typs, im Vergleich zur opportunistischen und revisionistischen Sozialdemokratie!

Es ging damals und es geht uns heute um eine Partei, die fähig ist, die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten  zum Sieg in der sozialen Revolution und zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaft zu führen. Lenin ging davon aus, dass der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus  nicht möglich ist ohne eine Organisation von Revolutionären.

Dafür war es notwendig, der nach dem Tode von Friedrich Engels begonnenen internationalen Kampagne der Theoretiker  der II. Internationale entgegenzutreten, die die Rolle des Klassenkampfes als Haupttriebkraft  der gesellschaftlichen Entwicklung im Kapitalismus leugneten. Auf dieser Grundlage lehnten sie den Kampf um die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse ab und phantasierten von friedlichen Hineinwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus.

Auf dem II. Parteitag der SDAPR kämpfte Lenin konsequent um die Durchsetzung der ideologischen  und Organisationsprinzipien, die der Partei neuen Typus – der Partei, die Opportunismus und Revisionismus in ihren Reihen beseitigt – entsprachen. (Jeder, der sich gegen die Partei neuen Typus ausspricht, muss sich bewusst sein, dass er sich für die Beibehaltung von Opportunismus und Revisionismus positioniert!)

Im Sommer 1905 begründete er in seinem Werk „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie  in der demokratischen Revolution“ die grundlegende Strategie der marxistisch-leninistischen Partei in der allgemein-demokratischen und sozialistischen Revolution, deren Grundprinzipien auch heute noch, angewandt auf die jeweiligen konkreten Bedingungen, ihre Gültigkeit haben! Man muss sie nur aufgreifen! Neue Überlegungen sollten auf der Grundlage ihrer Verinnerlichung angestellt werden!

Dieses Werk fand nicht nur seine praktische Erprobung in der Revolution vom Oktober 1917.  Es diente auch als Grundlage der vom VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale ausgearbeiteten Strategie. Es zeigte seine Lebenskraft im Verlaufe der in den volksdemokratischen Ländern im Ergebnis des zweiten Weltkrieges durchgeführten volksdemokratischen Revolutionen und ihres Hinüberführens in die sozialistische Revolution. Es sollte auch heute keine Strategie erarbeitet werden, die nicht auf den Grundideen dieses Leninschen Werkes beruht!

Heute ist es Mode geworden, die Charakterisierung als „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ zu vermeiden. Einflussreich sind jene Kräfte, die versuchen, sie auf eine „russische“ Revolution zurechtzustutzen. Man sagt, das erfolge aus Gründen der wissenschaftlichen Exaktheit. Aber in Wirklichkeit schiebt man die „Wissenschaft“ vor, um den tatsächlichen Charakter ihrer Anstrengungen zu vertuschen.

Sie war groß, wie schon gesagt, aufgrund ihres objektiv gegebenen Platzes im weltgeschichtlichen Prozess. Sie hat die sozialistische Entwicklungsetappe der Menschheit eingeleitet.

Sie umfasste zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiter, Bauern und Soldaten eines Landes und konnte unmittelbar auf die Solidarität der internationalen revolutionären Bewegung und der progressiven Kräfte bauen. Sie war eine vom russischen Proletariat vollzogene Revolution des proletarischen Internationalismus.

Die Revolution verkörperte die praktische Widerlegung der opportunistischen und revisionistischen Theorien jeglicher Färbung und Richtung.

Es war auch zum ersten Mal in der Geschichte, dass der subjektive Faktor den objektiven Anforderungen entsprechen konnte, die sich aus den inneren und internationalen Bedingungen, aus dem Verlauf des antiimperialistischen und Friedenskampfes und aus dem Verlauf der Revolution ergaben.

Insgesamt bestätigten ihr Verlauf und ihre Ergebnisse die Gültigkeit des Marxismus und des in der Vorbereitung, Durchführung und Weiterführung der Revolution entwickelten Beitrages von W.I. Lenin zu dieser Wissenschaft. In der revolutionären Praxis der internationalen kommunistischen Bewegung entstand und entwickelte sich der einheitliche Marxismus-Leninismus.

 Die Große Sozialistische Oktoberrevolution zeigte die objektive und für alle mögliche Perspektive der Menschheit und demonstrierte ihre Realisierbarkeit!

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Diskussionsbeitrag auf der 3. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Die AfD ist 2013 nicht wie Phönix aus der Asche entstanden. Die Entwicklung der Gesellschaft und der Politik in der BRD der Gegenwart ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenhang zwischen imperialistischer Rolle und Politik Deutschlands nach außen und einer zunehmend autoritären politischen Entwicklung im Innern immer deutlicher alle ökonomischen, politischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozesse charakterisiert.

Begleitet werden diese Prozesse von erheblichen Veränderungen im System der politischen Apparate und in der Organisation sowie im Funktionieren des Staates, die auf grundlegende Verwerfungen in den staatlich-politischen Strukturen hindeuten und in zunehmend restriktiven Formen politischer Konflikt- und Krisenbearbeitung kulminieren.

Wir haben es heute mit einem hochgerüsteten Staat der Monopole zu tun, der von Konservativen und sozialdemokratischen Führern (unter Mithilfe bestimmter Kräfte in der Partei die LINKE) so regiert wird, dass die Interessen der Monopole gesichert werden.

Im politischen Überbau und in der Gesellschaft wird zunehmend der Einfluss der Militarisierung und die Zunahme der großdeutschen Ideologie wirksam.

Es werden nicht nur die Strukturen für den Spannungs-, Verteidigungs-, Katastrophenfall sowie für den Fall des inneren Notstands (Verwirklichung der Notstandsgesetze) geschaffen. Die Aktivitäten werden ebenso auf dem Feld der Expansion des deutschen Imperialismus und bei der Erhöhung seiner politischen Rolle in der Welt durch Schaffung der personellen, materiellen und geistigen Voraussetzungen intensiviert. Zur Sicherung der Herrschaft und zu ihrer internationalen Ausweitung werden die Kräfte neu formiert. In und aus diesem Prozess ist die AfD entstanden!

Sie verkörpert die reaktionär-konservative Linie in der Geschichte des deutschen Kapitalismus. Ihre historischen Wurzeln reichen in die Zeit des »Alldeutschen Verbandes« zurück (1891/1894 gegründet, entwickelte und vertrat er imperialistische, völkische und andere Positionen des deutschen Monopolkapitals). Dessen Anliegen wurden auch nach dem Ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik, weiter verfolgt. Während der Zeit des Faschismus gehörten sie zu den Leitlinien der Politik. In ihrem Geiste erfolgte die Restauration des Kapitalismus in der BRD!

Die AfD ist Folge und nicht Ursache der Krise

Die Funktion der AfD heute besteht darin, die nationalkonservativen Grundpositionen, die von mächtigen und wirtschaftlich wie politisch bestimmenden Kreisen des deutschen Imperialismus seit Ende des 19. Jahrhunderts als Grundlage der Politik vertreten werden, in der Gesellschaft der BRD zu verbreiten, zu verankern und zur Grundlage der Politik zu machen. Sie ist Instrument dieser Kreise!

Dabei benutzt die Partei weitgehend eine rigorose und national motivierte Freund-Feind-Rhetorik und eine Argumentation, die in der Bevölkerung eine Herabminderung politischer Haltungen sowie geistig-kultureller Werte bewirken soll, die nicht in das nationalkonservative Weltbild und zum dazu gehörigen Nationalismus passen.

Daraus resultiert z.B. ihre nationalistisch-rassistische Haltung in Fragen der Migration und gegenüber den Migranten.

In ihrer Argumentation vermeidet sie die Benennung sozial-ökonomischer Widersprüche und positioniert sich und ihre Polemik vor allem im Bereich gesellschaftlicher Werte und Normen. Dabei beutet sie in der Bevölkerung schon bestehende Sorgen, Ängste und Vorbehalte gegenüber anderen Parteien und dem gesellschaftlichen und politischen Zustand aus. Das schwindende Vertrauen nutzt sie aus, um sich als alternative Kraft darzustellen und die Propaganda zugunsten der nationalen Identität (Deutschtum) und Nationalismus einzusetzen!

Die gegenwärtige Krise hat inzwischen eine solche Zuspitzung erreicht, dass selbst die Große Koalition keine Sicherheit mehr bietet, dass die weitere Entwicklung mit ihren zunehmenden Widersprüchen beherrscht bzw. kontrolliert werden kann. Es wächst die Ungewissheit, dass die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Interessen des Kapitals in der BRD allein mit Hilfe der SPD-Führung verwirklicht werden können.

Es ist eine Alternative notwendig geworden! Führende Politiker, Stiftungen, Medien in diesem Lande behaupten, dass die AfD und das Anwachsen ihres Einflusses Ursache für einen Rechtsruck sei. Das Gegenteil entspricht der Wahrheit! Die AfD ist Folge und nicht Ursache der Krise in der Gesellschaft und ihrer Rechtsentwicklung! Sie hat ihre Rolle in der mittelfristig angelegten Stabilisierungs- und Sicherungsmission der kapitalistischen Gesellschaft in der BRD und bei der Umstellung der Politik auf offene Durchsetzung einer deutschen »Weltpolitik«.

Einige Merkmale der Entwicklung in der AfD

Die Gründer der AfD sind eng mit dem Kapital, der Wirtschaft verbunden. Hans-Olaf Henkel z.B. war seit 1962 in verschiedenen verantwortlichen Funktionen für IBM Deutschland tätig. Zuletzt, bis Dezember 1994, war er sogar Chef der IBM Europa, Mittlerer Osten und Afrika mit Sitz in Paris. Von 1995 bis 2000 war er Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Zugleich war er Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG, Continental AG, Daimler Luft- und Raumfahrt AG, Ringier AG Schweiz u.a sowie Bankberater.

Der Ökonom und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke hat schon Mitte 2012 unter der Federführung von Alexander Gauland (damals CDU, Staatssekretär a.D., 1987 bis 1991 Leiter der Hessischen Staatskanzlei) und gemeinsam mit anderen die »Wahlalternative 2013« gegründet, weil die Politik der Bundesregierung zur Rettung des Euro nicht ausreichend die Interessen der deutschen Wirtschaft vertreten habe.

Die gegenwärtig führenden und bestimmenden Personen in der AfD waren davor – zumeist über mehrere Jahre und Jahrzehnte – Mitglieder der CDU. Sie sind erst kurz vor oder in Folge der Gründung der AfD aus der CDU ausgetreten, um sofort Mitglied der AfD zu werden. Das trifft nicht nur auf Alexander Gauland zu, der nicht nur Mitglied der CDU war, sondern durch seine enge Verbindung zu Alfred Dregger und der von diesem angeführten »Stahlhelmfraktion« der CDU, für die direkte Fortsetzung der Ziele und Anliegen der nationalkonservativen Linie der CDU in der AfD steht.

Eine zunehmende Zahl von führenden Mitgliedern der AfD bekleiden hohe Ämter im Militär, im Staatsapparat, an den Universitäten. Die Führenden der AfD kommen aus elitären Kreisen der kapitalistischen Gesellschaft. Es ist nicht der »Rand« der sich trifft!

Es fällt auf, dass der Anteil ehemaliger bzw. noch aktiver Militärs maßgeblich an der Führung der Partei und daran beteiligt sind, den Masseneinfluss der AfD zu erhöhen und die militaristischen Züge in Programm und Politik zu verankern. Kader, die mit der Bundeswehr verbunden sind, gibt es in allen Landesverbänden.

Die AfD ist eine Klassenpartei des deutschen Imperialismus. Sie hat den Klassenauftrag, das Ziel, einen »starken Staat« aufzubauen, den Abbau der Demokratie weiterzuführen, die Militarisierung der Gesellschaft abzusichern und erneut eine »Weltpolitik« des deutschen Imperialismus entsprechend den heutigen Bedingungen durchzusetzen.

Die ideologisch-programmatische Grundlage bezieht die AfD aus dem ethischen Nationalkonservatismus, der von den Kreisen des »Alldeutschen Verbandes« politikwirksam begründet, sowohl in der Weimarer Republik als auch im Deutschland des Faschismus gepflegt wurde. In der »Stahlhelmfraktion« der CDU nach 1945 hat man ihn wieder zum Leben erweckt und zur Begründung von politischen Konzepten genutzt.

Die AfD ist eine Partei des deutschen Imperialismus zur »Absicherung für Deutschland« (auch »AfD«), für das kapitalistische Deutschland.

Mit Hilfe politischer und sozialer Demagogie hat sie die Aufgabe, in den Mittelschichten und in der Arbeiterklasse die Anhänger für die Politik der Sicherung des kapitalistischen Systems unter den Bedingungen der Krise und für die Durchsetzung einer reaktionären und aggressiven Innen- und Außenpolitik zu mobilisieren.

Es reicht nicht, nur die Erscheinungen, die Selbstdarstellung der AfD zurückzuweisen. Ihre Entlarvung muss in Zusammenhang mit der Aufdeckung ihrer gesellschaftspolitischen Funktion und deren Grundlagen erfolgen.

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Von Prof. Dr. Anton Latzo

Inhalt

1. Zur Lage

2. Funktion der AfD

3. Kräfte und Personen

4. Programmatik

5. Fazit

1. Zur Lage

Die Entwicklung der Gesellschaft und der Politik der BRD der Gegenwart ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenhang zwischen imperialistischer Rolle und Politik und einer zunehmend autoritären politischen Entwicklung im Inneren immer deutlicher alle ökonomischen, politischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozesse charakterisiert. Sichtbar wird das in der Konzentration des ökonomischen Potenzials und des Einflusses der Macht des Kapitals in Gestalt der Großmonopole, in der Verschärfung der Klassenwidersprüche zwischen Kapital und Arbeit und der Widersprüche im Bereich der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung, in der Zunahme der Militarisierung der Gesellschaft und der Politik, im Ausbau eines umfassenden staatlichen Überwachungs- und Kontrollarsenals der Organisationen und des Einzelnen und im beschleunigten Abbau bürgerlich-demokratischer Prinzipien der Verfassung und der Rechte der Menschen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Begleitet werden diese Prozesse von erheblichen Veränderungen im System der politischen Apparate und in der Organisation und Funktion des Staates, die auf grundlegende Verwerfungen in den staatlich-politischen Strukturen hindeuten und in zunehmend restriktiven Formen politischer Konflikt- und Krisenbearbeitung kulminieren. Wir haben es heute mit einem hochgerüsteten Staat der Monopole zu tun, der von Konservativen und sozialdemokratischen Führern (unter Mithilfe bestimmter Kräfte in der Partei die Linke) so regiert wird, dass die Interessen der Monopole gesichert werden.

Neben traditionellen Methoden der Machtausübung durch den kapitalistischen Staat wird zunehmend der Einfluss der Militarisierung und der Zunahme der großdeutschen Ideologie wirksam. Eine Besonderheit dieser politische Restauration seit den 1970er Jahren besteht darin, dass sie unter sozialdemokratischer Regierung bzw. Regierungsbeteiligung geschieht und von Gewerkschaften gedeckt wird. Der Prozess, der 1968 mit der Inkraftsetzung der Notstandsgesetze durch die Große Koalition praktisch in Gang gesetzt wurde, wird gegenwärtig fortgesetzt und durch den Ausbau der Militarisierung in Politik und im geistig-kulturellen Leben zielstrebig fortgesetzt. Es werden nicht nur die Strukturen für den Spannungs-, Verteidigungs-, Katastrophenfall sowie für den Fall des inneren Notstands geschaffen. Die Anstrengungen sind ebenso auf das Feld der Expansion des deutschen Imperialismus und auf die Verwirklichung seiner politischen Rolle in der Welt durch Schaffung der personellen, materiellen und geistigen Voraussetzungen gerichtet. Zur Sicherung der Herrschaft und zu ihrer internationalen Ausweitung werden die Kräfte neu formiert.

2. Funktion der AfD

In und aus diesem Prozess ist die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) entstanden.

Die AfD, als Verkörperung einer reaktionär-konservativen Linie in der Geschichte des deutschen Kapitalismus, ist keine spontane und kurzfristige Antwort, die nur aus einer bestimmten Situation heraus zufällig entstanden ist. Es gibt eine Vergangenheit. Die AfD ist Ausdruck langfristiger Entwicklungen in der Interessenlage der reaktionären deutschen Kapitals und der in diesem Zusammenhang erwachsenden Erfordernisse und Möglichkeiten aus der Entwicklung der nationalen und internationalen Bedingungen im Prozess der Verwirklichung dieser Interessen.

Ihre historischen Wurzeln reichen in die Zeit des „Alldeutschen Verbandes“ (1891/1894 gegründet, entwickelte und vertrat imperialistische, völkische u.a. Positionen des deutschen Monopolkapitals) zurück. Dessen Anliegen wurden auch nach dem ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik, weiter verfolgt. Während der Zeit des Faschismus gehörten sie zu den Leitlinien der Politik. In ihrem Geiste erfolgte die Restauration des Kapitalismus in der BRD.

Entstehung und Programm sowie Existenz der AfD sind Ausdruck langfristiger Entwicklungslinien in der Interessenlage des expansionistischen, aggressiven und reaktionären deutschen Kapitals. Ihre Wiederbelebung heute verdankt sie der Wandlung der Bedingungen für die Verwirklichung der Interessen des deutschen Kapitals im Inneren, seiner gewachsenen ökonomischen , politischen und militärischen Macht sowie dem zu seinem Gunsten sich verändernden internationalen Kräfteverhältnis zwischen den Großmächten. Das deutsche Kapital sieht günstige Bedingungen, die ihm die aktive Wiederaufnahme der Ziele des deutschen Imperialismus ermöglichen. Dazu wird die innere Herrschaftssicherung und die Schaffung günstiger internationaler Bedingungen für die Verwirklichung der Ziele des deutschen Imperialismus als prioritäre Aufgabe gesehen.

Dem dient die AfD. Zur Begründung und Verbreitung ihrer Anschauungen und politischen Vorhaben benutzt sie einen populistischen Stil. Dieser wurde gewählt, um ihre Funktion in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft erfolgreich erfüllen zu können. Diese besteht darin, die nationalkonservativen Grundpositionen, die von mächtigen und wirtschaftlich wie politisch bestimmenden Kreisen des deutschen Imperialismus seit Ende des 19. Jahrhunderts als Grundlage der Politik vertreten werden, unter denn gegenwärtigen Bedingungen in der Gesellschaft der BRD zu verbreiten, zu verankern und zur Grundlage der Politik zu machen.Die Charakterisierung der AfD als „populistische“ oder „rechtspopulistische“ Partei ist deshalb unzureichend. Populismus ist keine Ideologie oder politische Richtung. Mit „populistisch“ wird die Art und Weise charakterisiert, wie Politik, wie gesellschaftspolitische Ziele und Vorhaben unter den Menschen verbreitet werden. Der Begriff sagt wenig über die vertretenen Inhalte aus. Dabei benutzt die Partei weitgehend eine rigorose und national motivierte Freund-Feind-Rhetorik und eine Argumentation, die in der Bevölkerung eine Herabminderung politischer Haltungen sowie geistig-kultureller Werte bewirken soll, die nicht in das nationalkonservative Weltbild passen. Daraus resultiert zum Beisiel ihre nationalistisch-rassistische Haltung in den Fragen der Migration und gegenüber den Migranten. In ihrer Argumentation vermeidet sie die Benennung sozial-ökonomischer Widersprüche und positioniert sich und ihre Polemik vor allem im Bereich gesellschaftlicher Werte und Normen. Dabei beutet sie in der Bevölkerung schon bestehende Sorgen, Ängste und Vorbehalte gegenüber anderen Parteien und dem politischen und gesellschaftlichen Zustand aus. Das schwindende Vertrauen gegenüber etablierten Parteien nutzt sie aus, um sich als Alternative Kraft zu positionieren und die Propaganda zugunsten der nationalen Identität (Deutschtum) und des Nationalismus einzusetzen.

Auch wenn durch den betriebenen Populismus der Anschein erweckt werden soll, dass die AfD eine politische Kraft ist, die gegen das aktuelle politische System Front macht, nutzt sie diesen, um in Wirklichkeit das kapitalistische Gesellschaftssystem zu sichern und die Kräfte zusammenzufassen, die Willens und in der Lage sind, dem deutschen Imperialismus mittel- und langfristig eine Perspektive zu geben. Der AfD kommt die Funktion zu, den Wolf im Schafspelz zu verkaufen. Dabei sollen die Menschen das Schafspelz wahrnehmen, der Wolf aber, der darin steckt, soll – zumindest vorläufig – unerkannt bleiben.

Dazu wird der Populismus als Instrument zur Irreführung der Menschen eingesetzt. Dafür nutzt sie öffentliche Auftritte, Wahlen Medien, Vereine, Stiftungen usw.

3. Kräfte und Personen

Die Gründung der AfD (2013) fällt in eine Zeit, die in Deutschland und weltweit von starken Widersprüchen und Erschütterungen gekennzeichnet ist, die durch die Krise des kapitalistischen Systems verursacht werden. Anhaltende ökonomische Widersprüche, soziale Spannungen und politische Konflikte, zunehmender Konkurrenzkampf zwischen den Monopolen und den Großmächten auf dem Weltmarkt, Kampf um möglichst große Anteile bei der erneut anstehenden Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten und davon hervorgerufene Instabilität in den internationalen Beziehungen und Gefahren für den internationalen Frieden charakterisieren das nationale und internationale Betätigungsfeld des wieder erstarkten deutschen Imperialismus.

Zur Bewältigung dieser von der Krise des kapitalistischen Systems verursachten Entwicklungen musste die herrschende Klasse in der BRD schon zum zweiten Mal in der Geschichte der BRD nach einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD greifen. Die gegenwärtige Krise hat jedoch eine solche Zuspitzung erreicht, dass selbst die Große Koalition keine Sicherheit mehr bietet, dass die weitere Entwicklung mit ihren zunehmenden Widersprüchen beherrscht bzw. kontrolliert werden kann. Es wächst die Ungewissheit, dass die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Interessen des Kapitals in der BRD allein mit Hilfe der SPD-Führung verwirklicht werden können. Es ist eine Alternative notwendig geworden, die, unter dem Motto der Rettung der Gesellschaft, diese auf der Grundlage der reaktionären Linie des Monopolkapitals in Wirklichkeit mit einer Politik ausrüstet, die den Herausforderungen, mit denen das Kapital mittelfristig konfrontiert sein wird, sicherer standhalten kann, und die zugleich eine expansionistische, nach innen und außen aggressive Politik ermöglicht.

Deutlich ausgesprochen wurde das Konzept im Gründungsjahr der AfD vom Bundespräsidenten, der bekanntlich dafür plädierte, Deutschland müsse sich in Zukunft stärker als bisher in die internationale Politik einmischen – auch militärisch. Im neuen Weißbuch für die Bundeswehr (2016) bekennt sich die BRD-Regierung zu einem globalen Führungsanspruch und dessen Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln.

Ebenfalls 2013 (im Gründungsjahr der AfD) wurde das von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie dem German Marshall Fund of the United States erarbeitete Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass Deutschlands Macht ihm neue Einflussmöglichkeiten verleiht. Das sei „Anlass für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen“. Dabei werde es sich „der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente“ bedienen müssen, „von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis zum Einsatz militärischer Gewalt“. (Der Grundsatz: „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ findet keine Berücksichtigung!)

Zum Zeitpunkt der Gründung der AfD wird in Deutschland schon wieder davon gesprochen, dass Deutschland wieder „Weltpolitik“ betreiben müsse. Damit wird ein konzeptioneller Begriff in Umlauf gebracht, der schon in der Politik des deutschen Imperialismus am Ende des 19. Jahrhunderts Verwendung gefunden hatte. Im Bundeswehr-Weißbuch wird sie konkretisiert. Führende Politiker, Stiftungen und Leitmedien in der kapitalistischen Gesellschaft der BRD behaupten immer wieder, das die AfD und das Anwachsen ihres Einflusses Ursache für den einen Rechtsruck sei. Das Gegenteil entspricht der Wahrheit.

Die AfD ist Folge und nicht Ursache der krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Rechtsentwicklung. Zur Absicherung dieser Entwicklung wurde die AfD gegründet. Sie hat ihre Rolle in der mittelfristig angelegten Stabilisierungs- und Sicherungsmission der kapitalistischen Gesellschaft in der BRD und der Umstellung der Politik auf offenere Durchsetzung einer deutschen „Weltpolitik“. Für das deutsche Kapital wurde die AfD nicht als „Alternative“ sondern als „Absicherung für Deutschland“ (auch „AfD“), für den deutschen Imperialismus gegründet. Sowohl die AfD als auch die CDU/CSU sind Sprösslinge des Monopolkapitals! Jede mit spezifischem Arbeitsauftrag.

Hier ist es angebracht, an die deutsche Geschichte zu erinnern. Auch die Gefahren, die von der NSDAP ausgingen, wurden über mehr als ein Jahrzehnt in den 1920er Jahren unterschätzt bzw. bewusst klein gehalten. Doch als die Krise sich verschärfte, die sozialen Widersprüche sich zuspitzten und die internationalen Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten zunahmen, wurde sie gebraucht und vom national-konservativen Flügel der deutschen Wirtschaft in den Sattel gehoben, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen, eine reaktionär – aggressive Politik nach innen und außen zu etablieren, die dann bekanntlich den 2. Weltkrieg vorbereitete und auslöste. Die Klasseninteressen der Kapitalisten, der besitzenden, ausbeutenden und regierenden Klasse, versperrten und versperren diesen Kräften den Zugang zur realistischen Einschätzung der Entwicklung der Gesellschaft und der in diesem Prozess auftauchenden und wirksam werdenden politischen Kräfte.

Die gegenwärtig führenden und bestimmenden Personen in der AfD waren davor – zumeist über mehrere Jahre und Jahrzehnte – Mitglieder der CDU. Sie sind erst kurz vor oder in Folge der Gründung der AfD im Jahre 2013 aus der CDU ausgetreten, um sofort Mitglied der AfD zu werden. Eine zunehmende Zahl von führenden AfD – Mitgliedern bekleiden hohe Ämter im Militär, im Staatsapparat, an den Universitäten. Die Führenden der AfD kommen aus elitären Kreisen der kapitalistischen Gesellschaft. Es fällt auf, dass der Anteil ehemaliger bzw. aktiver Militärs maßgeblich an der Führung der Partei und daran beteiligt sind, den Masseneinfluss der AfD zu erhöhen und die militaristischen Züge in Programm und Politik zu verankern. Kader, die mit der Bundeswehr verbunden sind, gibt es in allen Landesverbänden.

Im Berliner Wahlkampf trat der ehemalige Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr, Georg Pazderski, als Spitzenkandidat auf. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes und seit Januar 2016 Vorsitzender der Partei in Berlin. Darüber hinaus ist er Koordinator für Außen- und Verteidigungspolitik und Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Internationale Verantwortung Deutschlands“. Vorher war er Berater des deutschen Vertreters bei der EU und erfüllte Leitungsaufgaben im Rahmen der NATO-Strukturen.

Oberstleutnant Uwe Junge steht in Rheinland – Pfalz an der Spitze des Landesverbandes. Er ist nicht nur Landesvorsitzender, sondern auch Berufsoffizier bei der Bundeswehr.

Lars-Patrick Berg aus Heidelberg ist Oberstleutnant der Reserve und wurde für die AfD in den Landtag gewählt.

Diese Liste könnte fortgesetzt werden. (siehe Studie von IMI zu diesem Thema). Sie belegt das Streben der AfD, dem Militärischen, der Militarisierung einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft einzuräumen. Dafür stehen aber auch die Verehrer von Bismarck, Björn Höcke, Vorsitzender der Landesorganisation in Thüringen, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, die den Standpunkt vertreten: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie Betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne…. Statt immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt … nicht an sich schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren können, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste, ‚Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1840gewesen, sondern durch Eisen und Blut’“. (Zitiert nach IMI-Standpunkt 2012/047)

In diesem Geiste erheben Björn Höcke und Alexander Gauland in den von ihnen im November 2015 veröffentlichten „Grundsätze für Deutschland“ die Forderung: „Deutschland muss selbstbestimmt handeln“. Dazu führen sie aus:“Deutschland ist nach Einschätzung höchster Sicherheitsbeamter nicht mehr in der Lage, die innere wie die äußere Sicherheit zu garantieren. Und was macht die Bundeswehr? Sie dient in der ganzen Welt fremden Interessen, während die hiergebliebenen Soldaten ihre Kasernen für Asylsuchende räumen und Toiletten in Erstaufnahmeeinrichtungen reparieren.“

Die wesentlichen Impulse für die ideologische Begründung von solchem Konzept und solcher Politik bezieht die Partei aus der national-konservativen Linie der deutschen Geschichte. Der gegenwärtig einflussreichste Vertreter dieser Linie in der AfD ist Alexander Gauland, Stellvertretender Sprecher der Partei und bis 2013 40 Jahre lang Mitglied der CDU, der sich inzwischen ein Kreis jüngerer Vertrauter in der Partei geschaffen hat. Zur Frage, was er unter konservativ verstehe, schrieb er schon 1989, als er noch die hessische Staatskanzlei von Ministerpräsident Wallmann leitete, in einem Essay in der Frankfurter Rundschau: „Es ist notwendig, durch konservativer Widerleger zur Modernisierung den Kulturschock abzumildern und Gewöhnungsprozesse möglich zu machen. Dies ist die Aufgabe einer Partei mit konservativen Wurzeln“.(Zitiert nach: fr-online vom 2.02.2015) In seinem Buch „Anleitung zum Konservativsein“ kritisiert Gauland, dass Begriffe wie Heimat und deutsche Leitkultur im politischen Denken der BRD keine Rolle mehr spielen, dass die „Spaßgesellschaft“bestimmend ist.. Er fordert eine „Entschleunigung“ des dazu gehörigen technischen Fortschritts.

Damit interpretiert Gauland – damals selbst noch Mitglied der CDU – wesentliche Positionen der als „Stahlhelmfraktion“ bezeichneten innerparteilichen Strömung in der CDU. Angeführt wurde sie von Alfred Dregger (geboren 1920, 1940 Mitglied der NSDAP), der Landesvorsitzender der CDU seit 1967 und dann Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag (1982 – 1991) war. Von ihm stammt die CDUWahlkampflosung der 1970er Jahre „Freiheit statt Sozialismus“. Sein Sohn, Burkhard Dregger, charakterisierte ihn als „Patriot wider den Zeitgeist“. (Tagesspiegel, 19.07.2016) Die von ihm vertretene reaktionäre nationale konservative Linie verband ihn in Hessen zum Beispiel mit Manfred Kanther und Roland Koch. Die Verbindung reicht bis zu führenden CDU-Politikern in der Gegenwart. Sie steht für den rechten Flügel der der CDU, der schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß eng mit CSU-Positionen verbunden war. Die Propagierung einer deutschen Leitkultur gehört ebenso dazu wie die Wiederbelebungsversuche eines national–ethnisch oder auch völkisch definierten Patriotismus. Das schließt die Relativierung der faschistischen Vergangenheit und das Schüren von Vorbehalten und Ablehnung des Ausländischen sowie der Migranten, des Fremden ein.

In dieser Tradition standen auch nach 1990 verschiedene Versuche in der CDU, diesen Inhalten einen organisierten Rahmen zu verleihen. Sie verfolgten das Ziel, , das national-konservative Profil für die gesamte CDU zu stärken. Das Festhalten an den 1950er Jahren als kulturelles Leitbild ist für sie charakteristisch. Das schließt die Kontinuität in der Frage der Nation ein. Zu diesen Versuchen gehört der sogenannte „Andenpakt“, der als politisches Netzwerk in der CDU im Jahre 2003 gegründet wurde, um die Traditionslinie fortzuführen und in der Partei wirksam werden zu lassen. Zu ihm gehörten: Roland Koch, Ministerpräsident Hessen und jetzt führend in der Wirtschaft, Christian Wulf, ehemaliger Bundespräsident, Friedbert Pflüger, Staatssekretär a.D., Matthias Wissmann, ehemaliger Minister und jetzt in der Wirtschaft, Günther Öettinger ehemals Ministerpräsident und jetzt EU-Kommissar, Franz Josef Jung, ehemals Verteidigungsminister, Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen, Elmar Brock (EUParlament), Hanns-Georg Pöttering, Wulf Schönbohm und andere.

Es folgt der „Berliner Kreis“ als nächster Versuch, den rechten Flügel der CDU auch organisatorisch innerhalb der Partei zu konsolidieren, dessen Anliegen von Wolfgang Bosbach unterstützt wurde. Er sollte bei der Identitätsfindung der Rechten in der CDU behilflich sein. Wichtiger Punkt aus dem politischen Angebot dieses Kreises bildete die von Bosbach angebotene Skepsis gegenüber der Rettung des Euro. Er forderte ein mehr an nationaler Souveränität, um wirtschaftliche Verflechtung, sprich die Durchsetzung der Interessen der deutschen Monopole, besser steuern zu können. Das Angebot des „Berliner Kreises“ war nicht in der Lage, die Nationalkonservativen in der CDU zusätzlich zu mobilisieren.

Im Jahre 2007 folgt der Versuch, den „Einstein-Kreis“ ins Leben zu rufen. Die Gründung wurde vom damaligen Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, vom ehemaligen baden-würtembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, , vom ehemaligen nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, und vom CSU-Politiker Markus Söder, Finanzminister in Bayern, aktiv betrieben. Sie veröffentlichten ein Positionspapier (5. September in der FAZ) unter dem Titel „Moderner bürgerlicher Konservatismus“. Beanstandet wurde das Fehlen „traditioneller Werte“ und konservativer Vorstellungen in der CDU und in der Politik Angela Merkels. Sie forderten unter anderem:  „deutsche Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Fairness, Fleiß, Disziplin, Treue, Respekt, und Anstand“ müssten wieder gestärkt und die Ablehnung der Kirche und Familie überwunden werden;  Angestellte und Arbeiter sollen Beteiligung an den Unternehmen erhalten;  Einwanderung soll begrenzt werden. Immigranten sollen stärker zur Integration und zum Bekenntnis zum Grundgesetz und der „deutschen Leitkultur“ verpflichtet werden;  ein „starker Staat“ soll die Bürger schützen. Videoüberwachungen sollen verstärkt und Bundeswehreinsätze im Inneren ermöglicht werden. Familien sollen gestärkt werden.

2010 kritisierte die FAZ, dass die Positionen des Einstein-Kreises zu wenig durchgesetzt wurden. Es sei dem Einstein-Kreis nicht gelungen, die Politik der Bundesregierung gestaltend zu beeinflussen. Im späteren Konzept der AfD fließt das alles in einem Szenario einer umfassenden Bedrohung der Nation und des Verlustes bindender „Ordnungsprinzipien“ zusammen.

Die AfD argumentiert, dass durch Modernisierung und Individualisierungsprozesse historisch gewachsene Strukturen und Normen gefährdet sind. Im Zuge „unkontrollierter Masseneinwanderung Kulturfremder“ würde sie vollends aus den Fugen geraten. „Der Islam“ wird dabei als wichtigste Bedrohung herausgestellt. Damit begründet man einerseits eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Wichtig für die Herausbildung des national-konservativen Profils der AfD ist ebenfalls, dass damit auch der Ruf nach einer Stärkung des deutschen nationalen Selbstbewusstseins begründet wird, der in Nationalismus mündet. Indem sie in diesem Sinne Ängste und Vorbehalte schürt, stellt sie sich als das vom Nationalkonservatismus geprägte Subjekt als Schutzmacht des Bekannten und Bewährten dar. Diese Linie nahm 2013 – trotz Erfahrungen, die mit der Politik der deutsche Reaktion gemacht wurden und die zu zwei Weltkriegen führte – die Gestalt einer Partei an. Sie wurde aber schon vorher ausgearbeitet und vorbereitet – auch im Rahmen der CDU!

Die AfD ist Ausdruck einer zunehmend eigenständigen organisatorischen Profilierung des deutschen Nationalkonservatismus. Sie hat die Aufgabe, das nationalkonservative Denken als politische Programmatik und Politik in die aktuelle kapitalistische Wirklichkeit in Deutschland einzupflanzen und in der Politik wirksam zu machen. Sie speist sich aus der so genannten Stahlhelmfraktion der CDU, die wiederum als Bewahrer des deutschen Nationalkonservatismus der Weimarer Republik verstand, der allerdings auch schon auf autoritäre Lösungen in Staat und Gesellschaft ausgerichtet war und 1933 für das Ermächtigungsgesetz stimmte!

4. Programmatik

Das Parteiprogramm der AfD ist ein Programm auf Zeit. Seine Aufgabe besteht in der jetzigen Phase darin, die Partei strukturell zu konsolidieren, möglichst viele Mitglieder für die Partei zu gewinnen. Diesen Zielen untergeordnet, werden die Aussagen weitgehend von politischer und sozialer Demagogie charakterisiert. Die verkündeten Ziele und Vorhaben der Partei beruhen nicht auf realistischer und sachlicher, geschweige denn wissenschaftlicher Analyse der Gesellschaft. Sie folgen den politischen und ideologischen Vorstellungen verschiedener politischer Subjekte , die aber alle das Ziel verfolgen, die kapitalistische Gesellschaft zu erhalten und zu konsolidieren und sie vor unerwünschten progressiven Wandlungen abzusichern. Über Wege und Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, bestehen jedoch auch noch unterschiedliche Vorstellungen.

Bestimmend sind jedoch die Interessen der Klasse der Kapitalisten. Es geht darum, die Existenz und den Einfluss eines kapitalistischen Deutschland zu sichern, seinen Einfluss zu erhöhen, um Profit und die Kraft zur Expansion des deutschen Imperialismus zu gewährleisten. Es ist das Programm zur Gestaltung einer ökonomischen, politischen und militärischen Macht, die das Überleben der Klasse und deren nationalem und internationalem Ausbeutungssystem samt politischer und geistig-kulturellen Strukturen gewährleisten soll. Seinem Inhalt, seinen Grundlagen und seiner Bestimmung entsprechend ist es ein reaktionäres Programm. In diesem Sinne strebt die AfD nach einem „schlanken aber starken Staat. Einem Staat, auf den verlass ist, wo man ihn braucht, und der dem Unternehmer keine bürokratischen Knüppel zwischen die Beine wirft“. Sie will einen starken Staat, dessen Aufgabe nicht darin besteht, den Menschen zu dienen, der aber machen kann, was der Machterhaltung und der Maximierung des Profits dient, durch die Ausbeutung der Menschen im eigenen Land und durch die Expansion des deutschen Imperialismus mit dem Ziel der Erweiterung der Macht und des Einflusses des deutschen Imperialismus in der Welt und der Ausbeutung anderer Völker.

Dazu will die AfD „auf breiter Front deregulieren, je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es demagogisch. Damit greift sie auch Forderungen der Liberalen auf, die noch viel „liberaler“ als bei der FDP sind. Auch im Steuerrecht sind ihre Vorstellungen an das Stufenmodell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof angelehnt. Die AfD will offensichtlich alle anderen Parteien des Kapitals überflüssig machen. Das wird auch in der Frage der Erbschafts- und Vermögenssteuer sichtbar, die sie ganz abschaffen will, womit sie sowohl CDU/CSU als auch FDP übertrifft. Bevorteilt werden auch in diesem Fall die Millionäre und Milliardäre, die sich das aneignen, was durch die Werktätigen erarbeitet wird.

Einen „starken Staat“ will die AfD auch mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie der Stärkung der Bundeswehr schaffen, die „technisch mit der Weltspitze Schritt zu halten“ hat. Dafür heißt es: „Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab“. Mit der allgemeinen Wehrpflicht will die AfD nicht nur die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass sich die Bevölkerung mit ‚ihren Soldaten‘ und ‚ihrer Bundeswehr‘ identifiziert“. Sie verfolgt auch das Ziel, „dass sich das Bewußtsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt“! Die AfD hat sich auch innenpolitisch auf eine Militarisierung festlegt. Die Bundeswehr ist in ihren Vorhaben mehr als ein Instrument der Außenpolitik. Sie ist ein Instrument der Machtpolitik der deutschen Reaktion nach außen und nach innen.

Das Freund-Feind-Weltbild der AfD, das in der Geschichte schon wiederholt Anwendung mit tragischen Folgen gefunden hat, findet seine Niederschlag sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Die AfD fordert, „die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen“. Dies soll nicht nur die Landesverteidigung sicherstellen, „sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen“. Womit sie nicht nur andeutet, dass sie die Zukunft der Bundeswehr in der Ausweitung der aktiven Kämpfe im Ausland, gegen Terrorismus, aber vor allem gegen den Willen der Völker, für nationale und soziale Befreiung und für die Behauptung ihrer Souveränität zu kämpfen, sieht. Die dabei entstehende Kriegssituation wird dabei offenbar in Kauf genommen. Von Frieden wird erst gar nicht gesprochen!

Massiv wird die soziale Demagogie im Bereich der Sozialpolitik angewandt. Das Hauptziel der „Sozialpolitik“ der AfD besteht nicht in der Verbesserung der materiellen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen der Menschen, sondern in ihrer Gewinnung für die Ziele und Vorhaben der Partei. Dafür präsentiert sie sich als Schutzmacht aller Deutschen, egal ob sie zur Klasse der Reichen oder der Armen gehören. Sie benutzt die sozialen Forderungen, um eine Gemeinschaft der Zusammengehörigkeit aller Deutschen vorzutäuschen, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Soziale Differenzierung wird nur dort praktiziert, wo es den politischen Zielen entspricht. Die Aufteilung der Gesellschaft in Klassen gibt es nach Auffassung der AfD nicht. Dem entspricht auch die Negierung diesbezüglicher Widersprüche.

Die AfD gibt vor, die „Partei der kleinen Leute“ zu sein, ist aber z.B. gegen Mindestlohn. Sie akzeptiert den Niedriglohn-Sektor und damit die soziale Ungleichheit und die Lohn- und Altersarmut. Sie ist dafür, dass Empfänger und Empfängerinnen von Hartz IV unter dem Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden. Die Arbeitslosenversicherung soll unter „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger weitgehend ersetzen. Staatliche Unfallversicherungen sollen ebenfalls ersetzt werden. Die Arbeitenden sollen sich freiwillig für eine Teilnahme an der Unfallversicherung entscheiden.

Diesen Angriff auf das bestehende Sozialsystem versucht die AfD zum Beispiel mit ihren Positionen zur Familie zu vertuschen. Sie erkennt z.B. an, „dass das Umlagesystem Halt in schwierigen Zeiten“ geben kann. Gleichzeitig würde es „die Selbständigkeit des Bürgers“ untergraben und „bewährte familiäre Strukturen unterlaufen“. Deshalb und in diesem Sinne fordert sie eine „Reform der sozialen Systeme“. Eine solche „Reform“, die voll mit den Grundprinzipien der kapitalistischen Ordnung und den Interessen der Kapitalisten übereinstimmt, bedeutet in Wirklichkeit Zerschlagung von bestehenden Sozialversicherungen. Dafür propagiert sie ein realitätsfremdes Familienbild und präsentiert die Familie als Unterhaltsgemeinschaft aller Zeiten.

Die außenpolitischen Positionsbestimmungen im Programm der AfD schließen die schon behandelten militaristischen Zielsetzungen mit ein. Die Beschreibung dieser Vorhaben übertrifft in Inhalt und Umfang alle anderen Bereiche der Außenpolitik. Offensichtlich strebt die AfD eine Außenpolitik an, die getragen wird von dem Willen nach außenpolitischer Eigenständigkeit, von der Größe und dem Machtpotenzial Deutschlands. Das geht sowohl aus dem Programm als auch aus Aussagen führender Politiker der AfD hervor. Das Programm stellt fest: “Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik“. Das habe zur Folge, dass andere Staaten und internationale Institutionen die deutsche Außenpolitik beeinflussen und steuern. Deutschland sei deshalb zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, „besonders die USA“, angewiesen. Der Widerspruch zu den USA ist nicht zu übersehen!

Diese Gegnerschaft ist aber nicht von einer realistischen Einschätzung der aggressiven Außenpolitik des US-Imperialismus, sondern von deutschem Nationalismus und vom eigenen Streben nach Weltmacht-Positionen bestimmt. Es sind also Widersprüche auf imperialistischer Grundlage, die hier wirksam werden. Die AfD folgt dabei zugleich außenpolitischen Ansichten, die vor allem von Alexander Gauland vertreten werden, der Bismarck und dessen Politik als Vorbild betrachtet. Deutschland sieht man als Machtgröße zwischen den USA/NATO einerseits und Russland/China andererseits positioniert. Man kalkuliert, dass das Ziel, eigene Macht durchzusetzen, vor allem durch Abbau, Zurückdrängen der internationalen Machtpositionen der konkurrierenden Hauptmacht des Imperialismus, der USA und ihres gegenwärtigen Instruments NATO zu erreichen ist.

Um das verwirklichen zu können, brauche man Russland. Man geht davon aus, dass Russlands Potenzial genutzt werden kann, weil ja auch diese atomare Macht sich in einer Situation befindet, in der es seine Sicherheit auch in der Auseinandersetzung mit den USA behaupten muss. Diese Lage Russlands will der deutsche Imperialismus ausnutzen, um die Beziehungen zu Russland gezielt, selektiv so zu gestalten, dass sie den ökonomischen und machtpolitischen Interessen Deutschlands dienen und zugleich eine Stärkung Russlands verhindern. Die antirussischen Ziele des deutschen Imperialismus werden nicht aufgehoben!

Der sogenannte „Antiamerikanismus“ der AfD richtet sich gegen jene Elemente in der Politik der USA, die dem Machtstreben des deutschen Imperialismus entgegenstehen. Er richtet sich nicht gegen den US-Imperialismus!

Eine solche Außenpolitik Deutschlands, wie sie von der AfD gesehen wird, kann mit verschiedenen Charakterisierungen versehen werden. Friedenspolitik kann man sie nicht nennen! Andererseits ist nicht zu übersehen, dass sie auch von gemeinsamen Zügen der Gemeinsamkeit mit der heutigen praktischen Politik der Regierung charakterisiert wird. Das dürfte ein Grund sein, warum der außenpolitische Abschnitt im Parteiprogramm recht summarisch gehalten ist und manche wichtige Fragen nicht behandelt. Der Charakter der AfD wird jedoch deutlich, wenn man berücksichtigt, dass die Frage der Militarisierung, der „Wehrfähigkeit“ nicht ausgelassen, sondern recht deutlich beantwortet wurde. Andererseits finden die Fragen des Friedens, der Hauptfrage des 21. Jahrhunderts, keine weitere Beachtung. Dazu hat sich die AfD bezeichnenderweise nicht positioniert!

5.Fazit 

Die AfD ist eine Klassenpartei des deutschen Imperialismus. Sie hat den Klassenauftrag, das Ziel, einen „starken Staat“ aufzubauen, den Abbau der Demokratie weiterzuführen, die Militarisierung der Gesellschaft abzusichern und eine „Weltpolitik“ des deutschen Imperialismus durchzusetzen. Ihre ideologische Grundlage bezieht die AfD aus dem ethnischen Nationalkonservatismus, der von den Kreisen des „Alldeutschen Verbandes“ politikwirksam begründet, sowohl in der Weimarer Republik als auch im Deutschland des Faschismus gepflegt wurde. In der „Stahlhelmfraktion“ der CDU nach 1945 hat man ihn wieder zum Leben erweckt und zur Begründung von politischen Konzepten genutzt. 

Die AfD ist eine Partei des deutschen Imperialismus zur „Absicherung für Deutschland“. Mit Hilfe politischer und sozialer Demagogie hat sie die Aufgabe, in den Mittelschichten und in der Arbeiterklasse die Anhänger für die Politik der Sicherung des kapitalistischen Systems unter den Bedingungen der Krise und für die Durchsetzung einer reaktionären und aggressiven Innen- und Außenpolitik zu mobilisieren.

Unverständlich ist, warum linke Politiker und Parteien und andere demokratische und Friedensorganisationen sich bei der Charakterisierung der AfD zumeist auf „populistisch“ beschränken und darauf verzichten, die Klassengrundlagen und Klassenkräfte aufzudecken sowie das Wesen und die Klassenziele der Politik dieser Kräfte zu entlarven. Indem sie dies unterlassen, verzichten sie darauf, die arbeitenden Menschen und alle anderen Demokraten auf solider und langfristiger Grundlage im Interesse der Klasse der Ausgebeuteten zu mobilisieren und entsprechende tragfähige Bündnisse zu formieren. 

Die Konzepte und Losungen der AfD sind Ausdruck ihrer Rolle als Träger des kapitalistischen Systems. Es reicht deshalb nicht, nur die Erscheinungen, die Selbstdarstellung der AfD zurückzuweisen. Ihre Entlarvung muss in Zusammenhang mit der Aufdeckung ihrer gesellschaftspolitischen Funktion und deren Grundlagen erfolgen.

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Von Anton Latzo

Wortbrüchig und ohne vorherige Kriegserklärung überfiel vor 75 Jahren (22. Juni 1941) das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Zu diesem Zeitpunkt tobte in der Welt schon fast zwei Jahre ein Krieg zwischen den beiden imperialistischen Machtgruppen. Der Überfall, den die Sowjetunion mit dem Großen Vaterländischen Krieg beantwortete, war wichtigster Bestandteil des 2. Weltkrieges. Sein Verlauf und Ausgang bestimmten wesentlich den Charakter der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Völker und die Perspektiven des Friedens.

Ursachen

Der zweite Weltkrieg entsprang, wie der erste, dem System des Kapitalismus und der ihm eigenen Widersprüche. Die Neuaufteilung der Welt zugunsten der von den USA, England und Frankreich geführten Mächtegruppierung, die aus dem ersten Weltkrieg als Sieger hervorgegangen war, beseitigte nicht die Widersprüche, die zum ersten Weltkrieg geführt haben. Sie schuf vielmehr alle Bedingungen für die weitere Verschärfung der Widersprüche und für neue Zusammenstöße.

Die Krise des Kapitalismus, die sich nach dem ersten Weltkrieg und der sozialistischen Oktoberrevolution entwickelte, vertiefte alle inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems.

Besonders scharfe Widersprüche traten zwischen den alten und den jüngeren imperialistischen Mächten auf, die sich infolge der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung des Kapitalismus nach vorn schoben, sowie zwischen den Siegerstaaten und den besiegten Ländern, die nach Revanche strebten.

Zwischen den beiden imperialistischen Mächtegruppierungen entbrannte der Kampf um die Weltherrschaft, der immer schärfere Formen annahm.Wie vor dem ersten Weltkrieg wurde der Kampf besonders aggressiv von deutschen Imperialismus geführt.

Die Existenz und die Entwicklung des ersten sozialistischen Staates der Welt, der Sowjetunion, waren der neue und entscheidende Faktor, durch den sich die Situation und die Bedingungen der Vorbereitung des zweiten Weltkrieges von denen des ersten grundlegend unterschieden. Neben den Widersprüchen, die die Imperialisten trennten, gab es auch daraus resultierende Elemente, die sie zusammenführten. Das war vor allem der grundlegende Widerspruch zwischen den beiden sozialökonomischen Systemen, dem Kapitalismus und dem Sozialismus, der Kampf gegen den Sozialismus.

Der deutsche Imperialismus bereitete den Überfall auf die Sowjetunion langfristig vor. Besonders intensiv geschah das nach der Machtergreifung durch den Faschismus. Unter Ausnutzung der großzügigen Hilfe amerikanischer und britischer Monopole und der von den bürgerlichen Regierungen der westlichen Länder betriebenen Politik der Beschwichtigung und der Begünstigung einer deutschen Aggression gegen die UdSSR konnte das faschistische Deutschland ein gewaltiges militärisch-ökonomisches Potenzial schaffen, aus dem die genannten Monopole riesige Gewinne zogen.

So wurde der zweite Weltkrieg durch die Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus geboren und entstand innerhalb dieses Systems. Das Monopolkapital, dessen natürliche Wirkungsmöglichkeiten und Instrumentarien zur Sicherung von Profit und Herrschaft im Imperialismus in ihrer Wirksamkeit nachlassen, bringt den Faschismus hervor und setzt ihn ein, um seine innen- und außenpolitischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen.

Die faschistische Ideologie und Politik erwachsen aus den materiellen Grundlagen des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Der Faschismus erweist sich mit seiner autoritären, antidemokratischen und menschenfeindlichen Grundstruktur als geeignetes Mittel zur Durchsetzung der reaktionären und expansiven Ziele des Imperialismus.

Militärische Kräfte

Die Faschisten setzten fast die ganze Kraft der imperialistischen deutschen Kriegsmaschinerie und außerdem die Streitkräfte der Satelliten des faschistischen Deutschlands (Finnland, Horthy-Ungarns, des bürgerlich-feudalen Rumäniens und später auch des faschistischen Italiens) gegen die Sowjetunion ein.

Zum Zeitpunkt des Überfalls auf die UdSSR verfügte das faschistische Deutschland über eine 8,5 Millionen Mann starke Armee. Die deutsche Wehrmacht besaß 214 Divisionen und 7 Brigaden, über zehntausend Flugzeuge, eine starke Kriegsmarine.

Über eine Million Soldaten zählten die Armeen der Verbündeten Deutschlands, Rumäniens, Finnlands und Ungarns. Hinzu kam Italien mit seinen Kräften. Diese „Verbündeten“ haben dutzende ihrer Divisionen unter den Befehl des deutschen Oberkommandos gestellt. An den westlichen Grenzen der Sowjetunion wurden so 190 Divisionen entfaltet, über 4000 Panzer und etwa 5000 Flugzeuge konzentriert. Die Invasionskräfte waren 5,5 Millionen Mann stark.

Die deutsche Regierung ging bereits im Jahre 1940 zu einer umfassenden Truppenkonzentrierung an den sowjetischen Grenzen über. Am 1. Juni 1941 war diese Aktion im wesentlichen abgeschlossen.

Für die Rote Armee war so ein ungünstiges militärisches Kräfteverhältnis entstanden. Im Bereich der grenznahen Militärbezirke und Flotten verfügten die sowjetischen Truppen über 2,9 Millionen Mann, 1540 Flugzeuge neuer Bauart und zahlreiche Flugzeuge alter Modelle, etwa 35 000 Geschütze und Granatwerfer, 1800 schwere und mittlere Panzer (davon zwei Drittel neue Modelle) und zahlreiche leichte Panzer älterer Bauart. Insgesamt betrug das Übergewicht des faschistischen Gegners gegenüber der Sowjetunion: an Truppen das 1,8fache, an mittleren Panzern das 1,5fache, an modernen Flugzeugen das 3,2fache und an Geschützen und Granatwerfern das 1,25fache.

Für die sowjetische Regierung und für die Führung der sowjetischen Streitkräfte waren die aggressiven Pläne des Faschisten und ihre Absicht, die Sowjetunion zu überfallen, offensichtlich. Die Bestimmung des Zeitpunktes für diesen Überfall beruhte jedoch auf einer Fehleinschätzung. J.W. Stalin war fälschlicherweise der Auffassung, dass die deutsche Führung sich nicht in absehbarer Zeit entschließen würde, den zwischen Deutschland und der UdSSR 1939 abgeschlossenen Nichtangriffsvertrag zu verletzen, wenn es dafür keinen Vorwand habe.

Die sowjetische Regierung versuchte den Überfall Deutschlands auf die UdSSR mit diplomatischen Mitteln zu erschweren. Noch am Abend des 21. Juni1941 (21Uhr 30 Minuten) versuchte sie Gespräche mit der deutschen Regierung anzuknüpfen. Molotow traf sich mit dem deutschen Botschafter in Moskau, von der Schulenburg, und informierte ihn u.a. über den Inhalt einer sowjetischen Note wegen der zahlreichen Grenzverletzungen durch deutsche Flugzeuge. Nur wenige Stunden später drangen die faschistischen Streitkräfte in die Sowjetunion ein.

Ziele

Die deutschen Imperialisten und faschistischen Machthaber spekulierten schon in den 1920er Jahren auf die antisowjetische und antikommunistische Einstellung und auf die antisowjetischen Pläne der herrschenden Kreise der USA, Englands und Frankreichs. Sie nutzten den Antikommunismus und Antisowjetismus, um von ihren Konkurrenten Kredite, technische Erkenntnisse, Rohstoffe und strategische Materialien zu bekommen, restriktive militärische Auflagen nach dem 1. Weltkrieg aufzuheben und Unterstützung auf diplomatischer Ebene zu erhalten.

Dieses Verhalten der internationalen imperialistischen Kreise förderte jene Kräfte in Deutschland, die die Beseitigung der Weimarer Republik und die Schaffung politischer und ideologischer Zustände förderten, die eine Politik des Revanchismus und des Strebens des deutschen Imperialismus nach Weltherrschaft ermöglichten. Die antisowjetischen Ziele waren gemeinsame Ziele des internationalen Imperialismus mit den deutschen Imperialisten. In der Errichtung einer faschistischen Diktatur in Deutschland sahen sie den für sie erstrebenswerten Weg.

Im Krieg gegen die UdSSR stellte sich die faschistische deutsche Führung das Ziel, die soziale und politische Ordnung des Sowjetlandes zu beseitigen, den sowjetischen Staat zu zerschlagen, die Macht der Gutsbesitzer und Kapitalisten wiederherzustellen, die staatliche Selbständigkeit der Völker der Sowjetunion zu beseitigen, sie zu Sklaven der deutschen Herrenmenschen zu machen sowie die Reichtümer der UdSSR an sich zu reißen.

Am 30. März 1941 erklärte Hitler laut Tagebuch Halders (Eintragung vom 30. März 1941) als er die Ziele und Pläne des Krieges gegen die UdSSR darlegte: „Unsere Aufgaben hinsichtlich Russlands: die Streitkräfte zerschlagen, den Staat vernichten. Der Krieg gegen Russland ist ein Kampf zweier Ideologien. Tod dem Bolschewismus, der gleichbedeutend ist mit einem sozialen Verbrechen. Unsere Aufgabe ist der Vernichtungskrieg. Unsere erstrangige Aufgabe ist die Vernichtung der bolschewistischen Kommissare und der kommunistischen Intelligenz. Die neuen Staaten werden keine eigene Intelligenz haben. Man darf nicht zulassen, dass eine neue Intelligenz entsteht.“

Die deutschen Imperialisten betrachteten die Zerschlagung der Sowjetunion als eine äußerst wichtige Etappe auf dem Weg zur Eroberung der Weltherrschaft. Die Rassentheorien hatten die Aufgabe, die Vorbereitung des Raubkrieges durch den deutschen Imperialismus zu begründen. Ihre Weltherrschaftsansprüche erklärten die faschistischen Strategen mit der von den Ideologen des Imperialismus und der Reaktion erfundenen Geopolitik.

Auf der Grundlage der Geopolitik und der Rassentheorie beruhte auch die Lebensraumtheorie, die in der faschistischen Propaganda eine wichtige Rolle spielte.

So entstand im Zentrum Europas der gefährlicher Brandherd, der zum Hauptherd des zweiten Weltkrieges wurde.

Lehren

Der zweite Weltkrieg erfasste nahezu alle Länder der Erde. Die Hauptlast des erbitterten Kampfes gegen das faschistische Deutschland trug jedoch das Sowjetvolk, trugen seine Streitkräfte und seine im Rücken des Feindes kämpfenden Partisanen. Seine Verluste an Menschen und Material waren unermesslich.

Bürgerliche Historiker, Politologen und führende Politiker der Gegenwart bemühen sich auch heute immer wider, die Rolle der Sowjetunion zu entstellen. Sie versuchen zugleich die Ideologie und Politik des Imperialismus, besonders des deutschen Imperialismus, die zum zweiten Weltkrieg und zum Überfall auf die Sowjetunion führten, so zu interpretieren, dass sie dem aktuellen politischen Auftrag an die heute Regierenden dienlich ist und das Wesen des deutschen Imperialismus und seiner Politik im Dunkeln verschwinden lässt. In diesem Sinne wird nicht nur Politik beurteilt, sondern verstärkt das Denken breitester Kreise der Bevölkerung beeinflusst und NATO-Truppen, zu denen auch die Bundeswehr gehört, vertragswidrig in Osteuropa vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer stationiert

Es ist nicht zu übersehen, dass wesentliche Elemente der Lebensraumtheorie und der Geopolitik erneut in der „wissenschaftlichen“ Diskussion, in den Denkfabriken für die außen- und Sicherheitsstrategie des deutschen Imperialismus, in den Medien und sogar in den Planungen und Grundlagendokumenten (Weißbuch der Bundeswehr) zur Entwicklung der außenpolitischen und Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen.

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Zum 70. Jahrestag des Vereinigungsparteitages zwischen KPD und SPD

Am 21. und 22. April 1946 wurde auf dem gemeinsamen Parteitag von KPD und SPD im damaligen Berliner Admiralspalast die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien beschlossen.

548 sozialdemokratische und 507 kommunistische Delegierte erklärten im Namen von rund 1,3 Millionen Mitglieder: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Kommunistische Partei Deutschlands konstituieren sich nunmehr als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“. (Protokoll des Parteitages). Zuvor wurde ebenso einstimmig die programmatische Ausrichtung „Grundsätze und Ziele der SED“, ein Manifest an das deutsche Volk sowie, bei 21 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen, das Statut der SED angenommen. Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl wurden zu gleichberechtigten Vorsitzenden der SED gewählt.

Die Gründung der neuen Partei vor 70 Jahren war eines der bedeutendsten Ereignisse in der bisherigen Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung nach dem Kommunistischen Manifest und der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands. Sie war ein Sieg über die deutsche Bourgeoisie und ein Sieg des Marxismus-Leninismus über Revisionismus und über Antikommunismus.

Der Prozess der Vorbereitung der Vereinigung und die Orientierungen der gegründeten SED verarbeiteten die diesbezüglichen Erfahrungen aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung – zum Beispiel des Gothaer Parteitages von 1875. Die Vereinigung folgte dem Bestreben, die mit dem Zusammenbruch der II. Internationale in negativer Weise wirksam gewordene Spaltung der sozialistischen Bewegung wieder zu überwinden. Die Notwendigkeit der Sammlung und Bündelung der Arbeiterbewegung hatte besonders im Kampf gegen den Faschismus an politischer Wirksamkeit gewonnen.

Der Kampf um die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien in Deutschland war zugleich Bestandteil eines internationalen Prozesses, Bestandteil der revolutionären Bewegung, die sich in den europäischen Ländern auf der Grundlage des antifaschistischen Kampfes für nationale Befreiung und Demokratie und nach dem Sieg der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über den Faschismus entwickelt hatte. Der Beschluss über Weg und Ziel der neuen Partei und die anderen Dokumente verkörpern die im gemeinsamen Kampf bekräftigte Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse ihren historischen Auftrag nur erfüllen kann, wenn sie ihre Einheit auf revolutionärer Grundlage herstellt.

An diese Lehre zu erinnern, gebietet nicht nur die Achtung vor der historischen Wahrheit, sondern auch die Tatsache, dass wir 70 Jahre nach diesem historischen Parteitag sehr oft mit einer recht verzerrten und verfälschenden Darstellung der damaligen Ereignisse konfrontiert sind.

Auch deshalb sollte man zur Kenntnis nehmen, was zum Beispiel die unmittelbaren Akteure der damaligen Ereignisse über die Beweggründe ihrer Handlungen selbst formulierten. Wilhelm Pieck sagte in seiner Rede auf dem Parteitag: „Die Überwindung der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist ein Ereignis von großer historischer Bedeutung für die deutsche Arbeiterbewegung, aber auch für das deutsche Volk. … Wir schaffen durch sie die große Kraft, die es der Arbeiterklasse möglich macht, die Führung unseres Volkes beim Wiederaufbau Deutschlands, bei der Entfaltung einer wahrhaft kämpferischen Demokratie, bei der Schaffung von Garantien im deutschen Volk zur Sicherung des Friedens und bei der Vorbereitung und Verwirklichung des Sozialismus zu übernehmen“. (Protokoll des Verein9igungsparteitages der SPD und KPD“, S. 27)

Und Otto Grotewohl führte aus: „Wer … nicht begreift, dass die brüderliche Verkettung zur Einheit der deutschen Arbeiterklasse die elementare Voraussetzung für die Schaffung erträglicher Lebensverhältnisse ist, der ist ein Narr, wenn nicht noch Schlimmeres. Die Rückkehr Deutschlands in den Kreis der politisch selbstverantwortlichen Mächte setzt das Vorhandensein einer innenpolitischen Kraft voraus, die fähig ist, die Verantwortung für eine solche Gesellschafts-, Wirtschafts- und Außenpolitik zu übernehmen und sie mit Erfolg durchzusetzen. Dieses innenpolitische Kraftelement kann nur die geeinte deutsche Arbeiterschaft sein.“ (Ebenda, S. 120/121)

Damit werden die tatsächlichen Beweggründe und Ziele der unmittelbaren Gestalter dieses Prozesses und der neu geschaffenen SED veranschaulicht und die unterschiedlichen, aber zahlreichen bürgerlichen und revisionistischen, in jedem Fall verleumderischen Unterstellungen ad absurdum geführt.

Geht man von den heutigen Situation (Krise, Kriege, Abbau der Demokratie, Rechtsentwicklung in der Gesellschaft und in den Parteien, Militarisierung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, geistiger und kultureller Zustand in der Gesellschaft, Feindlichkeit gegenüber gesellschaftlichen Fortschritt und Antikommunismus) in der Gesellschaft aus, müsste sich jeder mit Verantwortungsbewusstsein ausgestattete Homo sapiens veranlasst sehen, darüber nachzudenken, ob nicht die damals genannten Beweggründe heute schon wieder aktuelle Bedeutung erlangt haben, ob nicht die damaligen Ereignisse Quelle für Erkenntnisse sein müssten, die uns im heutigen Kampf gute Ratgeber sein könnten.

Das damalige politische und ideologische Ringen um die Einheit der Arbeiterklasse gibt uns auch heute wichtige Hinweise, um den Weg aus der Krise der Gesellschaft und der Bewegung ausfindig zu machen. Wahrscheinlich ist das sogar ein Grund dafür, dass der Geschichtsrevisionismus und die Verfälschung des Marxismus – Leninismus bei Kapital und Antikommunisten aller Schattierungen so hoch im Kurs stehen!

Sie wollen verhindern, dass in der Breite erkannt wird, dass diese Ergebnisse erreicht werden konnten, weil im Vorfeld der Vereinigung eine Vertrauen fördernde Zusammenarbeit und eine Annäherung der Standpunkte erreicht werden konnte, weil das marxistisch-leninistische Selbstverständnis der Parteien gestärkt werden konnte.

Dabei konnten beide Parteien von den Gemeinsamkeiten ausgehen, die sowohl in Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 als auch in dem der SPD vom 15. Juni 1945 zum Ausdruck kamen. Die KPD stellte in ihrem Aufruf klar, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes „den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“ erfordern. (Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Berlin 1964, S. 196)

Ausgangspunkt ihrer Position war nicht der Gedanke, die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen zur Richtschnur zu machen, sondern der Gedanke der demokratischen Erneuerung in ganz Deutschland, der Kampf um die einheitliche demokratische Republik.

Die Forderung nach einer antifaschistisch-demokratischen Republik wurde auch im Aufruf der SPD erhoben. Der Zentralausschuss der SPD, der sich als höchste, legitimierte gesamtdeutsche Leitung der sozialdemokratischen Partei, solange kein neuer Parteivorstand durch Parteitag gewählt war, verstand, erklärte zugleich, dass er den Kampf um die Neugestaltung auf dem Boden der organisatorischen Einheit der deutschen Arbeiterklasse führen wolle. Mit dem Zentralausschuss der SPD bestand seit Jahrzehnten erstmalig wieder eine sozialdemokratische Führung, in der klassenbewusste Sozialdemokraten den bestimmenden Einfluss ausübten. Sie konnten aber die spalterische Tätigkeit von Schumacher & Co. nicht ganz verhindern. Trotzdem ist es gelungen, erstmalig in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung eine beständige Übereinkunft zwischen den Führungen von KPD und SPD abzuschließen, die Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten im Osten Deutschlands zu verwirklichen und so den Weg zur Einheit der Parteien zu gehen.

In gemeinsamer Aktion wurde der Nachweis erbracht, dass der Marxismus-Leninismus als Wissenschaft unerlässlich für den Erfolg des Kampfes für Einheit ist. Er ist theoretische Grundlage der praktischen Tätigkeit einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse und Anleitung zum Handeln im Klassenkampf.

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„Immer noch haben diejenigen die Welt zur Hölle gemacht,

die vorgeben, sie zum Paradies zu machen.“

Friedrich Hölderlin

 

Der Schoß ist fruchtbar noch, …

Von Prof. Dr. Anton Latzo

Nach der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten in Europa ist die Rückkehr des Krieges als Mittel der imperialistischen Mächte zur Durchsetzung politischer Ziele zum kennzeichnenden Merkmal des Alltags im Kapitalismus geworden.

Im Ergebnis der Restauration des Kapitalismus und der damit verbundenen Politik der sozialen Revanche bestimmen erneut innere und internationale Ausbeutung, Unterdrückung und Repression, antidemokratische Entwicklungen und Militarisierung in Politik und Gesellschaft den Verlauf der internationalen Beziehungen in der aktuellen kapitalistischen Welt.

Es darf nicht vergessen werden: Seit dem Beginn der imperialistischen Epoche des Kapitalismus hatte jeder Krieg in Europa die Tendenz, sich zu einem Weltkrieg auszuweiten. Zwei Weltkriege musste die Menschheit erleiden.

Unter den Bedingungen der Herrschaft des Kapitalismus in ganz Europa stellt sich auch die Frage von Krieg und Frieden mit neuen Bedrohlichkeiten. Die Gefahren für den Frieden haben allseits, innen- wie außenpolitisch, zugenommen.

Die Osterweiterung der NATO und der EU haben die internationalen Widersprüche zusätzlich verschärft. Die imperialistischen Mächte haben sich die mittel- und osteuropäischen Staaten untergeordnet. Mit ihrem Eindringen in die ehemaligen Sowjetrepubliken haben sie sich unmittelbar an den Grenzen Russlands festgesetzt und um Russland einen mit Militärstützpunkten und Raketen bestückten Wall vom Baltikum, über Mittel- und Osteuropa, über das Schwarze Meer und bis hinter Georgien eingerichtet. Die Lücke, die durch die Ukraine und Belorussland gebildet wurde, soll noch geschlossen werden! In der Ukraine ist man schon dabei. Das Baltikum, Mittel- und Osteuropa sind zum Aufmarschgebiet der NATO und EU sowie zum Feld der Austragung von Widersprüchen zwischen ihren Hauptmächten geworden.

Die Staaten dieses geographischen Raumes spielten aber nicht immer diese Rolle. Bis 1989 gingen von ihnen immer wieder Initiativen aus, die Frieden erhaltende Wirkungen hatten. Die sozialistische Gesellschaft erzeugte solche internationale Verhältnisse, die sie für die Gestaltung einer menschlichen und von Ausbeutung freien Gesellschaft brauchte. Das war Frieden!

In 25 Jahren hat der Imperialismus das internationale und europäische System, das 40 Jahre Frieden ermöglicht hat, zerstört. Er ist aber nicht in der Lage, Ähnliches zu schaffen. Die NATO- und EU-Mächte streben aktiv danach, den geopolitischen Raum zu erobern.

Eine Schlussfolgerung, die sich daraus ergibt: Die ökonomische, politische und gesellschaftliche Realität weist uns mit aller Eindringlichkeit darauf hin, dass der Krieg keine isolierte gesellschaftliche Erscheinung ist. Sein Entstehen, sein Wesen und sein Charakter sind nur zu verstehen, wenn sie historisch und aus der Gesamtheit der gesellschaftlichen Zusammenhänge betrachtet werden. Der Krieg ist Ausdruck und Fortsetzung einer bestimmten Klassenpolitik.

Zur Lage

Der Übergang der NATO, der USA und der Hauptmächte der EU zu feindlichen politischen, ökonomischen und militärischen Handlungen gegenüber Russland und der VR China und zum Aufbau der militärischen Infrastruktur an der Grenze Russlands ist eine sich zuspitzende Gefahr für den Frieden und zeigt, dass die NATO und ihre imperialistischen Mächte nicht fähig und nicht Willens sind, ihren genetischen Code, den genetischen Code des Imperialismus zu ändern.

Deshalb muss eine Hauptrichtung im internationalen Klassenkampf auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen vom Kampf für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der allgemein-demokratischen Prinzipien des Völkerrechts charakterisiert werden. Die Durchsetzung demokratisch gestalteter internationaler Verhältnisse erfordert aber einen konsequenten antiimperialistischen Kampf, der vom Klassenwesen des Imperialismus ausgeht und die Mobilisierung der breitesten Öffentlichkeit anstrebt.

Die Kritik der Außenpolitik der imperialistischen Mächte, ihrer expansionistischen Ziele und aggressiven Handlungen ohne Berücksichtigung ihrer klassenmäßigen Grundlagen stumpft ihre Wirkung ab und schränkt ihre mobilisierende Kraft gegenüber breiten Schichten der Bevölkerung ein. Sie trägt nicht wenig zur Irreführung der Menschen bei.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen beinhaltet der Kampf für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, jene Kräfte zu mobilisieren, die verhindern können, dass der USA-Imperialismus sein Konzept von der Weltherrschaft (unipolare Welt) durchsetzen kann. Es heißt zugleich, gegen jegliche andere Versuche imperialistischer Staaten zu mobilisieren, die im Kampf gegen die Vorherrschaft des USA-Imperialismus ihre eigenen imperialistischen Ziele (siehe deutscher Imperialismus) verwirklichen wollen. Es gilt, in dieser Phase diese Bestrebungen wenigstens zu paralysieren.

Auch die EU hat sich zu einer wirtschaftlichen und politischen Struktur der imperialistischen Staaten entwickelt, die sich bei gleichzeitiger Ausgestaltung der Führungsrolle der BRD immer stärker als Zentrum

a) für Expansion des Imperialismus nach dem Osten und

b) für den Kampf gegen den mit den USA „gemeinsamen“ Feind (Russland) profiliert und aktiv wird.

Es gibt keine Gewähr mehr, dass das nach 1945 entwickelte und wirksam funktionierende System der globalen und regionalen Sicherheit existieren und seine Funktion erfüllen kann. Im Gegenteil: durch die imperialistischen Mächte werden die letzten Reste (OSZE) zielgerichtet geschwächt, zersplittert und deformiert.

Ein eindeutig profiliertes, mit gegenseitigen Sicherheiten und Verpflichtungen der Staaten versehenes derartiges System, weicht zunehmenden Anzeichen einer weltweiten und regionalen, vom Imperialismus gewollten Anarchie, in der er sein „Süppchen kochen“ kann.

Die Risikofaktoren für regionale und globale Stabilität und Gefahren für den Frieden entstehen dabei nicht nur aus der Entwicklung des Kapitalismus und der bestehenden Widersprüche zwischen den kapitalistischen Staaten. Sie entstehen zunehmend auch aus der inneren Instabilität in einzelnen Ländern. Das betrifft besonders Länder, die sich an der Stoßstelle der geopolitischen Interessen der imperialistischen Staaten oder an der Grenze kulturell-historischer oder ökonomischer Ordnungen befinden.

Positionen und Verhalten der USA

Die USA haben seit 1990 insgesamt 19 Kriege und bewaffnete Interventionen geführt. Und bei all diesen Handlungen agieren sie sowohl in als auch außerhalb der NATO. Sie wollen die NATO und die EU einbinden, aber sich nicht durch diese behindern lassen, ihre imperialistischen Ziele zu verwirklichen.

„Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, egal ob auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine ähnliche Bedrohung darstellt wie die Sowjetunion. Das erfordert, dass wir verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren unter Kontrolle gebrachten Ressourcen ausreichen würden, eine neue Weltmacht zu schaffen. Diese Regionen beinhalten Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“(Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht)

Damit wird „Amerikas globale Führungsrolle“ klar definiert. Es geht den USA nicht um Frieden, nicht um gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil. Es geht auch nicht primär um eine bestimmte Region. Es ist die Weltherrschaft, die das Hauptmotiv, die Triebfeder des USA-Imperialismus ist. Es geht um die Ausschaltung jeglicher Konkurrenz und des Konkurrenten!

In diesem Sinne sind alle Regionen betroffen. Natürlich richtet sich der Hauptstoß primär gegen Russland und die VR China. Aber auch Westeuropa, die EU, die BRD bleiben nicht verschont!

Mit erstaunlicher Offenheit wies George Friedman (Chef der USA-Denkfabrik Stratfor) darauf hin, dass ein „außenpolitisches Grundinteresse“ der USA, „wofür wir seit Jahrhunderten die Kriege führten – erster und zweiter Weltkrieg und kalter Krieg – … die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland (waren). Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es, sicherzustellen, dass das nicht geschieht.“

Im Konzept der USA besteht kein „Europa“. Es gibt in ihrem Konzept keine Anzeichen dafür, dass sie ihre Außenpolitik, ihre Beziehungen und ihr internationales Verhalten unter Einbeziehung eines zusammenhängenden Gebildes namens „Europa“ planen und durchführen. Stattdessen unterhalten die USA Beziehungen zu den einzelnen Staaten Europas und nicht zu einer „europäischen“ Entität. Das ist auch der Ausgangspunkt für die Charakterisierung eines „alten Europas“ (Westeuropa) und eines „neuen Europas“ (Mittel und Osteuropa, einschließlich ehemalige Sowjetrepubliken). Die Errichtung der Militärstützpunkte in den Ländern Osteuropas, die Einrichtung von Raketenstellungen in Polen, Rumänien, Bulgarien, die Lieferung von Waffen an Estland, Lettland, Litauen, an Rumänien, Polen und Bulgarien sowie an die Ukraine erfolgen dem entsprechend nicht im Rahmen der NATO, sondern außerhalb der Institutionen der NATO, um nicht auf die Zustimmung der anderen NATO-Staaten angewiesen zu sein.

Damit erhalten sich die USA die Möglichkeit, den „Sicherheitsgürtel“ um Russland mit der NATO, aber auch ohne das Mitwirken der anderen imperialistischen Hauptmächte der NATO und der EU zu errichten, sich bei ihren aggressiven Handlungen jeglicher Kontrolle zu entziehen! Die Bestrebungen der USA laufen darauf hinaus zu vermeiden, dass eine starke Europäische Union unter deutscher Führung, die auch noch erträgliche Beziehungen zu Russland und zu einer möglichen Eurasischen Union unterhält, in die Lage versetzt wird, die USA in eine ökonomische und geostrategische Randposition gedrängt wird.

Die USA sind eine auf ökonomische Stärke und vor allem auf militärische Übermacht basierende imperialistische Macht, die hemmungslos von ihrem militärischen Potenzial und Apparat Gebrauch macht. Trotz abnehmender Stärke als Tendenz dürfte sie in den nächsten 10 Jahren diese Position erhalten können. Dazu dürfte vor allem beitragen, dass sie auf der Grundlage ihres wissenschaftlich-technischen Potenzials in der Lage sein wird, die Kontrolle über die Ozeane und im Weltraum als Fundament ihrer Macht zu erhalten.

Im Rahmen solcher strategischer Überlegungen sind die USA gegenwärtig Hauptaggressionsmacht in der Ukraine. Die USA und ihre europäischen „Verbündeten“ sind aufs Neue militärisch im Nahen und Mittleren Osten aktiv. Sie schüren in Asien immer neue Konflikte um

a) eigene Expansion zu betreiben und

b) Verständigung zwischen der VR China, Indien und Japan zu verhindern.

In Afrika tobt der Konkurrenzkampf zwischen allen imperialistischen Mächten. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass der Kampf um die Neuverteilung der Rohstoffquellen und der Absatzmärkte sowie um politische Einflusssphären fast überall mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Die Tendenz zum Einsatz des Militärischen gewinnt in der Strategie der imperialistischen Staaten die Oberhand!

Vielfältige Schritte verdeutlichen den zunehmenden Einfluss des Militärischen in der Durchsetzung der politischen Ziele der imperialistischen Mächte. So wird z.B. in den strategischen Planungen für die Gegenwart und die nächste Zeit die USA darauf ausgerichtet, dass die Gefahren, die den USA drohen, vor allem von der VR China und von Russland ausgehen. Damit sind die VR China und Russland an die erste Stelle möglicher amerikanischer Zielobjekte gerückt. Sie wurden noch vor die Länder (KDVR, Iran, Irak, Syrien) gesetzt, die George W. Bush in seiner berüchtigten Rede von 2002 auf der „Achse des Bösen“ verortet hatte.

In der Nationalen Militärstrategie, die im Sommer 2015 (www.welt.de) vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Martin Dempsey vorgelegt wurde, heißt es, dass die Gefahr eines Krieges mit einer anderen Großmacht wächst. Das Schwergewicht wird vom „Terrorismus“ auf Krieg zwischen Staaten verlagert, womit obige Positionierung bestätigt wird.

Es wird eine radikale Abkehr von der Doktrin, die seit der Zerschlagung der UdSSR gültig war, gefordert, wonach die USA zu jedem Zeitpunkt zwei größere Kriege gleichzeitig führen können. Für die USA sei es „unabdingbar“, die Fähigkeit zu besitzen, „einen globalen Krieg führen zu können“.

„In der heutigen Bedrohungsumgebung könnte es ohne weiteres sein, dass die Vereinigten Staaten gefordert sind, in mehreren Regionen zeitlich überlappend abzuschrecken oder zu kämpfen: auf der koreanischen Halbinsel, im Ostchinesischen oder Südchinesischen Meer, im Nahen Osten, in Südasien und, durchaus möglich, in Europa.“ Und weiter heißt es im Dokument des Nationalen Verteidigungsforums der USA „Eine sichere Verteidigung für die Zukunft sicherstellen“ vom 31. Juli 2014: „Die Vereinigten Staaten müssen sich auch darauf vorbereiten, mit atomar bewaffneten Gegnern konfrontiert zu sein“ (Hervorhebung – A.L.) Die USA bereiten sich also vor, 5 oder 6 Kriege gleichzeitig zu führen. Sie bereiten sich vor, einen globalen Krieg (sprich: Weltkrieg) zu führen und schließen Kriege zwischen Atommächten nicht aus! Gleichzeitig sind Russland und VR China an die erste Stelle der Bedrohungen gesetzt!

Die Positionierung der BRD

Mit dem Antritt der jetzigen Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD (2013) hat auch der deutsche Imperialismus die Umsetzung seines Konzepts und seiner Forderung nach Führung in Europa und in der Welt durch konkrete Maßnahmen, durch Militarisierung seiner Innen- und Außenpolitik intensiviert und in eine neue Phase übergeführt.

Schon kurz nach der Einverleibung der DDR hat der damalige Bundeskanzler die Linie verkündet: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten .“ (H. Kohl vor dem Deutschen Bundestag, Januar 1991). Der Außenminister sekundierte später mit der Präzisierung: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden. Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht.“ (K. Kinkel, FAZ vom 19. März 1993) Damit hat Deutschland erneut ein Konzept zur Grundlage der Politik gemacht, dass in der Geschichte die Völker schon in zwei Weltkriege gestürzt hat.

Als Ausführende wurde nicht zufällig eine Große Koalition ins Leben gerufen. Sie wurde in der Geschichte der BRD immer dann eingesetzt, wenn es galt, im Interesse des deutschen Kapitals einen neuen Schritt in der Ausprägung und Umsetzung der aggressiven Politik zu vollziehen. Seit 1949 gab es drei Große Koalitionen. Während der ersten (1966 bis 1969) hat das deutsche Kapital die heiße Phase in der Verwirklichung seiner „neuen Ostpolitik“ eingeleitet. Die zweite Große Koalition (2005 bis 2009) wurde gebraucht, um die Agenda 2010 aber auch die Aggression gegen Jugoslawien ohne größere innere Erschütterungen durchzusetzen. Und nun 2013 um eine neue Phase in der Verwirklichung der Wünsche des deutschen Imperialismus einzuleiten und zu beginnen, das zu verwirklichen, „woran wir zweimal zuvor gescheitert sind“. (Kinkel)

Bundespräsident Joachim Gauck wiederholte die Forderung von Kohl, die dieser 1991 vor dem deutschen Bundestag erhoben hat. Deutschland müsse wieder nach der Stellung einer Weltmacht streben. Die Kontinuität ist offensichtlich. Es wurde eine neue Phase, eine neue Offensive in der Umsetzung der langfristig geplanten Außenpolitik des deutschen Imperialismus eingeleitet, die

a) auf den Ausbau und die Konsolidierung seiner Dominanz über die EU und in Osteuropa und

b) auf die Erweiterung und Stärkung der weltpolitischen Position der BRD

ausgerichtet ist.

Vor allem wurde damit eine Etappe eingeleitet, in der der imperialistische Machtgedanke im außenpolitischen Denken und Handeln und im inneren Alltag der BRD tiefer verwurzelt wird. (Den Wurzeln wird neuer Nährstoff zugeführt!) Das deutsche Kapital hält den Zeitpunkt für gekommen, die über Jahrzehnte entwickelte und entsprechend den jeweiligen Bedingungen und Möglichkeiten umgesetzte außenpolitische Konzeption jetzt offensiv und aggressiv zu verwirklichen.

Deutschland verkündet Friedenspolitik und Demokratie und leitet diesen Abschnitt seiner Außenpolitik damit ein, dass es

a) praktisch den rechten Putsch in der Ukraine unterstützt,

b) den Wirtschaftskrieg gegen Russland führt und

c) Waffen und Soldaten nach Afrika in den Nahen Osten usw. entsendet.

Die Bundeswehr, die Rüstungsexporte und die wirtschaftliche und politische Expansion werden zu Wegbereitern bei der Herstellung politisch-territorialer Herrschaftszonen und -verhältnisse.

Je breiter diese Vorhaben umgesetzt werden, desto stärker geraten sie aber in Widerspruch zu den legitimen nationalen Interessen der betroffenen Staaten. Aber sie verschärfen und führen auch zu neuen Widersprüchen im Verhältnis zu den USA und den anderen imperialistischen Staaten. … Und alles hat mit der Entsendung eines Sanitätszuges nach Kambodscha begonnen!!

Deutschland greift – politisch und militärisch – aktiv und aggressiv in einen Prozess ein, in dem der Kampf um Profite, Rohstoffe, Absatzmärkte und politischen Einflusszonen – nach der Niederlage des Sozialismus in Europa – immer häufiger von den imperialistischen Mächten mit militärischen Mitteln ausgefochten wird. Außenminister Steinmeier beschrieb das mit den Worten: Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. In einer Welt voller Krisen und Umbrüche brauche das Land eine aktive und militärische Außenpolitik!

Die Ukraine-Aggression, der Nahe und Mittlere Osten und andere aktuelle Schauplätze weisen darauf hin, dass die Militarisierung der Außenpolitik sich durchsetzt. Selbst der deutsche Außenminister gesteht, dass „die Dynamik der militärischen Eskalation zunehmend das politische Handeln bestimmt und nicht umgekehrt. (www.spiegel.de/politik … 3.09.2014)

Die SPD tritt dabei als aktive Kraft auf! Bekanntlich hat Gerhard Schröder als Bundeskanzler die „Enttabuisierung des Militärischen“ verkündet. Es wäre also verfehlt, nur die CDU/CSU als Akteur zu sehen. Dahinter wirken die Interessen des deutschen Großkapitals. Um diese zu verwirklichen, dafür werden alle willigen Parteien eingesetzt.

Die SPD hat sich schon Anfang 2003 in der Denkschrift der Grundwertekommission beim Parteivorstand mit der Position legitimiert: Das Berliner Interesse bestehe an einem „wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum“, der auch einen entsprechenden „Hinterhof“ hat, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht. Deutschland habe ein „legitimes Interesse an einer dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“.

Zu diesem Großraum gehören nicht nur die ost- und südosteuropäischen Staaten, die 2004 und danach Mitglied der EU geworden sind. „Um West- und Mitteleuropa, das sich als integrierte Weltregion etabliert, liegen in einem Halbkreis von Ost nach Süd Russland, die früher mit der Sowjetunion verbundenen Republiken Weißrussland, Ukraine und Moldawien, sowie Transkaukasien und Zentralasien, die Türkei und die Länder des nahen und Mittleren Ostens und das Mittelmeer“.

Damit ist Raum und Ziel für die zu betreibende Expansion des deutschen Imperialismus sehr präzise beschrieben. Ersichtlich werden daraus aber auch zahlreiche Konfliktfelder mit den legitimen Interessen Russlands, aber auch mit den imperialistischen Zielen des USA und der anderen imperialistischen Staaten. Erstaunlich ist, dass diese präzise Beschreibung von der Öffentlichkeit und den Parteien und Organisationen unbeachtet bleibt – auch von den Linken! In der aktuellen internationalen Konstellation stellt die Ukraine einen wichtigen Knotenpunkt dar, von dessen Beherrschung (Kontrolle) die weitere Expansion „bis zum Ural“ (Franz Josef Strauß) abhängt.

Die Verwirklichung dieser Konzeption richtet sich

a) direkt gegen die Souveränität und die Existenz der unabhängigen und selbständigen Ukraine und

b) stellt eine unmittelbare Bedrohung der Interessen und der Sicherheit Russlands dar.

Zur deutschen Großraum-Politik gehört auch, dass Deutschland, das deutsche Kapital nicht nur auf die Ukraine einwirkt, sondern ebenso daran interessiert ist, die inneren Verhältnisse in Russland so zu beeinflussen, dass sie die Erreichung der Ziele des Imperialismus in der Ukraine und in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zumindest nicht behindern, sondern, wenn möglich, sogar fördern.

Ein Ziel der BRD gegenüber Russland und diesem Raum besteht darin, auf ihre ökonomische Stärke und auf ihren technischen Vorsprung bauend, ein Bündnis mit der neuen russischen Bourgeoisie, mit den „neuen Russen“, zu entwickeln, um

a) Schlüsselpositionen der deutschen Monopole in der russischen Wirtschaft zu erringen,

b) Einfluss und Einflussplattformen bei Institutionen des russischen Staates und in der Gesellschaft aufzubauen,

c) über die Medienlandschaft, Stiftungen und dergleichen das geistige Leben in Russland durch „westliche Kultur“ zu durchdringen sowie

d) die „Zivilgesellschaft“ zielgerichtet in die gewünschte Richtung zu fördern.

Das sind Ziele und Forderungen der BRD und der EU, die den Interessen Russlands widersprechen, weil sie seine Souveränität und seine Staatlichkeit untergraben. Ihre Verwirklichung ist nur über eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands möglich!

Damit werden Russland und seine Realpolitiker aber vor die Alternative gestellt:

a) entweder Aufgeben nationaler Interessen oder

b) antiimperialistische Positionen und eine ebensolche Politik verfolgen.

Würde Russland dem Druck des „Westens“ nachgeben und dessen Bedingungen erfüllen, so würde Russland aufhören, zu existieren.

Charakterisiert wird die Außenpolitik der Regierung der BRD durch Positionen, die schon in den 1990er Jahren formuliert wurden.

•„Entlassen aus der Zeit der Besiegten“ müsse Deutschland „auch in sein öffentliches Bewusstsein heben, dass fast alle Faktoren, die in der Vergangenheit für die Geschichte zwischen den Staaten und Völkern eine Rolle gespielt haben, noch immer gelten und weiterwirken werden, ob das gefällt oder nicht, ob es bequem ist oder den Wünschen widerspricht. An erster Stelle steht die Macht. Die Ohnmächtigen müssen Glück haben oder unwichtig sein, wenn die Mächtigen sie ungeschoren und frei leben lassen. Totaler Machtverzicht heißt Kapitulation. Machterhalt, Machterweiterung, Machtwiederherstellung …“ sei angesagt. (Egon Bahr, Deutsche Interessen, 1998, S. 17/18)

• Das „vitale Interesse“ Deutschlands bestehe „in der Verhinderung einer neuen Bedrohung aus dem Osten, die den Frieden gefährden würde.“ (Ebenda, S. 26)

• 1994 kamen die damaligen außenpolitischen Strategiedenker der CDU/CSU Wolfgang Schäuble und Karl Lamers in ihren „Überlegungen zur europäischen Politik“ in Bezug auf Osteuropa zu der Schlussfolgerung: „Ein stabilitätsgefährdendes Vakuum, ein Zwischen-Europa darf es nicht wieder geben. Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“. (www.cdu/csu.de)

• Zu Beginn der 2000er Jahre wurde eine weitere Position der BRD gegenüber dem Osten verkündet und angefangen, sie Praxis werden zu lassen. „Als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ müsse Deutschland, so hieß es übereinstimmend bei CDU/CSU, SPD und Grünen, für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußerliche wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“. Aus dem Großraum müssen die USA hinausgedrängt werden. „Deutschland muss dafür eintreten, dass Europa (gemeint ist EU – A.L.)zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Problemen der europäischen Nachbarschaft nicht wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überläßt“.

Osteuropa als Spannungsherd  

Mit der Erweiterung der NATO und der EU wurde eine anhaltende territoriale Spaltung des Kontinents in zwei Teile vollzogen. Es kam zur Restauration des Zustands, der schon bis Mitte des 20. Jahrhunderts charakteristisch war: das Europa der Reichen und das Europa der Armen, der Peripherie. Hinzu kommen noch die ständigen Versuche, Russland zu isolieren und abzuspalten und in diesem Zusammenhang der Nationalismus und die Russophobie.

Die Länder Mittel- und Osteuropas wurden jeglicher Kontrolle über ihre eigene Entwicklung und ihre Innen- und Außenpolitik beraubt. Sie sind Objekte und Anhängsel der imperialistischen Staaten, vor allem der USA und der BRD/EU.      Ihre Außenpolitik wird nicht mehr von der vorherigen Frieden stiftenden sozialen Motivation bestimmt. Sie ist einseitig auf den machtpolitischen Block des Imperialismus in Gestalt der NATO/USA und der EU/BRD ausgerichtet. Damit sind sie zugleich zum Spielball bei der Austragung des von Russophobie getragenen Feldzugs gegen Russland und im Kampffeld der Widersprüche zwischen den imperialistischen Kräften mit ihren spezifischen Zielen geworden.

Die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus in den Ländern Mittel- und Osteuropas bestätigen die Gültigkeit der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie auch für die Gegenwart: „Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und Festigung der nationalen Unterdrückung. Er ist die Epoche des Betrugs der Volksmassen durch die heuchlerischen Sozialpatrioten, d.h. durch die Leute, die unter dem Vorwand der ‚Freiheit der Nation‘, des ‚Selbstbestimmungsrechts der Nationen‘, der ‚Vaterlandsverteidigung‘ die Unterdrückung der Mehrheit der Nationen der Welt durch die Großmächte rechtfertigen und verteidigen.

Eben deshalb muss die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky einbegriffen, verlogenerweise umgangen wird.“ (W.I. Lenin, Bd. 21, 412ff)

Heute geht es nicht mehr um Kautsky, sondern um seine Schüler und Nachfolger. Aber die Sachverhalte stimmen.

Nach 1989 begaben sich die Staaten Mittel- und Osteuropas jedoch aus zumeist spekulativen und national-egoistischen Motiven auf die Seite derer, die ihnen mächtig und einflussreich schienen. Es entstand auf der Grundlage der Konkurrenz das von den USA proklamierte „neue Europa“, womit die von den USA gestützten Staaten gemeint sind, das „alte Europa“, die sich der EU und besonders der BRD zuwandten und Russland, das nach Jelzin von beiden Lagern bekämpft wurde.

In diesen widersprüchlichen Prozessen kam es zu einer Situation der Konkurrenz, die weiter anhält und mit beträchtlichem explosivem, nachhaltig destabilisierendem und den Frieden gefährdendem Potenzial versehen ist.

Die Restauration des Kapitalismus führte von einem Europa des KSZE-Prozesses zu einem Europa zunehmender Konfrontation, in dem sich die Konkurrenz zwischen dem USA-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus immer deutlicher zuspitzt.

Die Staaten in Mittel- und Osteuropa sind, angesichts der imperialistischen Politik mit kolonialistischen Zügen, in eine Lage gekommen, die ihre Unterordnung unter die Interessen des internationalen Kapitals dermaßen gesteigert hat, dass ihnen heute die Möglichkeit genommen wird, als souveräne und unabhängige Staaten in den internationalen Beziehungen aufzutreten und gleichberechtigt die wahren Interessen der Völker zu vertreten.

Schlussgedanken

Nach der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten in Europa ist die Menschheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit der Tatsache konfrontiert, dass der Krieg schon wieder zu einem erschreckend gewohnten Begleiter geworden ist.

Die Machtverhältnisse zwischen den Großmächten haben sich in den letzten Jahren nicht nur außerordentlich rasch, sondern auch außerordentlich ungleichmäßig entwickelt. Ein Ergebnis besteht in der Verschärfung der inneren und zwischen imperialistischen Widersprüche. Sie werden immer schwerer kontrollierbar.

Die zunehmende Unterschiedlichkeit in der Interessenlage des USA-Imperialismus und der EU-Großmächte weltweit und in den Regionen, einschließlich in Europa, wird untereinander und im Verhältnis zu Russland immer größer und offensichtlicher. Sie enthält die Tendenz, sich zur politischen Gegensätzlichkeit zu entwickeln.

Der Krieg ist nicht mehr nur Theorie und Konzept. Er ist zu praktischer Realität – auch in Europa (Jugoslawien, Ukraine) – geworden. Die Imperialisten versuchen, ihre Widersprüche mit Mitteln des Krieges zu lösen, können aber keine Lösung erzielen.

Ein Haupthindernis für den Erfolg im Kampf gegen diese Entwicklung erweist sich erneut der Opportunismus.

Zu den Mitteln und Methoden, nach denen der Imperialismus greift, um den Vormarsch der antiimperialistischen Kräfte aufzuhalten, gehört nicht zuletzt auch heute der ideologische Kampf.

Der Sozialismus hat eine Niederlage erlitten. Aber seine Notwendigkeit besteht und verstärkt sich. Die Kämpfe der Zeit besagen: entweder gesellschaftlicher Fortschritt und Frieden oder allgemeine Barbarei.

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Ver.di-Pressemitteilung:

12.01.2016

Berlin/Frankfurt – Mit einer Kooperationsvereinbarung haben die IG Metall und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Zuständigkeiten und damit die Geltungsbereiche für Tarifverträge für die Beschäftigten in der Kontraktlogistik geregelt.

„Zugleich haben wir eine gute Grundlage für eine intensivere Zusammenarbeit beider Gewerkschaften geschaffen“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte, man wolle „durch die Abstimmung zwischen den Gewerkschaften mögliche Divergenzen verhindern und das gemeinsame Vorgehen im Interesse der Beschäftigten stärken“. Als Ziel der Vereinbarung nannten ver.di und IG Metall in einer gemeinsamen Erklärung „die Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Beschäftigten in der Kontraktlogistik“. Diese wolle man durch eine hohe Tarifdichte und eine stabile Tarifbindung erreichen.

Mit der Vereinbarung wurden konkrete Festlegungen zur Kontraktlogistik für die Branchen Automobilindustrie und Fahrzeugbau, Stahlindustrie, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie den Schiffbau getroffen. Vernetzte Prozesse und verstärkte Kombinationen von Produktion und Dienstleistungen erforderten von den Gewerkschaften eine engere Kooperation, ein abgestimmtes Vorgehen und klare Zuständigkeiten, sagte Hofmann. „Gemeinsam wollen wir dem Missbrauch von Werkverträgen entgegentreten und faire Bezahlung sowie gute Arbeitsbedingungen im Bereich der Kontraktlogistik und darüber hinaus sicherstellen“, sagte der IG Metall-Vorsitzende.

„Mit den vereinbarten Kriterien über die Organisationszuständigkeit haben wir die Geltungsbereiche von Tarifverträgen und Verantwortlichkeiten für die betriebliche Betreuung von Betriebsräten und Mitgliedern festgelegt. Wir stärken damit die Gestaltungskraft für beide Gewerkschaften. Klare Zuständigkeiten sind zugleich eine gute Grundlage für eine Kooperation, die in Zukunft immer wichtiger wird“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Globalisierung, Digitalisierung und neue Formen der Produktionsorganisation führten zu einem tiefgreifenden Strukturwandel der Wirtschaft und der Arbeitswelt. „Dies stellt auch neue Anforderungen an die Gewerkschaften, die wir gemeinsam innerhalb des DGB lösen wollen“, erklärten Bsirske und Hofmann.

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Deutschland führt Krieg – auch in Syrien

Von Prof.  Dr. Anton Latzo

Deutschland beteiligt sich aktiv an einem weiteren Krieg – gegen Syrien. Ohne von der legitimen Regierung Syriens, die auch von der UNO anerkannt ist, gerufen zu sein, schafft die Bundesrepublik, indem sie die territoriale Integrität Syriens mit militärischen Mitteln verletzt, Voraussetzungen, dass die USA und ihre Koalition ihre militärischen Schläge präziser auf syrischem Territorium, gegen syrische Bevölkerung und syrisches Eigentum führen, Lebensbedingungen zerstören und Menschen töten.

Militärische, politische und wirtschaftliche Gewalt wird gegen den syrischen Staat eingesetzt, um die seit Anfang des Krieges (2011) verfolgte Beseitigung der syrischen Regierung zu erzwingen. Die aggressiven Aktionen sind gegen die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des syrischen Staates gerichtet. Sie widersprechen den Prinzipien und Zielen der Vereinten Nationen. Sie sind unvereinbar mit den Festlegungen der UNO über die Mittel zur Regelung internationaler Probleme.

Laut VI. Nürnberger Prinzip (1) ist schon die Beteiligung an der Planung oder Verabredung eines Krieges, der internationale Verträge, Abmachungen oder Zusicherungen verletzt, ein Verbrechen gegen den Frieden. Laut Art. 2, Abs. 4 der UNO-Charta werden Handlungen, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet sind oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt ebenfalls so eingestuft.

Dieser Kriegseinsatz Deutschlands ist weder Ausdruck einer von Humanismus getragenen Solidarität mit Frankreich noch dem Ziel untergeordnet, Frieden im Sinne der UNO-Charta zu etablieren. Er stellt eine kontinuierliche Entwicklung der Machtpolitik des deutschen Imperialismus dar.

Dieser Kriegseinsatz ist Folge des politischen Willens der herrschenden Klasse in der Bundesrepublik, ihrer Regierung und der sie tragenden politischen Parteien.

Er reiht sich ein in eine Kette derartiger Handlungen der Bundesrepublik Deutschland, die seit der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Einverleibung der DDR zielgerichtet begangen werden.

Nach der Aggression gegen Jugoslawien in den 1990er Jahren, dem Afghanistankrieg seit 2001 ist die Beteiligung an der Seite der andern imperialistischen Mächte am Krieg gegen Syrien schon der dritte militärische Einsatz der Bundesrepublik Deutschland gegen das Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Völker entsprechend der Charta der Vereinten Nationen. Hinzu kommen der subversive Einsatz politischer und ökonomischer Mittel gegen die Ukraine, gegen Libyen, Ägypten, in Afrika, die Waffenlieferungen an destabilisierende Kräfte in aller Welt usw.

Vor allem: der Einsatz der Bundeswehr wurde zu einem dauerhaften und langjährigen, zu einem ständigen Engagement im Ausland. Sie „verteidigt die Sicherheit“ der BRD am Hindukusch und ist vor der Küste Libanons und am Horn von Afrika präsent. Ihr bisheriges Einsatzgebiet reicht von Indonesien bis nach Mali. Derzeitige Einsatzgebiete (Ende 2015) sind: Afghanistan, Usbekistan, Kosovo, Türkei, Mittelmeer, Mali, Horn von Afrika, Libanon, Irak, Syrien. Sie ist zur Einsatzarmee geworden. Man rühmt sich damit, dass sie heute zu den größten deutschen „Arbeitgebern“ zählt. Vorbereitung auf Krieg und Kriegsführung nennt man Arbeit!

An der Seite der USA

Die Bundesrepublik nutzt bewusst die Partnerschaft mit den USA und die aggressiven Handlungen des USA-Imperialismus, um eigene Ziele zu verwirklichen. Im vereinten Chor erklären sie und ihre Mitstreiter, in Mittelost den „Islamischen Staat“ (IS) zerstören zu wollen. In Wirklichkeit wollen sie seine zerstörende Aktivität für ihre Ziele nutzen.

Unter Verletzung der Souveränität der von der UNO anerkannten Staaten sollen die den Interessen der Monopole nicht genehmen Regierungen beseitigt werden, um ein Regime zu etablieren, das bereit ist, kolonialistische Verhältnisse wieder herzustellen, damit die Ausbeutung der Völker ungehinderter betrieben, damit Profit und Macht des Imperialismus gesichert werden können.

Angeführt von den USA geht es darum, die Wiedereingliederung Syriens in die von den imperialistischen Monopolen gewünschte gesellschaftlichen und politischen Richtung der arabischen Welt zu vollziehen und längerfristig zu stabilisieren, um die regionalen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie eine erneute Kolonisierung ermöglichen, den Einfluss nicht genehmer „Partner“ neutralisieren und eine tragfähige Ausgangsbasis für die Verwirklichung ihrer globalen Ziele schaffen.

Gegenwärtig konzentriert sich der Krieg des Imperialismus gegen die Völker auf den ölreichen Nahen und Mittleren Osten. Er nimmt aber immer deutlicher die Merkmale eines Stellvertreterkrieges gegen Russland und gegen die VR China an!

In diesem Sinne hat schon die Bush-Regierung im Jahre 2003 das Projekt Greater Middle East (ab 2004 Middle East Partnership Initiative) ins Leben gerufen. Es gibt vor, ein Programm zur Bekämpfung des Terrors und zur Durchsetzung von Freiheit und Demokratie im „geopolitischen Großraum von Marokko bis Kasachstan“ zu sein. Zu diesem Zweck haben die USA ein Regionalkommando aufgestellt (USCENTCOM), das für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien zuständig ist.

In Syrien handelt es sich also nicht, wie die Regierungen und ihre Medien verkünden, primär um einen „Bürgerkrieg“, der zwischen Regierung und Opposition ausgetragen wird. Es ist ein „Weltordnungskrieg“, der die künftige „Weltordnung“ des Imperialismus ermöglichen soll. Es geht also darum, ob die Region ein Feld auf dem großen Schachbrett des Imperialismus sein wird, oder ob es gelingt, ein antiimperialistisches Ausrufezeichen zu setzen.

Überblickt man die Politik des Imperialismus seit 1945 so ergibt sich, dass noch nie in den vergangenen 70 Jahren die Situation so zugespitzt und explosiv war! Sie wird ausgelöst durch die dem Imperialismus innewohnende Aggressivität und wird verschärft durch die offensichtlich im Rahmen des kapitalistischen Systems unlösbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise. In der Zunahme der reaktionären Entwicklung im Inneren und im Krieg nach außen sieht die herrschende Klasse die Lösung in ihrem Sinne.

Die imperialistischen Mächte sind offen zu einer erneuten Aufteilung der Welt und zu ihrer erneuten Kolonialisierung übergegangen. Daran sind die imperialistischen Mächte gemeinsam interessiert. Gleichzeitig verfolgt jede dieser Mächte das Ziel, den größten Anteil für sich zu sichern.

Das deutsche Kapital will seinen Anteil

Deutschland ist aktiv an diesem Prozess beteiligt und hat seine dabei eingesetzten politischen und militärischen Mittel auf der Grundlage seines ökonomischen Potenzials und seiner Rolle in der EU ständig erhöht und erweitert.

In dem Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung“, das von Vertretern aller Bundestagsparteien ausgearbeitet wurde und das aktuelle Denken der Herrschenden der BRD widerspiegelt, wird festgestellt: „Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratisches Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“

„Neue Verantwortung“ wird also von „mehr Macht und Einfluss“ abgeleitet und nicht von humanistisch geprägter Solidarität oder von den Verpflichtungen, die sich aus dem demokratischen Völkerrecht ergeben! Schon gar nicht wird von der Verantwortung für einen demokratischen Frieden gesprochen! Warum nicht?

In dem zu erwartenden (2016) Weißbuch „zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ geht man davon aus, dass Deutschland jetzt als weltpolitische „Ordnungsmacht“ handeln müsse. Die deutsche Öffentlichkeit wisse, „dass ihr Land zu groß ist, um sich angesichts bedrohlicher internationaler Entwicklungen einfach wegzuducken“.

Der „Radius“, in dem Deutschland „ordnungspolitische Verantwortung“ zukommt, erstreckt sich nicht nur auf Europa, sondern auch auf dessen „östliche Nachbarschaft“ und die „östliche Peripherie“, insbesondere auf Afrika und den Nahen Osten.(2) Andere beschreiben diesen Großraum, mit einem „Krisenbogen“, der „vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht.“ (3)

Diese Ausrichtung der Politik verstärkt weitere gefährliche Tendenzen im Vorgehen Deutschlands. Zur Bewältigung der Vorhaben im „Krisenbogen“ braucht man das Militärische. Es wird eine „politisch flankierte Konsolidierung“ deutscher Rüstungskonzerne gefordert – „gemeinsam mit den Partnern in Europa“. (Ebenda)

Die Verteidigungsministerin vertritt die Auffassung, dass Deutschland bei der Vertiefung der Integration im militärischen Bereich als „Gravitationszentrum für Entwicklungen und Entscheidungen“ fungieren muss. Das sei wiederum mit der Bereitschaft verbunden, „militärische Mittel auch in Konflikten hoher Intensität einzusetzen“. Es gehe darum, die „Bedrohung“ durch Russland ebenso zu kontern wie die „Instabilitäten im Krisenbogen von Nordafrika bis Afghanistan“. (4)

Mit seiner Beteiligung am Krieg gegen Irak und gegen Syrien verfolgt Deutschland im Rahmen seiner Gesamtstrategie (vom Baltikum bis Maghreb und von Nordafrika bis Afghanistan) gegenwärtig das Ziel, zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ aufzusteigen. (5)

Der Einsatz der Bundeswehr ist dabei nicht als kurze Intervention, sondern „über die nächsten Jahre“ hin angelegt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht „von zehn Jahren“ aus. (6) Um Erfolg zu haben, brauche man „strategische Geduld“, denn die militärischen Operationen seien mit Bemühungen um „eine langfristige politische Neuordnung“ verbunden.

In Syrien geht es also längst nicht mehr nur um dieses Land, sondern um die Zukunft der gesamten Region. Es geht um Frieden oder Krieg – mit weltweiten Risiken!

Syrien ist durch seine geographische und geostrategische Lage, durch seine politische Stellung in Nahost sowie durch seine Stellung auf dem Rohstoffmarkt und als Kreuzung im Bereich der Transportwege in eine Schlüsselposition für das weitere Schicksal der Region geraten.

Davon ausgehend fühlen sich im Kampf um Syrien immer mehr Staaten an- und einbezogen.

Der deutsche Imperialismus ist offensichtlich entschlossen, diese Situation zu nutzen, um Deutschland von einer „Gestaltungsmacht im Wartestand“ zu einer der Führungsmächte aufsteigen zu lassen. Dazu ist man bereit, sowohl sogenannte „kooperative Techniken“ („Wandel durch Annäherung“) aber auch militärische Mittel „bis zum Kampfeinsatz“ einzusetzen. Das neue Weißbuch, dessen Fertigstellung für 2016 angekündigt ist, dürfte in dieser Hinsicht noch manche Aufklärung bringen.

Langfristiges Konzept

Das Konzept verfolgt der deutsche Imperialismus nicht erst seit 2014/2015. Schon nach der Einverleibung der DDR wurden auch die Fragen der Größe Deutschlands, seiner Interessen und Verantwortung in den Vordergrund der Begründung des außenpolitischen Konzepts der BRD gerückt. Schon Ende des vergangenen Jahrhunderts behaupteten führende Vordenker und Berater der Außenpolitik der BRD: „Die Folgen des sich entwickelnden neuen Weltsystems berühren Deutschland unmittelbar und zutiefst als eine vom Weltmarkt abhängige Exportnation, prosperierende Gesellschaft, Demokratie und als offenes Land.“ (7) Der damalige Bundespräsident Roman Herzog postulierte: „In einer kleiner werdenden Welt, in der Chancen und Risiken sich gleichermaßen globalisieren können, wird auch die Globalisierung der deutschen Außenpolitik unvermeidlich sein“. (8)

Deutschland ordnete sich also wieder bei den „großen Mächten“ ein. Und: „Es ist das Schicksal der großen Mächte, zu denen Deutschland jetzt wieder gehört, nicht nur Nutznießer, sondern – anders als die kleinen Mächte – Gestalter und Träger der internationalen Politik zu sein. Deutschland ist in der Tat jetzt ‚Zentralmacht Europas‘, die im Guten wie im Schlechten die Entwicklung ganz Europas beeinflussen kann, aber es ist zugleich mehr, nämlich einer der Hauptakteure des globalen Systems, wenn auch nur zögerlich und nicht gewollt.“(Karl Kaiser, a.a.O. S.602)

Als „große Macht“, als „Gestalter und Träger der internationalen Politik“, „Zentralmacht Europas“, als „Hauptakteur des globalen Systems“ sieht sich Deutschland berufen, „einen Beitrag zur Einhegung und Zivilisierung der des anarchischen Bereichs der Weltpolitik“ zu leisten und „Hauptgarant“ der internationalen Ordnung zu sein. (Ebenda)

Die jetzige Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat die Aufgabe, die Pläne des deutschen Imperialismus durchzusetzen, indem sie die Berliner Weltmachtansprüche umzusetzen sucht. In einem außenpolitischen Strategiepapier, das die Unionsparteien und die SPD in den Koalitionsverhandlungen gebilligt haben, heißt es hierzu: „Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten“. (9)

SPD-Führung ist aktiver Mitgestalter

Die offensiven Ankündigungen des gemeinsamen Strategiepapiers konnten sich dabei auf übereinstimmende Positionen der Verhandlungspartner stützen, die die Parteien schon zuvor in getrennten Stellungnahmen fixiert haben. Die Vertreter der SPD mussten von CDU/CSU nicht überredet werden. Sie konnten an Positionen anknüpfen, die zuvor in einem längeren Prozess in der Koalition der SPD mit den Grünen und besonders in Zusammenhang mit der Aggression gegen Jugoslawien erarbeitet und praktiziert wurden.

Dazu gehört die Anfang 2003 durch die Grundwertekommission beim Parteivorstand verabschiedete Denkschrift, die das Berliner Interesse an einem „wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum“ verkündet hat. Es sollte ein „Großraum“ sein, der auch einen entsprechenden „Hinterhof“ hat, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht. – Eigentlich alles Begriffe und Konzepte, die man schon aus der Geschichte kennt!

In Übereinstimmung mit Kohl, Kinkel, Schäuble und Lamers wurde der Machtanspruch Deutschlands in Europa und in der Welt verkündet. Deutschland habe ein „legitimes Interesse an einer dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“. Deutschland müsse „als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ in vorderster Reihe für ein Europa eintreten , das in der Lage sei, sich „gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“.

Zu dem „Großraum“, den das deutsche Kapital beansprucht, zählt die SPD nicht nur die mittel- und südosteuropäischen Staaten, die dann Mitglied der EU wurden. „Um West- und Mitteleuropa , das sich als integrierte Weltregion etabliert, liegen in einem Halbkreis von Ost nach Süd Russland, die früher mit der Sowjetunion verbundenen Republiken Weißrussland, Ukraine und Moldawien, sowie Transkaukasiens und Zentralasiens, die Türkei und die Länder des Nahen Ostens und des Mittelmeers.“ Deutschland müsse dafür eintreten, dass die EU zu diesen Staaten „eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Probleme der europäischen Nachbarschaft nicht – wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überlässt“.

Das „Großraum“-Konzept ist also auch für die SPD-Führung ein „Zeugnis von einem in die Welt ausgreifenden Gestaltungsanspruch“ (FAZ, 4.4.2003) des deutschen Imperialismus und seiner Regierungen. Mit sozialdemokratischen Wurzeln und Inhalten hat dieses Konzept nichts mehr zu tun. Um so mehr bewegt es sich mit dem Rückgriff auf die „Großraum“-Vorstellungen in politischen Kreisen der finstersten deutschen Reaktion.

Zugleich wurde von sozialdemokratisch geführter Regierung während der Aggression gegen Jugoslawien die „Enttabuisierung des Militärischen“ (Bundeskanzler Schröder) verkündet und vollzogen.

Man folgte den Überlegungen der deutschen Generalität, deren Vorstellungen der damalige General Naumann u.a. so formulierte: „Nationales Interesse ist grundsätzlich weiter gefasst als Schutz der Bevölkerung und des eigenen Staatsgebietes“. Dazu brauche man den deutschen Soldaten, „der fern der Heimat versucht, Krisen von seiner Heimat fernzuhalten, die während seines Einsatzes weiter im Frieden lebt. Eine neue Dimension für deutsche Soldaten, die ähnliches in diesem Jahrhundert bislang nur zweimal vor 1945 erlebten“! (10), womit über Kontinuität, Tradition, aber auch über Sinn und Ziel der „Wandlungen“ in der deutschen Außenpolitik viel Wesentliches ausgesagt wurde.

Der Weg führt über verschiedene Stufen bis zu dem Strategiepapier „Neue Macht – neue Verantwortung“, an dessen Ausarbeitung Vertreter a l l e r Bundestagsparteien beteiligt waren und das die Forderung nach mehr deutscher „Führung“ in der Weltpolitik offenkundig machte. Ausdrücklich heißt es:„Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen“.

Iran und Syrien werden darin als „Störer“ eingestuft. Die Interessen „eines weltweit vernetzten Landes wie Deutschland“ könnten „selbst durch einen kleinen oder weit entfernten Störer empfindlich beeinträchtigt werden“. Dagegen könne man auch militärisch vorgehen, hieß es schon damals – lange bevor eine Situation eintraf, in der man den militärischen Einsatz mit „Solidarität mit Frankreich“ rechtfertigen konnte! „Militärische Einsätze“ der Bundeswehr reichten „von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zu Kampfeinsätzen“. (11)

Interessen des deutschen Kapitals

Die Interessen des deutschen Kapitals gegenüber Syrien sind Teil seiner Interessen gegenüber der Region. Der Kampf um ihre Durchsetzung ist Bestandteil des Ringens der BRD um die Durchsetzung einer eigenständigen internationalen Führungsrolle Deutschlands, um die günstigst möglichen internationalen Bedingungen für die Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus zu schaffen.

Grundlegend ist der deutsche Imperialismus daran interessiert, die nichtkapitalistische gesellschaftliche Entwicklung weiter zu blockieren, die Ergebnisse der nationalen Befreiungsbewegungen rückgängig zu machen, den antiimperialistischen Kampf der Völker zu verhindern und die Verhältnisse der Ausbeutung und Unterdrückung fremder Völker zu erhalten und langfristig zu stabilisieren.

Nicht geringer sind die sicherheitspolitischen Interessen des deutschen Kapitals gegenüber der Region. Diese Interessen bewirken einerseits die Einbindung der BRD in das EU-Konzept und in die Aktionen der NATO-Mächte in der Region. Andererseits nehmen die Divergenzen zwischen der BRD und den imperialistischen Mächten in der Region beträchtlich zu.

Zunehmend wird auch eine Tendenz sichtbar, die von Widersprüchen zwischen den Interessen Deutschlands und denen der kleineren Mitgliedstaaten der EU gegenüber den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens charakterisiert ist.Diese Erscheinungen stützen die Richtung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf wachsendes eigenständiges Auftreten Deutschlands und auf die militärische Absicherung dieses Auftretens ausgerichtet ist.

Aus solchen grundsätzlichen Gesichtspunkten ist die BRD an kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnissen in den Ländern der Region interessiert, die von entsprechenden Vasallen-Regierungen so verwaltet werden, dass neokolonialistische Ausbeutung als Hilfe präsentiert werden kann.

Das Verhalten des deutschen Imperialismus ist darauf ausgerichtet, Profit sichernde Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Zugleich folgen seine Bemühungen dem Ziel, diese Staaten, die Regierungen und die sie tragenden gesellschaftlichen Kräfte sowie die Öffentlichkeit so zu beeinflussen, dass das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten in den Ländern und in der Region zugunsten Deutschlands gestaltet und langfristig abgesichert werden kann.

Neben der Absicherung dieser gesellschaftspolitischen Interessen des Imperialismus in der Region geht es zugleich auch um die Neuordnung der Machtverhältnisse im Nahen und Mittleren Osten als einer der weltpolitisch wichtigen Regionen. Der deutsche Imperialismus will dabei sein. Er ist gleichzeitig daran interessiert, die Auseinandersetzungen in und um die Region dafür zu nutzen, die deutsche Außenpolitik von den letzten Resten von Abhängigkeit zu befreien, in der sie sich nach dem 2. Weltkrieg befunden hat. Das trifft einmal auf das Verhältnis Deutschland – USA zu. Es geht aber auch um die Durchsetzung einer neuen Rangfolge gegenüber Frankreich, Großbritannien und Russland.

Dabei folgt die aktuelle Außenpolitik dem alten Muster des deutschen Kapitals, sich mit mindestens einer konkurrierenden Mächte zusammen zu tun, um die Kräfte so zu gruppieren und die Kräfteverhältnisse so zu gestalten, dass die anderen Konkurrenten dem Rechnung tragen müssen.

Die deutsche Außenpolitik tritt in eine entscheidende Phase ein, in der der deutsche Imperialismus gewillt ist, den Rang Deutschlands als internationale „Ordnungs- und Gestaltungsmacht“ durchzusetzen. Die Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten erscheinen ihm als geeignetes Terrain, um solche Ziele durchzusetzen. Damit sind aber Gefahren verbunden!

Das Interesse des deutschen Imperialismus in dieser Region galt schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts immer zwei wichtigen Feldern:

– Erstens war da das Interesse an der Erweiterung der weltpolitischen Rolle des deutschen Imperialismus und seiner politischen Hegemonie. Es ging von Anfang an um den „Platz an der Sonne“!

– Zweitens hat er ein dauerndes Interesse gegenüber der Region entwickelt angesichts ihres Reichtums an Rohstoffen, der Größe des Marktes, der Perspektiven der wirtschaftlichen und besonders der industriellen Entwicklung sowie des finanzpolitischen Potenzials des sich entwickelnden autochthonen Kapitals und der eindringenden internationalen Gesellschaften.

Regionale Krisen und Destabilisierungsprozesse in den Ländern können sich nach wie vor negativ und empfindlich auf die deutsche Wirtschaft auswirken, weil z.B. auch ein großer Teil der deutschen Exporte in diese Region gehen. Vor allem der militärisch-industrielle Komplex ist an der Absicherung seiner wachsenden Lieferungen in die Region interessiert.

Dies betrifft die zahlungsfähigen Golfstaaten, aber auch Kernstaaten wie Ägypten, Türkei, Iran. Auch die Achse Syrien – Irak – Iran ist sowohl für die aktuelle deutsche Außenpolitik als auch für die Verwirklichung ihrer künftigen wirtschaftlichen und politischen Ziele im Nahen und Mittleren Osten sowie in den dahinter liegenden Regionen von großer strategischer Bedeutung.

In den jetzigen Konflikten erblickt Deutschland eine günstige Chance, die Verwirklichung seines Expansionsstrebens weiterzuführen. Es geht auch darum, den Krieg in Syrien zu nutzen, um Deutschland für künftige Konflikte und Kriege zu profilieren.

Es reicht deshalb nicht, die Ziele der BRD bei Kriegseintritt nur als verfehlt, inkonsequent und verantwortungslos zu charakterisieren. Die aufkommenden Gefahren machen es notwendig, über die Wurzeln dieser Politik und ihre Kontinuität aufzuklären, damit die möglichen und zu befürchtenden Folgen deutlich werden!

 

Quellen:

(1) www.von-Nürnberg-nach-den-Haag

(2)  www.bmvg.de 17.02.2015

(3) SWP Aktuell vom 21.02.2015

(4)  www. bmvg.de 30.04.2015

(5) Die Zeit  02.12.2015

(6) German Foreign Policy  09.12.2015

(7) (Karl Kaiser, Die neue Weltpolitik: Folgerungen für Deutschlands Rolle, in:  Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Bonn 2000,S. 601

(8)  Internationale Politik, 1/1995, S.4

(9) Tagesspiegel, 5.11. 2013

(10) Welt am Sonntag,  24.10.1995

(11) Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund of the United States, Oktober 2013

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Zur Geschichte einer Parole

Von Anton Latzo

Diese Mahnung und Aufruf zugleich wurde von Karl Liebknecht in seinem berühmt gewordenen Flugblatt vom Mai 1915 formuliert. Darin wurde der imperialistische Charakter des Krieges entlarvt und zum Kampf gegen den „Burgfrieden“ der rechten sozialdemokratischen Führer mit den Monopolisten, Militaristen und Junkern aufgerufen.

Sie war Bestandteil der Lehren, die die Linken um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aus dem Kampf gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus, aus der Entwicklung des Kampfes gegen die Bewilligung der Kriegskredite gezogen hatten.

Sie war Teil des Aufbruchs im Prozess der Wiederbelebung der revolutionären marxistischen Traditionen in der deutschen Arbeiterbewegung.

Mit der Herausbildung des deutschen Imperialismus, besonders Anfang des 20. Jahrhunderts, wurde der Kampf gegen ihn und gegen seine aggressive und expansionistische Politik der Neuaufteilung der Welt zu einem Kristallisationspunkt im Prozess der Herausbildung und des Kampfes der revolutionären kommunistischen und Arbeiterbewegung in Deutschland.

Das Flugblatt stützte sich auf die marxistischen Verallgemeinerungen und Schlussfolgerungen, die sich aus der Analyse der Entstehung und des Charakters des Krieges, aus der Analyse der Klassenkampfsituation in Deutschland und aus den praktischen Erfahrungen der Linken im Kampf gegen Krieg und Sozialchauvinismus ergaben. Im Flugblatt formulierte K. Liebknecht die Aufgabe der deutschen Arbeiterbewegung, die im Kampf um den Fried3en gelöst werden musste, wie folgt: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.

Wir wissen uns eins mit dem deutschen Volk – nichts gemein haben wir mit den deutschen Tirpitzen und Falkenhayns, mit der deutschen Regierung, der politischen Unterdrückung, der sozialen Knechtung. Nichts für diese, alles für das deutsche Volk.“

Das Flugblatt orientierte auf die Kernfrage des Kampfes: auf die Beseitigung der Macht der des Imperialismus und Militarismus. Diese antiimperialistische Konzeption wurde zur Plattform, auf der sich die revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse und andere Werktätige in wachsendem Maße zusammenfanden.

Mit ihr grenzten sich die revolutionären Marxisten ideologisch scharf vom Opportunismus ab. Das hat zwangsläufig zu verstärkten Auseinandersetzungen mit dem Sozialpazifismus der Zentristen geführt.

Trotz der chauvinistischen Kriegspropaganda begann sich auf dieser Grundlage die Erkenntnis zu verbreiten, dass der Krieg die Existenz des Volkes bedroht.

Dem Flugblatt folgten die konkreten Taten Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und ihrer Mitstreiter. Dabei verfolgten sie zwei Hauptrichtungen: Sie entlarvten die Politik der rechten Führer der Sozialdemokratie und waren gleichzeitig auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten ausgerichtet.

In einem Brief Karl Liebknechts vom 16. August 1915 an den Vorstand der SPD hieß es: „International, vom Standpunkt der Gesamtinteressen des Weltproletariats, muss die sozialistische Politik gegenüber dem Krieg orientiert sein, und zwar weil sie so auch den Interessen des Proletariats jedes Landes am nützlichsten ist…

Der Gedanke des internationalen Klassenkampfes muß die sozialistische Aktion, auch gegen den Krieg, beherrschen; der Kampf muss in jedem Lande gegen die eigene Regierung gerichtet werden; nur so kann das Proletariat Macht entfalten, sowohl für die Beendigung des Krieges wie für die Gestaltung des Friedens. Wem an dem Einfluss der Sozialdemokratie auf die Friedensgestaltung liegt, muss die dem Proletariat eigentümliche Macht zu entwickeln suchen. Der Kampf um die Friedensgestaltung, bei dem die herrschenden Klassen, den Schwertknauf in der Hand, aufstampfen werden, wird ein Machtkampf derbster Art ohne alle Sentimentalitäten. Burgkrieg, nicht Burgfriede ist dazu vonnöten. …

Der Kampf hat gegen die Regierung und die herrschenden Klassen zu gehen, als die Träger der imperialistischen und Annexionspolitik. Die Regierung ist der ‚Ausschuss der herrschenden Klassen‘, heute im Krieg mehr als je.“ (Zit. nach: Spartakusbriefe, S.14/15)

Wichtig für die weitere Entwicklung war die Gründung der Gruppe „Internationale“ am 1. Januar 1916, deren Leitsätze eine Quelle wichtiger Erkenntnisse ist. Diese wurden am 3. Februar 1916 in dem zweiten Informationsbrief, der mit dem Namen „Spartakus“ unterzeichnet war, veröffentlicht. Diese Informationsbriefe sind als „Spartakusbriefe“ in die Geschichte eingegangen.

Die Präambel ging von der Erkenntnis aus, dass die Augustkatastrophe 1914 für die internationale Arbeiterbewegung keine Zufälligkeit war, sondern ein notwendiges Ergebnis ihres Zustandes.Den sozialistischen Parteien fehlte die Einmütigkeit im Ziel und im Mittel der politischen Aktion. Immer breitere Kreise erkannten, dass Vertuschung der Gegensätze und Einheitsbetrug der Übel größtes sind und die Partei des internationalen und revolutionären Sozialismus, um ihre geschichtliche Aufgabe zu lösen, im Sozialismus, im Internationalismus und in der revolutionären Aktion nicht nur zum Schein, sondern in Wahrheit übereinstimmen muß“ (Spartakusbriefe, S. 83)

Ganz entschieden forderte die Gruppe Internationale „Klarheit über alles“. Die Aktionsfähigkeit werde durch unerbittliche Aufdeckung und Austragung der Differenzen bestimmt. Das setze prinzipielle und taktische Einmütigkeit voraus. Die reinigende Auseinandersetzung müsse so lange fortgesetzt werden, „bis der Internationalismus, bis der absolute Vorrang des internationalen Klassenkampfes als leitendes Prinzip der proletarischen Bewegung anerkannt und in revolutionärer Aktionsbereitschaft Fleisch und Bein geworden ist“. (Ebenda)

Die Herausbildung der Gruppe „Internationale“ erfolgte als Bestandteil der Entwicklung der marxistisch-leninistisch orientierten europäischen und internationalen Bewegung und der bewussten Einordnung der deutschen Linken in diese Bewegung. Dafür steht u.a. die Zimmerwalder Konferenz.

Die Geschichte jener Zeit weist uns nachdrücklich darauf hin, dass es ohne den Marxismus und seine schöpferische Weiterentwicklung keine sozialistische Partei geben kann, die diesen Namen verdient und die den Anforderungen des Klassenkampfes unter den konkreten Bedingungen der Zeit gerecht werden kann. Ebenso deutlich wurde schon damals, dass die Existenz und der Erfolg der revolutionären Arbeiterbewegung davon abhängig ist, wie es gelingt, die marxistische Theorie vor allen Versuchen, sie zu verwässern, geschützt werden kann.

An der Seite W.I. Lenins nahmen die deutschen Linken den Kampf gegen den Krieg auf, der sie in der Erkenntnis bestärkte, dass die kommunistische Partei die Vereinigung der Arbeiterbewegung mit dem Sozialismus ist. In diesem Kampf erkannten sie, dass der Opportunismus dazu führt, dass die Bedeutung der revolutionären Theorie verneint und die Arbeiterbewegung in ein passives Anhängsel des Liberalismus verwandelt wird.

Es wurde deutlich, dass die Entwicklung einer Partei, die den revolutionären Anforderungen gewachsen sein will, nur dann erfolgreich sein kann, wenn – wie Friedrich Engels die deutsche Arbeiterbewegung schon 1874 darauf hinwies – das Proletariat gewillt und in der Lage ist, den Kampf gegen die Bourgeoisie nicht nur auf politischem und ökonomischem Gebiet, sondern auch in der Theorie zu führen. Gestützt auf die Erfahrungen seiner Zeit bestätigte W.I. Lenin in „Was tun?“ diese Erkenntnis. Er wies darauf hin, dass „die Frage nur so stehen (kann). Bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht“. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 5, S. 396)

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Eine Zwischenbilanz

Von Prof. Dr. Anton Latzo

Die Wiederherstellung der Vergangenheit bezeichnete man schon zu Zeiten der französischen Revolution mit Restauration. Restauration wurde bald nur noch mir Reaktion gleichgesetzt! In den Jahren 1989/1990 ging es in den sozialistischen Staaten Europas um die Restauration des Kapitalismus, einer Gesellschaftsordnung, die sich in ihrer höchsten Entwicklungsstufe befindet, die, sich der inneren Zersetzung widersetzend, politische (gesellschaftliche) Reaktion produziert. Die Vergangenheit war zurückgekehrt!

Dafür musste die gesellschaftliche Alternative, der Sozialismus, durch die Konterrevolution beseitigt werden! Es ist zumindest in den europäischen sozialistischen Ländern vorübergehend gelungen. Die Restauration des Kapitalismus in diesen Ländern ist das Ergebnis einer Niederlage des Sozialismus im Klassenkampf mit dem Kapitalismus. Sie ist ein Zwischenergebnis eines ununterbrochenen Kampfes zwischen Fortschritt und Reaktion, zwischen Sozialismus und Kapitalismus in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Politisch ist diese Restauration die Frucht jahrzehntelangen antikommunistischen Kampfes der USA und der anderen imperialistischen Staaten, darunter zunehmend der BRD, die Ergebnisse der Oktoberrevolution und der volksdemokratischen Revolutionen nach dem Sieg über den Faschismus im zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen.

Der Kapitalismus wurde als alternativlose Gesellschaft präsentiert. Es bedürfe nur noch seiner Ausformung entsprechend den neuen Bedingungen. In diesem Sinne sei das „Ende der Geschichte“ erreicht. Gemeint ist natürlich nicht das Ende der Menschheit, sondern das ewige Bestehen des Kapitalismus als höchste Stufe der Zivilisation!

Die Vertreter und Diener des Kapitals, die die Aufgabe hatten und haben, Politik in diesem Sinne, Politik im Sinne der Schaffung und Erhaltung der notwendigen Bedingungen für die Herrschaft des Kapitals und seiner Profitmaximierung zu gewährleisten, was die Beseitigung jeglicher gesellschaftlicher Alternative und die Wiederherstellung und Absicherung seiner Macht dort, wo er sie nach der Befreiung vom Faschismus verloren hatte, einschloss, sagten, dass dies die Wiedergeburt der Freiheit sei. Sie sagten aber nicht, wessen Freiheit sie meinen. Die politischen und geistigen sowie geistlichen Vertreter der Interessen des Kapitals gauckelten den Menschen eine Freiheit vor, in der es, laut Tonlage von Helmut Kohl, dem exponierten Vertreter des deutschen Kapitals, nur noch blühende Landschaften gab. Dieser Zeitabschnitt begann also mit einer Lüge!

So wurden die Menschen verführt und als Akteure missbraucht bei der Schaffung von Bedingungen für eine ökonomische, politische und gesellschaftliche Restauration. Der Kapitalismus war in der Lage, alles zu zerstören, was nicht seiner Zielsetzung entsprach. Er war und ist aber nicht mehr in der Lage, konstruktive Alternativen zu entwickeln, um gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen.

Die damaligen und folgenden Entwicklungen zeigen: der Kapitalismus ist nicht am Ende, aber er ist in einer andauernden und widersprüchlichen (End)Phase. Die allgemeine Krise erfasst alle Bereiche der Gesellschaft und verschärft seine Widersprüche. Die kapitalistische Gesellschaft gleicht immer mehr „dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor“. (Kommunistisches Manifest)

Die Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Staaten liefert ein weiteres Beispiel dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise einen Punkt erreicht hat, wo sich die Kapitalakkumulation immer rücksichtsloser gegenüber den Menschen und dem Fortschritt der Gesellschaft vollzieht. Die Deformationen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik nehmen bedrohlich zu. Der Kapitalismus wird immer mehr zum Überlebensproblem für die Menschheit.

Der heutige Imperialismus stützt sich vor allem auf ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung, auf wirtschaftliche Ausbeutung und Unterdrückung der ökonomisch schwächeren und in die Abhängigkeit getriebenen Länder. Seit dem Wegfall des Sozialismus als wirksame Gegenkraft „ergänzt“ er diese offen und direkt mit einem ganzen Arsenal politischer und militärischer Gewalt.

Auf der Grundlage der Restauration des Kapitalismus ist der politische und militärische Missbrauch der osteuropäischen Staaten im Kampf gegen Russland und im Prozess der Austragung der zwischen-imperialistischen Widersprüche zu einem charakteristischen Merkmal der Zeit geworden. Osteuropa ist wieder das geworden, was es mal bis zur Befreiung 1945 war: eine mehr oder weniger entwickelte Peripherie der imperialistischen Mächte.

Und der Prozess der Marginalisierung ist noch nicht zu Ende! Die osteuropäischen Staaten sind erneut pures Objekt der Politik der imperialistischen Staaten. Die USA und die BRD sind dabei am stärksten in der Austragung der Rivalität der imperialistischen Mächte um die Hegemonie in diesem Raum impliziert.

Die Widersprüchlichkeit des Verhältnisses zwischen den imperialistischen Staaten wird erneut auf dem Rücken der Völker dieser Länder ausgetragen. Die Unberechenbarkeit der Entwicklung der Situation in dieser Region wird immer größer.

Die Bilder von der „friedlichen“ oder „samtenen Revolution“ usw. waren rascher verblasst, als ihre Erfinder sich das gewünscht hatten. Die Schlüsselwörter der 1990er Jahre von der Übergangsgesellschaft, der Transformation und Transition wurden bald von den Bildern über die damaligen Flüchtlingsströme, über die brennenden Städte auf dem westlichen Balkan und dann vom Putsch in der Ukraine verdrängt. Der Krieg kehrte zurück nach Europa!

Die Wirklichkeit hat gezeigt, dass es für die Reformierbarkeit im Kapitalismus und für die Friedensfähigkeit des Imperialismus Grenzen gibt. Auch diese Lüge von der Grenzenlosigkeit dieser Prozesse ist geplatzt!

Voraussetzungen geschaffen durch Abwertung sozialistischer Werte

Die Lüge von der Reformierbarkeit des Kapitalismus und der Friedensfähigkeit des Imperialismus bestimmte die Inhalte des ideologischen Klassenkampf seit Entstehung des Sozialismus und bereitete mit der Jahrzehnte andauernden ideologischen, ökonomischen und politischen Diversion den Boden für die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus auch 1989. Sie ist auch heute noch verbreitet.

In der damaligen Situation der 1980er Jahre haben diese sozial-reformistischen Positionen sowohl in die Führungen der regierenden kommunistischen Parteien hineingewirkt als auch in der Bevölkerung dieser Länder um sich gegriffen. Die Parteiführungen haben dem Druck nicht widerstanden, den die imperialistischen Mächte unter Nutzung der Sozial-Reformisten und der Agenturen des Imperialismus auf die sozialistischen Staaten und auf die revolutionäre internationale kommunistische und Arbeiterbewegung ausgeübt haben. Besonders sichtbar wurde das z.B. in Ungarn, Polen, Tschechoslowakei und dann im Konzept und Politik Gorbatschows.

Natürlich sind die Ursachen, die die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus ermöglicht haben, vielschichtig. Dazu trugen verschiedene innere und äußere Gruppen von Faktoren bei.

Da war der Druck des Imperialismus, der besonders in der Politik des im Tandem auftretenden USA- und deutschen Imperialismus spürbar wurde. Dabei begnügte sich der deutsche Imperialismus nicht mehr mit der Rolle des Juniorpartners.

Kurz nach dem Sieg der Konterrevolution und dem Beginn der Restauration des Kapitalismus in den sozialistischen Ländern in Europa wurde vom damaligen deutschen Außenminister, Klaus Kinkel, die Strategie des deutschen Imperialismus recht deutlich formuliert: „Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht. Die Rückkehr zur Normalität (Hervorhebung – A.L.) im Inneren wie nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen.“ (FAZ, 19.März 1993)

Der Druck auf die innere Entwicklung der sozialistischen Länder verstärkte sich zweitens parallel mit dem Zersetzungsprozess in der Sowjetunion und mit der Verletzung des sozialistischen Internationalismus im Verhalten der sozialistischen Staaten zueinander und besonders im Verhalten zwischen der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit in der Warschauer Vertragsorganisation und im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. In den Beziehungen der sozialistischen Staaten wurden Methoden eingeführt, die dem sozialistischen Internationalismus nicht entsprachen. Dazu gehört die Reaktion eines Teils sowjetischen Führungsspitze auf die Ostpolitik des SPD-Kanzlers Willy Brandt seit dem Herbst 1969. KGB-Oberst Witali Korotkow erklärte dazu: „Ende der sechziger Jahre war das Verhältnis zwischen der BRD und der UdSSR sehr schlecht. Da haben wir versucht, einen kurzen Weg zwischen beiden Regierungen zu finden.“ Willy Brandt selbst habe darum gebeten, um Missverständnisse zu verhindern. Über Egon Bahr ist ein direkter Kanal zwischen Leonid Breshnew und dem gerade gewählten Bundeskanzler Willy Brandt installiert worden – „übrigens hinter dem Rücken der DDR und der Amerikaner und gegen den Willen des damaligen sowjetischen Außenministers Gromyko“. Als Helmut Schmidt 1974 Bundeskanzler wurde, habe Breshnew Schmidt vorgeschlagen, Egon Bahr im Amt zu lassen, damit die geheime Verbindung zwischen beiden Regierungen erhalten bleibe. Schmidt akzeptierte. (Junge Welt, 10. und 11. Mai 2004)

Drittens führte eine Schwächung der Rolle, der Führungsfähigkeit und der Wirksamkeit der kommunistischen Parteien, die sich aus diesen Entwicklungen innenpolitisch ergab, aber auch eigenen Schwächen und Widersprüchen folgte, zu einem allmählich verlaufenden Nachlassen des Vertrauensverhältnisses zwischen Partei und Klasse und zwischen Partei und Volk, was die Bedingungen für die Wirksamkeit der Innenpolitik der kommunistischen Parteien verschlechterte. Es entwickelte sich eine um sich greifende politische Skepsis, die sich immer stärker negativ auf den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt der Bevölkerung auswirkte und zusätzlich Boden für die Infiltration antikommunistischen und revisionistisch-reformistischen Ideenguts schuf.

Seit der zweiten Hälfte der 1950er Jahre strebten die Diversionszentren des Imperialismus und mit ihnen die Vertreter reformistischer und revisionistischer Kreise der Sozialdemokratie eine “Transformation“ des Sozialismus durch eine gezielte ökonomische, politische und ideologische Einwirkung auf die sozialistischen Länder an und lenkten diese in Richtung einer „Entideologisierung“, „Verbürgerlichung“ und „Liberalisierung“. Auf diese Weise wurde der Boden für die Konterrevolution bereitet.

Die Hauptkomponenten dieser Strategie waren:

•die ideologische Diversion, das heißt die getarnte Einschleusung der bürgerlichen Ideologie über vielfältige Kanäle;

•die Schaffung ökonomischer Abhängigkeiten vom Imperialismus;

•der gezielte Einsatz diplomatischer und politischer Mittel;

•die militärische Komponente.

Die Umsetzung der miteinander verflochtenen Bereiche des Kampfes gegen den Sozialismus stellten gewissermaßen die vorbereitende Phase der imperialistischen Expansion dar und ermöglichten die Konterrevolution und die kapitalistische Restauration. Diese erstreckte sich auf die gesamte Phase der Existenz des Sozialismus als Gesellschaftssystem, zumindest auf die gesamte Phase nach dem zweiten Weltkrieg.

Viele bisherige Analysen der damaligen Zeit richten den Focus einseitig stark auf den unmittelbaren Zeitraum um 1989.

Ebenso sind viele Berichte von führenden Persönlichkeiten der Zeit auf den eigenen Tätigkeitsbereich und darauf ausgerichtet, das eigene Verhalten zu rechtfertigen. Sie berücksichtigen zu wenig die Tatsache, dass die Vorbereitung der Konterrevolution ein langer Prozess war, der in engem Zusammenhang mit den inneren Verhältnissen der sozialistischen Staaten und ihres Bündnisses verlief.

Inhaltlich hat sich der Imperialismus mehrerer Komplexe bedient. Dazu gehörten die Wohlfahrtgesellschaft (Wohlfahrtstaat, Sozialstaat, Rechtsstaat), Demokratie, Menschenrechte und die Friedensfrage. Ihre Propagierung hatte die Aufgabe, eine konterrevolutionäre Situation zu ermöglichen.

So wurde verkündet, der Wohlfahrtsstaat befreie von sozialer Unsicherheit und ihren Folgen, ohne dass eine soziale Revolution notwendig wäre. In diesem Punkt trafen und treffen sich die Vertreter der bürgerlichen Parteien des Monopolkapitals mit den sozialdemokratischen und anderen rechts-opportunistischen und reformistischen Parteien und Gruppen. Die einen propagierten den „Wohlfahrtsstaat“ als Mittel zur Stabilisierung ihrer Herrschaft. Die zweiten präsentierten ihn schon damals als Weg zur „Transformation“ der Gesellschaft, als Übergang zu einer „sozialen Demokratie“, die dadurch zu erreichen sei, dass die politische Demokratie allseitig „die Ökonomie durchdringe“. Beide Varianten priesen den Staat als Mittel, Klassengegensätze zu mildern, abzutragen, aufzuheben – durch Unterordnung unter ein „Gesamtinteresse“, das irgendwo Ausbeuter und Ausgebeutete doch noch zusammenführt.

Bei den sozialdemokratischen Anhängern des „Wohlfahrtsstaates“ tritt

•an die Stelle einer klassenmäßigen Konzeption der Partei die „offene Partei“, eine Art Volkspartei,

•an die Stelle des Klassenkampfes der „soziale Ausgleich“;

•an die Stelle von Klassen eine Gliederung in Gruppen, Schichten, „pluralistische Strukturen“, welche den Klassenkampf verdecken;

•an die Stelle einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel als Ziel die „gemischte Wirtschaft“ als Endzustand, die These von einer „Gleichwertigkeit“ des „produktiven Eigentums“, egal ob privat oder staatlich oder anderes gesellschaftliches Eigentum.

Mit diesen Illusionen wurden auch verschiedene Varianten über die Funktionen des Staates verbreitet. Die meisten Anhänger eines „pluralistischen Staates“ behaupteten, er sei Organ eines „permanenten, dynamischen Interessenausgleichs“, der Fortschritt und Gleichgewicht der Gesellschaft gewährleisten kann. Unter der Kontrolle und mit Hilfe des Staates würde der Verteilungskampf „pluralistisch“ ausgetragen – bei Ausklammerung des Kampfes um die Gesellschaftsordnung.

In den Rahmen der verschiedenen bürgerlichen Argumentationsvarianten passten sich vor allem die rechten sozialdemokratischen Führer mit dem Konzept vom „Dritten Weg“ ein. Alle zusammen haben

•den Charakter unserer Epoche verfälscht und die gesetzmäßige Notwendigkeit der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus negiert;

•die historischen Grenzen und sozialen Antagonismen des Kapitalismus verschleiert und harmonisiert;

•die Notwendigkeit des organisierten Kampfes der revolutionären Kräfte gegen das kapitalistische System bestritten und die Integration der Arbeiterklasse in dieses System propagiert;

•beharrlich dahin gehend gewirkt, der revolutionären Arbeiterbewegung die weltanschauliche Grundlage ihres Kampfes zu entziehen und sie damit geistig zu entwaffnen.

Wenn wir heute schon wieder (noch immer) mit solchen Verfälschungen konfrontiert sind, so sollte nicht vergessen werden, dass sie nicht zum ersten Mal großen Schaden verursachten, dass sie in der Geschichte schon wiederholt Niederlagen vorbereitet haben!

Von der Festigkeit und der marxistisch-leninistischen Reife der kommunistischen Parteien, einschließlich ihrer internationalistischen Ausrichtung hing es weitgehend ab, ob und wie weit diese Konzeption des Imperialismus verwirklicht werden konnte.

Teile dieser Parteien sind aber selbst den Aufweichungsparolen gefolgt und haben die destruktiven Prozesse durch Appelle an nationalistische Relikte bzw. Tendenzen ergänzt. Damit konnte die innenpolitische Aufweichung mit der Aufspaltung der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten gekoppelt werden.

Unzureichend wurde von den kommunistischen Parteien berücksichtigt, dass die Gegner ihre antikommunistische Strategie nach jedem konterrevolutionären Angriff (1953, 1956, 1961, 1968 und dann in den 1980er Jahren) ständig konzeptionell präzisiert und politisch durch Aufgreifen der neuen Faktoren, die von der Ökonomie über die Ideologie und bis zum subjektiven Faktor reichten, so angepasst wurde, dass die konterrevolutionäre Zielsetzung und die indirekte , „verdeckte“ Taktik erst auf einer bestimmten Stufe sichtbar wurde. In diesem Vorgehen spielte der Revisionismus in der Strategie des Imperialismus eine besondere Bedeutung als Instrument und geistige Vorhut des Antikommunismus.

Beseitigung der politischen Macht des Sozialismus

Mit der Konterrevolution wurden Bedingungen für die Beseitigung des Hauptinstruments zur Verwirklichung der Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes geschaffen.

Die Absichten und Ziele der Konterrevolution waren 1989 ähnlich denen im Jahre 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der CSSR und dann in der VR Polen. Das Vorgehen berücksichtigte aber die Bedingungen der Zeit und orientierte sich – besonders die Erfahrungen von 1968 verarbeitend – vor allem auf die politische und ideologische Zersetzung und die Unterminierung der Macht sowie auf eine allmähliche Verwirklichung der konterrevolutionären Ziele im Verlaufe einer längeren Zeitspanne.

Die Entwicklung der Ereignisse bestätigt, dass die konterrevolutionären, revisionistischen Kräfte einen gezielten Angriff auf die Grundwerte und Normen des Sozialismus führten, um die Partei sowie das politische System des Sozialismus systematisch zu zersetzten.

Die Ausübung dieses breit angelegten Drucks wurde ihnen dadurch erleichtert, dass führende Mitglieder der über die Jahre das Vertrauen der Arbeiterklasse und des Volkes besitzenden Kräfte, von marxistisch-leninistischen Positionen abgingen und in das Schlepptau der antisozialistischen und rechts-opportunistischen Kräfte gerieten. Unterschiedlich motiviert und auch mit graduell unterschiedlichen Absichten stehen dafür die Entwicklungen in der DDR, in der Volksrepublik Polen, Ungarn, Rumänien und besonders in der Sowjetunion, aber auch – jeweils unterschiedlich – in Bulgarien, Jugoslawien und auch in der CSSR.

Die kommunistischen Parteien gerieten in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre allmählich in eine Situation, in der ihre Fähigkeit, leitendes strategisches und ideologisches Zentrum der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu sein, beträchtlich nachgelassen hatte. Unter dem Einfluss des Revisionismus verloren einige von ihnen sogar den Charakter einer marxistisch-leninistischen Partei, bei anderen wurde ihre Wirksamkeit beträchtlich eingeschränkt.

Während sie von den nichtmarxistischen Kräften zersetzt, ihre Tätigkeit paralysiert und ihre Aktionsfähigkeit gelähmt wurde, schuf sich die Konterrevolution immer größere Reserven, die sie nach Bedarf in den politischen Kampf einsetzte.

Natürlich wurde das zu einem ernsthaften Hindernis, die führende Rolle der Parteien in der Gesellschaft auszuüben und internationalistische Verbindungen zwischen den Parteien und Staaten zu erhalten bzw. auszubauen. Nach und nach büßten sie ihre Führungs- und Aktionsfähigkeit ein.

Mit die größten Einbrüche gab es im Bereich der Ideologie. Diese gipfelten in der Verdrehung, Negierung und schließlich auch in der Ablehnung von Grundprinzipien der marxistisch-leninistischen Weltanschauung in der Philosophie, Soziologie, Geschichte, Ökonomie, auf dem Gebiet des Staates, des Rechts und des Aufbaus der Partei sowie der Kultur und Kunst, wo es überall zu einer direkten Kapitulation vor der bürgerlichen Ideologie kam. Damit war eine zunehmenden Differenzierung in der strategischen Ausrichtung der Parteien verbunden. Die ideologische und ideologisch-theoretische Arbeit der einzelnen Partei war nicht mehr in ausreichendem Maße ihrem revolutionären, also vorwärts weisendem Auftrag gewidmet, sondern zunehmend mit apologetischen Vorhaben befrachtet und hemmte zugleich eine internationalistische Zusammenarbeit bei der gemeinsamen marxistisch-leninistischen Analyse der inneren und äußeren Kampfbedingungen sowie bei der Bestimmung der gemeinsamen Aufgaben und Möglichkeiten, bei der nationalen und internationalen Konsolidierung der sozialistischen Entwicklung und bei der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses auf dieser Grundlage.

So wurde auch die Fähigkeit der Parteien beeinträchtigt, beim Arbeiter und innerhalb der Klasse das entsprechend notwendige Bewusstsein so zu entwickeln, dass es produktiv und politisch sowie gesellschaftlich bewusst stabilisierend wirkt.

Durch Einflüsse des Reformismus und Revisionismus (besonders Ungarn und Polen) sowie des Nationalismus (besonders Rumänien, Ungarn, Polen) stimmten die einzelnen Strategien der kommunistischen Parteien zur Errichtung des Sozialismus und zur Gestaltung der Außenpolitik ihrer Staaten immer weniger überein. Die Übereinstimmung wurde von einer abnehmenden Tendenz charakterisiert. Dadurch kam es auch zu einer unterschiedlichen Wahrnehmung bestimmter gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse. Es kam zu Unterschieden bei der Wahrnehmung der Lage, der Interessen und der Ziele bestimmter sozialer Gruppen.

Davon ausgehend kamen führende Vertreter von Parteien und durch sie die Parteien selbst zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Bestimmung der Aufgaben und der Prioritäten bei der Bestimmung der Aufgaben zur Erhaltung bzw. progressiven Veränderung ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Zustände. Vor allem kam es zu unterschiedlichen praktischen Verhaltensweisen in der Innen- und Außenpolitik, zu unterschiedlichen und auch widersprüchlichen praktischen Aktionen, die oft genug auch das Einwirken der antikommunistischen Kräfte erleichterten.

Es gelang den Parteien nicht mehr, gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um zusammenführende strategische Leitlinien zu erarbeiten, die die innere sozialistische Entwicklung absichern und ihre internationale Aktionseinheit gewährleisten konnten.

Es bestätigte sich in der Praxis, dass der Internationalismus auch und vor allem in der Praxis des Klassenkampfes ein revolutionärer Internationalismus sein muss, der auf die Lösung konkreter Fragen des revolutionären Kampfes ausgerichtet ist und die Kräfte zur Erreichung dieses Zieles bündelt. Allgemeine Deklarationen helfen da auf Dauer nur wenig!

Die Beseitigung der politischen Macht des Sozialismus in den europäischen Staaten wurde möglich, weil er auf der Grundlage der Unterminierung der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei durchgesetzt werden konnte.

Diese Situation nutzend, konnten die imperialistischen und inneren konterrevolutionären Kräfte ihr Ziel verfolgen und in der Gesellschaft zielgerichtet Unsicherheit und zunehmend Orientierungslosigkeit herbeiführen, die es ihnen erlaubte, mit ideologischen, ökonomischen und politischen Mitteln einen Destabilisierungsprozess einzuleiten und so lange zu verstärken, bis die Machtpositionen des Sozialismus so geschwächt waren, dass sie dem konterrevolutionären Druck nicht mehr widerstehen konnten.

Dies war möglich, weil in den Prozess zur Destabilisierung der Gesellschaft und der Macht immer breitere Kreise der Bevölkerung auf der Seite der Konterrevolution einbezogen wurden. Ein Teil davon wurde zum aktiven Mitmachen animiert und ein weit größerer Teil ließ sich zu passiven Duldern dieser Prozesse einregimentieren.

Die Medien spielten dabei eine bedeutende, irreführende Rolle. Da die Parteien die Fähigkeit verloren, ihnen eine positive und konstruktive Rolle einzuräumen, sie zu orientieren, wurden sie von den konterrevolutionären Kräften missbraucht. Sie kreierten eine eigenständige Realität in der die Wirklichkeit und Wahrheit keinen Platz mehr hatten. Die reaktionären, konterrevolutionären Interpretationen der sozialistischen Wirklichkeit wurden ebenso wie die verherrlichte kapitalistische Ordnung als Realität dargestellt.

Es wurde ein inneres und internationales Kräfteverhältnis geschaffen, in dem mit Hilfe der sich als Dienstmagd des Imperialismus anbietenden und gleichzeitig formierenden inneren Reaktion der Großangriff auf die Beseitigung des entscheidenden Machtinstruments der Arbeiterklasse, auf den sozialistischen Staat, gestartet werden konnte.

Durch die vorherige ideologische Diversion und politische Unterwanderung wurde in der Bevölkerung der sozialistischen Staaten eine Einstellung verbreitet, der zufolge der Staat kein Klasseninstrument sei, dass er demzufolge „transformiert“ werden könne.

Die Gegner des Sozialismus richteten gleichzeitig und richten stets ihre Anstrengungen darauf, dem Sozialismus Rechtsfeindlichkeit bzw. eine Unvereinbarkeit mit dem Recht zu unterstellen.

Das ist zwar nichts Neues, denn es gehört seit eh und je zum Programm der Revisionisten, den Sozialismus und die Macht der Arbeiterklasse an bürgerliche Rechtsnormen zu binden und schließlich die soziale Umwälzung im Rahmen der alten Rechtsverhältnisse versanden zu lassen. So forderte schon Eduard Bernstein von der Oktoberrevolution, „sich auf den Boden des Rechtszustandes“ zu stellen, den die bürgerlich-demokratische Revolution vom Februar 1917 geschaffen hatte.(E. Bernstein, Der Sozialismus einst und jetzt, Stuttgart/Berlin 1922, S, 124f)

Die nachfolgenden, tatsächlichen Prozesse in der Gesellschaft der osteuropäischen Staaten strafen diese Verheißungen Lügen. Sie haben aber in der damaligen Lage in der Bevölkerung Erwartungen geweckt, die sie veranlasst haben, sich den konterrevolutionären Vorgängen gegenüber zumindest passiv zu verhalten.

Rolle des Revisionimus

Die reformistischen und revisionistischen Kräfte haben dabei einen großen Anteil und haben damit einen Großteil der Schuld abzutragen. Die bisherigen Ergebnisse entlarven zumindest ihren unheilvollen Anteil an dem Rückfall der Gesellschaft in eine Zeit, die Millionen Menschen schon für überholt gehalten haben! Die Aktivitäten, die darauf abzielen, diesen Fehler erneut und bewusst zu wiederholen, kann man nicht anders als Verrat bezeichnen.

Die revisionistischen und imperialistischen Kräfte unternahmen bewusst große Anstrengungen, um die Positionen der Arbeiterklasse zum Staat und zum Recht zu verwirren. Das Bestreben bestand und besteht darin, die Positionen der marxistisch-leninistischen Parteien zu Staat und Recht zu entstellen, Staat und Recht zu verselbständigen und von ihren klassenmäßigen Fundamenten zu trennen – trotz der inzwischen erfolgten Widerlegung durch die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit!

Ihre Stellungnahmen offenbaren, dass die antikommunistische Komponente der bürgerlichen Rechtsphilosophie stets als Pendant die Funktion hat, mit allem Vorbedacht die Macht des Kapitals und seiner Monopole moralisch zu rechtfertigen und rechtsstaatlich zu legitimieren.

Die Zersetzung der Machtpositionen und der dazu gehörigen Organe ermöglichte die Eroberung der Macht in Gestalt des Staates und seiner Organe durch die imperialistische und konterrevolutionäre Reaktion und auf dieser Grundlage die Restauration des Kapitalismus in den osteuropäischen Staaten.

Auch in diesem Falle diente die Lüge als Mittel zur Irreführung der Menschen. Man erklärte, sich um das Wohl des Volkes zu sorgen. In Wirklichkeit gingen alle neu formierten Regierungen dieser Staaten in ihrer Ideologie und Politik von einer Selbstverständlichkeit des Kapitalismus aus.

Auch in diesem Falle wurden die Erfahrungen berücksichtigt, die die antikommunistischen Kräfte im Laufe der Jahre gesammelt haben. Ota Sik, einer der Anführer der Konterrevolution in der CSSR 1968, fasste seine Erfahrungen so zusammen: „Wir, der Kern der ökonomischen Reformer, versuchten in Prag damals eben nicht den Kommunismus zu reformieren. Unser eigentliches Ziel war, ihn abzuschaffen und ein neues System aufzubauen. Man hat zwar immer von der Reform hin zu einer sozialistischen Demokratie oder sozialistischen Marktwirtschaft sprechen müssen, weil man sonst nicht an die Öffentlichkeit gelangt wäre. … Wir konnten nicht öffentlich von der Notwendigkeit großer privater Unternehmen sprechen. Auch während des Prager Frühlings ließ die damalige politische Führung das nicht zu. Das ist nun (1990 – A.L.) anders. Heute ist es ein direkter Übergang zur kapitalistischen Marktwirtschaft. … Der Begriff der Reform war ein Zugeständnis an die Machtverhältnisse.“ (Die Welt, 5.11.1990)

Alle Regierungen in den osteuropäischen Staaten gingen und gehen in ihren Erklärungen, die der Rechtfertigung ihrer Position und ihrer Maßnahmen dienen sollen, von dem in der inzwischen 25jährigen Praxis widerlegten Mythos aus, dass der Kapitalismus die notwendige und ausreichende Voraussetzung für demokratische Verhältnisse ist. Die Praxis zeigt aber, dass die Verhältnisse nicht demokratisiert, sondern – vom Aufbau der einzelnen Strukturen bis zu den einzelnen Prozeduren und Rechtsvorschriften – so gestaltet wurden, dass das internationale Kapital, der IWF, die EU im Zusammenspiel mit den imperialistischen Staaten die Interessen der Monopole durchsetzen und dies als ein Prozess charakterisieren konnten, der den Interessen des jeweiligen osteuropäischen Landes und seines Volkes dienlich sei.

Diese wurde gleichzeitig als Voraussetzung für die Etablierung ihrer Vorstellung von bürgerlicher Demokratie interpretiert, die sie als Demokratie überhaupt, als über den Klassen und ihren Interessen stehend darstellten.

Die Macht ausübenden, regierenden und in der parlamentarischen Opposition erfassten Kräfte propagierten und verwirklichten ihre Positionen ausgehend von der Übereinstimmung, dass die Demokratie lediglich eine andere Bezeichnung für die kapitalistische Ordnung sei.

Damit verbanden sie ebenso selbstverständlich eine Politik, die die Niederhaltung jeglicher Position beinhaltete, die sich dieser Haltung und Politik widersetzte. Das wiederum hieß und heißt: Antikommunismus! Eine Partei, die ihre Logik nicht akzeptierte, wurde und wird als extremistisch bezeichnet und auf dieser Grundlage in ihren Rechten ständig eingeschränkt.

Wiederherstellung kapitalistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse

Verbreitet ist der Standpunkt, ein „Transformationsprozess“ habe „zur Etablierung kapitalistischer Ökonomien“ geführt. Die bisher betrachtete Entwicklung führt aber zu dem Schluss, dass die Restauration des Kapitalismus Bestandteil und Ergebnis der Konterrevolution ist.

Er tarnte seinen Diebstahl z.B mit „Herstellung sozialer Marktwirtschaft“. Schon Ludwig Erhardt sah darin die wirksamste Form der Zerstörung sozialistischer Werte und den Schlüssel dafür, den Einfluss sozialer Demokratie zurückzudrängen. „Man glaubte, dass die sozialistischen Denkkategorien, die sich in der Zwischenzeit auch gewandelt haben, die einzige Möglichkeit bieten würden, um die verworrenen Zustände wieder zu ordnen. Ich glaube, ich habe doch einiges dazu beigetragen, dass heute nicht nur eine weitgehende Übereinstimmung auf internationalem Feld besteht, sondern dass auch der Gehalt des Sozialismus sich inzwischen wesentlich geändert hat“. (Günter Gaus, Was bleibt, sind Fragen, Berlin 2000, S.69)

Die Restauration des Kapitalismus in den sozialistischen Staaten Europas ist Bestandteil eines umfassenden und globalen Gegenangriffs des Kapitalismus gegen den Sozialismus, hin zu einem klassischen Kapitalismus/Imperialismus, einem sogenannten Rheinischen Kapitalismus der Militarisierung nach außen, Disziplinierung nach innen und Polarisierung von Arm und Reich – sowohl international als auch innerhalb der Staaten. Sie hat zwar einen Höhepunkt erreicht – ist aber noch nicht beendet!

Die Beseitigung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln war ein Kernstück. Die entscheidenden und zugleich Profit versprechenden Produktionsmittel, das heißt Werke, Maschinen, Grund und Boden, Bodenschätze, Rohstoffe usw. wurden vor allem an ausländische Konzerne verscherbelt. Weniger lukrative Objekte wurden von den sich am Rockzipfel ausländischer Finanzquellen etablierenden inländischen Oligarchen übernommen.

Das Privateigentum an Produktionsmitteln wurde zur entscheidenden materiellen Basis der Entwicklung der Gesellschaft, der kapitalistischen Gesellschaft. Durch das kapitalistische Eigentum wurde die Grundlage für die sozialökonomische Struktur der restaurierten kapitalistischen Ordnung und damit für die entsprechenden Klassenverhältnisse und die politische Klassenherrschaft geschaffen.

Von den Wegbereitern dieser Entwicklung wurde längst das Märchen verbreitet, dass sich dadurch die materielle Lebenslage der Arbeiter und aller Bevölkerungsschichten verbessern würde.

Von sozialdemokratischen Politikern und ihnen nahestehenden Ideologen wurde die Frage nach dem kapitalistischen Eigentum als „sekundär“ abgetan. Sie sei ohne wesentlichen Einfluss auf die politischen Machtverhältnisse.

Sie und ihre „transformatorischen“ Anhänger haben den Werktätigen sogar eingeredet, dass die ökonomische Macht durch eine Handvoll Finanzmagnaten und Oligarchen vereinbar sei mit der Befriedigung der sozialen Interessen, mit der politischen und geistigen Freiheit der arbeitenden Menschen.

Man hat das Volk in der gefährlichen Illusion gehalten, Schutz und Sicherung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln ermögliche sozial-politische und geistig – kulturelle Veränderungen im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Es wurde verschwiegen, dass durch die Etablierung des kapitalistischen Eigentums die Grundlage für die Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen der Oligarchie geschaffen wurde, der es zugleich entsprechende politische und gesellschaftliche Macht verleiht, diesen Reichtum in ihrem Interesse zu verwenden.

Es wurde verschwiegen, dass – im Gegensatz zum Sozialismus – für das Kapital der Mensch vor allem in einer Richtung von Bedeutung ist: als Quelle von Mehrwert. Die Bedürfnisse der Menschen zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihres Persönlichkeitspotenzials hingegen sind Störfaktoren.

Den sozialdemokratisch und „transformatorisch“ motivierten Kräften ging es nicht um die Erweiterung des politischen Einflusses der Werktätigen – obwohl sie demagogisch gerade dies immer wieder predigten -, sondern im Gegenteil um das Abfangen demokratischer Bestrebungen des Volkes.

Die sozialdemokratischen Frontmänner und deren Anhänger machten sich sowohl die verbreiteten und tief verwurzelten parlamentarischen Illusionen in der Arbeiterklasse wie auch den Umstand zunutze, dass die bürgerliche Demokratie aufgrund ihres formalen Charakters eine relativ breiten Spielraum für die politische Demagogie lässt. Sie stellten „Demokratie“ als einen konkret nicht fassbaren, allgemein-menschlichen Wert dar und klammerten das Entscheidende, die Eigentums- und Machtverhältnisse aus!

Die Praxis hat bewiesen, dass der Sinn der kapitalistischen Restauration der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht darin bestand, Wohlstand für alle zu sichern, sondern in der Schaffung privatwirtschaftlichen Eigentums. Auf seiner Grundlage wurde ein Gesellschaftssystem von gestern wiederbelebt.

Der Zweck bestand in der Wiedereinführung und Festigung der ökonomischen Grundlage der kapitalistischen Ausbeuterordnung. Auf dieser Grundlage konnten durch die errungene politische Macht dem Kapital günstige Verwertungsbedingungen angeboten werden.

Der Herausbildung einer kleinen, aber mächtigen Oligarchie auf der einen Seite der kapitalistischen Gesellschaft entsprach die Proletarisierung der absoluten Mehrheit des Volkes auf der anderen Seite.

Es wurden jene Verhältnisse zurückgebracht, die den Erwerb von Brot, Kleidung und Bildung als eine „Privatsache“, den Kauf und Verkauf als ein Geschäft, das „nur mich etwas angeht“ betrachtet. Das kapitalistisch-anarchische Element wurde zum Charakterzug der Gesellschaft und der Menschen zueinander.

Zur Rolle des ausländischen Kapitals

Eine Hauptmethode der Privatisierung war der Ausverkauf von Nationalvermögen an ausländische Banken und Konzerne. NATO und EU, strategische Partnerschaften, IWF und Weltbank, Regierungsberater bei den Ministerpräsidenten und in den Ministerien (besonders Justiz, Wirtschaft; Sicherheit und Militär), Nichtregierungsorganisationen, private und Parteistiftungen, Denkfabriken und dergleichen mehr bereiteten den Monopolen den Weg und schufen ihnen Sicherheit für die Milliarden, die sie zur Beherrschung der Länder eingesetzt haben.

Die so in Szene gesetzten Liberalisierungsprozesse ermöglichten eine massenhafte Ein- und Mitwirkung supranationaler Gesellschaften auf die Entstehung und das Funktionieren der gewünschten Eigentums- und Unternehmensstrukturen der Wirtschaften der Länder.

Das Eindringen des ausländischen Kapitals in diese Länder und die Eroberung ihrer Volkswirtschaft erfolgte also unter politischen und rechtlichen Bedingungen, die sich das Kapital selbst schuf.

Dabei zeigte sich, dass die Monopole nicht nur an Investitionen, und schon gar nicht an Investitionen, die an den Interessen dieser Länder und der Bevölkerung in diesen Ländern ausgerichtet waren, interessiert waren. Ihnen ging es ausschließlich um sich selbst, um ihre eigenen Interessen – und diese waren durch das Streben nach Höchstprofit charakterisiert. (M. Formanek, Rollback, Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien, Berlin 2015) Daraus resultierte das rücksichtslose und brutale Vorgehen der Imperialisten.

Um Profite und Extraprofite zu realisieren, dazu bedurfte es der Wiederherstellung der ökonomischen und politischen Macht des Kapitals, das heißt der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Im Klartext: die Wiederherstellung historisch überlebter, reaktionärer politischer und sozialer Verhältnisse bzw. Machtverhältnisse war das Ziel und der Inhalt der Politik. Mit „Transformation“ usw. wurde der große, historische Betrug umschrieben. Damit wurde die Bevölkerung belogen!

Auch die Vorgänge dieser Zeit bekräftigen die historische Erfahrung: dem Kapitalismus ist der Drang nach ökonomischer und politischer Expansion wesenseigen! Erst seine Verwirklichung schafft Profit und ermöglicht die Fortexistenz des Kapitalismus! Unter den Bedingungen des Imperialismus nimmt er einen „stürmischeren, sprunghafteren, katastrophaleren, konfliktreicheren Charakter“ (Lenin) an. Bisher hat eine solche Entwicklung immer zu imperialistischen Kriegen um die Neuverteilung der Welt geführt!

Das sozialistische System musste deshalb diskreditiert werden. Die Tätigkeit der kommunistischen Parteien wurde in den meisten Ländern verboten.“Reformer“ sind politisch nach vorn gerückt worden. Das Bekenntnis zu Marktwirtschaft und „Demokratie“ wurde zum Passwort für Anwärter auf politische Posten und Emporkömmlinge. Entscheidend war die Bereitschaft, zum Niedergang der Autorität und zur Untergrabung der Legitimität der sozialistischen Herrschaft beizutragen.

Diese Zusammenhänge zeigen den Widersinn der verschiedensten „Harmonie“lehren an. Diese Lehren, von den bürgerlichen Harmonielehren über den Ultraimperialismus bis zu den Behauptungen von einer möglichen Transformation, doppelten Transformation usw. geben vor, das dem Kapital die Eigenschaft immanent sei, innerhalb eines Landes wie der ganzen Welt die bestmöglichen Bedingungen für das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand der Menschen, für Demokratie und Frieden herbeizuführen.

Die Entwicklung der vergangenen 25 Jahre sowie die davor unmittelbar liegende Periode zeigen aber, ebenso wie die zwei Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts, dass der ständige imperialistische Konkurrenzkampf um politische Vorherrschaft, um Marktanteile, Rohstoffquellen und Einflusssphären ständiges Wesensmerkmal des Imperialismus ist. Das entspringt der ökonomischen Gesetzmäßigkeit des kapitalistischen Monopols, seinem Drang nach Profit, nach Herrschaft, nach Ausbeutung und nach Ausdehnung seiner Macht.

Dazu gehört aber auch die Erkenntnis von Lenin: „Damit das Monopol zum vollen Monopol wird, müssen die Konkurrenten nicht nur vom inneren Markt (vom Markt des betreffenden Staates), sondern auch vom äußeren Markt, müssen sie in der ganzen Welt verdrängt werden“.

Beide Aspekte müssen unsere Aufmerksamkeit haben, wenn wir den weiteren Verlauf der gegenwärtigen Lage und unsere Zukunft beurteilen wollen. Die Entwicklung in den mittel- und südosteuropäischen Staaten während der 25 Jahre seit der Konterrevolution bestätigen die marxistisch-leninistische Position, dass die ökonomischen Gesetze des Monopolkapitals und das ihnen entspringende Expansionsstreben auch heute wirken, denn bei allen Veränderungen, denen auch der Monopolkapitalismus unterliegt, bleibt seine innere Natur, sein expansives und aggressives Wesen das Gleiche.

Aber auch im Falle des Eindringens des Auslandskapitals in diese Länder mussten erst die Voraussetzung geschaffen werden, die eine solche aktive konterrevolutionäre Maßnahme und ihre Absicherung ermöglichten.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Sicherung der Verwertungs-, Absatz- und Rohstoffinteressen sowie politischer und strategischer Einflusssphären war die Schaffung einer Situation, die durch Niedergang von Autorität und Legitimität der sozialistischen Macht und Gesellschaft gekennzeichnet war. Wichtiges Mittel dazu, war die langfristig angelegte ideologische Bearbeitung, um die Menschen zur Akzeptanz eines national-emotionalen Populismus zu bewegen.

Zweitens strebte man Bedingungen an, die es ermöglichten, die Unterminierung des politischen Systems des Sozialismus zu vollziehen und ein System zu schaffen, das in seiner Substanz geschwächt war, aber wirksam werden konnte, weil ein neues noch nicht geschaffen war..

Damit waren günstige Bedingungen entstanden,

•die sozialistische Planwirtschaft zu zerschlagen und die Marktwirtschaft zu etablieren.

•diese mit Wachstumseinbrüchen und Umverteilung des Sozialprodukts einhergehenden Maßnahmen sozial zu flankieren,

•die außenwirtschaftliche „Öffnung“ abzusichern, damit die Umorientierung der Volkswirtschaften eingeleitet und ihre Einbeziehung in die kapitalistische Weltwirtschaft gewährleistet werden konnte.

Die konzeptionelle Grundlage, um die Volkswirtschaften in einen Zustand zu versetzen, der dem ausländischen Kapital relativ sicher Handlungsfelder schuf, war mit dem Washingtoner Consensus gegeben, dessen Inhalt und Ziel auf die Durchsetzung der marktradikalen Wirtschaftsdoktrin abzielte. Diesen vereinbarten schon Anfang der 1980er Jahre die Spitzen der USA-Regierung, des IWF, der Weltbank und anderer einflussreicher „beratender“ Institutionen, um zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gegenüber den damals von Schulden erdrückten lateinamerikanischen Länder, aber auch sozialistische Länder wie Rumänien, Ungarn und Polen zu gelangen.

Die vom IWF, der Weltbank und der EU getragene Schocktherapie spielte eine zentrale Rolle. Ihr Sinn bestand darin, das Vorhandene zu destabilisieren und durch Schaffung anarchischer Zustände bis zum Schwinden der eigenen Regenerierungsfähigkeit zu schwächen und zugleich die Möglichkeiten für eine Rückkehr zu normalen Zuständen des Sozialismus zu zerstören.

Der konkrete Weg in den einzelnen Staaten wurde vom „Stabilisierungsprogramm“ geprägt, das der IWF seit Jahrzehnten jenen Mitgliedsländern auferlegt hat, die aus dem monetären Gleichgewicht geraten waren.

Die Hauptelemente bestanden im Ziel, Privateigentum einzuführen, Preise freizusetzen, die Währung zu „stabilisieren“ und Konkurrenzmärkte zu schaffen. Verhängnisvoll, aber gewollt, war die Vernachlässigung des sozialökonomischen Umfeldes.

Dieser Zerstörungsprozess wurde konsequent fortgesetzt, indem in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Länder auf eine Mitgliedschaft in der EU und im Rahmen der Aufnahmeverhandlungen ökonomische, politische und rechtliche Bedingungen durchgesetzt wurden, die die Interessen der Länder negierten und die Ziele des internationalen Kapitals brutal durchsetzten.

Gleichzeitig operierte das westeuropäische Kapital, besonders der deutsche Imperialismus, mit dem Begriff des Rechtsstaats, sozusagen im „Konsens“ mit dem Washingtoner Consensus und USA- Imperialismus. Dabei wurden rechtsstaatliche Prinzipien propagiert, aber privat-kapitalistische Verhältnisse angestrebt. Es ging um die Durchsetzung der Diktatur des Kapitals gegen den Willen des Volkes der sozialistischen Staaten. Denn mit der Überführung des Volkseigentums in kapitalistisches Privateigentum ging es nicht darum, den demokratischen Willen des Volkes zu verwirklichen, sondern das Diktat des internationalen Kapitals zu verwirklichen.

Sogar der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – und er hat es ja erlebt – kommt zu einigen bedenkenswerten Schlussfolgerungen. „Die Gefahr“, so Eckhart Wertebach, „für den Rechtsstaat liegt nicht in der kriminellen Handlung als solcher, sondern in der Möglichkeit, durch Kapital Einfluss auf gesellschaftliche Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse zu nehmen, die sich einer demokratischen Kontrolle weitestgehend entziehen. Die vordergründige Einflussnahme ist die Korrumpierung von Politikern oder anderer Entscheidungsträger in gesellschaftlich relevanten Positionen … Durch ihre gigantische Finanzmacht gewinnt die organisierte Kriminalität heimlich zunehmend an Einfluss auf unser Wirtschaftsleben, die Gesellschaftsordnung und in Folge auf die öffentliche Verwaltung, die Justiz wie auch die Politik und kann schließlich deren Normen und Werte bestimmen“. (Zit. nach:Jean Ziegler, Die Barbaren kommen, München 1989, S. 17) Damit ist auch Ziel und Vorgehen des ausländischen Kapitals gegenüber und in den sozialistischen Ländern damals recht klar beschrieben.

Der französische Revolutionär von 1789 Louis-Antoine de Saint-Just formulierte: „Zwischen dem Volk und seinen Feinden gibt es nichts Gemeinsames… nichts als das Schwert“. (Ebenda) Das Schwert in den sozialistischen Gesellschaften, man kann auch sagen, die Partei, war jedoch zu jener Zeit recht stumpf geworden. Das organisierte Verbrechen konnte sein Vormarsch antreten.

Nach 25 Jahren sollte es geboten sein, diese Wirklichkeit zu befragen. Der Kampf um die politische Macht und das Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln erweisen sich als Hauptkettenglieder im Kampf um die Lösung des Grundwiderspruchs unserer Epoche. In dieser Etappe ging der Kampf zugunsten eines zeitweiligen Sieges des Imperialismus aus. Die „transformatorischen“, reformistischen und schließlich revisionistischen Kräfte hatten ihren Anteil daran.

Betrachtet man die Wirklichkeit, so kann man nicht übersehen und auch nicht ignorieren, dass sowohl vertikal in jedem der betroffenen Länder als auch horizontal zwischen Westen und Osten eine abrupte ökonomische und soziale Polarisierung stattgefunden hat.

Bestehende Entwicklungsunterschiede und Disproportionen wurden nicht beseitigt, sondern vertieft und neue wurden geschaffen. Die Unterschiedlichkeit zwischen Ost und West hat sich vertieft und entwickelt sich deutlich zur Gegensätzlichkeit..

Die gesamte ökonomische, politische und soziale Konfiguration Europas hat immer mehr die Gestalt eines Zentrum-Peripherie-Gebildes kolonialistischen Typus erhalten. Dank seiner großen militärischen und besonders nuklearen Macht und der Politik der gegenwärtigen russischen Führung konnte sich Russland dieser ursprünglich auch dieses Land erfassenden Demütigung entziehen.

Die Zerstörung der Sowjetunion und der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten in Europa hat dem im Westen beheimateten Kapital die historische Chance unerwarteter Stöße an lebenserhaltendem Sauerstoff zugeführt. Das Kapital aus dem Westen Europas und aus den USA hat diese Chance raubtierartig genutzt. Nur scheinbar erfolgte das unvorbereitet, ohne langfristige Strategie und dergleichen mehr.

Das Neue bestand darin, dass die europäischen Großmächte, die alle Kolonialmächte waren (sind), diesmal bei der Zerstörung der sozialistischen Staaten nicht mehr einzeln handelten, sondern zunächst gemeinsam ein System kolonialen Typs erarbeiteten und verwirklichten. Die Regeln und Erpressungsmethoden wurden auch im Rahmen der EU auf der Grundlage der Ausrichtung des Washingtoner Consensus und unter Federführung der BRD erarbeitet. Es wurde eine Art „kollektiven Kolonialismus“ als staatliche Politik vorgezeichnet und erprobt. Dabei spielte der deutsche Imperialismus eine zentrale Rolle und war die treibende und am besten vorbereitete Kraft, die sogar dem USA-Imperialismus selbständige Handlungsräume abgerungen und abgenommen hat.

Im Mittelpunkt stand der „Transfer“ der Wirtschaft vom Volkseigentum zu Privat und damit der Entzug der entscheidenden Teile der Volkswirtschaft der einzelnen Länder, die von strategischer Bedeutung waren, aus der nationalen Verfügbarkeit, ihre Unterstellung unter das politische und ökonomische Diktat des westlichen Kapitals. Die in diesem Sinne erfolgte Invasion wurde mit einer bis dahin nicht gekannten Geschwindigkeit und in der Geschichte nicht bekannten Ausmaßen durch Aneignung des nationalen Reichtums der einzelnen Länder durch das internationale Kapital durchgeführt. Auch hier sicherte sich das deutsche Kapital den Hauptanteil. Von besonderem Interesse waren dabei Banken, der Bereich der Naturreichtümer und die Energie. Es ging darum, den Lebensnerv der Volkswirtschaft dieser Länder zu entziehen, der ihnen die Möglichkeit eigenständigen Handelns in nationalem Interesse hätte erhalten können.

Die vom ausländischen Kapital getätigten Investitionen haben nur vereinzelt zu neuen Arbeitsplätzen, zur ökonomischen Entwicklung des jeweiligen Landes geführt oder neue Produkte in Fabrikation gebracht, die sich langfristig in schon bestehende Kreisläufe des Außenhandels der USA oder der EU-Staaten eingefügt hätten. Eines der wichtigsten Felder waren und sind die Baken, über die wesentliche Kontroll- und Steuerungsoperationen getätigt werden. Hinzu kommt der Fahrzeugbau. Die erhaltenen Betriebe wurden zu einer Art verlängerter Werkbank im System dieses oder jenes Konzerns, das nach dem Motto Zentrum – Peripherie funktioniert. Im Grunde sind Länder wie Bulgarien, Rumänien und auch Tschechien u.a. zu Länder geworden, die nicht eingeordnet wurden in ein neues gesellschaftliches, ökonomisches und politisches System, sondern, den Interessen der kapitalistischen Hauptländer und ihren Monopolen untergeordnet, zu einer Art Kolonien gemacht wurden.

Strategisch ist dieser Zustand auch deshalb von Bedeutung, weil die imperialistischen Mächte damit Gebiete kontrollieren, die erhebliche Bedeutung für die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der USA, der BRD und der andern imperialistischen Staaten haben. Die Staaten dieser Region liegen wie ein Ring um Russland und an den Zugangswegen in den Nahen und Mittleren Osten, Bosporus usw..

Einige außenpolitische Wirkungen der Restauration des Kapitalismus in den Staaten Mittel und Osteuropas

Die Länder Mittel- und Osteuropas – eine Region, die immerhin über 100 Millionen Menschen umfasst – sind in Folge der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus in den Stand rückständiger, unterentwickelter Staaten zurückgeworfen worden.

Damit und mit der Erweiterung der NATO und der EU haben die imperialistischen Staaten eine anhaltende territoriale Spaltung des Kontinents in zwei Teile vollzogen. Es kam zur Restauration des Zustandes, der schon bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts charakteristisch war: das Europa der Reichen und das Europa der Peripherie. Hinzu kommen noch die ständigen Versuche zur Isolierung und Abspaltung Russlands und in diesem Zusammenhang der Nationalismus und die Russophobie.

Die Länder Mittel- und Osteuropas haben jegliche Kontrolle über ihre eigene Entwicklung und ihre Innen- und Außenpolitik verloren. Im Ergebnis von Privatisierung, Deindustrialisierung und Abbau sozialer Sicherheit wurde ein Umfeld geschaffen, das diese Länder auch außenpolitisch zu Objekten und Anhängsel der imperialistischen Staaten macht.

In Zusammenhang mit der innenpolitischen Verwirklichung der Vorgaben der imperialistischen Mächte und ihrer Agenturen und im Ergebnis des Beitritts zu NATO und EU sind diese Staaten einem Prozess der einseitigen Ausrichtung ihrer Außenpolitik unterworfen. Das betrifft sowohl den Inhalt, die Schwerpunkte als auch die Richtung, die Adressaten und die Partner ihrer Außenpolitik.

Ihre Außenpolitik wird nicht mehr von der vorherigen Frieden stiftenden sozialen Motivation bestimmt. Sie ist einseitig auf den machtpolitischen Block des Imperialismus in Gestalt der NATO und der EU ausgerichtet.

Die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus in den Ländern Mittel- und Osteuropas bestätigt: „Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und Festigung der nationalen Unterdrückung. Er ist die Epoche des Betrugs der Volksmassen durch die heuchlerischen Sozialpatrioten, d.h. durch die Leute, die unter dem Vorwand der ‚Freiheit der Nationen‘, des ‚Selbstbestimmungsrechts der Nationen‘, der ‚Vaterlandsverteidigung‘ die Unterdrückung der Mehrheit der Nationen der Welt durch die Großmächte rechtfertigen und verteidigen.

Eben deshalb muss die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky einbegriffen, verlogenerweise umgangen wird.“ (W.I. Lenin, Bd. 21 S. 412ff)

Die klassenmäßige Einschätzung der Prozesse aufgebend wurde die Außenpolitik nach 1989 „vom Triumphalismus der Sieger hingerissen und fortgetragen, zollte Beifall beim Ignorieren des internationalen Rechts, supranationaler Institutionen und der Souveränität des Staates und geiferte für die Steigerung der Aggressivität im Interesse der weiteren Verbreitung und Verallgemeinerung ‚des Guten‘, das vor allem durch die Vereinigten Staaten verkörpert werde. Zweifel daran, dass durch die Verkörperung moralischer Imperative, Träger der einzig wirklichen absoluten Wahrheit die euro- atlantische Zivilisation sei, kamen absolut nicht in Betracht“(Miloslaw Formanek, Rollback. Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien, Berlin 2015, S. 225)

In dieser Atmosphäre begaben sich die einzelnen Staaten Mittel- und Osteuropas jeweils auf die Seite derer, die ihnen mächtig und einflussreich zu sein schienen. Den imperialistischen Charakter der Politik der USA und der EU, besonders der BRD, negierend, erstrebten sie vor allem Vorteile in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den „Schutzmächten“ USA oder EU/BRD. Sie hofften, diese Beziehungen als Faktor der Stabilisierung im Inneren und auch der außenpolitischen Position in den internationalen Beziehungen und besonders in der Region einsetzen zu können.

Dafür verstärkten sie ihre antirussischen Positionen. Es entstand eine neue Teilung in Europa.

Aus spekulativen und national-egoistischen Motiven entstand auf der Grundlage des kapitalistischen Konkurrenz das von den USA proklamierte „neue Europa“, womit die mit den USA verbündeten Staaten gemeint waren, das „Alte Europa“, das diejenigen Staaten umfasste, die sich gegen die Hegemonie der USA wandten, und Russland, das von beiden Lagern bekämpft wurde.

In diesen widersprüchlich verlaufenden Prozessen kam es im Rahmen des Wettrennens um die Gunst der stärkeren imperialistischen Macht auf der einen Seite und des Drucks der USA und vor allem der BRD auf die Staaten in Mittel- und Osteuropa auf der anderen Seite zu einer Situation der Konkurrenz mit beträchtlich explosivem und nachhaltig destabilisierendem Potenzial. Die Restauration des Kapitalismus führte von einem Europa des KSZE-Prozesses zu einem Europa zunehmender Konfrontation, in dem sich die Konkurrenz zwischen dem USA-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus immer deutlicher zuspitzt.

Die Staaten in Mittel und Osteuropa, die zu einem Feld der imperialistischen Konkurrenz wurden, haben in diesem Prozess die größten Opfer bringen müssen. Angesichts der imperialistischen Politik mit kolonialistischen Zügen sind sie in eine Lage gekommen, die ihre Unterordnung unter die Interessen des internationalen Kapitals dermaßen gesteigert hat, dass ihnen heute die Möglichkeit genommen wird, als souveräne und unabhängige Staaten in den internationalen Beziehungen aufzutreten und gleichberechtigt die wahren Interessen des Landes wahrzunehmen. Die Mitgliedschaft in der NATO und in der EU verfestigten diesen Zustand.

Im Rahmen der Mitgliedschaft in diesen Organisationen sank die Rolle der Staaten Mittel- und Osteuropas bei der Bestimmung der strategischen Ziele sowie der Wege für die Außenpolitik dieser Organisationen auf ein kaum wahrnehmbares Niveau. Sie haben das Gewicht und die Bedeutung verloren, die es ihnen ermöglichen könnte – und früher ermöglicht hat -, ihre nationalen Interessen einzubringen. Es hat sie ihre Vergangenheit eingeholt, in der sie die Rolle der Pufferzone, des Pulverfasses zu spielen hatten, die von den imperialistischen Mächten, vor allem von den USA und der BRD, genutzt wird, um strategische Stützpunkte aufzubauen, die es ihnen ermöglichen, wirksam gegen Russland vorzugehen (vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer) und Ziele im Nahen und Mittleren Osten, im Gebiet um das Schwarze Meer (Bosporus), bis in den Raum des Kaspischen Meeres zu verwirklichen.

Durch die Stellung, die diesen Staaten in ihrem Verhältnis zu den imperialistischen Mächten aufgezwungen wurde, hat man ihnen politisch und rechtlich die Kompetenz entzogen und die materielle Grundlage zerstört, die ihnen die Möglichkeit verliehen, eigene Interessen zu vertreten. Ihre Anliegen, sofern sie von den Zielen der imperialistischen Mächte abweichen, können sie nicht mehr zur Geltung bringen. Selbstständige außenpolitische Positionierung und entsprechende Handlungen, die nicht den Grundsätzen der imperialistischen Mächten entsprechen, werden „demokratisch“ im Rahmen der jeweiligen Organisation, zu deren Mitglied sie bestimmt wurden, verhindert bzw. paralysiert.

Die Politik des Imperialismus in den 25 Jahren nach der Niederlage der Sozialismus in Europa und der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung haben keinen Wandel im Wesen des Imperialismus, seiner Abenteuerlichkeit und Raubgier mit sich gebracht. Sein Expansionsdrang und seine Aggressivität sind nicht geringer geworden. Dies wird besonders am Verhalten des USA-Imperialismus und zunehmend an der Strategie und Politik des deutschen Imperialismus sichtbar.

Geblieben ist das Streben nach Höchstprofiten, verstärkt hat sich die Ausbeutung und Unterdrückung im nationalen und internationalem Rahmen. Die Expansion wird wieder offen und auch mit kriegerischen Mitteln betrieben. Zunehmend erfolgt sie auch wieder in Konkurrenz der imperialistischen Mächte zueinander.

Die Aggressionen der imperialistischen Mächte gegen Jugoslawien und Afghanistan, gegen Irak und Algerien, gegen Libyen und Syrien weisen deutlich darauf hin, das in den internationalen Beziehungen der Gegenwart und im Kampf der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Friedensbewegung und der anderen progressiven Bewegungen die Frage des Kampfes um die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Staaten, die Frage der Souveränität der Staaten nicht nur eine Frage des Völkerrechts ist. Sie tritt als eine zentrale Forderung des politischen Kampfes gegen Kapitalismus und Imperialismus erneut in den Mittelpunkt des antiimperialistischen Kampfes. Diese Frage zu klären, einheitliche Standpunkte in den Grundfragen herbeizuführen und die progressiven Kräfte in ihrem Kampf um ihre Verwirklichung solidarisch zu unterstützen, schält sich als eine Hauptforderung des antiimperialistischen Kampfes der Gegenwart heraus.

Die Politik des Imperialismus gegenüber den Staaten Mittel- und Osteuropas und seine Aggressionen zeigen, wie schon so oft in der Geschichte, dass die imperialistischen Mächte gewillt sind, alle Potenzen, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen – einschließlich aggressiver Kriege. Das Potenzial und die strategische Lage der Staaten Mittel- und Osteuropas ist dabei ein gewichtiger Faktor!

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